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Ernst Führich, Ingrid Werdan - Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

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Ernst Führich, Ingrid Werdan

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2020

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Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 265-268

„… Gerichtskosten nicht ordnungsgemäß entrichtet, schickt das Gericht den Mahnantrag zurück und fordert zur …” „… : Druckdaten Fotosatz Buck: Herr Vollmer (08705/92223) Seite 265 Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren Anhang …” „… : Gerichtliches Mahnverfahren Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren Abb. 38: Gerichtliches Mahnverfahren 1. Argus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Gerichtshof EuGVVO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und …” „… gesellschaftsrechtlichen Bezügen. Im Anhang wird das Gerichtliche Mahnverfahren behandelt. Als Übersicht haben wir jeweils …” „… . Europäische Aktiengesellschaft (SE – Societas Europaea) . . . . . . . . . . 263 Anhang: Gerichtliches …”

Teil 1 - Allgemeine Grundlagen im Bürgerlichen Recht und Handelsrecht S. 1-106

„… Gerichte stehen ihm zur Verfügung, wenn er eine Schadensersatzforderung von 4 000 € bzw. von 8 000 …” „… € gegen S gerichtlich durch Klage durchsetzen will? Der Rechtsweg zu den Gerichten richtet sich nach dem …” „… geltend gemachten Anspruch. K will Schadensersatz von S und müsste ihn daher vor dem ordentlichen Gericht …”

Sachverzeichnis S. 269-276

„… des § 307 BGB 70 Generalklausel des § 242 BGB 64 ff. Gerichte 5 Gerichtliches Mahnverfahren 265 ff …” „… . Gerichtsstandsvereinbarung 19 Gerichtsvollzieher 30, 266 Gesamthandseigentum 99 Gesamthandsvermögen 217 Gesamtschuld 94, 217 …” „… , kaufmännisches 65, 120 f. Zusatzkosten 73 Zustellung durch Gerichtsvollzieher 30 Vertrauensschaden 45 …”

Teil 3 - Gesellschaftsrecht und Unternehmensorganisation S. 191-264

„… Gericht beantragen, dass T die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wird, § 117 HGB. Die …” „… . Die Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, § 126 …” „… Auftrag gibt? B kann bei Gericht beantragen, dass dem A die Vertretungsmacht entzogen wird, § 127 HGB …”

Teil 2 - Wirtschaftstypische Schuldverhältnisse mit handelsrechtlichen Bezügen S. 107-190

„… gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines …” „… , kann die Fa. Noble Cars den Wagen nicht zurückholen, sondern muss gegen ihn ggfs. vor Gericht auf …”

doi.org/10.15358/9783800661800

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Ernst Führich, Ingrid Werdan

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2017

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Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 250-252

„… Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz/Gerichtsstand des Antragstellers, § 689 ZPO. Abb. 38: Gerichtliches …” „… ausgefüllt, oder sind die Gerichtskosten nicht ordnungsgemäß entrichtet, schickt das Gericht den Mahnantrag …” „… Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren 1. Argus (A), Angestellter der Firma X in Kempten hat das …”

1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts S. 1-22

„… Vorfahrt nahm (§§ 8, 49 I Nr. 8 StVO). 9. Welchen Rechtsweg muss K beschreiten und welche Gerichte stehen …” „… gerichtlich durch Klage durchsetzen will? Der Rechtsweg zu den Gerichten richtet sich nach dem geltend …” „… gemachten Anspruch. K will Schadensersatz von S und müsste ihn daher vor dem ordentlichen Gericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… gesellschaftsrechtlichen Bezügen. Im Anhang wird das Gerichtliche Mahnverfahren behandelt. Als Übersicht haben wir jeweils …” „… Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren …” „… ) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und …”

8. Kapitel: Personengesellschaften S. 179-228

„… Pflichtverletzungen begangen. E kann deshalb bei Gericht beantragen, dass T die Geschäftsführungsbefugnis entzogen …” „… erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, § 126 HGB. Sie kann nur völlig …” „… überdimensionierten Umbau des Geschäftsgebäudes für € 1 Mio. in Auftrag gibt? B kann bei Gericht beantragen, dass dem …”

2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen S. 23-94

„… , gerichtlich und außergerichtlich (§§ 1896, 1902 BGB). (3) Ehegatten vertreten sich im Rahmen der …” „… gericht lichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit …” „… Maßnahmen der Rechtsverfolgung wie Klageerhebung und Zustellung des Mahnbescheids im gerichtlichen …”

Sachverzeichnis S. 253-259

„… § 307 BGB 68 Generalklausel des § 242 BGB 63 Gerichte 5 Gerichtsstandsvereinbarung 19 Gerichtsvollzieher …” „… Zustellung durch Gerichtsvollzieher 30, 260 Untersuchungs und Rügepflicht 116, 121 unverzüglich 43 …”

3. Kapitel: Grundbegriffe des Sachenrechts S. 95-101

„… durch Selbsthilfe, sondern nur durch Klage gegen Frech gerichtlich durchsetzen (§ 861 BGB …”

9. Kapitel: Kapitalgesellschaften S. 229-249

„… GmbH? Nach § 35 I GmbHG wird die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich durch den/die …” „… ) – Gesellschafterbeschluss (§ 60 I Ziff. 2 GmbHG) – gerichtliche Entscheidung (§ 60 I Ziff. 3 GmbHG) – Insolvenzeröffnung …”

7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 167-178

„… Gericht festgesetzt. Zur Vertiefung: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, § 26 § 27 Produkthaftung 1. Wie …”

6. Kapitel: Tätigkeitsverträge und Absatzgeschäfte S. 148-166

„… bei T zu liquidieren, d. h. geltend zu machen und ggfs. gerichtlich durchzusetzen. Weigert sich M …”

4. Kapitel: Kaufverträge und Veräußerungsgeschäfte S. 102-120

„… : Nach § 49 HGB ist der Prokurist zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und …”

5. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge und Kreditgeschäfte S. 121-147

„… nicht zurückholen, sondern muss gegen ihn ggfs. vor Gericht auf Zahlung klagen. 9. Hat die Fa. Noble …” „… 38. Was ist eine Hypothek? Eine Hypothek ist die auf Geldzahlungen aus dem Grundstück gerichtete …” „… Grundstücks, die auf eine Geldzahlung aus dem Grundstück gerichtet ist, § 1191 BGB. § 21 Kreditsicherheiten …”

doi.org/10.15358/9783800653928

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Ernst Führich, Ingrid Werdan

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2023

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Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 273-276

„… ausgefüllt, oder sind die Gerichtskosten nicht ordnungsgemäß entrichtet, schickt das Gericht den Mahnantrag …” „… Anhang: Gerichtliches MahnverfahrenAbb. 39: Gerichtliches Mahnverfahren 1. Argus (A …” „… ) Welche verjährungshemmenden Maßnahmen gibt es?c) Die Forderung soll gerichtlich geltend gemacht werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… mit ihren handels- und gesellschaftsrecht-lichen Bezügen. Im Anhang wird das Gerichtliche …” „… . Europäische Aktiengesellschaft (SE – Societas Europaea) . . . . . . . . . . 271Anhang: Gerichtliches …” „… . eingetragener VereinEU Europäische UnionEuGH Europäischer GerichtshofEuGVVO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über …”

Teil 1: Allgemeine Grundlagen im Bürgerlichen Recht und Handelsrecht S. 1-108

„… Gerichtlichen Mahnverfahrens (vgl. Anhang). Voraussetzung ist damit ein Gerichtsverfahren zwischen dem Gläubiger …” „… Land-gerichts seines Firmensitzes führenf) eine Gerichtsstandsvereinbarung in seine Allgemeinen …” „… Rechtsweg muss K beschreiten und welche Gerichte stehen ihm zur Verfügung, wenn er eine …”

Sachverzeichnis S. 277-284

„… BGB 64 f.Generalklausel des § 307 BGB 70Gerichte 5Gerichtliches Mahnverfahren 273 …” „… ff.Gerichtsstandsvereinbarung 19Gerichtsvollzieher 30, 274Gesamthandseigentum 101Gesamthandsvermögen 224 ff.Gesamtschuld 95, 225 …” „… f.Zusatzkosten 73Zustellung durch Gerichtsvollzieher 30Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen 71 …”

Teil 3: Gesellschaftsrecht und Unternehmensorganisation S. 195-272

„… tun?Frau T hat grobe Pflichtverletzungen begangen. E kann deshalb bei Gericht beantragen, dass T die …” „… Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, § 126 HGB. Sie kann nur …” „… Geschäfts-gebäudes für € 1 Mio. in Auftrag gibt?B kann bei Gericht beantragen, dass dem A die Vertretungsmacht …”

Teil 2: Wirtschaftstypische Schuldverhältnisse mit handelsrechtlichen Bezügen S. 109-194

„… der Prokurist zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen …” „… geworden ist, kann die Fa. Noble Cars den Wagen nicht zurückholen, sondern muss gegen ihn ggfs. vor Gericht …”

doi.org/10.15358/9783800671441

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Ernst Führich, Ingrid Werdan

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2013

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Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 263-266

„… . Auflage Hersteller: Frau Deuringer – Seite 259 – 27.05.13 – Status: Druckdaten Anhang: Gerichtliches …” „… prüfen haben? b) Welche verjährungshemmenden Maßnahmen gibt es? c) Die Forderung soll gerichtlich geltend …” „… gemacht werden. Welche Möglichkeiten gibt es hierfür? d) Welches Gericht wäre sachlich und örtlich …”

§ 1 Begriffe und Rechtsquellen S. 15-20

„… und welche Gerichte stehen ihm zur Verfügung, wenn er eine Schadensersatzforderung von 4 000 € bzw …” „… . von 8 000 € gegen S gerichtlich durch Klage durchsetzen will? Der Rechtsweg zu den Gerichten richtet …” „… ordentlichen Gericht durchsetzen. In der ersten Instanz ist bei einem Streitwert bis einschließlich 5 000 …”

§ 34 Aktiengesellschaft (AG) S. 257-263

„… : Druckdaten Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren 1. Argus (A), Angestellter der Firma X in Kempten hat das …” „… Forderung soll gerichtlich geltend gemacht werden. Welche Möglichkeiten gibt es hierfür? d) Welches Gericht …” „… Betracht (§ 204 I BGB). c) Zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung stehen das gerichtliche Mahn …”

§ 30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen S. 220-233

„… kann Herr Enzian tun? Frau T hat grobe Pflichtverletzungen begangen. E kann deshalb bei Gericht …” „… jedem der Gesellschafter zu, § 125 I HGB. Die Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle gerichtlichen …” „… Geschäftsgebäudes für € 1 Mio. in Auftrag gibt? B kann bei Gericht beantragen, dass dem A die Vertretungsmacht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Gerichtshof EuGVVO . . . . . . . . Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und …” „… Bezügen. Im Anhang wird das Gerichtliche Mahnverfahren behandelt. Als Übersicht haben wir jeweils ein …” „… Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren …”

§ 8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse S. 69-76

„… Rechtsverfolgung wie Klageerhebung und Zustellung des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren (§ 204 I BGB …” „… eines Anspruchs (§ 212 I Nr. 1 BGB) und alle Formen der gerichtlichen oder behördlichen …” „… nicht notwendig. Daher kann Y € 15 000 verlangen, wobei (6) eine gerichtliche Herabsetzung der …”

§ 7 Fristen und Verjährung S. 65-69

„… Rechtsverfolgung wie Klageerhebung und Zustellung des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren (§ 204 I BGB …” „… eines Anspruchs (§ 212 I Nr. 1 BGB) und alle Formen der gerichtlichen oder behördlichen …”

§ 6 Stellvertretung S. 59-65

„… Angelegenheiten nicht besorgen kann, gerichtlich und außergerichtlich (§§ 1896, 1902 BGB). (3) Ehegatten …” „… wirksam vertreten hat. Der Umfang der Vertretungsmacht erfasst alle gericht lichen und außergerichtlichen …”

§ 3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 28-37

„… gegen mich gerichtlich vorgehen.“ 18 1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts Vahlen …” „… beglaubigten Unterschriften beim Amts gericht, Abteilung Registergericht ihres Firmensitzes einzureichen …” „… Landge richts seines Firmensitzes führen f) eine Gerichtsstandsvereinbarung in seine Allgemeinen …”

§ 15 Basiswissen Sachenrecht S. 108-111

„… durch Klage gegen Frech gerichtlich durchsetzen (§ 861 BGB). III. Beschränkt dingliche Rechte 13. Was …”

§ 26 Unerlaubte Handlungen S. 182-185

„… Ausmaß und der Schwere der Schäden und wird im Streitfall durch das Gericht festgesetzt. Zur Vertiefung …”

§ 16 Eigentum S. 111-115

„… Frech gerichtlich durchsetzen (§ 861 BGB). III. Beschränkt dingliche Rechte 13. Was versteht man unter …”

§ 33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 242-257

„… Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Geschäftsführer vertreten. Das bedeutet, dass die …” „… : – Fristablauf (§ 60 I Ziff. 1 GmbHG) – Gesellschafterbeschluss (§ 60 I Ziff. 2 GmbHG) – gerichtliche …”

Sachverzeichnis S. 266-274

„… Geldschulden 62 Generalklausel des § 307 BGB 68 Generalklausel des § 242 BGB 63 Gerichte 5 …” „… Gerichtsstandsvereinbarung 19 Gerichtsvollzieher 30 Gesamthandseigentum 97, 210 Gesamthandsvermögen 210 Gesamtschuld 91 …” „… Gerichtsvollzieher 30 Unterlassungsklagengesetz 65 Unternehmen, verbundene 256 Unternehmenskauf 123 …”

§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 76-81

„… verlangen, wobei (6) eine gerichtliche Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB unter Kaufleuten nicht …”

§ 24 Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager S. 174-180

„… liquidieren, d. h. geltend zu machen und ggfs. gerichtlich durchzusetzen. Weigert sich M, dann kann B von …”

§ 27 Produkthaftung S. 185-192

„… Gericht festgesetzt. Zur Vertiefung: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, § 26 § 27 Produkthaftung 1. Wie …”

§ 2 Personen und Gegenstände (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 20-28

„… . 19. Wer handelt für einen Verein? Der Vorstand vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, wobei …”

§ 12 Leistungsstörungen S. 90-99

„… Mahnung bzw. eine gerichtliche Geltendmachung ist grundsätzlich notwendig. Lediglich in den Ausnah …” „… Mahnung im Sinne des § 286 I BGB? Eine Mahnung ist die einseitige, an den Schuldner gerichtete, empfangsbe …”

§ 18 Handelskauf und Auslandsgeschäfte S. 124-134

„… gesetzlich genau umrissenem Umfang: Nach § 49 HGB ist der Prokurist zu allen Arten von gerichtlichen und …”

§ 20 Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte S. 136-148

„… Gericht auf Zahlung klagen. 9. Hat die Fa. Noble Cars GmbH in Fall 8 den Kaufvertrag klug abgeschlossen …”

§ 4 Willenserklärung und Vertrag S. 37-50

„… außen gerichtete Willensäußerung muss für den sorgfältigen Emp fänger (Auslegung vom Empfängerhorizont …” „… werden. 15. Kaufmann K legt ein an den Schuldner S gerichtetes Schreiben in den Post ausgang. Später …” „… Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts nach § 132 BGB. Bei Nichtantreffen oder Annahmeverweigerung wird mit der sog …”

§ 21 Kreditsicherheiten S. 148-161

„… 38. Was ist eine Hypothek? Eine Hypothek ist die auf Geldzahlungen aus dem Grundstück gerichtete …” „… Grundstücks, die auf eine Geldzahlung aus dem Grundstück gerichtet ist, § 1191 BGB. § 21 Kreditsicherheiten …”

§ 29 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) S. 207-220

„… Vertragszweck muss auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet sein (§ 105 I …”

§ 32 Stille Gesellschaft S. 238-242

„… des Unternehmens des Inhabers gerichtet ist, damit ein entspre chender Gewinnanteil aus der stillen …”

doi.org/10.15358/9783800646661

Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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Kapitel 12. Gerichte S. 267-285

„… A. Struktur der deutschen Gerichtsbarkeit267Kapitel 12. GerichteLiteratur: S. Alber,Die …” „… Ge-richte der Länder auf. Wie die Bundesgerichte sind sie in fünf „Gerichtsbarkeiten“sowie eine Fülle von …” „… entgrenzte Gericht,2011, 9, 63f. (Zitat 63).A. Struktur der deutschen Gerichtsbarkeit269Abs. 1 u. 2 BVerfGG …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 410-446

„… Abs. 2 AEUV muss das Gericht eine Entscheidung des Gerichtshofs„zum Erlass seines Urteils für …” „… Kontrollbefugnisse des Europäischen Gerichts-hofes nach sich (2.). Dies gilt ungeachtet der inzwischen auch hier …” „… , erweist sich die Kompetenzausstattung des Gerichtshofs (teils aus-geübt durch das Gericht; ® 12/12) als …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 65-101

„… Datenschutzbestim-mungen Bußgelder verhängen. Ebenso können Privatpersonen vor deutschen Gerichten gegen …” „… deutschen Gerichts- und Verwaltungsverfahren genauso angewandt wie ein deutsches Gesetz.–3 Konfliktfälle …” „… verschiedene Verfassungs-gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union).8 Beide Perspektiven …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 286-306

„… einzelnen Absätzeder Norm sollen sicherstellen, dass diese Gerichte und ihre Entscheidungen …” „… Gerichts wegen Befangenheit abzulehnen48). Zugleich müssenihre Entscheidungen eingedenk des …” „… Rechtsprechungsmonopols (® 17/2) von staat-lichen Gerichten überprüft werden können, wobei keine Überprüfung im Detail …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 49-64

„… eins zu eins gelten.71 Der gleiche Befund begegnet beim Europäischen Gerichts-hof in Luxemburg (® 12/12 …” „… umeinen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, der letztlich von den Gerichten näher be-stimmt werden muss – im …” „… Landesrechtmit diesem Grundgesetze“) bzw. Art. 100 Abs. 1 GG ist das Bundesverfassungs-gericht in den Verfahren …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 136-149

„… Länder(Art. 83ff. GG) sowie die Rechtsprechung – praktisch ausschließlich – den Gerichten(lies Art. 92 GG …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs verpflichtet, verhältnismäßig im Sinne der gerade dargelegten …” „… sich ein Verstoß gegen die Rechtsbindung der Gerichte (neben Art. 20Abs. 3 GG noch in Art. 97 Abs. 1 GG …”

Kapitel 5. Demokratie S. 102-135

„… , die einer gericht-lichen Kontrolle unterworfen werden (Beispiele: Grundrechtseinschränkungen,die zwar …” „… und der Gerichte dient der Durchsetzung demokratischerEntscheidungen in Form von …” „… beschlossenen Gesetz (Art. 1 Abs. 3 GG)und die gerichtlichen Kontrollkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts …”

Kapitel 9. Parlamente S. 175-216

„… nicht um einen Anspruch der Fraktionen, der gerichtlich imOrganstreitverfahren durchgesetzt werden …” „… dem„Staatswohl“.46 Diesem ordnet das Gericht etwa das Interesse des Bundes an der Bewah-rung …” „… Ausschlusstatbestände (vgl. §§ 12Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 BWahlG). Während eine umfassende Betreuung bzw. die gericht-lich …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 30-48

„… , 267 (348) u.ö.; kritisch gerade zur „Souveränitätsfixierung“ des GerichtsWahl,Der Staat48 (2009), 587 …” „… derEntscheidung zum Reformvertrag von Lissabon emphatisch bejaht worden,16 wasdem Gericht allerdings auch harsche …” „… Versammlungund Gericht) aufwies, die auf der Grundlage eines eigenen Vertragswerkes entschie-den und agierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über denAnwendungsvorrang als gerichtlicher …” „… Kompetenzkonflikt . . . . 97II. Politische Wirkungen: Grundrechts- undDemokratiefortschritte durch gerichtliche …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 307-321

„… Gerichtshofhaben auf dieGrenzen der Kompetenzergänzungsklausel hingewiesen. Dem Gerichts-hof zufolge darf sie nicht …” „… Gerichte vorrangig ist; erst wenn sie unmöglich ist oder –etwa wegen deren Mitwirkung am Umsturz – keine …” „… Bundesverfassungs-gerichts stellt hier namentlich auf das Demokratie- sowie auf das Bundesstaatsprinzipab. Integrationsfester …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 322-382

„… Rechtsdenken des Common Law ist auf dieRechtsprechung der Gerichte fokussiert, die das Common Law durch …” „… Kontrollfunktion gegenüber einer solchen Entscheidung eines privaten Sport-gerichts wahrnehmen muss. Üblicherweise …” „… Kontrollkompetenzen gegenüber Entscheidungen nicht-staatlicher Gerichte, beispielsweise eines religiösen Gerichts oder …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 150-164

„… – In BVerfGE 8, 122 hatte das Gericht über eine von hessischen Gemeinden durch-geführte Befragung ihrer …” „… . EG-Fernsehrichtlinie; in derSache rügte das Gericht, dass der Bund (konkreter die Bundesregierung) bei derMitwirkung im …” „… , mithin also integrationsfest sind.64In anderen Urteilen hat das Gericht allerdings betont, dass die …”

Sachverzeichnis S. 447-454

„… Rechtsordnung 4 1, 16f.Gemeinwohlbindung 7 16f.Gerichte 12 8ff.– Arbeitsgerichtsbarkeit 12 10– Des Bundes 12 8 …” „… – Der Länder 12 8– Finanzgerichtsbarkeit 12 10– Generalanwälte 12 14– Gerichtshof/Satzung 12 13 …” „… Rechtsverordnungen 15 235ff., 254ff.– Art. 80 GG 15 254– Gerichtliche Überprüfbarkeit 15 256– Prüfungsschema …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 165-174

„… Ur-teils hatte das Gericht fünf Reservatbereiche benannt, die für die demokratische Ge-staltungsfreiheit …” „… -Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ausführungen des Ge-richts über staatliche Kernaufgaben als …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 231-266

„… Legislative, Gerichte als Judikative.Teilweise ist auch die Zuordnung zur zweiten Gewalt nicht zweifelhaft …” „… Parlamenten, Verwaltungsbehördenoder Gerichten.4 Die unvermeidbaren Zuordnungsschwierigkeiten können …” „… Bundesverfassungs-gerichts zur Bundespräsidentin bzw. zum Bundespräsidenten, sondern bezieht sich nurauf das Verhältnis zu …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-29

„… Bundesverfassungs-gericht und das Bundesarbeitsgericht.19 Auch wenn die Einzelheiten nichtGegenstand dieses Lehrbuchs …” „… , 198 (207), vom Gericht entwickelt für das Verhältnis der Grundrechtezum Privatrecht, aber nicht nur …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 217-230

„… Bundesrates“ vorsehen,dass Strafgerichtsbarkeit des Bundes für Völkermord etc. durch Gerichte der Länder …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 383-409

„… und Bürger deshalb auch nicht vor den eigenen Gerichten Rechtsschutz er-langen können. Deshalb müssen …” „… gerichtete Steuerungdes Verwaltungshandelns der Länder durch den Bund: einerseits abstrakt-gene-rell durch …” „… Fallfrage auf die Zulässigkeit einer Weisung gerichtet ist. Daher gehört einesolche abstrakte Vorüberlegung …”

doi.org/10.17104/9783406795893

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