Filter results

Results (4698)

Sort by:

Select all Select all

Page 11

Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel - Polizei- und Ordnungsrecht

No access

Select

Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel

Polizei- und Ordnungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

Results in this title

§ 26. Schadensausgleich S. 407-419

„… Schadenersatz oder Ent-schädigung in Geld für eingetretene und/oder fortdauernde Schäden(Schenke, Rn. 751). Ein …” „… § 26. Schadensausgleich 41316171819Schaden erlitten hat.3 Die Rechtswidrigkeit richtet sich nach dem …” „… (Gusy, Rn. 471). Hatder Geschädigte Ansprüche gegen Dritte, so kann er einen Schadens-ausgleich nur …”

§ 9. Pflichtigkeit S. 137-169

„… ; drohen die Kunden, auf dem Gelände des Geschäftszu Schaden zu kommen, weil der Betreiber das Räumen und …” „… Content-Provider derService-Provider und der Access-Provider. Der Access-Provider steht demSchaden also am nächsten …” „… . Aber der Schaden resultiert aus Inhalten des Con-tent-Providers.Maßgebend für die Polizeipflichtigkeit …”

§ 15. Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung, Meldeanordnung und Kontaktverbot S. 285-297

„… insgesamt Schaden zu nehmen droht. – Aufenthaltsanordnungen wer-den vor allem gegen Drogenhändler und …” „… einen Verdacht; wegender Bestimmtheit von Person und Gebiet und der Eingrenzung desdrohenden Schadens …” „… Scha-densereignisses oder eine allein personenbezogene Prognose gefor-dert, wobei im Saarland und in Sachsen die zweite …”

§ 8. Der Begriff der Gefahr S. 113-137

„… Unterschied zwischen den Konkretisierungen der Schadens-ereignisse, die konkreten und abstrakten Gefahren …” „… von einer Brücke stürzen, sind sowohl dieArt des Kausalverlaufs und des Schadens als auch die konkrete …” „… Gefahr um eine konkrete Gefahr,bei der die Anforderungen an die Konkretisierung des Schadensereig-nisses …”

§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 169-186

„… Gefahrenabwehr verhindern den Eintritt desSchadens nur, wenn sie schnell und wirksam sind. Die …” „… Schaden führen, der zu demerstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Damit wird dervon der …” „… Schadenersatz verpflichtendeAmtspflichtverletzung.Da aber die polizei- und ordnungsbehördlichen Aufgaben …”

§ 27. Technik der Fallbearbeitung S. 419-443

„… fürdie Polizei- und Ordnungsbehörden zumutbar.5. SchadensausgleichsfallDer Bürger kann unter bestimmten …” „… Voraussetzungen Schadensaus-gleich für ein Handeln der Polizei- und Ordnungsbehörden vom432 7. Teil. Der Polizei …” „… ) Ermessensfehlerfreiheit2. Schaden (und)3. Kausalität (und)4. (nur bei Anscheins- oder Verdachtsstörer) Fehlendes …”

Sachverzeichnis S. 443-460

„… . Schadensaus-gleichHaftungsausschluss § 26, 29–32Haftungsbegrenzung § 26, 33Handlungsbefugnis § 11, 10–16;§ 12, 11; § 13, 29, 33, 65, 91 …” „… , 19; § 17, 6, 8 f., 35Immaterieller Schaden § 26, 26, 28Immissionsschutzrecht § 3, 16; § 4,6 f.; § 5 …” „… , 19; § 21,15; § 25, 3, 18, 26Rückwirkungsverbot § 23, 14Schachtelprüfung § 27, 15Schaden § 8, 13–18 …”

§ 23. Verordnungen S. 369-380

„… können (§ 25) oder umgekehrt,ob dieser für die bei ihm eintretenden Schäden Ausgleich verlangenkann (§ 26 …” „… Ausschluss der Möglichkeit eines Scha-denseintritts. Es charakterisiert die abstrakte Gefahr, dass sie …”

§ 7. Schutzgüter S. 97-113

„… öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 14 gilt der Schutzvor Schäden, die entweder den Bestand des Staates oder …” „… , 1151; S. Korte/S. Dittrich,Schutzgut und Schadenswahrscheinlichkeit im Gefahrenabwehrrecht, JA2017, 332 …”

§ 24. Vollstreckung S. 380-397

„… Pflichtigen übergewälzt werden können (§ 25) oder umgekehrt,ob dieser für die bei ihm eintretenden Schäden …” „… Gefahr und demvoraussichtlichen Schadenseintritt so gering ist, dass die Durchfüh-rung des gestreckten …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 203-257

„… Schadens-ereignisses ankommt (BVerfGE 141, 220/272 f.; sog. drohende Ge-fahr, vgl. § 8 Rn. 16 ff.). Aufgrund des …” „… erheblicher Bedeutung oderschwerwiegende Schäden drohen. Findet im öffentlichen Raum eineDemonstration statt …” „… zeitlich absehbares Schadensgeschehen deuten. Beider Bekämpfung terroristischer Straftaten darf der …”

§ 4. Rechtsquellen S. 59-78

„… , S. 145; D. Schipper/W. Schnei-der/S. Büttner/J. Schade (Hrsg.), Polizei- und Ordnungsrecht in …”

§ 14. Datenverarbeitungsbefugnisse S. 257-285

„… Schäden für Leib, Leben oderFreiheit, gleichgewichtige Sach- oder Vermögenswerte oder die Um-welt.bb …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , Kosten und Schadensausgleich, die die Aufgaben undBefugnisse als den Kern des Polizei- und Ordnungsrechts …” „… ................................................................................... 397§ 26. Schadensausgleich …” „… . Schadensausgleich ............................................................................. 407I. Der polizei …”

§ 2. Strukturen S. 21-43

„… regelmäßig Gefahren vonbestimmtem Störungs- oder Schadenspotential ab. Bei der konkre-ten Gefahr droht das …” „… bestimmte Störungs- oder Schadenspotential inder konkret gegebenen Situation, bei der abstrakten Gefahr mit …”

§ 16. Gewahrsam S. 297-309

„… Freiheitsrechts ergeben sich daraus strenge Anforderungenan die Nähe des Schadenseintritts und den …”

§ 20. Befugnisse vor Beginn der Versammlung S. 341-358

„… .). Es muss eine hoheWahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BVerfG, NVwZ1998, 834/835; VGH …”

§ 25. Kostentragung S. 397-407

„… . Waechter, Polizeigebühren und Staatszwecke, 1988.§ 26. SchadensausgleichI. Der polizei- und …” „… genom-menen Nichtstörer Schadensausgleich geleistet haben (vgl. § 26Rn. 5), gehört in den vorliegenden …” „… .), von diesem nach § 823 BGB Schadensersatz verlangenkönnen, und da er nicht einer fremden, sondern einer …”

doi.org/10.17104/9783406795763

No access

Select

Ernst Führich

Basiswissen Reiserecht

2015

Results in this title

16 Schadensersatz nach dem Montrealer Übereinkommen S. 160-164

„… Rechtsfragen bei Schäden des Reisegepäcks. Fall 16: Nach dem Rückflug mit LH stellt F bei der Gepäckausgabe mit …” „… €. Wie ist die Rechtslage? 16.1 Personenschäden 16.1.1 Unbegrenzte Haftung Bei Schäden der Verletzung …” „… , RRa 2013, 203). 16.1.3 Schaden (1) Die Art und die Höhe des Personenschadens richtet sich nicht nach …”

10 Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen S. 100-110

„… Urlaubszeit, da sein Urlaub durch den Unfall entwertet worden sei. 4. Haftet RV zusätzlich für Schäden wegen …” „… Schadensersatzanspruch abgerechnet werden, wobei die Minderung nach § 651d BGB als „weitergehender Schadensersatz …” „… dem durch die Pauschalreise-Richtlinie vorgeschriebenen Ersatz immaterieller Schäden (EuGH, 12.3.2002 …”

5. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) S. 238-244

„… Körperverletzung von Reisenden – Beschädigung von Reisegepäck. (1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu …” „… Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat. (2) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen …” „… soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen …”

17 Beförderungsrecht der Verkehrsträger Eisenbahn, Schiff und Bus S. 165-177

„… beschädigt werden, wenn die Bahn nicht zu ihrer Entlastung beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt …” „… prozentualen Kürzung des Schadens bzw. zum Anspruchsverlust. Typisches Mitverschulden ist das Aufspringen auf …” „… €. Das Spezialgesetz der Fahrgastrechte-VO die Höhe des zu ersetzenden Schadens. Sonstige Mehrkosten wie …”

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge (ARB-DRV 2014) S. 244-254

„… niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. 5.5 Der Reiseveranstalter behält …” „… erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird. 10.3 Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung Schäden …” „… erhält. 11. Beschränkung der Haftung 11.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 159-160

„… (Ausgleichszahlung bei Verspätung) • EuGH, 13.10.2011, NJW 2011, 3776 – Rodriguez (Immaterieller Schaden, Rückkehr …” „… Rechtsfragen bei Schäden des Reisegepäcks. Fall 16: Nach dem Rückflug mit LH stellt F bei der Gepäckausgabe mit …” „… €. Wie ist die Rechtslage? 16.1 Personenschäden 16.1.1 Unbegrenzte Haftung Bei Schäden der Verletzung …”

15 Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 S. 144-159

„… Schaden nachweisen können (EuGH, 10.1.2006, NJW 2006, 351: IATA, EuGH, 26.3.2013, NJW 2013, 1261 …” „… Fluggast höhere konkret nachweisbare Schäden wegen einer Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung …” „… sind unabhängig von einem bestehenden individuellen Schaden zu zahlen, können aber auf einen solchen …”

4. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 S. 225-238

„… ) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet …” „… Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem …” „… haftet jedoch nicht, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm …”

6 Aufhebung des Reisevertrages S. 60-71

„… nachzuweisen, der Veranstalter habe einen geringeren oder keinen Schaden gehabt. Dieser Gegenbeweis dürfte dem …” „… hingewiesen worden ist, dass kein oder ein geringerer Schaden vorliegt (§ 309 Nr. 5b BGB). 116 117 68 Teil …” „… ein Schaden am Eigentum des Versicherten oder bei genannten Risikopersonen. Risikopersonen sind nahe …”

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 201-209

„… Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen …” „… Reisepreis beschränken, 1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig …” „… herbeigeführt wird, oder 2. soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein …”

18 Beherbergungsrecht S. 178-187

„… unwirksam. Der Gast hat stets die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden beim …” „… ) Haftungsausschlüsse ergeben sich, wenn der Schaden alleine durch den Gast oder seinen Begleiter, durch die …” „… greift ein, wenn der Schaden vom Gastwirt oder seinem Personal verschuldet worden ist oder bei Übernahme …”

Stichwortverzeichnis S. 312-323

„… 187 SARS-Epidemie 121, 123 Schaden, immaterieller 189 Schaden, weitergehender 282 Schadensanzeige beim …” „… 183 Schadensersatz wegen Nichterfüllung 184 Schadensersatzanspruch 183, 248 Schadensumfang 187 Schank …” „… Haftungsbeschränkung für Schadensersatz bei Reise 201 Haftungsbeschränkung, Internationale 206 Haftungsbeschränkung …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 110-111

„… schwere Koffer des R verloren. R kann einen Schaden von 2.500 € nachweisen und verlangt von RV-Reisen …” „… 10 Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen 115 − Entlastung bei Dokumentation der …” „… man beim vertraglichen Schadensersatzanspruch unter „Vertretenmüssen“? 2. Nennen Sie die 3 …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 98-100

„… Unfall entwertet worden sei. 4. Haftet RV zusätzlich für Schäden wegen schuldhafter Verletzung von …” „… Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen Inhalt • Sie können unterscheiden zwischen Schadensersatz wegen …” „… will zusätzlich noch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, da sein Urlaub durch den …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 71-73

„… Gegenbeweis eines fehlenden oder geringeren Schadens hingewiesen. Rechtsfolge? 2. Ist eine Stornoentschädigung …” „… Opfergrenze“ • Unzulässige Absage ist Vertragsbruch mit Schadensersatzpflicht (§ 651f BGB) Übungsfälle und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Recht und Schaden (Jahr, Seite) Rn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Randnummer XVIII …” „… Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 11 Internationaler …”

14 Luftbeförderungsrecht S. 136-142

„… Dritte als ausführendes Luftfahrtunternehmen für Schäden des Fluggastes verantwortlich (Art. 39 MÜ). Der …” „… : • Montrealer Übereinkommen (MÜ) für Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden bei nationalen und …” „… Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft bei konkreten Schadensersatzansprüchen (VO (EG) Nr. 2027/97) • EU-Verordnungen …”

13 Reisevermittlungsrecht S. 127-134

„… Urlaubszeit nach §§ 651f II, 253 I BGB kann nicht verlangt werden, da dieser immaterielle Schaden nur im …” „… seinen Vermögensschaden in Höhe von 600 € und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. RB …” „… Schadensersatzanspruch gegen RB Erfolg haben? 13.1 Begriff des Reisevermittlers (1) Reisevermittler ist, wer • fremde …”

3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen S. 215-225

„… und/oder der Vermittler die Haftung für Schäden zu übernehmen, die dem Verbraucher aus der Nichterfüllung …” „… . Bei anderen Schäden als Körperschäden sollte es auch möglich sein, die Haftung im …” „… treffen hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichterfüllung oder einer mangelhaften …”

12 Fristen und Reiseprozess S. 117-125

„… ), wenn der Reisende den anspruchsbegründenen Schaden wie bei Spätschäden noch nicht kennt, bei …” „… Treibstoffzuschlags) und deliktische Schadensersatzansprüche (BGH, 7.9.2004, NJW 2004, 3777). Eine Erstreckung der …” „… auch ein Sozialversicherungsträger einzuhalten, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach …”

Antworten zu den Übungsfällen und Kontrollfragen S. 188-201

„… Cravallo durch eine Zwischenlandung von Bord weisen. Nach § 249 BGB hat Cravallo den kausalen Schaden der …” „… Pflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 675, 280 I, 243 II BGB gegen einen Vermittler, wenn dieser …” „… Schadensersatzansprüche nach § 651f BGB geltend macht. Bußgelder nach der Gewerbeordnung können nicht verhängt werden. 2 …”

2 Reisevertrag und Vertragsschluss S. 16-30

„… fahrlässig oder vorsätzlich dagegen, hat der betroffene Reisende ein wegen seines Schadens durch den …” „… Mietvertrag abgeändert werden. Auch gibt es bei erheblichen Mängeln des Objekts keinen Schadensersatz wegen …” „… nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f II BGB, da dieser spezielle immaterielle Schadensersatz …”

7. Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung S. 254-258

„… geringes Mobiliar k) Schäden (Risse, Feuchtigkeit etc.) l) Ungeziefer 5–10 5–10 5–10 15–25 15 10–20 5 5–15 …”

1 Grundlagen des Reiserechts S. 1-15

„… , welcher einen eigenständigen Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB bei einer Pflichtverletzung beim …” „… . 261/2004, • Art. 17 ff. Montrealer Übereinkommen für individuelle Schadensersatzansprüche bei nationalen …”

3 Reisepreis und Insolvenzschutz S. 32-40

„… geschädigten Reisenden gegenüber schadensersatzpflichtig (§§ 675, 280 I BGB, BGH, 25.11.2014, NJW 2015, 853 …” „… die Schadensabwicklung zuständig ist, auch Namen, Anschrift und Telefonnummer der dafür zuständigen …” „… inländischen Vermittler eine Kontrollpflicht hat, deren Verletzung zum Schadensersatz aus dem …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 40-41

„… 3 Reisepreis und Insolvenzschutz 41 Zusammenfassung − Zivilrecht: Schadensersatzanspruch des …”

4 Informationspflichten des Reiseveranstalters (BGB-InfoV) S. 41-50

„… Schadensersatzansprüche gem. § 651f BGB (a. A. §§ 280, 243 II BGB) wegen Verletzung dieser Hauptpflichten geltend zu …” „… Kunde bei einem fahrlässigen Verhalten des Vermittlers einen Schadensersatzanspruch aus §§ 675, 280 I …” „… − Schadensersatzansprüche gem. § 651f BGB bei Verschulden des Veranstalters • Die BGB-InfoV gilt nicht für private …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 50-52

„… − Schadensersatzansprüche gem. § 651f BGB bei Verschulden des Veranstalters • Die BGB-InfoV gilt nicht für private …”

5 Leistungs- und Preisänderungen S. 52-58

„… Kündigung wegen erheblicher Reisemängel (§ 651e BGB), aber auch auf Schadensersatz wegen nutzlos …” „… aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651f II BGB), soweit bei Schadensersatz sich der Veranstalter nicht von seiner …” „… Reiseantritt §§ 651c–f BGB – Abhilfe, Selbsthilfe – Minderung – Kündigung wegen Mangels – Schadensersatz …”

7 Reisemangel und Abhilfe S. 73-86

„… Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts der §§ 280 I, 243 II BGB (OLG Düsseldorf …” „… ), • Schadensersatz für − Folgeschäden, es sei denn der Veranstalter kann nachweisen, dass er oder sein …” „… Reisende – wie jeder Geschädigte – auf parallele oder weitergehende Schadensersatzansprüche aus …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 86-88

„… verständigen Durchschnittsreisenden maßgeblich − Schadensminderungspflicht des Reisenden − Vorschusspflicht …” „… einem Schadensersatzanspruch, der allerdings nach § 651f BGB verschuldensabhängig ist, kann die …”

8 Minderung des Reisepreises S. 88-92

„… einem Schadensersatzanspruch, der allerdings nach § 651f BGB verschuldensabhängig ist, kann die …”

11 Internationaler Gastschulaufenthalt S. 111-116

„… ). (4) Da ein Gastschulaufenthalt kein Urlaub ist, kann nicht nach § 651f II BGB Schadensersatz wegen …” „… , Kündigung und Schadensersatz berechtigen, jedoch nicht Entschädigung nach § 651f II BGB − Mitwirkung des …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 125-127

„… Darlegungs- und Beweislast für den Reisemangel, das Vertretenmüssen bei Schadensersatz und für die Einrede …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 142-144

„… Cravallo der Polizei. Air Berlin verlangt von Cravallo Schadensersatz wegen der nicht geplanten …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 164-165

„… 16 Schadensersatz nach dem Montrealer Übereinkommen 171 • Reisegepäckschaden (Zerstörung …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 177-178

„… bei a. Tod, b. Beschädigung von Kfz, c. Kabinengepäck, f. grob fahrlässiger Schadensherbeiführung? 4 …”

2. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) S. 209-215

„… Schadensabwicklung zuständig ist, auch Namen, Anschrift und Telefonnummer der dafür zuständigen Stelle). (einsetzen …”

8. Kemptener Reisemängeltabelle S. 258-312

„… Vertraglich vereinbarte Fluggesellschaft zum Abfahrtshafen wird gewechselt, kein Schadenersatz, da kein …” „… % pro Tag gemindert werden. Bleibt der Koffer verschwunden, besteht Anspruch auf Schadensersatz. 4 …” „… . der Airline nach dem MÜ auf Schadensersatz auf 1.131 SZR (ca. 1.450 €) beschränkt. Gericht, Datum …”

doi.org/10.15358/9783800650132

Jos Mehrings - Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

No access

Select

Jos Mehrings

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

Results in this title

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… entstandenen Schadens. Dieser Anspruch auf Schadensersatz hat keine Auswirkung auf den Vertrag, er lässt …” „… Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB aufrechnen13. Diese Fallgruppe heißt „Schadensersatz neben der …” „… Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Gläubiger durch die Pflichtverletzung des Schuldners – das ist …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… – Schadensersatz leisten76. Merke Wenn ein Käufer durch eine mangelhafte Kaufsache einen Schaden erleidet, gilt …” „… Mangel der Kaufsache einen Schaden erleidet, dass ihm in aller Regel kein Schadensersatzanspruch gegen …” „… ) arbeiten wird. Bei diesem Kaufvertrag kann es z. B. zu folgenden Schäden kommen: (1) Die Maschine wird …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 265-271

„… Schadensersatz Sollte dem Gläubiger infolge der verspäteten Fertigstellung ein (höherer) Schaden entstehen, kommt …” „… verwirkte (entstandene) Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger …” „… Vorschrift nicht ergibt – auch, wenn ihm gar kein Schaden oder kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 258-263

„… entstandenen Schadens. Dieser Anspruch auf Schadensersatz hat keine Auswirkung auf den Vertrag, er lässt …” „… (Nichtleistung) adäquat kausal Eintritt eines Schadens beim Gläubiger. Rechtsfolge: Ersatz des durch den Verzug …” „… liefern. Die Ware trifft aber erst am 16.12. ein. K entsteht nachweislich ein Schaden von 5.000,– €. Da …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… nämlich seinen Schaden möglichst gering halten (sogenannte Schadensminderungspflicht). Von mehreren …” „… ein materieller Schaden vor. Die Schadensarten Materielle Schäden (Vermögensschäden) §§ 249–252 BGB …” „… Immaterielle Schäden (Nichtvermögensschäden) § 253 BGB Abbildung 23.2: Schadensarten 4. T ei l G es et zl ic h …”

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 655-659

„… einzelnen Schäden ein. 2. Prüfen Sie anschließend, ob H dem Grunde nach Schadensersatz von der B-GmbH …” „… Grunde nach Schadensersatz verlangen kann. Klären Sie jetzt, welche Schäden H von F ersetzt verlangen …” „… Schäden allein nach §§ 249 ff. BGB zu bestimmen sind. a) Schadensumfang aa) Schaden am Fahrzeug Nach …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 337-344

„… Fehler Selbstbeteiligung Keine Nur bei Sachschäden: 500,– € Schadensumfang Materieller Schaden und …” „… , muss er beweisen, dass der Fernseher einen Fehler hatte und dass ihm durch diesen Fehler ein Schaden …” „… ersetzen ist der Vermögensschaden (materieller Schaden), aber auch der immaterielle Schaden, insbesondere …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… Schadensersatz verlangen. – Dem Gläubiger muss durch die Pflichtverletzung des Schuldners ein Schaden …” „… ersetzenden Schadens richten sich nach §§ 249 ff. BGB, die im Kapitel „Allgemeines Schadensrecht“ behandelt …” „… aus dem Schuldverhältnis verletzt, dann kann der Gläubiger Ersatz des hieraus entstehenden Schadens …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 648-655

„… die Vermutung entfallen lassen könnte29. 1.4 Schaden infolge der Pflichtverletzung Durch die …” „… Pflichtverletzung muss es adäquat kausal zu einem Schaden des K gekommen sein. Der Schaden besteht hier darin, dass …” „… muss. Dieser Schaden beruht adäquat kausal auf der Pflichtverletzung des V, weil es nach der …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… Person einer anderen Person durch ihr Handeln einen Schaden zugefügt hat. Deswegen ist es sinnvoll, mit …” „… Rechtsgüter oder Rechte gekommen ist, die ihrerseits die Ursache für den Schaden bilden muss. Merke Der …” „… 22 Unerlaubte Handlungen420 3. Durch die Rechtsgutverletzung kommt es zu einem Schaden: F muss ins …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 239-244

„… Schadensersatz verpflichtet sein23. 12.3.3 Ersatz von Schäden aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis § 280 …” „… , ■■ welchen Schaden der Gläubiger geltend macht. 12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) Das BGB …” „… ohne zusätzliche Voraussetzungen, kommt danach nicht in Betracht, wenn der Schaden auf einer …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) S. 456-467

„… Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift haftet ein Geschäftsherr für den Schaden, den sein Verrichtungsgehilfe …” „… , wodurch ein Schaden von 2.000,– € entsteht. Von wem kann E Schadensersatz verlangen, wenn G der Beweis …” „… welche Schäden erhalten Sie in welcher Höhe und in welcher Form Schadensersatz? Anspruch auf …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… . In aller Regel sind Schadensersatzansprüche allerdings nicht Inhalt einer Garantie. ■■ Die Schäden …” „… mangelhaften Sache einen Schaden, kommt ein Anspruch gegen den Verkäufer indes nur dann in Betracht, wenn …” „… V er tr ag lic h e Sc h u ld ve rh äl tn is se 31515.1 Vorbemerkung der Sache keinen Schaden zu …”

15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB S. 335-337

„… Rechtsgut- oder Rechtsverletzung erleidet und dadurch zu Schaden kommt. Wird diese Pflicht nicht beachtet …” „… ) Tatsachen beweisen, also dass das Produkt einen Fehler hatte und dass ihm durch diesen Fehler ein Schaden …” „… – neben dem Mangel des Produkts und dem dadurch adäquat kausal eingetretenen Schaden nicht zusätzlich …”

22.1 Grundlagen S. 433-434

„… Schadensersatzanspruch besteht, nicht aber, wie und in welcher Höhe der Schaden auszugleichen ist. Art, Inhalt und …” „… Anspruch auf Schadensersatz, weil eine Person einer anderen Person durch ihr Handeln einen Schaden …” „… bestimmte Schäden aus den §§ 842 ff. BGB, im Übrigen aus den §§ 249 ff. BGB. Merke Die §§ 823 ff. BGB …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… für den Verrichtungsgehilfen). Auszugleichen ist in allen Fällen der entstandene Schaden, also eine …” „… (Schäden) ausgleichen, sondern Vermögenszuwächse, für die es keinen rechtlichen Grund gibt, zum Beispiel …” „… der Schaden auszugleichen ist. Art, Inhalt und Umfang des Anspruchs ergeben sich für bestimmte …”

22.3 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 452-454

„… Rechts“ und „Schaden“ dürfen nicht gleichgesetzt werden. Eine gute Übung besteht darin, nur mithilfe des …” „… einen Schaden zufügen. Merke Ein Schutzgesetz ist eine Norm, die dem Einzelnen einen Schutz vor der …” „… . Natürlich bekommt A 2 den Schaden im Ergebnis aber nur einmal ersetzt. Klausurtipp Bei einer Prüfung ist …”

22.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) S. 454-456

„… Schaden ersetzt, der ihnen durch die verspätete Antragstellung entstanden ist. Wenn sie bei einem …” „… verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich sittenwidrig einen Schaden zufügt. Die Vorschrift stellt „auf dem …” „… – Verhalten des Geschäftsführers den Schluss rechtfertigen, dass der Schaden mit bedingtem Vorsatz und nicht …”

4.3 Deliktsfähigkeit S. 132-135

„… , muss für einen Schaden, den er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung zufügt, aufkommen, also …” „… Lebensjahres Nach § 828 Abs. 1 BGB ist ein Kind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres für einen Schaden …” „… Beginn der Deliktsfähigkeit auf zehn Jahre angehoben, wenn der Schaden bei einem Unfall mit einem …”

13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) S. 253-254

„… entstandenen Schaden vom Schuldner zu fordern (AGL: §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB). In diesem Fall wird der …” „… Schadens, der dem Gläubiger durch die Pflichtverletzung des Schuldners – das ist hier die nicht …” „… nicht leistet. Die in den Beispielen genannten Schäden sind aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB …”

8.2 Verjährungsfristen S. 178-183

„… bei der Lieferung des Fahrzeugs einen Schaden an der Garage des K verursacht, gilt für den …” „… solche von 30 Jahren. Die Zehn-Jahres-Frist beginnt mit der Entstehung des Schadens, die 30 …” „… . Am Tag nach der Entstehung des Schadens (§ 187 Abs. 1 BGB), also am 24.02.2007, und nicht erst mit …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, folgt, dass der andere einen Anspruch auf Schadensersatz hat …” „… Verpflichtung des Geschäftsherrn zum Ersatz des Schadens, den der zur Verrichtung Bestellte …” „… der Formulierung („… so kann der Gläubiger Ersatz des … Schadens verlangen“) ganz deutlich, dass hier …”

Sachregister S. 728-748

„… – siehe allgemeines Schadensrecht – siehe immaterieller Schaden – siehe Mangelfolgeschaden – siehe …” „… materieller Schaden – siehe Schadensersatz neben der Leistung – siehe Schadensersatz statt der ganzen …” „… 575 – Verwertung 573 I Immaterieller Schaden 319, 323, 453, 459 ff. In Ausführung der Verrichtung …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… Gläubiger infolge der verzögerten Leistung ein Schaden entsteht. Will der Gläubiger diesen Schaden ersetzt …” „… Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger den entstehenden Schaden zu ersetzen“, oder 2. „… kann der Gläubiger …” „… Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen“ oder – besonders deutlich – 3. „… steht dem …”

23.1 Grundlagen S. 467-468

„… angerufene Gericht mit der Höhe des Schadens. Wenn eindeutig ist, dass ein Schadensersatzanspruch besteht …” „… der möglichen Anspruchsgrundlagen ist dabei § 823 Abs. 1 BGB. Aber für welche Schäden erhalten Sie in …” „… zum Ersatz aller materiellen und immateriellen1 Schäden verpflichtet, die der Klägerin aus dem Unfall …”

18.3 Vertragspflichten S. 382-383

„… schwere gesundheitliche Schäden auf. Hier besteht kein Schadensersatzanspruch des P gegen A aus § 280 …” „… : keine Widerlegung des vermuteten Vertretenmüssens, – P3: Adäquat kausal verursachter Schaden infolge …” „… adäquat kausal einen Schaden erleidet, ist A zum Ersatz verpflichtet. ■■ Steuerberater S versäumt eine …”

18.4 Ansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen S. 383-384

„… einer Infektion bei P schwere gesundheitliche Schäden auf. Hier besteht kein Schadensersatzanspruch des …” „… verursachter Schaden infolge der Pflichtverletzung. Beispiele ■■ Patient P wird vom Arzt A operiert. A beachtet …” „… der Pflichtverletzung adäquat kausal einen Schaden erleidet, ist A zum Ersatz verpflichtet …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… entstehenden Schadens verlangen.“ Daraus leiten sich folgende Tatbestandsmerkmale ab: – (1) Es muss ein …” „… vorhanden sein. – (4) Dem Gläubiger muss durch die Pflichtverletzung des Schuldners ein Schaden entstanden …” „… sein. Aufgepasst! Die Voraussetzungen „Gläubiger“ und „Schaden“ stehen zwar in dem Teil der Vorschrift …”

23.2 Sondervorschriften (§§ 842 ff. BGB) S. 468-470

„… Schäden verpflichtet, die der Klägerin aus dem Unfall am 17.01.2014 in Köln, Käthe-Kollwitz-Platz 16 …” „… hat, beschäftigt sich das angerufene Gericht mit der Höhe des Schadens. Wenn eindeutig ist, dass ein …” „… Schäden Vermögensschäden im Sinne der §§ 249 ff. BGB sind2. Gleiches gilt für § 843 Abs. 1 BGB: Danach …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 600-607

„… Schäden an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners verursacht werden. Schadensersatz wegen einer …” „… Sie „im Schlaf beherrschen“! Beruht der Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf …” „… . 1, Abs. 2, 286 BGB: Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens bei bestehen bleibenden …”

19.5 Haftung für Mängel S. 403-406

„… Schadensersatzanspruch umfasst dabei alle Schäden, die sich aus dem Mangel der Mietsache ergeben, einschließlich der …” „… Umfang, nämlich für bestimmte Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, unter …” „… AGB für fahrlässig verursachte Schäden gegen § 307 BGB46. 19.6 Beendigung des Mietverhältnisses Je …”

13.5 Rücktritt vom Vertrag S. 263-264

„… . Rechtsfolgen: RF 1: Ersatz des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens, RF 2: der Anspruch auf die …” „… den Verzug entstandenen Schadens (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) unter Beibehaltung des …” „… 24513.5 Rücktritt vom Vertrag ■■ P5: Gläubiger verlangt Schadensersatz statt der Leistung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Vertretenmüssen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 12.2.4 Schaden …” „… Ersatz von Schäden aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 22.2.6 Schaden …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 183-186

„… erbt zusammen mit ihren ungeliebten Brüdern B 1, B 2 und B 3. Hier tritt der Schaden erst mit dem …” „… Verjährung aber spätestens 30 Jahre nach der Pflichtverletzung ein, auch wenn der Schaden noch nicht …” „… -Jahres-Frist die früher endende Frist maßgeblich ist, ist der Schadensersatzanspruch der T gegen N verjährt …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 221-228

„… Schäden aus dem Versicherungsfall stammen und auch die Höhe mehrerer Schadenspositionen. Nach der …” „… Verhältnis zu kürzen. Der Kläger müsste also damit rechnen, nicht 100 % seines Schadens ersetzt zu bekommen …” „… weniger als 2⁄3 des Anspruchs vornimmt. Auch bei der Ursächlichkeit von Schäden und bei der Höhe von …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 129-132

„… Nur wer deliktsfähig ist, muss für einen Schaden, den er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung …” „… Vollendung des siebten Lebensjahres für einen Schaden, den es einem anderen zufügt, nicht verantwortlich …” „… zufügt, aufkommen, also Schadensersatz leisten. Deliktsfähig sind alle volljährigen Menschen (ab 18 …”

Glossar S. 677-727

„… Bedeutung. ⇒ Konstitutiv Deliktsfähigkeit Begriff Nur wer deliktsfähig ist, muss für einen Schaden …” „… Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Der Garant muss den Erfolg nicht selbst herbeiführen …” „… ⇒ Akzessorietät ⇒ Bürgschaft Immaterieller Schaden ⇒ Nichtvermögensschäden Invitatio ad offerendum Die invitatio …”

29.5 Garantievertrag S. 567-572

„… den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu …” „… bestimmten Erfolg einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen Beziehung zur …” „… , ist der Garant zum Schadensersatz verpflichtet. Im Unterschied zur akzessorischen Bürgschaft wird dem …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… Haftungsausschlüsse in Bezug auf Schadensersatzansprüche. Beispiel Die Klausel „Die Haftung für Schäden wird …” „… gegen § 309 Nr. 7 a) BGB unwirksam, weil der Ausschluss auch Schäden umfasst, die auf einer …” „… Schuldner hat im Vertrag „jede Haftung für Schäden, die er verursacht“, ausgeschlossen. Diese Regelung ist …”

Einleitung S. 21-39

„… daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ In dieser Vorschrift sind – man glaubt es kaum – nicht …” „… anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet“ ein. 4 Daneben kommen Vorschriften aus …” „… die Frage, wann der Schuldner für einen Schaden verantwortlich ist (vgl. §§ 276–278 BGB) und für die …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 264-265

„… den Verzug entstandenen Schadens (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) unter Beibehaltung des …” „… Verzug, hat der Gläubiger folgende Möglichkeiten: (1) Schadensersatz neben der Leistung: Ersatz des durch …” „… Erfüllungsanspruchs, (2) Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB) (3 …”

29.4 Patronatserklärung S. 566-567

„… bestimmten Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Der Garant muss den …” „… Schadensersatz verpflichtet. Im Unterschied zur akzessorischen Bürgschaft wird dem Gläubiger zugesichert, dass …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… Wohnzwecken dienen, in AGB nur in geringem Umfang, nämlich für bestimmte Schäden, die infolge leichter …” „… verstößt ein Haftungsausschluss in AGB für fahrlässig verursachte Schäden gegen § 307 BGB46. 19.6 …” „… Vermieter Schadensersatzansprüche zustehen, zum Beispiel die Umzugskosten oder die Kosten für den Makler …”

9.2 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 188-190

„… “) zum Schadensersatz verurteilt3. Nach vielen Jahren ist der Rechtsstreit zur Höhe des Schadens …” „… 1719.2 Inhalte des Schuldverhältnisses tung, Reparatur einer Sache, Leistung von Schadensersatz oder …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 614-616

„… und damit den Schaden verursacht hat, und erst danach die Haftung des Arbeitgebers zu erörtern. Eine …” „… Schadensersatzanspruch gegen Y in Höhe von 50.000,– €. 30.5 Prüfungsreihenfolge Es kann sein, dass für ein und denselben …” „… Schadensersatzansprüche gegen A (§ 823 Abs. 1 BGB) sowie gegen den Chef als Ge- 17 Zu positiven und negativen …”

9.3 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 190-192

„… . Nach vielen Jahren ist der Rechtsstreit zur Höhe des Schadens zwischen den Kirsch-Erben und der …” „… „Bankgeheimnisses“ gesehen und die Deutsche Bank „dem Grunde nach“ („grundsätzlich“) zum Schadensersatz verurteilt3 …” „… hat, ist er nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz (Ersatz der Architektenkosten) verpflichtet. Die …”

16.1 Unmöglichkeit S. 344-356

„… Schadensersatz verlangen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem Kaufpreis (hier 60,– €) und dem …” „… Schaden entsteht, kann K vielmehr unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB von V …” „… Schuldner Schadensersatz zahlen? Die aufgeworfenen Fragen berühren die Leistungsstörung der Unmöglichkeit …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 310-317

„… Minderung des Kaufpreises und – Nr. 3: Schadens- oder Aufwendungsersatz. 14.3.1 Verhältnis der Rechte …” „… Herabsetzung des Kaufpreises hinnehmen (Minderung) und ist (noch) nicht der Gefahr ausgesetzt, Schadensersatz …” „… , Schadensersatz und Aufwendungsersatz) sind nachrangig. § 437 BGB stellt damit, bildlich betrachtet, eine Kommode …”

9.7 Gesamtschuld S. 210-214

„… mehrere Personen für einen aus einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) entstandenen Schaden …” „… Fahrradunfall verursacht, durch den G einen Schaden erlitten hat. Wenn G diesen Schaden von der …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… , Alter, Laufleistung) hat ein Motor bei 50.000 km keinen schweren Schaden, was ein durchschnittlicher …” „… Schäden kommen kann. Deshalb liegt hier kein Sachmangel vor. ■■ Eine fehlende Baugenehmigung stellt …” „… : Schadens- oder Aufwendungsersatz. 14.3.1 Verhältnis der Rechte zueinander Leider hat der Gesetzgeber es …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 214-215

„… Fahrradunfall verursacht, durch den G einen Schaden erlitten hat. Wenn G diesen Schaden von der …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 659-667

„… Ansprüche des H. Nach § 254 Abs. 1 BGB kommt es für den Umfang der Kürzung darauf an, ob der Schaden …” „… ) Mitverschulden Problematisch ist für beide Schadenspositionen, dass H an der Verursachung des Unfalls ein …” „… zunächst Eigentümerin des Zeltes Schadensersatz? Ungerechtfertigte Bereicherung? Mietvertrag Herausgabe …”

24.1 Grundlagen S. 479-480

„… Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) den Ersatz von Schäden und damit den Ausgleich eines Vermögensnachteils (eines …”

10.4 Hinterlegung S. 218-220

„… Schaden bei E beglichen hat, erhält sie ein Schreiben des Fleischlieferanten L, in dem dieser behauptet, E …”

10.3 Aufrechnung S. 216-218

„… Tiefkühltruhen liegenden Waren. Bevor die V-AG den Schaden bei E beglichen hat, erhält sie ein Schreiben des …”

14.7 Die Herstellergarantie S. 328-332

„… mangelhaften Sache einen Schaden, kommt ein Anspruch gegen den Verkäufer indes nur dann in Betracht, wenn …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 616-620

„… und damit den Schaden verursacht hat, und erst danach die Haftung des Arbeitgebers zu erörtern. Eine …”

1.1 Angebot S. 39-53

„… Schadensersatzansprüchen), doch muss man vielleicht in Zukunft allein essen oder sich eine neue Kartenspielrunde suchen …” „… . Die Nichteinhaltung der Zusage kann deshalb zu Schadensersatzansprüchen führen. Die objektive …” „… , mache er sich schadensersatzpflichtig. Das Interesse des Unternehmers gehe deshalb dahin, vorab zu …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… das marktbeherrschende Unternehmen gemäß § 33 Abs. 3 GWB zum Schadensersatz verpflichtet. Die zum …” „… muss: Ausgangspunkt ist mit § 249 Abs. 1 BGB eine Vorschrift aus dem allgemeinen Schadensrecht des BGB …” „… Kaufvertrag abzuschließen, ist es im Wege des Schadensersatzes zum Vertragsschluss verpflichtet. Beispiel …”

5.3 Anfechtung S. 139-148

„… zahlen und die drei Sessel nicht abnehmen. Allerdings kann V ein Schadensersatzanspruch nach § 122 Abs …” „… erklären können. Die Kündigung würde ebenfalls nur für die Zukunft wirken. Schadensersatz Neben der …” „… Schadensersatz zu leisten hat. Zu ersetzen ist dabei das sogenannte „negative Interesse“. Dies bedeutet, dass der …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 150-161

„… Schadensersatzansprüche des Inhabers nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. Beispiel Wenn einem Prokuristen einer GmbH vom …” „… Pflichtverletzung und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Außerdem drohen ihm der Entzug der Prokura und eine …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 161-164

„… Vertreter ohne Vertretungsmacht Schadensersatz leistet. Außenverhältnis Innenverhältnis „Der andere Teil …” „… zwischen der Erfüllung des Kaufvertrages und einem Schadensersatzanspruch hat: ■■ Wenn H sich für die …” „… Abs. 1 BGB aber auch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, insbesondere für den entgangenen Gewinn …”

6.4 Exkurs: Vertretung bei Personengesellschaften S. 164-166

„… eingeschränkt Schadensersatz leisten. Nach § 179 Abs. 3 S. 1 BGB haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht …” „… nicht nach § 179 Abs. 1 BGB, also weder auf Erfüllung noch auf Schadensersatz, wenn der andere Teil …” „… des Vertrags oder auf Schadensersatz, evtl. nach § 179 Abs. 2 BGB eingeschränkt. 6.4 Exkurs …”

6.5 Exkurs: Vertretung bei Kapitalgesellschaften S. 166-168

„… schadensersatzpflichtig machen (§ 280 Abs. 1 BGB), außerdem ist mit einem sofortigen Widerruf ihrer Bestellung zur …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… vom ursprünglich beauftragten Unternehmen als Schadensersatz. Der BGH hat entschieden, dass der …”

14.1 Grundlagen S. 271-273

„… : Schadensersatz oder Aufwendungsersatz. Hinweis Aufgepasst! Diese Rechte stehen in einer bestimmten Rangordnung …”

14.4 Minderung des Kaufpreises S. 317

„… auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB), dazu sogleich. 2. T ei l V er tr ag lic h e Sc h u ld ve rh …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 317-319

„… auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB), dazu sogleich. 2. T ei l V er tr ag lic h e Sc h u ld ve rh …” „… lic h e Sc h u ld ve rh äl tn is se 30114.6 Schadensersatz BGB). Für den Rückgriffsanspruch gilt …” „… Abs. 2 HGB ausgeschlossen. 14.6 Schadensersatz Nach § 437 Nr. 3 BGB kann der Käufer Schadensersatz …”

16.2 Störung der Geschäftsgrundlage S. 356-359

„… Drittschadensliquidation Schadensersatz vom Frachtführer zu erhalten18. 16.2 Störung der Geschäftsgrundlage Nach § 313 Abs …”

17.4 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln S. 371-375

„… §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB. Ein möglicher Schadensersatzanspruch15 nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 …” „… ist. 17.4.4 Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen Die Ansprüche auf Schadensersatz oder auf den …” „… Schadensersatzanspruch auf die allgemeinen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB) zurück. Die dortigen Ausführungen gelten also …”

17.5 Verjährung der Mängelansprüche S. 375-376

„… Mängelbeseitigungskosten, Rücktritt vom Vertrag, Minderung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… Abs. 1, 3, 281 BGB Schadensersatz verlangen. In Fällen, in denen eine Klausel zu den …”

19.8 Nachmieter, Untervermietung S. 416-421

„… Vermieter Schadensersatz für die Anfertigung eines neuen Schlüssels verlangen. Sollte der verlorene …”

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 421-423

„… Vermieter Schadensersatz für die Anfertigung eines neuen Schlüssels verlangen. Sollte der verlorene …”

20.5 Der Lizenzvertrag S. 428-429

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 Kapitel 23 Allgemeines Schadensrecht …”

24.2 Voraussetzungen S. 480-484

„… Urheberrecht vor, der – neben möglichen Schadensersatzansprüchen (§ 97 Abs. 2 UrhG – Urheberrechtsgesetz) 4 …” „… Täuschung häufig ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 …”

24.3 Umfang des Herausgabeanspruchs S. 484-485

„… kompliziert ist6, im Fall der arglistigen Täuschung häufig ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …”

25.1 Einführung S. 486-488

„… ) einer anderen Person (Gläubiger) etwas schuldet (Kaufpreis, Schadensersatz). Es regelt damit die …”

25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht S. 497-501

„… . Im Falle der Zerstörung kommen ggf. Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) und aus …” „… §§ 823 ff. BGB in Betracht. Der Entzug der Sache kann neben Schadensersatzansprüchen den gerade …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… herausverlangen. Ihm können aber Ansprüche gegen den Veräußerer auf Schadensersatz (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 …” „… Eigentümer) stehen dem bisherigen Eigentümer keinerlei Ansprüche auf Herausgabe, Schadensersatz oder auf …” „… keinen Schadensersatzanspruch gegen G aus § 823 Abs. 1 BGB. Zwar hat E durch den Erwerb des Eigentums …”

27.4 Verarbeitung: § 950 BGB S. 533-537

„… Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 242 StGB (Diebstahl) und ggf. aus § 826 …”

27.5 Rechtsfolge: § 951 BGB S. 537-538

„… Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 242 StGB (Diebstahl) und ggf. aus § 826 …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… Anwartschaftsrecht besteht, beschädigt, kann der Anwartschaftsberechtigte (Erwerber) deshalb Schadensersatz verlangen …”

30.1 Schritte zur Fallbearbeitung S. 591-594

„… in Höhe von 20.000,– € von K. ■■ X begehrt 45.000,– € Schadensersatz von Y. ■■ V will die Herausgabe …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 607-614

„… Schadensersatzanspruch gegen Y zu?“ Interessen der Beteiligten Anspruchsgrundlage Wer will was von wem woraus X könnte …” „… einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Y aus § 823 Abs. 1 BGB haben. Die Aufgabenstellung …” „… § 823 Abs. 1 BGB vorliegen, hat X einen Schadensersatzanspruch gegen Y in Höhe von 50.000,– €. 30.5 …”

Fall 4: Der rote Golf S. 640-645

„… . 1 BGB vor, sodass V nach ihrer Wahl die Erfüllung des Vertrags oder Schadensersatz von B als …” „… noch auf Schadensersatz, wenn der andere Teil – hier V – den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder …” „… Anspruch nach § 179 Abs. 1 BGB zu. 22 Bei der Wahl von Schadensersatz könnte V den entgangenen Gewinn …”

Literaturverzeichnis S. 727-728

„… 89 Allgemeines Persönlichkeitsrecht 424, 428 f. Allgemeines Schadensrecht 452 ff. – Abzug neu für …”

doi.org/10.15358/9783800649419

Jos Mehrings - Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

No access

Select

Jos Mehrings

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

Results in this title

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 239-243

„… Vertretenmüssens.Rechtsfolge: Ersatz des durch die Pflichtverletzung (Nichtleistung) entstandenen Schadens.Für eine …” „… Gläubiger.Rechtsfolge: Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens. Dieser Anspruch auf Schadensersatz hat keine …” „… beschränken, den durch den Verzug entstandenen Schaden vom Schuldner zu fordern (AGL: §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… “. Ein Rückgriff auf die V-GmbH ist nach § 377 Abs. 2 HGB ausgeschlossen. 14.6 SchadensersatzNach § 437 …” „… “), –Schadensersatz statt der – ganzen Leistung („großer Schadensersatz“),Ersatz von Mangelfolgeschäden. –Das ist …” „… Kaufvertrag kann es zu folgenden Schäden kommen:(1) Die Maschine wird pünktlich geliefert und montiert, doch …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 249-255

„… Fertigstellung ein (höherer) Schaden entstehen, kommt neben der Vertragsstrafe ein Schadensersatzanspruch wegen …” „… Vertragsstrafe in AGB vereinbart wird27.Verhältnis zum SchadensersatzSollte dem Gläubiger infolge der verspäteten …” „… verwirkte (entstandene) Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 243-247

„… ) Eintritt eines Schadens beim Gläubiger,P5: ? Gläubiger verlangt Schadensersatz statt der …” „… Leistung.Rechtsfolgen:RF 1: Ersatz des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens, RF 2: der Anspruch auf die …” „… 21313.4 Schadensersatz statt der Leistung2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisseerfolgt ist, muss …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… Schäden(Vermögensschäden)§§ 249–252 BGBImmaterielle Schäden(Nichtvermögensschäden)§ 253 BGBVahlens Lernbücher – Mehrings …” „… stellt klar, dass der zu ersetzende Schaden auch den durch das Schadensereignis entgangenen Gewinn …” „… nur klar, dass die dort genannten Schäden Vermögensschäden im Sinne der §§ 249 ff. BGB sind2. Gemäß …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… schadensersatzpflichtig ist.Art und Umfang des zu ersetzenden Schadens richten sich nach §§ 249 ff. BGB, die im Kapitel …” „… verletzt, dannkann der Gläubiger Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verlangen.“Daraus leiten sich …” „… – Gläubiger vorhanden sein.Dem Gläubiger muss durch die Pflichtverletzung des Schuldners ein – Schaden …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 320-326

„… ,– €Schadensumfang Materieller Schaden und Schmerzensgeld für Körperschäden; Sachschäden, aber nur an anderen …” „… „Schaden“ und „Hersteller“ sind in der Rechtsfolge –der Vorschrift „versteckt“, doch handelt es sich um …” „… SchuldverhältnisseP4: – dadurch ein Schaden entsteht,P5: – jemand Hersteller des Produkts ist,N1: – kein Ausschluss …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 225-230

„… Schäden allein aus dieser Vorschrift ersetzt werden. Die Antwort ist ein eindeutiges „Nein“. Vielmehr ist …” „… Pflichtverletzung und davon ab, ?welchen Schaden der Gläubiger geltend macht. ?12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB …” „… allein, also ohne zusätzliche Voraussetzungen, kommt danach nicht in Betracht, wenn der Schaden auf einer …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 609-616

„… indiziert29.Der Schaden besteht in Höhe der Reparaturkosten von 6.000,– €; die schadensausfüllende adäquate …” „… - –verletzungWiderrechtlichkeit –Schaden und –schadensausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsverletzung und dem …” „… Schaden infolge der PflichtverletzungDurch die Pflichtverletzung muss es zu einem Schaden gekommen sein …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… Schadensersatz, weil eine Person einer anderen Person durch ihr Handeln einen Schaden zugefügt hat. Deswegen ist …” „… einen Verdienstausfall in Höhe von 5.000,– €. Also: Handlung ? daraus Verletzung ? daraus Schaden.Zu …” „… Verursachung eines Schadens.Es besteht auch die Möglichkeit eines „gestreckten“ Aufbaus, in dem die beiden …”

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 616-620

„… ff. BGB zu bestimmen sind. a) Schadensumfangaa) Schaden am FahrzeugNach § 249 Abs. 1 BGB hat H gegen …” „… verlangen kann. Gehen Sie noch nicht auf die einzelnen Schäden ein.2. Prüfen Sie anschließend, ob H dem …” „… , welche Schäden H von F ersetzt verlangen kann und in welcher Höhe ein Anspruch besteht bezüglich a) der …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB) S. 428-439

„… Schadensersatz?Abbildung 23.1: SchadensersatzAnspruch auf SchadensersatzBesteht der Anspruch demGrunde nach?In welcher Form …” „… verlegten Parketts verdreckt, sodass ein Schaden von 2.000,– € entsteht. Von wem kann E Schadensersatz …” „… eingetretenen Schaden.Klausurtipp Diese Voraussetzungen müssen nicht noch einmal vollständig geprüft werden …”

15.2 Produkthaftung nach §823 Abs. 1 BGB S. 318-320

„… ).15.2.3 SchadensumfangArt, Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs richten sich nach §§ 842 ff. BGB …” „… Fehler hatte und dass ihm durch diesen Fehler ein Schaden entstanden ist. Eigentlich müsste der …” „… Regeln – neben dem Mangel des Produkts und dem dadurch eingetretenen Schaden nicht zusätzlich beweisen …”

22.1 Grundlagen S. 406-407

„… Schadensersatz zu leisten ist und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, ergibt sich für bestimmte Schäden aus den …” „… Schadensersatz, weil eine Person einer anderen Person durch ihr Handeln einen Schaden zugefügt hat. Deswegen ist …” „… , wie und in welcher Höhe der Schaden auszugleichen ist. Art, Inhalt und Umfang des Anspruchs ergeben …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… Schadensersatzansprüche allerdings nicht Inhalt einer Garantie.Die Schäden an den sonstigen Einrichtungsgegenständen …” „… . Erleidet der Käufer infolge der mangelhaften Sache einen Schaden, kommt ein Anspruch gegen den Verkäufer …” „… Schuldverhältnisseder Sache keinen Schaden zu erleiden. Man spricht vom Schutz des Integritätsinteresses. Hier geht es …”

22.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) S. 426-428

„… („Altgläubiger“), bekommen von A den Schaden ersetzt, der ihnen durch die verspätete Antragstellung entstanden …” „… vorsätzlich sittenwidrig einen Schaden zufügt. Die Vorschrift stellt „auf dem Papier“ hohe Anforderungen auf …” „… Geschäftsführers den Schluss rechtfertigen, dass der Schaden mit bedingtem Vorsatz und nicht lediglich grob …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… Schadensersatz zu leisten ist und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, ergibt sich für bestimmte Schäden aus den …” „… BGB (Haftung für den Verrichtungsgehilfen). Auszugleichen ist in allen Fällen der entstandene Schaden …” „… ungerechtfertigten BereicherungDie §§ 812 ff. BGB sollen keine Vermögenseinbußen (Schäden) ausgleichen, sondern …”

13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) S. 238-239

„… beschränken, den durch den Verzug entstandenen Schaden vom Schuldner zu fordern (AGL: §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 …” „… Abs. 1 BGB hat der Gläubiger gegen den Schuldner einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem …” „… genannten Schäden sind aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB ersatzfähig, aber erst vom Eintritt des …”

8.2 Verjährungsfristen S. 164-169

„… Lieferung des Fahrzeugs einen Schaden an der Ga- ?rage des K verursacht, gilt für den Schadensersatzanspruch …” „… mit der Entstehung des Schadens, die 30-Jahres-Frist beginnt mit der schädigenden Handlung zu laufen …” „… . Am Tag nach der Entstehung des Schadens (§ 187 Abs. 1 BGB), also am 24.02.2002, und nicht erst mit …”

4.3 Deliktsfähigkeit S. 123-126

„… Deliktsfähigkeit MerkeNur wer deliktsfähig ist, muss für einen Schaden, den er einem anderen durch eine unerlaubte …” „… siebten Lebensjahres für einen Schaden, den es einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies bedeutet …” „… , wenn der Schaden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… anderen den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, folgt, dass der andere einen Anspruch auf …” „… Verpflichtung des Geschäftsherrn zum Ersatz des Schadens, den der zur Verrichtung Bestellte einem anderen in …” „… Formulierung („… so kann der Gläubiger Ersatz des … Schadens verlangen“) ganz deutlich, dass hier ein Anspruch …”

22.3 §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 424-426

„… Handelnde muss also gegen ein Schutzgesetz verstoßen und dadurch einem anderen einen Schaden zufügen.Merke …” „… Schaden aber nur einmal ersetzt.30 Straßenverkehrsgesetz.Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …” „… “), bekommen von A den Schaden ersetzt, der ihnen durch die verspätete Antragstellung entstanden ist. Wenn sie …”

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… Beispielsfällen besteht die Gefahr, dass dem Gläubiger infolge der verzögerten Leistung ein Schaden entsteht. Will …” „… der Gläubiger diesen Schaden ersetzt haben, benötigt er eine Anspruchsgrundlage (AGL).Aufgabe Bitte …” „… entstehenden Schaden zu ersetzen“, oder 2. „kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens …”

13.5 Rücktritt vom Vertrag S. 247-248

„… Vertretenmüssens,P4: ? infolge der Pflichtverletzung (Nichtleistung) Eintritt eines Schadens beim Gläubiger,P5 …” „… Pflichtverletzung entstandenen Schadens, RF 2: der Anspruch auf die (verspätete) Leistung ist ausgeschlossen,RF 3 …” „… der Leistung: Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) unter …”

Sachregister S. 687-706

„… immaterieller SchadenOObjektive Pflichtverletzung– siehe PflichtverletzungOffene Handelsgesellschaft (OHG …” „… SicherungsübereignungSchaden– Begriff 194, 396– siehe allgemeines Schadensrecht– siehe Mangelfolgeschaden– siehe immaterieller …” „… Schaden– siehe materieller Schaden– siehe Schadensersatz neben der Leistung– siehe Schadensersatz statt …”

18.3 Vertragspflichten S. 362-363

„… einer Infektion bei P schwere gesundheitliche Schäden auf. Hier besteht kein Schadensersatzanspruch des …” „… Vertretenmüssens, –P3: Schaden – infolge der Pflichtverletzung.BeispielePatient P wird vom Arzt A operiert. A …” „… Pflichtverletzung einen Schaden erleidet, ist A zum Ersatz verpflichtet. Steuerberater S versäumt eine Frist für die …”

18.4 Ansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen S. 363-364

„… : – mangelhafte Dienstleistung,N1: keine Widerlegung des vermuteten Vertretenmüssens, –P3: Schaden – infolge der …” „… sonst keinen Fehler, doch treten infolge einer Infektion bei P schwere gesundheitliche Schäden auf. Hier …” „… Verschulden trifft. Sofern P infolge der Pflichtverletzung einen Schaden erleidet, ist A zum Ersatz …”

23.2 Sondervorschriften (§§842 ff. BGB) S. 440-441

„… Höhe des Schadens. Dies geschieht auch, wenn klar ist, dass ein Schadensersatzanspruch besteht.23.2 …” „… aller materiellen und immateriellen1 Schäden verpflichtet, die der Klägerin aus dem Unfall am 17.01.2009 …” „… Schuldverhältnissedern stellt nur klar, dass die dort genannten Schäden Vermögensschäden im Sinne der §§ 249 ff. BGB sind …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, dannkann der Gläubiger Ersatz des hieraus entstehenden Schadens …” „… Schuldners ein – Schaden entstanden sein.Die Voraussetzungen „Gläubiger“ und „Schaden“ stehen zwar in dem …” „… bei den verschiedenen Leistungsstörungen ein Anspruch auf Schadensersatz ist. Bei genauem Hinsehen …”

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… . Der Schadensersatzanspruch umfasst dabei alle Schäden, die sich aus dem Mangel der Mietsache ergeben …” „… des Mietzinses vollständig befreit (§ 536 Abs. 1 S. 1 BGB).19.5.2 SchadensersatzNeben dem Anspruch auf …” „… Umfang, nämlich für bestimmte Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, unter …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… Durchführung des Vertrags Schäden an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners verursacht werden …” „… Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf Schlechtleistung oder auf Unmöglichkeit, müssen …” „… Schuldnerverzug§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB: – Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens …”

23.1 Grundlagen S. 439-440

„… und in welcher Form erhalten Sie Schadensersatz?Abbildung 23.1: SchadensersatzAnspruch auf …” „… Höhe des Schadens. Dies geschieht auch, wenn klar ist, dass ein Schadensersatzanspruch besteht.23.2 …” „… SchadensersatzBesteht der Anspruch demGrunde nach?In welcher Form und in welcherHöhe besteht der Anspruch?Vahlens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18912.2.4 Schaden des Gläubigers infolge der Pflichtverletzung . . . . . . 19312.2.5 Kein Fall des § 280 …” „… Ersatz von Schäden aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39322.2.6 Schaden …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… Anspruchs vornimmt. Auch bei der Ursächlichkeit von Schäden und bei der Höhe von Schadenspositionen könnte …” „… müsste also damit rechnen, nicht 100 % seines Schadens ersetzt zu bekommen, sondern vielleicht nur 50 …” „… %. Außerdem bestreitet die Versicherung, dass alle vom Kläger geltend gemachten Schäden aus dem …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 120-123

„… Deliktsfähigkeit MerkeNur wer deliktsfähig ist, muss für einen Schaden, den er einem anderen durch eine unerlaubte …” „… siebten Lebensjahres für einen Schaden, den es einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies bedeutet …” „… Handlung zufügt, aufkommen, also Schadensersatz leisten.Deliktsfähig sind alle volljährigen Menschen (ab 18 …”

Glossar S. 637-686

„… . ? WiederrechtlichkeitAllgemeines SchadensrechtDas allgemeine Schadensrecht ist in den §§ 249 ff. BGB geregelt. Bei diesen …” „… Bedeutung. ? Konstitutiv DeliktsfähigkeitBegriff Wer deliktsfähig ist, muss für einen Schaden aufkommen, den …” „… bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Der Garant muss den …”

29.5 Garantievertrag S. 534-539

„… Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Der Garant muss den Erfolg …” „… Bürgschaft“)Verpflichtung, für einen bestimmten Erfolg einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu …” „… der garantierte Erfolg nicht ein oder realisiert sich die Gefahr, ist der Garant zum Schadensersatz …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… Schadensersatzansprüche. BeispielDie Klausel „Die Haftung für Schäden wird ausgeschlossen, es sei denn, der Verwender hat …” „… Ausschluss auch Schäden umfasst, die auf einer Körperverletzung beruhen. § 309 Nr. 8 BGB – betrifft sonstige …” „… oder individuell vereinbart worden ist. BeispielDer Schuldner hat im Vertrag jede Haftung für Schäden …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 248-249

„… der Leistung: Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) unter …” „… VerzugMerke Gerät der Schuldner in Verzug, hat der Gläubiger folgende Möglichkeiten:(1) Schadensersatz neben …” „… Beibehaltung des Erfüllungsanspruchs, (2) Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 578-579

„… Prüfung gegen den Arbeitnehmer vorzuziehen, weil dieser gehandelt und damit den Schaden verursacht hat …” „… Verrichtung den Vertragspartner seines Chefs geschädigt. Damit kommen Schadensersatzansprüche gegen A (§ 823 …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… , die nicht zu Wohnzwecken dienen, in AGB nur in geringem Umfang, nämlich für bestimmte Schäden, die …” „… Wohnungsmietverträgen verstößt ein Haftungsausschluss in AGB für fahrlässig verursachte Schäden gegen § 307 BGB29.19.6 …” „… Schadensersatzansprüche zustehen, zum Beispiel die Umzugskosten oder die Kosten für den Makler, der die neue Wohnung …”

29.4 Patronatserklärung S. 533-534

„… Erfolgs einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Der Garant muss den Erfolg …” „… der garantierte Erfolg nicht ein oder realisiert sich die Gefahr, ist der Garant zum Schadensersatz …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 169-172

„… Verjährung aber spätestens 30 Jahre nach der Pflichtverletzung ein, auch wenn der Schaden noch nicht …” „… -Jahres-Frist die früher endende Frist maßgeblich ist, ist der Schadensersatzanspruch der T gegen N …”

Einleitung S. 20-33

„… Schadens verpflichtet.“In dieser Vorschrift sind – man glaubt es kaum – nicht weniger als sieben …” „… entstehenden Schadens verpflichtet“ ein. 4 Daneben kommen Vorschriften aus dem Straßenverkehrsgesetz in …” „… ) zusammen.Mathematisch gesehen gilt:TBM 1 + TBM 2 + TBM 3 + TBM 4 + TBM 5 + TBM 6 + TBM 7 = RF SchadensersatzSo weit, so …”

16.1 Unmöglichkeit S. 326-338

„… geliefert hatte. Hier kann der zweite Käufer aus § 311 a Abs. 2 BGB Schadensersatz verlangen. Der Schaden …” „… jeweiligen Pflichten aus § 433 BGB erfüllen. Wenn K infolge der Nichtlieferung ein Schaden entsteht, kann er …” „… nichtig? Muss der Schuldner Schadensersatz zahlen? Die aufgeworfenen Fragen berühren die Leistungsstörung …”

14.7 Die Herstellergarantie S. 311-315

„… vertraglichen Anspruch. Erleidet der Käufer infolge der mangelhaften Sache einen Schaden, kommt ein Anspruch …” „… riesige weitere Schadensersatzforderungen, zumal die amerikanischen Gerichte in Fällen der Produkthaftung …”

9.1 Der Aufbau des BGB S. 172-177

„… Schuldrechts, etwa für die Frage, wann der Schuldner für einen Schaden verantwortlich ist (vgl. §§ 276–278 BGB …” „… Fahrzeug beschädigt wird. B steht gegen A ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB, also aus einem …” „… für die gesetzlichen Schuldverhältnisse, zum Beispiel, wenn Schadensersatz zu leisten ist.Eine der …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 293-300

„… – undNr. 3: Schadens- oder Aufwendungsersatz. –14.3.1 Verhältnis der Rechte zueinanderLeider hat der …” „… hinnehmen (Minderung) und ist (noch) nicht der Gefahr ausgesetzt, Schadensersatz zahlen zu müssen. MerkeDem …” „… (Nachbesserung oder Neulieferung) zu. Die anderen Rechte (Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung, Schadensersatz …”

9.8 Gesamtschuld S. 197-201

„… .Wenn mehrere Personen für einen aus einer unerlaubten Handlung ?(§§ 823 ff. BGB) entstandenen Schaden …” „… leisten hat1.Beispiel Der 13-jährige M hat einen Fahrradunfall verursacht, durch den G einen Schaden …” „… erlitten hat. Wenn G diesen Schaden von der Haftpflichtversicherung des M oder von dessen Eltern ersetzt …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 201-202

„… , durch den G einen Schaden erlitten hat. Wenn G diesen Schaden von der Haftpflichtversicherung des M oder …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… Lieferanten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, keine Ware beziehen kann. Um diesen Schaden auszugleichen …” „… Schadensersatz verpflichtet.Die zum Vertragsabschluss führende Konstruktion ist allerdings ein wenig kompliziert …” „… allgemeinen Schadensrecht des BGB, die auch für viele andere Gesetze unter Einschluss des GWB gilt. Nach § 249 …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… , Alter, Laufleistung) hat ein Motor bei 50.000 km keinen schweren Schaden, was ein durchschnittlicher …” „… Schäden kommen kann. Deshalb liegt kein Mangel vor.4 Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, § 434 Rn …” „… Möglichkeit, Schadensersatzansprüche zu beschränken oder auszuschließen. Geschieht dies nicht in einem …”

24.1 Grundlagen S. 449-450

„… (§§ 823 ff. BGB) den Ersatz von Schäden und damit den Ausgleich eines Vermögensnachteils (eines Minus im …”

10.4 Hinterlegung S. 205-207

„… Stromausfall verderben die in den Tiefkühltruhen liegenden Waren. Bevor die V-AG den Schaden bei E beglichen …”

10.3 Aufrechnung S. 203-205

„… Tiefkühltruhen liegenden Waren. Bevor die V-AG den Schaden bei E beglichen hat, erhält sie ein Schreiben des …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 579-583

„… Prüfung gegen den Arbeitnehmer vorzuziehen, weil dieser gehandelt und damit den Schaden verursacht hat …”

1.1 Angebot S. 33-47

„… Konsequenzen (etwa zu Schadensersatzansprüchen), doch muss man vielleicht in Zukunft allein essen oder sich …” „… Rechtsfolgewille zu entnehmen. Die Nichteinhaltung kann zu Schadensersatzansprüchen führen.Die objektive Komponente …” „… liefern könne, mache er sich schadensersatzpflichtig. Das Interesse des Unternehmers gehe deshalb dahin …”

5.3 Anfechtung S. 130-137

„… Kündigung würde ebenfalls nur für die Zukunft wirken. Schadensersatz Neben der Nichtigkeit des Vertrags …” „… §§ 119 Abs. 1 und Abs. 2, 120 BGB gestützten Anfechtung dem anderen Teil Schadensersatz zu leisten hat …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… Pflichtverletzung begangen, die arbeitsrechtlich relevant ist (Abmahnung, Kündigung) und Schadensersatzansprüche des …” „… er gegen seine internen Pflichten und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Außerdem drohen ihm …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 149-153

„… “ Schadensersatz leistet.BeispielV hat als „Vertreter ohne Vertretungsmacht“ im Namen des X mit Herstel ler H einen …” „… . 1 BGB aber auch auf Schadensersatz in An- ?spruch nehmen, insbesondere für den entgangenen Gewinn …” „… RechtsgeschäfteV „nur“ Schadensersatz leisten, er bekommt allerdings auch die Maschine nicht. Die Rechte „des …”

9.2 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 177-178

„… , Arbeitsleistung, Reparatur einer Sache, Leistung von Schadensersatz oder Herausgabe einer Abbildung 9.2: Inhalt …”

9.3 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 178-180

„… , Arbeitsleistung, Reparatur einer Sache, Leistung von Schadensersatz oder Herausgabe einer Abbildung 9.2: Inhalt …” „… Pflicht verstoßen hat, ist er nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz (Ersatz der Architektenkosten …”

9.4 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 180-181

„… hat, ist er nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz (Ersatz der Architektenkosten) verpflichtet. Die …” „… Schuldverhältnis besteht. Ob V zum Schadensersatz verpflichtet ist, richtet sich nach § 280 Abs. 1 BGB. Frau K …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… vorvertragliches Schuldverhältnis besteht. Ob V zum Schadensersatz verpflichtet ist, richtet sich nach § 280 Abs. 1 …”

14.1 Grundlagen S. 255-257

„… : Rücktritt vom Vertrag ? oder Minderung des Kaufpreises, § 437 Nr. 3 BGB: Schadensersatz ? oder …”

14.4 Minderung des Kaufpreises S. 300

„… Hersteller) zu nehmen.77 Im Gegensatz zum Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB), dazu …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 300-302

„… “. Ein Rückgriff auf die V-GmbH ist nach § 377 Abs. 2 HGB ausgeschlossen. 14.6 SchadensersatzNach § 437 …” „… Hersteller) zu nehmen.77 Im Gegensatz zum Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB), dazu …” „… Nr. 3 BGB kann der Käufer Schadensersatz gemäß §§ 280, 281 BGB oder den Ersatz von Aufwendungen gemäß …”

17.4 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln S. 352-355

„… unzumutbar ist. Damit kein Anspruch aus §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB.Ein möglicher Schadensersatzanspruch15 …” „… Frist zur Mängelbeseitigung erfolglos abgelaufen ist.17.4.4 Schadensersatz und Ersatz von …” „… AufwendungenDie Ansprüche auf Schadensersatz und auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 634 Nr. 4 BGB …”

17.5 Verjährungsfristen der Mängelansprüche im Werkvertragsrecht S. 355-357

„… abgelaufen ist.17.4.4 Schadensersatz und Ersatz von AufwendungenDie Ansprüche auf Schadensersatz und auf den …” „… Schadensersatzanspruch auf die allgemeinen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB) zurück. Die dortigen Ausführungen gelten also …” „… Mängelbeseitigungskosten, Rücktritt vom Vertrag, Minderung der Vergütung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher …”

20.5 Der Lizenzvertrag S. 400-402

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380Kapitel 23 Allgemeines Schadensrecht …”

24.2 Voraussetzungen S. 450-455

„… Urheberrecht vor, der – neben möglichen Schadensersatzansprüchen (§ 97 UrhG – Urheberrechtsgesetz) und …” „… 7, im Fall der arglistigen Täuschung häufig ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …”

25.1 Einführung S. 456-458

„… , ob eine Person (Schuldner) einer anderen Person (Gläubiger) etwas schuldet (Kaufpreis, Schadensersatz …”

25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht S. 466-471

„… Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) und aus §§ 823 ff. BGB in Betracht. Der Entzug der Sache kann neben …” „… Schadensersatzansprüchen den 12 S. 602 ff., 609 ff., 612 ff.Abbildung 25.3: Recht zum BesitzRecht zum Besitz(§ 986 Abs. 1 …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… gegen den Veräußerer auf Schadensersatz und Bereicherungsansprüche gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auf …” „… Eigentümer) stehen dem bisherigen Eigentümer keinerlei Ansprüche auf Herausgabe, Schadensersatz oder auf …” „… Eigentumserwerbs durch G nicht mehr Eigentümer des Handys ist. 2. E hat auch keinen Schadensersatzanspruch gegen G …”

27.4 Verarbeitung: §950 BGB S. 501-505

„… Diebstahl. In einem solchen Fall kommt zusätzlich gemäß § 951 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch aus …”

27.5 Rechtsfolge des §951 BGB S. 505-506

„… Fall kommt zusätzlich gemäß § 951 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 …”

30.1 Schritte zur Fallbearbeitung S. 556-559

„… ,– € Schadensersatz von Y. ?V will die Herausgabe der Wohnung von M. ?Zweiter Bestandteil: „Woraus?“Erst nachdem Sie …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… . Die Aufgabenstellung (Fallfrage) lautet: „Steht X der Schadensersatzanspruch gegen Y zu?“Interessen …” „… Schadensersatz gegen Y aus § 823 Abs. 1 BGB haben. Die Aufgabenstellung (Fallfrage) lautet: „Kann E die …” „… Verrichtung den Vertragspartner seines Chefs geschädigt. Damit kommen Schadensersatzansprüche gegen A (§ 823 …”

Fall 4: Der rote Golf S. 602-606

„… vor, sodass V nach ihrer Wahl die Erfüllung des Vertrags oder Schadensersatz von B als Vertreter ohne …” „… ohne Vertretungsmacht weder auf Erfüllung noch auf Schadensersatz, wenn der andere Teil – hier V – den …” „… Bei der Wahl von Schadensersatz könnte V den entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) aus dem gescheiterten …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 620-627

„… ZeltesSchadensersatz?UngerechtfertigteBereicherung?MietvertragHerausgabe?Schadensersatz?UngerechtfertigteBereicherung?KaufvertragGutgläubigerErwerb?MNutzer und Verkäuferdes ZeltesBKäufer undunmittelbarerBesitzer des Zeltes,neuer Eigentümer?Vahlens …” „… Schadensersatzanspruchs ein Herausgabeanspruch aus §§ 823 Abs. 1 i. V. m. 249 Abs. 1 BGB in Betracht.4. Aus dem Recht der …” „… Einigkeit, dass im Ergebnis keine Schadensersatzpflicht des B gegeben ist, weil B – wie zuvor geprüft – nach …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 627-632

„… Kürze:a) In Betracht kommt ein vertraglicher Schadensersatzanspruch der E gegen M, weil M seiner …” „… herauszugeben, nicht nachkommen kann (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB).b) Ein Schadensersatzanspruch kann sich …”

Literaturverzeichnis S. 686-687

„… f.– Zeitpunkt der Einbeziehung 69Allgemeines Persönlichkeitsrecht 389, 421Allgemeines Schadensrecht …”

doi.org/10.15358/9783800648856

Dirk Ehlers, Friedrich Schoch - Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

No access

Select

Dirk Ehlers (ed.), Friedrich Schoch (ed.)

Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

Results in this title

§ 11. Schadensersatzklage S. 246-267

„… in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden haftet), nicht Schadensersatzklagen der …” „… in Aus- übung ihrer Amtstätigkeit einen Schaden verursacht haben. Bei Schadenszufügungen au- ßerhalb …” „… 266 Ehlers Schadens und zur Schadensbegrenzung ergriffen haben. Der Entschädigungsbetrag ist zu …”

§ 13. Vorläufiger Rechtsschutz im Europäischen Unionsrecht S. 292-317

„… Irreversibilität des Schadens (→ Rn. 49) und die zeitliche Nähe eines drohenden Schadenseintritts (→ Rn. 55 …” „… Schaden“ fehlt es bislang an Konkretisierungen sowohl zum (notwendigen) Schadensausmaß als auch zur …” „… erheblicher Schaden entstünde. c) Irreversibilität des Schadens. Nach dem maßgeblichen Schadensbegriff …”

§ 10. Untätigkeitsklage S. 235-246

„… Klage erheben. Unberührt bleibt die Verpflichtung, für eingetretene Schäden nach Maßgabe des Art. 340 …” „… ..................................................................................... 38 III. Schaden …” „… Europäische Union einen Schaden und hat sie nach Ansicht des Geschädigten den Schaden nicht oder nicht …”

§ 12. Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV S. 267-292

„… Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht. Schließlich hat das Gericht das …” „… und dadurch dem Bürger unmittelbar ein Schaden entstanden ist, den dieser nicht anderweitig zumutbar …”

§ 31. Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage S. 870-902

„… ) auch eine staatliche Unrechtshaftung ohne Verschulden geben.160 Der Schadens- oder …” „… , den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels – auch im Wege vorläufigen Rechtsschutzes – abzuwenden …” „… Schadens- oder Entschädigungsprozess nur offensichtlich aussichtslos, wenn geschlossen werden kann, dass …”

§ 8. Vertragsverletzungsklage S. 184-201

„… Auf die Verursachung eines Schadens oder ein Verschulden des Mitgliedstaates für die Verursachung des …” „… Schadens95 kommt es nicht an. Ebenso wenig kann sich der verklagte …” „… einer Vertragsverletzungsklage oder auf Schadensersatz wegen Nichterhebung haben keine Aussicht auf …”

Sachverzeichnis S. 1071-1092

„… Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit 1 28 Inzidenzrüge 7 21 Irreversibilität eines Schadens 13 49 ff. Jay-Vertrag 5 9 Judikative …” „… Sanktionen 1 6 f.; 8 40 − gezielte 1 41 ff. Satzung des EuGH s. EuGH Säumniszuschläge 34 50 Schaden 7 56 …” „… 15, 46 Schadensersatzansprüche 11 1 ff., 36; 25 149 ff.; 30 50 Schadensersatz bei …”

§ 2. Rechtsschutz durch den Internationalen Gerichtshof S. 24-47

„… Schadensersatzsumme wegen der Schäden an den betroffenen britischen Schiffen ausgewiesen.85 Auch in neuerer Zeit hat …” „… belegen aber, dass dies der internationalen Gerichtsbarkeit nicht zu schaden scheint …” „… es solche Urteile gegeben, in denen konkrete Schadensersatzsummen zugesprochen wurden.86 Wenn im …”

§ 25. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge S. 631-728

„… etwa die genaue Bezifferung eines immateriellen Schadens. Ferner sollen vorbehaltlich des § 55a VwGO …” „… ) Schadenersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, § 40 Abs. 2 S. 1 Var. 3 VwGO …” „… Schadenersatzansprüche Dritter wegen unerlaubter Handlungen der Streitkräfte gilt gemäß Art. 8 NTS die deutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................................................. 262 III. Schaden …” „… ) ............................................................................. 235 § 11 Schadensersatzklage (Ehlers …” „… .................................................................................. 245 § 11. Schadensersatzklage …”

§ 9. Nichtigkeitsklage S. 201-235

„… (→ Wernsmann § 12 Rn. 41) oder einer Schadensersatzklage (→ § 11 Rn. 39 ff.) festgestellt werden, doch ist …” „… _______________________________________________________________________________________ 8 Art. 300 Abs. 1, 3 AEUV. 9 Vgl. für die Schadensersatzklage → § 11 Rn. 4. 10 EuGH Urt. v …” „… schadensersatzpflichtig machen, selbst wenn sie zwar für eine außenstehende Finanzierungsinstitution wie den Europäischen …”

§ 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage S. 821-839

„… unzumutbar erscheinen lässt (etwa weil ein Schaden droht, sodass ein nachträglicher Rechtsschutz zu spät …” „… einer Schadensersatzklage gegen denselben, 36 auf Ermittlung von Daten, 37 auf Erfüllung des …” „… auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben. Wird auf Schadensersatz oder …”

§ 35. Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung S. 1029-1071

„… eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens zu bewahren, – das Interesse der EU angemessen …” „… IV. Schadenersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung .................. 74 F …”

§ 19. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) S. 481-505

„… Schaden, wenn sie bei der Begehung der Schädigungshandlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit …” „… Gericht auf Schadensersatz, wie Richtlinie und Gesetz das vorsehen. Das Gericht ist der Auffassung, dass …”

§ 6. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 121-153

„… nur selten und erst dann, wenn das Risiko eines schweren, irreparablen Schadens besteht.60 In der …” „… Erschöpfung des Rechtswegs kann auch der Sekundärrechtsschutz gehören, wenn Klagen auf Schadensersatz oder …” „… Schadensersatzklagen regelmäßig verzichtbar.140 Gleiches gilt für Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer (Art. 6 …”

§ 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht S. 153-184

„… nicht mit ihr befasst ist), dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden …” „… gerichteten Schadensersatzklage dagegen, dass sie nach der zypriotischen Bankenkrise gemäß dem vom …” „… , Schadensersatz an den niederländischen Investor zu zahlen. Im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens hat der BGH14 …”

§ 15. Individualverfassungsbeschwerde S. 334-404

§ 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren S. 970-1029

„… Rechtsprechung, dass Schadenersatzansprüche (jedweder Art) kein Anwendungsfall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO …”

§ 1. Rechtsschutzgarantien im Völkerrecht S. 1-24

„… UN-Modellabkommens mit truppenstellenden Staaten84 die UNO zur Errichtung einer ständigen Schadenskommission …”

§ 5. Internationaler Investitionsrechtsschutz S. 85-121

„… Gaststaat zustehen (hierzu → Rn. 22), durchzusetzen bzw. – in der Praxis als Regelfall – Schadenersatz …” „… drei Schiedsrichtern vor, um auf diesem Wege auch über private Schadenersatzansprüche im Zusammenhang …” „… . Allerdings steht dem Investor in einem solchen Fall ein Anspruch auf Schadenersatz zu,62 der …”

§ 23. Widerspruchsverfahren S. 588-623

„… Schadenersatzforderungen (z. B. wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Vergabe von Amtszulagen).45 Ein …”

§ 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage S. 732-797

§ 28. Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage S. 797-821

„… Schadensersatz ankommt. In diesem Falle kann gleich vor dem Zivilgericht geklagt werden (→ § 31 Rn. 78). 2 …”

§ 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage S. 839-870

„… rechtswegübergreifend. Hier geht es J nur noch darum, Schadensersatz zu erlangen. Eine Schadensersatzklage ist bereits …” „… Landeskirche auf Schadensersatz zu verurteilen. Nach Einstellung seines Geschäftsbetriebes begehrt er nunmehr …” „… Rehabilitationsinteresse hat oder ein Schadensersatz- respektive Entschädigungsprozess vorbereitet werden soll (→ § 31 Rn …”

§ 32. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 902-932

§ 21. Vorläufiger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht S. 534-571

doi.org/10.17104/9783406773655

1 ... 9 10

11

... 940