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Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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§ 6 Verhandlung S. 101-131

„… Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 579, 580 ZPO). b) Verhandlungsleitung Für Ablauf und Inhalt der Verhandlung …” „… 101 § 6 Verhandlung Die grobe Einteilung des zivilprozessualen Verfahrens in Phasen wurde …” „… Prozessleitung, MDR 2014, 993; Hartmann, Media- 219a 220 § 6 Verhandlung 103 Die Güteverhandlung findet im …”

6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung S. 488-502

„… 488 6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung Der gewöhnliche Ablauf eines Zivilprozesses setzt die …” „… , stellt aber – wie zB auch das Verfahren ohne mündliche Verhandlung – eine irreguläre …” „… Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache an (§ 341a ZPO). Stellt sich dort der Einspruch als …”

§ 1 Prozess S. 1-25

„… den weiteren Verlauf des Prozesses, die »Verhandlung« vor dem Gericht und gegebenenfalls in die …” „… Zulässigkeit und Begründetheit ändern können. Erst mit dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung enden …” „… nicht von vorn beginnen zu müssen, werden schon vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung manchmal …”

8. Abschnitt. Urteil S. 536-599

„… Verhandlung erklärt worden ist. Ausreichend ist die Bezugnahme auf ein schriftsätzlich angekündigtes …” „… mündlicher Verhandlung, für die Prozesshandlungsvoraussetzungen, die Bindungswirkung, die Möglichkeiten …” „… betreffen. Erfolgt dies nach mündlicher Verhandlung, so kann eine Zustimmung des Beklagten entbehrlich sein …”

5. Abschnitt. Verteidigung S. 455-487

„… . Auch hier erlaubt der Grundsatz der Prozessökonomie unter bestimmten Voraussetzungen die Verhandlung …” „… Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, um prozessual noch beachtlich zu sein: BGH NJW-RR 1992 …” „… , sondern auch in mündlicher Verhandlung durch Verlesung des Antrags aus einem vorbereitenden Schriftsatz …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 211-300

„… Verhandlung ergehen können (§ 128 IV ZPO). Sie sind (teilweise) mit einem eigenen Rechtsmittel, der …” „… ); die Feststellung des Zustandekommen eines Vergleichs außerhalb mündlicher Verhandlung (§ 278 VI 2 ZPO …” „… Berufung ohne mündliche Verhandlung (§ 522 I 3, II ZPO); die Entscheidung über die Beschwerde (§§ 572 …”

Stichwortverzeichnis S. 601-618

„… Verhandlungsgrundsatz 30 Verhandlungsleitung 263 Verhandlungstermin 236 Verjährungshemmung 176, 177 …” „… Verhandlung 223 Beschwer 1490, 1500 ff. – Berufung 1517 – Beschwerde 1557 – Formelle 1500 – Materielle …” „… , 1480 Einheit – Mündliche Verhandlung 39 – Kosten 518 Einlassung, rügelose 1051 ff …”

§ 8 Sachverhalt S. 167-186

„… Zivilprozess Richterliche Tätigkeit Nach Schluss mündl. Verhandlung Prozessgestaltung bereits erfolgt …” „… der Klageschrift und in der mündlichen Verhandlung). 1 Hierzu Klamser, Die bessere …” „… eine Antragsschrift, eine Erwiderung und ein Protokoll über die mündliche Verhandlung erwartet werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 § 6 Verhandlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 § 6 Verhandlung …”

§ 2 Partei S. 26-42

„… und dass dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auch so bleibt.2 Beispielsfälle: Der …” „… ). Beispiele: Erkennt der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Klageforderung an, so …” „… Parteiprozess können Rechtsanwälte Stationsreferendare zur Vertretung im Termin zur mündlichen Verhandlung …”

1. Abschnitt. Prozess S. 301-363

„… auf die mündliche Verhandlung oder jegliches rechtliches Gehör verzichtet werden, zudem sind die …” „… Verhandlung, möglicherweise sogar auf das vorhergehende rechtliche Gehör des Antragsgegners erreicht. Die …” „… einer eventuellen mündlichen Verhandlung sofort verfügbaren Beweismitteln15 oder – häufiger – mit einer …”

§ 3 Gericht S. 43-58

„… darf keine Verhandlung stattfinden und kein Urteil ergehen. Insoweit handelt es sich um eine echte …” „… Gericht«) bestimmen Termine (§ 216 ZPO), setzen Fristen (§ 276 I ZPO) und leiten Verhandlung (§§ 136 ff …” „… später für begründet erklärt, so muss der nach dem Ablehnungsantrag liegende Teil der Verhandlung …”

§ 7 Beweis S. 132-166

„… . Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme kann das Beweismittel für die mündliche Verhandlung bereitgestellt …” „… Verhandlung) vorgelegt wurde. Vielmehr werden damit regelmäßig zunächst nur Existenz und Inhalt der Urkunde …” „… Beweiszwecken« zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde. sprechung zur Grundrechtsverletzung …”

3. Abschnitt. Gericht S. 399-407

„… mündlichen Verhandlung iSd § 128 ZPO. Dabei kann es sich um den frühen ersten Termin genauso handeln wie um …” „… (hier tritt an die Stelle der mündlichen Verhandlung die Einreichung eines Schriftsatzes zur Sache) und …” „… mündlichen Verhandlung vorliegen müssen, reicht es für Zuständigkeiten aus, dass diese irgendwann während …”

§ 4 Klage S. 59-86

„… künftige Leistung auch Forderungen einzuklagen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung fällig …” „… eines Kaufvertrages. § 130 Nr. 1 ZPO 9 Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen …” „… Verhandlung vorgetragen werden. Tatsachen, die erst danach entstanden sind, können mit der …”

4. Abschnitt. Klage S. 408-454

„… objektiven Klagehäufung erschließt sich aus der Prozessökonomie: Verhandlung, Beweisaufnahme und …” „… unter eine Bedingung stellen kann der Kläger den Ablauf der der Entscheidung vorangehenden Verhandlung …” „… Kläger in der mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klageschrift6 oder jeweils nur den …”

2. Abschnitt. Partei S. 364-398

„… einer solchen Verhandlung ist seine Einwilligung nicht erforderlich.17 Streitig ist damit allein, ob …” „… mündlichen Verhandlung (§ 269 I ZPO). Vor einer mündlichen Verhandlung streitig: - hL: Nein. - Rspr.: Ja im …” „… mündlichen Verhandlung (§ 269 I ZPO). Nein vor einer mündlichen Verhandlung (§ 269 I ZPO) des Klägers …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 187-210

„… letzten mündlichen Verhandlung, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Sachverhalt »abgeschlossen« ist, für …” „… Prozessrecht 4 Richterliche Tätigkeit Nach Schluss mündl. Verhandlung Prozessgestaltung bereits erfolgt …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Unerheblich ist es deswegen, wenn die Klage …”

§ 5 Verteidigung S. 87-100

„… unterliegt bestimmten Formerfordernissen: Es muss in mündlicher Verhandlung erklärt werden (§ 288 I ZPO …” „… Wirksamkeitsvoraussetzung des Geständnisses: Allein die in der Antragstellung in mündlicher Verhandlung zu sehende …”

7. Abschnitt. Beweis S. 503-535

„… Bezirk sich das Beweismittel befindet, damit betraut werden (§ 486 III ZPO).9 Eine mündliche Verhandlung …” „… werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Richter sich außerhalb einer mündlichen Verhandlung …” „… , die Tatsache schon vorher zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen, damit eine der Parteien …”

doi.org/10.15358/9783800658367

Harald Schäfer, Burkhard Schäfer - Business-Rhetorik für Berufseinsteiger

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Harald Schäfer, Burkhard Schäfer

Business-Rhetorik für Berufseinsteiger

2017

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Die Verhandlung S. 203-222

„… , die Sie im Vorfeld einer Verhandlung machen sollten. Was wollen Sie mit dem Verhandlungsgespräch …” „… Ihrem Verhandlungsgespräch verwenden können. Denken Sie aber daran: Bei Verhandlungen ist es nicht …” „… Verhandlungsgeschick an. Vermeiden Sie folgende Fehler in Verhandlungen. Überschütten Sie den Kunden nicht mit …”

Das direkte Gespräch S. 101-138

„… schriftliche Vereinbarung mit festgelegten Klauseln, um sich bei einer Verhandlung nicht „übertölpeln“ zu …” „… . Beispiel: Ein Verkäufer bietet Ihnen einen Gebrauchtwagen für 4.000 Euro an, im Laufe der Verhandlung …” „… konfrontiert, die verschiedene Verhaltensreaktionen erfordern. Für den Erfolg einer Verhandlung brauchen Sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… ► Tipps für ein gelungenes Verkaufsgespräch ....... 198 Inhalt 9 Die Verhandlung …” „… ................................................... 208 Die häufigsten Verhandlungsfehler im Vertrieb ........ 210 Fragetypen, die Sie im Berufsleben …”

Index S. 225-230

„… Unsicherheit 153 Unterlippe 156 Unzufriedenheit 112 V Verhaltensregeln 67 Verhandlung 203 …”

Literatur S. 223-224

„… - Konzept: der Klassiker der Verhandlungstechnik. 2 CDs. Sachgerecht verhandeln – erfolgreich verhandeln …”

doi.org/10.24053/9783864967948

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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§ 6 Verhandlung S. 105-136

„… . Grundbegriffe 126 b) Verhandlungsleitung Für Ablauf und Inhalt der Verhandlung ist der Vorsitzende …” „… 105 § 6 Verhandlung Die grobe Einteilung des zivilprozessualen Verfahrens in Phasen wurde …” „… Verhandlung 107 Die Güteverhandlung findet im ersten Termin, dh entweder im frühen ersten Termin oder – beim …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 490-499

„… mündlichen Verhandlung erscheinen, bestimmte Prozesshandlungen dort vorab vornehmen (§§ 39, 43, 295 ZPO) und …” „… verhandeln. Angriffs- und Verteidigungsmittel können sie nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …” „… Verhandlung (§ 156 ZPO). Entstehen durch die Verspätung Kosten, hat diese die säumige Partei zu tragen …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… den weiteren Verlauf des Prozesses, die »Verhandlung« vor dem Gericht und gegebenenfalls in die …” „… Zulässigkeit und Begründetheit ändern können. Erst mit dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung enden …” „… nicht von vorn beginnen zu müssen, werden schon vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung manchmal …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 581-615

„… landgerichtlichen Verfahren der Rechtsanwalt nach Antragstellung, aber noch vor Ende der Verhandlung, so tritt eine …” „… mündlicher Verhandlung dem Gericht gegenüber abzugebende Prozesshandlung zu erklären. Sie ist bis zum Erlass …” „… der Rechtsmittelentscheidung möglich44 und bedarf auch nach mündlicher Verhandlung zur Hauptsache …”

Stichwortverzeichnis S. 615-634

„… Beschlussverfahren Arrest 803 Beschränkung der Verhandlung 223 Beschwer 1490, 1500 ff. – Berufung 1517 …” „… – Mündliche Verhandlung 39 – Kosten 518 Einlassung, rügelose 1051 ff. Stichwortverzeichnis 619 …” „… Mitgläubiger 77 f., 1011, 1012 Modalität 162 Mündliche Verhandlung 33, 231, 254, 1275 f. – Ausnahme 35, 277 …”

§ 8 Sachverhalt S. 172-193

„… Entscheidung des Richters ergeht regelmäßig nach Schluss der mündlichen Verhandlung, wenn die Beteiligten …” „… Schluss mündl. Verhandlung Prozessgestaltung bereits erfolgt Entscheidung möglich und erforderlich …” „… der Klageschrift und in der mündlichen Verhandlung). 1 Hierzu Beaucamp, Typische Fehler in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 § 6 Verhandlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 § 6 Verhandlung …”

§ 2 Partei S. 28-45

„… und dass dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auch so bleibt.2 Beispielsfälle: Der …” „… der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Klageforderung an, so ist diese …” „… Termin zur mündlichen Verhandlung bevollmächtigen (§ 157 ZPO). Das Fehlen der Postulationsfähigkeit auf …”

§ 12 Eilverfahren S. 322-339

„… der Beweisvorschriften und einen fakultativen Verzicht auf die mündliche Verhandlung, möglicherweise …” „… . 1365 ff. Die Glaubhaftmachung kann nur mit präsenten, dh in einer eventuellen mündlichen Verhandlung …” „… wird angeordnet Beschluss Mündl. Verhandl wird angeordnet Urteil Arrest wird bestätigt Urteil Arrest …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 499-514

„… 499 6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung Der gewöhnliche Ablauf eines Zivilprozesses setzt die …” „… , stellt aber – wie zB auch das Verfahren ohne mündliche Verhandlung – eine irreguläre …” „… Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache an (§ 341a ZPO). Stellt sich dort der Einspruch als …”

§ 21 Klageänderung S. 450-459

„… Verhandlung (§ 296a ZPO) eine Änderung des Streitgegenstands ein, so handelt es sich um eine objektive …” „… (§ 261 II ZPO). Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen. In der mündlichen Verhandlung kann die …” „… ist bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich.9 Dem Beklagten ist rechtliches Gehör …”

§ 3 Gericht S. 45-61

„… Verhandlung stattfinden und kein Urteil ergehen. Insoweit handelt es sich um eine echte »Prozessvoraussetzung …” „… ) und leiten Verhandlung (§§ 136 ff. ZPO), Beratung und Abstimmung (§ 194 GVG). Keine eigene …” „… nach dem Ablehnungsantrag liegende Teil der Verhandlung wiederholt werden (§ 47 ZPO …”

§ 20 Stufenklage S. 440-450

„… Kläger in der mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klageschrift7 oder jeweils nur den …” „… Schluss der mündlichen Verhandlung formulierten konkreten Antrag ermitteln. Nicht erforderlich ist …” „… grundsätzlich nacheinander entschieden werden. Verhandlung und Entscheidung über die einzelnen Anträge erfolgen …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 217-309

„… Verhandlung ergehen können (§ 128 IV ZPO). Sie sind (teilweise) mit einem eigenen Rechtsmittel, der …” „… ); die Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs außerhalb mündlicher Verhandlung (§ 278 VI 2 ZPO …” „… Berufung ohne mündliche Verhandlung (§ 522 I 3, II ZPO); die Entscheidung über die Beschwerde (§§ 572 …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 549-566

„… ferner, dass das Anerkenntnis in mündlicher Verhandlung erklärt worden ist. Ausreichend ist die …” „… Erklärung in mündlicher Verhandlung, für die Prozesshandlungsvoraussetzungen, die Bindungswirkung, die …” „… auch nur einen abtrennbaren Teil der Klage betreffen. Erfolgt dies nach mündlicher Verhandlung, so …”

§ 7 Beweis S. 136-172

„… . Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme kann das Beweismittel für die mündliche Verhandlung bereitgestellt …” „… Verhandlung) vorgelegt wurde. Vielmehr werden damit regelmäßig zunächst nur Existenz und Inhalt der Urkunde …” „… Beweiszwecken« zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, ansonsten kommt auch eine bloße …”

§ 24 Widerklage S. 476-490

„… die Verhandlung beider Klagen in einem Prozess, um die doppelte Vornahme von Prozesshandlungen2 und …” „… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 33 Rn. 2. 4 Allerdings müssen auch neue Sachanträge vor Schluss der mündlichen Verhandlung …” „… , sondern auch in mündlicher Verhandlung durch Verlesung des Antrags aus einem vorbereitenden Schriftsatz …”

§ 15 Parteiänderung S. 376-386

„… einer solchen Verhandlung ist seine Einwilligung nicht erforderlich.17 Streitig ist damit allein, ob …” „… Erforderlichkeit ZustimmungParteiwechsel auf Seiten Ja nach einer mündlichen Verhandlung (§ 269 I ZPO). Vor einer …” „… mündlichen Verhandlung streitig: - hL: Nein. - Rspr.: Ja im Rahmen der §§ 263, 267 ZPO (ersetzbar durch …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 411-419

„… nur in einem Termin zur mündlichen Verhandlung iSd § 128 ZPO. Dabei kann es sich um den frühen ersten …” „… nach § 128 II und III ZPO (hier tritt an die Stelle der mündlichen Verhandlung die Einreichung eines …” „… mündlichen Verhandlung vorliegen müssen, reicht es für Zuständigkeiten aus, dass diese irgendwann während …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 349-376

„… feststellbar sind, kann die Maßnahme nicht angeordnet werden. Eine mündliche Verhandlung muss nicht, kann aber …” „… stattfinden (§ 32 FamFG). Eine Pflicht zur mündlichen Verhandlung kann sich aus speziellen Vorschriften …” „… ergeben (zB § 15 LwVfG). Zu der Verhandlung kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 339-349

„… der mündlichen Verhandlung kann durch rügelose Einlassung des Beklagten geheilt werden (§ 295 ZPO …” „… mündlichen Verhandlung säumig, so gilt die normale Fiktion des § 331 I 1 ZPO, nach der der Vortrag des …” „… anhängig (§ 600 I ZPO) und wird auf Antrag32 durch Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 193-217

„… letzten mündlichen Verhandlung, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Sachverhalt »abgeschlossen« ist, für …” „… Prozessrecht 4 Richterliche Tätigkeit Nach Schluss mündl. Verhandlung Prozessgestaltung bereits erfolgt …” „… mündliche Verhandlung. Unerheblich ist es deswegen, wenn die Klage bei ihrem Eingang zunächst unzulässig …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 566-581

„… , wenn sie in der mündlichen Verhandlung, durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der …” „… die bisher angefallenen Kosten des Rechtsstreits zu ergehen. Dies kann auch ohne mündliche Verhandlung …” „… dass sie danach vor Schluss der mündlichen Verhandlung noch eintreten, genügt nicht. War die …”

§ 5 Verteidigung S. 91-105

„… Formerfordernissen: Es muss in mündlicher Verhandlung erklärt werden (§ 288 I ZPO). Nach § 160 III Nr. 3 ZPO ist es …” „… die in der Antragstellung in mündlicher Verhandlung zu sehende Bezugnahme auf den bisherigen …” „… Zahl angegeben werden (§ 130 Nr. 1 ZPO). 105 § 6 Verhandlung Die grobe Einteilung des …”

§ 23 Aufrechnung S. 466-476

„… Grundsatz der Prozessökonomie unter bestimmten Voraussetzungen die Verhandlung beider Klagen in einem …” „… auch neue Sachanträge vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, um prozessual noch …”

§ 4 Klage S. 61-91

„… Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werden, sei es, zu einem Termin, sei es, zu mehreren Terminen …” „… 8 wegen Erfüllung eines Kaufvertrages. § 130 Nr. 1 ZPO 9 Im Termin zur mündlichen Verhandlung …” „… Einw endungen § 767 ZPO § 261 III § 262 § 167 § 204 II BG B FORMELLE RECKHTSKRAFT SCHLUSS VERHANDLUNG …”

§ 11 Mahnverfahren S. 309-322

„… auf die mündliche Verhandlung oder jegliches rechtliches Gehör verzichtet werden, zudem sind die …” „… mündliche Verhandlung, möglicherweise sogar auf das vorhergehende rechtliche Gehör des Antragsgegners …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 427-440

„… objektiven Klagehäufung erschließt sich aus der Prozessökonomie: Verhandlung, Beweisaufnahme und …” „… Entscheidung vorangehenden Verhandlung: Wenn im Interesse der Verfahrensökonomie mehrere Anträge verbunden …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 386-411

„… organisatorisch zur gemeinsamen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung zu einem einheitlichen Verfahren …” „… gemeinsamer Verhandlung, Beweisaufnahme und eventuell (aber nicht zwingend einheitlicher) Entscheidung. Sie …” „… erfolgt. Alle Streitgenossen müssen zur mündlichen Verhandlung erscheinen. Erscheint ein Streitgenosse …”

§ 27 Besondere Beweisverfahren S. 514-520

„… Verhandlung ist dem Gericht grundsätzlich freigestellt (§ 490 I ZPO). Geprüft werden allein die prozessualen …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 520-549

„… mündlichen Verhandlung und in Abwesenheit der Parteien eine Unfallstelle ansieht und deswegen eine förmliche …” „… hindert das Gericht nicht, die Tatsache schon vorher zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen …” „… mündlichen Verhandlung präsent, dh von den Parteien gestellt oder vom Gericht terminsvorbereitend …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 459-466

„… ), ist er bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr Besitzer der Sache, sodass die Klage …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 419-427

„… aus der Prozessökonomie: Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung über die einzelnen Streitgegen …”

doi.org/10.15358/9783800664290

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023

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§ 6 Verhandlung S. 108-142

„… VerhandlungHauptterminWeitereSchriftsätzeWeitereSchriftsätzeVergleichs-verhandlungenVortrag VortragVergleichs-verhandlungenVerhandeln VerhandelnFrüher erster Termin§§ 272 II, 275 …” „… mündliche Verhandlungdurch Beschluss nach § 522 ZPO oder aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil …” „… ) Verhandlungsleitung Für Ablauf und Inhalt der Verhandlung ist der Vorsitzende verantwortlich (§ 136 ZPO). Er hat die …”

§ 1 Prozess S. 1-30

„… VergleichsverhandlungenVerhandeln(Haupt-)Terminzur mündlichen VerhandlungEröffnenGüteverhandlung*Materielle ProzessleitungStreitige …” „… VerhandlungBeweisaufnahmeSchließenVerkündungVerhandelnEntscheidung über HauptsacheVerfahrensbeendigung VerfahrensbeendigungZustellung BerufungPrüfung …” „… ErfolgsaussichtZustellung Begründung / FristsetzungTermin zur mündlichen VerhandlungEntscheidung über BerufungE r k e …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 503-512

„… mündlichen Verhandlung erscheinen, bestimmte Prozesshandlungen dort vorab vornehmen (§§ 39, 43, 295 ZPO) und …” „… verhandeln. Angriffs- und Verteidigungsmittel können sie nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …” „… ; Rn. 249 ff.) oder nach Wiedereröffnung der mündlichen Ver-handlung (§ 156 ZPO). Entstehen durch die …”

§ 12 Eilverfahren S. 332-350

„… VerhandlungVorbereitende SchriftsätzeMündliche VerhandlungBeschlussArrestwird angeordnetWiderspruch§ 924Antrag § 920 …” „… der Beweisvorschriften und einen fakultativen Verzicht auf die mündliche Verhandlung, möglicherweise …” „… Verhandlung sofort verfügbaren Beweismitteln oder – häufiger – mit einer eidesstattlichen Versicherung …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 512-527

„… . Verhandlung?janeinneinneinjajajajajaneinneinneinneinjajanein Schema 26.2: Prüfungsschema Versäumnisurteil a) Versäumnisurteil gegen den Beklagten …” „… 512 6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung Der gewöhnliche Ablauf eines Zivilprozesses setzt die …” „… , stellt aber – wie zB auch das Verfahren ohne mündliche Verhandlung – eine irreguläre Verfahrensgestaltung …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 594-629

„… Verfahrensbeendigung Mündliche VerhandlungAbände-rungZurück-verweisungZurück-weisungVerwer-fung Schema 31.5 …” „… Antragstellung, aber noch vor Ende der Verhandlung, so tritt eine Säumnis nicht ein ( Rn. 1276). Geht das Ge- 7 …” „… ist durch einseitige, schriftlich oder in mündlicher Verhandlung dem Gericht ge-genüber abzugebende …”

Stichwortverzeichnis S. 629-648

„… Verhandlungsgrundsatz 30 Verhandlungsleitung 263 Verhandlungstermin 236 Verjährungshemmung 176, 177 – Mahnverfahren …” „… Arrest 803 Beschränkung der Verhandlung 223 Beschwer 1490, 1500 ff. – Berufung 1517 – Beschwerde 1557 …” „… Verhandlung 39 – Kosten 518 Einlassung, rügelose 1051 ff. Einleitungsphase 25, 46, 218 ff. Einrede 203, 423 …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 224-319

„… notwendige mündliche Verhandlung ergehen können (§ 128 IV ZPO). Sie sind (teilweise) mit einem eigenen …” „… ); die Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs außerhalb mündlicher Verhandlung(§ 278 VI 2 ZPO …” „… ohne mündliche Verhandlung (§ 522 I 3, II ZPO); die Entscheidung über die Beschwerde (§§ 572 IV, 577 …”

§ 8 Sachverhalt S. 182-200

„… . VerhandlungProzessgestaltung bereits erfolgtEntscheidung möglich und erforderlichAnwaltliche TätigkeitVor …” „… beruhen.2 Der Entscheidung des Richters ergeht regelmäßig nach Schluss der mündlichen Verhandlung, wenn …” „… , Divergenz zwischen Antrag in der Klageschrift und in der mündlichen Ver-handlung). Bei der praktischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 § 6 Verhandlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 § 6 Verhandlung …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 200-224

„… RechtVorschlag1ProzessrechtKlägerBeklagterBeweisVorschlag2MateriellesRechtProzessrechtZweckmäßigkeitVorschlag3KlägerBeklagterBeweisZweckmäßigkeitVorschlagProzessrecht4Richterliche TätigkeitNach Schluss mündl. VerhandlungProzessgestaltung bereits erfolgtEntscheidung möglich und …” „… münd-lichen Verhandlung, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Sachverhalt „abge-schlossen“ ist, für die …” „… Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Unerheblich …”

§ 2 Partei S. 30-47

„… juristische) Personen stehen und dass dies bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auch so bleibt.2 …” „… Verhandlung vor dem Landgericht die Klage-forderung an, so ist diese Erklärung unwirksam, da die …” „… Stationsreferendare zur Vertretung im Termin zur münd-lichen Verhandlung bevollmächtigen (§ 157 ZPO). Das Fehlen der …”

§ 21 Klageänderung S. 463-472

„… Verhandlung (§ 296a ZPO) eine Änderung des Streitgegenstands ein, so handelt es sich um eine objektive …” „… zuzustellen. In der mündlichen Verhandlung kann die Klageänderung auch durch Verlesung eines zu Protokoll zu …” „… Verhandlung möglich.9 Dem Beklagten ist rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Zulässigkeit Über den geänderten …”

§ 3 Gericht S. 47-63

„… bestimmt werden, es darf keine Verhandlung stattfinden und kein Urteil ergehen. Insoweit handelt es sich um …” „… Gericht“) bestimmen Termine (§ 216 ZPO), setzen Fristen (§ 276 I ZPO) und leiten Verhandlung (§§ 136 ff …” „… später für begründet erklärt, so muss der nach dem Ablehnungsantrag liegende Teil der Verhandlung …”

§ 20 Stufenklage S. 453-463

„… mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klage-schrift7 oder jeweils nur den Antrag der nächsten …” „… und Wert der Beschwer durch Abstellen auf den vor Schluss der münd-lichen Verhandlung formulierten …” „… , müssen die einzelnen Stufen grundsätzlich nacheinander entschieden werden. Verhandlung und Entscheidung …”

§ 7 Beweis S. 142-178

„… §§ 425 ff. ZPO Beweis- verhandlung Erörterung, Antragstellung §§ 279 III, 285 ZPO Beweiseinreden …” „… . Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme kann das Beweis-mittel für die mündliche Verhandlung …” „… Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung) vorgelegt wurde. Vielmehr werden damit regelmäßig zunächst nur …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 562-579

„… Verhandlung erklärt worden ist. Ausreichend ist die Bezugnahme auf ein schriftsätzlich angekündigtes …” „… die Erklärung in mündlicher Verhandlung, für die Prozesshandlungsvoraussetzungen, die Bindungswirkung …” „… abtrennbaren Teil der Klage betreffen. Erfolgt dies nach mündlicher Verhandlung, so kann eine Zustimmung des …”

§ 24 Widerklage S. 489-503

„… Verhandlung beider Klagen in einem Prozess, um die doppelte Vornahme von Prozesshandlungen2 und damit auch …” „… Sachanträge vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wer-den, um prozessual noch beachtlich zu sein …” „… II Alt. 2 iVm § 253 II 2 ZPO erfolgen, sondern auch in mündlicher Verhandlung durch Verlesung des …”

§ 15 Parteiänderung S. 388-398

„… Verhandlung ist seine Einwilligung nicht erforderlich.17 Streitig ist damit allein, ob auch ein neuer …” „… ZustimmungParteiwechsel auf SeitenJa nach einer mündlichen Ver-handlung (§ 269 I ZPO).Vor einer mündlichen Ver-handlung …” „… Sachdienlichkeit).Ja nach einer mündlichenVerhandlung (§ 269 I ZPO). Nein vor einer mündlichenVerhandlung (§ 269 I ZPO …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 424-432

„… mündlichen Verhandlung iSd § 128 ZPO. Dabei kann es sich um den frühen ersten Termin genauso handeln wie um …” „… (hier tritt an die Stelle der mündlichen Verhandlung die Einreichung eines Schriftsatzes zur Sache) und …” „… übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 360-388

„… Verhandlung muss nicht, kann aber stattfinden (§ 32 FamFG). Eine Pflicht zur mündlichen Verhandlung kann sich …” „… aus speziellen Vorschriften ergeben (zB § 15 LwVfG). Zu der Verhandlung kann das persönliche …” „… nicht zu einer mündlichen Verhand-lung. Wird verhandelt, so gibt es kein Säumnisverfahren (anders nur …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 350-360

„… werden.6 Die Nichtvorlage vor der mündlichen Verhandlung kann durch rügelose Einlassung des Beklagten …” „… Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, so gilt die normale Fiktion des § 331 I 1 ZPO, nach der der …” „… ZPO) und wird auf Antrag32 durch Bestimmung eines Termins zur mündlichen Ver-handlung fortgesetzt. Bei …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 579-594

„… , wenn sie in der münd-lichen Verhandlung, durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der …” „… Verhandlung geschehen und er-folgt immer in Form eines Beschlusses. Dieser hat, da er einen …” „… gewesen sein,33 dass sie danach vor Schluss der mündlichen Verhandlung noch ein-treten, genügt nicht. War …”

§ 5 Verteidigung S. 94-108

„… Unfallort.7 Das Geständnis unterliegt bestimmten Formerfordernissen: Es muss in mündlicher Verhandlung …” „… Verhand-lung zu sehende Bezugnahme auf den bisherigen schriftsätzlichen Vortrag kann zur Wirksamkeit des bis …” „… , soll deren Zahl angegeben wer-den (§ 130 Nr. 1 ZPO). 108 § 6 Verhandlung Die grobe Einteilung des …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 533-562

„… Gegen-stand der mündlichen Verhandlung zu machen, damit eine der Parteien sie sich ge-gebenenfalls zu Eigen …” „… Verhandlung präsent, dh von den Par-teien gestellt oder vom Gericht terminsvorbereitend bereitgestellt sein.90 …” „… ist zum Beispiel der Fall, wenn der Richter sich außerhalb einer mündlichen Verhandlungund in …”

§ 23 Aufrechnung S. 479-489

„… Voraussetzungen die Verhandlung beider Klagen in einem Prozess, um die doppelte Vornahme von Prozesshandlungen2 …” „… Sachanträge vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wer-den, um prozessual noch beachtlich zu sein …”

§ 11 Mahnverfahren S. 321-332

„… einen Verzicht auf eine Sachprüfung erreicht, bei den Eilverfahren kann auf die münd-liche Verhandlung …” „… Verhandlung, möglicherweise sogar auf das vorhergehende rechtliche Gehör des Antragsgegners erreicht. Die …”

§ 4 Klage S. 63-94

„… Forderungen einzukla-gen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werden, sei es, zu einem …” „… wegen Erfüllung eines Kaufvertrages. § 130 Nr. 1 ZPO 9 Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich …” „… RECKHTSKRAFTSCHLUSS VERHANDLUNG Schema 10.4 Schema 4.7: Wirkungen der Klage a) Zeitpunkt Für den Eintritt von …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 440-453

„… objektiven Klagehäufung erschließt sich aus der Prozessökonomie: Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung …” „… Entscheidung vorangehenden Verhandlung: Wenn im Interesse der Verfahrensökonomie mehrere Anträge verbunden …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 398-424

„… Ver-meidung unnötigen Mehrfachaufwands organisatorisch zur gemeinsamen Ver-handlung, Beweisaufnahme und …” „… gemeinsa-mer Verhandlung, Beweisaufnahme und eventuell (aber nicht zwingend einheitlicher) Entscheidung. Sie …” „… erfolgt. Alle Streitgenossen müssen zur mündlichen Verhandlung erscheinen. Erscheint ein Streitgenosse …”

§ 27 Besondere Beweisverfahren S. 527-533

„… mündliche Verhandlung ist dem Gericht grundsätzlich freigestellt (§ 490 I ZPO). Geprüft werden allein die …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 472-479

„… letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr Besitzer der Sache, sodass die Klage wegen Fehlens dieser …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 432-440

„… Prozessökonomie: Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung über die einzelnen Streitgegen- 1 BGH BeckRS 2016 …”

doi.org/10.15358/9783800669547

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Thomas Riechmann

Spieltheorie

Series: Vahlens Kurzlehrbücher

Volume 2013

Results in this title

10. Verhandlungen S. 178-194

„… 10. Verhandlungen Verhandlungssituationen können als Spiele modelliert werden. Verhandlungsspiele …” „… geschrieben werden. 172 10. Verhandlungen Nach Nash müssen Verhandlungslösungen vier Bedingungen erfüllen, um …” „… Verhandlungsergebnis unverändert lassen. Wird der Nutzen eines der Spieler bei einer Verhandlung nur als u(·) gemessen …”

Index S. 222-226

„… 63 Verhandlungen 169 – mit Gegengeboten 179 Verhandlungslösung – nach Nash 171 Verhandlungsmacht 172 …” „… Ultimatum–Spiels 176 – verkürzte des Verhandlungs– Spiels mit Gegengeboten 180 extensive Form 47 Faltung 192 …” „… Nash–Verhandlungslösung 171 – spezielle 173 – verallgemeinerte 172 Nicht–Konvergenz – beim fiktiven Spielen 165 Normalform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Nicht–Konvergenz bei fiktivem Spielen . . . . . . . . . . . . . 165 10. Verhandlungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 10.5 Verhandlungen mit Gegengeboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 10.5.1 Ein …” „… Verhandlungslösung (Beispiel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 10.4 Einfaches Verhandlungsmodell …”

7. Reaktionskurven und Kontinuierliche Strategien S. 117-151

„… u.a. von der Verhandlungsmacht der Firmen ab. Es wird eine Verhandlung stattfinden. Mehr hierzu in …”

3. Statische Spiele S. 36-61

„… Beteiligten verbessern, was etwa durch Absprache oder Verhandlung zwischen den beiden geschehen könnte. Im …”

doi.org/10.15358/9783800647514

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