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Rolf Ax, Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler - Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

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Rolf Ax, Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

2017

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Teil F Die Haftung S. 145-183

„… ) denHaftungsschuldner durchHaftungsbescheid fest. vor einemZivilgericht Akzessorietät der Haftung (Der Haftungsanspruch …” „… ) denHaftungsschuldner durchHaftungsbescheid fest. vor einemZivilgericht Akzessorietät der Haftung (Der Haftungsanspruch …” „… steuerrechtlich nicht Haftungsschuldner. Das BGB spricht zwar (ungenau) von der »Haftung des Erben«. Hier (im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Teil F DieHaftung 1 Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2 DieHaftungsansprüche (Haftungstatbestände …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2.2.1 Die Haftung der Vertreter (§ 69 AO …”

Teil E Steuerschuldrecht S. 107-144

„… . 1503 ff.). Der Haftungsanspruchwird im Kapitel F »Die Haftung« dargestellt (vgl. F Rz. 750 ff.). 2.5 …” „… Steuerfestsetzung möglich (Rz. 1503 ff.). Der Haftungsanspruchwird im Kapitel F »Die Haftung« dargestellt (vgl. F Rz …” „… gesetzliche oder vertraglicheHaftung für Steuerschulden anderer (§§ 69 ff. , 192 AO), • den Übergang von …”

Stichwortverzeichnis S. 906-918

„… 2507, 3207 Betriebsaufnahme, Allgemeine Erfassung 1030 Betriebstätte 117 Betriebsübernahme –Haftung für …” „… 2507, 3207 Betriebsaufnahme, Allgemeine Erfassung 1030 Betriebstätte 117 Betriebsübernahme –Haftung für …” „… Grundstückszubehör 2818 Güteverfahren 3268 – außergerichtliche Konfliktbeilegung 3268 –Güterichter 3268 H Haftung …”

Teil B Die Zuständigkeit der Finanzbehörden S. 61-71

„… Haftung tritt bei der X-GmbH ein, weil diese die Umsatzsteuer nicht gezahlt hat. Örtlich zuständig ist …” „… Anlass für die Haftung tritt bei der X-GmbH ein, weil diese die Umsatzsteuer nicht gezahlt hat. Örtlich …” „… Geschäftsführer der X-GmbH, wohnhaft in Göttingen, soll gem. §§ 69, 191 Abs. 1 AO durch Haftungsbescheid für nicht …”

Teil K Erhebungsverfahren S. 414-464

„… Zahlungsfrist fällig wird (§ 220 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (§ 219 AO …” „… Steuervergütungsbescheide (§ 155 Abs. 4 AO), die Haftungsbescheide (§ 191 AO) und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche …” „… Zahlungsfrist fällig wird (§ 220 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (§ 219 AO …”

Teil L Korrektur von Steuerverwaltungsakten S. 465-593

„… Haftungsbescheides also keine Haftungsfestsetzungsfrist zu beachten ist. 1.2.4 Korrekturvorschriften und EU-Recht Die …” „… Haftungsbescheides also keine Haftungsfestsetzungsfrist zu beachten ist. 1.2.4 Korrekturvorschriften und EU-Recht Die …” „… Satz 2 AO). Für die Korrektur von Haftungsbescheiden hat der BFH (BFH vom 12.08. 1997 VII R 107/96 …”

Teil P Steuerstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht S. 737-806

„… Steuerrückständen durch nichtsteuerrechtlicheMaßnahmen und Erlass vonHaftungsbescheiden gegen- über Dritten Das …” „… Vollstreckungsschuldners kraft Gesetzes haften, kann das Finanzamt sie durch Erlass eines Haftungsbescheides in Anspruch …”

Teil H Die Lehre vom Steuerverwaltungsakt S. 278-320

„… Zwangsmitteln (§ 332 Abs. 1 AO) und Haftungs- und Duldungsbescheide (§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Bekanntgabe …” „… Androhung von Zwangsmitteln (§ 332 Abs. 1 AO) und Haftungs- und Duldungsbescheide (§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO …” „… Verwaltungsverfahrensgesetz, der § 118 AO entspricht) • Haftungsbescheide (§ 191 AO) • Korrekturbescheide (Änderung eines …”

Teil G Durchführung des Besteuerungsverfahrens S. 184-277

„… Steueraufsichtverfahren (§§ 193 ff. AO) und durch die Vorschriften über dieHaftung (§§ 69 ff. , 191, 192, 219 AO) und das …” „… Steueraufsichtverfahren (§§ 193 ff. AO) und durch die Vorschriften über dieHaftung (§§ 69 ff. , 191, 192, 219 AO) und das …”

Teil A Grundlagen S. 1-60

„… . 1971ff. Haftungsverfahren (§§ 69ff., §§192, 219 AO) Wenn eine Haftungsnorm eingreift, kann das FA auch …” „… . 1971ff. Haftungsverfahren (§§ 69ff., §§192, 219 AO) Wenn eine Haftungsnorm eingreift, kann das FA auch …” „… , das Steuergeheimnis und dieHaftungsbeschränkung für Amtsträger. Der Zweite Teil (Steuerschuldrecht …”

Teil I Festsetzungsund Feststellungsverfahren S. 321-381

„… dargestellt. Haftungsansprüche werden durch Haftungsbescheid und nicht durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 191 …” „… abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt (§ 167 Abs …” „… die Steuerfestsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die …”

Teil D Steuergeheimnis S. 97-106

„… ), • derHaftungsanspruch (z. B. §§ 69 ff. AO), • derAnspruch auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO), • der …”

Teil J Festsetzungsverjährung S. 382-413

„… Festsetzungsfrist nur zu beachten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Für Haftungsbescheide findet sich eine …” „… solche Regelung in § 191 Abs. 3 AO, die jedoch nur für den (erstmaligen) Erlass von Haftungsbescheiden …” „… »Erlass«). Die Korrektur von Haftungsbescheiden richtet sich nach §§ 130, 131 AO, die mit Ausnahme der …”

Teil N Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren S. 617-703

Teil O Vollstreckung wegen Geldforderungen S. 704-736

„… Haftungsschuldner (§§ 191, 69 ff. AO). Er ist Beteiligter i. S. d. § 78 AO. Dritte, die von Vollstreckungsmaßnahmen …” „… richtet, also z. B. der Steuerschuldner (§ 43 AO) oder der Haftungsschuldner (§§ 191, 69 ff. AO). Er ist …” „… Steuerbescheide (§ 155 AO), Steueranmeldungen (§ 168 AO), Haftungsbescheide (§ 191 AO), Verwaltungsakte mit denen …”

Teil B Die Klage S. 827-862

„… Haftungsschuldner gegen denHaftungsbescheid zurWehr setzt. Jeder »einfache« Streitgenosse führt seinen eigenen …” „… den Steuerbescheid, der Haftungsschuldner gegen denHaftungsbescheid zurWehr setzt. Jeder »einfache …”

Teil C Die gerichtliche Entscheidung S. 863-883

„… . Ersetzt das Finanzamt einen Haftungsbescheid während des gegen diesen gerichteten Klageverfahrens durch …” „… . Ersetzt das Finanzamt einen Haftungsbescheid während des gegen diesen gerichteten Klageverfahrens durch …”

doi.org/10.34156/9783791037066

Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler, Stefan Henk, Claudia Hudasch, Christian Tenberger - Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

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Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler, Stefan Henk, Claudia Hudasch, Christian Tenberger

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Series: Finanz und Steuern

Volume 4 2024

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Teil F Die Haftung S. 197-237

„… (Haftungstatbestände)c) Zeitliche HaftungsbeschränkungNach § 74 Abs. 1 Satz 2 AO erstreckt sich die Haftung zeitlich nur …” „… Haftungstatbeständen.7532 Die Haftungsansprüche (Haftungstatbestände)754200 Teil F Die HaftungGesetzliche …” „… .7852152 Die Haftungsansprüche (Haftungstatbestände)2.2.7.2 Voraussetzungen der HaftungFolgende …”

Vorwort zur 22. Auflage S. 9-47

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196Teil F Die Haftung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972 Die Haftungsansprüche (Haftungstatbestände …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196Teil F Die Haftung …”

Teil E Steuerschuldrecht S. 156-196

„… Steuerfestsetzung möglich (Rz. 1503 ff.).Der Haftungsanspruch wird im Kapitel F »Die Haftung« dargestellt (vgl. F Rz …” „… Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. Rz. 2839 und § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG), • die gesetzliche oder vertragliche Haftung für …” „… § 69 AO in Haftung genommen worden. A hat 10 000 € und B 5 000 € gezahlt. Nach Durchführung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… die Verfügbarkeit keine Haftung. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen und verweisen lediglich …”

Teil E Kosten (§§ 135 ff. FGO) S. 978-996

„… Verfahren 238Beteiligtenfähigkeit 715, 910Betriebsstätte 91Betriebsübernahme – Haftung für Steuerschulden …” „… – Rechtsnatur 227Haftungsschuldner – Inanspruchnahme 199 – Voraussetzungen 199Haftungsverfahren 227Handeln …” „… 232 – Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 72 AO) 212Haftungsansprüche, gesetzliche 200 …”

Teil H Die Lehre vom Steuerverwaltungsakt S. 332-375

„… ), Haftungs-bescheide (§ 191 AO), die Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 152 AO) oder die Andro-hung und …” „… den Haftungs-bescheid und die Einspruchsentscheidung aufheben (vgl. §§ 102 und 100 Abs. 1 Satz 1 Alt …” „… Haftungs- und Duldungsbescheide (§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO).Die Bekanntgabe eines elektronischen VA kann durch …”

Teil B Die Zuständigkeit der Finanzbehörden S. 105-116

„… Haftung tritt bei der X-GmbH ein, weil diese die Umsatzsteuer nicht gezahlt hat (vgl. auch AEAO zu § 24 Nr …” „… Geschäftsführer der X-GmbH, wohnhaft in Göttingen, soll gem. §§ 69, 191 Abs. 1 AO durch Haftungsbescheid für nicht …” „… Erlass von Haftungsbescheiden ist ausdrücklich nicht geregelt. Hier greift § 24 AO: Der Anlass für die …”

Teil P Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 809-878

„… . 2 AO, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die mögliche Haftung nach §§ 69 und …” „… Haftung gemäß § 71 AO und ggf. § 69 AO, bezogen auf steuermindernde Beträge für die das …” „… beteiligt hat zur Haftung herangezogen werden (vgl. Teil F, Rz 780).30078373 SteuerstrafrechtIn folgenden …”

Teil L Korrektur von Steuerverwaltungsakten S. 532-668

„… Haftungs-bescheiden hat der BFH (BFH vom 12.08.1997 – VII R 107/96, BStBl II 1998, 131) entschieden, dass die …” „… Rücknahme bzw. Widerruf eines belastenden Haftungsbe-scheides also keine Haftungsfestsetzungsfrist zu …” „… ) korrigiert werden.Nicht zu den Steuerbescheiden zählen die Haftungs- und Duldungsbescheide (vgl. BFH vom …”

Teil I Festsetzungs- und Feststellungsverfahren S. 376-439

„… , 172 ff. AO) werden im Kapitel 1 Teil L dargestellt. Haftungsansprüche werden durch Haftungsbescheid …” „… abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt (§ 167 Abs …” „… . 1307 ff. Die Zusammenfassung eines Haftungsbescheides und eines Steuerbescheides (z. B. nach einer …”

Teil K Erhebungsverfahren S. 476-531

„… AO), die Haftungsbe-scheide (§ 191 AO) und die VA, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt …” „… . 1 Satz 1 AO). Zur Zahlungsauf-forderung bei Haftungsbescheiden (§ 219 AO) siehe Rz. 844 ff.2 …” „… (z. B. bei Haftungsansprüchen, Ansprüchen auf hinterzogene Beträge und Ansprüchen auf …”

Teil O Vollstreckung wegen Geldforderungen S. 775-808

„… (§ 155 AO), Steueranmeldungen (§ 168 AO), Haftungs-bescheide (§ 191 AO), VA mit denen steuerliche …” „… Haftungsbescheid in Rz. 832. Darin wird Herr Gustav Gans als Haftungsschuldner für den Gesamtbetrag i. H. v. 32 900 …” „… Vollstreckungs-verfahren richtet, also z. B. der Steuerschuldner (§ 43 AO) oder der Haftungsschuldner (§§ 191, 69 ff. AO …”

Teil J Festsetzungsverjährung S. 440-475

„… zu beachten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Für Haftungs-bescheide findet sich eine solche …” „… Haftungsbescheide).Ergeht während des Rechtsbehelfsverfahrens ein geänderter Steuerbescheid (vgl. § 132 AO), tritt der …” „… Regelung in § 191 Abs. 3 AO, die jedoch nur für den (erstma-ligen) Erlass von Haftungsbescheiden gilt (vgl …”

Teil A Grundlagen S. 49-104

Teil G Durchführung des Besteuerungsverfahrens S. 238-331

„… Haftung (§§ 69 ff., 191, 192, 219 AO) und das Steuerstraf- und Bußgeldrecht (§§ 369 ff. AO). Eine …”

Teil N Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren S. 694-774

„… , angemeldet und abgeführt habe.Lösung: Der Arbeitnehmer ist von diesem Haftungsbescheid, der ihm nicht bekannt …”

Teil B Die Klage S. 900-937

„… , der Haftungsschuldner gegen den Haftungsbescheid zur Wehr setzt. Jeder »einfache« Streitge-nosse führt …”

Teil C Die gerichtliche Entscheidung S. 938-959

„… Haftungsbescheid während des gegen diesen gerichteten Kla-geverfahrens durch einen anderen, so wird der neue …”

doi.org/10.34156/9783791057316

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Gilbert H. Gornig

Völkerrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023

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26. Kapitel. Völkerrechtliche Haftung S. 1723-1749

„… Geltendmachung des völkerrechtlichen Haftungs-anspruchs durch den Staat im Falle der Verletzung eines Privaten …” „… § 147. Begriff 1–3 § 147 1723 Revision 26. Kapitel. Völkerrechtliche Haftung § 147 26. Kapitel …” „… . Völkerrechtliche Haftung § 147. Begriff Literatur: Abi-Saab, Georges/Dominicé, Christian/Gaja, Giorgio/Dupuy …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................................................................... 1704 26. Kapitel. Völkerrechtliche Haftung § 147. Begriff …” „… ............................................................................................................ 1723 § 148. Voraussetzungen der internationalen Haftung …” „… .......................................... 1739 § 151. Gegenstand der internationalen Haftung …”

16. Kapitel. Weltraumrecht S. 905-937

„… ). VII. Haftung In Art. VII Weltraumvertrag findet sich auch eine Haftungsnorm. Danach haftet jeder …” „… , 1969; Malanczuk, Peter, Haftung, in: Böckstiegel, Karl-Heinz (Hrsg.), Hand-buch des Weltraumrechts …” „… Verhaltenspflichten. Ursächlich für das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch …”

24. Kapitel. Kulturgüterschutz und Schutz des immateriellen kulturellen Erbes S. 1515-1543

„… .; ders, Haftung von Staaten für die Zerstörung und Verschleppung von Kulturgütern, in: Mammitzsch …” „… .; ders., Haftung von Staaten für die Zerstörung und Ver-schleppung von Kulturgütern, in: Mammitzsch …” „… Kulturgüter nach dem Zweiten Weltkrieg, 1991; Friehe, Matthias, Völkerrechtliche Haftung im …”

15. Kapitel. Luftrecht S. 883-905

„… .; Mutschler, Annette, Die Haftung für Unfälle im inter-nationalen Luftverkehr, 2002; Naveau, Jacques, Away …” „… Fluggepäckschein, Regelungen zum Luftfrachtbrief und zur Haftung bei Verstößen vertragsrechtlicher und deliktischer …” „… ordentlichem Zustand befindet. Rege-lungen über die Haftung von Schäden, die durch Flugzeuge entstanden sind …”

Sachregister S. 1859-1936

„… Freihandelszone 128 132 Gesamtorganisation des Roten Kreuzes 18 9 gesamtschuldnerische Haftung 58 25 Gesandte 4 6 …” „… . Hafenbenutzung 82 2 Hafengewässer 86 19 Hafenschließung 89 5 Haftung 147 1, 159 30 – Bundesstaat 149 4 – der EU …” „… – Organe 149 3 – Selbstverwaltungsorgane 149 5 – unmittelbare 149 2 – Verjährung 148 29 Haftung der …”

28. Kapitel. Durchsetzung des Völkerrechts S. 1823-1851

„… besteht, um den Staat zur Abstellung des begangenen Unrechts zu veranlassen. Insbesondere muss die Haftung …” „… Sicherheitskonzept im Wandel, 2007. 76 Allerdings schränkte das Berufungsgericht die Haftung der Niederlande …”

10. Kapitel. Recht der Staatennachfolge S. 485-563

21. Kapitel. Recht der internationalen Organisationen S. 1143-1357

25. Kapitel: Bewaffneter Konflikt S. 1543-1723

11. Kapitel. Staatliche Organe des internationalen Verkehrs S. 563-613

„… Delikts-haftung15 aus. Es besteht eine Vermutung für die Außerachtlassung der dem Aufenthaltsstaat obliegenden …” „… dort zur Haftung des Staates für das Verhalten seiner Staatsangehöri-gen. 16 So Wolfrum, Rüdiger, in …” „… Verantwortlichkeit führt nicht dazu, den Staat aus seiner Haftung zu entlassen. Die Haftung kann immer dem Staat …”

23. Kapitel. Umweltrecht und Klimarecht S. 1475-1515

„… Entwicklung im internationalen Umwelt-haftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung von erga omnes-Normen …”

4. Kapitel. Rechtsquellen des Völkerrechts S. 171-211

14. Kapitel. Internationales Seerecht S. 693-883

2. Kapitel. Völkerrechtsgeschichte S. 23-87

27. Kapitel. Völkerrechtliches Strafrecht S. 1749-1823

„… liegende Idee der Haftung des Individuums ist dem klassischen Völkerrecht allerdings wegen der fehlenden …” „… festgelegt worden waren, be-trafen diese ausschließlich die völkerrechtliche Haftung des Staates, nie jedoch …”

17. Kapitel. Staatsangehörigkeit und Völkerrecht S. 937-975

22. Kapitel. Internationales Wirtschaftsrecht S. 1357-1475

„… , Die Haftung der EG für WTO-Rechtsverletzungen – Neue Tendenzen in der EuGH-Rechtsprechung?, in: RIW …” „… , Internationales Wirtschaftsrecht, 1. Aufl. 2010; Schoißwohl, Birgit, Haftung der Gemeinschaft für WTO-Verletzungen …”

19. Kapitel. Menschenrechte S. 1049-1105

18. Kapitel. Gruppenrechte S. 975-1049

8. Kapitel. Völkerrechtsprinzipien S. 317-427

„… , sondern um die Haftung des Gesamtstaates. Es geht auch nicht um eine Kollektivschuld aller Staatsbürger …”

doi.org/10.17104/9783406815232

Matthias Ruffert, Christian Walter - Institutionalisiertes Völkerrecht

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Matthias Ruffert, Christian Walter

Institutionalisiertes Völkerrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 7 Verantwortlichkeit und Haftung S. 83-91

„… § 7 Verantwortlichkeit und Haftung 83 § 7 Verantwortlichkeit und Haftung Literatur: Blatt …” „… International Organizations, 2011, S. 313ff.; Giegerich, Verantwortlichkeit und Haftung für Akte internationaler …” „… ‚Ultimate Authority and Control’ Test, EJIL 19 (2008), 509ff.; Schmalenbach,Die Haftung internationaler …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , Haftung etc.) erläutert. Anschließend werden die Wechselwirkungen zwischen Organisationsrecht und …” „… wichtige Neuerung betrifft die Haftung Internationaler Organisationen. Im Jahr 2011 hat die ILC ihre Draft …” „… Abschnitt zur Haftung (§ 7) eingearbeitet. Außerdem wurden die Teile zur Friedenssicherung (§ 11) und zur …”

§ 6 Kompetenzlehre S. 74-83

„… Verantwortlichkeit und Haftung 83 § 7 Verantwortlichkeit und Haftung Literatur: Blatt, Rechtsschutz gegen die …” „… , 2011, S. 313ff.; Giegerich, Verantwortlichkeit und Haftung für Akte internationaler und supranationaler …” „… Control’ Test, EJIL 19 (2008), 509ff.; Schmalenbach,Die Haftung internationaler Organisationen, 2004 …”

§ 5 Rechtspersönlichkeit S. 57-74

„… Internationalen Organisationen 66 („Durchgriffs-„)Haftung der Mitgliedstaaten der Organisation bildet sich ein …” „… eigenes Haftungsrecht Internationaler Organisationen heraus (® § 7). In der ILC gibt es Bemühungen zur …”

§ 4 Vertragliche Grundlagen, Entstehung, Untergang und Sukzession S. 44-57

„… gesicherte Erkenntnis gekennzeichnet87. Entsprechend komplex sind die Haftungsfragen im Fall der „Insolvenz …”

doi.org/10.17104/9783406746871

Manfred Löwisch, Georg Caspers, Steffen Klumpp - Arbeitsrecht

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Manfred Löwisch, Georg Caspers, Steffen Klumpp

Arbeitsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 15 Haftung des Arbeitnehmers S. 148-154

„… 2. Teil. Recht des Arbeitsverhältnisses 148 § 15 Haftung des Arbeitnehmers Literatur: Brose …” „… , Haftung und Risiken nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen und dem SGB VII, RdA 2011, 205; Deinert …” „… ungeklärte Probleme der Arbeitnehmerhaftung, NZA 2003, 577; Krause, Die Haftung des Arbeitnehmers für …”

§ 14 Arbeitsschutz, Fürsorgepflicht und Unfallversorgung S. 139-148

„… Beerdigungskosten vor. 533Im Regelfall wird diese Haftung durch den Eintritt der Unfallversicherung ausgeschlossen …” „… nicht eintreten.354 535 Zum anderen bleibt die Haftung des Arbeitgebers bestehen, wenn es sich bei dem …” „… SGB VII gilt § 104 SGB VII entsprechend für die Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen, wenn sie …”

Stichwortverzeichnis S. 539-561

„… Mutterschutz 272 Arbeit auf Abruf 294ff. Arbeiter 18 – Statistik 21ff. Arbeitgeber – siehe auch Haftung des …” „… in der Einigungsstelle 1369 Arbeitnehmer – siehe auch Haftung des Arbeitnehmers – Angestellte 18 …” „… . – Gebrauchsmusterfähigkeit 481 – Patentfähigkeit 481 Arbeitnehmerhaftung – siehe Haftung des Arbeitnehmers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 § 15 Haftung des Arbeitnehmers …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 II. Haftung gegenüber Dritten …”

§ 16 Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 154-165

„… Aufwendungsersatzanspruch gegen den Arbeitgeber (®Rn. 378). Zur Haftung für Personenschäden des Arbeitskollegen ®Rn. 536. IV …” „… . Kontrollfragen 560 Frage 45: Worauf gründet sich die Haftung des Arbeitnehmers für Schlechtleistungen? Frage 46 …” „… , sondern einen anderen Bewerber einzustellen.411 Eine persönliche Haftung von Vertretern des Arbeitgebers …”

Anhang 2 S. 522-539

„… hat (®Rn. 534f.). Frage 45: Worauf gründet sich die Haftung des Arbeitnehmers für Schlechtleistungen …” „… ? Die Haftung gründet sich auf die allgemeine Vorschrift des § 280 I BGB (®Rn. 544). Frage 46: Wie kann …” „… der Arbeitgeber von der Haftung freizustellen (®Rn. 557). Frage 48: Bedarf der Minderjährige für den …”

Arbeitsrecht in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen S. 1-3

„… Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis) Pflichtfach. Hinzu …”

§ 5 Europäisches und Internationales Arbeitsrecht S. 45-55

„… Regeln des Arbeitskampfrechts. 155 BAG 19.1.1982 – 1 AZR 279/81, NJW 1982, 2279. 156 Zur Haftung eines …” „… Haftung aus unzulässigen Arbeitskampfmaßnahmen gilt nach Art. 9 Rom II-VO167 das Recht des Staates, in dem …”

§ 29 Unternehmensmitbestimmung S. 470-480

„… , darunter 695 Aktiengesellschaften und 715 Gesellschaften mit beschränkter Haftung (insoweit Stand Dezember …” „… , Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von Erwerbs- undWirtschaftsgenossenschaften, sofern diese Unternehmen …”

§ 20 Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsnachfolger S. 246-257

„… die doppelte Haftung von Veräußerer und Erwerber nach § 613a II BGB, aber auch die Gewährleistung der …” „… Arbeitnehmerschutz. Es besteht kein Grund, diese Haftung teilweise auch dem Veräußerer zugutekommen zu lassen …”

§ 22 Koalitionsverbandsrecht S. 265-281

„… , diese Haftung durch Eintragung des Vereins insgesamt auszuschließen oder bestimmte Rechtsgeschäfte von …” „… Haftung der Koalitionsmitglieder mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Koalition aus.71 …”

§ 6 Arbeitsrecht und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 55-65

„… , Nebenpflichten und Haftung von Arbeitnehmern in Führungspositionen, 2012; Borsutzky, Soziale Netzwerke …”

§ 25 Arbeitskampfrecht S. 325-351

„… Sozialplanstreik, FS Reuter, 2010, 479; Franzen, Die vertragliche Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder …” „… , BB 2017, 373; Rieble, Die Betriebsratsvergütung, NZA 2008, 276; Walker, Die Haftung des Betriebsrats …”

§ 7 Arbeitspflicht und Beschäftigungsanspruch S. 65-76

„… , Zulässigkeit, Grenzen und Probleme der Nebentätigkeit, DB 2003, 2282; Bröckner, Nebenpflichten und Haftung von …”

§ 4 Arbeitsrecht und Verfassung S. 29-45

„… sind Erfüllungsgehilfen iSd § 278 BGB. Für sie haftet der Arbeitgeber, wobei sich die Haftung, wie sich …”

§ 17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 165-189

„… , 2291; BGH 15.5.1979 –VI ZR 230/76, BGHZ 74, 281 hält in Ausnahmefällen sogar eine Haftung nach …”

§ 26 Betriebsverfassungsrecht S. 351-461

„… Sozialplanstreik, FS Reuter, 2010, 479; Franzen, Die vertragliche Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder …” „… , BB 2017, 373; Rieble, Die Betriebsratsvergütung, NZA 2008, 276; Walker, Die Haftung des Betriebsrats …”

doi.org/10.15358/9783800655540

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