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Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… Unarten des Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Bumke, Verwaltungsakte, GrlVwR II, § 35; Druschel, Die …” „… fehlerhafter Verwaltungsakte, Jura 2006, 895; v. Mutius, Zur „Verwaltungsaktsbefugnis“, in: Liber Amicorum …” „… Unterscheidung zwischen den einzelnen Verwaltungsakt-Merkmalen ist nicht immer möglich. Die Grenzen sind …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… . Vorläufiger Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 19.01.2020 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 391-407

„… Verwaltungsakt als Titel für die Anforderung der Kosten seiner Vollstreckung, NVwZ 2009, 122 …” „… , Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012 …” „… der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungsakt); BVerwGE 90, 189 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

„… , 217; Schenke, Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der …” „… die gerichtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss …” „… sich also gegen einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… ), 432; Ph. Reimer, Die Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur …” „… ? – BVerw- GE 109, 203, in: JuS 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsakten „auf andere Weise …” „… ein Bürger einen Verwaltungsakt an und wird dieser Verwaltungsakt während des Prozesses unwirksam (man …”

§ 15. Realakte S. 330-334

„… Klassifizierung von Eingriffsnormen als Verwaltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor …” „… , Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld, Teilnahme am Straßenverkehr, …” „… oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die Abgrenzung ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… : Dienstliche Weisungen ............................... 493 157 – Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale …” „… . Handlungsformen der Verwaltung ............................ 419 131 § 10. Der Verwaltungsakt …” „… (§ 35 VwVfG) ... 496 159 III. Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… 1055 – Bebauungspläne, rechtswidrige 1073 – bestandskräftiger Verwaltungsakt 1100 f …” „… Verwaltungsakten 673 ff. Auflage 651 ff., 720 – modifizierende 657 ff., 665 Auflagenvorbehalt 654 …” „… Verwaltungsakten 563 ff. Bestimmtheitsgrundsatz 227 f., 607 Beteiligungsfähigkeit – im Verwaltungsprozess 1344 …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

„… es um die Beseitigung der Folgen des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA …” „… spricht man in zwei Fällen: • Der Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 21.01.2020 • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… prozessrechtlichen Hintergrund. Ficht z. B. ein Bürger einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon …” „… dann begründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage vielmehr …” „… nur begründet, wenn der Verwaltungsakt den Kläger auch …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… ) • Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§§ 67 f. VwVfG) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte …” „… Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 492-503

„… (= Verwaltungsakt) verlangt wurde. Die Behörde zahlt an den Bürger versehentlich mehr, als ihm im Leistungsbescheid …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufgehoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… kommt in Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entscheidungsspielraum reduzierenden und lenkenden …” „… Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in …” „… das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der …”

§ 29. Einführung S. 539-542

„… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwaltungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet …”

§ 19. Grundzüge S. 377-391

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Verwaltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… aa) Anfechtungsklage Gegen belastende Ermessensentscheidungen, die Verwaltungsakte sind – so der …” „… : Leidet die behördliche Entscheidung an einem Ermessensfehler, ist der Verwaltungsakt grundsätzlich …” „… rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klägers ein, muss der Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… Verwaltungsakt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitende Verträge). Sie kann statt dessen die vom Bürger …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… sich der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseitige behördliche …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird. In diesem Fall liegt immer eine …” „… Zahlungsbescheid. Hier genügt der Hinweis, der Kläger wehre sich gegen einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 S. 1 …” „… Rechtswegprüfung nicht im einzelnen untersucht werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… Ernennung = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG. Zur dritten Frage: Hier geht es um die …” „… Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal für öffentlich-rechtliche Verträge gelten); dazu Rossi …” „… das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das durch Verwaltungsakt …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… deutsche Behörden ein EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwaltungsakt …” „… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …” „… Verwaltungsakt anficht, der einen anderen Bürger begünstigt. Beispiele: • A liefert an B Ware, die nach …” „… Telekom. Die Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwaltungsakt gegenüber Arcor ein …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 307-314

„… Verwaltungsakten) bestehen allerdings strukturelle Unterschiede.23 So ist das Verwaltungsermessen auf die Regelung …” „… Kontrolle von Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 18.02.2020 die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200, 188 (Amtshaftung für Handeln …” „… Anweisung seines Vorgesetzten einen Verwaltungsakt. Dieser ist unstr. rechtswidrig. Umstr. ist allerdings …” „… Folgenbeseitigungsanspruchs.93 Er kann sich zwar auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlichrechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungsträger – auch …” „… - _______________________________________________________________________________ 13 BGHZ 161, 161 ff.; NJW 2014, 2577 Rn. 6; unten Rn. 1057; zur Frage, ob sie auch Verwaltungsakte …” „… Gebührenbescheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 467-472

„… es um die Beseitigung der Folgen des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA …” „… spricht man in zwei Fällen: • Der Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …” „… verfolgt wird. Mittel ist die von der Verwaltung konkret erlassene Maßnahme, z. B. ein Verwaltungsakt …” „… gesetzlichen Niederschlag vor allem in den Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… (Legalenteignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… muss rechtswidrig sein. Geht es um einen Vollzugsakt (z. B. Verwaltungsakt), der auf ein formelles …” „… gehörenden Gebäudes an. Obwohl dieser Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 503-521

„… schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag bei der …” „… zuständigen Behörde, einen gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuungsplatz (durch Verwaltungsakt) zur …” „… Verwaltungsakt, Realakt (tatsächliches Ansichnehmen) oder öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet werden. Nicht …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… Handeln der Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 703-705

„… 1055 – Bebauungspläne, rechtswidrige 1073 – bestandskräftiger Verwaltungsakt 1100 f …”

§ 16. Pläne S. 334-336

„… (§§ 72 ff. VwVfG) abgeschlossen wird (§ 74 I 1 VwVfG), ist ein Verwaltungsakt. • Behördliche …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… . Erlass von Rechtsvorschriften und Verwaltungsakten, also nicht nur rein tatsächliches Handeln wie etwa …”

doi.org/10.17104/9783406759659

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… Unarten des Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Bumke, Verwaltungsakte, GrlVwR II, § 35; Druschel, Die …” „… fehlerhafter Verwaltungsakte gemäß § 47 VwVfG, Jura 2020, 791; v. Mutius, Zur „Verwaltungsaktsbefugnis“, in …” „… Unterscheidung zwischen den einzelnen Verwaltungsakt-Merkmalen ist nicht immer möglich. Die Grenzen sind …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… . Vorläufiger Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 399-412

„… , Altes und Neues zum Abschleppen und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012, 473 …” „… der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungsakt); BVerwGE 90, 189 …” „… vollziehbaren Verwaltungsakts; keine VA-Erledigung durch Vollstreckung); BVerwG NJW 1984, 2591 (nur Wirksamkeit …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die …” „… die gerichtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss …” „… sich also gegen einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… erledigten Verwaltungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht nur) der „erweiterten …” „… ), 432; Ph. Reimer, Die Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur …” „… ? – BVerwGE 109, 203, in: JuS 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsakten „auf andere Weise …”

§ 15. Realakte S. 338-342

„… Klassifizierung von Eingriffsnormen als Verwaltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor …” „… , Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld …” „… ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die Abgrenzung ist nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… : Dienstliche Weisungen ............................... 493 162 – Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale …” „… . Handlungsformen der Verwaltung ............................ 419 135 § 10. Der Verwaltungsakt …” „… (§ 35 VwVfG) ... 496 164 III. Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… es um die Beseitigung der Folgen des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA …” „… spricht man in zwei Fällen: • Der Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… prozessrechtlichen Hintergrund. Ficht z. B. ein Bürger einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 …” „… VwGO ist die Klage vielmehr nur begründet, wenn der Verwaltungsakt den Kläger auch in seinen Rechten …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… ) • Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§§ 67 f. VwVfG) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte …” „… Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 500-511

„… (= Verwaltungsakt) verlangt wurde. Die Behörde zahlt an den Bürger versehentlich mehr, als ihm im Leistungsbescheid …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufgehoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… kommt in Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

„… Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entscheidungsspielraum reduzierenden und lenkenden …” „… Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in …” „… das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der …”

§ 29. Einführung S. 549-552

„… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwaltungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… belastende Ermessensentscheidungen, die Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage …” „… Entscheidung an einem Ermessensfehler, ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in …” „… Rechte des Klägers ein, muss der Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn …”

§ 19. Grundzüge S. 385-399

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Verwaltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

„… unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird. In diesem Fall liegt immer eine …” „… Zahlungsbescheid. Hier genügt der Hinweis, der Kläger wehre sich gegen einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 S. 1 …” „… Rechtswegprüfung nicht im einzelnen untersucht werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… Verwaltungsakt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitende Verträge). Sie kann stattdessen die vom Bürger begehrten …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen (verwaltungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… sich der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseitige behördliche …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… darf ein Beamtenverhältnis nur durch Ernennung = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 …” „… ). _______________________________________________________________________________ nicht anwendbar, weil diese Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal für …” „… öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das durch Verwaltungsakt (Ernennung) begründet wird). Im Unterschied zum …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… deutsche Behörden ein EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwaltungsakt …” „… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …” „… Verwaltungsakt anficht, der einen anderen Bürger begünstigt. Beispiele: • A liefert an B Ware, die nach …” „… Telekom. Die Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwaltungsakt gegenüber Arcor ein …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

„… Verwaltungsakten) bestehen allerdings strukturelle Unterschiede.29 So ist das Verwaltungsermessen auf die Regelung …” „… Kontrolle von Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von …” „… Übertragung der Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200, 188 (Amtshaftung für Handeln …” „… Beamter erlässt aufgrund einer rechtswidrigen Anweisung seines Vorgesetzten einen Verwaltungsakt. Dieser …” „… .112 Er kann sich zwar auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlich-rechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungsträger – auch …” „… auch Verwaltungsakte erlassen können, Rn. 429. 14 Kemmler, JA 2015, 332 m. w. N.; offenbar auch Groß, …” „… Gebührenbescheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… Nichtanwendungskompetenz 124 ff. Verwaltungsabkommen 780 ff. Verwaltungsakt 420 ff. – Ablehnung des Erlasses …” „… . – mitwirkungsbedürftige 506 – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff. – personenbezogene 512 – rechtsgestaltende 499 …” „… . – Betriebsverhältnis 488 – Bindungswirkung 544 – Computer-Verwaltungsakt 431 – Dauerverwaltungsakte 516 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 475-480

„… es um die Beseitigung der Folgen des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA …” „… spricht man in zwei Fällen: • Der Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …” „… Maßnahme, z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte …” „… gesetzlichen Niederschlag vor allem in den Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… (Legalenteignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… . Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz ge …” „… gehörenden Gebäudes an. Obwohl dieser Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 511-529

„… schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag bei der …” „… zuständigen Behörde, einen gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuungsplatz (durch Verwaltungsakt) zur …” „… Verwaltungsakt, Realakt (tatsächliches Ansichnehmen) oder öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet werden. Nicht …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… der Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 S. 1 …”

§ 16. Pläne S. 342-344

„… (§§ 72 ff. VwVfG) abgeschlossen wird (§ 74 I 1 VwVfG), ist ein Verwaltungsakt. • Behördliche …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 VwVfG) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bieten.45 In diesen …” „… Rechtsverordnungen und Verwaltungsakten nach § 35 S. 1 und S. 2 VwVfG angeordnet werden, auf einer hinreichend …” „… Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen ermächtigen, geringere Anforderungen zu stellen als „bei einfachgelagerten …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Brinktri-ne, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von …” „… Verwaltungsakt-Qualität lässt sich in den genannten Fällen dogmatisch …” „… . Der Verwaltungsakt 137 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008, 357 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Adressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… und zur Bekanntgabe und Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012, 473 (Übungs-fall); Horn …” „… Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungs-akt); BVerwGE 90 …” „… sofort voll-ziehbaren Verwaltungsakts; keine VA-Erledigung durch Vollstreckung); BVerwG NJW 1984, 2591 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… die Beurteilung von Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die …” „… ge-richtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss sich also gegen …” „… einen tatsächlich bestehen-den Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist deshalb zu prüfen, ob …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… Ver-waltungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht nur) der „erweiterten“ Fortsetzungsfeststel-lungsklage, DVBl. 2020 …” „… Erledigung des Verwaltungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur verwaltungsgerichtlichen …” „… 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsakten „auf andere Weise“, BayVBl. 2003, 33; R. P …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… Eingriffsnormen als Verwaltungsakt und Realakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor schlichthoheitlichem …” „… von Rechtsfolgen gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte …” „… ist, dass die behördliche Entscheidung, ob ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) ... 496 166 III. Arten von Verwaltungsakten und …” „… ) Verwaltungsaktbefugnis (VA-Befugnis) ............................. 592 202 d) Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts …” „… . Handlungsformen der Verwaltung ............................ 419 137 § 10. Der Verwaltungsakt …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA spricht man in zwei Fällen: • Der …” „… Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen Fall des VollzugsFBA regelt prozessual …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt werden …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… einen Verwaltungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon dann begründet, wenn der Verwaltungsakt …” „… rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage vielmehr nur begründet, wenn der Verwaltungsakt den Kläger …” „… auch in seinen Rechten verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwal-tungsakt ein subjektives …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… ) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte (§ 69 VwVfG) und de-ren Anfechtung (§ 70 VwVfG …” „… abgeschlos-sen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungs-akt. Er kann mit der …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… zahlt an eine Behörde versehentlich mehr, als von ihm im Zah-lungsbescheid (= Verwaltungsakt) verlangt …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufge-hoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… kommt in Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entschei-dungsspielraum reduzierenden und lenkenden …” „… Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in …” „… das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der …”

§ 29. Einführung S. 557-560

„… werden können. Beispiele: Ein Bürger klagt gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf …” „… Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, nachdem die Behörde einen entsprechenden An-trag abgelehnt hat …” „… , wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungs-akt aufhebt oder den Beklagten zum Erlass des vom Kläger …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Verwaltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B. durch …” „… besonderen Zulassung (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich fest …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… , die Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage erhoben werden. Hier sind …” „… , ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klägers ein, muss der …” „… Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde nach dem geltenden Recht in der …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… verhält es sich etwa, wenn unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird …” „… wehre sich gegen einen Verwal-tungsakt i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG, deshalb liege eine …” „… werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine zwingende Voraussetzung einer …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öf-fentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… nur durch Ernennung = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG. Zur dritten Frage: Hier …” „… Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal für öffentlich-rechtliche Verträge gelten); dazu Rossi …” „… das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienstver-hältnis, das durch Verwaltungsakt …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… Verwaltungsakt zu erlassen (verwal-tungsaktvorbereitende Verträge). Sie kann stattdessen die vom Bürger begehrten …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu er-lassen (verwaltungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseiti-ge behördliche Regelung ist. Die von einer …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Behörden ein EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwaltungsakt), besteht …” „… werden können. Beispiele: Ein Bürger klagt gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf …” „… Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, nachdem die Behörde einen entsprechenden An-trag abgelehnt hat …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Verwaltungsakten, die Ermes-sensgrundsätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… gilt auch, wenn ein Bürger einen Verwaltungsakt anficht, der einen anderen Bürger begünstigt …” „… Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwal-tungsakt gegenüber Arcor ein Nutzungsentgelt fest. Arcor …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… überschreiten.28 Zwischen Verordnungsermessen und Verwal-tungsermessen (beim Erlass von Verwaltungsakten …” „… Verwaltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von untergesetzlichen …” „… Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die Kontrolle untergesetzli-cher …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… , 17 (Amtshaftung für rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200 …” „… Verwaltungsakt. Dieser ist unstr. rechtswidrig. Umstr. ist allerdings, ob sich der Beamte, der die Anweisung …” „… auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt) richten, ist aber primär ein …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Verwerfungs- und Nichtanwendungs-kompetenz 124 ff. Verwaltungsabkommen 780 ff. Verwaltungsakt 420 ff …” „… – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff. – personenbezogene 512 – rechtsgestaltende 499 – Scheinverwaltungsakte 538 …” „… – Computer-Verwaltungsakt 431 – Dauerverwaltungsakte 516 – dinglicher 512 f. – Doppelnatur 494 f. – Dritt- oder …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 483-488

„… des Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem VollzugsFBA spricht man in zwei Fällen: • Der …” „… Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Diesen Fall des VollzugsFBA regelt prozessual …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …” „… z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte Zweck …” „… Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff. VwVfG)38 gefunden. Es gibt aber auch noch …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlich-rechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwal-tungsträger – auch …” „… Gebührenbe-scheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des Bürgermeisters …” „… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Verwaltungsakte ist dieser …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes …” „… . Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz ge-stützt wird, muss auch geprüft werden, ob das Gesetz …” „… Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab. Später verlangt er Entschädigung aus …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… es nicht schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag …” „… Verwaltungsakt) zur Verfügung zu stellen, begründet kein öf-fentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen …” „… Verwaltungsakt, Real-akt (tatsächliches Ansichnehmen) oder öffentlich-rechtlichen Vertrag be-gründet werden …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 S. 1 VwVfG nur …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… (§§ 72 ff. VwVfG) abgeschlossen wird (§ 74 I 1 VwVfG), ist ein Verwaltungsakt. • Behördliche Dienstpläne …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Landesrechtsverordnungen und behördlichen Allgemeinver-fügungen der Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 VwVfG …” „… . Damit beruhen Corona-Schutzmaßnahmen, die in Rechtsverordnungen und Verwaltungsakten nach § 35 S. 1 und …” „… Verhältnisse“ sind an die Be-stimmtheit der Gesetze, die zum Erlass von Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… . Justiz-verwaltungsakten Rn. 1329. Aufgrund dieser Vielschichtigkeit des Verwaltungsbegriffs und der ge-nannten …”

doi.org/10.17104/9783406791963

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Brinktrine, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von …” „… „Verwaltungsaktsbefugnis“, in: Liber Amicorum H.-U. Erichsen, 2004, S. 135; Peine, Sonderformen des Verwaltungsakts, JA …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166 Kapitel 2. Handlungsformen der Verwaltung Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Rechtsschutz Literatur: Erbguth, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, JA 2008, 357 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 33. Vorläufiger Rechtsschutz 683 I. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte 1 …” „… wirksamer belastender Verwaltungsakt erlassen, muss er vom Ad-ressaten befolgt werden und kann von der …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Anfechtung von Verwaltungsakten, Jura 2012, 473 (Übungsfall); Horn, Verwaltungsvollstreckung, Jura 2004, 447 …” „… Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vollstreckungsmaßnahme); BVerwGE 26, 161 (Unmittelbarer Zwang als Verwaltungsakt); BVerwGE 90 …” „… Rechtmäßigkeitsvorausset-zung nachfolgender Vollstreckungsmaßnahmen); BVerwG DVBl. 1989, 362 (Androhung als Verwaltungsakt …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… Verwaltungsakten im Rahmen der Anfechtungsklage, JuS 2019, 833; Schlette, Die Klagebefugnis – § 42 II VwGO, Jura …” „… ge-richtliche (nicht die behördliche!) Aufhebung eines Verwaltungsakts erstrebt. Der Kläger muss sich also gegen …” „… einen tatsächlich bestehenden Verwaltungsakt1 wehren. In der Fallbearbeitung ist deshalb zu prüfen, ob …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Verwal-tungsakten – Plädoyer für das Ende (nicht nur) der „erweiterten“ Fortsetzungsfeststellungs-klage, DVBl. 2020 …” „… . Reimer, Die Erledigung des Verwal-tungsakts, DV 48 (2015), 259; Rozek, Grundfälle zur …” „… ? – BVerwGE 109, 203, in: JuS 2000, 1162; Ruffert, Die Erledigung von Verwaltungsak-ten „auf andere Weise …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… Verwaltungsakt und Re-alakt, NVwZ 2011, 842; Hochhuth, Vor schlichthoheitlichem Verwaltungseingriff anhören …” „… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche …” „… behördliche Entscheidung, ob ein Realakt ausgeführt wird oder nicht, ein Verwaltungsakt sein kann.1 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) ... 496 166 III. Arten von Verwaltungsakten und …” „… ) Verwaltungsaktbefugnis (VA-Befugnis) ............................. 592 202 d) Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts …” „… ................................................ 493 164 Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale (§ 35 VwVfG) ................... 496 166 Übersicht 16 …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem Voll-zugsFBA spricht man in zwei Fällen: • Der …” „… Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Die-sen Fall des VollzugsFBA regelt prozessual …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .490 Kapitel 6. Staatshaftung • Der Verwaltungsakt, dessen Folgen nunmehr beseitigt werden sollen …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Tätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder dem Abschluss eines …” „… . VwVfG) • Erlass verfahrensabschließender Verwaltungsakte (§ 69 VwVfG) und deren Anfechtung (§ 70 VwVfG …” „… abgeschlos-sen (§ 74 I 1 VwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit der …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… Bürger einen Verwal-tungsakt an, ist die Anfechtungsklage nicht schon dann begründet, wenn der …” „… Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die Klage viel-mehr nur begründet, wenn der …” „… Verwaltungsakt den Kläger auch in seinen Rechten verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… Bürger zahlt an eine Behörde versehentlich mehr, als von ihm im Zahlungs-bescheid (= Verwaltungsakt …” „… Verwaltungsakts, der nichtig war oder später aufge-hoben wurde. • Erbringung einer Leistung, die in einem …” „… Betracht:18 • Ein wirksamer (nicht notwendig auch ein rechtmäßiger) Verwaltungsakt • Ein nicht nichtiger …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… Entscheidungsspielraum zusteht, einen belastenden Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entschei-dungsspielraum …” „… reduzierenden und lenkenden Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 …” „… I GG und das (Freiheits-)Recht, in das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den …”

§ 29. Einführung S. 559-562

„… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …” „… zum Erlass des vom Kläger beantragten Verwal-tungsakts verurteilt. Die Klage ist dann begründet …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… unzweideutig ein Verwaltungsakt in Rede steht und vom Kläger angegriffen wird. In diesem Fall liegt immer eine …” „… Zahlungsbescheid. Hier genügt der Hinweis, der Kläger wehre sich gegen einen Verwaltungs-akt i. S. v. § 35 S. 1 …” „… Rechtswegprüfung nicht im einzelnen un-tersucht werden darf, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Denn dies ist keine …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… Ermessensentscheidungen, die Verwaltungsakte sind – so der Regelfall –, kann Anfechtungsklage erhoben werden. Hier sind …” „… , ist der Verwaltungsakt grundsätzlich rechtswidrig. Greift er auch in Rechte des Klä-gers ein, muss der …” „… Verwaltungsakt aufgehoben werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde nach dem geltenden Recht in der …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… . Beispiele: • Begriff des Verwaltungsakts, § 35 VwVfG • Wirksamkeit und Nichtigkeit des Verwaltungsakts …” „… , §§ 43 f. VwVfG • Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts, §§ 48 ff. VwVfG • Wiederaufgreifen des …” „… eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öf-fentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… Zugang zum Schwimmbad und dessen Benutzung regelt • Verwaltungsakt, z. B. aufgrund von § 2 I FStrG …” „… . VwVfG (dinglicher Ver-waltungsakt).3 Der Verwaltungsakt kann auch konkludent erlassen werden, z. B …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festge-legten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… Fällen ver-pflichten, später einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen (verwal-tungsaktvorbereitende …” „… Verwaltungsakt mit einem bestimmten Inhalt zu erlassen (verwal-tungsaktvorbereitender Vertrag) oder eine andere …” „… der öffentlich-rechtliche Vertrag vom Verwaltungsakt, der immer eine einseitige behördliche Regelung …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… = Verwaltungsakt begründet werden, vgl. § 10 I Nr. 1 BBG. Zur dritten Frage: Hier geht es um die im einzelnen sehr …” „… , aber schon deshalb nicht anwendbar, weil diese Vorschriften nur für Verwaltungsakte und nicht einmal …” „… Dienstverhält-nis, das durch Verwaltungsakt (Ernennung) begründet wird). Im Unterschied zum Verwaltungsprivatrecht …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… EU-rechtswidriges deutsches Gesetz vollziehen (insbesondere durch Verwal-tungsakt), besteht eine Haftungslücke …” „… gegen einen Verwaltungsakt, der ihn belastet. Er klagt auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts …” „… Sinne des Klägers entscheidet, wenn es etwa den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder den Beklagten …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Verwaltungsakten, die Ermessensgrund-sätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… anderen Bürger geltend.77 Dies gilt auch, wenn ein Bürger einen Verwaltungsakt anficht, der einen anderen …” „… Telekom. Die Regulierungsbehörde setzt auf Antrag der Telekom durch Verwaltungsakt gegenüber Arcor ein …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… Verwaltungsakten) bestehen allerdings strukturelle Unter-schiede.29 So ist das Verwaltungsermessen auf die Regelung …” „… von Ver-waltungsakten geltenden Ermessensfehlergrundsätze seien auf die Überprüfung von …” „… der Ermessensfehlerlehre, die für den Erlass von Verwaltungsakten entwickelt wurde, auf die Kontrolle …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… , 224; 123, 363. BGHZ 113, 17 (Amtshaftung für rechtswidrigen Ver-waltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ …” „… rechtswidrigen Anweisung seines Vorgesetz-ten einen Verwaltungsakt. Dieser ist unstr. rechtswidrig. Umstr. ist …” „… auch gegen eine amtspflichtwidrige Handlung (z. B. einen Verwaltungsakt) richten, ist aber primär ein …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Verwerfungs- und Nichtanwendungs-kompetenz 124 ff. Verwaltungsabkommen 780 ff. Verwaltungsakt 420 ff …” „… 505, 686, 739 ff., 771 ff., 1495, 1518 f. – mitwirkungsbedürftige 506 – Nicht-Verwaltungsakte 537 ff …” „… – Bestandskraft 563 ff. – Betriebsverhältnis 488 – Bindungswirkung 544 – Computer-Verwaltungsakt 431 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 484-489

„… Vollzuges eines Verwaltungsakts geht.2 Von einem Voll-zugsFBA spricht man in zwei Fällen: • Der …” „… Verwaltungsakt existiert noch und muss erst aufgehoben werden. Die-sen Fall des VollzugsFBA regelt prozessual …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… öffentlich-rechtlich (auch durch Verwaltungsakt). Er kann aber – ebenso wie die anderen Verwaltungs-träger – auch …” „… Gebührenbescheid, handelt es sich um einen Bescheid (Verwaltungsakt) des Gemeindevorstandes bzw. des Bürgermeisters …” „… grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I 1 GG).2 Für Ver-waltungsakte ist dieser …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… , 28 I 1 GG).2 Für Ver-waltungsakte ist dieser Bestimmtheitsgrundsatz in § 37 I VwVfG ausdrück-lich …” „… z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwal-tung verfolgte …” „… Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 48 ff. VwVfG)38 gefunden. Es gibt aber auch noch …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes (Admini- strativenteignung) erfolgen …” „… um einen Vollzugsakt (z. B. Verwaltungsakt), der auf ein formelles Gesetz ge-stützt wird, muss auch …” „… gehörenden Gebäudes an. Obwohl dieser Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist, reißt E das Gebäude ab …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 8-11

„… Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 S. 1 VwVfG nur …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… schon durch den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts begründet. Beispiel: Der Antrag bei der …” „… zuständigen Behörde, einen gesetzlich vorgeschriebenen Kin-derbetreuungsplatz (durch Verwaltungsakt) zur …” „… . 4 WPflG. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung kann durch Verwaltungsakt, Real-akt (tatsächliches …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… Verwaltungsakt. • Behördliche Dienstpläne, Vertretungspläne u. ä. sind Verwaltungsvorschriften; ebenso …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… Landesbehörden (Verwaltungsakte nach § 35 S. 2 VwVfG) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie boten.47 In diesen …” „… Rechtsverordnungen und Verwaltungsak-ten nach § 35 S. 1 und S. 2 VwVfG angeordnet werden, auf einer hinreichend …” „… , die zum Erlass von Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen ermächtigen, geringere Anforde-rungen zu …”

doi.org/10.17104/9783406798818

Helge Sodan, Jan Ziekow - Grundkurs Öffentliches Recht

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Helge Sodan, Jan Ziekow

Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2023

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Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 572-668

„… keinen nach § 44 VwVfG nichtigen – VA, sondernum einen Nichtakt.55§ 75. Belastende VerwaltungsakteSiehe …” „… § 76. Begünstigende VerwaltungsakteFall 61: Die Gemeinde G hat einen qualifizierten Bebauungsplan …” „… Kapitel. Verwaltungsakt§ 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt undBegriffsmerkmaleFall 60 …”

Stichwortverzeichnis S. 821-880

„… Verwaltungsakten 79 5ff.– Hoheitsträger 79 7– polizeiliche Maßnahmen 79 6ff.Adressatentheorie 98 6, 13Akteneinsicht …” „… dieVerwaltung 106 6Stichwortverzeichnis 823– Aufhebung Verwaltungsakt 82 1; 91 3; 97 2;98 1– aufschiebende …” „… – Entscheidung des Gerichts 98 14– Erledigung des Verwaltungsakts 98 2;102 1– bei Ersetzung des gemeindlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVII

„… Viertes Kapitel. Verwaltungsakt§ 74. Bedeutung der Handlungsform Verwaltungsakt und Begriffsmerkmale …” „… . . . . . . . 572I. Die einzelnen Elemente der Definition des Verwaltungsakts . . . . . . . . . . . . . . . . . 5721 …” „… . Belastende Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584I …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 767-803

„… (formeller Verwaltungsakt),1 z. B. mit der Überschrift „Bescheid“ undeiner Rechtsmittelbelehrung versehen …” „… teilweise statt und weist die Klage im Übri-gen ab („soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist“). Eine …” „… es sichbei der Zulassung des Mitbewerbers um keinen Verwaltungsakt mit drittbelastenderWirkung, da er …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 427-470

„… Be-schwerdegegenstände nicht nur Rechtsakte wie etwa Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte oder …” „… werden, etwa der Nichterlass eines begehrten Verwal-tungsaktes oder einer begehrten Norm. Keine Akte …” „… noch gar keine Rechtsverbindlichkeit aufweist, etwa weil derbetreffende Verwaltungsakt (zum Begriff …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 668-681

„… ) Rückabwicklung, Abwicklung anderer Leistungen als einesVerwaltungsakts28 Sind bis zur (deklaratorischen …” „… Erfüllungs-Verwaltungsakt29 Besteht die von der Behörde erbrachte Leistung im Erlass eines VAs, so folgt die Nich-tigkeit …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 803-821

„… sofortigen Vollziehung in drei Konstellationen:Verwaltungsakt Adressat Dritterden …” „… Verwaltungsakten 79 5ff.– Hoheitsträger 79 7– polizeiliche Maßnahmen 79 6ff.Adressatentheorie 98 6, 13Akteneinsicht …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-19

„… Regelungsform (Verfassung, Parlamentsgesetz,Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsakt …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 527-572

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 418-427

„… oder Verwaltungsakten) gemäß § 95 II BVerfGG oder die Verlustig-erklärung des Präsidentenamtes nach …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-118

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 240-418

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 731-738

„… Erstattungsanspruchs durch einen VA auch ohne spezielle Regelungder Verwaltungsaktsbefugnis für möglich hält. Zum einen …”

doi.org/10.17104/9783406798399

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