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Mario Martini - Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

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Mario Martini

Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2023

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B. Einführung in das Verwaltungsprozessrecht S. 19-24

„… verwaltungs-gerichtliche Maßnahmen (2.) in einem gerichtlichen Verfahren zu wenden. (1.) Rechtsbehelfe gegen …” „… Rechtsbehelfeformlose förmlicheB. Einführung II. RechtsbehelfeaußergerichtlicheParlaments-petition gerichtlichegegen …” „… verw.gerichtliche Maßnahmengegen verw.behördliche MaßnahmenVerwaltungspetitionordentliche RechtsbehelfeRechtsmittel …”

G. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 225-230

„… ff.RevisionBegründetheitZulässigkeit G. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel III. BeschwerdeGerichtliche RechtsbehelfeRechtsbehelfe …” „… verwaltungsbehördliche Maßnahmen Rechtsbehelfe gegen verwaltungsgerichtliche MaßnahmenRechtsmittel sonstige …” „… gegen verwaltungsbehördliche Maßnahmen Rechtsbehelfe gegen verwaltungsgerichtliche …”

C. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 25-32

„… . Das ergibt sich aus § 40 I 1 (→ S. 34 ff.). Diese Vorschrift ist zwar auf verwaltungsgerichtliche …” „… Rechtsbehelfs-belehrung eine auf jeden Adressaten zugeschnittene Belehrung aufweisen oder die Rechtsbehelfsbelehrung ohne …” „… : Selbst-kontrolle der Verwaltung, Entlastung der Verwaltungsgerichte und Rechts-schutz des Betroffenen …”

F. Vorläufiger Rechtsschutz S. 203-224

„… 203 F. Vorläufiger Rechtsschutz Ein obsiegendes verwaltungsgerichtliches Urteil wäre für den Kläger …” „… , dass er einen Rechtsbehelf einlegt (§ 80 I – sog. Suspen-siveffekt). Die aufschiebende Wirkung (aW …” „… ein, und zwar ungeachtet ih-rer Begründetheit. Ob die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für den Eintritt …”

D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht S. 33-188

„… 33 D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht Ist ein …” „… Rechtsschutzsuchender in einem Widerspruchsverfahren erfolglos ge-blieben,1 kann er vor dem Verwaltungsgericht Klage …” „… Eine Sachentscheidung darf das Verwaltungsgericht nur treffen, wenn es als deutsches Gericht (I.) kraft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zulässigkeit (S. 116 f.) und Begründetheit der verwaltungsgerichtli-chen Klage (S. 118 f.) sowie die Struktur …” „… verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe, gleichsam einer juristischen Landkarte, zu-sammen, welche die wichtigsten …” „… I Das Buch stellt nicht nur die Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe dar. Es geht …”

H. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 231-235

„… 231 H. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe I. Verfahrensgrundsätze im …” „… ) Ebenso wie der Zivilprozess ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vom Verfügungsgrundsatz geprägt …” „… verwaltungsgerichtliche Verfahren hat demgegenüber eine andere Schutz- und Interessenrichtung: Es dient primär dem …”

A. Die Handlungsinstrumente der öffentlichen Verwaltung S. 3-18

„… Bürger die Anfechtungs- bzw. die Verpflich-tungsklage als gerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung (vgl …” „… nicht unerhebliche prak-tische Bedeutung – v. a. für den statthaften Rechtsbehelf: Während der …” „… Konflikt vor den Verwaltungsgerichten auszutragen, kann der Ver-gleichsvertrag dann eine einvernehmliche …”

J. Tenorierung im Verwaltungsprozess S. 238-250

„… verwaltungsgerichtliches Urteil besteht aus sechs Teilen: dem Rubrum (§ 117 II Nr. 1 und 2), der Urteilsformel (Tenor …” „… . Aufbau eines verwaltungsgerichtlichen Urteils 1. Rubrum II. Aufbau eines verwaltungsgerichtlichen …” „… « (BVerwG, BayVGH, OVG Bln-Bbg, OVG MV), »verwaltungsgerichtliches Verfahren« (OVG NRW …”

Sachverzeichnis S. 251-260

„… Beseitigungsanordnung 133; 147; 169 Beseitigungsanspruch 53; 171;173; 207 Besondere Verwaltungsgerichte 43 Bestandskraft …” „… verwaltungsgerichtlichen Verfahren 33; 47 – im Widerspruchsverfahren 25 – von Organen bzw. Organteilen in …” „… ff. – einer Verordnung 195 – eines Verwaltungsaktes 127; 149 Förmliche Rechtsbehelfe 21; 225 …”

E. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 189-202

„… 189 E. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO Entscheiden die Verwaltungsgerichte über …” „… VoraussetzungenEinlegung eines Rechtsbehelfs iSd § 80 I 1 Zulässigkeit des Rechtsbehelfs ? (str.)F. Vorläufiger …”

doi.org/10.15358/9783800666850

Oliver Elzer, Ulrike Lemmel, Gernot Schiller, Johanna Weschke, Karsten Westphal, Ezra Zivier - Sicher durch das 2. Staatsexamen

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Oliver Elzer, Ulrike Lemmel, Gernot Schiller, Johanna Weschke, Karsten Westphal, Ezra Zivier

Sicher durch das 2. Staatsexamen

Series: Examinatorium - Referendariat

Volume 2021

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D. Öffentlich-rechtliche Klausuren (Schiller) S. 184-217

„… Wesentlichen damit begründet, dass die Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht deut-lich länger dauern …” „… gem. § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht einzulegen. Entsprechendes gilt bei …” „… . Beiden einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist ge-mein, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage …”

C. Strafrechtliche Klausuren (Westphal) S. 80-184

doi.org/10.17104/9783406777257

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2012

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Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 460-516

„… verwaltungsgerichtlichenRechtsbehelfs ist, dass für die konkrete Streitigkeit der Rechtsweg zu den (all-896897Verwaltungsrechtsweg 415 …” „… Verwaltungsgerichten,wenn es also zum Prozess kommt, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) geregelt. Dort ist vor …” „… Verwaltungsgericht (VG) über die Begründetheit einer Klage entscheiden darf, müssen aber bestimmte …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… Zulässigkeit bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gefragt. Eine Begründetheitsprüfung darf dann nicht …” „… . lautet:?Prüfen Sie die Erfolgsaussichten eines bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfs?), muss nach der …” „… Rechtsweg vor denFachgerichten erschöpft werden. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte ? wennes sich um …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… den Verwaltungsgerichten und dem BVerfGSchwierigkeitsgrad: hoch; Bearbeitungszeit: 5 …” „… Begründetheit) der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe im übrigen sind nicht zu prüfen. Bei derBeantwortung …” „… dürfen. Es istan folgende Möglichkeiten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfolgung dieses …”

Fall 1: Das Bundeshundegesetz S. 640-651

„… Zulässigkeit entsprechender Rechtsbehelfe!3. B verlangt von der zuständigen Behörde am 22.2.2013 schriftlich …” „… hat, klagt B vor dem zuständigen Verwaltungsgericht auf Herausgabe von S. Hat seine Klage Aussichten …” „… . AufgabeDie verwaltungsgerichtliche Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründetist.16 Schorkopf, in …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… Kontrollbefugnis der Verwaltungsgerichte auf die Überprüfung, ob die Behörde diese Vorgaben beachtet hat …” „… im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage an, ist die Klage nicht schon dann begründet …” „… öffentliches Recht des Klägersverletzt. Auch andere verwaltungsgerichtliche Klagen sind nur begründet, wennder …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… den Schaden durch Rechtsbehelfe gegen die Amtshandlung abwehren oder vermindern können ? vor allem …” „… Verordnungen und Richtlinien), Art. 267 I a, b AEUV: Ein deutsches Verwaltungsgericht möchte z.B. wissen, wie …” „… : Eindeutsches Verwaltungsgericht hält z.B. eine EU-Verordnung, die im anhängigen Rechtsstreit anzuwenden wäre …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… geeigneteRechtsbehelfe abzuwehren33. In Betracht kommen vor allem verwaltungsgerichtliche Klagen. Erfolgt der …” „… , und Rechtsbeugung, § 339StGB).c) Nichtergreifen von Rechtsbehelfen, § 839 III BGBDer …” „… vor allem an einen Widerspruch und an verwaltungsgerichtlicheKlagen. Ob auch die Verfassungsbeschwerde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… ..................................................................................... 861InhaltsübersichtVIIIZweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht§ 27 Die verwaltungsgerichtlichen …” „… .......................................................................................................894§ 27 Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten .............................................897I …” „… .....................................................................................963? Übersicht 27: Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage(Prüfschema …”

Fall 2: Das Baugewerbegesetz S. 651-660

„… Rechtsbehelfs!Vermerk: Von der formellen Verfassungsmäßigkeit des GAB ist auszugehen.Lösung1. AufgabeAufbauhinweis: Das …” „… aus einer EU-Richtlinie vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfGSchwierigkeitsgrad: hoch …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… GG.Die Tätigkeit der Exekutive wird von der Judikative (insbesondere von den Verwaltungsgerichten …” „… beziehen, nur mit den in den speziellen Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im …” „… verwaltungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte.b) Fraktionen und Gruppen im Bundestag …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

doi.org/10.15358/9783800644070

Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGO S. 520-545

„… 1988; Schoch, Suspensiveffekt unzulässiger Rechtsbehelfe nach § 80 Abs. 1VwGO?, BayVBl. 1983, 358 …” „… , dass der VA bei eingelegtemRechtsbehelf nicht vollzogen wird, nicht aber, dass er als solcher …” „… Rechts-schutz auf die Geltung (die Wirksamkeit) des VA als solchem. Mit derEinlegung des Rechtsbehelfs fehlt dem …”

§ 1 Einführung S. 1-25

„… , 2001.V. Formlose RechtsbehelfeWiderspruchsverfahren und Verwaltungsprozess sind förmliche Ver-fahren …” „… Verfahrensrecht derVerwaltungsgerichte.Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht regeln ge-meinsam …” „… und zuständiges Gericht,– Zulässigkeit des Rechtsbehelfs,– Begründetheit des Rechtsbehelfszugleich den …”

§ 39 Sonstige Entscheidungsformen des Gerichts S. 633-637

„… kommt es, anders als beim früheren Vorbescheid, nicht an.4. Wirkung, RechtsbehelfeDer Gerichtsbescheid …” „… verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, JuS 2022, 1121.Zu Aufbau und Inhalt des Urteils: Klein/Czajka, Gutachten und Urteil …” „… imVerwaltungsprozess, JA 1998, 72; Kment, Grundfälle zur Tenorierung im ver-waltungsgerichtlichen Verfahren, JuS 2005 …”

§ 42 Die Beschwerde (§ 146 VwGO) und die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) S. 658-664

„… Rechtsmittel oderein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht (mehr) gegeben ist.II. Zulässigkeit der …” „… ) Entschei-dungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichter-statters, die nicht Urteile oder …” „… Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist, und dasGericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in …”

§ 31 Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes S. 513-520

„… . Der Rechtsbehelf hindertmindestens die Vollziehbarkeit so lange, bis gerichtlich über den …” „… Grundrechtsschutzes imEuropäischen Konstitutionalismus; Buck, Die Europäisierung des verwaltungs-gerichtlichen …” „… Rechtsbehelfs vorläufigabgewendet, weil der status quo jedenfalls vorläufig erhalten bleibt.Anlass für …”

§ 35 Verfahrensgrundsätze S. 565-582

„… besteht.Wird das rechtliche Gehör durch ein Gericht verletzt, dann muss dage-gen ein Rechtsbehelf zur Verfügung …” „… Rechtsbe-helfen ohne jede Begründung (BVerfG, Kammer, NJW 1997, 2167);Missachtung von zentralem Parteivortrag (BGH …” „… grundsätzliche Aufgabe des Verwaltungsge-richts, prozessuale Chancengleichheit zwischen den Beteiligten zu wahren …”

§ 33 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 545-558

„… in verwaltungsgerichtlichen Verfah-ren des einstweiligen Rechtsschutzes, 2005.Literatur: Bamberger …” „… , Die verwaltungsgerichtliche vorläufige Einstellung ge-nehmigungsfreier Bauvorhaben, NVwZ 2000, 983 …” „… nach § 80 V VwGO, JuS 2017, 37; Pa-genkopf, Verwaltungsgerichte im infrastrukturellen …”

§ 9 Der Widerspruchsbescheid S. 128-143

„… derSachherrschaftAnders als das Verwaltungsgericht im Urteil ist die Widerspruchsbe-hörde in ihrer Entscheidung nicht auf …” „… erreichen könne, wenn er gleichzeitig das Risi-ko hinnehme, sich selbst durch den Rechtsbehelf zu schädigen …” „… Adressat eines belastenden oder nur teilweise begünstigen-den VA erwartet von dem Rechtsbehelf möglichst …”

§ 5 Das Widerspruchsverfahren zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess S. 73-81

„… der Verwaltungsgerichte ist unabhängig von denjeweiligen Zahlen im Hinblick auf die Ermessenskontrolle …” „… Kostenersparnissen führt, er verschiebt die Kostenvielmehr nur von der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichte und die …” „… ; Vetter, Mediation und Vorverfahren. Ein Beitrag zur Reform des verwal-tungsgerichtlichen Vorverfahrens …”

Stichwortverzeichnis S. 667-686

„… – Rechtsbehelf 32, 45– Rechtsschutzbedürfnis 32, 36– Schadensersatz 32, 43– Statthaftigkeit 32, 33– Tenor 32, 42 …” „… , 9– Dauer 32, 8– unzulässiger Rechtsbehelf 32, 5– Verhältnis zur einstweiligen Anord-nung (§ 123 VwGO …” „… , 5; 25, 11Formlose Rechtsbehelfe 1, 45Fortsetzungsfeststellungsklage 18,36 ff.– Antrag 18, 57 …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 403-417

„… 2022, 285; Funke/Quarch NJW 2022, 569).Nur bei dem Verwaltungsgericht, nicht also bei OVG/VGH oder …” „… elektronische Rechtsver-kehr im Verwaltungsgericht, NVwZ 2022, 285; Hoppe/Ulrich, Die elektroni-sche …” „… Ausschluss von einem bestimm-ten Rechtsbehelf. Sie betrifft die Zulässigkeit der Klage und kann nurgesetzlich …”

§ 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand S. 143-149

„… Klage vor dem Verwaltungsgericht bezieht sich auf einen be-stimmten Streitgegenstand; sie ist …” „… (obligatorischen) Verweisung nach § 17a II GVGführt. Dasselbe gilt für das unzuständige Verwaltungsgericht nach …” „… nicht auf die Entscheidung desGerichts, sondern auf den Rechtsbehelf. Es gibt also keine …”

§ 41 Die Revision S. 650-658

„… Ober-verwaltungsgerichts“ und gegen Beschlüsse gemäß § 130a VwGO –letzteres nach § 125 II 3 VwGO. Urteile des VG können …” „… Verwaltungsgericht oder das BVerwG selbst erforderlich. Ist dieKlage teilweise erledigt oder zurückgenommen, so ist …” „… .: Revisibles Verwaltungsrecht; May, Die Revision inden zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (ZPO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Insbesondere das am 21.3.2023 in Kraft getretene Gesetzzur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen …” „… dieVerwaltungsgerichte, während Versuche, mit der Brechstange bestimm-te Maßnahmen des Klimaschutzes durch die …” „… ........................................................... 19V. Formlose Rechtsbehelfe ........................................................ 20VI …”

§ 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren S. 81-103

„… imWiderspruchsverfahrenAls Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässigund begründet ist. Darauf baut das …” „… förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwal-tungsakte die VwGO usw. gilt. Der Widerspruch ist also nur …” „… Widerspruchsfrist ist dieRechtsbehelfsbelehrung. (Diese muss den zulässigen Rechtsbehelf, dieVerwaltungsbehörde oder …”

§ 43 Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO) S. 664-667

„… verwaltungsgerichtlicher Verfahren,NVwZ 2012, 257; Unterreitmeier, Kein öffentliches Interesse am rechtlichenGehör?, DÖV …” „… gegenrechtskräftig beendete Verfahren kein Rechtsmittel mehr gibt. Sie istein außerordentlicher Rechtsbehelf mit dem …”

§ 25 Begründetheit der Anfechtungsklage S. 428-466

„… (1999), 232 ff.; W.-R. Schenke, Nachschie-ben von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen …” „… undVerwaltungsprozessrecht, Jura 2005, 655; Ehlers, Die verwaltungsgerichtlicheAnfechtungsklage (Teil II), Jura 2004, 176 …” „… FS Hufen,2015/Bearbeiter); Käß, Die Änderung der Sach- und Rechtslage bei verwal-tungsgerichtlichen …”

§ 36 Das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung S. 582-605

„… vor dem Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug be-ginnt mit der Erhebung der Klage (§ 81 VwGO). Der …” „… dieBeteiligten auch vor dem Verwaltungsgericht einen Anspruch daraufhaben, dass ihre persönlichen sowie die …” „… , In-camera-Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, DVBl2016, 473; Ohlenburg, Geheimnisschutz im Verwaltungsprozess …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 326-356

„… feststellende Verwaltungsakte undsonstige Formen der Klarstellung erfüllen. Von den Verwaltungsgerichten …” „… Rechtsbehelf istunzulässig, wenn der Kläger auf andere Weise schneller oder besserzum Ziele kommen könnte. Die …” „… Verwal-tungsgericht nur dann eine Rechtslage verbindlich feststellen soll, wenngerade insoweit eine Gestaltungs- oder …”

§ 38 Das Urteil und seine Wirkungen S. 614-633

„… ) vorläufig vollstreckbar“. Als Rechtsbehelf gegen die (vorläufige)Vollstreckbarkeit ist nach § 173 VwGO in …” „… Amtshaftungsprozess ist die „vor-greifliche“ Entscheidung des Verwaltungsgerichts für das nachfolgendeUrteil des …” „… ; Wittmann/Sandner, Streitige Beendi-gung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, JuS 2022, 1121.Zu Aufbau und …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 216-296

„… derverschiedenen Verwaltungsgerichtlichen Klagearten, JuS 2004, 882; Huber, DieVerwaltungsgerichte und der …” „… den staatlichen Innenbereichvon verwaltungsgerichtlicher Kontrolle freihalten. Diese Funktion hat …” „… ; Ehlers, Die verwal-tungsgerichtliche Anfechtungsklage, JURA 2004, 30 u. 176; Ehlers/Vorbeck,Der Anspruch …”

§ 8 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens S. 112-128

„… Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Offizialmaximeusw. anzuwenden. Andererseits ist es förmlicher Rechtsbehelf, so …” „… verwaltungsgerichtlichenVerfahrens möglich (§ 45 II VwVfG). Das hat nach Ansicht der meisten Beob-achter zu einer erheblichen …”

doi.org/10.17104/9783406805929

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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 26. Rechtsschutz der Gemeinde gegen staatliche Maßnahmen S. 292-301

„… Gemeinde gegen staatliche MaßnahmenI. Verwaltungsgerichtliches VerfahrenGegen staatliche Einzelakte, die …” „… das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzen,kann sich die Gemeinde mittels verwaltungsgerichtlicher …” „… Gemeinden gegen fachaufsichtliche Weisungen grundsätzlichkeine förmlichen Rechtsbehelfe offen. Ihnen bleibt …”

§ 25. Der Kommunalverfassungsstreit S. 287-292

„… als Organstreit1Als Kommunalverfassungsstreit bezeichnet man verwaltungsgerichtliche Streitigkei-ten …” „… hinreichendes Repertoire an Rechtsbehelfen bereit, eineKonstruktion einer Klageart sui generis bedarf es daher …” „… beachten, dass in einigen Ländern der Widerspruch als Rechtsbehelf abgeschafftist.11 Hat sich der …”

§ 24. Kommunalaufsicht S. 276-287

„… Verwaltungsgerichts nach § 114 S. 1 VwGO).20Gleiches gilt beim Vorliegen eines Beurteilungsspielraums: Auch hier prüft …” „… Maßnahmen der FachaufsichtVerwaltungsaktqualität besitzen und damit letztlich auch, welcher Rechtsbehelf …” „… Rechtsbehelfe einlegen wie ge-gen sonstiges Handeln der Rechtsaufsichtsbehörde (s. hierzu unter § 26 I).34In …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… ; Art. 2 I KAG BY; § 2 I KAG NW; § 2 I KAG Sach-sen). Für Rechtsbehelfe ist bei den bundesrechtlichen …” „… ist jedoch geteilt: für Rechtsbehelfe gegenden Steuermessbescheid ist der Finanzrechtsweg, für solche …” „… der aufschiebendenWirkung von Rechtsbehelfen nach § 80 I Nr. 1 VwGO ist aber, ob es sich dabei umeine …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… einem Ausschuss können stets inForm eines Kommunalverfassungsstreits vor die Verwaltungsgerichte …”

doi.org/10.17104/9783406798894

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