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Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

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Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

2018

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11. Abschnitt. Einstweilige Anordnung (§ 123) S. 506-520

„… Begründungspflicht ist in § 122 Abs. 2 VwGO differenziert geregelt. 11. Abschnitt. Einstweilige Anordnung …” „… § 123 VwGO über die einstweilige Anordnung, die, wie die Kollisionsnorm in § 123 Abs. 5 VwGO zeigt …” „… Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorrangig sind (zu den Problemen des § 123 VwGO in …”

8. Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§§ 68–80b) S. 226-335

„… , die Änderung seines Aufgabenbereichs durch Organisationsverfügung oder die Anordnung der …” „… (allein die Wahl einer besonderen Zustellart ist dabei schon als solche Anordnung zu sehen) ist (vgl. § 1 …” „… können. Beispiel: C ist Adressat einer Anordnung der Gemeinde G zur Haltung seines Kampfhundes. Nach …”

9. Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81–106) S. 335-414

„… Grundlage von § 80b Abs. 2 VwGO auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert …” „… Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen …” „… Dokumenten anordnen; 5. das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend; 6 …”

6. Abschnitt. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40–53) S. 26-175

„… wahrzunehmen (BVerwG, NJW 2011, 695) oder die Verwaltung bei der Besetzung bewusst eine einstweilige Anordnung …” „… Anordnung war dabei fehlerhaft. Anschließend teilt es dem Bürger die Anordnung mit und weist selbst darauf …” „… Blutabnahme durch einen Arzt aufgrund polizeilicher Anordnung (OLG München, NJW 1979, 608), der …”

17. Abschnitt. Vollstreckung (§§ 167–172) S. 593-596

„… Urteilen und anderen vollstreckbaren Titeln, wie z. B. einstweilige Anordnungen (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO …” „… Anordnungen, 3. aus gerichtlichen Vergleichen, 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, 5. aus den für …” „… , wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt. Druckerei C. H . Beck Wolff/D …”

Abschnitt 2. Planfeststellungsverfahren (§§ 72–78) S. 904-943

„… Belange geht weiter als der Anspruch auf Anordnung drittschützender Maßnahmen nach § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG …” „… Planfeststellungsbehörde. Beispiel: Eine inhaltliche Änderung eines Planes, wie etwa die Anordnung, eine geplante Straße …” „… Rechtsnatur dieser Anordnungen wird von § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht festgelegt. In der Regel handelt es sich …”

Sachverzeichnis S. 957-970

„… , 79, 7 ff. Einrichtungen, öffentliche I, 40, 42 Einstweilige Anordnung I, 123, 1 …” „… – Begründetheitsprüfung I, 47, 80 – Behördenantrag I, 47, 44 – Beteiligter I, 47, 20 – einstweilige Anordnung I, 47, 75 …” „… – Abänderungsbefugnis I, 123, 46 – Abgrenzungsfragen I, 123, 3 ff. – Anordnungsanspruch I, 123, 29 ff …”

Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–42) S. 687-764

„… 5. Verbindliche oder anordnende Regelung …” „… andere Begriffe, ohne etwas Abweichendes zu meinen, wie etwa Verfügung, Anordnung, Bescheid, Erlaubnis …” „… Regelung ist die verbindliche (anordnende), abschließende, unmittelbare Begründung, Aufhebung, Änderung …”

7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54–67a) S. 175-226

„… GG als verletzt an). Beachte: Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die …” „… Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Daher hat der Vorsitzende bei Erlass solcher Anordnungen der …” „… [Zustellungen] (1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie …”

Abschnitt 3. Amtliche Beglaubigung (§§ 33, 34) S. 686-687

„… 5. Verbindliche oder anordnende Regelung …”

Abschnitt 1. Verfahrensgrundsätze (§§ 9–30) S. 641-681

„… bestimmt es § 10 S. 1 VwVfG. Besondere Vorschriften, die ein förmliches Verfahren anordnen, gibt es …” „… unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2Betrifft die Besorgnis der …” „… Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der …”

Abschnitt 1. Förmliches Verwaltungsverfahren (§§ 63–71) S. 897-900

„… verantwortlich. 2Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. 3Die Verhandlung kann …”

10. Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen (§§ 107–122) S. 414-506

„… Streitgegenstand anordnen. Ein Antrag ist nicht notwendig. Da das Teilurteil einen selbständigen Teil des gesamten …” „… Gericht kann, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, anordnen, daß über den Betrag zu verhandeln …” „… des Grundurteils die Verhandlung über den Betrag anordnen. Ein Antrag ist nicht notwendig. Ergeht ein …”

Abschnitt 1a. Verfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e) S. 900-904

„… sollen dem Betroffenen, wie in § 71a Abs. 2 VwVfG deutlich wird, keine Nachteile durch die Anordnung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Einstweilige Anordnung (§ 123) ........................................... 506 Teil III. Rechtsmittel und …”

Abschnitt 1. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1–3a) S. 610-633

„… – diese trifft die verkehrsbehördliche Anordnung – und nicht an deren Stelle (BVerwG, DVBl. 1970, 736 …” „… . nicht rechtzeitig vor Eintritt des zu erwartenden Schadens eine entsprechende Anordnung ergehen könnte …”

1. Abschnitt. Gerichte (§§ 1–14) S. 3-14

„… Besetzung der Spruchkörper, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Diese Anordnungen trifft das …”

16. Abschnitt. Kosten (§§ 154–166) S. 580-593

„… Urteilen und anderen vollstreckbaren Titeln, wie z. B. einstweilige Anordnungen (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO …”

14. Abschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 146–152a) S. 563-578

„… . 2, 85 VwGO, Anordnung des Vorsitzenden oder des von ihm beauftragten Richters zur Vorbereitung der …”

Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–52) S. 764-854

„… Verhältnis zu anderen speziellen Genehmigungsverfahren. Die umfassendste Regelung ist die Anordnung der …” „… Entscheidungsgründe binden. Diese Feststellungswirkung kommt dem Verwaltungsakt bei Anordnung durch Gesetz zu …” „… Anordnungen vor, die der Pflichtige mangels Berechtigung nicht erfüllen kann. In derartigen Fällen kann die …”

doi.org/10.17104/9783406731174

Kyrill-Alexander Schwarz - Verfassungsprozessrecht

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Kyrill-Alexander Schwarz

Verfassungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 26 Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) S. 394-405

„… Anordnungsverfahrens als bloßes Nebenverfahren: Nur (potentielle) Beteiligte des mittels der einstweiligen Anordnung zu …” „… des einst- § 26 Einstweilige Anordnung 399 16 17 18 weiligen Anordnungsverfahrens nicht beantwortet …” „… Erlass der einstweiligen Anordnung verpflichtet. Die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren …”

§ 5 Der Verfassungsprozess S. 124-169

„… Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Entsprechend der Anordnung des § 17 BVerfGG sind ferner auch die …” „… Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in zwei zu …” „… ist und der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf der zu erwartenden Anhängigkeit eines …”

§ 25 Verzögerungsbeschwerde (§§ 97a ff. BVerfGG) S. 389-394

„… einer unangemessenen Verfahrensdauer kraft gesetzlicher Anordnung in § 97a Abs. 2 S. 1 BVerfGG …” „… § 26 Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) I. Zum Kontext des einstweiligen Rechtsschutzes im …” „… Bundesverfassungsgerichts, mittels des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der …”

§ 20 Die Präsidentenanklage (Art. 61 GG) S. 369-373

„… nicht entscheidenden Senats anordnen, bzw. muss dies tun, soweit der Vertreter der Anklage (ein …” „… einstweilige Anordnung von seinem Amt suspendieren (Art. 61 Abs. 2 S. 2 GG, § 53 BVerfGG). Stellt das …”

§ 6 Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) S. 169-196

„… Anordnung fortgilt, bilden daher keinen tauglichen Antragsgegenstand (BVerfGE 84, 90 (122 f.) – Bodenreform …” „… Bundesverfassungsgericht auch mittels einstweiliger Anordnung nach § 32 BVerfGG dazu verpflichten, die Ratifikation zu …” „… (verfassungs-)gesetzlicher Anordnung. Unabhängig von im Antrag angeführten Prüfungsmaßstäben hat das Bundesverfassungsgericht …”

Stichwortverzeichnis S. 405-416

„… Einheitsmodell 1 34 Einstweilige Anordnung – Antragsbegründung 26 14 – Antragsberechtigung 26 7 – Doppelhypothese …” „… Anordnung Elfes-Doktrin 12 155; 12 164; 12 166 Entscheidungsarten – Beschlüsse 5 51 – Urteile 5 51 …” „… Einstweilige Anordnung Vorrang der Verfassung 1 8; 1 13 ff.; 1 24; 1 48; 5 83; 5 89; 6 3; 6 25; 6 44; 6 46 …”

§ 19 Das Grundrechtsverwirkungsverfahren (Art. 18 GG) S. 365-369

„… möglich ist die Feststellung einer befristeten Verwirkung (§ 39 Abs. 1 S. 2 BVerfGG) sowie die Anordnung …”

§ 23 Die Nichtanerkennungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG) S. 381-385

„… Kleinstparteien?, in: DÖV 2014, 421 ff. Nach § 96a BVerfGG ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung und damit …”

§ 22 Die Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG) S. 376-381

„… präventiven oder vorläufigen Eingreifens zustehen, aufgrund dessen es etwa mittels einstweiliger Anordnung …”

§ 14 Das Bundesorganstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) S. 311-334

„… ihre prozessuale Parteifähigkeit jedoch bereits kraft einfachgesetzlicher Anordnung. Die Unterscheidung …” „… der Anordnung der Parteifähigkeit von Teilen oberster Bundesorgane einen Unterfall der „anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Rechtsschutz § 26 Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) ...................................... 394 I. Zum …”

§ 4 Das Bundesverfassungsgericht S. 72-124

„… von Verfassungs wegen, sondern kraft verfassungsprozessualer Anordnung erstrecken sich die Wirkungen …” „… BVerfGG dennoch vorzugehen hat. Durch die Anordnung der Kompatibilität sollte eine enge Verzahnung von …”

§ 17 Das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG) S. 344-361

„… mittlerweile ausgeräumten Problems einer fehlenden normativ begründeten Anordnung begegnet der Verlust …”

§ 12 Die Individualverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) S. 229-303

„… , 315 (340 f.) – Brokdorf). Auch im Hinblick auf die hier oftmals naheliegende einstweilige Anordnung …”

doi.org/10.17104/9783406780004

Roland Kintz - Öffentliches Recht im Assessorexamen

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2024

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§ 15. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung S. 215-221

„… Einzelnen vorgetragen, (…).Auch in der Sache selbst ist die polizeiliche Anordnung offensichtlich …” „… polizeilichenAnordnung ist ebenfalls gegeben. Die dem Antragsteller zur Last gelegtenStraftaten der Förderung der …” „… Abschluss desHauptsacheverfahrens weitere Straftaten begehen wird. (…)“§ 15. Die Anordnung der …”

3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren S. 283-284

„… Entscheidungsgründe genauso aufgebaut wie im Urteil.3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung …” „… einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahrenkönnte.3 Wegen des unterschiedlichen Angriffsgegenstands …” „… Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehrschwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen …”

§ 19. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 233-244

„… AnordnungsgrundDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn diemateriellen Voraussetzungen …” „… Anordnungsgrund glaubhaftgemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO).aa) AnordnungsanspruchDer …” „… tatsächliche und die rechtliche Seite des Anordnungs-anspruchs („Glaubhaftmachung des Anspruchs“). Dies …”

II. Formulierungsbeispiel S. 404-407

„… Anordnungs-anspruch ergibt sich aus dem Umstand, dass sich die dienstliche Anordnungnicht auf eine ausreichende …” „… , Valenciastr. 2, 55118 Mainz,– Antragsgegner –wegen Beamtenrechts (dienstliche Anordnung)63 Kukk in …” „… be-fristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchsdie Gewährung …”

§ 14. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung S. 202-215

„… und Wi-derruf der Waffenerlaubnis, obdachlosenpolizeiliche Verfügung, bauordnungsrecht-liche Anordnung …” „… , die denVA unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen hat.90 Abweichend hier-von ist der …” „… Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehunga) Das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGOZu …”

§ 17. Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung S. 224-232

„… hiergegen – aufgrund gesetzlicher Vorschrift oder behördlicher Anord-nung des Sofortvollzugs – aufschiebende …” „… auf Anordnung der185 S. zB VGH München NVwZ-RR 2009, 787; Kopp/Schenke/W.-R. Schenke VwGO § 80Rn …” „… begehrt der antragstellende Nachbar dieAufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a Abs …”

II. Die einzelnen Antragsarten S. 450-455

„… gerichtet ist,die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder nachAbwägung der …” „… der Zulässigkeitzu prüfen (→ Rn. 468, → Rn. 296).2. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der …” „… sofortigen Vollziehung:a) Zuständigkeit der anordnenden Behördeb) Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236c) Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungs-grund …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2042. Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollzie-hung …” „… Anordnung der sofortigen Vollziehung? . . . . . . 2073. Die materielle Begründetheit …”

Sachverzeichnis S. 462-466

„… .– Tenorierung 27 ff.Anfechtungswiderspruch 675 ff., 724 ff.Anhörung– vor Anordnung der sofortigen Vollziehung472 …” „… – vor Erlass eines VA 726– vor Verböserung des VA 360Anhörungsmangel 322, 726 ff.Anordnung der …” „… aufschiebenden Wirkung428, 482 ff., 497 ff.– Aufbauschema 904, 906Anordnung der sofortigen Vollziehung 418,433 …”

II. Der Ausgangsbescheid S. 460-462

„… verschiedenen Aufgabenstellungen3. Ggf. Anordnung der sofortigen Vollziehung (→ Rn. 779, → Rn. 792)4. Ggf …” „… 675 ff., 724 ff.Anhörung– vor Anordnung der sofortigen Vollziehung472– vor Erlass eines VA 726– vor …” „… Verböserung des VA 360Anhörungsmangel 322, 726 ff.Anordnung der aufschiebenden Wirkung428, 482 ff., 497 ff …”

§ 43. Formulierungsbeispiel S. 305-310

„… Antragsteller habe einen Anordnungs-anspruch nicht glaubhaft gemacht. Bei der in Rede stehenden Maßnahmehandele …” „… Oberverwaltungsgerichtseinstweiligen Anordnung zu verpflichten, die an die Beigeladene erfolgteÜbertragung des Dienstpostens als …” „… . Dieses hat den Erlass dervon dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung, den Antragsgegnerzu …”

§ 20. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO S. 244-246

„… Entscheidung ist allein, obnach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung …” „… deraufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist oder die Voraussetzungen für denErlass einer einstweiligen Anordnung …” „… etwaigenAnträgen oder Anregungen der Beteiligten – auf der Grundlage seiner Rechts-kenntnis über die Anordnung oder …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 439-445

„… ordnete dasLandratsamt am 20. Januar 2023 die Beseitigung des Schuppens unter Anord-nung des …” „… Anordnung dersofortigen Vollziehung im Bericht anzugeben.24 Diese Angabe ist im Hinblick auf die später …” „… unbe-gründet.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung ist informeller Hinsicht nicht zu …”

§ 18. Die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO S. 232-233

„… VwGO anordnen. Gegenstand der gerichtlichenPrüfung bei einem Antrag eines Dritten auf Gewährung …” „… Antragstellers. Begehrt ein Dritter –wie hier der Antragsteller – die Anordnung der sofortigen Vollziehung …” „… Sicherungsmaßnahmen anordnen.§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO räumt dem Gericht entsprechend der im Hauptsachever-fahren …”

I. Allgemeines S. 407-408

„… ist, so sind auch dessen Voraussetzungen gegeben. Der Anordnungs-anspruch ergibt sich aus dem Umstand …” „… Anordnung offensichtlich rechtmäßig ist, fehlt es jedenfallsan dem erforderlichen besonderen …” „… unmissver-ständlich erklärt haben, disziplinarrechtlich gegen ihn vorzugehen, sollte er derdienstlichen Anordnung bis …”

II. Die Beschwerdeschrift S. 415-420

„… Anordnung der Beibringung eines Gutachtenssei rechtswidrig, weil er weder gelegentlich Cannabis zu sich …” „… Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aus-gegangen ist (1.) und dass die …” „… Verwaltungsgericht geht in dem angefochtenen Beschluss unzutreffenddavon aus, der Antragsteller habe der Anordnung …”

2. Abschnitt. Der Normenkontrollbeschluss nach § 47 VwGO S. 282-283

„… aufgebaut wie im Urteil.3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung imNormenkontrollverfahrenNach § 47 Abs. 6 …” „… einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren …” „… VwGO kann das OVG auf Antrag eine einstweilige Anordnungerlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer …”

§ 8. Allgemeines S. 182-184

„… der Rechtssicherheit und -klarheit ist allerdings dieAnordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben …” „… . Gegen eine dienstliche Anord-nung (zB die Aufforderung an einen Polizeibeamten, seine Haare auf …” „… innerdienstliche Weisung kein VA ist.5 Ist die dienstliche Anordnungaber in der ausdrücklichen Form eines für …”

§ 5. Die Entscheidungsgründe S. 44-178

„… Anordnung eines Hausverbots durch die öffentliche Hand:Sofern das Hausrecht ohnehin sondergesetzlich …” „… Landtagspräsidentin von Brandenburg(Anordnung einer Maskenpflicht),257 Klage der Trägerin eines zustande gekom-menen …” „… . a. Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maß-nahmen, die von den …”

§ 11. Der Tenor S. 185-198

„… Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehunghat die Stadt S die Vorschrift des § 80 …” „… Entziehungsverfügung der Stadt S.1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung derStadt S vom …” „… Bindungs-wirkung eines dem Eilantrag mit der Begründung, die Anordnung der sofortigenVollziehung entspreche nicht …”

§ 33. Allgemeines S. 284-285

„… unzulässigoder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehrschwerer Nachteile …” „… Anord-nung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsache-verfahren Nachteile …” „… Anordnung im Wege einerFolgenabwägung zu entscheiden. Dabei müssen die für den Erlass der …”

I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 449-450

„… begründet, wenn er gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist,die Anordnung der sofortigen Vollziehung …” „… . 296).2. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung:a) Zuständigkeit der anordnenden …” „… Vollzugsanordnung nach hM nicht erforderlich (→ Rn. 472)3. Materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen …”

§ 16. Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA S. 221-224

„… aufschiebende Wirkung grundsätz-lich nur anordnen, wenn und soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeitdes …” „… der Vollziehung anordnen,wenn der VA bereits vollzogen ist. Hat der Antragsteller – zB in Unkenntnis …” „… deraufschiebenden Wirkung – einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wir-kung gestellt, ist sein Begehren …”

§ 56. Formulierungsbeispiel S. 359-361

„… Anordnung – meist zur Beweissicherung – für die1 S. zB die Klausuren von Stein/Gennies DVP 2020, 333 …” „… zugrunde:Mit Bescheid vom 26. Juni 2023 hatte unser Ordnungsamt unter Anordnungdes Sofortvollzuges die Familie …”

§ 12. Die Gründe S. 198-202

„… Anordnung verpflichtet,über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zum Volksfest 2023 in J mitseinem …” „… Zeitform: Imperfekt, ggf. Präsens3. Verfahrensgeschichte Bescheid mit Anordnung der sofortigen Vollzie-hung …” „… An-tragsgegnerin der Antragstellerin am 11. Juli 2023 unter Anordnung der sofor-tigen Vollziehung und Androhung …”

§ 59. Der Tenor des Bescheids S. 363-368

„… Auflagen, Befristungen, Bedingungen etc., die An-ordnung der sofortigen Vollziehung, die Androhung von …” „… Ladenöffnungsgesetz gilt. Im Übrigen wirdIhr Antrag abgelehnt.“III. Die Anordnung der sofortigen VollziehungOrdnen Sie …” „… und als ultima ratio die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Be-tracht.Eine gesonderte Anordnung der …”

§ 22. Die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges S. 249-252

„… Rechtmäßigkeit derAnordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbe-hörden zur Regelung …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit.Die von der Klägerin beanstandete polizeiliche Anordnung wurde im Zusam-menhang mit strafprozessualen …” „… gegenüber deren Mit-arbeiter zur Geltung bringende Verbot hinaus zudem eine ordnungsrechtlicheAnordnung …”

I. Allgemeines S. 403-404

„… Polizeipräsidi-ums Mainz, Valenciastr. 2, 55118 Mainz,– Antragsgegner –wegen Beamtenrechts (dienstliche Anordnung)63 …” „… aussichtslos ist und ohne die be-fristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …”

IV. Der konkrete Entscheidungsvorschlag S. 438-439

„… 2023 die Beseitigung des Schuppens unter Anord-nung des Sofortvollzuges an und drohte der …” „… Vorschrift des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO sind die Gründe der Anordnung dersofortigen Vollziehung im Bericht …”

§ 6. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter S. 178-179

„… vorläu-figen Vollstreckbarkeit (zB „Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeitdes Urteils wegen der …” „… Entschei-dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils,912 so formulieren Sie zBso:„Von der Anordnung …”

II. Beispiel S. 426-428

„… zuständigeBehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zurErfüllung der Auflagen anordnen …” „… kann. Sind solche Anordnungen nicht oder nurunter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht …”

§ 58. Der Eingangsteil S. 361-363

„… behördlicher Anordnung – meist zur Beweissicherung – für die1 S. zB die Klausuren von Stein/Gennies DVP 2020 …” „… , Bedingungen etc., die An-ordnung der sofortigen Vollziehung, die Androhung von Zwangsmitteln sowiedie …”

§ 60. Die Begründung des Bescheids S. 368-371

„… Rege-lungsgehalt aus der Anordnung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt.Auf die subjektiven …” „… Neben-bestimmungen, deren Erlass gemäß § 36 VwVfG im Ermessen der Behörde steht.2. Die Begründung der Anordnung der …”

§ 48. Die rechtliche Würdigung S. 324-345

„… Beseitigungs-anordnung darauf abgestellt, der streitgegenständliche Holzschuppen befinde sichim Außenbereich und sei …” „… befugt war, den VA zu Lasten des Widerspruchsführers abzuändern.5. Die Anordnung bzw. Aussetzung der …” „… Korrektur derBegründung, können die Ausführungen hierzu auf ein Minimum beschränkt werden(„Die Anordnung der …”

§ 39. Allgemeines S. 301

„… Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller mit Beginn desSchuljahres 2022/2023 den Besuch der Klasse 5 des …”

§ 40. Das Rubrum S. 301

„… Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller mit Beginn desSchuljahres 2022/2023 den Besuch der Klasse 5 des …”

§ 13. Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter S. 202

„… und Wi-derruf der Waffenerlaubnis, obdachlosenpolizeiliche Verfügung, bauordnungsrecht-liche Anordnung …”

§ 57. Einführung S. 361

„… behördlicher Anordnung – meist zur Beweissicherung – für die1 S. zB die Klausuren von Stein/Gennies DVP 2020 …”

§ 41. Der Tenor S. 301-302

„… Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller mit Beginn desSchuljahres 2022/2023 den Besuch der Klasse 5 des …”

§ 61. Rechtsbehelfsbelehrung und Schlussformel S. 371-372

„… Behörde steht.2. Die Begründung der Anordnung der sofortigen VollziehungOrdnen Sie bei belastenden VAen …”

I. Allgemeines S. 422-423

„… Anordnung der sofortigenVollziehung der Verfügung beantrage ich darüber hinaus die umgehende Aus-setzung der …”

§ 44. Allgemeines S. 313-314

„… schriftliche Anhörung des Bürgers(s. § 28 VwVfG) oder die isolierte Anordnung der sofortigen Vollziehung1 …”

§ 4. Der Tatbestand S. 34-44

„… Widerspruchsbescheid mit kurzer Begründung. GebenSie die in dem Bescheid getroffenen Anordnungen im Wesentlichen mit …” „… : der Kläger klagt gegen eine Beseitigungs-anordnung nebst Zwangsmittelandrohung; in der mündlichen …”

II. Formulierungsbeispiel S. 420-422

„… , so istdem Widerspruch stattzugeben.Im Hinblick auf die von Ihnen vorgenommene Anordnung der …”

I. Der Widerspruchsbescheid S. 458-460

„… )g) evtl. reformatio in peius (→ Rn. 465)3. Ggf. Anordnung oder Aussetzung der sofortigen Vollziehung …”

6. Abschnitt. Berufung und Revision S. 310-313

„… isolierte Anordnung der sofortigen Vollziehung1 oderisolierte Entscheidungen nach § 80 Abs. 4,2 § 80a Abs. 1 …”

§ 38. Formulierungsbeispiel S. 298-301

„… Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller mit Beginn desSchuljahres 2022/2023 den Besuch der Klasse 5 des …”

II. Formulierungsbeispiel S. 428-433

„… Bln kann die zuständige Behörde im Einzelfalldie erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses …”

§ 62. Formulierungsbeispiel S. 372-377

„… Tenorsausgesprochene Nutzungsverbot zu treffen.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 des Tenors beruht …”

I. Die Berufungszulassungsschrift S. 411-415

„… Befolgung der behördlichen Anordnung un-möglich machen (s. zB VGH Mannheim NVwZ-RR 1998, 553).Die …”

§ 46. Der Tenor S. 316-322

„… verwaltungsbehördlichen Entscheidungeneines Bevollmächtigten als notwendig oder über die Anordnung bzw. Aussetzungder …”

§ 42. Die Gründe S. 302-305

„… das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs verneinthat, während das angerufene OVG den Antrag wegen …” „… fehlender Glaubhaftmachungdes Anordnungsgrundes für unbegründet hält.20OVG Berlin-BrandenburgOVG 5 S 130/23 …”

§ 50. Die Begleitverfügungen S. 346-348

„… Erlass in die Zuständigkeit der Anord-nungsbehörde in ihrer Funktion als Vollstreckungsbehörde fällt. Die …”

§ 55. Grundsätzliches S. 358-359

„… hatte unser Ordnungsamt unter Anordnungdes Sofortvollzuges die Familie Pauli erstmalig in ihre bisherige …”

II. Der Aufbau des Anwaltgutachtens S. 387-390

„… Mandanten ein Anordnungsanspruch undein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden könnte. Dies setzt …”

I. Die Normenkontrollentscheidung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO S. 455-457

„… herleitet, betrifft auch zustandsverbessernde Maßnahmenb) Anordnungsanspruchaa) regelmäßig nur summarische …” „… Anordnungsanspruch (+) bei überwiegender Wahr-scheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, herabgestufter …” „… Wahrschein-lichkeitsmaßstab möglich (→ Rn. 533)cc) Regelungsanordnung Anordnungsanspruch (+) bei überwiegender …”

doi.org/10.17104/9783406804939

Karl Würz, Ann-Kathrin Birker - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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Karl Würz, Ann-Kathrin Birker

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

2022

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§ 15 LkSG: Anordnungen und Maßnahmen S. 183-184

„… 183§ 15 LkSG: Anordnungen und MaßnahmenGesetzestext§ 15 Anordnungen und MaßnahmenDie zuständige …” „… Behörde trifft die geeigneten und erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen, um Verstöße gegen die …” „… Anordnung einen Plan zur Behebung der Missstände einschließlich kla-rer Zeitangaben zu dessen Umsetzung …”

§ 18 LkSG: Duldungs- und Mitwirkungspflichten S. 189-190

„… Bußgeld wegen Nichtbefolgung behördlicher Anordnungen erlas-sen werden kann. Damit sind insbesondere die …” „… Geschäftsleitungen sowie auch der bestellte Menschenrechtsbeauftragte umfasst, wenn diese Anordnungen der Behörde …”

§ 24 LkSG: Bußgeldvorschriften S. 201-206

„… Bericht nicht oder nicht rechtzeitig einreicht oder13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181Inhaltsverzeichnis10§ 15 LkSG: Anordnungen und Maßnahmen …”

doi.org/10.34157/9783648157909

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2021

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3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren S. 274-275

„… . Abschnitt. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das OVG auf …” „… Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen …” „… . In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

„… Sofortvollzug versehen wurde. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist allerdings die Anordnung der …” „… sofortigen Vollziehung aufzuheben. Gegen eine dienstliche Anordnung (zB die Aufforderung an einen …” „… VwGO statthaft, da die innerdienstliche Weisung kein VA ist.5 Ist die dienstliche Anordnung aber in der …”

§ 69. Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs S. 391-395

„… Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven …” „… , Valenciastr. 2, 55118 Mainz, – Antragsgegner – wegen Beamtenrechts (dienstliche Anordnung) beantrage ich …” „… im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Gebot der Entfernung von zwei …”

§ 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 435-441

„… Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder nach Abwägung der betroffenen …” „… prüfen (→ Rn. 468, 296). 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung: a …” „… ) Zuständigkeit der anordnenden Behörde b) Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO (→ Rn. 469): nicht formelhaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 2. Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …” „… Anordnung der sofortigen Vollziehung? . . . . . . 200 3. Die materielle Begründetheit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 § 15. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …”

Sachverzeichnis S. 449-454

„… . – Statthaftigkeit 183 ff. – Tenorierung 27 ff. Anfechtungswiderspruch 675 ff., 724 ff. Anhörung – vor Anordnung der …” „… . Anordnung der aufschiebenden Wirkung 428, 482 ff., 497 ff. – Aufbauschema 904, 906 Anordnung der sofortigen …” „… . – formelle Rechtmäßigkeit 469 ff. – Heilung des Begründungsmangels 471 Anordnungsanspruch 522 Anordnungsgrund …”

§ 83. Entscheidungen im Verwaltungsverfahren S. 444-449

„… . Anordnung oder Aussetzung der sofortigen Vollziehung (→ Rn. 743 ff.) 4. Begründetheit des …” „… (Willkürverbot, Art. 3 GG) cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (→ Rn. 789) 3. Ggf. Anordnung der sofortigen …” „… . – Tenorierung 27 ff. Anfechtungswiderspruch 675 ff., 724 ff. Anhörung – vor Anordnung der sofortigen Vollziehung …”

5. Abschnitt. Die Beschwerde S. 291-300

„… Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 den Besuch der Klasse 5 des …” „… – im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die an die Beigeladene erfolgte Übertragung …” „… . Dieses hat den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… Bescheid getroffenen Anordnungen im Wesentlichen mit den dort verwendeten Begriffen wieder. Stützt sich der …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 425-431

„… Landratsamt am 22. Januar 2021 die Beseitigung des Schuppens unter Anordnung des Sofortvollzuges an und drohte …” „… S. 1 VwGO sind die Gründe der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bericht anzugeben. 25 Diese …” „… aufschiebende Wirkung. Statthaft ist insoweit daher der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… schriftliche Anhörung des Bürgers (s. § 28 VwVfG) oder die isolierte Anordnung der sofortigen Vollziehung1 oder …” „… Bevollmächtigten als notwendig oder über die Anordnung bzw. Aussetzung der sofortigen Vollziehung aufgenommen. 10 …” „… Lasten des Widerspruchsführers abzuändern. 5. Die Anordnung bzw. Aussetzung der sofortigen Vollziehung …”

2. Abschnitt. Der Normenkontrollbeschluss nach § 47 VwGO S. 273-274

„… werden die Entscheidungsgründe genauso aufgebaut wie im Urteil. 3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung …” „… im Normenkontrollverfahren Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das OVG auf Antrag eine einstweilige Anordnung …” „… Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im …”

§ 71. Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift S. 398-407

„… keine Vollstreckungshindernisse eine Befolgung der behördlichen Anordnung unmöglich machen (s. zB …” „… Fähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt worden seien. Die Anordnung der Beibringung eines …” „… zu Unrecht von einer nicht ausreichenden Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung …”

4. Abschnitt. Der Ausgangsbescheid S. 349-365

„… des VA genügt nicht. Entscheidet sich die Behörde kraft behördlicher Anordnung – meist zur …” „… , Bedingungen etc., die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Androhung von Zwangsmitteln sowie die …” „… abgelehnt.“ III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung Ordnen Sie bei belastenden VAen die sofortige …”

§ 72. Entwurf eines Widerspruchsschreibens S. 407-410

„… rechtlichen Bedenken. Die Anordnung der Ablieferung des Führerscheins (Nr. 2 der Verfügung) findet ihre …” „… von Ihnen vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung beantrage ich darüber hinaus …”

4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren S. 275-291

„… abschätzen, ist über den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu …” „… entscheiden. Dabei müssen die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe die gegenläufigen …” „… Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz …”

§ 74. Entwurf eines Vertrages S. 412-415

„… Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen kann. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter …”

§ 78. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags S. 421-425

„… ordnete das Landratsamt am 22. Januar 2021 die Beseitigung des Schuppens unter Anordnung des …” „… S. 1 VwGO sind die Gründe der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bericht anzugeben. 25 Diese …”

4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S. 238-251

„… EGGVG entscheiden die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder …” „… beanstandete polizeiliche Anordnung wurde im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines …” „… Mitarbeiter zur Geltung bringende Verbot hinaus zudem eine ordnungsrechtliche Anordnung, etwa ein Platzverweis …”

6. Abschnitt. Berufung und Revision S. 300-303

„… Verwaltungsentscheidungen wie die schriftliche Anhörung des Bürgers (s. § 28 VwVfG) oder die isolierte Anordnung der …”

3. Abschnitt. Der Vorlagebericht S. 346-349

„… Anordnung des Sofortvollzuges die Familie Pauli erstmalig in ihre bisherige Wohnung in der ersten Etage des …”

§ 75. Entwurf eines Vergleichsvorschlags S. 415-419

„… Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes …”

§ 68. Entwurf einer Klageschrift S. 381-391

„… Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven …”

§ 67. Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben S. 374-381

„… Mandanten ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden könnte. Dies setzt voraus …”

§ 70. Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung S. 395-398

„… kann auf die Ausführungen unter A. verwiesen werden. Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls gegeben …”

§ 82. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts S. 441-444

„… Antragsteller eigene Rechte herleitet, betrifft auch zustandsverbessernde Maßnahmen b) Anordnungsanspruch aa …” „… ) Sicherungsanordnung Anordnungsanspruch (+) bei überwiegender Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache …” „… , herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab möglich (→ Rn. 533) cc) Regelungsanordnung Anordnungsanspruch (+) bei …”

doi.org/10.17104/9783406777264

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