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Christian Kunnes - Strafprozessuale Revision

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Christian Kunnes

Strafprozessuale Revision

Series: Referendarpraxis

Volume 2018

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2. Kapitel. Zulässigkeit der Revision S. 5-17

„… Revisionsbegründungsfrist erfolgen und setzt im Fall des Übergangs zur Revision voraus, dass kein anderer …” „… die Revision zulässig eingelegt? Lösung: Die Revisionsbegründung ist rechtzeitig bei Gericht …” „… unterzeichnet. Wie wird das Revisionsgericht über die Revision entscheiden? Lösung: Das Revisionsgericht wird …”

H. Revisionen bei besonderen Urteilsarten S. 140-143

„… Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.660 • Ob das Überschreiten der Strafgewalt des § 419 I 2 StPO in der Revision …” „… . Inhalt der Revisionsbegründung 4. Kapitel. Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision A …” „… . Prüfungsreihenfolge Das Revisionsgericht prüft zunächst die Zulässigkeit der Revision (vgl. § 349 I StPO). Unabhängig …”

B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision S. 17-20

„… , – Sachrüge: – allgemeine Sachrüge, – Einzelausführungen. B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I …” „… . Antrag Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag enthalten. Primär muss der Revisionsführer …” „… B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision der Einlegungsschrift sollte der Verteidiger daher …”

1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision S. 1-5

„… zuständige Revisionsgericht3 bestimmt sich nach dem Ausgangsgericht. Über Revisionen gegen erstinstanzliche …” „… , 345 I 1 StPO. 4 6 2 1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision Revisionsbegründung (§§ 344, 345 StPO …” „… 1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision A. Die Revision als Rechtsinstanz Die Revision ist ein …”

4. Kapitel. Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision S. 143-155

„… Revisionsgericht prüft zunächst die Zulässigkeit der Revision (vgl. § 349 I StPO). Unabhängig davon, ob dies gerügt …” „… Zulässigkeit der Revision und auch der des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen wendet das Revisionsgericht …” „… , wonach das Revisionsgericht Gesetzesänderungen beachten muss. E. Entscheidung über die Revision I …”

F. Revisionsrügen in Bezug auf Fehler des Urteils S. 123-138

„… 318 319 125 F. Revisionsrügen in Bezug auf Fehler des Urteils Lösung: Die Revision des Angeklagten …” „… beanstandet.575 Ist die allgemeine Sachrüge rechtzeitig erhoben und ist die Revision auch im Übrigen zulässig …” „… Revisionsbegründungsschrift gefordert, muss die Sachrüge im Einzelnen ausgeführt werden.576 Dabei sollten alle Revisionsgründe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… (Wesen, Revisionsgericht, Ablauf des Revisionsverfahrens), 2 Zulässigkeit der Revision (Statthaftigkeit …” „… , Prüfungsschema) 3 Inhalt der Revisionsbegründung, (Grundsätze, Revisionsantrag und Beschränkung der Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision …”

G. Besonderheiten der Nebenklägerrevision S. 138-140

„… Urteil Revision einzulegen (§ 401 I 1 StPO). Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass er …” „… Nebenklägers ist vor allem durch § 400 I StPO beschränkt. Der Nebenkläger kann mit seiner Revision nur die …” „… , ob er mit seiner Revision ein nach § 400 I StPO zulässiges Ziel verfolgt oder (unzulässig) nur eine …”

5. Kapitel. Anhang S. 155-181

„… Revision; • Fertigen einer Revisionsbegründung. In den letzten Jahren wurde stets (zumindest auch) die …” „… Revisionsbegründung gefertigt. Im anschließenden Hilfsgutachten sind idR auszuführen: – Zulässigkeit der Revision …” „… . Klausur »Revision« Sachverzeichnis Abschiedsbrief 227 Absolute Revisionsgründe s. Revisionsgründe …”

Sachverzeichnis S. 181-185

„… . Berufung Antrag in der Revision s. Revisionsantrag Anwaltszwang s. Verteidiger Anwesenheit …” „… ., 266 Befangenheit 129 ff., 154, 162 Begründung der Revision s. Revisionsbegründung Belehrung …” „… der Revision s. Revisionseinlegung Einlegungsberechtigung 17 Einstellung des Verfahrens – durch …”

D. Rügearten S. 32-38

„… . 89 90 91 92 93 32 3. Kapitel. Inhalt der Revisionsbegründung Revisionsgericht – außer im Rahmen der …” „… . Wird eine hiergegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft auch dann Erfolg haben, wenn der Betrug …” „… : Die Revision der Staatsanwaltschaft kann erfolgreich sein, weil dem Gericht ein Fehler unterlaufen ist …”

E. Einzelheiten zur Verfahrensrüge S. 38-123

„… Revisionsgericht, bei der es – nach einer zulässigen Revision bzw. Rüge – nur um die Überprüfung der Richtigkeit …” „… ), führt nicht zu § 338 Nr. 7 StPO; sie rechtfertigt die Revision auch nicht als relativer Revisionsgrund …” „… beiWeilerNStZ 1999, 105. 159 160 161 58 3. Kapitel. Inhalt der Revisionsbegründung Lösung: Die Revision wird …”

C. Ausführungen zu von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernissen S. 20-32

„… , 202 [205]). Bei einer zulässigen und formgerecht begründeten Revision prüft das Revisionsgericht …” „… ausreichende Revisionsbegründung vorliegt und die Revision zulässig ist (→ Rn. 47, 60). Dies kann in folgender …” „… Revision eingelegt und erst das Revisionsgericht bemerkt hätte, dass ein Verfahrenshindernis besteht, weil …”

A. Grundsätze S. 17

„… , – Sachrüge: – allgemeine Sachrüge, – Einzelausführungen. B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I …” „… . Antrag Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag enthalten. Primär muss der Revisionsführer …” „… mit der Revision aber auch (nur) das Vorliegen eines von Amts wegen zu beachtenden …”

doi.org/10.15358/9783800658473

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Christian Kunnes

Strafprozessuale Revision

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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D. Klausur »Revision« S. 168-185

„… Revision s. Revisionsbegründung Belehrung – Angeklagter 201, 206 f. – Beschuldigter 93, 172 ff., 184, 262 …” „… Entscheidung ergehen kann und wird. D. Klausur »Revision« Aufgabentext Auszug aus den Strafakten des …” „… , aussagebereit. Die Zeugin machte Angaben zur Sache. 169 D. Klausur »Revision« Die Zeugin blieb auf Anordnung der …”

E. Entscheidung über die Revision S. 146-157

„… , wonach das Revisionsgericht Gesetzesänderungen beachten muss. E. Entscheidung über die Revision I …” „… Entscheidung des Revisionsgerichts wird lauten:21 »1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des …” „… eingelegte Revision war nur zum Strafausspruch erfolgreich; der BGH hatte in einem ersten Revisionsverfahren …”

H. Revisionen bei besonderen Urteilsarten S. 141-145

„… . Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision A. Prüfungsreihenfolge Das Revisionsgericht prüft zunächst die …” „… §§ 395 ff. StPO auch ausdrücklich auf die Nebenklägerrevision anwendbar war.675 (3) Die Revision ist …” „… . Revisionen bei besonderen Urteilsarten I. Revision gegen ein Urteil im beschleunigten Verfahren Wird ein im …”

A. Die Revision als Rechtsinstanz S. 1-2

„… . Revisionsgericht Das zuständige Revisionsgericht3 bestimmt sich nach dem Ausgangsgericht. Über Revisionen gegen …” „… 1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision A. Die Revision als Rechtsinstanz Die Revision ist ein …” „… Unterscheidung zwischen einer weiteren Tatsacheninstanz (Berufung) und einer »bloßen« Rechtsinstanz (Revision …”

B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision S. 17-20

„… , – Sachrüge: – allgemeine Sachrüge, – Einzelausführungen. B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I …” „… . Antrag Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag enthalten. Primär muss der Revisionsführer …” „… ; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt StPO § 344 Rn. 4, § 302 Rn. 31. 55 56 57 58 19 B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision …”

B. Prüfung der Zulässigkeit der Revision und der Verfahrensvoraussetzungen S. 145-146

„… Revisionsgericht prüft zunächst die Zulässigkeit der Revision (vgl. § 349 I StPO). Unabhängig davon, ob dies gerügt …” „… Zulässigkeit der Revision und auch der des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen wendet das Revisionsgericht …” „… , wonach das Revisionsgericht Gesetzesänderungen beachten muss. E. Entscheidung über die Revision I …”

C. Ablauf des Revisionsverfahrens S. 2-5

„… Revisionsgericht3 bestimmt sich nach dem Ausgangsgericht. Über Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile der …” „… . Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision Revisionseinlegung (§ 341 I StPO) ⇓ Fertigstellung des …” „… Amtsgerichte, also die Sprungrevisionen, oder Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte entscheidet …”

D. Frist, Form und Inhalt der Revisionsbegründung S. 10-13

„… nunmehr unterschriebene Revisionsbegründung ein. Ist die Revision zulässig eingelegt? Lösung: Die …” „… Vertreter unterzeichnet. Wie wird das Revisionsgericht über die Revision entscheiden? Lösung: Das …” „… Revisionsgericht wird die Revision durch Beschluss nach § 349 I StPO als unzulässig verwerfen, da diese nicht …”

C. Frist, Form und Inhalt der Revisionseinlegung S. 8-10

„… Revision kein besonderes Rechtsschutzinteresse. Fall: Dem Angeklagten, einem Richter der ehemaligen DDR …” „… worden war, hat das Verfahren wegen Verjährung eingestellt (§ 260 III StPO). Ist die Revision des …” „… Angeklagten, der einen Freispruch erreichen will, zulässig? Lösung: Die Revision ist nicht zulässig, da der …”

B. Revisionsgericht S. 2

„… Revisionsgericht3 bestimmt sich nach dem Ausgangsgericht. Über Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile der …” „… Amtsgerichte, also die Sprungrevisionen, oder Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte entscheidet …” „… (§ 9 EGGVG, Art. 12 Nr. 1 BayAGGVG iVm den genannten Normen)4. Für Revisionen gegen erstinstanzliche …”

F. Revisionsrügen in Bezug auf Fehler des Urteils S. 124-139

„… ist die Revision auch im Übrigen zulässig, können nähere Ausführungen zur Verletzung des materiellen …” „… , die zweifellos nicht zum Erfolg der Revision führen, sind im Hilfsgutachten zu erörtern. Die Sachrüge …” „… Verletzung materiellen Rechts. Beanstandet wird insbesondere – ohne damit eine Beschränkung der Revision …”

A. Revisionsklausuren: Typen und Themen S. 157-162

„… Revision; • Fertigen einer Revisionsbegründung. In den letzten Jahren wurde stets (zumindest auch) die …” „… folgenden Typen zuordnen: • Gutachten dazu, ob und inwieweit Revision eingelegt werden soll; • Gutachten zu …” „… den Erfolgsaussichten einer bereits eingelegten, aber noch nicht begründeten Revision, zusätzlich …”

A. Statthaftigkeit S. 5-7

„… 2. Kapitel. Zulässigkeit der Revision A. Statthaftigkeit I. Grundsätze Nach § 333 StPO ist die …” „… Revision statthaft gegen Urteile der (großen oder kleinen) Strafkammern der Landgerichte, gegen Urteile der …” „… der Oberlandesgerichte. Ferner ist die Revision nach § 335 I StPO statthaft, wenn nach § 312 StPO …”

B. Einlegungsberechtigung und Beschwer S. 7-8

„… Revision durchführen wolle; zugleich rügte er die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Ist damit …” „… eine zulässige Revision eingelegt? Lösung: Das LG muss mit großer Wahrscheinlichkeit über die Berufung …” „… entscheiden,12 da eine zulässige Revision nicht eingelegt sein dürfte. Zwar kann – wie oben ausgeführt – der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision …” „… Christian Kunnes Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis 11. Auflage …” „… | Strafprozessuale Revision – Eine Anleitung für Klausur und Praxis I II Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für …”

C. Aufbauschemata S. 164-168

„… Revision – vor allem Form und Frist der Revisionsbegründung – eingegangen werden. II. Fertigen einer …” „… . Aufbauschemata I. Gutachten nach eingelegter, aber noch nicht begründeter Revision Eine solche Aufgabenstellung …” „… : »… in einem Gutachten ist zu den Erfolgsaussichten der Revision Stellung zu nehmen.« Das Gutachten …”

G. Besonderheiten der Nebenklägerrevision S. 139-141

„… Einschränkungen – berechtigt, gegen ein Urteil Revision einzulegen (§ 401 I 1 StPO). Voraussetzung dafür ist unter …” „… des Nebenklägers ist vor allem durch § 400 I StPO beschränkt. Der Nebenkläger kann mit seiner Revision …” „… nicht deutlich wird, ob er mit seiner Revision ein nach § 400 I StPO zulässiges Ziel verfolgt oder …”

Sachverzeichnis S. 185-188

„… . Berufung Antrag in der Revision s. Revisionsantrag Anwaltszwang s. Verteidiger Anwesenheit …” „… ., 266 Befangenheit 129 ff., 154, 162 Begründung der Revision s. Revisionsbegründung Belehrung …” „… der Revision s. Revisionseinlegung Einlegungsberechtigung 17 Einstellung des Verfahrens – durch …”

F. Zusammenfassung und Prüfungsschema S. 15-17

„… Revisionsbegründungsschriftsatz zu fertigen, erfolgt die Erörterung der unproblematischen Zulässigkeit der Revision praxisgerecht …” „… , – Sachrüge: – allgemeine Sachrüge, – Einzelausführungen. B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I …” „… . Antrag Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag enthalten. Primär muss der Revisionsführer …”

C. Prüfung der Verfahrensrügen S. 146

„… , wonach das Revisionsgericht Gesetzesänderungen beachten muss. E. Entscheidung über die Revision I …” „… Verhandlungsunfähigkeit, kommt lediglich eine vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 205 StPO), die auch in der Revision …” „… Revision zu dessen Lasten eingelegt wurde. D. Prüfung aufgrund der Sachrüge Ist die Sachrüge erhoben, so …”

D. Prüfung aufgrund der Sachrüge S. 146

„… , wonach das Revisionsgericht Gesetzesänderungen beachten muss. E. Entscheidung über die Revision I …” „… Verhandlungsunfähigkeit, kommt lediglich eine vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 205 StPO), die auch in der Revision …” „… Revision zu dessen Lasten eingelegt wurde. D. Prüfung aufgrund der Sachrüge Ist die Sachrüge erhoben, so …”

D. Rügearten S. 32-38

„… (§ 154a II StPO) und sprach den Angeklagten frei. Wird eine hiergegen eingelegte Revision der …” „… tatsächlich nicht nachgewiesen ist? Lösung: Die Revision der Staatsanwaltschaft kann erfolgreich sein, weil …” „… das Revisionsgericht prüft eine Rüge auch dann in der Sache, wenn der Revisionsführer seine Rüge …”

E. Einzelheiten zur Verfahrensrüge S. 38-124

„… seiner Revision das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO geltend und begründet …” „… ; sie rechtfertigt die Revision auch nicht als relativer Revisionsgrund, da das Urteil darauf nicht …” „… eines Zwischenrechtsbehelfs verlangt, ist regelmäßig dem Kommentar zu entnehmen (im Abschnitt Revision …”

E. Keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht S. 13-15

„… muss. Die Revision ist danach nur zulässig, wenn der Revisionsbegründung – zumindest im Wege der …” „… hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Revision eingelegt und diese ausschließlich mit einer …” „… Unzulässigkeit der Revision. Hätte die Staatsanwaltschaft dagegen auch die allgemeine Sachrüge erhoben, wäre die …”

C. Ausführungen zu von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernissen S. 20-32

„… Revision prüft das Revisionsgericht grundsätzlich von Amts wegen auch ohne entsprechende Ausführungen in …” „… Revisionsbegründung zwar nicht darlegen, wenn schon eine zulässige Revision eingelegt ist, weil sie dann von Amts …” „… Revision eingelegt. Wie wird das Revisionsgericht entscheiden? Lösung: Der BGH hat das Urteil aufgehoben …”

A. Prüfungsreihenfolge S. 145

„… Revisionsgericht prüft zunächst die Zulässigkeit der Revision (vgl. § 349 I StPO). Unabhängig davon, ob dies gerügt …” „… Zulässigkeit der Revision und auch der des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen wendet das Revisionsgericht …” „… 4. Kapitel. Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision A. Prüfungsreihenfolge Das …”

A. Grundsätze S. 17

„… , – Sachrüge: – allgemeine Sachrüge, – Einzelausführungen. B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I …” „… . Antrag Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag enthalten. Primär muss der Revisionsführer …” „… mit der Revision aber auch (nur) das Vorliegen eines von Amts wegen zu beachtenden …”

B. Übungsprotokoll S. 162-164

„… nach eingelegter, aber noch nicht begründeter Revision Eine solche Aufgabenstellung kommt in zwei …” „… ist zu den Erfolgsaussichten der Revision Stellung zu nehmen.« Das Gutachten sollte folgendermaßen …” „… B. Übungsprotokoll Bei Revisionsklausuren geht es unter anderem darum, mögliche Verfahrensfehler …”

doi.org/10.15358/9783800664108

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Eberhard Schilken

Zivilprozessrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 28 Die Revision S. 421-437

„… Revision, ZZP 120 (2007), 403; Kornblum, Revisionsbegründung vor Revisionszulassung, ZZP 122 (2009), 327 …” „… Zivilprozessreformgesetz, MDR 2001, 1201; Büttner, Begründung der Revision vor ihrer Zulassung durch das Revisionsgericht …” „… Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, JurBüro 2002, 1; Fasching, Probleme des Revisionsverfahrens …”

Sachverzeichnis S. 508-516

„… . – materielle 874ff. – bei Revision 940 Beschwerde 967ff. – sofortige 970f, 973ff. – außerordentliche 991 …” „… Revision 931 Einrede, 407, 424ff. – prozesshindernde 327ff. Einseitige Erledigungserklärung 634ff …” „… Gesamtrechtsnachfolge, Rechtskrafterstreckung 1035 Geschäftsbedingungen, Revision 946 Geschäftsfähigkeit und …”

§ 2 Überblick über den Ablauf des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens; Rechtsquellen des Zivilprozessrechts S. 15-19

„… derartige Rechtsmittel kommen die Berufung, die Revision und die Beschwerde (sofortige Beschwerde und …” „… Rechtsbeschwerde) in Betracht. Berufung und Revision sind vornehmlich gegen- über Endurteilen vorgesehen, die …” „… . Berufung und Revision stehen § 2 Überblick über den Ablauf des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens 17 …”

§ 26 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 392-405

„… Berufung und der Revision im Zivilprozess, 2003; Schumann, Recht auf Rechtsmittel, in: Rechtsmittel im …” „… Berufung (§§ 511ff.), die Revision (§§ 542ff.) und die Beschwerde (§§ 567ff.), die allerdings hinsichtlich …” „… Hinsicht, bei Revision nur in rechtlicher Beziehung. Sie kann auch die unteren Gerichte zu einer besonders …”

§ 29 Die Beschwerde S. 438-447

„… Gesetzeswidrigkeit« nach der ZPO-Reform 2002, NJW 2002, 1700; Löhnig/Althammer, Gleichlauf von Revision und …” „… neuen Recht der Revision und der Rechtsbeschwerde in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof, WRP 2002 …” „… Rechtsmitteln der Berufung und der Revision. 1. Wesen der Beschwerde 969 Die Beschwerde ist ein selbstständiges …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 § 28 Die Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 I. Statthaftigkeit der Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 II. Die Einlegung der Revision …”

§ 27 Die Berufung S. 406-420

„… Rechtswegs durch § 522 Abs. 2 ZPO bei der Berufung und nach § 552a ZPO bei der Revision, ZZP 120 (2007), 403 …” „… Berufungsurteil – Zulassungsgrund für die Revision?, NJW 2003, 3320; Löhnig, Der Prozessstoff des …” „… Berufungsverfahrens aus Sicht der Revision, FamRZ 2004, 245; Manteuffel, Die erneute Tatsachenfeststellung in der …”

§ 30 Die Rechtskraft S. 448-468

„… ; eine Revision wird nicht zugelassen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erfährt B, dass S ins …” „… Revision noch eine Nichtzulassungsbeschwerde und Revision gem. §§ 543 I Nr. 2, 544 in Betracht kommt …” „… : Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses. 6 S. Schreiber Jura 2008, 121; zur Revision alten Rechts GmS-OGB in …”

§ 5 Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien S. 45-76

„… Revision; Versäumnisurteile können idR mit dem Einspruch angefochten werden, der zur Fortsetzung des …” „… Urteile sind wirksam, aber grds. durch Rechtsmittel (Berufung, Revision) und in schwerwiegenden Fällen …” „… regeln §§ 516, 565 für die Rücknahme der Berufung/Revision sowie § 346 für den Einspruch gegen ein …”

§ 14 Die Erledigung der Hauptsache S. 296-304

„… (®Rn. 339ff.). 629 Im Falle gemeinsamer Erledigungserklärung, die auch noch in der Revision möglich ist …” „… Überprüfung der Kostenentscheidung im Rahmen einer anderweit eingelegten Berufung oder Revision findet nicht …” „… Sachverhalt auch noch in der Revisionsinstanz möglich,27 andererseits bis zur Entscheidung widerruflich.28 636 …”

§ 12 Das Urteil S. 265-290

„… Berufung und Revision. a) Entscheidungen, insbesondere Urteile, nach Lage der Akten 574 Die ZPO sieht zwei …” „… (Suspensiveffekt, § 28 I), bringt aber den Rechtsstreit im Gegensatz zu den Rechtsmitteln der Berufung und Revision …” „… nicht in die nächste Instanz (kein Devolutiveffekt, § 26 I). Eine Berufung oder Revision ist nur …”

§ 31 Die Durchbrechung der Rechtskraft S. 469-481

„… Rechtsmittels der Revision als Instrument der rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils vergleichbar …” „… Revision19 – geltend zu machen. Stets muss ferner ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. 1055 Hinsichtlich …”

§ 33 Die Prozesskostenhilfe S. 491-495

„… . ferner BVerfG NJW-RR 2005, 500; NJW 2010, 987; BGH NJW-RR 2003, 1438; zur Revision/Rechtsbeschwerde etwa …”

§ 24 Das Verfahren in Familiensachen S. 378-385

„… Bundesgerichtshof – die der Revision im Zivilprozess entspricht – deren Zulassung voraus (§ 70 FamFG). Eine …”

§ 7 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 123-155

„… , Zwischenstreitverfahren nach den §§ 280, 303 ZPO, 2002; Martin, Prozessvoraussetzungen und Revision, 1974; Rimmelspacher …” „… bei Berufungen gegen Urteile des Landgerichts (§ 119 GVG) tätig. Über die Revisionen, die gegen Be- 86 …” „… .). Eine der funktionellen Zuständigkeit bei Berufungen und Revisionen imWesentlichen entsprechende …”

§ 19 Objektive Klagenhäufung und Widerklage; Stillstand des Verfahrens S. 343-352

„… solcheWiderklagewirkungslos.19 InderRevision ist die Widerklageerhebung gänzlich unzulässig.20 Ausnahmen gelten für die …”

§ 20 Klageänderung und Parteiänderung S. 353-361

„… 1998, 227; großzügiger Altmeppen ZIP 1992, 449 und 1999, 1071; Bub MDR 1995, 1191. Zur Revision s …” „… . 906);9 in der Revisionsinstanz ist hingegen eine Klageänderung im Hinblick auf § 559 idR ausgeschlossen …” „… Revisionsinstanz ist ein gewillkürter Parteiwechsel nach ganz hM unzulässig.40 Auch eine Parteierweiterung scheidet …”

§ 8 Verfahrensgrundsätze S. 156-186

„… Rechtsmittelverfahren (§§ 528, 557 für Berufung und Revision). Eine Ausnahme regelt § 308 II für die Prozesskosten, über …” „… (§§ 358a, 360 S. 2), Entscheidungen über die Unzulässigkeit der Berufung (§ 522) oder Revision (§ 552 …” „… stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel und Revisionsgrund dar,51 uU zugleich auch eine Verletzung des …”

§ 3 Die staatlichen Organe der Zivilprozessgerichtsbarkeit S. 20-29

„… Erlass eines Berufungsurteils eines Oberlandesgerichts beteiligt, das im Revisionsverfahren durch den …” „… Beteiligung des Richters R. Im zweiten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wirkt der inzwischen dort …” „… allein die Beteiligung des Richters an einer früheren Entscheidung zu Ungunsten des Revisionsklägers in …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 30-44

„… , Revisionskläger und -beklagter, Beschwerdeführer und -gegner; Arrestkläger und -beklagter sowie Verfügungskläger …”

§ 11 Der Beweis S. 214-264

„… Konsequenzen ergeben sich aus der Rechtsnatur insbesondere für die Notwendigkeit einer Revisionsrüge gem. § 557 …”

§ 32 Die Prozesskosten S. 482-490

„… . 7008). In der Berufungs- und Revisionsinstanz erhöhen sich die Gebühren nach näherer Maßgabe der Nr …” „… Streitgegenstand nur einmal erhoben werden (§ 35 GKG). In der Berufungs- und Revisionsinstanz sind die Gebühren …”

doi.org/10.15358/9783800655731

Eberhard Schilken, Moritz Brinkmann - Zivilprozessrecht

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Eberhard Schilken, Moritz Brinkmann

Zivilprozessrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022

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§ 25 Die Revision S. 294-303

„… Revisionsbegrün-dungsschrift muss insbesondere die Revisionsanträge sowie die Angabe der Revi-sionsgründe enthalten (§ 551 Abs …” „… Revisionsinstanz14 Nach Einlegung und Begründung der Revision hat das Revisionsgericht die Zulässig-keit und …” „… dieBerufung durch unechtes Versäumnisurteil zurückzuweisen (§ 539 Abs. 2 S. 2).36§ 25 Die RevisionI …”

§ 23 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 279-286

„… Rechtsmittel zur Verfügung: die Berufung(§§ 511ff.), die Revision (§§ 542ff.) und die Beschwerde (§§ 567ff …” „… Berufung und Be-schwerde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, bei Revision nur in …” „… Vorinstanz in Betracht. Sie stellt bei der Berufung die Ausnahme (§ 538),bei der Revision die gesetzliche …”

Sachverzeichnis S. 343-352

„… Einspruchs § 10 Rn. 27f.– der Revision § 25 Rn. 9ff.Einrede § 7 Rn. 10, 28ff.– prozesshindernde § 6 Rn. 90 …” „… f.Gesamtrechtsnachfolge, Rechtskrafterstreckung§ 27 Rn. 32Geschäftsbedingungen, Revision § 25 Rn. 17Geschäftsfähigkeit und …” „… , Parteifähigkeit§ 6 Rn. 9Gesetzesverletzung, Revision § 25 Rn. 17ff.Gesetzlicher Richter § 1 Rn. 33ff., § 3 Rn. 21 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… § 25 Die Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294I. Statthaftigkeit der Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294II. Die Einlegung der Revision …”

§ 24 Die Berufung S. 286-294

„… dieBerufung durch unechtes Versäumnisurteil zurückzuweisen (§ 539 Abs. 2 S. 2).36§ 25 Die RevisionI …” „… . für die Revision).18 Eine solche Bindung14 S. zB BGH NJW-RR 2001, 1572: nur noch Prüfung des …” „… Zurückverweisungan das Gericht des ersten Rechtszuges. Außerdemmuss gegebenenfalls die Zulassungder Revision nach …”

§ 26 Die Beschwerde und weitere Rechtsbehelfe S. 303-309

„… den Rechtsmitteln der Berufungund der Revision. Die Beschwerde ist ein selbstständiges Rechtsmittel …” „… – parallel zu den Rechtsmitteln der Berufung und Revision – zwei im Instanzen-zug aufeinander aufbauende …” „… der so-fortigen Beschwerde im Gegensatz zu Berufung und Revision nur für die Einlegungdes …”

§ 2 Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf im Überblick S. 18-33

„… Tatsachenvortrages – in dendurch die Anträge bestimmten Grenzen von neuem verhandelt. Vor dem Revisions-gericht …” „… eines Rechts-behelfs (beispielsweise Berufung oder Revision) vorgehenwill.4b) Parteien und Gegenstand …” „… Unzulässigkeit der Berufung (§ 522) oder Revision (§ 552), die Kostenentscheidung beiKlage- oder …”

§ 12 Die Erledigung der Hauptsache S. 217-223

„… Verhandlung und bei unstreitigem Sachverhalt auch noch in der Revisions-instanz möglich,22 andererseits bis …” „… Parteien (® § 2 Rn. 2ff.). Im Falle der beiderseitigen Erledigungserklä-rung, die auch noch in der Revision …” „… eingelegten Berufung oder Revision findet nicht statt, eine nur gegen dieKostenentscheidung gerichtete …”

§ 10 Das Urteil S. 194-215

„… der Anfechtung(nur) durch Berufung und Revision. Vom kontradiktorischen Urteil muss die beson-dere …” „… Revision nicht in die nächste Instanz (kein Devolutiveffekt, ® § 23 Rn. 4).Eine Berufung oder Revision ist …” „… ) Einspruch nicht statthaft, sodass nur eine Berufung oder Revision inBetracht kommt (§§ 514 Abs. 2 S. 1, 565 …”

§ 22 Kollektiver Rechtsschutz S. 274-279

„… (§§ 511ff.), die Revision (§§ 542ff.) und die Beschwerde (§§ 567ff.). Charakteristischeallgemeine Merkmale …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 47-77

„… derBerufung/Revision sowie § 346 für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. Eine Klageänderung istnach Eintritt der …” „… Begrün-dung von Berufung oder Revision oder der Nichteinhaltung der Wiedereinsetzungs-antragsfrist (§ 234 Abs …” „… Abs. 1), der Berufung (§ 517), der Revision (§ 548) undder sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1 S …”

§ 30 Die Prozesskostenhilfe S. 338-343

„… . ferner BVerfG NJW-RR 2005, 500; NJW2010, 987; BGH NJW-RR 2003, 1438; zur Revision/Rechtsbeschwerde etwa …” „… . 12Ablehnung von Richtern § 3 Rn. 24ff.– der Beweiserhebung § 9 Rn. 14ff.Absolute Revisionsgründe § 25 …”

§ 15 Klageänderung und Parteiänderung S. 239-245

„… ZIP 1992, 449 und 1999, 1071; Bub MDR 1995,1191. Zur Revision s. BGHNJW 1999, 1407.12 Jauernig/Hess …”

§ 14 Objektive Klagenhäufung und Widerklage S. 231-239

„… solche Widerklage wirkungslos.16 In der Revision ist dieWiderklageerhebung grundsätzlich unzulässig.1713 …”

§ 28 Die Durchbrechung der Rechtskraft S. 325-333

„… (Anschluss-)Berufung, aber auchdurch Revision13 – geltend zu machen.3. Das Verfahren der Wiederaufnahme11Die …”

§ 3 Das Gericht und die Richter S. 33-47

„… Amtsgericht, so wäre das Landgericht (nun als zweite Instanz) für eineBerufung zuständig. Über eine Revision …” „… Revisionsinstanz.Revisionsinstanz, § 542 Berufungsinstanz, § 511Eingangsinstanz, §§ 253 ff., 495 ff.BGH, § 133 GVGOLG, § 119 GVGLG …” „… gerichte-tes Rechtsmittel wäre der BGH als Revisionsinstanz zuständig. Beginnt der Prozesshingegen beim …”

§ 6 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 106-133

„… , gegebenenfalls auch in der Revisionsinstanzund nicht der letzten Tatsacheninstanz. § 559 steht dem nicht entgegen …” „… Revisionsgericht muss sie vielmehr von Amts wegen prüfen und notfallsneue Tatsachen berücksichtigen. Es reicht aus …”

§ 9 Der Beweis und die Beweisaufnahme S. 154-194

„… des Anscheinsbeweises ist –anders als die Beweiswürdigung – vom Revisionsgericht überprüfbar. Der …”

§ 27 Die Rechtskraft S. 309-325

„… , insbesondere also die Revisionsurteile des BGH (sofern keineAufhebung und Zurückverweisung erfolgt).10Andere …”

doi.org/10.15358/9783800669851

Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

Results in this title

§ 41 Die Revision S. 650-658

„… § 41 Die RevisionI. Allgemeines1. Stellenwert und PrüfungsmaßstabDie Revision ist die Überprüfung …” „… Nichtzulassungsbeschwerde.a) Als Gründe für die Zulassung der Revision (nicht zu verwech-seln mit den Revisionsgründen nach …” „… Revisionsgründe nach § 132 II VwGO vorliegen.Lässt das BVerwG die Revision zu, so wird nach § 139 II VwGOdas …”

§ 40 Die Berufung S. 637-650

„… Berufung 641verfahren fortgesetzt. Kommt es später zur Revision, so ist das Revisi-onsgericht ist an die …” „… § 40 Die Berufung 649§ 41 Die RevisionI. Allgemeines1. Stellenwert und PrüfungsmaßstabDie Revision ist …” „… 7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess –Berufung, Revision und Beschwerde;Anhörungsrüge …”

§ 39 Sonstige Entscheidungsformen des Gerichts S. 633-637

„… ). Auch über die Verwerfung von Berufung und Revision bzw. die Ab-lehnung einer Nichtvorlagebeschwerde …” „… die Beteiligten innerhalb eines MonatsBerufung oder Revision einlegen, wenn diese zugelassen worden …” „… , Revision und Beschwerde;Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens§ 40 Die BerufungI. Allgemeines1 …”

Stichwortverzeichnis S. 667-686

„… – Revision 41, 7Bekanntgabe– Massenverfahren 3, 3– Rechtsnorm 30, 9– Widerspruchsbescheid 9, 27Beklagter 12 …” „… Stichwortverzeichnis676– Widerspruchsverfahren 18, 33Nicht rechtsfähiger Verein 6, 4Nichtzulassungsbeschwerde– Revision …” „… – Beteiligungsfähigkeit 6, 4Repressives Verbot 26, 9Revisibles Recht 41, 10Revision 41, 1 ff.– Befugnis 41, 8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision undBeschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des …” „… . Entscheidung im Berufungsverfahren ....................................... 647§ 41 Die Revision …” „… . Zulässigkeit und Begründetheit der Revision .................................... 65726. Zulässigkeit und …”

§ 42 Die Beschwerde (§ 146 VwGO) und die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) S. 658-664

„… nennen und ei-nen Antrag enthalten. Im Vergleich zu Berufung und Revision ist dieFrist zur Einlegung …” „… AntragstellersWeiterführende Literatur zu § 42: Geis/Thirmeyer, Revision und Beschwer-de im Verwaltungsprozess, JuS 2013, 799 …”

§ 43 Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO) S. 664-667

„… Rechtsmittel § 591 ZPO, dh es kommen Beru-fung und ggf. Revision in Betracht.Weiterführende Literatur zu § 43 …”

§ 34 Der vorläufige Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren (§ 47 VI VwGO) S. 558-565

„… ). Das gilt auch im Fall einer (zugelassenen) Revision. Der An-trag kann aber bei einer Änderung der Sach …” „… ist das Ge-richt der Hauptsache, also das örtlich zuständige OVG und im Revisi-onsverfahren das BVerwG …”

§ 1 Einführung S. 1-25

„… . Berufung und Revision erweisen sichvielmehr in vielen Fällen als rechtsstaatlich unabdingbare Instanzender …” „… von Art. 19 IV und 103 III GG durch die Gerich-te zum Erfolg von Berufung und Revision, und das BVerfG …”

§ 37 Die mündliche Verhandlung S. 605-614

„… einesMusterverfahrens nach § 93a II VwGO und der Revision nach § 144VwGO.– die Entscheidung über die Berufung durch …” „… . Ausnahmen sind der Gerichts-bescheid (§ 84 VwGO), die Verwerfung der Berufung oder Revisionbzw. der …”

§ 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung S. 417-428

„… , kommt es auch nur in einer Tatsacheninstanz, alsonicht mehr in der Revision in Betracht (zum …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 149-193

„… Verbindlichkeit gilt in allen Instanzen, kann also auch auf der Stufe derBerufung und der Revision nicht …”

§ 4 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung S. 56-73

„… Entscheidung über nichtrevisibles Landesrecht geht. Entscheidetein Senat in einer der Revision durch das BVerwG …” „… repräsenta-tive Heimstatt gefunden hat.Soweit das BVerwG Revisionsgericht ist, ist es reine Rechtsinstanz,prüft …” „… . Eine Mitwirkung von ehrenamtlichenRichtern ist im Hinblick auf die überwiegend revisionsrichterliche …”

§ 35 Verfahrensgrundsätze S. 565-582

„… , die die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO begründenund zur Begründetheit der Revision führen können …” „… einRevisionsgrund (§ 138 Nr. 2 VwGO).Weiterführende Literatur zu § 35 III: Berg in Geis, FS Maurer, 2001,S. 529 ff …” „… Fehler und ein Revi-sionsgrund.Weiterführende Literatur zu § 35 V: Rossen-Stadtfeld, Gesetzesvollzug …”

§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGO S. 520-545

„… 2018,957). Hat das OVG die Hauptsache in der Berufungsinstanz zurückge-wiesen und die Revision nicht …” „… abAnhängigkeit des Zulassungsantrags das Berufungsgericht (VGH Mün-chen, NVwZ 2000, 210); in Revisionssachen kann …”

§ 36 Das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung S. 582-605

„… aber in derRevision zulässig (§ 142 I 1VwGO; dazu zuletzt BVerwG, NVwZ 2020,1051). Eine Klageänderung …” „… Revisionsinstanz ist sie – von eng begrenzten Ausnah-men abgesehen – unzulässig (BVerwGE 44, 351 (360)).226. Teil …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 193-210

„… die Zulassung eines Rechtsmittels (abl.BVerwG, NVwZ 2001, 202). Im Revisionsverfahren ist nur die …” „… Beiladung kann eine unterbliebene Beteili-gung zwar grundsätzlich Berufungs- bzw. Revisionsgrund sein …” „… Revisionsverfahren vorgenommenwerden. Das ist allerdings nicht unproblematisch, weil der „zu spät“Beigeladene zwar …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 216-296

„… , weil die zu Unrechtverneinte Klagebefugnis einen Revisionsgrund darstellt (BVerwG,NVwZ 2014, 1675 …”

§ 25 Begründetheit der Anfechtungsklage S. 428-466

„… not-wendigen UVP ein absoluter Verfahrensfehler iSv § 4 I 1a UmwRG,der im Revisionsverfahren nicht mehr geheilt …”

§ 33 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 545-558

„… erstinstanzlichen Zuständigkeit) also keine einstweiligen An-ordnungen erlassen. Ob während des Revisionsverfahrens …”

§ 38 Das Urteil und seine Wirkungen S. 614-633

„… Verwaltungsprozesses. Ausnahmen sind der Gerichts-bescheid (§ 84 VwGO), die Verwerfung der Berufung oder Revisionbzw …” „… Revi-sionsgrund nach § 138 Nr. 6 VwGO), wenn zwischen Verkündung undBegründung mehr als 5 Monate liegen (GSOGB …” „… . Revisionsgericht statthaft.196. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug620IV. Verkündung und Zustellung des Urteils …”

doi.org/10.17104/9783406805929

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