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Thorsten S. Richter

Vertragsrecht

2013

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VII. Vertrag S. 74-79

„… aus, dass der Vertragsbegriff bekannt ist, letztlich gehört der Vertrag zu den Grundlagen des Rechts …” „… Vertragsbegriffs behandelt. 2 Hauptregelungsort des Vertrages 51 Wo ist der Hauptregelungsort des Vertrages? Im …” „… • zweiseitig verpflichtende Verträge, z. B. Kaufvertrag Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht …”

III. Unwirksame Verträge S. 293-311

„… Verträgen auf der einen Seite ordnet das Gesetz je nach Art und Schwere jeder Vertragsstörung verschiedene …” „… Verträge, §§ 117, 118 BGB, vgl. dazu unten formale Gründe, z. B. Vertragsschluss unter Missachtung der …” „… entnehmen, dass zumindest Verträge, durch die beide Vertragspartner gegen das Gesetz zur Bekämpfung der …”

VII. Vertrags-Controlling S. 131-133

„… 2. T eil V ertrags anbah nu ng VII. Vertrags-Controlling 80 Wie kann ein Vertrags-Controlling …” „… Vertrags-Controlling • Betriebswirtschaftlicher Begriff des Controllings bei den rechtlichen Verträgen bislang noch …” „… kaufmännischer Ziele haben kann • schwierige Messbarkeit der Vorteile • Vorschläge für ein Vertrags-Controlling …”

III. Vertragsdesign S. 96-110

„… Vertragsdesign? Der Begriff des Vertrags Designs ist rechtlich nicht vorgegeben. Damit werden letzt lich die bei …” „… Verträgen vor? • Hilfsvorschriften des Vertragsrechts, sog. Zweifelsvorschriften suchen und auf den Fall …” „… Vertragspartei, so dass manche Regelungen einschränkend angewandt werden können • Fortbestehen des Vertrages …”

II. Vertragsplanung S. 83-96

„… sich bei der Vertragsplanung? Bei der Planung eines Vertrages stehen folgende Fragen beispielsweise im …” „… Vertragsmanagements spielen zunächst bei der Bestimmung der Ziele eines Vertrages verschiedene Aspekte eine Rolle …” „… einen Vertragsschluss planen möchte. Verträge be kommen dann eine viel größere Tiefe und Genauigkeit …”

IV. Vertragsfreiheit S. 49-59

„… Vertragspartei von Bedeutung? • „Vertragsgegenstand“ Was kann Gegenstand eines Vertrages sein? Welcher …” „… Vertragsschluss, man habe ja zumindest einen Vorvertrag geschlossen, und bedrängt den Gschwind, den Vertrag …” „… Rechtsgeschäftslehre • „Vertragsfreiheit“ Ab wann ist man verpflichtet, einen Vertrag zu schlie- ßen, um z. B. eine …”

VI. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen S. 452-461

„… Vertragsverhandlungen (Nr. 1 des § 311 Abs. 2 BGB), Anbahnung eines Vertrages (Nr. 2) oder ähnliche geschäftliche …” „… Vertragspartnern nichtiger Verträge (BGH NJW 2005, 3208) zwischen Mitgliedern einer …” „… Vertrag nach Beginn von Vertragsverhandlungen abzuschließen, kann sich unter bestimmten Umständen eine …”

I. Überblick über die häufigsten Vertragsstörungen und ihre Rechtsfolgen S. 282-285

„… Vertragsabschluss als auch bei der Vertragsabwicklung und Vertragsbeendigung Störungen unterliegen, auf die die …” „… Vertragsparteien rechtlich und betriebswirtschaftlich reagieren müssen, wenn sie den mit dem Vertrag bezweckten …” „… schwebend wirksam • Rücktrittsrecht einer Vertragspartei, bis dahin ist der Vertrag je nach Einzelfall z. B …”

V. Vertragsdurchführungsplanung S. 114-119

„… präzisieren. • 6 Vertragsstörungen: Auch ein Vertragsbruch kann Verträgen schwer schaden, sowohl die offen …” „… an den Vertrag • Vertragsparteien • fehlende Kommunikation • Vertragsgegenstand • unvollständige …” „… Vertragsdurchführung rechtzeitig erkannt und bewältigt werden? Im Hinblick auf die Durchführung eines Vertrages können …”

I. System der Vertragsgegenstände S. 258-262

„… Vertragsgegenstand – Was kann Gegenstand eines Vertrages sein? Gliederung des 5. Teils I. System …” „… . System der Vertragsgegenstände 172 Welche Arten von Vertragsgegenständen unterscheidet man? Verträge …” „… Vertrags von großer Bedeutung sind. • Welche Pflichten hat der Vertragspartner im Hinblick auf den …”

V. Positive Vertragsverletzung (pVV) S. 442-452

„… legen den Vertragspartnern die Pflicht auf, den mit dem Vertrag bezweckten Erfolg nicht durch …” „… darf eine Vertrags partei nicht die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner verweigern, sondern muss …” „… . die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im …”

I. Bedeutung der Vertragsparteien S. 203-209

„… Vertragsparteien in das Vertragsmuster beachten muss: 1. Zunächst soll ein Vertrag mit einer ganzen Gruppe von …” „… abschließen. Vertragsparteien sind die Personen, die den Vertrag persönlich abschließen oder in deren Namen z …” „… : Vertragsparteien Vertrag über ………………… (z. B. den Kauf eines Autos) zwischen Käufer Verkäufer Name Name Vorname …”

IV. Vertragsverhandlungen S. 110-114

„… rechtmäßige Verträge. Der vorvertragliche Bereich wird durch § 311 Abs. 2 BGB direkt erfasst und ist damit …” „… ebenso wie die Abwicklung des Vertrags sehr „verrechtlicht“. Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter …” „… Vertrags bestandteile • 6. Phase: Abschied wichtig für den emotionalen Gesamteindruck • 7. Phase …”

VIII. Phasen der Vertragsanbahnung S. 133-143

„… Vertrags § Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer …” „… , wenn der Vertrag zustande kommt. Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl …” „… • Instrument zur guten Verhandlungsführung • dienen der späteren Erstellung des Vertrages • Bindungswirkung …”

VI. Erlöschen eines Vertragsangebots S. 168-176

„… Formvorschriften sind beim Vertragsschluss zu beachten? Häufiger Irrtum: „Verträge sind nur schriftlich wirksam …” „… Erlöschensgründe bei Verträgen gehen, die in §§ 146 ff. BGB geregelt sind. 1 Ablehnung eines Angebots 105 Wie …” „… eines längeren Zeitablaufs inzwischen nicht mehr ganz klar ist, ob der Vertrag noch durch eine Annahme …”

II. Aufgaben S. 35-42

„… im Vertragsrecht hat. 1 Abänderung gesetzlicher Regelungen 21 Dürfen Verträge von den Gesetzen …” „… sich die Vertragsparteien auch mehr mit den Details und kennen letztlich ihren Vertrag besser, ja …” „… geltende Vorschriften auf den Vertrag an, wie z. B. allgemeine Vertragsschlussregelungen in §§ 145 ff. BGB …”

II. Haupt- und Nebenpflichten S. 285-293

„… Vertragsparteien, wenn es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt. Welche Pflichten sich …” „… ). Vertragliche Aufklärungspflicht Pflicht, den Vertragspartner unaufgefordert über solche Umstände zu …” „… der Durchführung eines Vertrages haben sich die Vertragsparteien so zu verhalten, dass keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Vertragspartei ist möglich • Häufigste Fragen • Welcher Vertragsgegenstand ist bei den einzelnen Verträgen …” „… der Leistungsstörungen eines Vertrages in die einzelnen Unterkapitel 6. Vertragsstörungen, 7 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 VII . Vertrags-Controlling …”

VIII. Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 473-478

„… Pflichtverletzungen im Rahmen des Verschuldens bei der Vertrags anbahnung noch die Anpassung des Vertragsinhalts an …” „… Geschäftsgrundlage (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss …” „… Vertragsparteien ausdrücklich als Grundlagen des Vertrages bezeichnet und im Vertrag als solche erörtert werden …”

IV. Rechte S. 277-282

„… kann die Vereinssatzung bzw. der Gesellschafts vertrag andere Regeln im Rahmen der Vertragsfreiheit …” „… einem Vertrag auf einen anderen übertragen werden können. Rechte als Vertragsgegenstand • Forderungen …” „… Abtretungsvertrag nach § 398 BGB Vertragsgegen stand sein • Vertrag zwischen bisherigem Gläubiger (Zedent) und …”

III. Begriff der AGB S. 351-358

„… Vertragstext oder nur einzelne Vertragsklauseln vorformuliert sind. Es können in Verträgen auch nur …” „… Vertrag einbezogen worden? Ja, wenn bei Vertragsschluss • Hinweis oder Aushang • mit der Möglichkeit …” „… der AGB • vorformulierte Vertragsbedingungen des Verwenders • für eine Vielzahl von Verträgen • und …”

I. Bedeutung S. 23-35

„… Serien-Nr.: Zwischen den Vertragsparteien ist die als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügte detaillierte …” „… Ablauf des Vertrages findet eine automatische Vertragsverlängerung um ein Jahr statt, wie z. B. im …” „… länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b) eine den anderen Vertragsteil bindende …”

X. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit S. 385-391

„… Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer unberech tigt seine Zahlungen einstellt. Macht der Vertragspartner …” „… andere Vertragsteil zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (BGH NJW 2001, 292) Für die Erfüllung des …” „… denen Schweigen als Annahme eines Vertrages oder als Abänderung zentraler Vertragsinhalte qualifiziert …”

XII. Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle S. 395-398

„… Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im …” „… des Vertrages, Rest-Vertrag bleibt wirksam • Ergänzung von Vertragslücken mit gesetzlichen …” „… Abs. 2 BGB geänderten Vertrag für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde …”

IV. Einbeziehung von AGB S. 358-367

„… dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragspartei …” „… Vertragspartei § 305 Abs. 2 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (2) Allgemeine …” „… Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere …”

IV. Geschäftsfähigkeit S. 219-234

„… anderen Vertragspartner intensiv zu seinem Verständnis der vertraglichen Regelungen zu befragen, was nicht …” „… der besonderen Vertragsumstände vorliegen kann. Letztere Verträge wären ohne Einwilligung des …” „… Welche Verträge kann ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger als Vertragspartner abschließen? …”

Stichwortverzeichnis S. 558-567

„… Vertrags-Controlling 112 Vertragsdesign 77 – Regel für Aufbau, Sprache und Form 84 Vertragsfreiheit 28 …” „… Vertragsabschluss – Inhalt und Ablauf 127, 131 – Willenseinigung 127 Vertragsanbahnung 59, 114 Vertragsanbahung …” „… Vertragsstrafe 69 Vertragsstrafenklauseln 371 Vertragsverhandlungen – Phasen der Verhandlung 92 …”

IV. Weitere Erlöschensgründe S. 525-558

„… versehener Vertrag? Ein Schuldverhältnis kann von den Vertragsparteien auch so ausgestaltet werden, dass …” „… sei denn die Verträge sind hinsichtlich Vertragsdauer und Kündigungsfrist nicht einheitlich. Teil …” „… Leistungspflichten aus dem Vertrag? Rechtlich letzter Tag des Vertragsverhältnisses ist der Tag, mit dessen Ablauf …”

VII. Haftung für Mängel S. 461-473

„… Vertragspartner für eine mangelhafte Leistung? • Bestehen eines vertraglichen Schuldverhältnisses: Besteht ein …” „… vertragliches Schuldverhältnis und wenn ja, welcher Vertragstyp? • Vorliegen eines Mangels: Liegt eine …” „… , § 651 c Abs. 1 BGB. 286 Besteht ein vertragliches Schuldverhältnis und wenn ja, welcher Vertragstyp …”

IX. Sicherungsmittel S. 478-508

„… vertragliche Anordnung der Vertragsparteien Systematisch unterscheidet man die Sicherheiten, die kraft Gesetzes …” „… interessierenden gegenseitigen Verträge in § 320 BGB gegeben, wie der andere Vertragspartner seinerseits seine …” „… gegenseitigen Vertrag, aus dem beide Vertragsparteien der jeweils an deren zur Leistung verpflichtet sind …”

XIII. Vereinbarte Formanforderungen S. 196-201

„… gilt auch für die Abänderung dieser Klausel. 4 Ein Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag ist nur …” „… sind, erfolgt ein Vertragsschluss nur nach notarieller Beurkundung des Vertrages. 6 Mündliche Zusagen …” „… Vertragspartner aufgelastet werden: Schriftformklausel 1 für den Vertrag Schriftformklausel 2 für Änderungen …”

IX. Wirkungen der Anfechtung S. 338-343

„… Geschäfts abgeschlossenen Verträgen, z. B. abgelehnte sonstige Vertragsangebote. Die erste Begrenzung des …” „… Anfechtung für den Vertrag? Das angefochtene Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 …” „… kennen müssen. Mit der Anfechtung sind alle Ansprüche aus dem Vertrag ausgeschlossen. Bevor die …”

VI. Willenserklärung S. 65-74

„… geht davon aus, dass der Vertragsbegriff bekannt ist, letztlich gehört der Vertrag zu den Grundlagen …” „… des Vertragsbegriffs behandelt. 2 Hauptregelungsort des Vertrages 51 Wo ist der Hauptregelungsort des …” „… eines Rechtsgeschäfts“ und damit für das Rechtsgeschäft Vertrag von großer Bedeutung. Eine Person, die …”

I. Allgemeine Vorfragen S. 79-83

„… „managen“. Fragen Welche Vertrags-Phasen und Aktivitäten unterscheidet man rechtlich vor Vertragsschluss …” „… • Vertragsdesign • Vertragsverhandlung • Vertragsdurchführung • Vertragscontrolling Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… Aufnahme von Vertrags verhandlungen und der Vertragsanbahnung unter dem Stichwort des Verschuldens bei …”

VII. Formvorschriften S. 176-183

„… Aussage des Studenten Stefan Sparfuchs zu halten, ohne schriftlichen Vertrag müsse er nichts bezahlen? 1 …” „… Irrtum: „Verträge sind nur schriftlich wirksam!“ • Das kommt darauf an! • Verträge sind wie alle …” „… Pflichten ablaufen soll. • Nur ausnahmsweise sieht das Gesetz bei Verträgen eine Schriftform vor, z. B …”

I. Angebot und Annahme S. 143-153

„… Vertrag • mit feststehenden Vertragsparteien, z. B. Verkäufer und Käufer • Vertragsgegenstand, z. B …” „… Angebot im rechtlichen Sinne vor? 87 Wie kommt ein Vertragsschluss zustande? Verträge kommen durch eine …” „… sonstiger Leistungen, bei denen mangels Vertragsschlusses (fehlende Annahme) keine vertraglichen Ansprüche …”

IX. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit S. 377-385

„… zahlen. (BGH NJW 1994, 1532) Bei Nichteinhaltung des Vertrags wird eine Vertragsstrafe in Höhe von …” „… anderen lukrativeren Vertrag ansonsten ausschlagen Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht …” „… sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen neben dem Vertragspartner. Änderung von …”

XI. Generalklausel S. 391-395

„… sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks …” „… Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen …” „… nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den …”

I. Begriff und Systematik des Leistungsstörungsrechts S. 398-403

„… Vertragsfreiheit haben vertragliche Abreden Vorrang, so dass die Inhalte des Schuldverhältnisses zunächst aus …” „… ? Kann der Vertragspartner oder jedermann die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen …” „… Leistungsstörungen – Wie kann beim Vertrag die Leistung gestört werden? Gliederung des 9. Teils I …”

I. Begriff und Abgrenzung der Anfechtung S. 311-319

„… abgelehnt worden, da beide Vertragsparteien einen Vertrag über Walfischfleisch abschließen wollten und sich …” „… Anfechtung eines Vertrages – Wann kann ein Vertrag angefochten werden? Gliederung des 7. Teils I …” „… Verträgen, anfechtbare Verträge so lange rechtswirksam sind, bis sie angefochten werden. Erforderlich ist …”

XII. Notarielle Beurkundung S. 194-196

„… Vertragspartners vom Vertrag ist nur durch eingeschriebenen Brief wirksam. 5 Soweit die Vertragsparteien einander …” „… . § 128 BGB Notarielle Beurkundung Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben …” „… herstellt, im Vertragsrecht also der Notar ein Vertragsmuster nach den Wünschen der Parteien erstellt und …”

V. Stellvertretung S. 234-258

„… abgeschlossenen Vertrages. Angesichts der schlechten Vertragskonditionen weigert sich U nun erstmalig, da die E …” „… Vertrag verpflichtet worden. 166 Wie kann eine Vertragspartei die einmal vergebene Vollmacht wieder zum …” „… dem dritten Vertragspartner und dem Vertretenen wenn ein Vertrag von einem Vertreter ohne …”

II. Unmöglichkeit S. 403-411

„… ? Kann der Vertragspartner oder jedermann die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen …” „… Gegenleistung Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Unmöglichkeit bereits vor Vertrags schluss …” „… Vertragsschluss (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 …”

VIII. Anfechtungsformalitäten S. 333-338

„… Willenserklärungen, so dass Anfechtungsgegner • bei Verträgen der andere Vertragspartner ist, § 143 Abs. 2 BGB, bzw …” „… Anfechtung muss bei einem Vertrag dem anderen Teil gegenüber erklärt werden, § 143 Abs. 1 BGB. § 143 Abs. 1 …” „… , durch die der ursprünglich geschlossene Vertrag einseitig wieder umgestaltet wird (= einseitiges …”

V. Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle S. 367-369

„… , § 310 Abs. 1 S. 3 BGB = Soweit es sich um Verträge handelt, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für …” „… äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit …” „… Schutz durch nachteilige AGB benötigen und inwieweit nicht. Auch bestimmte Verträge sind von der …”

III. Informationsquellen S. 42-49

„… Vertragsgestaltung von Gerald Rittershaus und Christoph Teichmann Formularbuch Vertragsrecht: Verträge und …” „… verschiedene Aspekte von Verträgen behandeln. Manche Fachbücher widmen sich dem Vertragsrecht indem sie …” „… Rechtsgeschäftslehre • „Vertragsfreiheit“ Ab wann ist man verpflichtet, einen Vertrag zu schlie- ßen, um z. B. eine …”

VI. Systematische Analyse juristischer Sachverhalte S. 119-131

„… . Vertrags-Controlling 80 Wie kann ein Vertrags-Controlling rechtliche Vorteile bringen? Auch Elemente des Controllings …” „… Vertrag entstandenen aber auch vermiedenen Kosten, indem z. B. die gezahlten Vertragsstrafen, Zinsen für …” „… Verträgen ist zunächst die ju ristische Sprache als Fachsprache zu akzeptieren, wie sie auch bei anderen …”

VI. Überraschende und unklare AGB-Klauseln S. 369-374

„… Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu …” „… §§ 307 bis 309 BGB regelt das BGB in § 305 c BGB für alle Verträge geltende Rechtsprinzipien, die zur …” „… Bestandteil des Vertrages, wenn die entsprechenden Klauseln überraschend sind (sog. negative …”

VIII. Schriftform S. 183-187

„… Nichtigkeit von Verträgen berufen haben, weil es an einer einheitlichen und formwirksamen Urkunde angeblich …” „… Vertrages sind fortlaufend durchnummeriert graphische Gestaltung ist einheitlich inhaltlicher …” „… genügen daher allein nicht. Der Vorname genügt nur in Sonderfällen, z. B. bei Verträgen im Familienkreis …”

III. Tiere S. 275-277

„… ? Frage Wie werden Tiere als Vertragsgegenstand rechtlich behandelt? Sind Tiere Gegenstand von Verträgen …” „… Katzenbeisser einen Katzenkauf vertrag vorlegt. Tiere sind doch eigentlich nicht wie Sachen zu verkaufen, oder …” „… entsprechen. Der Verkäufer Volker Katzenbeisser muss daher gut aufpassen, was er in den Vertrag im Hinblick …”

II. Bedeutung der AGB S. 345-351

„… Annahmefrist-Klauseln vor, die den Vertragspartner an den Vertrag bereits für eine gewisse Frist binden, so dass man …” „… grenzüberschreitenden Fällen anwendbare Recht bestimmen? • Risiko „Vertragspartner treten vom Vertrag zurück, so dass …” „… möchte den Vertrag auf eine andere Person übertragen“ = Wie kann man den Austausch einer Vertragspartei …”

III. Besondere Erfüllungshandlungen S. 514-525

„… Vertragsschluss nicht klar ist, mit wem der Vertrag geschlossen worden ist, wie das Rangverhältnis zwischen einer …” „… versehener Vertrag? Ein Schuldverhältnis kann von den Vertragsparteien auch so ausgestaltet werden, dass …” „… Hinterlegung 316 Wann wird durch eine Hinterlegung eine vertragliche Schuld getilgt? In der Praxis kann sich …”

VII. Umgehungsverbot S. 374-376

„… Verwenders, die bereits vom Verwender ausgearbeitet wurden • für eine Vielzahl von Verträgen, was bei einer …” „… Verwendung für drei Verträge bereits gegeben ist • und vom Verwender dem Verwendungsgegner einseitig …” „… Klauseln unwirksam sind, die aus der Sicht des Kunden bei Verträgen der konkreten Art nicht zu erwarten …”

I. Überblick S. 508-510

„… Vertragsbeendigung – Auf welche Art und Weise können Verträge beendet werden? Gliederung des 10 …” „… . Überblick 310 Welche Beendigungsalternativen gibt es beim Vertrag? Die Beendigung eines Vertrages kann auf …” „… Erfüllungshandlungen 1 Erfüllung 311 Wann liegt eine Beendigung des Vertrages durch Erfüllung vor? Fall 121 Bargeld …”

II. Sachen S. 262-275

„… vorsieht – folglich deren Sachqualität anerkennt. Lösung Fall 75 Vertragsgegenstand beim ASP Vertrag ist …” „… ? Frage Wie werden Tiere als Vertragsgegenstand rechtlich behandelt? Sind Tiere Gegenstand von Verträgen …” „… körperliche Sachen Gegenstand eines Vertrages sein, sind die Regelungen der §§ 90 ff. BGB zu beachten, in …”

IV. Gläubigerverzug S. 435-442

„… Angebot gemachten Äußerungen des Gläubiges, dass er von der Nichtigkeit des Vertrages ausgehen den …” „… Vertrag annulliere oder den Rücktritt erkläre (RGZ 57, 113, BGH NJW 1988, 1201). Als nicht als …” „… und Verpackungsmaterial, wenn dieses vertraglich geschuldet war In Weiterführung des in § 295 S. 1 …”

IV. Eigenschaftsirrtum S. 322-324

„… Stellenanzeige, die in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurde. Frage Kann der Unternehmer den Vertrag mit dem P …” „… Verwertbarkeit von Bedeutung sind (BGHZ 34, 41 und BGHZ 88, 245). Verkehrswesentlich sind bei Verträgen …” „… diejenigen Eigenschaften, die mit den im Vertrag bezweckten Wirkungen in Zusammenhang stehen. Wobei aber …”

III. Juristische Personen S. 214-219

„… Rechtsfähigkeit zu, d. h. sie können Träger von Rechten und Pflichten und damit Vertragspartner eines Vertrages …” „… Vertragspartner aller üblichen Verträge in Betracht kommen. Beispiele für den Umfang der Rechtsfähigkeit (vgl …” „… Verträge geschlossen werden können. Beispiele fehlender Gleichstellung Prokuristenstellung ist unzulässig …”

II. Allgemeine Erfüllungshandlungen S. 510-514

„… eine Beendigung des Vertrages durch Erfüllung vor? Fall 121 Bargeld gehört nicht in den Briefkasten …” „… Beendigungsfall ist die Er füllung der vertraglich vereinbarten gegenseitigen Pflichten, so dass es zum Erlö …” „… in den Verträgen Regelungen zum Erfüllungsort aufgenom men. Dabei handelt es sich um den Ort, an dem …”

V. Rechtsgeschäft S. 59-65

„… beiden Willenserklärungen rechtlich einwandfrei sein. Alle Verträge sind zumindest zweiseitige …” „… . Dieser liegt zumeist in einem Verpflichtungsgeschäft, einem schuldrechtlichem Vertrag. Ist das …” „… beurteilen • Verhinderung von Rückabwicklungsketten bei Fehlern in Vorgeschäften • BGB basiert bei Verträgen …”

III. Erklärungsirrtum S. 321-322

„… den Vertrag mit dem P anfechten, nachdem er durch einen anonymen Hinweis von dessen Zugehörigkeit zur …” „… Verwertbarkeit von Bedeutung sind (BGHZ 34, 41 und BGHZ 88, 245). Verkehrswesentlich sind bei Verträgen …” „… diejenigen Eigenschaften, die mit den im Vertrag bezweckten Wirkungen in Zusammenhang stehen. Wobei aber …”

VIII. Einzelne AGB-Klauselverbote S. 376-377

„… wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung (dem Leitbild des Vertrages) nicht vereinbar ist oder …” „… die Klausel wesentliche gesetzliche Rechte und Pflichten aus einem Vertrag derart einschränkt, dass …” „… vermutet, wenn vertragliche Haupt- sowie grundlegende Nebenpflichten des Verwenders, die sog …”

XIV. Sonstige Formanforderungen S. 201-203

„… Willenserklärung vor der zuständigen Stelle. Gesetzliche und vertraglich vereinbarte Formanforderungen …” „… , § 126 b BGB • Beispiel: Unterrichtung des Verbrauchers über z. B. Einzelheiten des Vertrages bei …” „… abgegeben hat, Beispiel: Vertrag mit Grundstücksübertragungs/erwerbsverpflichtung, § 311 b Abs. 1, 3, 5 S. 2 …”

II. Natürliche Personen S. 209-214

„… können Träger von Rechten und Pflichten und damit Vertragspartner eines Vertrages sein. Nur die …” „… stehenden Verträgen besitzen demnach aber schon der Säugling und auch der Geisteskranke. Demgegenüber ist …” „… ist der Mensch nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten, Verträge wirken also nicht mehr für oder …”

IX. Elektronische Form S. 187-189

„… einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Bei einem Vertrag …” „… elektronischen Signatur Verträge abschließen, ist neben dem Besitz entsprechender Soft- und Hardware ein Antrag …” „… . Einzelheiten des Vertrages bei Fernabsatzverträgen, § 312 c Abs. 2 BGB Widerruf bei Verbraucherverträgen, z …”

III. Schuldnerverzug S. 411-435

„… wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag …” „… Anspruchsvoraussetzungen Keine Mängel bei Vertrags schluss, d. h. Vorhandensein von Rechts und Geschäftsfähigkeit …” „… , § 104 ff. BGB (z. B. Min derjährigkeit, Störung der Geistestätigkeit) kein sittenwidriger Vertrag …”

XI. Öffentliche Beglaubigung S. 191-194

„… Beglaubigung erforderlich (BGHZ 45, 362). Wenn die erforderliche Beglaubigung fehlt, sind Verträge wegen …” „… . § 128 BGB Notarielle Beurkundung Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben …” „… herstellt, im Vertragsrecht also der Notar ein Vertragsmuster nach den Wünschen der Parteien erstellt und …”

VII. Widerrechtliche Drohung S. 329-333

„… 7. T eil A n fechtu ng VII. Widerrechtliche Drohung 217 Wann kann man einen Vertrag anfechten …” „… einer Willenserklärung des Erklärenden auszugehen, der Vertrag ist schon mangels Vorhandensein einer …” „… § Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status …”

II. Abgabe einer Willenserklärung S. 153-159

„… Geschäftsgrundlage vom Vertrag lösen kann, ist hier nicht die Frage, zunächst kommt der Vertrag zustande. Vahlen …” „… Wirksamkeit entfaltet, unterscheidet das Vertragsrecht verschiedene Arten von Willenserklärungen und …” „… bestimmte Umstände der Erklärung. Diese sind bei der Prüfung von Vertragserklärungen vorab zu klären …”

I. Typische Problembereiche bei AGB S. 343-345

„… Vertragsabschluss beitragen und verlangt, dass die im Gebrauchtwagenhandel wohl üblichen Vertragsbedingungen des …” „… • Einbeziehung von AGB in den Vertrag • vorrangige Individualvereinbarungen • persönlicher und sachlicher …” „… Vertragsklauseln entwickelt werden. Vorteile von AGB • Einheitlichkeit der Vertragsinhalte • Rechtssicherheit bei …”

II. Inhaltsirrtum S. 319-321

„… gesetzlichen Sozialversicherung im Krankenhaus behandelt werden und unterschreibt aber einen Vertrag über eine …” „… Inhaltsirrtümer (vgl. Palandt/Ellenberger, § 119 Rn. 12 ff.) falscher Vertragsgegenstand: Verwechslung des …” „… eigentlich gewünschte Nachbargrundstück B falscher Vertragstyp: Rentnerin will als Mitglied der …”

V. Zugangsverhinderung S. 165-168

„… häufigsten Erlöschensgründe bei Verträgen gehen, die in §§ 146 ff. BGB geregelt sind. 1 Ablehnung eines …” „… , so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. § Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2 …” „… – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand: 26.08.2013 Seite 149 150 V …”

X. Textform S. 189-191

„… Gesetz angeordnete Textform Unterrichtung des Verbrauchers über z. B. Einzelheiten des Vertrages bei …” „… – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand: 26.08.2013 …” „… – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand …”

VI. Arglistige Täuschung S. 325-329

„… Drohung 217 Wann kann man einen Vertrag anfechten, der durch eine widerrechtliche Drohung zustande …” „… § 123 Abs. 1, Alt. 1 BGB anfechten, wenn man vom Vertragspartner arglistig getäuscht wurde? Fall 98 …” „… – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand …”

III. Zugang einer Willenserklärung S. 159-163

„… Widerruf eines bereits geschlossenen Vertrages, §§ 312 ff. BGB, vgl. später im Teil Vertragsbeendigung …” „… Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. § Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl …” „… – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand: 26.08.2013 Seite 143 144 III …”

IV. Beweis des Zugangs S. 163-165

„… – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand: 26.08.2013 Seite 146 1472 …” „… vorzunehmen? Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer …” „… Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand …”

V. Übermittlungsirrtum S. 324-325

„… Schadensersatz besteht (OLG Oldenburg NJW 1978, 951). § Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2 …” „… BGB anfechten, wenn man vom Vertragspartner arglistig getäuscht wurde? Fall 98 Gibt es ein Recht auf …” „… – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status: Imprimatur – Stand: 26.08.2013 Seite 314 …”

Impressum S. 567

„… Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter – Vertragsrecht, 2. Aufl. – Herstellung: Frau Deuringer Status …”

doi.org/10.15358/9783800646746

Dietmar Willoweit - Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

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Dietmar Willoweit (ed.)

Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

2007

Results in this title

Michael Martinek Vertragliche Schuldverhältnisse S. 141-180

„… Vertragsnetzwerke IV. Typenordnung und atypische Verträge V. Moderne Vertragstypen VI. Schuldrechtsreform …” „… Vertragsverhältnissen II. Dauerschuldverhältnisse und komplexe Langzeitverträge III. Mehrgliedrige Verträge und …” „… . Verträge binden den Vertragspartner und begründen Macht über ihn; sie führen aber auch eine Selbstbindung …”

Manfred Wolf Allgemeines Schuldrecht S. 115-140

„… normativen Schadensbegriffs 4. Schutzzweck der Norm 5. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 6. Gründe …” „… vertragliche wie für gesetzliche Schuldverhältnisse zur Anwendung kommt. Dies alles ist mit dem für einen …” „… etwa das Recht der Leistungsstörungen, einschließlich der Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag …”

Christian Calliess Europarecht S. 1061-1096

„… geltenden Vertragsrechts: Mit einem gewissen Optimismus hatten die Autoren darauf vertraut, daß der Vertrag …” „… , bis 1992 EWG, sowie Euratom und – bis zum Auslaufen des Vertrages im Jahre 2001 – EGKS). Europarecht …” „… . Auflage 1982, die 3. Auflage 1987 und die zeitnah zum Vertrag von Maastricht …”

Sachverzeichnis S. 1239-1266

„… – Deliktsrecht 200 f. Vertragshandbuch – Handelsrecht 480, 577 f. Vertragshändlerverträge 169 Vertragsrecht …” „… – Verlagswesen 143 ff. – Vertragsfreiheit 151 ff. – Vertragsgerechtigkeit 154 – Vertragsnetzwerke 169 ff …” „… Verfügungsgeschäft 135 Abwehrrecht – einklagbares A. aus EWG-Vertrag 1075 Adäquanzlehre – Schadensersatz 127 ff …”

Bernd Schulte Sozialrecht S. 647-680

„… Handlungsformen wie den Vertrag. Sie unterscheiden sich von den „klassischen“ Interventionsformen des …” „… , vgl. Sartorius II. Internationale Verträge – Europarecht (Loseblatt-Textausgabe mit Anm. u …” „… getragen worden. Das „Dickicht“ der Verträge, Rahmenvereinbarungen, Richtlinien, Empfehlungen …”

Claus-Wilhelm Canaris Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts S. 419-432

„… die typengemischten Verträge und die neuen Vertragstypen als vierten Schwerpunkt hinzugefügt hat. Um …” „… , nämlich bereits anläßlich des Abschlusses des Vertrages über diese Monographie, kam man überein, daß …” „… zweiten Band hat er in der 10. Auflage von 1972 ein neues Kapitel über typengemischte Verträge und neue …”

Rüdiger Wolfrum Völkerrecht S. 1051-1060

„… Ausgabe zur Charta der Vereinten Nationen, die Ausgabe zum Bonner Vertrag betreut von Kutscher und die …” „… Textausgabe zu den Pariser und Bonner Verträgen. Alle übrigen unter der Überschrift Völkerrecht …” „… Textsammlungen. Sie umfassen nun eine Textsammlung zu völkerrechtlichen Verträgen, zu Menschenrechten, zur Charta …”

Andreas Heldrich Internationales Privatrecht S. 371-384

„… staatsvertragliche Regelungswerke – zum Beispiel das Römische EG- Übereinkommen über das auf vertragliche …” „… und 48 des EG-Vertrages gewährleisteten Niederlassungsfreiheit sind die einschlägigen Vorgaben der …” „… Gesellschaftsstatuts bescheinigt, daß sie mit der vom EG- Vertrag gewährleisteten Niederlassungsfreiheit unvereinbar …”

Reinhard Richardi Arbeitsrecht S. 593-630

„… , daß der Vertrag des gewerblichen Arbeiters mit dem Arbeitgeber Dienstvertrag i. S. der §§ 611–630 BGB …” „… Werkvertrag vor; die Grundlagen der Lohnbemessung änderten an der Natur des Vertrags nichts. Wegen der …” „… Arbeitsleistung auf einem „privatrechtlichen Vertrag“ beruhen müsse; aus dem Gesetz lasse sich kein …”

Klaus Hopt Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch S. 563-582

„… 2007/8 geplant. II. Vertrags- und Formularpraxis: HGB-Kommentar und Vertragshandbuch Seit der …” „… : HGB-Kommentar und Handelsvertreterrechts-Kommentar II. Vertrags- und Formularpraxis: HGB-Kommentar und …” „… nunmehr ausdrücklich an drei Gruppen: alle Handelsvertreter und die Vertrags- und Eigenhändler, auf welche …”

Franz Jürgen Säcker Münchener Kommentar zum BGB S. 405-418

„… persönlicher Begeisterung auf. Bevor es aber zu definitiven vertraglichen Absprachen kam, verkaufte er den …” „… und diktierter Vertrag“ (1920) vorangestellt hatte: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das …” „… Privatrechts, insbesondere des Vertrags- und Wirtschaftsrechts geprägt ist. Der elfte Band der vierten Auflage …”

Gerhard Wagner Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 181-252

„… . Aktivitäten des Gesetzgebers 3. Reformbemühungen VI. Produkthaftung 1. Produkthaftung zwischen Vertrag …” „… als den negativen Umstand, daß sie nicht auf Vertrag beruhen. Zwar existieren Beziehungen zwischen …” „… den ersten Blick kein Vertrag zu sehen ist und in denen unsere Nachbarrechtsordnungen auch keinen …”

Hans-Peter Schwintowski Versicherungs- und Bankrecht S. 503-528

„… Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lasse, und seien die Folgen des Vertrages für den unterlegenen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.03.2007 ausgenommen. Der zeitgleich in Kraft tretende EWG-Vertrag …” „… nach dem Versicherungsfall, also Verhaltenspflichten, die im Vertrag ausdrücklich vereinbart worden …”

Michael Krautzberger Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch S. 1037-1050

„… Vertragsrechts begann geradezu ein „Siegeszug“ dieser – was den städtebaulichen Vertrag betrifft ja …” „… städtebauliche Vertrag und der Vorhaben- und Erschließungsvertrag. Mit der Kodifizierung des städtebaulichen …” „… damaligen Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer gestaltet und vermittelt worden: Vertrag anstelle Satzung …”

Ulrich Loewenheim Immaterialgüterrecht S. 551-562

„… Immaterialgüterrechte und seine zunächst tastenden Versuche, auf welche Vorschriften des EG-Vertrags sich diese …” „… Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern aus dem Jahre …” „… 2003.25 Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern basierte …”

Johannes Wasmuth Schönfelder, Deutsche Gesetze S. 433-470

„… Handbuch für Recht und Gesetzgebung, 2. Aufl., 1935, S. 957; Larenz, Vertrag und Unrecht, Zweiter Teil …” „… Vgl. Vertrag über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich vom 22. März 1939 …” „… vom 15. Januar 1951 (BGBl. I S. 63). 91 Vgl. Art. 1 Vertrag über die Beziehungen zwischen der …”

Walter Pauly Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht (Pauly) S. 881-934

„… Gemeinschaft mit den Verfassungsgebern anderer Mitgliedstaaten“ in Form völkerrechtlicher Verträge tätig werde …”

Reinhard Richardi Handelsrecht S. 471-484

„… Scheckgesetz vom 11. März 1908 wurde ebenfalls auf Grund eines internationalen Vertrags durch das …” „… Rechtsscheins entstehen könne. Mit diesen Worten wird die Vertrags- und Rechtsscheintheorie, die die …” „… ein „Vertragsund Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht“, wobei es Hopt …”

Claus Roxin Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil S. 867-870

„… vielfältigen Umständen scheitern kann. Es kommt noch hinzu, daß ich mich stets geweigert habe, einen Vertrag …”

Hans Dieter Beck Neuere Entwicklungen des Verlagsunternehmens C. H. Beck S. 1191-1222

„… Verträge zur deutschen Einigung mit ihren inneren und äußeren Aspekten wurden durch drei, in großer Eile …” „… Zwei-plus-Vier-Vertrag, der am 12. September 1990 in Moskau von den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten …” „… hatte sehr früh einen europarechtlichen Schwerpunkt, wobei der 4-bändige Kommentar zum EG-Vertrag von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Schuldrecht (Wolf) .................................................................. 115 Vertragliche …”

Uwe Diederichsen Allgemeiner Teil des BGB S. 87-114

„… „Vertrag“ durch „Angebot“ und „Annahme“ zustandekommen zu lassen, und als ob junge Menschen zu dumm seien …” „… , Allgemeine Geschäftsbedingungen, 2. Aufl. 1977. 46 Vgl. etwa Hadding, Vertragsschluß und Vertragsabwicklung …” „… über den Bereich schuldrechtlicher Verträge hinaus erweitert (vgl. MünchKommBGB-Basedow, 4. Aufl. Bd …”

Klaus Ebling Steuerrecht S. 1097-1118

„… dargestellt und näher beschrieben. Die Erörterung der bei zwischenstaatlichen Verträgen oft auftretenden …” „… . Urheber-, Vertrags-, Ausstellungsund Versicherungsrecht, Rechtsfragen in Zusammenhang mit der sog …”

Jürgen Prölss Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz S. 583-592

„… , daß die vertraglichen und gesetzlichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers eine eigenständige …” „… Vertragsschluß verkehrsunsichere Zustand eines Kfz nur unter dem Aspekt der §§ 16 ff. VVG und nicht dem der …”

Otto Ernst Krasney Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht S. 681-690

„… des öffentlich-rechtlichen Vertrages in § 61 SGB X verwiesen wird, von zusätzlichem Interesse. Im …”

Andreas Voßkuhle Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht S. 935-968

„… Verwaltungshandelns durch Verträge und Absprachen, 1994, und Gurlit, Verwaltungsvertrag und Gesetz, 2000, S. 245 ff …” „… .). Weiterführend ferner Krebs, Verträge und Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten, VVDStRL 52 (1993), 248 …” „… . Die Notwendigkeit einer „gesetzesdirigierten Vertragsgestaltung“ betont dagegen zu Recht …”

Herbert Tröndle Schwarz/Dreher/Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch S. 835-850

„… verstorbenen Paulheinz Baldus als Mitherausgeber vertraglich in Pflicht stand und für diese Auflage schon den …”

Barbara Dölemeyer Rechtsgeschichte S. 1145-1164

„… Frühformen bis zum Vertrag von Maastricht“ (1997)30 oder Paolo Prodi in „Eine Geschichte der Gerechtigkeit …”

Dieter Schwab Familienrecht S. 277-356

„… . F. des Einigungsvertrages v. 31. 8. 1990; Gesetz zu diesem Vertrag v. 23. 9. 1990 (BGBl. II S. 885 …” „… , 1967; Die Familie als Vertragsgesellschaft in der Aufklärung, in: Quaderni Fiorentini per la storia …” „… zum Teil sogar auf ein Vertragsverhältnis gründeten.199 Nach restaurativen Tendenzen im 19 …”

Holger Fleischer Gesellschaftsrecht S. 485-502

„… und daß der Gesellschaftsvertrag kein schuldrechtlicher Vertrag wie jeder andere ist. Vielmehr bilden …” „… Allgemeinen Teil des BGB zugeschlagen,3 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kurzerhand in die Vertragstypen …” „… -, Kapitalgesellschafts-, Umwandlungs- und Vertragsrechts.180 Gemeinsam ist allen drei Teilgebieten – Corporate Governance …”

Thomas Hoeren Elektronische Medien S. 1171-1190

„… werden und wichtige Verträge nicht in der elektronischen Form, sondern weiter in der herge …” „… verträgt.58 Derzeit können Nutzer mit Berufung auf die Privatkopierfreiheit (§ 53 Abs. 1 UrhG) ohne …”

Helmut Köhler Lauterkeitsrecht S. 529-550

„… kameradschaftlichen Hinweis, der vor einem unerwünschten Vertrag mit einem Juden bewahrt. Der deutsche Kaufmann denkt …”

Dietmar Willoweit Das Profil des Verlages C. H. Beck im 20. Jahrhundert S. 63-86

„… ohne weiteres vertragen. Aber dieser vorsichtige Umgang mit einem besonderen Markenzeichen öffnete …” „… richterlichen Vertragshilfe zu publizieren.75 Unter den wenigen Neulingen war jedenfalls einer, dem später eine …” „… , Vertragshilfeverordnung und Kriegsausgleichsverordnung vom 30. November 1939. Kurzkommentar, München und Berlin 1940. 76 …”

Rolf Stürner Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie Kostenrecht S. 729-754

„… Rechtsberatungsmonopol und „freies“ Unternehmertum in Sachen Gewinn schwer vertragen. 105 Bormann, ZZPInt (2003), 3 ff …” „… Vertragswerke rechzeitig erkannt.55 Im Münchener Kommentar findet sich von Anfang an die vorbildliche und …”

Andreas Thier Sachenrecht S. 253-276

„… I zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …” „… . Damit zog auch in das Sachenrecht ein Element von Vertragsfreiheit ein. Als Kehrseite dieses Vorgangs …”

Dietmar Willoweit Juristische Literatur des 20. Jahrhunderts S. 1-62

„… , Herrmann Staub (1856–1904). Kommentator des Handelsrechts und Entdecker der positiven Vertragsverletzung …”

Kristian Kühl Strafrecht S. 767-798

„… vergeltenden Strafe überhaupt verträglich ist“. Trotz dieser Zweifel am Besserungszweck und trotz der Betonung …”

Reinhard Richardi Richardi, Betriebsverfassungsgesetz S. 631-638

„… Mitbestimmungsrechts falle. Die Mitbestimmung war für ihn keine Schranke der Vertragsfreiheit. B. Notwendigkeit …” „… Arbeitgebers. Läßt man die Vertragsabrede trotz einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats gelten, so ist der …”

Wolfgang Zöllner Zöllner/Loritz, Arbeitsrecht S. 639-646

„… Leiden der Verlage. II. Rolf Dietz Was nach diesen fast fünf Jahren erfolgloser Vertragsbeziehung …” „… erfahrenen Verlagsmenschen täuscht) kurz vor dem Abschluß stehe – trotz Überschreitung des Vertragstermins um …” „… nach Vertragsabschluß und mit fast vier Jahren Verspätung meldet der Autor Zöllner endlich dem Verlag …”

Reiner Schmidt Gewerberecht S. 1003-1018

„… Gewerbetreibenden und seinen Vertragspartnern herstellen wollen. Als Beispiel hierfür kann auf die besonderen …”

Franz Wassermeyer Korn/Dietz/Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen S. 1129-1136

„… an den Vertragsverhandlungen zum DBA-USA vom 22. Juli 1954 beteiligt. 1969 übernahm Debatin als …” „… Vertragsstaates. Allerdings war eine andere Entwicklung nicht zu übersehen. Es wuchs die Zahl der von Deutschland …” „… abgeschlossener DBA. Die Darstellungen des innerstaatlichen Rechts des jeweils anderen Vertragsstaates wurden …”

doi.org/10.17104/9783406731181

Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste, Antoine Vauchez - Für ein anderes Europa

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Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste, Antoine Vauchez

Für ein anderes Europa

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6269 2017

Results in this title

Für einen Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone S. 6-13

„… 7 Für einen Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone In zehn Jahren Wirtschafts- und Finanzkrise …” „… *, arbeitet außerhalb der Europäischen Verträge und ist daher nicht rechenschaftspflichtig gegenüber dem …” „… Namen verfolgten Politik. Wie der Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone (DemV) zeigt, ist es möglich …”

Was geschähe, wenn unsere Partner den Vertrag ablehnten? S. 34-37

„… 35 Was geschähe, wenn unsere Partner den Vertrag ablehnten? Hier stellt sich natürlich die …” „… vorgeschlagenen Vertrag ablehnten. Was geschähe zum Beispiel, wenn die politisch Verantwortlichen in Deutschland …” „… repräsentieren, den DemV ratifizieren, damit der Vertrag in Kraft tritt. Im Extremfall ist es also denkbar, dass …”

Vertrag zur Demokratisierung der Steuerung der Eurozone (DemV) – mit Kommentaren S. 44-81

„… Anwendungsbereich Artikel 1 1. Durch diesen Vertrag kommen die Hohen Vertragsparteien überein, als Mitgliedsstaaten …” „… Durch diesen Vertrag installieren die Vertragsparteien miteinander eine Versammlung mit Namen …” „… Vertragsparteien bei der Verabschiedung abgeleiteter Rechtsakte in Übereinstimmung mit den Europäischen Verträgen …”

Entwurf eines Vertrags zur Demokratisierung der Steuerung der Eurozone (DemV) S. 38-43

„… 39 Entwurf eines Vertrags zur Demokratisierung der Steuerung der Eurozone (DemV) Darlegung der …” „… zur «Steuerung der Eurozone», das vom Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKSV …” „… hin zum Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV) reichte und zur Festigung der …”

Über die rechtliche Zulässigkeit eines Vertrags zur Demokratisierung der Steuerung der Eurozone S. 14-25

„… : Da die vertragschließenden Parteien mit dem ESM- Vertrag rechtsgültig die als «Europäischer …” „… 15 Über die rechtliche Zulässigkeit eines Vertrags zur Demokratisierung der Steuerung der …” „… völkerrechtlichen Vertrag über demokratische Verfahren in der Verwaltung der Eurozone schließen, ohne dadurch …”

Glossar S. 82-87

„… der Verträge bestimmt der Gipfel über die strategische Ausrichtung, die ein «gutes Funktionieren» der …” „… übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte. Europäische Verträge: Die aus 28 Mitgliedsstaaten bestehende …” „… Europäische Union basiert auf zwei Verträgen, die im Laufe der Zeit ständig weiterentwickelt wurden: – dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… VERTRAG ZUR DEMOKRATISIERUNG DER EUROZONE Aus dem Französischen übersetzt von Michael Bischoff C.H.Beck …” „… Informationen. Inhalt Für einen Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone 7 Über die rechtliche Zulässigkeit …” „… eines Vertrags zur Demokratisierung der Steuerung der Eurozone 15 Wie könnte die Parlamentarische …”

Abkürzungen S. 88-89

„… Abkürzungen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union DemV Vertrag zur …” „… EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag über die Europäische Union EZB Europäische Zentralbank LR Les …” „… , Volkspartei (Spanien) SKSV Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und …”

Wie könnte die Parlamentarische Versammlung der Eurozone aussehen? S. 26-33

„… Allheilmittel. Unser Vorschlag für einen entsprechenden Vertrag kann und muss verbessert und vervollständigt …”

doi.org/10.17104/9783406714979

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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

Results in this title

§ 15. Völkerrechtliche Verträge S. 128-156

„… . Rechtswirkungena) Pflicht zur VertragstreueEinmal in Kraft getretene Verträge binden die Vertragsparteien undsind …” „… Law in Treaty Making, 2005.2. Arten völkerrechtlicher VerträgeNach der Zahl der Vertragsparteien wird …” „… nach Sinn undZweck des Vertrages kann auch eine ergänzende Vertragsinterpreta-tion (unter Ermittlung …”

§ 29. Nachfolge in Verträge S. 241-244

„… V. Kapitel. Staatensukzession§ 29. Nachfolge in VerträgeProbleme der Staatensukzession stellen sich …” „… lokalisierten Verträgen.Umstritten ist die Rechtsnachfolge in Verträge zum Menschen-rechtsschutz oder über …” „… allenVerträgen der DDR mit den Vertragspartnern auf deren Erlöschen verständigt.Hierin liegt eine …”

§ 48. Universelle Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 411-420

„… durch die Vertrags-staaten (Art. 40) und die Prüfung der Berichte durch den Ausschuss(Art. 40 Abs. 4 …” „… . Der Großteil der Vertrags-staaten des Paktes hat zugleich das Fakultativprotokoll ratifiziert.Der …” „… Existenz.Noch keine Vertragspartei sind die USA, die den Vertrag nur unterzeichnethaben.Zu den Paktgarantien …”

§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz S. 443-449

„… . Voigt, Sustainable Development as a Principle ofInternational Law, 2009.§ 52. Völkerrechtliche Verträge …” „… zum UmweltschutzDas Netz vertraglicher Regelungen zum Schutz von Gewässern istbesonders eng geknüpft …” „… manner.§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz 4431Such participation includes both the right to …”

§ 49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 420-435

„… werden.Dabei handelt es sich wohl nicht um eine harmonisierende Vertrags-auslegung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 …” „… . Ssenyonjo, Economic,Social and Cultural Rights, 2011.§ 49. Regionale Verträge zum MenschenrechtsschutzDie …” „… Voraussetzungen für eine wirksame Sicherung der Menschen-rechte auf vertraglicher Grundlage sind umso besser, je …”

§ 54. Eigentumsschutz und Verträge zum Investitionsschutz S. 451-457

„… vor; dieBesetzung des Gerichts liegt hier allein in den Händen der Vertrags-parteien.Die MIGA …” „… Order“, in:Festschrift für I. Seidl-Hohenveldern, 1998, S. 771 ff.§ 54. Eigentumsschutz und Verträge …” „… wirtschaftlichen Eigentumsnutzung durch Veränderung§ 54. Eigentumsschutz und Verträge zum Investitionsschutz 4511 …”

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 182-198

„… wird völkerrechtliches Vertrags-recht erst durch ein innerdeutsches Zustimmungsgesetz (oder …” „… ) VölkervertragsrechtFür den Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bund unddie Übernahme des Vertragsinhaltes in …” „… er-forderlich.Umstritten ist, inwieweit die Bundesregierung im Zusammenwirken mitden anderen Vertragsparteien einen Vertrag …”

§ 12. Individuen S. 114-117

„… Vertragspart-ners herausgelöst werden (etwa bei Verträgen über Erdölkonzessio-nen oder über den Bau von …” „… Verträge zum Schutz von Men-schenrechten nicht unmittelbar völkerrechtliche Ansprüche der ein-zelnen …” „… von der Auslegung des jeweiligen Vertrages ab. Eine Völker-rechtssubjektivität des Einzelnen liegt …”

§ 1. Der Begriff des Völkerrechts S. 1-17

„… verbindlicher Regelungenfür ihre Mitglieder oder mit dem Abschluss von Verträgen.Daneben haben sich auf einem …” „… dasgesamte Recht der Europäischen Union in einen neuen vertraglichenRahmen. Die Europäische Gemeinschaft …” „… Gemeinschaft noch Herren der Verträge?Zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 156-170

„… jeweiligen Vertragspart-ner beziehen. Insbesondere können Staaten gerade deswegen einenVertrag schließen, …” „… zwischen den Parteien bestehenden Ver-träge.Eine nicht im Vertrag selbst vorgesehene Beendigung oder …” „… Suspen-dierung eines Vertrages (einschließlich des Rücktritts) knüpft dieWiener Vertragsrechtskonvention – ebenso …”

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten S. 126-128

„… Botschaftsgebäudes). Vertragsparteien völker-rechtlicher Verträge können neben Staaten auch internationale …” „… Vertragsbeziehungen mit einem fremdenStaat eintreten können (etwa bei einem Vertrag über die Förderungvon Erdöl), ist …” „… Völkerrechtsquellen gehörendie völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und diesog. allgemeinen …”

§ 10. Internationale Organisationen S. 101-112

„… VerträgeDer Umfang der Vertragsschlussfähigkeit einer internationalen Or-ganisation (als besondere Facette der …” „… die Durchführung von Hilfstransporten oder die Über-wachung vertraglicher Standards zum Schutz von …” „… Kriegsgefangenen).Diese Verträge sehen auch die mögliche Bestellung des Internationa-len Komitees vom Roten Kreuz als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Grundlagen des allgemeinen Vertragsrechts ..................... 131c) Bedeutung völkerrechtlicher Verträge …” „… .................................................................. 109a) Völkerrechtliche Verträge ................................................... 109b) Haftung …” „… ................................ 126§ 15. Völkerrechtliche Verträge …”

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff S. 235-241

„… . Danach tangieren vertragli-che und andere völkerrechtliche Verpflichtungen die …” „… . Staatensukzession§ 29. Nachfolge in VerträgeProbleme der Staatensukzession stellen sich dann, wenn die territo-riale …” „… Entschlie-ßung vertragliche und andere Verpflichtungen begründet werden. Inseiner Entscheidung im Wimbledon-Fall …”

§ 44. Regionale Organisationen S. 389-398

„… Außenminister der Vertrags-staaten mit klarer Mehrheit in einem Beschluss vom September 2019 (RC.30/RES. 1/19 …” „… Vertrag über gegenseitige Unterstüt-zung (Rio-Pakt) von 1947 (UNTS 21 [1948], S. 77),– dem amerikanischen …” „… Vertrag über die friedliche Streitbeilegung(Pakt von Bogotá) von 1948 (UNTS 30 [1949], S. 55) und– der …”

§ 13. Transnational tätige Unternehmen S. 117-126

„… die staatliche Souveränität einer vertrag-lichen Unterwerfung des staatlichen Vertragspartners unter …” „… Unternehmen haben vielfach ein Interesse daran,dass ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen zu fremden Staaten …” „… ganzoder teilweise aus dem nationalen Recht des staatlichen Vertragspart-ners herausgelöst werden (etwa bei …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 74-79

„… entspricht esnicht dem vertraglichen Bindungswillen eines Staates, in vertraglicheBeziehungen zu einem …” „… Verträgen). Diesen Zusam-menhang zwischen Funktionsfähigkeit und Anerkennung als Völker-rechtssubjekt hat …” „… Gewohn-heitsrecht und völkerrechtlichen Verträgen. Eigene Rechte undPflichten nach Völkerrecht ergeben sich daraus …”

§ 47. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes S. 406-411

„… völkerrechtlichen Menschenrechts-schutzes liegen heute weniger in einem Mangel an vertraglichenGrundlagen. Ein …” „… dort niedergelegten Rechte des Einzelnen sind viel-fach Gegenstand vertraglicher Gewährleistungen …” „… menschenrechtli-chen Gewährleistungen im Völkerrecht geleistet.Mittlerweile existiert ein enges Geflecht vertraglicher …”

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts S. 30-36

„… Völkerrecht vorausliegendenWertekanon zurückführen. Dies gilt für zwingende (nicht vertrags-dispositive …” „… , ReineRechtslehre, 2. Aufl. 1969, S. 324 f.). Die Rechtsbindung an Verträge(pacta sunt servanda) wurzelt ihrerseits …” „… einseitigen oder vertraglichenDisposition der einzelnen Staaten entzogen sind (etwa elementareMenschenrechte …”

§ 32. Weltraum S. 265-269

„… ) haben die Volksrepublik China und die PhilippinenVerhandlungen über eine vertragliche Nutzungsregelung …” „… Himmelskörper liefert derWeltraumvertrag (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tä-tigkeiten von Staaten …” „… Erdegerichtet sind, bleibt im Weltraum möglich. Dies nährt Forderungen nach ei-nem neuen Vertrag zur …”

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung S. 49-66

„… Vertrags-werke und– der Sicherung innerer Stimmigkeit durch Syllogismen (etwa Ana-logieschlüsse).Vor allem bei …” „… . Denn das Zulassungs-regime bedarf einer vertraglichen Grundlage und gilt nur für die Ver-tragsstaaten …” „… besondere vertraglicheRegime für einzelne Sektoren und das Wirken spezieller internatio-naler Organisationen …”

Sachverzeichnis S. 531-548

„… Ver-träge544 SachverzeichnisVertragsrecht s. VölkerrechtlicheVerträgeVertragstreue s …” „… iure– ~ gestionis 37, 9– ~ imperii 37, 9ABM-Vertrag 32, 1Accordance with International Lawof the …” „… ., 56, 46Amerikanischer Vertrag über diefriedliche Streitbeilegung (Paktvon Bogotá) 44, 1, 4; 63, 8 …”

§ 30. Nachfolge in Staatsvermögen und Staatsschulden S. 244-246

„… sieht die Konvention bei multilatera-len Verträgen die Option für einen Vertragseintritt vor (Art. 17 …” „… ). DieFortgeltung bilateraler Verträge mit unabhängig gewordenen Staatenknüpft die Konvention an eine besondere …” „… Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der EinheitDeutschlands, 1997; H. D. Treviranus, Die Konvention …”

§ 51. Entwicklung des internationalen Umweltrechts S. 438-443

„… insgesamt(sog. global commons). Seit Ende der siebziger Jahre hat der vertrag-liche Umweltschutz einen …” „… Um-weltverträglichkeitsprüfung gefordert. Die Pflichten hat der Interna-tionale Gerichtshof nicht nur aus den vertraglichen …” „… Richtschnur für die vertragliche Konsolidierungeiner Rücksicht auf Umweltbelange.Ohne alle Erwartungen zu …”

§ 46. NATO S. 402-406

„… entwickelt. Die Parteien des Nordatlantikver-trages (Vertrag von Washington von 1949) sind seit längerem …” „… Westeuropäischen Union(WEU) nach Art. V des Vertrages von Brüssel.An diese Vorschrift lehnt sich nunmehr die …” „… Beistandsklausel desEU-Vertrags (Art. 42 Abs. 7) an:„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet …”

§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren S. 522-531

„… anerkennen:a) die Auslegung eines Vertrags;b) jede Frage des Völkerrechts;c) das Bestehen jeder Tatsache, die …” „… den Kern der Streitigkeit. Hier eröffnen aber oft Verträge,die einzelne Aspekte des Konflikts regeln …” „… zum Gerichtshof steht den Vertragspar-teien des IGH-Statuts offen (Art. 35 Abs. 1). Unter bestimmten …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 463-492

„… für Lateinamerika der Vertrag vonTlatelolco von 1967 und für den südpazifischen Raum der Vertragvon …” „… Südostasien, der Vertragvon Pelindaba (1996) für Afrika sowie der Vertrag von Semei (2006)für Zentralasien.Im …” „… denBereichen der Völkerrechtsordnung, die recht früh zu einem relativdichten Netzwerk vertraglicher und …”

§ 53. Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts S. 449-451

„… durch eine zunehmende Verdichtung der ver-traglichen Ordnungsrahmen für die grenzüberschreitenden …” „… Verhängung eines Handelsembargos oder an-derer Handelsbeschränkungen nur bei besonderen vertraglichen …” „… . Gerade deshalb sind vertragliche Ansprüche aufumfassende Gewährung der anderen Staaten eingeräumten …”

§ 8. Staaten S. 79-100

„… entspricht esnicht dem vertraglichen Bindungswillen eines Staates, in vertraglicheBeziehungen zu einem …” „… bilde einem völkerrechtlichen Vertrag beitritt, der nur „Staaten“offensteht.Ein Beispiel ist der …” „… effektive Staatsgewalt Paläs-tinas wegen der vertraglichen Einwirkungsbefugnisse Israels und derisraelischen …”

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz S. 228-235

„… gegen eine Verletzung des völkerge-wohnheitsrechtlichen Mindeststandards oder besonderer vertragli-cher …” „… gegenüber der vertraglichen Einräumung von beson-deren Rechtspositionen für Ausländer. Auf völkerrechtlicher …” „… politi-schen Betätigung ausgeschlossen werden. Auch Verträge zum Men-schenrechtsschutz wie die Europäische …”

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts S. 508-511

„… Ge-richtshof insbesondere die vertraglichen Regeln über diplomatischeBeziehungen (IGH, United States Diplomatic …” „… Grundsatz der möglichst vollständigen Wiedergutmachunghat sich auch bei der Verletzung von vertraglich …” „… -508 XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit1vertragliches Regime anzusehenden Vertrag von …”

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts S. 36-49

„… nationaler Re-gelungsgewalt durch den vertraglichen Investitionsschutz sind dasInteresse an …” „… “, die immerhin in Verträgen vielfach Absiche-rung gefunden haben. Noch ohne feste Konturen sind die …” „… aufdem Gebiet der Entwicklungspolitik, bei dem die Geberländer (vor-behaltlich bestehender Verträge …”

§ 31. Internationales Seerecht S. 246-265

„… ff.]). Er sieht nicht einmal in einer vertraglichenRegelung, für Verhandlungen die Empfehlungen durch …” „… durch die Vertrags-staaten, sondern gelten unmittelbar. Insoweit lassen sich der Interna-tionalen …” „… Verträge über Meerengen verdrängen das Regime derUN-Seerechtskonvention (Art. 35 lit. c SRÜ). Dies gilt …”

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts S. 17-30

„… Interventionspotential des Sicherheitsrates derVereinten Nationen;– dem wachsenden Netzwerk multilateraler Verträge.Zu …” „… Christen und heidni-sche Staaten überhaupt miteinander in vertragliche Beziehungentreten dürften. Später …” „… . Inter caetera von 1493 und der hierauf zu-rückgehende Vertrag zwischen der spanischen und der …”

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete S. 202-212

„… . Diese Zuordnung ist späterdurch einen Vertrag zwischen Kolumbien und Nicaragua bestätigt worden.Hier und …” „… , sowohl aufwärts als abwärts, unter Beachtung der in diesemVertrage festgesetzten Bestimmungen und der zur …” „… (Realteilung) oder im Kondominiumaller drei Staaten steht. Angesichts der vertraglichen Regelung prak-tisch …”

§ 9. Atypische Völkerrechtssubjekte S. 100-101

„… völ-kerrechtlichen Verträge des Heiligen Stuhls verdienen die staatskir-chenrechtlichen Regelungen (Konkordate …” „… von Hilfstransporten oder die Über-wachung vertraglicher Standards zum Schutz von …” „… Kriegsgefangenen).Diese Verträge sehen auch die mögliche Bestellung des Internationa-len Komitees vom Roten Kreuz als …”

§ 38. Diplomatische und konsularische Beziehungen S. 327-332

„… – vorbehaltlich besonderer vertraglicherRegelungen – US Supreme Court, Jam v. International Finance Co-operation …” „… streitige Akt der internationalen Organisationdem vertraglichen Gründungszweck dient. Vielmehr entscheidet …” „… vertrag-lichen Rechten (IGH, LaGrand [Germany v. USA], ICJ Reports2001, S. 466 = EuGRZ 2001, S. 287 mit Anm. v. K …”

§ 59. Rechtfertigungsgründe S. 504-508

„… Entwicklungshilfe oder die Verhän-gung eines Handelsembargos, wenn keine besonderen vertraglichenVerpflichtungen …” „… vertraglichen Regeln über diplomatischeBeziehungen (IGH, United States Diplomatic and Consular Staff inTehran …” „… Wiedergutmachunghat sich auch bei der Verletzung von vertraglich garantierten Men-schenrechten Bahn gebrochen (siehe …”

§ 45. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 398-402

„… wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1950 abgeschlossen. Dieser Ver-trag verpflichtet alle Mitglieder …” „… . DieSchlussakte von Helsinki und die Beschlüsse der nachfolgenden Staa-tenkonferenzen sollen keine vertraglichen …” „… Systemder Friedenssicherung entwickelt. Die Parteien des Nordatlantikver-trages (Vertrag von Washington von …”

§ 55. Die völkerrechtliche Ordnung der globalen Handelsbeziehungen und des internationalen Kapitalverkehrs S. 457-463

„… Strukturenbrachte (die Schlussakte der Uruguay-Runde vom April 1994 mitdem Vertrag über die Gründung der …” „… mögliche Verhängung empfindlicher Sanktionen beimVerstoß gegen vertragliche Verpflichtungen.Literatur: P …” „… relativdichten Netzwerk vertraglicher und gewohnheitsrechtlicher Normengefunden haben. Viele dieser noch heute …”

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte S. 175-181

„… Grundlage der EU-Verträge erlassene Sekundärrecht der Euro-päischen Union geht auf die „Vergemeinschaftung …” „… völkerrechtlichenVerträgen Einfluss.Hier gehören etwa Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Grund-prinzipien …” „… Streitparteienzurechnen, die sich der jeweiligen Gerichtsbarkeit vertraglich unter-worfen haben. Des Weiteren wird man …”

§ 43. Regionale Abmachungen oder Einrichtungen (VIII. Kapitel UNCharta) S. 386-389

„… Komponenten beruht:– dem Inter-Amerikanischen Vertrag über gegenseitige Unterstüt-zung (Rio-Pakt) von 1947 …” „… (UNTS 21 [1948], S. 77),– dem amerikanischen Vertrag über die friedliche Streitbeilegung(Pakt von Bogotá …” „… Staaten, die Karibische Gemeinschaft, die Organisation des Vertragsüber kollektive Sicherheit, die Liga …”

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur S. 435-438

„… ). Seit Ende der siebziger Jahre hat der vertrag-liche Umweltschutz einen deutlichen Aufschwung genommen …”

§ 23. Gebietshoheit S. 198-202

„… Moskauer Vertrag von 1990 zur vol-len territorialen Souveränität erstarkt.Völkergewohnheitsrecht verbietet …” „… . Diese Zuordnung ist späterdurch einen Vertrag zwischen Kolumbien und Nicaragua bestätigt worden.Hier und …” „… Niedrigwasserlinieliegt). Die meisten der heutigen Landesgrenzen sind durch Vertragoder feste Staatspraxis fixiert. In …”

§ 58. Völkerrechtliches Delikt S. 494-504

„… Staatenverantwortlichkeit im Rahmen eines andauernden Vertrags-verhältnisses nur schwer begründen (siehe auch zur …” „… nicht als Vertragstext,sonders als eine Art Kodex der Regeln für völkerrechtliche …” „… assisting State itself“).Bei der vertraglichen Überlassung von Staatsgebiet für eine militärischeNutzung …”

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung S. 511-521

„… Ver-tragsstaats (Art. 12 Abs. 2 lit a) oder von Angehörigen eines Vertrags-staats (Art. 12 Abs. 2 lit b) begangen …” „… Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates(Art. 12 Abs. 2 lit a) greift auch dann, wenn die Tat von einem ande-ren …” „… , S. 137). Hierin lag eine äußerstheikle Einwirkung des UN-Sicherheitsrats auf multilaterale Verträge …”

§ 25. Personalhoheit und Staatsangehörigkeit S. 212-218

„… Gebietsan-sprüche wird zugleich ausgeschlossen. Der Antarktis-Vertrag äußertauch Rechtswirkungen für nicht …” „… beteiligte Staaten. Das MadriderProtokoll zum Antarktis-Vertrag von 1991 (BGBl. 1994 II, S. 2478)soll die …” „… ) verbietet es den Vertragsstaaten, die Staatsangehörigkeit ausrassischen, ethnischen, religiösen oder …”

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen S. 271-305

„… vertraglicheVorabermächtigung gelten und damit den Unwägbarkeiten eineskünftigen Regimewechsels entgegenwirken. Im Ergebnis sind …” „… Eintreibung vertraglicher Schuldengewisse Schranken. Im Übrigen existierten nur Regeln über die zuläs-sige Art …” „… ]).Umstritten ist, ob etwa im Vertrag über eine regionale Organisa-tion, die Zustimmung zum militärischen …”

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen S. 181-182

„… Streitparteienzurechnen, die sich der jeweiligen Gerichtsbarkeit vertraglich unter-worfen haben. Des Weiteren wird man …”

§ 18. Begründung von Rechten und Pflichten durch einseitige Akte S. 173-174

„… undanderen Nutzungsrechten. Die Billigkeit als Konkretisierungsmaß-stab bei der Anwendung vertrags- und …”

§ 19. Billigkeit S. 174-175

„… Konkretisierungsmaß-stab bei der Anwendung vertrags- und gewohnheitsrechtlicher Re-geln hat ihr Hauptanwendungsfeld im …”

§ 62. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung S. 521-522

„… Jay-Vertrag von 1794 zwi-schen den USA und Großbritannien einen großen Aufschwunggenommen. Im Anschluss an den …” „… Vertragspar-teien des IGH-Statuts offen (Art. 35 Abs. 1). Unter bestimmten Vo-raussetzungen können auch andere …” „… zwischenden beiden Vertragsstaaten als auch Klagen von Angehörigen des ei-nen Staates gegen den anderen …”

§ 26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte S. 218-228

„… versagen,sofern dem keine völkerrechtlichen Verträge entgegen stehen. Hierzeigt sich, dass sich die Zulässigkeit …” „… Bezugzum Inland aufweist (§ 1 V-StGB).Eine Reihe von multilateralen Verträgen zur Bekämpfung be-stimmter …” „… vertragsschließenden Staaten in Art. I der Konvention legtnahe, dass jeder Staat die Befugnis zur Strafverfolgung …”

§ 33. Souveräne Gleichheit der Staaten S. 269-271

„… deutlichüberproportionales Gewicht erhalten.Der Vertrag von Lissabon brachte hier einen Systemwechsel für die qualifi-zierte …”

§ 11. De facto-Regimes, Aufständische und Befreiungsbewegungen S. 112-114

„… nicht-hoheitliches Handeln (vorbehalt-lich vertraglicher Regeln) ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen.Literatur: C.-T …”

§ 17. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts S. 170-173

„… Rechtsgrundsätze liegt in der Schlie-ßung von Rechtslücken, also in der Ergänzung vertraglicher Rege-lungen und …” „… völkerrechtliche Verträgeund gewohnheitsrechtliche Entwicklungen, inwieweit die einzelnenStaaten ihre Hoheitsgewalt …”

§ 39. Verpflichtungen erga omnes S. 332-335

„… multilateralen Verträgen,die einem gemeinsamen Interesse aller Vertragsparteien dienen, einRecht aller …” „… Vertragsparteien an, die Beendigung einer Pflichtverlet-zung einzufordern. Der Internationale Gerichtshof spicht …”

§ 37. Staatenimmunität S. 315-327

„… vertraglicherRegelungen – US Supreme Court, Jam v. International Finance Co-operation, 586 U.S. _(2019) = 139 S.Ct. 759 …” „… internationalen Organisationdem vertraglichen Gründungszweck dient. Vielmehr entscheidet auchhier die Natur des …” „… Immunität im Erkenntnis-verfahren (also bei Klagen gegen einen fremden Staat etwa auf Ver-tragserfüllung …”

§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen S. 335-358

„… mutmaßlicher Terroristen seirechtswidrig, weil sie ein vertraglich begründetes Wahlrecht Libyenszwischen der …” „… UN-Charta und auf den Vorrang der UN-Charta gegen-über anderen Verträgen nach Art. 103 UN-Charta begnügt …” „… UN-Charta). Daneben istder Wirtschafts- und Sozialrat mit der Ausarbeitung von Vertragstex-ten und der …”

§ 6. Bezüge zu den Politischen Wissenschaften (Lehre von den internationalen Beziehungen) S. 66-74

„… folgen und dabeiauch von den hinter gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen oder mul-tilateralen Verträgen …” „… dieser Ansatz dem Rechtsanwender (Interpreten)sehr weite Spielräume zu dynamischer Vertragsauslegung bis …” „… insbe-sondere über den Willen der Vertragsparteien hinwegzusetzen, mitbestimmten Regelungen eigenen Wertungen zu …”

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 358-384

„… Atomwaffensperrvertrag sofort zurückzieht. Hier klingt die Ein-schränkung eines vertraglichen Kündigungsrechts an. In …” „… setzt die Schaffung internationalerGerichte einen völkerrechtlichen Vertrag voraus. Die Berufungskam-mer …” „… Arsenalsvon Massenvernichtungswaffen, deren Besitz nicht gewohnheits-und vertragsrechtlich verboten ist. Ein …”

§ 57. Neutralität S. 492-494

„… Vertragstext,sonders als eine Art Kodex der Regeln für völkerrechtliche Staaten-verantwortlichkeit genommen (GA/Res. GA …”

doi.org/10.17104/9783406786556

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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

Results in this title

§ 15. Völkerrechtliche Verträge S. 129-157

„… . Rechtswirkungena) Pflicht zur VertragstreueEinmal in Kraft getretene Verträge binden die Vertragsparteien undsind …” „… Law in Treaty Making, 2005.2. Arten völkerrechtlicher VerträgeNach der Zahl der Vertragsparteien wird …” „… nach Sinn undZweck des Vertrages kann auch eine ergänzende Vertragsinterpreta-tion (unter Ermittlung …”

§ 29. Nachfolge in Verträge S. 243-246

„… V. Kapitel. Staatensukzession§ 29. Nachfolge in VerträgeProbleme der Staatensukzession stellen sich …” „… lokalisierten Verträgen.Umstritten ist die Rechtsnachfolge in Verträge zum Menschen-rechtsschutz oder über …” „… allenVerträgen der DDR mit den Vertragspartnern auf deren Erlöschen verständigt.Hierin liegt eine …”

§ 48. Universelle Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 416-424

„… die Vorlage von Berichten durch die Vertrags-staaten (Art. 40) und die Prüfung der Berichte durch den …” „… . Der Großteil der Vertrags-staaten des Paktes hat zugleich das Fakultativprotokoll ratifiziert.§ 48 …” „… vertraglicher Grundlage sind umso besser, je stärker dieVertragsstaaten durch gemeinsame Grundwerte bei der …”

§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz S. 447-453

„… Development as a Principle ofInternational Law, 2009.§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum UmweltschutzDas Netz …” „… vertraglicher Regelungen zum Schutz von Gewässern istbesonders eng geknüpft. In eher allgemeiner Weise legt das …” „… both the right to utilize the watercourse and the§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz 4471 …”

§ 49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 424-440

„… Sicherung der Menschen-rechte auf vertraglicher Grundlage sind umso besser, je stärker dieVertragsstaaten …” „… Mitgliedstaaten des Europarates gehören zu den Vertrags-staaten der Konvention. Die Gewährleistungen der …” „… nicht um eine harmonisierende Vertrags-auslegung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK, sondern um …”

§ 54. Eigentumsschutz und Verträge zum Investitionsschutz S. 455-461

„… vor; dieBesetzung des Gerichts liegt hier allein in den Händen der Vertrags-parteien.Die MIGA …” „… Order“, in:Festschrift für I. Seidl-Hohenveldern, 1998, S. 771 ff.§ 54. Eigentumsschutz und Verträge …” „… wirtschaftlichen Eigentumsnutzung durch Veränderung§ 54. Eigentumsschutz und Verträge zum Investitionsschutz 4551 …”

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 183-199

„… trifft auchfür das deutsche Grundgesetz zu. So wird völkerrechtliches Vertrags-recht erst durch ein …” „… Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen,um die Nichterfüllung eines Vertrages zu …” „… Verträge durch den Bund unddie Übernahme des Vertragsinhaltes in innerstaatliches Recht ist dieVorschrift …”

§ 1. Der Begriff des Völkerrechts S. 1-17

„… verbindlicher Regelungenfür ihre Mitglieder oder mit dem Abschluss von Verträgen.Daneben haben sich auf einem …” „… dasgesamte Recht der Europäischen Union in einen neuen vertraglichenRahmen. Die Europäische Gemeinschaft …” „… Gemeinschaft noch Herren der Verträge?Zum Verhältnis von Europäischem Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht …”

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten S. 127-129

„… Botschaftsgebäudes). Vertragsparteien völker-rechtlicher Verträge können neben Staaten auch internationale …” „… Vertragsbeziehungen mit einem fremdenStaat eintreten können (etwa bei einem Vertrag über die Förderungvon Erdöl), ist …” „… Völkerrechtsquellen gehören dievölkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und die sog.allgemeinen …”

§ 10. Internationale Organisationen S. 102-113

„… VerträgeDer Umfang der Vertragsschlussfähigkeit einer internationalen Or-ganisation (als besondere Facette der …” „… vertraglicher Standards zum Schutz von Kriegsgefangenen).Diese Verträge sehen auch die mögliche Bestellung des …” „… Organisation ist auf einen völkerrechtlichen(Gründungs-)Vertrag von mindestens zwei Staaten (oder …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 157-171

„… Rechtsbindungswille) nurauf das vertragliche Regelungsgefüge und die jeweiligen Vertragspart-ner beziehen …” „… , Niederlassungs-verträge oder Rechtshilfeverträge). Dies gilt aber nicht für Verträge,die gerade für bewaffnete Konflikte …” „… . Gewohnheitsrecht und VerträgeVölkerrechtliche Verträge wirken vielfach als eine Art „Katalysa-tor“ bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Grundlagen des allgemeinen Vertragsrechts ..................... 132c) Bedeutung völkerrechtlicher Verträge …” „… .................................................................. 110a) Völkerrechtliche Verträge ................................................... 110b) Haftung …” „… ................................ 127§ 15. Völkerrechtliche Verträge …”

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff S. 237-243

„… gleichzusetzen. Danach tangieren vertragli-che und andere völkerrechtliche Verpflichtungen die …” „… . Hoheitsgewalt der StaatenV. Kapitel. Staatensukzession§ 29. Nachfolge in VerträgeProbleme der Staatensukzession …” „… sich auch darin, dass in freier Entschlie-ßung vertragliche und andere Verpflichtungen begründet werden …”

§ 44. Regionale Organisationen S. 394-403

„… theContinent.“Auf der Grundlage dieser Vorschrift haben die Außenminister der Vertrags-staaten mit klarer Mehrheit …” „… Vertrag über gegenseitige Unterstüt-zung (Rio-Pakt) von 1947 (UNTS 21 [1948], S. 77),– dem amerikanischen …” „… Vertrag über die friedliche Streitbeilegung(Pakt von Bogotá) von 1948 (UNTS 30 [1949], S. 55) und– der …”

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts S. 31-36

„… vertrags-dispositive) Standards der Menschenrechte ebenso wie für aufkei-mende Anforderungen an die staatliche …” „… einsetzt“ (H. Kelsen, ReineRechtslehre, 2. Aufl. 1969, S. 324 f.). Die Rechtsbindung an Verträge(pacta sunt …” „… zur Auslieferung substituieren einen multilateralen Vertrag.Hier tritt eine Art Gesetzgebung durch den …”

§ 13. Transnational tätige Unternehmen S. 117-127

„… teilweise aus dem nationalen Recht des staatlichen Vertragspart-ners herausgelöst werden (etwa bei Verträgen …” „… die staatliche Souveränität einer vertrag-lichen Unterwerfung des staatlichen Vertragspartners unter …” „… vielfach ein Interesse daran,dass ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen zu fremden Staaten ganzoder …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 75-80

„… Verträgen).Diesen Zusammenhang zwischen Funktionsfähigkeit und Aner-kennung als Völkerrechtssubjekt hat der …” „… , in vertraglicheBeziehungen zu einem Gebilde zu treten, das er nicht als Staat aner-kannt hat. Etwas …” „… Gewohn-heitsrecht und völkerrechtlichen Verträgen. Eigene Rechte undPflichten nach Völkerrecht ergeben sich daraus …”

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung S. 50-67

„… Terrorismus),– dem Bemühen um Harmonisierung konkurrierender Vertrags-werke und– der Sicherung innerer …” „… einer vertraglichen Grundlage und gilt nur für die Ver-tragsstaaten. Hier wird wieder deutlich, dass …” „… unterschiedlichen Regelungs-bereichen geführt. An diesem Prozess haben besondere vertraglicheRegime für einzelne …”

§ 47. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes S. 411-416

„… völkerrechtlichen Menschenrechts-schutzes liegen heute weniger in einem Mangel an vertraglichenGrundlagen. Ein …” „… dort niedergelegten Rechte des Einzelnen sind viel-fach Gegenstand vertraglicher Gewährleistungen …” „… menschenrechtli-chen Gewährleistungen im Völkerrecht geleistet.Mittlerweile existiert ein enges Geflecht vertraglicher …”

§ 32. Weltraum S. 268-272

„… Himmelskörper liefert derWeltraumvertrag (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tä-tigkeiten von Staaten …” „… möglich. Dies nährt Forderungen nach einemneuen Vertrag zur Beschränkung der militärischen …” „… Nutzungsmöglichkeiten.Nach dem Vertrag dürfen der Mond und die anderen Himmelskör-per ausschließlich zu „friedlichen Zwecken …”

§ 30. Nachfolge in Staatsvermögen und Staatsschulden S. 246-248

„… sieht die Konvention bei multilatera-len Verträgen die Option für einen Vertragseintritt vor (Art. 17 …” „… ). DieFortgeltung bilateraler Verträge mit unabhängig gewordenen Staatenknüpft die Konvention an eine besondere …” „… Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der EinheitDeutschlands, 1997; H. D. Treviranus, Die Konvention …”

Sachverzeichnis S. 537-554

„… Ver-trägeVertragsrecht s. VölkerrechtlicheVerträgeVertragstreue s. VölkerrechtlicheVerträge 15, 16Vienna Convention on …” „… iure– ~ gestionis 37, 9– ~ imperii 37, 9ABM-Vertrag 32, 1Accordance with InternationalLaw of the …” „… , 15; 10, 12; 44, 1; 49,8 f., 56, 46Amerikanischer Vertrag über diefriedliche Streitbeilegung (Paktvon …”

§ 51. Entwicklung des internationalen Umweltrechts S. 442-447

„… insgesamt(sog. global commons). Seit Ende der siebziger Jahre hat der vertrag-liche Umweltschutz einen …” „… nur aus den vertraglichen Kooperationspflichten(aus dem Statut für den Grenzfluss) hergeleitet …” „… Richtschnur für die vertragliche Konsolidierungeiner Rücksicht auf Umweltbelange.Ohne alle Erwartungen zu …”

§ 46. NATO S. 407-411

„… habenund keine neuen Vertragspflichten begründen wollten.Unter Hinweis auf das Fehlen eines vertraglichen …” „… entwickelt. Die Parteien des Nordatlantikver-trages (Vertrag von Washington von 1949) sind seit längerem die …” „… aufgelösten Westeuropäischen Union(WEU) nach Art. V des Vertrages von Brüssel.An diese Vorschrift lehnt sich …”

§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren S. 528-537

„… anerkennen:a) die Auslegung eines Vertrags;b) jede Frage des Völkerrechts;c) das Bestehen jeder Tatsache, die …” „… den Kern der Streitigkeit. Hier eröffnen aber oft Verträge,die einzelne Aspekte des Konflikts regeln …” „… zum Gerichtshof steht den Vertragspar-teien des IGH-Statuts offen (Art. 35 Abs. 1). Unter bestimmten …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 467-496

„… für Lateinamerika der Vertrag vonTlatelolco von 1967 und für den südpazifischen Raum der Vertragvon …” „… Südostasien, der Vertragvon Pelindaba (1996) für Afrika sowie der Vertrag von Semei (2006)für Zentralasien.Im …” „… denBereichen der Völkerrechtsordnung, die recht früh zu einem relativdichten Netzwerk vertraglicher und …”

§ 12. Individuen S. 115-117

„… des Einzelnen der zwischenstaatlichenEbene zu. Danach schaffen selbst Verträge zum Schutz von …” „… Menschenrechte. Inwieweit völkerrechtliche Verträgeindividuelle Rechte begründen (oder aber die Vertragsstaaten …” „… jeweiligen Vertrages ab. Eine Völker-rechtssubjektivität des Einzelnen liegt insbesondere dann vor, wennein …”

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts S. 36-50

„… Auslieferung substituieren einen multilateralen Vertrag.Hier tritt eine Art Gesetzgebung durch den …” „… ver-tragliche Zustimmung zur UN-Charta, auf deren Grundlage der Sicherheitsratdie Strafgerichtshöfe ins Leben …” „… Re-gelungsgewalt durch den vertraglichen Investitionsschutz sind dasInteresse an vertrauensschützender Bestimmtheit …”

§ 31. Internationales Seerecht S. 248-268

„… ff.]). Er sieht nicht einmal in einer vertraglichenRegelung, für Verhandlungen die Empfehlungen durch …” „… SRÜ).Diese Regelungen bedürfen keiner Umsetzung durch die Vertrags-staaten, sondern gelten unmittelbar …” „… Seerechts.Seit langem geltende Verträge über Meerengen verdrängen das Regime derUN-Seerechtskonvention (Art. 35 …”

§ 8. Staaten S. 80-101

„… entspricht esnicht dem vertraglichen Bindungswillen eines Staates, in vertraglicheBeziehungen zu einem …” „… . Objektiv ist die effektive Staatsgewalt Paläs-tinas wegen der vertraglichen Einwirkungsbefugnisse Israels …” „… mitAbschluss eines völkerrechtlichen Vertrages) erfolgen. Wenn ein Ge-bilde als Mitglied einer internationalen …”

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz S. 230-237

„… gegen eine Verletzung des völkerge-wohnheitsrechtlichen Mindeststandards oder besonderer vertragli-cher …” „… gegenüber der vertraglichen Einräumung von besonderenRechtspositionen für Ausländer. Auf völkerrechtlicher …” „… politi-schen Betätigung ausgeschlossen werden. Auch Verträge zum Men-schenrechtsschutz wie die Europäische …”

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts S. 17-31

„… Interventionspotential des Sicherheitsrates derVereinten Nationen;– dem wachsenden Netzwerk multilateraler Verträge.Zu …” „… Völkerrecht vorausliegendenWertekanon zurückführen. Dies gilt für zwingende (nicht vertrags-dispositive …” „… , ReineRechtslehre, 2. Aufl. 1969, S. 324 f.). Die Rechtsbindung an Verträge(pacta sunt servanda) wurzelt ihrerseits …”

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts S. 513-516

„… rechnet der Internationale Ge-richtshof insbesondere die vertraglichen Regeln über …” „… Grundsatz der möglichst vollständigen Wiedergutmachunghat sich auch bei der Verletzung von vertraglich …” „… friedens-vertragliches Regime anzusehenden Vertrag von Moskau von 1990(Vertrag zur abschließenden Regelung in Bezug auf …”

§ 53. Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts S. 453-455

„… Verhängung eines Handelsembargos oder an-derer Handelsbeschränkungen nur bei besonderen vertraglichen …” „… . Gerade deshalb sind vertragliche Ansprüche aufumfassende Gewährung der anderen Staaten eingeräumten …” „… , 1998, S. 771 ff.§ 54. Eigentumsschutz und Verträge zumInvestitionsschutz1. Eigentumsschutz im …”

§ 9. Atypische Völkerrechtssubjekte S. 101-102

„… denUN-Sonderorganisationen Beobachterstatus. Im Netzwerk der völ-kerrechtlichen Verträge des Heiligen Stuhls verdienen die …” „… die Durchführung von Hilfstransporten oder die Über-wachung vertraglicher Standards zum Schutz von …” „… Kriegsgefangenen).Diese Verträge sehen auch die mögliche Bestellung des Internationa-len Komitees vom Roten Kreuz als …”

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete S. 203-214

„… . Diese Zuordnung ist späterdurch einen Vertrag zwischen Kolumbien und Nicaragua bestätigt worden.Hier und …” „… bis in dasoffene Meer soll, sowohl aufwärts als abwärts, unter Beachtung der in diesemVertrage …” „… der vertraglichen Regelung prak-tisch wichtiger Nutzungsfragen spielt diese Frage heute nur eine …”

§ 45. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 403-407

„… Angriffsdrohung denRat der Liga um Beistand angehen. In Ergänzung der Satzung habendie Mitgliedstaaten den Vertrag …” „… für gemeinsame Verteidigung undwirtschaftliche Zusammenarbeit von 1950 abgeschlossen. Dieser Ver-trag …” „… nachfolgenden Staa-tenkonferenzen sollen keine vertraglichen Verpflichtungen begrün-den, reichen aber über bloß …”

§ 38. Diplomatische und konsularische Beziehungen S. 331-336

„… – vorbehaltlich besonderer vertraglicher Regelun-gen – US Supreme Court, Jam v. International Finance Cooperation …” „… Festgenommenen selbst in ihren vertrag-lichen Rechten (IGH, LaGrand [Germany v. USA], ICJ Reports2001, S. 466 …”

§ 55. Die völkerrechtliche Ordnung der globalen Handelsbeziehungen und des internationalen Kapitalverkehrs S. 461-467

„… Strukturenbrachte (die Schlussakte der Uruguay-Runde vom April 1994 mitdem Vertrag über die Gründung der …” „… mögliche Verhängung empfindlicher Sanktionen beimVerstoß gegen vertragliche Verpflichtungen.Literatur: P …” „… relativdichten Netzwerk vertraglicher und gewohnheitsrechtlicher Normengefunden haben. Viele dieser noch heute …”

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte S. 176-182

„… Grundlage der EU-Verträge erlassene Sekundärrecht der Euro-päischen Union geht auf die „Vergemeinschaftung …” „… völkerrechtlichenVerträgen Einfluss.Hier gehören etwa Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Grund-prinzipien …” „… Gerichtsbarkeit vertraglich unter-worfen haben. Des Weiteren wird man über den konkreten Streitfallhinaus …”

§ 11. De facto-Regimes, Aufständische und Befreiungsbewegungen S. 113-115

„… Handeln (vorbehalt-lich vertraglicher Regeln) ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen.Literatur: C.-T …” „… des Einzelnen der zwischenstaatlichenEbene zu. Danach schaffen selbst Verträge zum Schutz von …” „… und Pflichten imVerhältnis der jeweiligen Vertragsstaaten. Von dieser Perspektive auserscheint der …”

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur S. 440-442

„… Ende der siebziger Jahre hat der vertrag-liche Umweltschutz einen deutlichen Aufschwung genommen …”

§ 33. Souveräne Gleichheit der Staaten S. 272-275

„… Vertrag von Lissabon brachte hier einen Systemwechsel für die qualifi-zierte Mehrheit, der den …” „… . Daneben setzte die Drago-Porter-Konvention von1907 der Gewaltanwendung zur Eintreibung vertraglicher …” „… des Pak-tes verurteilten die Vertragsstaaten den Krieg als Mittel zur Lösunginternationaler …”

§ 43. Regionale Abmachungen oder Einrichtungen (VIII. Kapitel UN-Charta) S. 391-394

„… Komponenten beruht:– dem Inter-Amerikanischen Vertrag über gegenseitige Unterstüt-zung (Rio-Pakt) von 1947 …” „… (UNTS 21 [1948], S. 77),– dem amerikanischen Vertrag über die friedliche Streitbeilegung(Pakt von Bogotá …” „… Staaten, die Karibische Gemeinschaft, die Organisation des Vertragsüber kollektive Sicherheit, die Liga …”

§ 59. Rechtfertigungsgründe S. 509-513

„… , wenn keine besonderen vertraglichenVerpflichtungen berührt sind).Außerordentlich umstritten ist, ob bei …” „… rechnet der Internationale Ge-richtshof insbesondere die vertraglichen Regeln über …”

§ 58. Völkerrechtliches Delikt S. 499-509

„… Staatenverantwortlichkeit im Rahmen eines andauernden Vertrags-verhältnisses nur schwer begründen (siehe auch zur …” „… assisting State itself“).Bei der vertraglichen Überlassung von Staatsgebiet für eine militärischeNutzung …” „… men-schenrechtlichen Verträgen ergeben.Literatur: A. Gattini, Smoking/No Smoking: Some Remarks on the Cur-rent Place of …”

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung S. 516-527

„… Gebiet des Ver-tragsstaats (Art. 12 Abs. 2 lit a) oder von Angehörigen eines Vertrags-staats (Art. 12 Abs …” „… Vertragsstaates(Art. 12 Abs. 2 lit a) greift auch dann, wenn die Tat von einem ande-ren Staat aus durchgeführt wird …” „… UN-Sicher-524 XIV. Kapitel. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit1112heitsrats auf multilaterale Verträge, die …”

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen S. 275-309

„… die vertraglicheVorabermächtigung gelten und damit den Unwägbarkeiten eineskünftigen Regimewechsels …” „… setzte die Drago-Porter-Konvention von1907 der Gewaltanwendung zur Eintreibung vertraglicher …” „… diese Maßnahme ausdrücklich gut geheißen (S/RES/2337 [2017]).Umstritten ist, ob etwa im Vertrag über …”

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen S. 182-183

„… Streitparteienzurechnen, die sich der jeweiligen Gerichtsbarkeit vertraglich unter-worfen haben. Des Weiteren wird man …”

§ 18. Begründung von Rechten und Pflichten durch einseitige Akte S. 174-175

„… undanderen Nutzungsrechten. Die Billigkeit als Konkretisierungsmaß-stab bei der Anwendung vertrags- und …”

§ 19. Billigkeit S. 175-176

„… der Anwendung vertrags- und gewohnheitsrechtlicher Re-geln hat ihr Hauptanwendungsfeld im …”

§ 62. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung S. 527-528

„… Jay-Vertrag von 1794 zwi-schen den USA und Großbritannien einen großen Aufschwunggenommen. Im Anschluss an den …” „… Vertragspar-teien des IGH-Statuts offen (Art. 35 Abs. 1). Unter bestimmten Vo-raussetzungen können auch andere …” „… zwischenden beiden Vertragsstaaten als auch Klagen von Angehörigen des ei-nen Staates gegen den anderen …”

§ 26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte S. 220-230

„… , sofern dem keine völkerrechtlichen Verträge entgegen stehen.Hier zeigt sich, dass sich die Zulässigkeit …” „… Bezugzum Inland aufweist (§ 1 V-StGB).Eine Reihe von multilateralen Verträgen zur Bekämpfung be-stimmter …” „… vertragsschließenden Staaten in Art. I der Konvention legtnahe, dass jeder Staat die Befugnis zur Strafverfolgung …”

§ 17. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts S. 171-174

„… Rechtsgrundsätze liegt in der Schlie-ßung von Rechtslücken, also in der Ergänzung vertraglicher Rege-lungen und …” „… völkerrechtliche Verträgeund gewohnheitsrechtliche Entwicklungen, inwieweit die einzelnenStaaten ihre Hoheitsgewalt …”

§ 39. Verpflichtungen erga omnes S. 336-339

„… InternationaleGerichtshof nimmt bei Verpflichtungen aus multilateralen Verträgen,die einem gemeinsamen Interesse aller …” „… Vertragsparteien dienen, einRecht aller Vertragsparteien an, die Beendigung einer Pflichtverlet-zung einzufordern …”

§ 23. Gebietshoheit S. 199-203

„… . Diese Zuordnung ist späterdurch einen Vertrag zwischen Kolumbien und Nicaragua bestätigt worden.Hier und …” „… spätestens mit dem Moskauer Vertragvon 1990 zur vollen territorialen Souveränität …” „… Niedrigwasserlinieliegt). Die meisten der heutigen Landesgrenzen sind durch Vertragoder feste Staatspraxis fixiert. In …”

§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen S. 339-363

„… Auslieferung mutmaßlicher Terroristen sei rechts-widrig, weil sie ein vertraglich begründetes Wahlrecht Libyens …” „… Resolutionen nachArt. 25 UN-Charta und auf den Vorrang der UN-Charta gegenüberanderen Verträgen nach Art. 103 …” „… Ausarbeitung von Vertragstex-ten und der Einberufung von internationalen Konferenzen betraut.Schließlich soll …”

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 363-389

„… Atomwaffensperrvertrag sofort zurückzieht. Hier klingt die Ein-schränkung eines vertraglichen Kündigungsrechts an. In …” „… Vertrag voraus. Die Berufungskam-mer des Strafgerichtshofs hat sich im Tadić-Fall eingehend mit …” „… vertragsrechtlich verboten ist. Ein weiteres Beispiel bildenSchritte zur Gewinnung von spaltbarem Material, das …”

§ 37. Staatenimmunität S. 319-331

„… vertraglicher Regelun-gen – US Supreme Court, Jam v. International Finance Cooperation,586 U.S. _(2019) = 139 …” „… Immunität im Erkenntnis-verfahren (also bei Klagen gegen einen fremden Staat etwa auf Ver-tragserfüllung …”

§ 25. Personalhoheit und Staatsangehörigkeit S. 214-220

„… zurVerminderung der Staatenlosigkeit von 1961 (BGBl. 1977 II, S. 598)verbietet es den Vertragsstaaten, die …”

§ 57. Neutralität S. 496-499

„… Folgenden: ILC-Artikel). Die UN-Generalver-sammlung hat die ILC-Artikel nicht als Vertragstext, sonders als …”

doi.org/10.17104/9783406803864

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