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Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 40 Die Berufung S. 637-650

„… Zulassung der Berufung durch das Berufungsge-richt gebunden, hat also nicht mehr nachzuprüfen, ob die …” „… . Rechtsmittel im Verwaltungsprozess644IV. Berufungsverfahren1. Wirkungen der eingelegten BerufungHinsichtlich …” „… Gerichts-bescheid ergehen.4. BerufungsurteilSoweit die Berufung nicht wegen Unzulässigkeit verworfen oder …”

§ 39 Sonstige Entscheidungsformen des Gerichts S. 633-637

„… , Revision und Beschwerde;Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens§ 40 Die BerufungI. Allgemeines1 …” „… ). Auch über die Verwerfung von Berufung und Revision bzw. die Ab-lehnung einer Nichtvorlagebeschwerde …” „… die Beteiligten innerhalb eines MonatsBerufung oder Revision einlegen, wenn diese zugelassen worden …”

§ 43 Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO) S. 664-667

„… Verfahren durch Einspruchoder Berufung oder mittels Anschlusses an eine Berufung geltend zumachen. Man kann …” „… Rechtsmittel § 591 ZPO, dh es kommen Beru-fung und ggf. Revision in Betracht.Weiterführende Literatur zu § 43 …” „… Allgemeine Leistungsklage 17, 1 ff.– Begründetheit 27, 1– Berufung 40, 13– Bescheidungsurteil 28, 18– Frist …”

§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit S. 388-400

„… Grundrechten geltend ma-chen kann, sondern sich auf Mitwirkungsrechte berufen muss. Schließ-lich würde die …” „… Interessen berufen.1516§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen 3953. Zuordnung zum OrganDas Recht muss auch …” „… ).– Es ist umstritten, ob eine Fraktion sich auf den Öffentlichkeitsgrundsatz be-rufen kann. Das dürfte …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 216-296

„… berufli-che Fortkommen abhängen kann (BVerwGE 28, 191; anders hinsichtlich Ände-rung oder Aufhebung einer …” „… gerichtete Klage allenfalls bei einer Gefährdung der beruflichenExistenz zulässig (BVerwG, DÖV 2012, 621 …” „… kraft eines Grundrechts ihm selbstunmittelbar zugeordnetes Recht soll sich der Kläger berufen können …”

Stichwortverzeichnis S. 667-686

„… (des Urteils) 38, 22Berufsgerichtsbarkeit 11, 66Berufung– Befugnis 40, 10– Begründetheit 40, 15 ff …” „… Allgemeine Leistungsklage 17, 1 ff.– Begründetheit 27, 1– Berufung 40, 13– Bescheidungsurteil 28, 18– Frist …” „… Einzelrichter 36, 9– Berufung 40, 2Eisenbahn– Rechtsweg 11, 43Elektronische Akte 36, 21Elektronische …”

§ 41 Die Revision S. 650-658

„… Rn 1).2. ReformüberlegungenWährend die Berufung in den vergangenen Jahrzehnten Gegenstand …” „… Bundesgesetz die Beru-fung ausgeschlossen ist. Auch hier ist allerdings die Zulassung durchdas …” „… der Berufung ist auch im Revisionsverfahren hin-sichtlich der Wirkungen der Revisionseinlegung zu …”

§ 4 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung S. 56-73

„… Nebentätigkeiten mit den Trägern öffentlicher Verwaltung verbin-den, die zu kontrollieren er berufen ist. Das …” „… entscheiden idR in der Besetzung von drei Berufsrich-tern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht der …” „… derSenate besteht die Notwendigkeit, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung derBerufungs- und …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 296-310

„… zur bloßen An-nehmlichkeit oder wirtschaftlichen Chance) beruft.Beispiele für Nichtvorliegen eines …” „… kann sich der Kl. nur auf ein eige-nes Recht berufen. Nicht erforderlich für die Klagebefugnis ist …” „… weiteres ist die Klagebefugnis gegeben, wenn sich der Kl. auf einegesetzliche Anspruchsnorm berufen kann …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 356-381

„… Allgemeinheit oder aufRechte eines Verbandes, ein Verband nicht auf Rechte seiner Mitglieder berufen.Deshalb ist …” „… Gemeindeorgane oder einzelne Bürger nicht aufRechte der Gemeinde insgesamt berufen.Beispiele: Keine …” „… ) undsich dabei sogar auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 139WRV berufen kann. Eher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision undBeschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des …” „… Verfahrens§ 40 Die Berufung ....................................................................... 637I …” „… ........................................................................................ 55724. Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung................................... 64925 …”

§ 38 Das Urteil und seine Wirkungen S. 614-633

„… Verwaltungsprozesses. Ausnahmen sind der Gerichts-bescheid (§ 84 VwGO), die Verwerfung der Berufung oder Revisionbzw …” „… Vertreter undder Bevollmächtigten nach Name, Beruf, Wohnort und ihrer Stellungim Verfahren (Rubrum) hat die …” „… Verbindung mit § 719 IIZPO der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Beru-fungs- bzw …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 403-417

„… auch in der Regel erst nachdem Erlass des VA, aber im Hinblick auf eine etwaige Berufung auchschon im …” „… nicht darauf berufen, dass auch derNachbar den Grenzabstand nicht einhält (VGH Kassel, DÖV 2019, 841 …” „… aufoder gegen bestimmte behördliche Verfahrenshandlungen, also nichtetwa die Berufung auf Verfahrensfehler …”

§ 1 Einführung S. 1-25

„… sind auch zur Kontrolle der Leistungsverwaltung berufen.Das gilt nicht nur für die heute zur Kompetenz …” „… . Berufung und Revision erweisen sichvielmehr in vielen Fällen als rechtsstaatlich unabdingbare Instanzender …” „… von Art. 19 IV und 103 III GG durch die Gerich-te zum Erfolg von Berufung und Revision, und das BVerfG …”

§ 37 Die mündliche Verhandlung S. 605-614

„… einesMusterverfahrens nach § 93a II VwGO und der Revision nach § 144VwGO.– die Entscheidung über die Berufung durch …” „… . Ausnahmen sind der Gerichts-bescheid (§ 84 VwGO), die Verwerfung der Berufung oder Revisionbzw. der …” „… – Berufungsverfahren); BVerwG,NVwZ 2021, 1554; Schübel-Pfister JuS 2021, 1033 – Normenkon-trollverfahren).Auch im …”

§ 16 Die Unterlassungsklage – allgemeine Abwehrklage S. 310-320

„… auszuschließen.Beispiele: Eine angekündigte Gewerbeuntersagung oder ein Beschäftigungs-verbot bedroht die berufliche …” „… kannsich die Gemeinde nach hL nicht berufen. Denkbar ist die Unterlas-sungsklage wegen Gefährdung …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 326-356

„… Zugehörigkeit seines Wohnsitzes zu einerbestimmten Gemeinde) auch ohne Berufung auf die fehlende Klagebefugnis …” „… die berufliche Eig-nung eines Beamten; Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wegenVerdachts …” „… einem Beruf oder dem Gemeinderat) entbehrlich wur-de (BVerwG, NVwZ 1991, 570 – kein …”

§ 33 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 545-558

„… Rechtszuges und das Berufungsgericht sein. MitEingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim VG wird …” „… (dazu Groth NJW 2007, 2294); vorläu-fige Erlaubnis bei Gefährdung der beruflichen Existenz (OVG Hamburg …” „… dann wieder das erst-instanzliche Gericht oder das Berufungsgericht zuständig ist, ist …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 193-210

„… – handelt. Die Berufung auf bloße Erwerbschancen, Rechtsreflexeoder Rechte Dritter (auch auf Rechte eines …” „… Beiladung kann eine unterbliebene Beteili-gung zwar grundsätzlich Berufungs- bzw. Revisionsgrund sein …” „… , Landkreise,sonstige rechtsfähige Körperschaften wie Universität, Berufskammernund (soweit Körperschaft) Kirchen …”

§ 42 Die Beschwerde (§ 146 VwGO) und die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) S. 658-664

„… nennen und ei-nen Antrag enthalten. Im Vergleich zu Berufung und Revision ist dieFrist zur Einlegung …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 149-193

„… auf Grundrechte berufen darf.Im Gegenteil: Es ist ein besonders schwerer Anfängerfehler, wenn …” „… , Berufsgerichte)sein.Wichtig: Auch die Verweisung an eine andere Gerichtsbarkeit indiesem Sinne setzt die vorherige …” „… Dienstgerichte so-wie Berufsgerichtsbarkeiten.Wichtig: Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 I SGG) istnicht …”

§ 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren S. 81-103

„… darauf beru-fen, der Widerspruch sei bereits unzulässig gewesen.322. Teil. Das Widerspruchsverfahren943 …” „… darf er sichauf die fehlende Bekanntgabe ihm gegenüber nicht berufen; sein Widerspruchkann – unabhängig …”

§ 31 Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes S. 513-520

„… berufliche Existenz von Bauern imBereich der vorgesehenen Trasse gefährden. Vorläufiger Rechtsschutz für …”

§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGO S. 520-545

„… , zB dann,wenn eine in ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhafte Abgabenentscheidung die beruf-liche Existenz …” „… , wenn sich der Kläger auf eine Po-sition beruft, die ihm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirklich …” „… Beru-fungszulassungsantrags – § 124a V 4 VwGO) endet, aber auch einen Wegfallder aufschiebenden Wirkung drei Monate nach …”

§ 36 Das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung S. 582-605

„… . So sind sie weder eine Grundlage für Eingriffe in die Berufsfreiheit(BVerfG, Kammer, NVwZ 2007, 804 …” „… Klageänderung für sachdienlich hält. Eine Klageände-rung ist nach § 125 I iVm § 91 VwGO in der Berufung, nicht …” „… Berufung kommt nicht mehr in Betracht (VGH Kassel,NJW 2012, 2458).Tenor: Es wird festgestellt, dass sich …”

§ 28 Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage S. 484-494

„… , Berufungen unter gerichtlicher Kontrol-le, FuL 2016, 218; Erfmeyer, Bindungswirkung rechtswidriger …”

§ 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung S. 417-428

„… gegensolche Normen, auf die sich der Kläger berufen kann.III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …”

§ 30 Begründetheit des Normenkontrollantrags S. 500-513

„… Grundlage keine Berufszugangsregelun-gen enthalten (BVerfGE 76, 171 (196)).b) Die gesetzliche …” „… landesverfassungsrechtlicher Normen istaber nur in Art. 132 HessVerf und – bezüglich der Berufung auf Grundrechteder …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 25-38

„… korrigierte) Beschränkung derBerufung und anderer Rechtsmittel eingeführt. Praktisch besonders wichtig wa-ren …” „… betonte im Zusammenhang mit § 46VwVfG, dass der Einzelne sich nur dann auf Verfahrensfehler berufenkann …”

§ 35 Verfahrensgrundsätze S. 565-582

„… , 612); anders kann es sich bei Spott eines Richters über Beruf einer Partei19§ 35 Verfahrensgrundsätze …”

§ 20 Die Normerlassklage S. 381-388

„… Ordnungsruf desOberbürgermeisters. Der Senat einer Hochschule weist die Berufungsliste einesFachbereichs …”

§ 25 Begründetheit der Anfechtungsklage S. 428-466

„… Grundrechtgrundsätzlich einschlägig ist (Schutzbereich), ob ein Eingriff in Berufsaus-übung oder Berufswahl vorliegt und …” „… Verbot greife inseine Berufsfreiheit ein, so ist an dieser Stelle zu klären, ob das …” „… Prüfungen für den Berufszugang leitete das BVerfG ab,dass ein Beurteilungsspielraum nur bei wirklich …”

§ 26 Begründetheit der Verpflichtungsklage S. 466-476

„… Entscheidungen, die eine Berufszulassungsre-gelung enthalten, stets durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes …” „… Verwaltungsvorschrift au-ßer Acht lässt (Kempny/Reimer Gleichheitssätze S. 192).Zu beachten ist aber: Beruft sich der …” „… Beurteilung oder einem fehlerhaften Beru-fungsverfahren beruht (OVG Münster, NVwZ 2017, 1558; OVG Wei-mar …”

doi.org/10.17104/9783406805929

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Eberhard Schilken

Zivilprozessrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 27 Die Berufung S. 406-420

„… Berufung, NJW 2005, 2963; Meller-Hannich, Zur Präklusion der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz …” „… Berufungsantrags, VersR 2007, 1628; Schnauder, Berufung und Beschwerde nach dem Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG …” „… ; Skamel,Nacherfüllungsverlangen in der Berufungsinstanz, NJW2010, 271; Stackmann,Die Neugestaltung des Berufungs- und …”

§ 26 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 392-405

„… Berufungsfrist inzwischen abgelaufen ist; nimmt aber G seine Berufung später zurück, so wird auch die …” „… Anschlussberufung des S unwirksam. Hat S hingegen innerhalb der eigenen Berufungsfrist selbst Berufung eingelegt, so …” „… teilweisem Obsiegen wegen des restlichen Teiles der Klage Berufung ein, so ist das Berufungsgericht daran …”

§ 2 Überblick über den Ablauf des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens; Rechtsquellen des Zivilprozessrechts S. 15-19

„… derartige Rechtsmittel kommen die Berufung, die Revision und die Beschwerde (sofortige Beschwerde und …” „… Rechtsbeschwerde) in Betracht. Berufung und Revision sind vornehmlich gegen- über Endurteilen vorgesehen, die …” „… . Berufung und Revision stehen § 2 Überblick über den Ablauf des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens 17 …”

§ 28 Die Revision S. 421-437

„… Berufung des Gegners wegen Versäumung der Berufungsfrist unzulässig gewesen,41 es fehle an der …” „… (§ 566 VIII 2); wird dann gegen dessen Entscheidung Berufung eingelegt, so ist das Berufungsgericht an …” „… , Die Verkürzung des Rechtswegs durch § 522 Abs. 2 ZPO bei der Berufung und nach § 552a ZPO bei der …”

§ 29 Die Beschwerde S. 438-447

„… , Berufung und Beschwerde nach dem Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG), JuS 2002, 68 und 162; E. Schneider …” „… Rechtsbeschwerde, NJW 2003, 1840; Stackmann, Die Neugestaltung des Berufungs- und Beschwerdeverfahrens in …” „… Rechtsmitteln der Berufung und der Revision. 1. Wesen der Beschwerde 969 Die Beschwerde ist ein selbstständiges …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 § 27 Die Berufung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 I. Statthaftigkeit der Berufung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 II. Die Einlegung der Berufung …”

Sachverzeichnis S. 508-516

„… Berufung 892ff. Berufungsanträge 900 Berufungsbegründung 901 – Angabe neuer Tatsachen und Beweismittel 906 …” „… 514 Berufungsfrist 887, 897 Berufungssumme 895 Berufungsverfahren 904ff., 912ff. Beschleunigung des …” „… – Inhalt des Schriftsatzes 899 Berufungsbegründungsfrist 901f. Berufungsentscheidung 915ff. Sachverzeichnis …”

§ 5 Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien S. 45-76

„… regeln §§ 516, 565 für die Rücknahme der Berufung/Revision sowie § 346 für den Einspruch gegen ein …” „… : Kontradiktorische Urteile beenden die Instanz und unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Berufung oder …” „… Urteile sind wirksam, aber grds. durch Rechtsmittel (Berufung, Revision) und in schwerwiegenden Fällen …”

§ 14 Die Erledigung der Hauptsache S. 296-304

„… Überprüfung der Kostenentscheidung im Rahmen einer anderweit eingelegten Berufung oder Revision findet nicht …” „… statt, eine nur gegen die Kostenentscheidung gerichtete Berufung ist nicht statthaft.23 II. Die …” „… bei vor Klageeinreichung eintretenden Umständen30 (zur Berufung auf Verjährung ®Rn. 626) vor, und weil …”

§ 9 Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 187-205

„… beruft oder für ein solches Berufen vorgetragen wird, so bleibt die Klage schlüssig. 4. Insbesondere: Die …” „… eine entsprechende Willenserklärung abgeben muss. Diese Berufung auf die Einrede, die bei den …” „… rechtsausschließende Einreden müsse der Beklagte sich berufen. Sämtliche Einreden sind vom Gericht (nur dann) zu …”

§ 20 Klageänderung und Parteiänderung S. 353-361

„… Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ®Rn …” „… Änderung noch in der Berufung – nicht aber zu ihrer Begründung13 – sachdienlich sein;14 immerhin ist dort …” „… Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hat.39 Will G im Fall d) bei kumulativer …”

§ 33 Die Prozesskostenhilfe S. 491-495

„… Berufung der bedürftigen Partei im Zivilprozess, 2009; Gottwald, Von den Schwierigkeiten der …” „… über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen …”

§ 3 Die staatlichen Organe der Zivilprozessgerichtsbarkeit S. 20-29

„… erreichbar war. X legt gegen das Urteil Berufung ein und bemängelt die Abweichung vom …” „… als wesentliche Voraussetzung für die Berufung in ein Richterverhältnis, die im DRiG ebenso geregelt …” „… Landesrichtergesetze. Die Stellung und Berufung der ehrenamtlichen Richter6 ist im DRiG nur unvollständig geregelt. Sie …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 30-44

„… , 582; zur Berufung BGHNJW-RR 2002, 1074f.; 2004, 572 und 862. 29 Blomeyer ZivilProzR § 6 III …” „… Berufung37 einlegen. Beispiel: Die Klage wird im eben erwähnten Fall versehentlich Herrn Peter Müller sen …” „… Rechtspflege und zugleich nach § 3 BRAO der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen …”

§ 17 Die Interventionen Dritter S. 327-338

„… Schadensersatzprozess noch auf eine Bösgläubigkeit der F (zB zur Begründung eines Mitverschuldens) berufen. Auf …” „… Mitverschulden zu berufen, dessen tatsächliche Voraussetzungen demNebenintervenienten nicht bekannt waren. b …” „… , während B sich nicht darauf berufen könne, dass nach der Vorentscheidung alternativ ein Verschulden des A …”

§ 30 Die Rechtskraft S. 448-468

„… , selbst wenn die Berufungssumme nicht erreicht oder die Berufung nicht zugelassen ist (§ 511 II),6 sondern …” „… Verwerfung einer etwa doch eingelegten Berufung durch das Berufungsgericht oder bei Rechtsmittelverzicht …” „… rechtskräftig (vgl. §§ 268, 512, 557 II). Erstinstanzliche Urteile, gegen die Berufung nach § 511 statthaft …”

§ 24 Das Verfahren in Familiensachen S. 378-385

„… Beschwerde – der im Zivilprozess die Berufung entspricht – grds. das Oberlandesgericht entscheidet. Die …” „… Berufung (§ 519 I) nicht beim Beschwerdegericht, sondern aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung bei dem …”

§ 12 Das Urteil S. 265-290

„… . Kontradiktorische Urteile und Versäumnisurteile 573Literatur: Adolphsen/Dickler, Die Berufung gegen das zweite …” „… ; Boemke, Das einspruchsverwerfende Versäumnisurteil, ZZP 106 (1993), 371; Braun, Die Berufung gegen das …” „… Berufung und Revision. a) Entscheidungen, insbesondere Urteile, nach Lage der Akten 574 Die ZPO sieht zwei …”

§ 8 Verfahrensgrundsätze S. 156-186

„… Rechtsmittelverfahren (§§ 528, 557 für Berufung und Revision). Eine Ausnahme regelt § 308 II für die Prozesskosten, über …” „… BGB) berufen (sehr str., ® Rn. 57). bb) Benennung von Beweismitteln 356 § 139 zielt desWeiteren auf …” „… (§§ 358a, 360 S. 2), Entscheidungen über die Unzulässigkeit der Berufung (§ 522) oder Revision (§ 552 …”

§ 32 Die Prozesskosten S. 482-490

„… . 7008). In der Berufungs- und Revisionsinstanz erhöhen sich die Gebühren nach näherer Maßgabe der Nr …” „… Streitgegenstand nur einmal erhoben werden (§ 35 GKG). In der Berufungs- und Revisionsinstanz sind die Gebühren …”

§ 21 Das amtsgerichtliche Verfahren S. 362-364

„… nicht zulässig ist, im Hinblick auf § 511 II also dann, wenn die Berufung nicht zugelassen wird. Auch …” „… der Berufungsinstanz zu Recht SchneiderMDR 1997, 221. 7 Zur Eventualwiderklage s. OLG Celle NJW-RR …” „… mit Instanzentscheidungen; Rimmelspacher/ArnoldNJW 2006, 17 (zur Berufungsinstanz …”

§ 10 Die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung S. 206-213

„… Entscheidungszuständigkeiten des Vorsitzenden) in Vollbesetzung zur Entscheidung berufen. Die Zivilkammer kann die Sache aber …” „… ) eingreift. Beispiele: Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, aus der Berufstätigkeit von …”

§ 22 Das Mahnverfahren S. 365-372

„… 370 § 22 Das Mahnverfahren Literatur (neueres Schrifttum): Adolphsen/Dickler, Die Berufung gegen …” „… das zweite Versäumnisurteil – Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach vorangegangenem …”

§ 7 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 123-155

„… wird das Landgericht bei Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile (§ 72 GVG), das Oberlandesgericht …” „… bei Berufungen gegen Urteile des Landgerichts (§ 119 GVG) tätig. Über die Revisionen, die gegen Be- 86 …” „… .). Eine der funktionellen Zuständigkeit bei Berufungen und Revisionen imWesentlichen entsprechende …”

§ 19 Objektive Klagenhäufung und Widerklage; Stillstand des Verfahrens S. 343-352

„… Berufungsgericht seiner Verhandlung undEntscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat (®Rn …” „… Berufungsinstanz zur Verjährungshemmung, NJ 2014, 145; Baumstark, Drittwiderklage, 2008; Deckenbrock/Dötsch …” „… die bisher behandeltenVoraussetzungen (®Rn. 734ff.) gelten, ist sie in der Berufungsinstanz nach § 533 …”

§ 11 Der Beweis S. 214-264

„… Berufung auf einen Aufrechnungsausschluss. c) Beweiserheblichkeit 468 Zum Gegenstand einer Beweisaufnahme …” „… der Partei, die sich ggf. auf das Beweismittel berufen hat (Nr. 3). Er ist grds. nicht anfechtbar …” „… , so kann er sich dafür nicht auf das Bestehen eines Anscheinsbeweises berufen,76 ebenso wenig …”

§ 15 Der Prozessvergleich S. 305-315

„… Klageforderung nicht zusammenhängende Leistungen erbracht hat und diese später unter Berufung darauf …” „… Unwirksamkeit beruft, macht damit geltend, die Rechtshängigkeit des prozessualen Anspruchs bestehe fort, sodass …” „… unterbliebenes Streitschlichtungsverfahren – unbeachtlich in der Berufungsinstanz?, NJW 2006, 17; Rüssel, Das …”

§ 31 Die Durchbrechung der Rechtskraft S. 469-481

„… Restitutionsgrund im früheren Verfahren – insbesondere durch Einspruch oder (Anschluss-)Berufung, aber auch durch …”

§ 6 Die Klage S. 77-122

„… Rechtsschutzbedürfnisses, sondern Anspruchsvoraussetzung.7 Im Fall b) kann L unter Berufung auf § 917 BGB gegen N auf …” „… Klageschrift zu unterschreiben, die dem X dann am 23.1.2010 zugestellt wird. X beruft sich auf eine Verjährung …” „… ihm eingeräumtes Nießbrauchsrecht an dem Grundstück beruft, auf Feststellung des Nichtbestehens dieses …”

§ 1 Die Bedeutung des Zivilprozesses in der Rechtspflege S. 1-14

„… zu besonderen Gerichtsbarkeiten (Disziplinar- und Berufsgerichtsbarkeit, kirchliche Gerichtsbarkeit …”

§ 13 Die Klagerücknahme S. 291-295

„… unterliegt der sofortigen Beschwerde, wenn der Streitwert der Hauptsache den Berufungsstreitwert des § 511 …”

§ 18 Die Streitverkündung S. 339-342

„… Möglichkeiten, Wirkungen und Kosten, MDR 2012, 1136; Grunsky, Streitverkündung in der Berufungsinstanz, FS …” „… Berufungsinstanz s.Grunsky, FS Schwerdtner, 2003, 683ff. 2 Vgl. BGHNJW 2006, 773 mwN; SeggewißeNJW 2006, 3037 str …”

§ 23 Der Urkundenprozess S. 373-377

„… , 1992; Henke, Abstandsnahme vom Urkundsprozess im Berufungsverfahren, JurBüro 2008, 343; Hertel, Der …” „… Berufungsinstanz, NJW 2000, 1682. Fälle: 791 a) Unter Vorlage eines von S unterzeichneten Schuldscheines mit …” „… Berufungsinstanz nach Maßgabe der §§ 533, 263 (®Rn. 906) BGH NJW 2011, 2796 mAnm Stackmann; NJW 2012, 2662, jew …”

§ 25 Das schiedsrichterliche Verfahren S. 386-391

„… , wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft, es sei denn, es stellt die Unwirksamkeit oder …”

doi.org/10.15358/9783800655731

Eberhard Schilken, Moritz Brinkmann - Zivilprozessrecht

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Eberhard Schilken, Moritz Brinkmann

Zivilprozessrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022

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§ 24 Die Berufung S. 286-294

„… 7. Kapitel. Die Rechtsmittel286§ 24 Die BerufungI. Statthaftigkeit der Berufung1 Die …” „… dieBerufung im Urteil zugelassen hat (Nr. 2). Eine das Berufungsgericht bindende Zulas-sung hat nach § 511 Abs …” „… sich aus §§ 517ff. ZurEinlegung der Berufung ist die Einreichung einer Berufungsschrift erforderlich …”

§ 23 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 279-286

„… Beschwer voraussetzt. Die hM ver-neint das zu Recht für die Berufung,25 um dem (Haupt-)Berufungsbeklagten …” „… Rechtsmittel286§ 24 Die BerufungI. Statthaftigkeit der Berufung1 Die Statthaftigkeit der Berufung regelt § 511 …” „… . Die Einlegung der Berufung3 Die Berufung ist bei dem Berufungsgericht (iudex ad quem) einzulegen …”

§ 25 Die Revision S. 294-303

„… ist seine Berufung auf Antrag des Berufungsbeklagten durch Versäum-nisurteil zurückzuweisen (§ 539 Abs …” „… es den Berufungs-antrag rechtfertigt, ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu erkennen, ansonsten …” „… das Berufungs-gericht in dessen Urteil (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2) oder durch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Rechtsmittel gegen inkorrekte Entscheidungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 285§ 24 Die Berufung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286I. Statthaftigkeit der Berufung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286II. Die Einlegung der Berufung …”

§ 2 Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf im Überblick S. 18-33

„… Oberlandesgericht als Berufungs-instanz zuständig. Für ein gegen diese oberlandesgerichtliche Entscheidung …” „… eines Rechts-behelfs (beispielsweise Berufung oder Revision) vorgehenwill.4b) Parteien und Gegenstand …” „… Unzulässigkeit der Berufung (§ 522) oder Revision (§ 552), die Kostenentscheidung beiKlage- oder …”

§ 3 Das Gericht und die Richter S. 33-47

„… Oberlandesgericht als Berufungs-instanz zuständig. Für ein gegen diese oberlandesgerichtliche Entscheidung …” „… Entscheidung berufen sind. Besetzt sind diese Kammern im Grundsatz mit dreiBerufsrichtern (§§ 59f., 75 GVG …” „… kann gegen ein dort gefälltes „erstinstanzliches Urteil“uU Berufung eingelegt werden; hierfür ist das …”

§ 26 Die Beschwerde und weitere Rechtsbehelfe S. 303-309

„… – parallel zu den Rechtsmitteln der Berufung und Revision – zwei im Instanzen-zug aufeinander aufbauende …” „… der so-fortigen Beschwerde im Gegensatz zu Berufung und Revision nur für die Einlegungdes …” „… § 572 Abs. 1 S. 1 lässt (anders als bei Berufung undRevision) auch Entscheidungen des Untergerichts zu …”

Sachverzeichnis S. 343-352

„… Rn. 53Berufsrichter § 3 Rn. 4ff., 13f.Berufung § 24 Rn. 1ff.Berufungsanträge § 24 Rn. 7 …” „… . 10Sachverzeichnis344Berufungsentscheidung § 24 Rn. 24ff.Berufungsfrist § 24 Rn. 5Berufungssumme § 23 …” „… Berufungsbegründung § 24 Rn. 6– Angabe neuer Tatsachen und Beweismittel§ 24 Rn. 15Berufungsbegründungsfrist § 24 Rn …”

§ 7 Das Verhalten des Beklagten zur Klage S. 133-147

„… würden, ohnedass die Beklagte sich darauf beruft oder für ein solches Berufen vorgetragen wird, so bleibt …” „… neben der Berufung aufVerjährung, die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die Erklärung …” „… muss. Diese(„materiell-rechtliche“) Berufung auf die Einrede, die bei den rechtshindernden …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 47-77

„… 2005, 161; zur Berufs-einlegung und -begründung s. etwa BGH NJW 2006, 693 mwN; 2008, 2855 mAnm …” „… durch einen Prozessbevollmächtigten vertretensein, der entweder der berufene gesetzliche Vertreter der …” „… Klageschrift (§ 253) und über Berufungs- und Revisionsschrift (s.§§ 519, 520, 522 bzw. §§ 549, 551, 552) sind …”

§ 12 Die Erledigung der Hauptsache S. 217-223

„… eingelegten Berufung oder Revision findet nicht statt, eine nur gegen dieKostenentscheidung gerichtete …” „… Berufung ist nicht statthaft.19II. Die einseitige Erledigungserklärung11Für die einseitige …” „… . 7).14 Dass der Kläger unter Berufung auf eine Erledigung sein Rechtsschutzbegehren auf-gibt, kann …”

§ 18 Die Streitverkündung S. 261-265

„… derjenige,dem der Streit verkündet wurde, sich nicht darauf berufen kann, dass der Vorprozessunrichtig …” „… , im Hinblick auf§ 511 Abs. 2 also dann, wenn die Berufung nicht zugelassen wird. Auch …” „… Rosenberg/Schwab/Gottwald ZivilProzR § 51 Rn. 7; zur Berufungsinstanz s. Grunsky FS Schwerdt-ner, 2003, 683ff.2 Vgl. BGHNJW …”

§ 10 Das Urteil S. 194-215

„… der Anfechtung(nur) durch Berufung und Revision. Vom kontradiktorischen Urteil muss die beson-dere …” „… (Suspensiveffekt,® § 23 Rn. 3), bringt aber den Rechtsstreit im Gegensatz zu den Rechtsmitteln der Be-rufung und …” „… Revision nicht in die nächste Instanz (kein Devolutiveffekt, ® § 23 Rn. 4).Eine Berufung oder Revision ist …”

§ 28 Die Durchbrechung der Rechtskraft S. 325-333

„… (Anschluss-)Berufung, aber auchdurch Revision13 – geltend zu machen.3. Das Verfahren der Wiederaufnahme11Die …” „… berufen, dass der Weg über § 826 BGB dasgeltende Restitutionsrecht umgeht und die Bedeutung der …”

§ 19 Das amtsgerichtliche Verfahren S. 265-266

„… , im Hinblick auf§ 511 Abs. 2 also dann, wenn die Berufung nicht zugelassen wird. Auch …” „… § 506 in der Berufungsinstanz zu Recht Schneider MDR 1997, 221.6 MüKoZPO/Deppenkemper ZPO § 506 Rn. 11. …”

§ 17 Die Interventionen Dritter S. 253-261

„… des Gegners auf ein anspruchsausschließendes Mitverschulden zu berufen, dessen …” „… derjenige,dem der Streit verkündet wurde, sich nicht darauf berufen kann, dass der Vorprozessunrichtig …” „… Rosenberg/Schwab/Gottwald ZivilProzR § 51 Rn. 7; zur Berufungsinstanz s. Grunsky FS Schwerdt-ner, 2003, 683ff.2 Vgl. BGHNJW …”

§ 27 Die Rechtskraft S. 309-325

„… Berufungs-instanz. Auf dem zu dieser Zeit bestehenden Tatsachenvortrag der Parteien beruht dieEntscheidung, während …” „… seinen Vorgänger günstiges Urteil stets berufen kann. Die Rechtskraft-erstreckung des ungünstigen Urteils …” „… die Klage durch Urteil mit der Begründung ab, der geltendgemachte Anspruch sei verjährt. Berufung …”

§ 1 Die Grundlagen des Zivilprozessrechts S. 1-18

„… Zivilverfahren Unterlegene kann sichalso nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen und geltend machen, durch das Urteil …” „… Vertreterin vorgesehen, aber nicht erreichbar war. X legt gegen das UrteilBerufung ein und bemängelt die …” „… geschlossen,60 so kann sich der Beklagte hier-auf berufen, wenn er entgegen der Schiedsvereinbarung vor einem …”

§ 22 Kollektiver Rechtsschutz S. 274-279

„… (® § 28 Rn. 1ff.).2Die ZPO stellt den Parteien lediglich drei Rechtsmittel zur Verfügung: die Berufung …”

§ 30 Die Prozesskostenhilfe S. 338-343

„… Berichtigung des Urteils § 10 Rn. 53Berufsrichter § 3 Rn. 4ff., 13f.Berufung § 24 Rn. 1ff.Berufungsanträge § 24 …” „… Rn. 7Berufungsbegründung § 24 Rn. 6– Angabe neuer Tatsachen und Beweismittel§ 24 Rn. 15 …” „… Berufungsbegründungsfrist § 24 Rn. 10 …”

§ 15 Klageänderung und Parteiänderung S. 239-245

„… Klageände-rung spielt eine Rolle, doch kann eine solche Änderung noch in der Berufung – nichtaber zu ihrer …” „… 1985, 1784; NJW-RR 2002, 283; für die Berufungsinstanz BGH NJW 1992, 2296;1994, 2896.3 Vgl. BGHNJW 1979 …” „… gel-tend. Als sich im Prozess herausstellt, dass dieser Anspruch noch nicht fällig ist, beruft sich der …”

§ 5 Die Klage S. 77-106

„… , Abs. 2, 861 Abs. 1, 823Abs. 1, Abs. 2, 826, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) berufen.Weil Antrag und …” „… ; Rosenberg/Schwab/Gott-wald ZivilProzR § 41 Rn. 3ff. mwN; s. ferner etwa BGH NJW 1999, 1871; NJW-RR 2008, 582; zurBerufung …” „… mehr zu seinem Feld gelangen kann.L kann unter Berufung auf § 917 BGB gegen N auf Duldung der …”

§ 8 Die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung S. 147-154

„… berufen. Die Zivilkammer kann die Sacheaber unter bestimmten Voraussetzungen (namentlich: keine besonderen …”

§ 14 Objektive Klagenhäufung und Widerklage S. 231-239

„… nach § 529 zugrunde zu legen hat (® § 24 Rn. 15ff.); im Falle einer Berufungs-zurückweisung wird eine …” „… gestützt werden kann,die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufungohnehin …” „… gelten, ist sie in der Berufungsinstanz nach § 533 nur zulässig,15wenn der Kläger einwilligt oder das …”

§ 9 Der Beweis und die Beweisaufnahme S. 154-194

„… seinerseits erheblich verteidigt, zB durch Bestreiten dieser (Ge-gen-)Forderung oder Berufung auf einen …” „… gegebenenfalls auf das Beweismittel berufen hat (Nr. 3). Er ist grundsätzlich nichtanfechtbar (§ 355 Abs. 2 …” „… , so kann er sich dafürnicht auf das Bestehen eines Anscheinsbeweises berufen,79 ebenso wenig derjenige …”

§ 6 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 106-133

„… Beru-fungsgerichten wahrnehmen, ergibt sich ihre örtliche Zuständigkeit bereits aus demInstanzenzug durch die Lage des …” „… als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Be-klagte auf die Schiedsvereinbarung beruft und diese auch …”

§ 13 Der Prozessvergleich S. 223-231

„… verfahrensbeendenden Umstand fehlt.Die Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, macht damit geltend, die …”

§ 20 Das Mahnverfahren S. 266-271

„… § 506 in der Berufungsinstanz zu Recht Schneider MDR 1997, 221.6 MüKoZPO/Deppenkemper ZPO § 506 Rn. 11 …”

doi.org/10.15358/9783800669851

Klaus Volk, Armin Engländer - Grundkurs StPO

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 35. Die Berufung S. 311-314

„… Berufung 17 Kommt das Berufungsgericht zu demselben Ergebnis wie das Amtsgericht, erlässt es nicht noch …” „… der Revision gegen das Berufungsurteil wird das Ersturteil rechtskräftig. 2. Begründete Berufung 18 …” „… I. Zulässigkeit 311 235. Gilt im Berufungs- oder Revisionsverfahren das Verbot der reformatio in …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 302-310

„… ergeben sich aus der Grafik. Übersicht 24: Rechtsbehelfe Ordentliche Rechtsbehelfe Rechtsmittel Berufung …” „… ihr nicht abgeholfen wird. Suspensiveffekt: Berufung und Revision, fristgerecht eingelegt, hemmen den …” „… der Rechtsmittel 3a) Mit der Berufung, statthaft gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts …”

Sachverzeichnis S. 389-402

„… Protokolls 17 28 – des Urteils 36 53f. Berufsgeheimnisse 21 13 Berufung 35 Beruhen (Revision) 36 13; 36 17ff …” „… Anknüpfungstatsachen 21 30 Annahme der Berufung 35 6 Anrufung des Gerichts – gegen Verhandlungsleitung in der …” „… Begründung – der Berufung 35 4 – der Rechtsmittel 34 15 – der Revision 36 21; 36 23; 36 34 Behördliche …”

§ 21. Die Beweismittel S. 198-216

„… § 53 genannten Träger von Berufsgeheimnissen und die an ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirkenden …” „… beruflich dazu verpflichtet war, auf etwas zu achten, etc. b) Jeder kann Zeuge sein. Besonderer Sachverstand …” „… , wegen der persönlichen oder beruflichen Beziehung des Zeugen zum Beschuldigten die Aussage schlechthin …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 339-348

„… Staatsanwaltschaft zur Verfolgung berufen. 3. Privatkläger – Staatsanwaltschaft 8 Die Privatklage ist nicht subsidiär …” „… als Nebenkläger berechtigt, fehlt die Beschwer (§ 400 Abs. 1).17 Daher muss ausnahmsweise die Berufung …” „… (§ 401 Abs. 4). 29 Hat nur der Nebenkläger Berufung eingelegt, ist aber weder er noch ein Rechtsanwalt …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 357-388

„… Berufsrichtern, nach § 76 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 GVG. Als Gericht zweiter Instanz ist das Landgericht für Berufungen …” „… Jahren ist das Schöffengericht, §§ 24, 25, 28, 29 GVG zuständig. Die Besetzung besteht aus einem Berufs …” „… Strafkammer in der ersten Instanzmit drei Berufs- und zwei Laienrichtern (große Strafkammer), § 76 Abs. 1 S. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 § 35. Die Berufung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 § 35. Die Berufung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 3. Berufung und Wiedereinsetzung …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 184-192

„… Berufung ein. Zuständig wäre eigentlich eine kleine Strafkammer beim Landgericht, die mittlerweile von R …” „… beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer an einen anderen, ihm Geld schuldenden Mandanten des Verteidigers …” „… ), also mit Berufung oder Revision. 25 Es sei denn, dass bei der Gleichstellung von unzulässigen mit …”

§ 36. Revision S. 315-329

„… Verstoß zu berufen (venire contra factum proprium). Die meisten Verfahrensvorschriften stehen allerdings …” „… Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG). 31b) Urteile des Amtsgerichts können, ohne dass erst Berufung eingelegt …” „… . § 299; bei Einlegung durch den Verteidiger ist sie ab 1.1.2022 ebenso wie die Berufung grds. in …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-18

„… Strafkammer, besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen (§§ 74 Abs. 3, 76 Abs. 1 GVG). Bei Berufungen …” „… ; auch sie sind, wenngleich nicht Richter von Beruf, sachlich unabhängig. Richter können von der Ausübung …” „… Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter und Schöffengericht). Zuständig ist eine kleine …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 281-288

„… Staatsanwaltschaft die Strafe als zu niedrig ansieht, legt sie gegen die Entscheidung Berufung ein. Das …” „… Berufung von der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegt wurde.) Eine Verwertung des …” „… . OLG Rostock StV 2014, 81, das die unterbliebene Belehrung gem. § 257c Abs. 5 unter Berufung auf die …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 111-126

„… zweite nach § 154 eingestellt. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe verurteilt und legt Berufung ein …” „… . Daraufhin nimmt der Angeklagte seine Berufung zurück und bezahlt die Geldstrafe. Vier Monate später erhebt …” „… Rechtsmittelweg (Berufung und Revision zum OLG oder zur Revision zum BGH). Fälle und Fragen 81. Welche …”

§ 3. Die Ziele des Strafverfahrens S. 3-5

„… Rechtsfrieden berufen kann. Das Verfahren müsste wieder aufgenommen werden (§ 359 Nr. 5). Andererseits hätte der …”

§ 11. Der Verteidiger S. 94-110

„… Vergehens verurteilt und legt Berufung ein.37 Die Generalklausel Abs. 2 S. 1 räumt, anders als Abs. 1, dem …” „… ¢ die Staatsanwaltschaft Berufung nach einem Freispruch einlegt,43 ¢ der Angeklagte Revision einlegen …” „… verteidigt. A lässt das Urteil rechtskräftig werden und beendet das Mandat mit R. B dagegen legt Berufung ein …”

§ 27. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme S. 241-257

„… Berufung auf § 52 Abs. 1 Nr. 3 das Zeugnis. Das ist der Grundfall zu § 252. Er wirft folgende Fragen auf …” „… er sich später auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen sollte.21 Dafür spricht, dass der Zeuge …” „… sich später nicht darauf berufen, dass er nicht belehrt worden sei und ein Verwertungsverbot …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 258-276

„… auf den Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht nicht berufen, BGH NStZ 2009, 345. 41 Dagegen …” „… berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage …” „… berufen, dass die Verwertung sein Persönlichkeitsrecht oder sein Recht auf informationelle …”

§ 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 237-240

„… (Berufs-)Richter, der bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen bemerkt, dass dessen Aussage mit dem …” „… Berufsrichter haben die Akten gelesen. Auch dieses Wissen dürfen sie nicht stillschweigend verwenden. I …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 277-280

„… aber auf sein persönliches oder berufliches Verhältnis zum Angeklagten. Der Zeuge, der die Auskunft …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 156-161

„… Hauptverhandlung berufen sind.6 13 In sehr begrenztem Umfang hat das Gericht die Befugnis, die Anklage nur mit …” „… ihrer Beschuldigung gemacht hat. Dadurch sind allerdings die Berufsrichter, die nun die Akten lesen …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 297-301

„… nicht, weil seine Berufung nicht angenommen werden muss (§ 313). Die Tragweite seiner Zustimmung gem …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 35-51

„… Verhältnisse“ (§ 136 Abs. 3), z. B. Beruf, familiäre und wirtschaftliche Situation etc., gehören zur Sache …” „… Strafverfolgungsorganen noch nicht auf sein Schweigerecht berufen hat.54 Dagegen spricht allerdings, dass dies an der …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 162-169

„… Bedeutung sein können, wie z. B. Lebenslauf, Ausbildung, Beruf, familiäre Verhältnisse, wirtschaftliche …” „… auch zwei oder drei Berufsrichter einer Strafkammer sein.7 Geht die Strafkammer in voller Besetzung auf …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 52-93

„… Straftatenkatalog ist enger als in §§ 100a Abs. 2, 100f Abs. 1. Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen …” „… Beschränkungen des Abs. 1 S. 1 berufen, sondern muss sich eine Durchsuchung wie beim Verdächtigen gefallen lassen …” „… Beruf, anderer Adresse, etc. Verträge schließen, klagen, sich in öffentliche Bücher eintragen lassen …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 225-236

„… Sachverständigen darf sich das Gericht nicht auf eigene Sachkunde berufen und bei einem weiteren Sachverständigen …” „… Berufserfahrung und größeres Ansehen (etc.) gelten nicht als „Forschungsmittel“.53 45 BGHSt 1, 137; BGH NStZ 2007 …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 170-183

„… Publikum den Zutritt unter Berufung auf sein Hausrecht.28 31b) Ausweiskontrollen, Durchsuchungen auf Waffen …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-24

„… nicht verbindlich. Gibt es darüber Streit und beruft sich der Staatsanwalt auf seine persönliche …”

§ 8. Das Ermittlungsverfahren S. 29-34

„… beruft, er habe diverse Medikamente genommen und der Sachverständige, wenn er das zu seinen psychischen …”

§ 13. Die Tat S. 127-134

„… Abs. 2) und getrennt angeklagte Sachen verbinden (§ 4). Man darf auch ein Berufungsverfahren mit einem …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 193-197

„… Berufsrichter darf der Vorsitzende nicht nach dieser Vorschrift einschreiten (keine Verweisung auf § 240 Abs. 1 …”

§ 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 S. 222-224

„… polizeilichen Vernehmung getroffen hat. Er beruft sich darauf, dass diese Aussagen zudem nicht verwertet werden …”

§ 31. Das Urteil S. 289-292

„… sich somit die Schöffen einer Strafkammer in erster Instanz nicht gegen die Berufsrichter durchsetzen …”

doi.org/10.17104/9783406759536

Tobias Dallmayer - Die Station in Zivilsachen

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Tobias Dallmayer

Die Station in Zivilsachen

Series: Grundkurs Referendariat

Volume 2021

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4. Kapitel: Berufung S. 237-267

„… . Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift und BerufungsurteilExamensklausuren haben entweder eine Berufungs …” „… Berufungsbegründungsschrift.III. Fertigung einer Berufungs- und Berufungsbegründungschrift1. Prüfungsschema I. Zulässigkeit 1 …” „… Berufung zum Gegenstand. Ein Berufungsur-teil wird aus den unten genannten Gründen nur ausnahmsweise …”

Sachverzeichnis S. 267-273

„… 247– Begründetheit 241– Berufungsgericht 239– Berufungssumme 240– Berufungsurteil 254– Beschwer …” „… – Berufung 119– Doppeltatbestand 113– Erledigung 116– Erledigung 138– Individualisierung 113 …” „… 6Behauptung 35Behauptung ins Blaue 36Beibringungsgrundsatz 222Beitrittserklärung 178Berufung …”

7. Kapitel: Rechtskraft S. 150-161

„… Zulässigkeit sich nach §§ 263 ff. ZPO entsprechend beurteilt. • V hat als Berufungsbeklagte in der Berufung …” „… Berufungsurteil war, mit dem die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde, 7. Kapitel: Rechtskraft 159ändert …” „… . – Zu Recht?Abwandlung: Die Aufrechnung wurde erstmals in der Berufung erklärt und das Berufungsgericht …”

3. Kapitel: Klageerwiderung S. 228-237

„… . Kapitel: Berufung 2374. Kapitel: BerufungInhaltsverzeichnis I. Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 II. Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift und Berufungsurteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 III. Fertigung einer Berufungs- und Berufungsbegründungschrift …”

1. Kapitel: Versäumnisurteil S. 57-75

„… Berufung.Beachten Sie: Für das schriftliche Versäumnisurteil muss der Vorsitzende (§ 272 II ZPO) als …” „… durchbrochen, wenn sich der Berufungskläger „vorweggenommen“ auf Restituti-onsgründe berufen könnte. Allein das …” „… zurückgewiesen und einzig statthafter Rechtsbehelf ist die Berufung (der Klausuraufbau dieser anspruchsvollen …”

6. Kapitel: Erledigung der Hauptsache S. 131-150

„… Streit über die Werklohnforderung, wäre keine Berufung möglich, da die Berufungssumme von 600 EUR nicht …” „… Berufung ein, mit dem Ziel, dass K die Kosten trägt.Die von B eingelegte Berufung ist als sofortige …” „… ist (hier: Berufung) oder das Rechtsmittel, das gegen die richtigerweise zu treffende Entscheidung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verständnisschwierigkeiten bestehen. Auch wurde das Kapitel „Berufung“ gründlich überarbeitet, was sich aufgrund meines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4. Kapitel: Berufung …”

1. Kapitel: Die einzelnen Elemente S. 1-46

„… ist nicht anwendbar, wenn die bloße Möglichkeit einer Berufungs- bzw. Revisi-onsanschließung besteht …” „… keine Berufung einlegen. Dagegen kann der Beklagte Berufung einlegen (seine Beschwer beträgt 700 EUR …” „… RNr. 22). Zwar kann der Kläger das Urteil nicht unmittelbar mit der Berufung angreifen, da er nur mit …”

3. Kapitel: Klageänderung S. 88-108

„… ); Beklagter: Berufung (Verurteilung zur Kaufpreiszahlung).Fall 2 (nach BGH NJW 2014, 3435): K fordert von B im …” „… und berufe mich auf Verjährung. – Wie lautet die Entscheidung, unterstellt der Anspruch besteht und …” „… BGB berufen.2. BGH NJW 2017, 2673: Der BGH bekräftigt seine oben dargestellte Rechtsauffassung, wonach …”

1. Kapitel: Allgemeine Hinweise S. 215-217

„… , Stufenklage), Klageerwiderungsschrift, Berufungsschrift, Berufungs-erwiderungsschrift, Antrag auf …”

10. Kapitel: Beteiligung Dritter S. 177-189

„… sich auf denselben Mangel wie seine Untermieter M und F berufen und ebenfalls einen Teil der Miete …” „… BGBUntermiete: Das Mietverhältnis G/M und F istUntermieter M/F berufen sich gegenüber G auf Minderung.M ist …” „… Mitverschuldens des K abgewiesen. Im Termin zur Verhandlung über die eingelegte Berufung erteilt das Gericht den …”

12. Kapitel: Arrest und einstweilige Verfügung S. 196-215

„… , Stufenklage), Klageerwiderungsschrift, Berufungsschrift, Berufungs-erwiderungsschrift, Antrag auf …” „… , kann die Entscheidung in der nächsten Instanz vom Arrestkläger bzw. Arrestbeklagten mit der Berufung …” „… Urteil: Berufung § 511 ZPO. – Entscheidung durch Beschluss. Wird das Gesuch auf Erlass einer …”

2. Kapitel: Weitere Tenorierungsbeispiele mit Erläuterungen S. 46-57

„… verklagt hat. Konsequenz: Für die als Gesamtschuldner verurteilten Beklagte kommt in der Berufung § 100 IV …” „… überrascht, – das Anerkenntnisurteil kann mit der Be-rufung angefochten werden. Dies allerdings nur, wenn der …” „… ZPO zur Anwendung, auch wenn diese Berufungskläger sind). 3. Unterschiedliches Obsiegen und …”

2. Kapitel: Klagehäufung S. 75-88

„… Klagerücknahme zu erklären oder Berufung einzulegen. II. Kumulative Klagehäufung1. AllgemeinesMit der kumulativen …” „… Hilfsantrag in erster Instanz ab-gewiesen und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die …”

4. Kapitel: Eventualaufrechnung S. 108-120

„… ) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen: Im Berufungsverfahren ist § 533 ZPO zu beachten; bei der …” „… jederzeit (auch noch in der Berufungsinstanz!) wieder fallen gelassen werden und kommt dann nicht zum Tragen …” „… gestellten Gegenforderung beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat …”

5. Kapitel: Widerklage S. 120-131

„… EUR und Verurtei-lung zu 400 EUR). Zudem gilt § 713 ZPO auch dann nicht, wenn zwar die Berufungssumme …”

9. Kapitel: Streitgenossenschaft S. 168-177

„… erteilt, würde gelten: K beruft sich auf das Testament T2 als späteres Testa-ment. B wiederum macht …”

11. Kapitel: Prozessvergleich S. 189-196

„… . Das Urteil ist ein berufungsfähiges „Endurteil“ und nicht etwa ein Zwischenurteil. Ziff. II …”

2. Kapitel: Klageschrift S. 217-228

„… eingeführt werden.• Selbständiges Beweisverfahren: Beruft sich eine Partei auf Tatsachen, über die …”

doi.org/10.17104/9783406777240

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