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Birthe Kundrus - 'Dieser Krieg ist der große Rassenkrieg'

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Birthe Kundrus

'Dieser Krieg ist der große Rassenkrieg'

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6176 2018

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Revisionen S. 20-41

„… 21 Revisionen Revisionen Hitler hatte die Macht errungen – und zunächst blieb es außenpolitisch …” „… aber beruhigt angesichts der Versicherung, dass es neben der Reichswehr keine an- 23 Revisionen dere …” „… Coup war gewagt, aber richtig.»13 Die Strategie, «auf der einen Seite 25 Revisionen ohne Rücksicht auf …”

«Mein Kampf» S. 12-20

„… rassistischen Weltanschauung ersonnen zu haben. Dafür war die Revision des Versailler Vertrags zunächst nur …” „… Improvisationen prägten die NS- Politik. 21 Revisionen Revisionen Hitler hatte die Macht errungen – und zunächst …” „… und der NS- Bewegung jedoch allein Revisionismus zu sehen, also die Korrektur der Versailler …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… …» Deutsche Außenpolitik bis September 1939 13 «Mein Kampf» 14 – Revisionen 21 – Expansionen 42 II. «Was wird …”

Expansionen S. 41-72

„… schon am 23. Mai 1939 deutlich gesagt. «Danzig [also die Revision des Versailler Vertrages] ist nicht …” „… der NS- Regierung und deren Revisionsbestrebungen sehr nahe, zudem sahen sie neidvoll auf das Reich …”

Nord-, West- und Südosteuropa S. 104-134

„… derjylland/Nordschleswig blieb bei Dänemark, als Brücke zum Norden. In den Augen der SS bedurfte es keiner Revision, die …”

doi.org/10.17104/9783406675225

Klaus Volk, Armin Engländer - Grundkurs StPO

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 36. Revision S. 315-329

„… Revisionseinlegung? 241. Welche Frist gilt für die Revisionsbegründung? 242. Kann eine zurückgenommene Revision …” „… Rechtsmittels Revision ist inzwischen freilich verändert worden; vgl. unten Rn. 6). Das Revisionsgericht …” „… Revisionszweck vgl. LR/Franke, vor § 333 Rn. 7f. 3 Grundlegend Fezer, Die erweiterte Revision – Legitimierung der …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 302-310

„… Revision Beschwerde Einspruch einfache sofortige § 410 Devolutiv- Effekt § 316 § 343 Abhilfeverfahren nein …” „… ihr nicht abgeholfen wird. Suspensiveffekt: Berufung und Revision, fristgerecht eingelegt, hemmen den …” „… angefochtene Urteil, sondern entscheidet die gesamte Tat- und Rechtsfrage neu. 4b) Die Revision ist statthaft …”

Sachverzeichnis S. 389-402

„… Revisionsgründe 36 18 Repressive Tätigkeit der Polizei 7 8 Revision – Aktenwidrigkeit 36 21 – Begründung 36 34 …” „… . Schöffen Aktenwidrigkeit (Revision) 36 21 Alibi 18 19; 23 6 Allgemeinkundig 23 11 Alternativität von …” „… Begründung – der Berufung 35 4 – der Rechtsmittel 34 15 – der Revision 36 21; 36 23; 36 34 Behördliche …”

§ 35. Die Berufung S. 311-314

„… Revisionsbegründungsfrist wechseln und zur Revision übergehen.2 6. Annahmeberufung 6 In Bagatellfällen (Einzelheiten in …” „… Rechtsmittel einlegen, offen lassen, ob es sich um Berufung oder Revision (Sprungrevision) handeln soll, und …” „… versehentlich die Öffentlichkeit nicht wiederhergestellt. Dieser Fehler würde die Revision begründen (§ 338 Nr …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 184-192

„… unter Mitwirkung der Richterin R verurteilt; auf seine Revision wird das Urteil aufgehoben und die Sache …” „… Beschluss nicht angefochten werden (§ 28 Abs. 1; auch nicht mit der Revision, § 336 S. 2). Gegen Beschlüsse …” „… ), also mit Berufung oder Revision. 25 Es sei denn, dass bei der Gleichstellung von unzulässigen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… grundlegenden Fall und die jüngste wichtige Entscheidung zu nennen. Gerne hätte ich mehr über die Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 § 36. Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 § 36. Revision …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 339-348

„… Schmerzensgeldes verurteilt worden und beschränkt seine Revision auf diesen Punkt. Das Revisionsgericht will ihm …” „… begründet und die Sachrüge in der Revision näher ausgeführt werden.18 Geht aus der Begründung des …” „… Beteiligung des Verletzten am Verfahren b) Anschlussbefugnis 26 Legt der Nebenkläger Revision ein, wird seine …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-18

„… (§ 309 Abs. 1, §§ 73, 76 Abs. 1 GVG). 2. Das Oberlandesgericht a) Revision 18 Beim Oberlandesgericht gibt …” „… ). Sie entscheiden über die Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts (unten 36 Rn. 31), die Revision …” „… gegen Berufungsurteile des Landgerichts (unten 36 Rn. 30) und die (sehr seltene) Revision gegen …”

§ 14. Die Prozessvoraussetzungen S. 135-145

„… Revisionsverfahren gehört dazu die Fähigkeit, „über die Einlegung des Rechtsmittels der Revision verantwortlich zu …” „… nur in den Tatsacheninstanzen. In der Revision werden Rechtsverstöße nur auf Rüge hin beachtet. Eine …” „… bleiben, das Urteil als fehlerhaft angreifbar (Revision). Die alte Vorstellung, dass besonders schwere …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 357-388

„… Revision zum BGH offen. Vgl. 5 Grafik Rn. 18 (9) Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch und monokratisch …” „… darstellt, soll man mit dem Besetzungseinwand nicht bis zur Revision warten können, um damit dann ein …” „… – Rspr. auf den Verfahrensfehler des Vorsitzenden die Revision in der Regel nicht gestützt werden können …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 146-155

„… und formgerecht begründeten Revisionen der Angeklagten. Die letzte Revisionsbegründung ist im …” „… vomGeneralbundesanwalt zur Entscheidung über die Revisionen vorgelegt worden. Gründe für die Verzögerung von fast fünf …” „… bedingt werden? 98. Die Begründungsfrist für eine Revision gem. § 345 beginnt amMittwoch, den 14. 3. zu …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 193-197

„… Vorsitzenden noch während der Verhandlung beanstanden bzw. wird seine Revision Erfolg haben, wenn er die …” „… Ablehnung8 und verweist auf die Revision, mit der man geltend machen kann, dass das Urteil möglicherweise …” „… Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor; die Verhandlung über die Entlassung ist ein wesentlicher Teil der …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 281-288

„… Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH hebt in der Revision das Urteil auf, weil der Verurteilung nur die …” „… Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dagegen wendet er sich mit der Revision. Er rügt eine Verletzung des …” „… Entscheidung Revision ein und rügt u. a. die Verwertung seines Geständnisses. Die Vereinbarung, den Angeklagten …”

§ 1. Der Strafprozessrechtsfall S. 1

„… verwendet. Kann der Nachbar darauf eine Revision stützen und wird er damit Erfolg haben? (s. unten 28 Rn. 35 …” „… ). Das Revisionsgericht arbeitet so, wie man es aus Strafrechtsfällen gewohnt ist (aber eben erst das …” „… Revisionsgericht). Es wendet das Recht auf einen abgeschlossenen Sachverhalt an, der ihm vorgegeben wird, der sich …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 111-126

„… Rechtsmittelweg (Berufung und Revision zum OLG oder zur Revision zum BGH). Fälle und Fragen 81. Welche …” „… der ersten Instanz oder des Berufungsverfahrens (Abs. 2). Neuerdings kann auch das Revisionsgericht …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 277-280

„… . Anders wäre es auch nicht möglich, es in der Revision zu überprüfen.5 Die Feststellungen des Richters …”

§ 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 333-338

„… betreiben, wenn gegen den Rechtsfolgenausspruch noch im Wege der Revision vorgegangen wird.1 3. Gründe 3Die …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 258-276

„… hatte. Die Antwort auf die Frage, ob ein Rechtsverstoß vom Angeklagten in der Revision erfolgreich …” „… ein Verwertungsverbot nach sich zieht. Die Revision dient (zumindest auch) anderen Zwecken als ein …” „… konfliktfrei und unbelastet macht? Es kommt hinzu, dass der BGH eine revisionsrechtliche Perspektive gewählt …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 162-169

„… man aber nicht abwarten können, wie die Sache läuft, um dann ein unerwünschtes Urteil mit der Revision …” „… Revisionsgrund dar (§ 338 Nr. 1). Vorschriftswidrig ist das Gericht beispielsweise besetzt, wenn ein …” „… dargestellt und wörtlich wiedergegeben lediglich gem. § 273 Abs. 3. c) Beweiskraft 27 Das Revisionsgericht …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 225-236

„… das Urteil mit seinen Feststellungen zu Fall bringt. In der Revision zu rügen, dass das Gericht seine …”

§ 11. Der Verteidiger S. 94-110

„… ¢ die Staatsanwaltschaft Berufung nach einem Freispruch einlegt,43 ¢ der Angeklagte Revision einlegen …”

§ 27. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme S. 241-257

„… gegen das Mündlichkeitsprinzip festzumachen (z. B. bei einer Revision)? 182. Was versteht man unter …”

§ 21. Die Beweismittel S. 198-216

„… Auskunftsverweigerung, nur seinem Schutz. Ist sie unterblieben, kann der Angeklagte das in der Revision nicht rügen …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 52-93

„… sein Urteil durch Revision angefochten ist). Es muss die Staatsanwaltschaft hören (§ 33), aber nicht …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-24

„… BGH zu vertreten (in Revisionssachen also). Daneben gibt es eine Sonderzuständigkeit für gewisse Fälle …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 35-51

„… Opfers anzusehen.39 33 BGHSt 16, 164; zu den revisionsrechtlichen Anforderungen an eine Verfahrensrüge …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 170-183

„… Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt (mit der Folge, dass ein absoluter Revisionsgrund entstanden ist, § 338 Nr. 6). Die …”

§ 22. Grundbegriffe des Beweisrechts S. 217

„… Revisionsverfahren (näher unten 23 Rn. 7ff., 36 Rn. 14, 24, 41). 3Zur Beweiserhebung wird ein Beweismittel in das …”

§ 23. Beweisführung und Beweisverfahren S. 218-221

„… Revisionsverfahren. b) Rechtsregeln 9Gewissermaßen gewohnheitsrechtlich verfestigt hat sich, dass die …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 293-296

„… Revisionsgericht überprüfbar sein. So darf z. B. nicht auf die Darstellung des äußeren Tathergangs verzichtet …” „… Revisionsgericht in der Sache selbst entschieden hat (§ 354 Abs. 1). 11 BGH NStZ 2007, 720. 12 BGH NJW 1991, 2094 …” „… Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich ist (§§ 359ff.; vgl. unten 38 Rn. 23) ¢ das Revisionsgericht ein Urteil aufhebt, das …”

doi.org/10.17104/9783406759536

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2022

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§ 36. Revision S. 322-338

„… Leitbild des Rechtsmittels Revision ist inzwischen freilich verändert worden; ®Rn.6). Das Revisionsgericht …” „… Revisionsgerichtnicht.EsentscheidetnichtinderSacheselbst(Ausnahmen®Rn.48ff.).In die Verantwortung des Revisionsgerichts fällt allein, was es nach dem Zuschnitt dieses …” „… – Legitimierung der Rechtswirklichkeit?, 1974. S. ferner Kästle S.118ff. 324 §36. Revision II. Revisionsgründe 7 …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 309-318

„… Revisionsgrundvorzubringen,derauchdenSchuldspruchergreifenwürde,dieRevisionaberdennoch auf den Strafausspruch zu beschränken; BGH NStZ 2003, 99. 14 BGHSt7,283(285);27,70(72 …” „… : Rechtsbehelfe Ordentliche Rechtsbehelfe Rechtsmittel Berufung Revision Beschwerde Einspruch einfache sofortige …” „… diese Folge nur, wenn ihr nicht abgeholfen wird. Suspensiveffekt: Berufung und Revision, fristgerecht …”

§ 35. Die Berufung S. 318-322

„… Leitbild des Rechtsmittels Revision ist inzwischen freilich verändert worden; ®Rn.6). Das Revisionsgericht …” „… Revisionsgerichtnicht.EsentscheidetnichtinderSacheselbst(Ausnahmen®Rn.48ff.).In die Verantwortung des Revisionsgerichts fällt allein, was es nach dem Zuschnitt dieses …” „… um Berufung oder Revision (Sprungrevision) handeln soll, und diese Bezeichnung nachholen bis zum …”

Sachverzeichnis S. 397-410

„… Revisionsbegründung (Verfahrens- – Revision 36 30f. rüge) 36 23ff. Steuergeheimnis 10 2 – bei Wiederaufnahme 38 11ff …” „… Aktenwidrigkeit (Revision) 36 21 AufhebungdesHaftbefehls1016 Alibi 18 19; 23 6 Aufklärungspflicht, richterliche 18 …” „… Rechtsmittel 34 15 1712;1830 – der Revision 36 21; 36 23; 36 34 Augenscheinsgehilfe 21 36 Behördliche Sperrung …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 190-199

„… (Beispiel: Awird von der Strafkammer unter Mitwirkung der Richterin R verurteilt; auf seine Revision wird …” „… - 22 ten werden (§28 Abs.1; auch nicht mit der Revision, §336 S.2). Gegen Beschlüsse, die ein …” „… Berufung oder Revision. III. Die Verhandlungsleitung, §238 1. Die AnordnungendesVorsitzenden,§238Abs.1 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… undmichbemüht,jeweilsdenerstengrundlegendenFallunddiejüngstewichtigeEntscheidung zu nennen. Gerne hätte ich mehrüber die Revision gesagt, anhand von Fällen gezeigt, wie dieses …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 §36. Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 Inhaltsverzeichnis XXIII §36. Revision ...................................................... 322 …”

§ 14. Die Prozessvoraussetzungen S. 140-151

„… rechtzeitig eingelegten und formgerecht begründeten Revisionen der Angeklagten. Die letzte Revisionsbegründung …” „… von Amts wegen zu prüfen. Das gilt allerdings nur in den Tatsacheninstanzen. In der Revision werden …” „… Einlegung des Rechtsmittels der Revision verantwortlich zu entscheiden“.15 Gegen Verhandlungsunfähige kann …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-19

„… ohne MitwirkungderLaienrichter (§309 Abs.1, §§73, 76 Abs.1 GVG). 2. DasOberlandesgericht a) Revision 18 …” „… GVG). Sie entscheidenüber die Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts (®§36 Rn.31), die Revision …” „… gegen Berufungsurteile des Landgerichts (®§36 Rn.30) und die (sehr seltene) Revision gegen …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 347-357

„… Revisionsverfahren von Amts wegen geprüft.23 Hat der Angeklagte im Hinblick auf die Nebenklage Revision eingelegt …” „… ausnahmsweise die Berufung begründet und die Sachrüge in der Revision näher ausgeführt werden.20 Geht aus der …” „… ) Anschlussbefugnis 26 LegtderNebenklägerRevision ein, wird seine Anschlussbefugnis als Voraussetzung für das …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 365-397

„… , soll man mit dem Besetzungseinwand nicht bis zur Revision warten können, um damit …” „… Verfahrensfehler des Vorsitzenden die Revision in der Regel nicht gestützt werden können (®§19 Rn.27). Eine …” „… , kann er die Anordnung im Wege der Revision (nicht:derBeschwerde,vgl.§305S.1 …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 287-295

„… verurteilt worden. Der BGH hebt in der Revision das Urteil auf, weil der Verurteilung nur die Hälfte der …” „… allerdingsinderRevisionsbegründungkonkreteAngabenzuderbehauptetenVerständigung machen, um dem Revisionsgericht eine entsprechende Klärung zu ermöglichen.24 Bleiben Zweifel, ist …” „… Jahren verurteilt. Dagegen wendet er sich mit der Revision. Er rügt eine Verletzung des §257c; sein …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 199-205

„… Vorsitzenden noch während der Verhandlung beanstanden bzw. wird seine Revision Erfolg haben, wenn er die …” „… Prozessbeteiligten kein Recht auf Ablehnung10 und verweist auf die Revision, mit der man geltend machen kann, dass …” „… HierhättedasGerichtdenAngeklagtenschonvorherwiederzulassenmüssen.DieVerhandlungüberdieEntlassungdesZeugengehörtwegenihrerselbständigenverfahrensrechtlichen Bedeutung nicht mehr zur Vernehmung. Damit liegt ein absoluter Revisionsgrund nach §338 Nr.5 vor …”

§ 1. Der Strafprozessrechtsfall S. 1-2

„… darauf eine Revision stützen und wird er damit Erfolg haben? (®§28Rn.35). Das Revisionsgericht arbeitet …” „… so, wie man es aus Strafrechtsfällen gewohnt ist (aber eben erst das Revisionsgericht). Es wendet das …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 167-175

„… Sache läuft, um dann ein unerwünschtes Urteil mit der Revision zu Fall zu bringen. Das Gesetz hat …” „… zu vermerken und berichtigen das Sitzungsprotokoll. Der Beschwerdeführer hat aber schon Revision …” „… Prinzip des gesetzlichen Richters also, stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§338 Nr.1 …”

§ 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 S. 229-231

„… der Revision zu rügen, dass das Gericht seine Aufklärungspflicht verletzt habe, ist wesentlich …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 115-132

„… Revision zum Oberlandesgericht oder zur Revision zum BGH). Fälle und Fragen 81. Welche Möglichkeiten stehen …” „… (Abs.2). Auch das Revisionsgericht kann noch nach §153a einstellen. Erforderlich ist dabei stets die …”

§ 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 243-247

„… festzumachen (z.B. bei einer Revision)? 183. Wasversteht man unter einem formfreien Vorhalt? Was ist dabei …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 283-287

„… . Anders wäre es auch nicht möglich, es in der Revision zuüberprüfen.5 Die Feststellungen des Richters …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 304-309

„… Grafik. 1 Übersicht24: Rechtsbehelfe Ordentliche Rechtsbehelfe Rechtsmittel Berufung Revision Beschwerde …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 151-161

„… rechtzeitig eingelegten und formgerecht begründeten Revisionen der Angeklagten. Die letzte Revisionsbegründung …” „… vomGeneralbundesanwaltzurEntscheidungüberdieRevisionenvorgelegtworden.Gründefür dieVerzögerungvonfastfünfJahrenliegennichtvor.WiewirdderBGHentscheiden? 95. Was versteht man unter …” „… . KönnenProzesshandlungen bedingt werden? 98. DieBegründungsfristfüreineRevisiongem.§345beginntamMittwoch,den14.3.zulaufen …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 231-243

„… der Revision zu rügen, dass das Gericht seine Aufklärungspflicht verletzt habe, ist wesentlich …”

§ 11. Der Verteidiger S. 98-115

„… 2017,141997. 110 §11. Der Verteidiger ¢ der Angeklagte Revision einlegen will,48 ohne Rücksicht darauf, ob sie …”

§ 27. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme S. 247-264

„… gegen das Mündlichkeitsprinzip festzumachen (z.B. bei einer Revision)? 183. Wasversteht man unter einem …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 54-98

„… befasst ist oder war (wenn sein Urteil durch Revision angefochten ist). Es muss die Staatsanwaltschaft …” „… mit der Revision nur gerügt werden kann, wenn der Verteidiger der Verwertung zuvor in der …” „… Verteidiger dieser Obliegenheit nicht nach, sei die Revisionsrüge präkludiert. Verstöße gegen andere …”

§ 21. Die Beweismittel S. 205-223

„… , wiedasRechtderAuskunftsverweigerung,nurseinemSchutz.Istsieunterblieben,kann der Angeklagte das in der Revision nicht rügen (weil sein „Rechtskreis“ nicht betroffen sei;30 …” „… Aussage, ist dies ein relativer Revisionsgrund (§337); BGH NStZ2020,180. 38 BGHSt27,139(141);BGHStV …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 264-283

„… nach sich zieht. Die Revision dient (zumindest auch) anderen Zwecken als ein Beweisverbot. Beispiel …” „… unbelastet macht? Es kommt hinzu, dass der BGH eine revisionsrechtliche Perspektive gewählt hatte. Die …” „… Antwort auf die Frage, ob ein Rechtsverstoß vomAngeklagteninderRevisionerfolgreichgerügt werdenkann …”

§ 4. Der Gang des Verfahrens S. 6-8

„… das Revisionsgericht. Dort gibt der Vorsitzende einem neuen, jüngeren Mitglied seines Senats …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-25

„… Bundesanwaltschaft besteht darin, die Anklage im Verfahrenvor dem BGH zuvertreten(in Revisionssachen also). Daneben …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 36-54

„… mitkrit.Anm.Jägerundabl.Anm.RansiekStV2019,160;a.A.MüKo- StPO/Schuhr §136 Rn.38, 62. 36 BGHSt 16, 164; zu den revisionsrechtlichen …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 175-190

„… Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt 34 (mit der Folge, dass ein absoluter Revisionsgrund entstanden ist, §338 Nr.6). Die …”

§ 22. Grundbegriffe des Beweisrechts S. 223-224

„… ) und im Revisionsverfahren (®§23 Rn.7ff.; ®§36 Rn.14, 24, 41). 3 …”

§ 23. Beweisführung und Beweisverfahren S. 224-229

„… Tatsachen (z.B. die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten) und im Revisionsverfahren (®§23 Rn.7ff.; ®§36 Rn …” „… ), die Ablehnung von Beweisanträgen ¢ imRevisionsverfahren. b) Rechtsregeln Gewissermaßen …”

§ 31. Das Urteil S. 295-300

„… Verurteilung, für das Revisionsgerichtüberprüfbar sein. So darf z.B. nicht auf die Darstellung desäußeren …” „… einlegen könnten, darauf verzichtet haben (§302), ¢ dasRevisionsgericht in der Sache selbst entschieden hat …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 300-304

„… zurückgenommenwirdoder alle, die es einlegen könnten, darauf verzichtet haben (§302), ¢ dasRevisionsgericht in der Sache …” „… ), ¢ einWiederaufnahmeverfahrenerfolgreich ist (§§359ff.; ®§38 Rn.23), ¢ dasRevisionsgericht ein Urteil aufhebt, das der Betroffene selbst …”

§ 37. Die Beschwerde S. 338-341

„… Revisionvorgegangen wird. 3. Gründe Die Wiederaufnahmegründe sind in §§359, 362, 373a abschließend aufgezählt. Ein 3 …”

§ 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 341-347

„… betreiben, wenn gegen den 1 Rechtsfolgenausspruch noch im Wege der Revisionvorgegangen wird. 3. Gründe Die …”

doi.org/10.17104/9783406773006

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Petra Pohlmann

Zivilprozessrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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III. Revision S. 298-309

„… Lösungesnichtaus,dasseineParteisichdieEinwilligungderanderenerkauft. 1. Zulässigkeit der RevisionDie Revisionistzulässig,wenn – siestatthaftist(§542ZPO …” „… ZPOfürdieBerufung).EssollalsoauchdanneineRevisionsentscheidungergehen,wennderRevisionsklägerkeinInteressemehrdaranhat,etwaweilernachAufklärungdurchdasGericht(§139Abs.1ZPO)eine Zurückweisung der Revision erwartet. Dasselbe …” „… §514Abs.1ZPO,Ausnahmein§514Abs.2ZPO).b) Form und Frist für die Einlegung der RevisionDie Revisionwird …”

IV. Vorlagepflichten S. 309-310

„… ZPOdieMöglichkeitder„Sprungrevision“.Bei der Sprungrevision handelt es sich um ein vollständiges Revisions-verfahren. Deshalb müssen alle …” „… geheiltwerden.DieEntscheidungüberdieZulassungobliegtabernichtdemGerichtersterInstanz(Ausgangsgericht),sonderndemRevisionsgericht.AußerdemistdieEinwilligungdergegnerischenParteinötig(§566Abs.1 S.1Nr.1ZPO),daihreineInstanzverlorengeht.Die Sprungrevision wird innerhalb der für die Revision maßgeblichen Frist durch einen Schriftsatz beim …” „… ZPO).Dasbedeutet,dasskeineBerufungmehreingelegtwerdenkann,wenndasGe-richt die Revision nicht zulässt. Mit Zulassung der Sprungrevision beginnt das Revisionsverfahren. Ab …”

VIII. Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil S. 273-278

„… VUfalsch:Berufung/RevisionBerufung/Revisionunzulässig zulässigVerwerfung,§ 341 Abs. 1 S. 2§ 342Zurückversetzung indie Lage vor Eintrittder …” „… . Versäumnisverfahren2762. Zweites Versäumnisurteil: Berufung oder RevisionLegt …” „… GrenzennäherHK-ZPO/Kießling§340Rn.9f.).NacheinemEinspruchkannsichderProzessalsowiefolgtentwickeln:589275VIII. RechtsbehelfegegendasVersäumnisurteilVersäumnisurteilBeschluss,§ 341 Abs. 2Einspruch, § 338sofortigeBeschwerdeBerufung/Revision● Aufhebung des VU● neue …”

II. Berufung S. 289-298

„… eineRevisionstetszulässigwar,wennderWertdesBeschwerdegegenstandeseinegewisseGrenze überschritt, istweggefallen. Stattdessen ist dieRevision nur …” „… ZPOdieRechtsbeschwerdestatthaft,beiVerwerfungdurchUrteildieRevision.a) StatthaftigkeitDie Berufung ist statthaft gegen:•• imerstenRechtszugerlasseneEndurteile(§511Abs.1 …” „… angefochtenenUrteilsBezug,stelltetwaigeÄnderungenundErgänzungendarundgibtgem.§540Abs.1 S.1Nr.2ZPOeinekurzeBegründungfürdiegetroffeneBerufungs-entscheidung.III. Revision …”

Sachverzeichnis S. 453-460

„… – derRevision651ff. – derWiederaufnahmeklage688f. – der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand295ff …” „… Fristen 291ff. – Berufung618 – Einspruch588 – Klageerwiderung123,126 – Revision636 – Wiedereinsetzung in …” „… , Berufung, Beschwerde, Revision – Zulässigkeit598Rechtsmittelgericht 230Rechtsmittelrücknahme614 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2732. ZweitesVersäumnisurteil:BerufungoderRevision . . . . . . . . 276 IX. Kontrollfragen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 III. Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2981. Zulässigkeit der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2992 …”

I. Gemeinsame Grundsätze S. 280-289

„… .•• Berufung:PrüfunginrechtlicherundtatsächlicherHinsichtmöglich.DasBerufungsgerichtkannTatsachenstoffinbestimmtenGrenzenneufeststel-len und ermitteln.•• Revision: Prüfung nur in rechtlicher Hinsicht. Das Revisionsgericht ist …” „… ).•• Devolutiveffekt:DerRechtsstreitgelangtindienächsthöhereInstanz(lat.devolvere:abwälzen).Berufung und Revision habendieseEigenschaften.Für die BeschwerdeisteinSuspensiveffektnurindenFällendes§570 …” „… , 4Revision§ 543 Abs. 1, 2SofortigeBeschwerde§ 567 Abs. 2Rechtsbeschwerde§ 574 Abs. 1–3● Wert des …”

VII. Anspruch auf rechtliches Gehör S. 42-45

„… (Be-rufung oderRevision) gerügtwerden.DieGehörsverletzung ist aber keinabsoluterRevisionsgrund,s.§547 …” „… Entscheidung,dieunterVerstoßgegendenGrundsatzderÖffentlich-keitergeht,istnichtunwirksam.SieleidetjedochaneinemVerfahrensfehlerundistgem.§§513,546,547Nr.5ZPO(absoluterRevisionsgrund,zurBe-deutung in der Berufung →Rn.623)mitBerufungundRevisionanfechtbar.VII. Anspruch auf rechtliches Gehör1 …” „… )GeltendmachungAbhilfeverfahren§ 321aRechtsbehelfBerufung/Revision§§ 511 ff., 542 ff.RechtsmittelVerfassungsbeschwerdeArt. 103 Abs …”

III. Kontrollfragen S. 420-421

„… .Instanz(Berufung,LGoderOLG),3. Instanz(Revision,BGH).ZumInstanzenzug:→ Rn. 32Zu6 …”

VI. Mängel des Urteils S. 210-212

„… ):DerKlägernahmdenBeklagtenaufSchadensersatzauseinemVerkehrsunfallinAnspruch.DasLGgabderKlagestatt,dasOLGwiesaufdieBerufungdesBeklagtendieKlageab.DasUrteildesOLGistnieverkündet,aberdennochdenParteienzugestelltwor-den.GegendiesesSchriftstückrichtetsichdieRevisiondesKlägers.IstdieRevisionzulässig?Gem.§542Abs.1 …” „… die Revision hiergegen …” „… ZPOistdieRevisiongegeninderBerufungsinstanzerlasseneEnd-urteilezulässig.BeidemSchriftstückhandeltessichaberumeinScheinurteil(= Nicht-urteil),weileinUrteilmitdiesemInhaltnichtverkündetwordenist.DasSchriftstückstellt vielmehr einen bloßen Urteilsentwurf dar. Dennoch ist …”

V. Wirkung des Urteils S. 208-210

„… ):DerKlägernahmdenBeklagtenaufSchadensersatzauseinemVerkehrsunfallinAnspruch.DasLGgabderKlagestatt,dasOLGwiesaufdieBerufungdesBeklagtendieKlageab.DasUrteildesOLGistnieverkündet,aberdennochdenParteienzugestelltwor-den.GegendiesesSchriftstückrichtetsichdieRevisiondesKlägers.IstdieRevisionzulässig?Gem.§542Abs.1 …” „… die Revision hiergegen …” „… ZPOistdieRevisiongegeninderBerufungsinstanzerlasseneEnd-urteilezulässig.BeidemSchriftstückhandeltessichaberumeinScheinurteil(= Nicht-urteil),weileinUrteilmitdiesemInhaltnichtverkündetwordenist.DasSchriftstückstellt vielmehr einen bloßen Urteilsentwurf dar. Dennoch ist …”

VIII. Kontrollfragen S. 321-322

„… . GebenSieeinenÜberblicküberdiebesonderenZulässigkeitsvoraussetzun-gen von Berufung und Revision.9. WasistdieNichtzulassungsbeschwerde?WieläuftdasVerfahrenab?10 …” „… . DarfdasBerufungsgerichtdenSachverhaltumfassendneufeststellen?7. WelchenZielendientdieRevisionsinstanz?8 …” „… .WarumgibtesdenKatalogderabsolutenRevisionsgründe?11.WasistdieSprungrevision?Warumgibtessie?12 …”

V. Sofortige Beschwerde S. 310-312

„… einerKontrolle unterzogen, gegen dieBerufungundRevision nicht statthaft sind. Dies sind vor allem Beschlüsse und …” „… revisionsähnlich ausgestaltet und beschränkt …”

Anhang I: Ausgewählte Streitfragen im Zivilprozessrecht S. 440-442

„… ff.36. IstdieUnrichtigkeiteinesUrteilsalssolcheeinGrundfürdieZulassungderRevision?→ Rn.643f.37 …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 312-315

„… )oderdieFortbildungdesRechtsoderdieSicherungeinereinheitlichenRspr.eineEntscheidungdesRechtsbeschwer-degerichts erfordert (Nr.2).Hierfür gelten dieselbenMaßstäbewie bei derRevision (→Rn.639ff.).Die …” „… Revisionsgerichts.EineerneuteFeststellungvonTatsachenfindetgrundsätz-lichnicht statt (§§577Abs.2 S.4,559ZPO).DasRechtsbeschwerdegericht673674675315 …” „… §12. Rechtsmittel312VI. RechtsbeschwerdeDie Rechtsbeschwerde ist revisionsähnlich ausgestaltet und …”

VII. Wiederaufnahme des Verfahrens S. 315-321

„… . GebenSieeinenÜberblicküberdiebesonderenZulässigkeitsvoraussetzun-gen von Berufung und Revision.9. WasistdieNichtzulassungsbeschwerde?WieläuftdasVerfahrenab?10 …” „… entsprechen einem TeilderabsolutenRevisionsgründe …” „… . DarfdasBerufungsgerichtdenSachverhaltumfassendneufeststellen?7. WelchenZielendientdieRevisionsinstanz?8 …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 421-440

„… .Instanz(Berufung,LGoderOLG),3. Instanz(Revision,BGH).ZumInstanzenzug:→ Rn. 32Zu6 …” „… : ZunächstdurchRechtsmittel(Berufung,Revision),stehendiesenichtmehrzurVerfügung,durchGehörsrügenach§321aZPOundschließlich,nachErschöp-fungdiesesRechtsweges,durchVerfassungsbeschwerde.→ Rn.110§ 3. Ablauf des ZivilprozessesZu1 …”

II. Verhandlungsgrundsatz S. 26-32

„… , dermitRechtsmitteln(Berufung,Revision)angegriffenwerdenkann,wenneineEntscheidungdesGerichtsdaraufberuht.AucheineAnhörungsrügenach§321aZPOkanninBetrachtkommen.•• EinVerstoßgegen§139Abs.1ZPOkann eineAblehnungdesRichterswegen der …”

IV. Die Zivilgerichtsbarkeit S. 14-20

„… . InstanzRevision1. Instanz2. InstanzBerufung≤ € 5.000 Streitwert > € 5.000§ 23 Nr. 1 GVG;§§ 23 Nr. 2 …” „… .Zivilsenat,dernunentscheidet,gibtderKlageteilweisestatt.BeideParteienlegenRevisionein.MitAussichtaufErfolg?DieRevisionistbegründet,wenndieEntscheidungaufeinerRechtsverletzungberuht(§§545Abs.1,546ZPO).Nach§547Nr.1ZPOistbeim …” „… ff.),inderRevisionsinstanzwerdennurnochRechtsfragenbehan-delt.DerInstanzenzugistverfassungsrechtlichnichtgewährleistet(→Rn.4),sodassesdemeinfachenGesetzgebermö …”

V. Versäumung von Prozesshandlungen S. 134-142

„… undRevision→Rn.300ff.; zuweiterenSonderregelnHK-ZPO/Saenger§230Rn.7).§ 296a ZPO regelt die …”

II. Beweisbedürftigkeit S. 156-166

„… chineinerwissenschaftlichenVeröffentlichungvertretenwerde,ohnedieseallerdingsvorzulegen.EshattedenBeklagtenzudemaufdieMöglichkeitdesGegenbeweiseshingewiesen.MitderRevisionwendetdieBeklagteein,dieTatsacheseinichtgerichtskundig,weilsichdasGerichtaufeineBelegstelleberufe.HatdieRevisionErfolg?AlsoffenkundigiSv§291 …” „… g.DeshalbwarauchderAnspruchaufrechtlichesGehörnichtverletzt,obwohldasBerufungsgerichtdieVeröffentlichungnichtvorgelegthat.EshatzudemdiebetreffendeTatsachealsgerichtskundigindiemündlicheVerhandlungeingeführtundaufdieMöglichkeitdesGegenbeweiseshingewiesen.DieRevisionhatkeinenErfolg.b) Vermutete Tatsachen und RechteWird …”

IV. Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 35-36

„… teilgenommenzuha-ben,begründetdaseinenVerfahrensfehler,dermitRechtsmittelnangegriffenwerdenkann.AngesichtsderSchweredesFehlersunterstelltdasGesetz,dassdieEntscheidungdurchihnbeeinflusstwurde(§547 Nr.1ZPO:sog. absoluterRevisionsgrund …”

V. Konzentrationsgrundsatz S. 36-40

„… teilgenommenzuha-ben,begründetdaseinenVerfahrensfehler,dermitRechtsmittelnangegriffenwerdenkann.AngesichtsderSchweredesFehlersunterstelltdasGesetz,dassdieEntscheidungdurchihnbeeinflusstwurde(§547 Nr.1ZPO:sog. absoluterRevisionsgrund …”

VI. Öffentlichkeitsgrundsatz S. 40-42

„… Entscheidung,dieunterVerstoßgegendenGrundsatzderÖffentlich-keitergeht,istnichtunwirksam.SieleidetjedochaneinemVerfahrensfehlerundistgem.§§513,546,547Nr.5ZPO(absoluterRevisionsgrund,zurBe-deutung in der Berufung →Rn.623)mitBerufungundRevisionanfechtbar.VII. Anspruch auf rechtliches Gehör1 …”

IV. Ablauf des Haupttermins S. 55-59

„… ).b) BeimBGHisteinRevisionsverfahrenanhängig …”

V. Stillstand des Verfahrens S. 59-60

„… ).b) BeimBGHisteinRevisionsverfahrenanhängig …”

II. Anforderungen an die Klageschrift S. 70-75

„… etwaauchBerufungs-undRevisionsschrift.NurdurchdieUnterschriftkönntenderUrheberderKlageidentifiziertundseinWillezurEinleitungdesVerfahrensdokumentiert werden. Allein die Unterschrift gewährleiste die Rechtssicher-heit,die§130Nr.6 …”

VII. Beweiswürdigung S. 177-182

„… NalsZeugen.WeilderKlägerdenNabernichtvonseinerSchweigepflichtbefreithatte,konnteeralsZeugezuderBehauptungderBeklagtennichtaussagen.Diesführtedazu,dassdieMaklerinzurRückerstattungdesMaklerlohnesandenKlägerverurteiltwurde.MitderRevisionrügtdieBeklagte,dassdasBerufungsgerichtimRahmenderfreienBeweiswürdigungnach§286 …”

III. Form und Inhalt S. 199-206

„… (= Beweisregel iSd §286Abs.2ZPO).Dies ist füreinemöglicheRevisionwichtig. ImRevisionsverfahren425426427428201 …” „… ZPOnurgeprüft,obdasUrteilaufderVerletzungeinerRechtsnormberuht.Tatsachenwerdennichtmehrfestgestellt.DeshalbunterliegtderBeurteilungdesRevisionsgerichtsgem.§559Abs.1 S.1ZPOgrundsätzlich nur das Parteivorbringen, das aus demTatbestand des …”

VII. Kontrollfragen S. 212-213

„… schränkt,inderRevisionsinstanzgrundsätzlichüberhauptnichtmöglichist …”

IX. Kontrollfragen S. 278-280

„… fortzubilden,dadieRechtsfragenaufeineimmerhöhereInstanzbishinzurRevisionsinstanzverlagertwerden,fürdiebundesweitnurnocheinGerichtzuständig ist.Rechtsbehelfewirken …”

IV. Musterfeststellungsverfahren S. 395-397

„… §606Abs.1 S.2ZPOiVm§3Abs.1 S.1Nr.1UKlaGerheben,alsobestimmteVer-braucherschutzverbände.ZuständigistinersterInstanzdasOLG(§119Abs.3GVG),undzwarausschließlichdasdesallgemeinenGerichtsstandsdesbeklag-tenUnternehmers(§32cZPO).DieRevisiongehtzumBGH(§614ZPOiVm§133GVG).DieVerbandsklagesetztvoraus,dassdiebegehrteFeststellungfüreine gewisse Mindestanzahl von …”

doi.org/10.17104/9783406771675