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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker, Wolf-Dietrich Walker - Zwangsvollstreckungsrecht

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker, Wolf-Dietrich Walker

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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II. Kostenpflicht des Schuldners S. 752-756

„… RVG iVm VV 3309ff.). II. Kostenpflicht des Schuldners 4 Nach § 788 I trägt grundsätzlich der Schuldner …” „… die Kosten der Zwangsvollstreckung. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil der Schuldner durch seine …” „… Schuldner gemeinsam vollstreckt, sind sie nach Köpfen zur Kostentragung verpflichtet.2 Wenn sie allerdings …”

III. Erstattungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger S. 756-757

„… Rechtsbehelf.38 III. Erstattungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger 20 Nach § 788 III sind dem …” „… Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung …” „… Vollstreckungskosten verlangt werden, die nach § 788 I beigetrieben worden sind oder die der Schuldner freiwillig …”

§ 39 Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis S. 584-603

„… werden. Durch eine Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis soll der redliche …” „… fürchtet der Schuldner sich vor einer mit dem Verfahren verbundenen Eintragung in das Schuldnerverzeichnis …” „… . Schuldnerverzeichnis 593 zeichnis). Vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat er dem Schuldner die in dem …”

§ 47 Der Vollstreckungsschutz nach § 765a S. 735-751

„… gerichtlichen Fürsorge gegenüber suizidgefährdeten Schuldnern im Lichte des Grundgesetzes, NZM 2011, 304 …” „… Verfahrens nach § 765a ZPO bei missbräuchlich erhobenen Suizideinwand des Schuldners in der …” „… § 765a ZPO, Rpfleger 2012, 477; Zschieschack, Verhaltensauffällige oder suizidgefährdete Schuldner im …”

1. Kapitel. Die Pfändung beweglicher Sachen S. 123-232

„… behandeln: Der Gewahrsam des gesetzlichen Vertreters an Sachen des Schuldners ist Schuldnergewahrsam iSv …” „… welche Vermögensobjekte des Schuldners die Vollstreckung erfolgt (Zwangsvollstreckung in); es kommt eine …” „… , Forderungen und andere Vermögensrechte. Ob der Schuldner bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat, ist dem …”

2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen S. 553-584

„… Gläubiger die Möglichkeit, nach § 281 BGB vorzugehen. Danach kann er dem Schuldner eine angemessene Frist …” „… zur Leistung bestimmen.Wenn der Schuldner nicht innerhalb der Frist die geschuldete Sache herausgibt …” „… ausgeschlossen ist (§ 281 IV BGB). Leistet der Schuldner nicht freiwillig, so braucht der Gläubiger in einem …”

§ 40 Die Vollstreckungserinnerung S. 603-637

„… auf Schuldnerseite der Titel nicht diesem, sondern dem Schuldner persönlich zugestellt wurde (® § 9 Rn …” „… Rechtsstellung des Schuldners; durch sie können aber auch Rechte des Gläubigers und dritter Personen berührt …” „… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsstellung des Schuldners vornimmt.1 So wird bei der …”

1. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen S. 273-388

„… Geldforderungen ist auch in Forderungen (zB Lohnforderungen) des Schuldners gegen einen Dritten (= Schuldner des …” „… Schuldners; Drittschuldner) und in andere Vermögensrechte (zB Urheberrechte) des Schuldners möglich …” „… (§§ 828–863). Bei den Forderungen des Schuldners kann es sich um Geldforderungen (zB Kaufpreisanspruch nach …”

§ 11 Die Vollstreckungshindernisse S. 105-123

„… Urkunden ist entbehrlich, wenn die Befriedigung des Schuldners zwischen den Parteien unstreitig ist.42 Er …” „… die Befriedigung des Schuldners wegen der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung …” „… auf Feststellung, dass der Schuldner befriedigt sei, zulässig sein.45 30b) Der Annahmeverzug des …”

II. Arten der Zwangsvollstreckung S. 4-6

„… Mahnbescheid gegen den Schuldner beantragen und mangels Widerspruchs des Schuldners aus dem dann beantragten …” „… den Gerichtsvollzieher beim Schuldner einzelne Sachen pfänden und versteigern. Pfänden mehrere …” „… »Wettlauf« der Gläubiger und letztlich zum »Kampf aller gegen alle« führen, wenn das Vermögen des Schuldners …”

§ 44 Die Vollstreckungsgegenklage S. 659-703

„… Vermögensgegenstand, in den vollstreckt wird, einem Dritten zusteht (zB: Ein Dritter ist Eigentümer der beim Schuldner …” „… Gestaltungsklage analog § 767 ZPO, JuS 2010, 124; Rensen, Schutz des Schuldners vor doppelter Inanspruchnahme …” „… ) Der Schuldner S erhebt gegen den Gläubiger G die Vollstreckungsgegenklage und trägt zur Begründung vor …”

2. Kapitel. Die Vollstreckungsklausel S. 66-90

„… Rechtsbehelfe für den Gläubiger und den Schuldner (® § 8 Rn. 1ff.). § 6 Die Erteilung der Vollstreckungsklausel …” „… überprüfen.2 3b) Durch das Erfordernis der Vollstreckungsklausel wird auch der Schuldner geschützt. Die …” „… vollstreckbare Ausfertigung den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner ermächtigt …”

2. Kapitel S. 517-529

„… ZVG; sog. Schuldnerverwalter). Allerdings wird dem Schuldner eine Aufsichtsperson zur Seite gestellt …” „… . 2018. Fälle: a) G erfährt, dass sein Schuldner S ein Grundstück gekauft und dieses bereits in Besitz …” „… (® § 28 Rn. 3). 3 b) Der Schuldner muss nur dann im Grundbuch eingetragen oder Erbe des eingetragenen …”

§ 51 Die Vollziehung des Arrestes S. 781-801

„… SchuldnerWiderspruch ein, kann er diesen mit der Versäumung der Vollziehungsfrist begründen; daneben ist ein …” „… Schuldner erfolgen soll (§ 929 I; ® § 7 Rn. 12ff.). 4 c) Die Vollziehung ist schon vor Zustellung des …” „… Arrestbefehls an den Schuldner zulässig (§ 929 III 1). Diese Durchbrechung des § 750 I 1 (® § 9 Rn. 1ff …”

§ 2 Die Prozessvoraussetzungen S. 13-23

„… § 736 ZPO?, WM 2011, 385;Mroß, Der geschäftsunfähige Schuldner – Gläubiger in der Sackgasse?, DGVZ 2011 …” „… Forderungspfändung der Fall; hier ist regelmäßig das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners und nicht des …” „… Erkenntnisverfahren, sondern auch beim Gläubiger und beim Schuldner im Vollstreckungsverfahren gegeben sein. Soweit …”

3. Kapitel S. 398-405

„… (§ 835 I) oder durch gerichtliche Anordnung einer anderen Verwertungsart (§ 844 I). Der Schuldner ist …” „… kann nicht nur in eine Geldforderung des Schuldners gegen den Drittschuldner, sondern auch in einen …” „… Anspruch des Schuldners gegen einen Dritten auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen vollstreckt …”

§ 49 Die Voraussetzungen des Arrestes S. 759-766

„… . Vor allem besteht die Gefahr, dass der Schuldner sein Vermögen oder einzelne Gegenstände der …” „… verhindert werden, dass die Haftungsmasse durch Verfügungen des Schuldners über mithaftende Gegenstände (zB …” „… . Dinglicher Arrest Der dingliche Arrest erfasst das Vermögen des Schuldners; er kann umfassend sein oder auf …”

2. Kapitel. Die Verwertung der gepfändeten beweglichen Sachen S. 232-273

„… nicht, wenn eine schuldnerfremde Sache versteigert wurde und deshalb der Schuldner nicht Eigentümer des …” „… Ergebnis durch Geldzahlung befriedigt werden. Dafür reicht allein die Pfändung beim Schuldner nicht aus …” „… Gerichtsvollzieher anweisen (vgl. dazu § 64 I GVGA). Das liegt für ihn etwa dann nahe, wenn er mit dem Schuldner in …”

3. Kapitel S. 90-96

„… genannte Schuldner. Er muss nach § 750 I namentlich im Titel bezeichnet sein. Nur ausnahmsweise genügt eine …” „… andere als die namentliche Bezeichnung, wenn sie zur eindeutigen Identifizierung des Schuldners geeignet …” „… Schuldners, ist zwar eine titelübertragende Klausel nach § 727 nicht erforderlich (® § 7 Rn. 20), sodass eine …”

1. Kapitel. Die Zwangsversteigerung S. 460-517

„… Antrag des Schuldners kommt aus Gründen des Schuldnerschutzes eine Einstellung auf die Dauer von …” „… auch in das unbewegliche Vermögen des Schuldners betrieben werden. Dazu gehören die Grundstücke, die …” „… dann, wenn ein Anteil belastet und der Schuldner später Alleineigentümer geworden ist (§ 864 II, 2 …”

I. Begriff, Funktion und Abgrenzung der Zwangsvollstreckung S. 1-4

„… Schuldnervermögens wirtschaftliche Werte (Unternehmen) zu zerschlagen und die Existenzgrundlage des Schuldners zu …” „… Leistungsansprüchen des Gläubigers gegen den Schuldner. Das Recht der Zwangsvollstreckung ist vornehmlich im Achten …” „… auf Vollstreckung gegen den Schuldner. Dieser sog. Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den …”

§ 46 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung S. 727-735

„… dem Reinerlös zu befriedigen sei (® § 46 Rn. 27). Widerspricht der Schuldner, dessen Recht an der …” „… Sache sich am Erlös fortsetzt, der Befriedigung des Dritten, hat dieser die Möglichkeit, den Schuldner …” „… auf Duldung der Befriedigung aus dem Erlös zu verklagen. Widersprechen Gläubiger und Schuldner, können …”

§ 41 Die sofortige Beschwerde S. 637-647

„… Nr. 5 zugleich den Schutz der Familienangehörigen des Schuldners bezweckt (® § 40 Rn. 70;® § 12 Rn …” „… einem Antrag des Gläubigers nach Anhörung des Schuldners statt oder weist er einen Antrag des Gläubigers …” „… Schuldners statt, liegt eine Vollstreckungsmaßnahme vor, deren Überprüfung der beschwerte Schuldner im Wege …”

4. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte S. 405-460

„… des Drittschuldners zur Herausgabe oder Übereignung an Sequester als Vertreter des Schuldners dd) Bei …” „… Wortlaut des § 857, sondern auch daraus, dass der Schuldner dem Gläubiger für dessen Geldforderungen …” „… Schuldner über ein fremdes Konto hat, nicht pfändbar.9 8bb) Persönliche Rechte können zwar vermögenswerte …”

I. Anwendungsbereich des § 788 S. 751-752

„… Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung?, DGVZ 2011 …” „… Verfügung ein. Jedoch betrifft § 788 nur die Kostenerstattungspflicht zwischen Gläubiger und Schuldner …” „… .). II. Kostenpflicht des Schuldners 4 Nach § 788 I trägt grundsätzlich der Schuldner die Kosten der …”

§ 45 Die Drittwiderspruchsklage S. 703-727

„… , Bd. III, 2000, 521; Gaul, Der Schuldner als Streitgenosse des Gläubigers im Interventionsprozess …” „… vollstreckt? (® § 45 Rn. 25) b) Zur Sicherung eines Kredits übereignet der Schuldner S seiner Bank B seinen …” „… regelmäßig nicht prüft, ob das Vollstreckungsobjekt zum Vermögen des Schuldners gehört. Hat etwa der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1. Gläubiger und Schuldner …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 II. Rechtsbehelfe des Schuldners …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2. Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs des Schuldners . . . . . . . . . . 104 § 11 …”

Sachverzeichnis S. 881-932

„… – Grundbuchbeschwerde § 43 Rn. 16 – Handlungsvollstreckung § 36 Rn. 20, 46 – keine Anhörung des Schuldners über …” „… Zwangsverwaltung § 33 Rn. 37 Annahmeverzug des Schuldners § 4 Rn. 27; § 7 Rn. 8; § 10 Rn. 18, 21, 28; § 38 Rn. 5 …” „… . – mangels Klage zur Hauptsache § 50 Rn. 52, 55; § 51 Rn. 55 – Obsiegen des Schuldners in der Hauptsache § 51 …”

§ 42 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers S. 647-653

„… Rechtspfleger hat dem G die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen den Erben des Schuldners verweigert …” „… Vollstreckungsgläubiger auf der einen und der Schuldner oder ein Dritter auf der anderen Seite. Für das Verfahren gilt der …” „… der Vollstreckungserinnerung (® § 40 Rn. 117). Auch hier wird neben demGläubiger und dem Schuldner der …”

1. Kapitel S. 537-553

„… Insolvenzeröffnungsbeschluss, DGVZ 2008, 69; Hornung, Zustellung und Benachrichtigung des Schuldners vom Räumungstermin, DGVZ …” „… auch solche Titel vollstreckt, durch die der Schuldner zur Hinterlegung, Versendung oder Vorlegung …” „… . Adressat des Vollstreckungstitels 3a)Der Vollstreckungstitel muss gegen den Schuldner gerichtet sein. Das …”

§ 55 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung S. 851-859

„… Rechtsschutz. Es handelt sich um eine besondere Art eines europäischen Arrestes. Das Konto des Schuldners wird …” „… lediglich gepfändet (eingefroren);3 dagegen wird der dem Schuldner gegen die Bank bestehende …” „… des Schuldners zugreifen will, hat oft keine oder keine verlässlichen Informationen darüber, ob und wo …”

§ 10 Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 96-105

„… Prozessbürgschaft, NJW 2010, 3611; Geißler, Der Annahmeverzug des Schuldners bei der Vollstreckung von …” „… Prozessgericht dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden (vgl. § 721 I …” „… , kann auf Antrag des Schuldners durch Beschluss des Gerichts erster Instanz (vgl. aber § 721 IV) eine …”

1. Kapitel. Die Vollstreckungstitel S. 23-66

„… Ausfertigung des Vollstreckungstitels spätestens bei dem Beginn der Vollstreckung dem Schuldner zugestellt …” „… zur Kenntnisnahme (hier des Titels) verschafft wird. Die Zustellung des Titels soll den Schuldner …” „… EUR brutto« rückständigen Arbeitslohn vollstrecken. Der Schuldner macht geltend, das Urteil sei mit …”

III. Beteiligte S. 6-7

„… . Die Vollstreckung erfolgt dadurch, dass das Gericht den Schuldner durch Beugemaßnahmen (Zwangsgeld …” „… dulden. Vollstreckungsorgan ist das Prozessgericht erster Instanz. Es bestraft den Schuldner bei einer …” „… (Ordnungsgeld, Ordnungshaft). III. Beteiligte 1. Gläubiger und Schuldner 17 Das Zwangsvollstreckungsverfahren …”

§ 54 Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung S. 840-851

„… Schuldner den Anspruch sofort anerkennt. Eine solche Gefahr besteht besonders bei Wettbewerbsstreitigkeiten …” „… ist es für den Gläubiger daher ratsam, den Schuldner zu der Abschlusserklärung aufzufordern, dass er …” „… . Gegen ihn hat der Schuldner (bei Ablehnung der Aufhebung) die sofortige Beschwerde (§ 567), der …”

IV. Kostenpflicht bei Vollstreckungsschutz und Austauschpfändung S. 757-759

„… Schuldner kann die zu erstattenden Kosten nicht einfach beim Gläubiger nach § 788 I beitreiben, da dessen …” „… § 103 I anzusehen, sodass der Schuldner die zu erstattenden Kosten nach §§ 103ff. festsetzen lassen kann …” „… dem Schuldner die Kosten zur Last. Jedoch hat das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten …”

3. Kapitel S. 529-537

„… - und Benutzungsbefugnis des Schuldners (§ 148 II ZVG) 5. Aufhebung durch Beschluss des …” „… Vollstreckungstitel wegen einer Geldforderung kann der Gläubiger in ein dem Schuldner gehörendes Grundstück …” „… seine Hypothek im Grundbuch steht, kann er in Ruhe bessere Zeiten beim Schuldner abwarten; jedenfalls …”

IV. Organe der Zwangsvollstreckung S. 7-13

„… § 1 Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht 7 vom Gläubiger zB die Lohnforderung des Schuldners …” „… Schuldner des Arbeitnehmers Drittschuldner (® vor § 18 Rn. 1). IV. Organe der Zwangsvollstreckung Literatur …” „… Fällen der §§ 807, 836 und 883 (§§ 802a Nr. 2, 802c) sowie für die Verhaftung des Schuldners zuständig …”

2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in besondere Geldforderungen S. 388-398

„… Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (§§ 835 III 1, 829 III; Wirksamkeitsvoraussetzung) 2. Wirkungen a) Schuldner …” „… Forderung c) Verpflichtung des Schuldners zur Auskunftserteilung und zur Herausgabe von Urkunden (§ 836 III …” „… Forderung tatsächlich besteht (§ 835 II) = Schuldner wird insoweit frei III. Anordnung einer anderen …”

§ 53 Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung S. 827-840

„… Verfügung voraus, dass der Titel, in dem der Schuldner namentlich bezeichnet ist, diesem zugestellt wird …” „… keinen Umständen eine Ausnahme von dem Erfordernis einer eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im …” „… eines Monats dem Schuldner zugestellt wird (§ 204 I Nr. 9 BGB). III. Prüfung durch das Gericht 1 …”

§ 43 Die Beschwerde nach § 71 GBO S. 653-659

„… unbewegliche Vermögen des Schuldners eine Zwangshypothek (oder Arresthypothek gem. § 932; ® § 51 Rn. 29ff …” „… Vermögensgegenstand, in den vollstreckt wird, einem Dritten zusteht (zB: Ein Dritter ist Eigentümer der beim Schuldner …” „… mängelbezogenen Einwendungen, ZGS 2006, 341; Braun, Schuldnerschutz durch Rechtskrafterstreckung gegen den …”

§ 52 Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung S. 801-827

„… einstweilige Verfügung im WEG-Verfahren – Rechtsschutz für den Schuldner, ZMR 2001, 14; Heinze, Die …” „… Arrest – nicht schon dann gegeben, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners verschlechtern …” „… zu befürchten ist, dass der Schuldner eine bestimmte Sache an einen Dritten veräußert, kommt nicht …”

§ 50 Das Arrestverfahren S. 766-781

„… Da der persönliche Arrest in Freiheitsrechte des Schuldners eingreift, ist er an erschwerte …” „… reicht statt einer Verhaftung des Schuldners häufig schon die Beschlagnahme seiner Ausweispapiere aus, um …” „… Verhältnismäßigkeit verbietet Eingriffe in das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 II 2 GG insbesondere dann, wenn …”

doi.org/10.15358/9783800666560

Julia Bader, Gabi Meissner, Julia Daubenmerkl, Andreas Wahl, Stefanie Ravensberg, Svenja Schempp, Filiz Susar - Umsatzsteuerrecht visualisiert

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Julia Bader, Gabi Meissner, Julia Daubenmerkl, Andreas Wahl, Stefanie Ravensberg, Svenja Schempp, Filiz Susar

Umsatzsteuerrecht visualisiert

2022

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8 Schuldner der Umsatzsteuer S. 151-170

„… 8 Schuldner der Umsatzsteuer 1518 Schuldner der UmsatzsteuerAn einem Umsatzgeschäft sind in der …” „… Um-satzsteuer beim Finanzamt anmelden und an die Staatskasse abführen muss (= Schuldner der Umsatzsteuer).In den …” „… vertraglich bestellt und dies der Finanzbehörde auch angezeigt wurde (§ 13a Abs. 1 Nr. 7 UStG). 8 Schuldner …”

5 Das Entgelt S. 109-128

„… UStAE):• Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 UStG = wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und bei …” „… nicht vereinnahmt werden kann.• Uneinbringlichkeit kann auch vorliegen, wenn der Schuldner das Bestehen …” „… !). • Im Falle der Uneinbringlichkeit des Entgelts muss der Gläubiger dem Schuldner nicht mitteilen, dass …”

12 Grenzüberschreitende Sachverhalte S. 229-308

„… Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferant oder sein Beauftragter Schuldner der deutschen …” „… Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferant oder sein Beauftragter (Vertreter) Schuldner der deutschen …” „… , welche Vertragspartei die Einfuhr-verzollung durchzuführen hat. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist …”

Stichwortverzeichnis S. 344-350

„… 241, 243– Schuldner 153, 248– Vorsteuerabzug 197, 244Einfuhrumsatzsteuersatz 131 …” „… 52, 112, 114f .Schnellreaktionsmechanismus 154Schriftstellerische Tätigkeit 103Schuldner 151ff.Schule …”

3 Ort der Lieferung und sonstigen Leistung S. 61-90

„… EUStAbnehmer= Schuldner der EUStLieferortLieferung nach § 3 Abs. 5a–8 UStG mit TransportBeförderung =Transport …” „… Gemeinschafts-gebietins übrige Gemeinschafts-gebietins DrittlandLieferer odersein Beauftrag-ter = Schuldnerder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1468 Schuldner der Umsatzsteuer …”

4 Die wichtigsten Steuerbefreiungsvorschriften S. 91-108

„… folgenden Voraussetzungen1.aus Drittlandsgebiet 2.Lieferung3. in das Inland4. Lieferer muss Schuldner der …”

9 Rechnungen S. 171-194

„… Reverse-Charge-Verfahrens ist einHinweistext »Steuer-schuldnerschaft des Leistungsempfängers«vorgeschrieben.Bei fehlendem …”

doi.org/10.34156/9783791054346

Peter-Dietmar Schnabel - Jahres- und Wohngeldabrechnung in der WEG - inkl. Arbeitshilfen online

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Peter-Dietmar Schnabel

Jahres- und Wohngeldabrechnung in der WEG - inkl. Arbeitshilfen online

2019

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5 Schuldner der Hausgeldforderungen S. 225-242

„… 225 Datei:06438-0003_Import/Version: 22.03.19 - 15:53/Seite:224 5 Schuldner der …” „… Hausgeldforderungen Schuldner der Hausgeldforderungen ist der im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit eingetragene …” „… steht noch aus. 5 Schuldner der Hausgeldforderungen 5.1 Wohnungseigentümer, werdende Wohnungseigentümer …”

1 Wirtschaftsplan S. 17-80

2 Jahresabrechnung S. 81-200

„… Schuldnern aufgeschlüsselt dargestellt werden. B E I S P I E L : I N F O R M AT I O N Ü B E R R Ü C K S TÄ …” „… verrechnen. § 366 BGB sieht vor, dass ein Schuldner, der einem Gläubiger mehrere Forderungen schuldet, bei …” „… Schuldner nichts hierzu fest, schreibt das Gesetz eine bestimmte Tilgungsreihenfolge vor, die die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 5 Schuldner der Hausgeldforderungen …”

Anhang S. 257-284

„… Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 25.10.2014 Die Schuldner sind Eigentümer des …” „… Schuldners 1. Richtiger Adressat bei Bruchteilseigentümer, Erbengemeinschaft, Gesellschaft 2. Neuer …”

doi.org/10.34157/9783648123683

Julia Bader, Gabi Meissner, Andreas Wahl, Marina Bobikov, Athanasia Lamari, Stefanie Ravensberg - Umsatzsteuerrecht visualisiert

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Julia Bader, Gabi Meissner, Andreas Wahl, Marina Bobikov, Athanasia Lamari, Stefanie Ravensberg

Umsatzsteuerrecht visualisiert

2017

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VIII Schuldner der Umsatzsteuer S. 119-136

„… Zollverwaltung – erhoben. Schuldner dieser Steuer ist in der Regel derjenige, der die importierten Waren zum …” „… welchen Fällen dies geschieht, regelt Kapitel VIII: Schuldner der Umsatzsteuer 119 § 13b UStG. Einige …” „… . Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte) verwendet werden. In diesem Fall wird durch die Zusammenlegung der Schuldnerschaft der …”

XII Grenzüberschreitende Liefersachverhalte S. 189-240

„… Beauftragter Schuldner der deutschen Einfuhrumsatzsteuer ist. Kapitel XII: Grenzüberschreitende …” „… Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferant oder sein Beauftragter (Vertreter) Schuldner der …” „… Einfuhrverzollung durchzuführen hat. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist immer der Zollschuldner. Drittländische …”

V Das Entgelt S. 81-100

„… . 5 UStAE) • Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 UStG, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und …” „… absehbare Zeit nicht vereinnahmt werden kann • Uneinbringlichkeit kann auch vorliegen, wenn der Schuldner …” „… Gläubiger dem Schuldner nicht mitteilen, dass er die Forderung als nicht mehr realisierbar betrachtet …”

III Ort der Lieferung und sonstigen Leistung S. 37-62

„… Gemeinschaftsgebiet ins übrige Gemeinschaftsgebiet ins Drittland Lieferer oder sein Beauftragter = Schuldner der EUSt …” „… Abnehmer = Schuldner der EUSt Li ef er or t Lieferung nach § 3 Abs. 5a–8 UStG mit Transport Beförderung …”

Stichwortverzeichnis S. 271-280

„… – Schuldner 203f. – Vorsteuerabzug 202 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4 Übersicht über die einzelnen Tatbestände . . . . . 116 VIII Schuldner der Umsatzsteuer …”

IV Die wichtigsten Steuerbefreiungsvorschriften S. 63-80

„… 1. aus Drittlandsgebiet 2. Lieferung 3. in das Inland 4. Lieferer muss Schuldner der EUSt sein …”

doi.org/10.34156/9783791038506

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker - Allgemeines Schuldrecht

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Allgemeines Schuldrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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7. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners S. 208-226

„… 7. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners § 20. Verantwortlichkeit des Schuldners Schrifttum …” „… anders als im anglo-amerikanischen das Verschuldensprinzip. Danach haftet der Schuldner (insbesondere auf …” „… Schadensersatz) nur im Falle des Verschuldens. Der Schuldner kann sowohl für eigenes (§§ 276, 277) als auch für …”

11. Kapitel. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern S. 435-459

„… 11. Kapitel. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern Schrifttum: Petersen, Gläubigermehrheiten, JURA …” „… 2014, 483; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, 1984; Weitnauer, Personenmehrheit auf der …” „… der Schuldner nur zu einem Teil der Leistung verpflichtet ist (vgl. § 420). 1 Die Vereinbarung einer …”

4. Kapitel. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 74-132

„… ist die Strafe verwirkt, wenn der Schuldner in Verzug kommt (§ 339 S. 1; § 342). Schuldnerverzug …” „… " § 26) zu geraten; der Schuldner kommt dann regelmäßig in Schuldnerverzug (§ 286; " § 23 Rn. 9 ff.). I …” „… Schuldner jedoch in Schuldnerverzug. Leistungsort – im Gesetz auch Erfüllungsort genannt (zB in §§ 447, 448 …”

8. Kapitel. Störungen im Schuldverhältnis S. 227-333

„… Verhalten des Schuldners oder des Gläubigers sowie durch andere Umstände ganz oder teilweise (auch …” „… Pflichtverletzung gesprochen. Damit wird aber herkömmlich ein pflichtwidriges Verhalten des Schuldners (" § 20 Rn. 2 …” „… seitens des Schuldners oder Annahmeverzug des Gläubigers) sein. Ferner besteht die Möglichkeit, dass der …”

10. Kapitel. Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis S. 393-434

„… anwendbar. V. Schuldnerschutz Der Schuldner ist an der Abtretung nicht beteiligt; er kann dabei seine …” „… Schuldverhältnis der Schuldner im Regelfall nur an seinen Vertragspartner zu leisten hat, muss er beim Vertrag zu …” „… Gunsten Dritter die Leistung einem Dritten erbringen. Der Schuldner wird hier als Versprechender, der …”

5. Kapitel. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 133-177

„… Schuldner seinerseits alles dazu Erforderliche getan hat. Nicht auf diese Leistungshandlung (zB Abschicken …” „… verwirklicht. Hat also der Schuldner alles zur geschuldeten Übereignung der Sache getan, nimmt der Gläubiger …” „… besonderen Interessen des Schuldners durch die Regeln über den Gläubigerverzug (dazu " § 26). b) Richtige …”

2. Kapitel. Begriff und Abgrenzung des Schuldverhältnisses S. 7-19

„… Anspruch, dh die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner. Gegenstand der Leistung kann sowohl ein …” „… positives Tun als auch ein Unterlassen des Schuldners sein (§ 241 I 2). Beispiele: Zahlung des Kaufpreises …” „… Forderung gemeint; denn wenn der Schuldner die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 I), zB den Kaufpreis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… § 13. Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners ............................... 124 5. Kapitel …” „… ................................................................................. 178 7. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners § 20. Verantwortlichkeit des Schuldners …” „… Gläubigern und Schuldnern § 36. Teilschuldner- und Teilgläubigerschaft …”

Sachregister S. 469-498

„… Gegenseitigkeitsverhältnis 13 14 – Treu und Glauben 13 17 – Voraussetzungen 13 13ff. – Vorleistungspflicht des Schuldners 13 …” „… Schuldner beim Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte 33 11 Erlass 17 1 – im Abänderungsvertrag 17 3 …” „… Gläubigers 8 16 – beim Schadensersatz 31 5 – des Schuldners 8 15 – und Steuerrecht 8 15 Eventualaufrechnung …”

9. Kapitel. Schadensersatzpflicht S. 334-392

„… worden wäre. Wichtigstes Beispiel: Nach § 280 III (" § 22 Rn. 50 ff.) kann der Gläubiger vom Schuldner …” „… Gläubiger (hier der Vermächtnisnehmer) die Gefahr des vom Schuldner nicht zu vertretenden Untergangs. Den …” „… sich der Schuldner nach Ansicht des BGH22 nicht darauf berufen, er hätte aufgrund einer vertraglichen …”

1. Kapitel. Standort und Bedeutung des Schuldrechts S. 1-6

„… Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen eine Person (= Schuldner) der anderen (= Gläubiger …” „… Pflicht (Schuld, Verbindlichkeit) des Schuldners, sich gegenüber dem Gläubiger in einer be- 1 2 stimmten …” „… Verhalten des Schuldners entsprechen. Zwingend ist das jedoch nicht (zu Einzelheiten " § 2 Rn. 4 ff …”

6. Kapitel. Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen S. 178-207

„… Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eintritt.70 Deshalb ist er jetzt Schuldner des …” „… Schuldnervertrauen als Verwirkungsvoraussetzungen, NJW 2018, 425; Koch, Rechte des Unternehmers und Pflichten des …”

doi.org/10.17104/9783406730511

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