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Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger - Europäische Integration

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Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration

2014

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4.3 Gute Regierung – schlechte Regierung S. 140-142

„… Regierung – schlechte Regierung Die Organe der Gemeinschaft üben Regierungsfunktionen aus in den drei …” „… 129 4.3Gute Regierung – schlechte Regierung ins Leben gerufen, die 1999 zum Amt für …” „… geschehen oder auch mit geringerer Qualität. „Gute Regierung“ nannten es die Kameralisten im 18 …”

1.2 Integration – Einheit und Vielfalt S. 22-42

„… – regiert? Unter Regierung verstehen wir normalerweise die Aktivität der zu diesem Zweck berufenen Personen …” „… , der Regierung (die deutsche Sprache macht es uns insofern schwer, als sie unter Regierung eben beides …” „… versteht, die Tätigkeit des Regierens und das Staatsorgan, das diese Tätigkeit ausübt). Die Antwort auf …”

4.2 Die Organe im einzelnen S. 118-140

„… 107 4.2Die Organe im einzelnen listen eben in den Regierungen der Mitgliedstaaten die alleinigen …” „… Schule der Integrationstheorie (vgl. Kapitel 1) darin eine späte Einsicht der teilnehmenden Regierungen …” „… Judikative (EuGH). Am ehesten drängt sich noch der Vergleich mit einer präsidialen Regierung auf, die den …”

11.4 Fiskalpolitik in der Währungsunion S. 415-422

„… Fiskalpolitik: free rider Verhalten nationaler Regierungen, Übertragungseffekte von der Fiskalpolitik auf die …” „… Währungsraums. In einem hoch integrierten Wirtschaftsraum kann es zu free rider Verhalten von Regierungen bei …” „… Gestaltungsspielraum abnimmt. Ein vermeintlich bequemer Ausweg für die betroffene Regierung besteht darin, auf einen …”

12.3 Anspruch und Wirklichkeit S. 440-445

„… klar, dass in den meisten dieser Fälle der Schwarze Peter erst einmal bei den nationalen Regierungen …” „… Alterssicherungssysteme – all das sind primär Aufgaben der nationalen Regierungen, und Brüssel kommt dabei höchstens …” „… Regierungen. All das läuft tendenziell darauf hinaus, die Fiskalpolitik genauso wie die Geldpolitik …”

4.1 Institutions matter S. 116-118

„… staatliches Organ, die Regierung zum Beispiel, besteht also aus den Regeln, die ihre Handlungsalternativen …” „… Interpretation und Durchsetzung. Die Antwort hierauf scheint auf der Hand zu liegen: die Regierungen der …” „… einzelnen listen eben in den Regierungen der Mitgliedstaaten die alleinigen Herren der Verträge und die …”

3.1 Der politische Charakter der EU S. 82-85

„… Gemeinschaftsinstitutionen gestellt werden, beschränken sich nicht auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern gehen …” „… an sie delegiert. So verhält es sich mit jeder politischen Autorität einer demokratischen Regierung …” „… es über ihre nationalen Regierungen, in den Prozess miteinbezogen. Diese Methode findet vor allem in …”

3.5 Zuständigkeit der Gemeinschaft – wie der Ökonom sie gern hätte S. 102-107

„… zentralisierten Wirtschaftspolitik ausgeschlossen. Des weiteren kann man nicht davon ausgehen, dass Regierung und …” „… bei der Bereitstellung der öffentlichen Leistungen. 3. Zentraler Gesetzgeber und zentrale Regierung …” „… an die unterschiedlichen Regierungsebenen und trifft dann ihre Entscheidungen nach dem ökonomischen …”

3.6 Zuständigkeiten der Gemeinschaft – wie sie sich tatsächlich entwickeln S. 107-112

„… bei der Bereitstellung der öffentlichen Leistungen. 3. Zentraler Gesetzgeber und zentrale Regierung …” „… Regierungen nicht adäquat geregelt werden können? 3. Können die betroffenen Mitgliedstaaten die Angelegenheit …” „… Verhalten auf der unteren Regierungsebene nur geringe Spillover-Effekte auf andere Mitgliedländer habe …”

2.1 Modelle und Etappen der Europäischen Integration S. 42-65

„… planerische Züge. Sie lautete: „Die französische Regierung schlägt vor, die gesamte französisch-deutsche …” „… , die von den Regierungen ernannt wurden. Damit waren die drei staatlichen Gewalten in Stellung gebracht …” „… Labour-Regierung nicht grundsätzlich gegen den Strich gingen, wohl aber dann, wenn sie von einer Hohen Behörde in …”

3.7 Wie aktiv ist die EU-Wirtschaftspolitik? S. 112-116

„… staatliches Organ, die Regierung zum Beispiel, besteht also aus den Regeln, die ihre Handlungsalternativen …” „… Regierungsebene nur geringe Spillover-Effekte auf andere Mitgliedländer habe, womit ein wichtiges …” „… Regierungsebene vorgenommen werden. Für einige Länder, vor allem die Beitrittsländer in Ostmittel- und …”

10.6 Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) S. 386-390

„… Unabhängigkeit zugesichert: Weder die Organe der Gemeinschaft noch die Regierungen der Mitgliedstaaten dürfen der …” „… die Regierung eines Landes zu einem Inflationsbias führt. Der Bias entsteht aus der Kombination des …” „… Regierung kündigt eine bestimmte, für optimal angesehene Inflationsrate an; die Wirtschaft nimmt diese …”

8.3 Industriepolitik S. 280-290

„… längerer Konjunkturabschwung abzeichnete, griffen viele nationale Regierungen auf das industrie- und …” „… , sobald beide Regierungen gleichzeitig versuchen, ihre Industrie in die first mover Position zu bringen …” „… zusammen mit der US-Regierung und der EU 1992 abgeschlossen 274 8 Welche Politik braucht der Gemeinsame …”

10.5 Die Währungsunion à la Maastricht S. 380-386

„… , welche die griechische Regierung der Europäischen Kommission übermittelt hatte. Ab dem 1. 1. 2001 nahmen …” „… werden, wozu man eine Regierungskonferenz zur EWWU parallel zur Konferenz über die politische Union …”

11.3 Die Politik der Europäischen Zentralbank S. 407-415

„… der Fiskalpolitik gesehen, und so lässt sich eine Arbeitsteilung zwischen Zentralbank und Regierung …” „… , was zu erhöhter Nachfrage auf den Gütermärkten führt), die Fiskalpolitik der Regierung, die …” „… Wirtschaftsforschungsinstitute, der Banken, der Verbände, der Regierung und anderer Institutionen zurückgreifen kann, 407 11.3 …”

12.2 Integration – wie weit? S. 437-440

„… der Schwarze Peter erst einmal bei den nationalen Regierungen liegt. Auch wenn von europäischer Krise …” „… Aufgaben der nationalen Regierungen, und Brüssel kommt dabei höchstens eine koordinierende Aufgabe zu. Das …”

3.2 Primäres Gemeinschaftsrecht: die Verträge S. 85-96

„… . Der Konvent vereinte Vertreter der Regierungen und Parlamente der 15 Mitgliedstaaten und der 13 …” „… Verträge bzw. die Änderung bestehender findet auf Regierungskonferenzen statt. Diese werden vom …” „… über die Sozialpolitik, das als Protokoll dem Vertrag beigefügt wurde. Nach dem Regierungswechsel von …”

9.4 Die soziale Dimension Europas S. 335-354

„… : Hayek und die soziale Dimension Europas „Die Vorstellung, man könne die Zwangsgewalt der Regierung …” „… Regierung, die ihre gerade Früchte abwerfende Reformpolitik zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte dadurch …” „… . Erst die Labour-Regierung Blair war bereit, das Sozialkapitel zu unterschreiben, womit es im Vertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.3 Gute Regierung – schlechte Regierung …”

11.6 Reformen der Währungsunion S. 425-432

„… vorangegangenen Finanzmarktkrise zurückzuführen. Die Regierungen sahen sich gezwungen, einzelne Banken zu …” „… Regierungen sind dann geneigt, in Schieflage geratene nationale Banken zu „retten“, was in der Regel nur auf …”

10.2 Alles oder nichts: die Anfänge europäischer Währungsintegration S. 367-369

„… gestärkte westeuropäische Strukturen wollte man sich die italienische Regierung als verlässlichen Partner …”

12.1 Denkpause oder Ende der Vorstellung? S. 435-437

„… Regierung eine wichtige Rolle für die Ablehnung des Verfassungsvertrages: Hier wurde der europäische Sack …”

7.1 Wettbewerbspolitik – braucht man so etwas? S. 229-232

„… Grundgesetz muss man aktiv Geltung verschaffen. Denn wie wir gerade sahen, sind die Regierungen einzelner …”

10.7 Der Euro und die Welt S. 390-394

„… Staatsanleihen kennen dagegen kein Insolvenzrisiko, da die Regierung die Währung kontrolliert, in der sie …”

10.1 Elementare Zusammenhänge: Währungssystem, Zahlungsbilanz und ökonomische Aktivität S. 363-367

„… Regierungen durch eine gezielte Manipulation des nominalen Wechselkurses ausländische Nachfrage anzuziehen …”

8.4 Transportpolitik – wenn es denn unbedingt sein muss S. 290-294

„… Regierungen liegt. Was Brüssel dabei bieten kann, ist ein Forum für multilaterale Koordination und in sehr …”

7.4 Fusionskontrolle S. 246-253

„… seitens der französischen und italienischen Regierung, sondern veranlasste auch den für Industriepolitik …”

10.3 Das Europäische Währungssystem (EWS) und seine Entwicklung S. 369-376

„… Regierung als verlässlichen Partner sichern. Drittens hatten beide Politiker zu diesem Zeitpunkt relativ …”

6.3 Kapitalverkehrsfreiheit S. 207-229

„… der portugiesischen Regierung geltend gemachten Rechtfertigungsgründe (Schutz der finanziellen …” „… weltweit ausbreitenden Finanzkrise. Die Regierungen der Mitgliedstaaten waren schnell geneigt, sich in …”

5.3 Der freie Warenverkehr S. 151-165

„… und somit auch zu niedrigeren Preisen angeboten werden können. Regierungen und Parlamente in …”

9.3 Agrarpolitik – eine Altlast? S. 316-335

„… Mitgliedländern die Regierungen mit Haushaltsproblemen konfrontiert wurden. Die Briten wurden allerdings mit dem …”

5.4 Dienstleistungsfreiheit S. 165-183

„… führt zu Konflikten mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Regierungen des Gastlandes, wenn die Löhne und …”

9.5 Strukturpolitik S. 354-363

„… Osten: Elsaß, Lothringen, Franche-Comté), NUTS-2, in Deutschland können das Regierungsbezirke sein, aber …”

Sachverzeichnis S. 460-467

„… Rechtfertigungsgründe 139, 146 f., 150 f., 163, 202, 205, 223 f., 255 Regierungskonferenz 75, 84, 89 Regulierung 247 f …”

3.4 Grundlegende EuGH-Entscheidungen zur Reichweite des Gemeinschaftsrechts S. 98-102

„… . Allerdings hat die Regierungskonferenz vom 17. 12. 2007, die den Lissabon-Vertrag verabschiedete, ihm eine …” „… Regierungskonferenz hervorgehoben wird. Die Haftung von Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht: Mit …”

doi.org/10.15358/9783800647620

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Patrick Bahners

Helmut Kohl

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6280 2017

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4. Regierung S. 94-113

„… 95 4. Regierung Die treibende Kraft hinter Kohls Handlungen sei seine Gewissheit von der Identität …” „… Weggefährten, blieb er auch in sechzehn Jahren an der Spitze der Regierung «im Zweifelsfall eher mehr …” „… umzuwerfen. Die Regierung Kohl musste ihren Anhängern beibringen, dass der fi nanzielle und der …”

8. Überleben S. 258-307

„… Verzug: Noten banken und Regierungen ergriff en Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungen. An der …” „… zurückerobert, nachdem die 2002 bestätigte Regierung Schröder wie die 1980 bestätigte Regierung Schmidt keine …” „… Lebzeiten nie vorzulegen gewagt hatte. Die Regierung von Frau Th atchers Nachfolger John Major hatte …”

5. Einheit S. 114-151

„… Bundesrepublik Deutschland in Bonn riefen den Verdacht hervor, die Regierung Kohl wolle durch Stiftung positiver …” „… Regierung in den Folgejahren wieder hauptsächlich damit befasst war, Enttäuschungen aufzufangen. Die …” „… vermisste die Freiheit, der vom Tag in Beschlag genommenen Regierung ein paar Schritte in die Zukunft …”

1. Größe S. 10-19

„… dafür, dass das Volk eine Regierung wieder loswerden kann. Bei Monarchen ist eine lange Regierungszeit …” „… setzen. Aristokratische Regierungen regeln den Zugang zur Macht. Magistrate nehmen nach dem Ende ihrer …” „… Anlass für Dankgottesdienste; in der Demokratie wird die Erfolgsserie einer Regierung irgendwann zum …”

6. Europa S. 152-187

„… Moment war der richtige? Die «optimale Lösung»: Die neue Regierung sollte ein Programm präsentieren …” „… ausfüllte. Er artikulierte die Hoff nung, dass seine Regierung ein Stück jener Neugier auf das Unbekannte …” „… Koalitionsverhandlungen im März 1987 setzte Kohl durch, dass die Regierung sich nicht an Termine für die Verwirklichung …”

3. Opposition S. 50-93

„… gegenüber der Regierung zur Geltung bringen. Nach Geißlers Entmachtung musste sich die Hoff nung auf eine …” „… , die neue Regierung bedürfe der Bestätigung durch den Wähler, um den Zweifel an ihrer Legitimität zu …” „… organisierte, schickte sich als Bundesvorsitzender an, die sozialliberale Regierung auf ihrem eigenen …”

2. Aufstieg S. 20-49

„… Kiesingers Angebot aus, als Innenminister in die Regierung der Großen Koalition einzutreten. «Noch lieber …” „… , im Namen der Annäherung von Regierenden und Regierten die Autonomie der Partei zu befördern. Dass …” „… braucht 37 zweierlei, was die Regierung nicht nötig hat, der die Menschen nachlaufen und die Aufgaben …”

7. Sturz S. 188-257

„… seine Partei und seine Regierung legte. In dieser Lage war die Entscheidung für das Tagebuch als Medium …” „… sei. Just anhand des Briefportos, das in den sechzehn Jahren der 200 Regierung Kohl von 50 Pfennig …” „… wiedervereinigten Republik ist der Vorwurf an die Regierung Kohl, sie habe im Bundestagswahlkampf 1990 versichert …”

Nachwort S. 308-313

„… Bedingungen der Instabilität: Denn in der Demokratie kann und soll das Volk den Regierenden seine Gunst ja …” „… ganzen Macht in der Partei strebte, um sich auf die Regierungsmacht vorzubereiten, hatte einmal die Hoff …” „… nungen von Hennis auf eine durchgreifende Parlamentarisierung des deutschen Regierungssystems nach dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… . . . . . . . . . . . . 51 4. Regierung . . . . . . . . . . . . 95 5. Einheit …”

doi.org/10.17104/9783406708879

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 18. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Regierungsfraktionen von A und B die Vertrauensfrage, die planmäßig 12691270127112721273§ 18. Regierung und Verwaltung …” „… VertrauensfrageFortführungder Regierung„Rücktritt“ desBundeskanzlersAuflösungdes Bundestagesggf. mithilfe …” „… § 18. Regierung und Verwaltung 333les Gesetz vorgeformt sein (Wesentlichkeitslehre …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… mehrheit abhängig.ParlamentVolkRegierungschefRegierung3. Präsidiales RegierungssystemDer Gegenentwurf zum …” „… Beziehung zwischen Parlament und Regierung.2. Parlamentarisches RegierungssystemDas parlamentarische …” „… Regie-rung – oder auch nur der Regierungschef – wird ihrerseits vom Parlament 292293294 …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… 238Staatsgewalt Gesetzgebung(Legislative) Regierung(Gubernative) Verwaltung(Administrative …” „… untergliedert sich weiter in Regierung (Guber-native, von lat. gubernare = steuern, lenken) und Verwaltung …” „… Regie-rung, 1690). Danach sei eine Regierung nur legitim, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitze und …”

Sachverzeichnis S. 441-464

„… f.Regierung 1241 ff., s. auch Bundes- regierungRegierungsabkommen s. Verwaltungsab-kommenRegierungssysteme 293 …” „… , 267, 776, 865, 1238 ff., s. auch vollziehende GewaltExekutive Eigenverantwortung s. Bundes-regierung …” „… f.Infektionsschutzgesetz 1358Informationsarbeit (der Regierung) s. ÖffentlichkeitsarbeitInkompatibilität 895 ff., 1262 …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 293-333

„… Fraktion eingebracht werden, die die Regierung stützt.e) BefassungspflichtEinbringung i.S.v. Art. 76 Abs. 1 …” „… ist der Normgeber nicht das Parlament, sondern die Regierung, 118011811182Teil III. Organe …” „… Regie-rung, innerhalb eines Ministeriums oder innerhalb einer anderen Behörde.Systematisch lässt sich nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072 293§ 18. Regierung …” „… . Regierungssysteme (Regierungsformen) . . . . . . . . . . . 293 791. Abgrenzungen …” „… Landes-regierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028 282 b) Stimmenverhältnis …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-293

„… Bundeskanzler und Bundespräsidenten, Art. 54, 61, 63, 67, 68 GG Kontrollrechte gegenüber der Regie-rung, insb …” „… Hand gegeben, seine Kontroll-aufgabe (Rn. 923) insb. gegenüber Regierung und Verwaltung …” „… LandesregierungenNach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GG besteht der Bundesrat aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Wer …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 210-220

„… „Gesetzespaket“ soll ein für alle Mal sichergestellt werden, dass keine verschwenderische Regierung mehr an die …” „… Bedeutung für die Demokratie zum Ausdruck kommen: Kein anderes Staatsorgan, insb. nicht die Regierung oder …” „… ] – Maastricht). Der verfassungsändernde Gesetzge-ber kann demzufolge das Parlaments- und Regierungssystem nach …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… Landtagwahlen statt, die einen Regierungswechsel zur Folge haben. Die neue Regierung hält die festgelegte …” „… Regierung (Rn. 1241 f., 1248).a) Verbandskompetenz des Bundes als GrundsatzIm Bundesstaat stellt sich die …” „… Frage, welche Regierung die Kompetenzen der auswärtigen Gewalt wahrnimmt: die Regierung des …”

§ 19. Rechtsprechung S. 378-429

„… Fall auch tatsächlich befolgt werden. Dies verbietet es insb., dass die Regierung oder der …” „… Antragsgegnerin die Bundes-regierung; Streitgegenstand ist deren Öffentlichkeitsarbeit, die ggf. als unzulässige …” „… nur, wenn er als Landesregie-rung zu qualifizieren ist. Die Regierungen der Länder bestehen aber nicht …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 220-237

„… Mitgliedstaaten einen seiner Staatsangehörigen. Als „Re-gierung“ der EU kommt der Kommission insb. das sog …” „… vollziehende Gewalt untergliedert sich weiter in Regierung (Guber-native, von lat. gubernare = steuern, lenken …” „… . Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhän-gigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und …” „… könnte z.B. ein präsidiales Regierungssys-tem mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar sein, soweit es insb. den …” „… . GG (Rn. 278 ff.), – das parlamentarische Regierungssystem mit der starken Stellung des …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 186-207

„… entscheidet nicht die Regierung, sondern das Parlament (der Bundestag) über Grund und Höhe der Verschuldung …” „… 119, 96 [137 ff.] – Bundeshaushalt 2004). Rund 40 Jahre lang häuften alle Regierungskoalitionen …”

§ 8. Republik S. 140-143

„… Funktionen bestehe und die Arbeit von Regierung und Parlament nicht beeinträchtige. Allein die Opposition …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… Bundespräsident darf nach Art. 55 Abs. 1 GG weder Mitglied einer Regierung noch eines Parlaments sein. Zugleich …” „… Anbetracht der politischen Realität bedeutet dies insb. dass sich neben den Regierungsfraktionen auch ein …” „… , Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion) die Regierungsgewalt in Deutschland. Rechtsgrundlage war die …”

Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 434-441

„… . Flüchtlingspolitik der Bundes- regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288BVerfGE 151, 1 ff …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… Zu-standekommen ist auch eine Vielzahl von Personen beteiligt (insb. Ministerial-beamte, Regierungsmitglieder …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 429-432

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 24. Parlamentarisches Regierungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 25. Präsidiales Regierungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 27. Regierungssystem des Grundgesetzes …”

doi.org/10.17104/9783406792267

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… ) Verwaltung (Administration) 2. Regierung (Gubernative) Unter Gubernative versteht man die Regierungstätigkeit …” „… § 17. Regierung und Verwaltung 333 verwaltungsträgers darstellen. Das Beschlussorgan, das die …” „… vorgeben. § 17. Regierung und Verwaltung I. Vollziehende Gewalt (Exekutive): Überblick Literaturhinweise …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… . iudicare = Recht sprechen). Die vollziehende Gewalt untergliedert sich weiter in Regierung (Gubernative …” „… (Legislative) Regierung (Gubernative) Verwaltung (Administrative) vollziehende Gewalt (Exekutive …” „… Treatise of Government (Zweite Abhandlung über die Regierung, 1690). Danach sei eine Regierung nur legitim …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… unmittelbar vom Volk gewählt wird. Die Regierung – oder auch nur der Regierungschef – wird ihrerseits vom …” „… mehrheit abhängig. Parlament Volk Regierungschef Regierung 292 293 294 § 6. Demokratie 81 3. Präsidiales …” „… Regierung entschieden. Es folgt daher dem parlamentarischen Regierungssystem. Konkret umgesetzt wird dies …”

Sachverzeichnis S. 442-464

„… . Regierung 1241 ff., s. auch Bundesregierung Regierungsabkommen s. Verwaltungsabkommen Regierungssysteme 293 …” „… (der Regierung) s. Öffentlichkeitsarbeit Inkompatibilität 895 ff., 1262, 1458 s. auch …” „… Öffentlichkeitsarbeit (der Regierung) 365 f., 1241, 1299, 1507 Öffentlichkeitsprinzip (Bundestag/Bundesrat) 328, 924 …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… ) insb. gegenüber Regierung und Verwaltung auszuüben. Erlaubt ist daneben auch die Überprüfung des …” „… der Regierungen der Länder. Wer Mitglied der Landesregierungen ist, richtet sich nach dem …” „… Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 47 GG). Die Mitglieder des Bundesrates sind hingegen an Weisungen ihrer Regierungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Regierung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 333 § 18. Rechtsprechung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 79 III. Regierungssysteme (Regierungsformen) . . . . . . . . . . . 293 80 1. Abgrenzungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229 332 § 17. Regierung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 333 I …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… sichergestellt werden, dass keine verschwenderische Regierung mehr an die Macht komme, die dem Volk „nach dem …” „… Bedeutung für die Demokratie zum Ausdruck kommen: Kein anderes Staatsorgan, insb. nicht die Regierung oder …” „… Gesetzgeber kann demzufolge das Parlaments- und Regierungssystem nach seinem Ermessen ausgestalten – soweit er …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… Landtagwahlen statt, die einen Regierungswechsel zur Folge haben. Die neue Regierung hält die festgelegte …” „… die Exekutive, insb. die Regierung (Rn. 1241 f., 1248). a) Verbandskompetenz des Bundes als Grundsatz …” „… Im Bundesstaat stellt sich die Frage, welche Regierung die Kompetenzen der auswärtigen Gewalt …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… ) entsendet jeder der derzeit 27 Mitgliedstaaten einen seiner Staatsangehörigen. Als „Regierung“ der EU kommt …” „… untergliedert sich weiter in Regierung (Gubernative, von lat. gubernare = steuern, lenken) und Verwaltung …” „… . Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… , die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die …” „… .), – das parlamentarische Regierungssystem mit der starken Stellung des Bundeskanzlers als Regierungschef …” „… . ein präsidiales Regierungssystem mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar sein, soweit es insb. den in Art. 20 …”

§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… Fall auch tatsächlich befolgt werden. Dies verbietet es insb., dass die Regierung oder der …” „… nur, wenn er als Landesregierung zu qualifizieren ist. Die Regierungen der Länder bestehen aber nicht …” „… der Art. 76 ff. GG als Parlamentsgesetze erlassen, richten sich aber nur an die Regierung und die …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 187-208

„… Haushaltsgesetz, Rn. 757 f.). Damit entscheidet nicht die Regierung, sondern das Parlament (der Bundestag) über …” „… lang häuften alle Regierungskoalitionen nacheinander einen enormen „Schuldenberg“ an: Zum 31.12.2019 …”

§ 8. Republik S. 140-143

„… , da das Amt hauptsächlich aus repräsentativen Funktionen bestehe und die Arbeit von Regierung und …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… , Rn. 527). Der Bundespräsident darf nach Art. 55 Abs. 1 GG weder Mitglied einer Regierung noch eines …” „… Anbetracht der politischen Realität bedeutet dies insb. dass sich neben den Regierungsfraktionen auch ein …” „… 167 § 4. Verfassung – Grundgesetz 43 Sowjetunion) die Regierungsgewalt in Deutschland. Rechtsgrundlage …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… , Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Bundespräsident). Insofern lässt das Grundgesetz Raum für Verhandlungen sowie für …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 430-433

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 24. Parlamentarisches Regierungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 25. Präsidiales Regierungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 27. Regierungssystem des Grundgesetzes …”

doi.org/10.17104/9783406759574

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Christoph Gröpl

Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

Results in this title

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… ) Verwaltung (Administration) 2. Regierung (Gubernative) Unter Gubernative versteht man die Regierungstätigkeit …” „… § 17. Regierung und Verwaltung 333 verwaltungsträgers darstellen. Das Beschlussorgan, das die …” „… vorgeben. § 17. Regierung und Verwaltung I. Vollziehende Gewalt (Exekutive): Überblick Literaturhinweise …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… . iudicare = Recht sprechen). Die vollziehende Gewalt untergliedert sich weiter in Regierung (Gubernative …” „… (Legislative) Regierung (Gubernative) Verwaltung (Administrative) vollziehende Gewalt (Exekutive …” „… Treatise of Government (Zweite Abhandlung über die Regierung, 1690). Danach sei eine Regierung nur legitim …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… unmittelbar vom Volk gewählt wird. Die Regierung – oder auch nur der Regierungschef – wird ihrerseits vom …” „… Regierung; Regierung ist von der Parlaments mehrheit abhängig. Parlament Volk Regierungschef Regierung 3 …” „… parlamentarische Kontrolle der Regierung entschieden. Es folgt daher dem parlamentarischen Regierungssystem …”

Sachverzeichnis S. 443-466

„… . Regierung 1241 ff., s. auch Bundesregierung Regierungsabkommen s. Verwaltungsabkommen Regierungssysteme 293 …” „… Abgeordneten) 938, 940, 1010, 1042 f. Informationsarbeit (der Regierung) s. Öffentlichkeitsarbeit …” „… Öffentlichkeitsarbeit (der Regierung) 365 f., 1241, 1299, 1507 Öffentlichkeitsprinzip (Bundestag/Bundesrat) 328, 924 …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… . gegenüber Regierung und Verwaltung auszuüben. Erlaubt ist daneben auch die Überprüfung des Verhaltens …” „… Bundesrat aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Wer Mitglied der Landesregierungen ist, richtet sich …” „… Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 47 GG). Die Mitglieder des Bundesrates sind hingegen an Weisungen ihrer Regierungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Regierung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 333 § 18. Rechtsprechung …” „… . Regierungssysteme (Regierungsformen) . . . . . . . . . . . 293 80 1. Abgrenzungen …” „… XXIX Rn. S. § 17. Regierung und Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238 …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… Regierung mehr an die Macht komme, die dem Volk „nach dem Mund rede“ und „Wahlgeschenke verteile“. Auch …” „… anderes Staatsorgan, insb. nicht die Regierung oder das Parlament, ist befugt, über die …” „… Parlaments- und Regierungssystem nach seinem Ermessen ausgestalten – soweit er dadurch nicht gegen die …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… Landtagwahlen statt, die einen Regierungswechsel zur Folge haben. Die neue Regierung hält die festgelegte …” „… die Exekutive, insb. die Regierung (Rn. 1241 f., 1248). a) Verbandskompetenz des Bundes als Grundsatz …” „… Im Bundesstaat stellt sich die Frage, welche Regierung die Kompetenzen der auswärtigen Gewalt …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… Staatsangehörigen. Als „Regierung“ der EU kommt der Kommission insb. das sog. Initiativmonopol bei der Rechtsetzung …” „… . iudicare = Recht sprechen). Die vollziehende Gewalt untergliedert sich weiter in Regierung (Gubernative …” „… ) – nicht tätig. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem …”

§ 5. Allgemeines S. 58-65

„… , die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die …” „… .), – das parlamentarische Regierungssystem mit der starken Stellung des Bundeskanzlers als Regierungschef …” „… . ein präsidiales Regierungssystem mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar sein, soweit es insb. den in Art. 20 …”

§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… Fall auch tatsächlich befolgt werden. Dies verbietet es insb., dass die Regierung oder der …” „… nur, wenn er als Landesregierung zu qualifizieren ist. Die Regierungen der Länder bestehen aber nicht …” „… der Art. 76 ff. GG als Parlamentsgesetze erlassen, richten sich aber nur an die Regierung und die …”

§ 11. Finanzstaat, Finanzverfassung S. 187-208

„… Haushaltsgesetz, Rn. 757 f.). Damit entscheidet nicht die Regierung, sondern das Parlament (der Bundestag) über …” „… lang häuften alle Regierungskoalitionen nacheinander einen enormen „Schuldenberg“ an: Zum 31.12.2020 …”

§ 8. Republik S. 141-144

„… repräsentativen Funktionen bestehe und die Arbeit von Regierung und Parlament nicht beeinträchtige. Allein die …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… , Rn. 544). Der Bundespräsident darf nach Art. 55 Abs. 1 GG weder Mitglied einer Regierung noch eines …” „… Anbetracht der politischen Realität bedeutet dies insb. dass sich neben den Regierungsfraktionen auch ein …” „… 167 § 4. Verfassung – Grundgesetz 43 Sowjetunion) die Regierungsgewalt in Deutschland. Rechtsgrundlage …”

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… Regierung und Parlament nicht beeinträchtige. Allein die Opposition hält die entsprechende Vorlage zur …” „… von Personen beteiligt (insb. Ministerialbeamte, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Bundespräsident …”

Verzeichnis der Übersichten und Schemata S. 430-433

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 24. Parlamentarisches Regierungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 25. Präsidiales Regierungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 27. Regierungssystem des Grundgesetzes …”

doi.org/10.17104/9783406775758

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