„… 298 VIII SchiedsstellenverfahrenSchiedsstellenv rfahr n und Unterordnungsverhältnis wahrnehmen …” „… , nicht einigen können (BVerwG a.a.O.). 2 Das Verfahren 300 VIII SchiedsstellenverfahrenSchiedsstellenv …” „… SchiedsstellenverfahrenSchiedsstellenv rfahr n Wegen des Beschleunigungsgrundsatzes hat die Schiedsstelle auch dann zu entscheiden, wenn …”

„… Schiedsstellenverfahren____________________________________________ 295 1 Die Schiedsstellen …”

„… VII Schiedsstellenverfahren 269 Das Schiedsstellenverfahren ist ein zentrales Element für das …” „… Schiedsstellen 270 VII Schiedsstellenverfahren keine Behörden, die hoheitliche Aufgaben im Über- und …” „… obligatorisch ist, nicht einigen können (BVerwG a.a.O.). 2 Das Verfahren 272 VII Schiedsstellenverfahren …”

„… Schiedsstellenverfahren sowie Investitionsförderung); seit 2007 Partner bei SEUFERT Rechtsanwälte. Lehrbeauftragter für …”

„… _____________________________________ 251 2 Vereinbarung des Landesbasisfallwerts ________________________ 265 VII Schiedsstellenverfahren …”

„… Abwendung einer Vielzahl von langwierigen Verhandlungen und Schiedsstellenverfahren legte der Gesetzgeber …”

„… Schiedsstellenverfahren eingeführten Sachvortrag nicht vollständig zur Kenntnis nehme oder nicht in ihre Überlegungen …”

„… sehen die §§ 92-131 VGG ein besonderes Schiedsstellenverfahren und hieran anschließende spezielle …” „… . Geltungsbereich des UrhG für internationale Sachverhalte 385 1139Führt das Schiedsstellenverfahren nicht zu einer …” „… solches Gerichtsverfahren allerdings überhaupt nur zulässig, wenn ein Schiedsstellenverfahren …”

„… Schiedsstellenverfahren nicht zu einer Beilegung der Auseinandersetzung, schließt sich ggf. ein regulärer Zivilprozess an …” „… Schiedsstellenverfahren vorausgegangen ist oder nicht innerhalb der Jahresfrist des § 105 I VGG abgeschlossen wurde (§ 128 …” „… Vergütung, nach billigemErmessen festzusetzen.22Die zwingendeVorschaltung des Schiedsstellenverfahrens und …”

„… sehen die §§ 92-131 VGG ein besonderes Schiedsstellenver-fahren und hieran anschließende spezielle …” „… Schiedsstellenverfahren nicht zu einer Beilegung der Auseinandersetzung,schließt sich ggf. ein regulärer Zivilprozess an …” „… Schiedsstellenverfahren voraus-gegangen ist oder nicht innerhalb der Jahresfrist des § 105 Abs. 1 VGG abgeschlossenwurde …”

„… (industriefinanzierten) Projekte entstehenden Erfindungen zu beachten und zu regeln. 3.2.7 Schiedsstellenverfahren Im …” „… aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag zu äußern. Das Schiedsstellenverfahren ist …” „… hervorragende jahrzehntelange Erfahrung und Sachkompetenz. Im Schiedsstellenverfahren können die beteiligten …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 3.2.7 Schiedsstellenverfahren …”