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Eugen Klunzinger - Einführung in das Bürgerliche Recht

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Eugen Klunzinger

Einführung in das Bürgerliche Recht

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2013

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§ 5 Das subjektive Recht S. 66-83

„… aller Rechtsformen regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Rechtssubjekten Subjektives Recht …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte48 I. Begriff des subjektiven Rechts Unter einem subjektiven Recht versteht man „die einem …” „… Rechtssubjekt von der Rechtsordnung verliehene Rechtsmacht“. Das subjektive Recht kann gegenüber anderen …”

§ 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts S. 33-40

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 13 § 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts …” „… entstehen? (§ 1 II 2 b) Was versteht man unter dispositivem Recht? (§ 1 II 3 b) § 2 Rechtsgrundlagen des …” „… (Sonderprivatrecht für die gewerbliche Wirtschaft). I. Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts 1. Das Bürgerliche …”

§ 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts S. 22-33

„… . Erscheinungsformen des Rechts Recht äußert sich in bestimmten Rechtssätzen, den Rechtsnormen. Die Rechtsordnung wird …” „… des Rechts, den Rechtsquellen, der Rechtsanwendung sowie der Gerichtsbarkeit und dem Verfahrensablauf …” „… Durchsetzbarkeit der Verhaltensordnung. Die Rechtsordnung garantiert so den Rechtsfrieden. „Richtiges Recht …”

§ 4 Die Rechtssubjekte S. 51-66

„… aller Rechtsformen regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Rechtssubjekten Subjektives Recht …” „… dieser Rechte und Pflichten ist das Rechtssubjekt. Da die Rechtsordnung das menschliche Zusammenleben …” „… Rechten und Pflichten. Wesensmerkmal des Rechtssubjekts ist die Rechtsfähigkeit (wiederum definiert als …”

§ 6 Die Rechtsobjekte S. 83-90

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 64 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte …” „… Rechte auch von Rechts-)Gesamtheiten. Unter Sach- und Rechtsgesamtheiten versteht man Ansammlungen …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte66 Handelsrecht verwendet der Gesetzgeber den Begriff „Handelsgeschäft“; teilweise spricht er auch …”

§ 64 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb S. 647-658

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …” „… – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status …”

§ 9 Das Rechtsgeschäft S. 109-115

„… „Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird“. Beispiel …” „… Geschäft Das Kausalgeschäft Verkäufer II. Veräußerung eines Rechts Kaufvertrag: Rechtsverschaffung …” „… gesehen, dass das deutsche Recht zwischen dem kausalen und dem abstrakten Rechtsgeschäft unterscheidet …”

§ 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung S. 40-51

„… Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung 21 Aufgliederung von Rechtsnormen nach Tatbestand und Rechtsfolge …” „… Seite 22 Einführung22 Ergänzende Hinweise: 1. Das Auffinden der passenden Rechtsnorm Wer das Recht …” „… . rechtshindernde Einwendungen das vom Kläger behauptete Recht besteht nicht (ist erst gar nicht entstanden …”

§ 7 Rechtsgeschäftliches Handeln S. 90-97

„… Lernhinweis: Kernpunkt des allgemeinen bürgerlichen Rechts ist die Lehre vom Rechtsgeschäft. Sie gehört sicher …” „… Rechtsgeschäftliches Handeln I. Menschliches Handeln als Rechtsfolgenvoraussetzung Aufgabe der Rechtsordnung ist es …” „… Rechtsverhältnisse gestaltet. Rechtsgeschäft, Willenserklärung und Vertrag sind die rechtstechnischen Mittel, durch …”

§ 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte S. 209-214

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… „Zeitbestimmung“. Auf die Zeitbestimmung findet nach § 163 BGB das Recht über die Bedingung entsprechende …” „… um folgende Konstellationen: Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 12 Die Form des Rechtsgeschäfts S. 159-167

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… bürgerlichem Recht „grundsätzlich“ (d. h.: soweit keine Ausnahmen eingreifen) formlos gültig. Entgegen einer …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 142 3 …”

§ 40 Zusammenfassung und Wiederholung: Die Rechtsfolgen von Leistungs störungen S. 385-400

„… !) enthält umfassend zu verstehende Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Gläubigerverzug RechtsfolgenVoraussetzungen Nichtannahme der möglichen und erfüllbaren Leistung allgemein beim …”

§ 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte S. 203-209

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status …” „… Rechtsgeschäften Bedingung Suspensivbedingung § 158 I Rechtswirkung tritt ein mit Bedingungseintritt Rechtswirkung …”

§ 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte S. 199-203

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… rechtswidrigen Drohung? (§ 14 IV 1, 2) § 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte Lernhinweis: In den …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …”

§ 66 Allgemeine Regeln S. 666-672

„… jedermann wirken. Der Prototyp des dinglichen Rechts ist das Eigentum. Die Rechtsordnung gestattet darüber …” „… “), das heißt: Grundsätzlich ist nur die erste Verfügung des Rechtsinhabers über das Recht wirksam …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 60 Der Regelungsbereich des Sachenrechts S. 617-622

„… Rechtsbeziehungen zu Sachen und gewährt hierzu „dingliche Rechte“, die als Herrschaftsrechte gegenüber jedermann …” „… Sachherrschaft“), das Eigentum („rechtliche Sachherrschaft“) sowie die sonstigen Rechte an Sachen. Dabei hat es …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… Käufers und umgekehrt). b) Rechts- und Sachmängel Neben dem Kauf von Sachen gibt es auch den Rechtskauf …” „… , die nicht verjähren können. Da aber bei jedem Recht irgendwann einmal Rechtsfrieden eintreten soll …” „… : Kauf eines Fernsehapparats. Der Rechtskauf bezieht sich auf Rechte aller Art. Beispiele: Kauf von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… haben im deutschen Recht kein „case-law“. Trotzdem kommt der Rechtsprechung auch für unseren Rechtskreis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 § 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Teil II: BGB – Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte § 4 Die …”

§ 68 Sicherungsrechte S. 675-700

„… Grundschuld akzessorisch wird. Nach wie vor ist das rechtliche Schicksal des dinglichen Rechts unabhängig von …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 686 3. Kapitel: Sonstige dingliche Rechte686 …”

§ 10 Der Vertrag S. 115-147

„… „Abstraktionsprinzip“. Es stammt aus dem römischen Recht und findet sich nicht in allen europäischen Rechtsordnungen …” „… das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… der Verletzung seiner Rechte, Rechtsgüter oder rechtlich geschützten Interessen zu schützen. Beispiele …” „… deliktischen Anspruch! 2. Die geschützten Rechtsgüter a) Absolute Rechte § 823 Abs. 1 nennt zunächst eine Reihe …” „… geschützter Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Wer diese Rechte verletzt, muss …”

§ 48 Die Miete S. 496-512

„… - bzw. Rechtsmängeln der Mietsache unterschiedlich? (§ 48 III 1 a) Welche Rechte hat der Mieter, wenn …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 II. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien …”

§ 65 Sonstige Formen des Eigentumserwerbs S. 658-666

„… . VI. Eigentumserwerb durch Surrogation Das bürgerliche Recht kennt das Rechtsinstitut der „Surrogation …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… bürgerlichen Rechts zugunsten des gutgläubigen Erwerbers verliert der Eigentümer sein Eigentum. Diese …”

§ 63 Inhalt und Schutz des Eigentums S. 638-647

„… ein bestimmter Bruchteil an der Sache als selbstständiges dingliches Recht zusteht (Rechtsgrundlage …” „… weitreichende Bedeutung, da die Rechtsprechung diese Bestimmung analog auf alle absoluten Rechte anwendet, um …” „… Recht zum Besitz rechtstechnisch auch als „Einwendung“ behandelt (Repetition: Einwendungen sind solche …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Recht der Leistungsstörungen enthält das Dienstvertragsrecht bei unverschuldeter Verhinderung des …” „… Dienstverpflichteten? (§ 50 III 1) Welche Besonderheiten bringt § 615 BGB im Vergleich zum allgemeinen Recht der …”

§ 61 Grundprinzipien des Sachenrechts S. 622-627

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Rechte nur an bestimmten einzelnen Sachen, nicht dagegen an Sachgesamtheiten begründet werden können …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 633 § 61 …”

§ 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses S. 248-255

„… vor der Schuld rechtsreform den Grundsatz aufgestellt, dass bereits die Anbahnung eines rechts …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 29 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 287-296

„… 282 III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter 1. Die Rechtsstellung des …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …”

§ 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts S. 241-248

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr …”

§ 47 Die Schenkung S. 491-496

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Anforderungen nicht. Obwohl das Recht der Schenkung nicht zum Schwerpunkt der Privatrechtsausbildung gehört …” „… , sollten Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler doch bei der Schenkung den Begriff, die Arten, die …”

§ 57 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 562-573

„… Rechtsgutverletzungen Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 a) Erwerb von Rechten …”

§ 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen S. 167-182

„… Rechtssubjekte, ihre Rechts- und Lebensverhältnisse in eigener Verantwortung frei zu gestalten, nur innerhalb …” „… : Imprimatur Seite 156 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte156 positiven Rechts gelten. Darüber hinaus …” „… : Mangelhafte Rechtsgeschäfte158 rung, sondern auch die Belastung sowie die Aufhebung und inhaltliche Veränderung eines Rechts …”

§ 50 Der Dienstvertrag S. 519-530

„… Rechtsinstitute zu beschreiben und die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten vorzustellen …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 II. Rechte und Pflichten im Dienstvertrag …”

§ 49 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse S. 512-519

„… - bzw. Rechtsmängeln der Mietsache unterschiedlich? (§ 48 III 1 a) Welche Rechte hat der Mieter, wenn …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… bezieht sich laut Gesetzestext nur auf Sachen; die Pacht dagegen auch auf Rechte; vgl. in § 581 BGB die …”

§ 31 Schadenersatz S. 301-319

„… Entschädigungspflicht. Dabei geht unser Recht grundsätzlich vom Verschuldensprinzip aus. Der Rechtsgrund für das …” „… Sicherungssystems ist dann die Rechtslage nach bürgerlichem Recht dafür maßgebend, ob und in welchem Umfang der …” „… genannten Nebenpflichten, wonach der Schuldner zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des …”

§ 67 Nutzungsrechte S. 672-675

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Sachen (§ 1030 BGB), an Rechten (§ 1068 BGB) und am Vermögen (§ 1085 BGB, wo allerdings wiederum im …” „… durch Einigung und Eintragung im Grundbuch, an Rechten durch Zession (§ 1069 i. V. m. § 398 BGB). Die …”

§ 62 Der Besitz S. 627-638

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 58 Die ungerechtfertigte Bereicherung S. 573-588

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… „Leistung“ oder „in sonstiger Weise“ erfolgte; im Anschluss an das römische Recht spricht man insoweit von …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …”

§ 11 Die Geschäftsfähigkeit S. 147-159

„… lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige nur Rechte erwirbt, nicht dagegen, wenn er (auch …” „… es entscheidend darauf an, welche Rechte und Pflichten durch dieses Rechtsgeschäft begründet werden …” „… Rechtsgeschäfte sind nach deutschem bürgerlichem Recht „grundsätzlich“ (d. h.: soweit keine Ausnahmen eingreifen …”

§ 18 Die Stellvertretung S. 214-232

„… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte208 4. Der Treuhänder Treuhänder ist, wem Rechte zur Ausübung in eigenem Namen eingeräumt …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte Vahlens Handbücher – Klunzinger …”

§ 38 Pflichtverletzung durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 375-381

„… Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut. Gemeint sind …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Exkulpationsmöglichkeit). Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 25 Der Leistungsgegenstand S. 269-278

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Produktionsserie. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …”

§ 23 Arten der Schuldverhältnisse S. 255-260

„… Ausnahmefällen durch einseitiges Rechtsgeschäft Sonderfälle RechtsfolgenBeispiele einseitige verpflichtende …” „… vertragliche Rechtsgrundlage nutzt?); Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …” „… zweiseitige Rechtsgeschäfte Das Schuldrecht ist das Recht des Güteraustausches. Die Begründung rechts …”

§ 45 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts S. 422-427

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 24 Die Leistungspflicht S. 260-269

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 32 Die Erfüllung S. 319-326

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 14 Willensmängel S. 182-199

„… angefochtenen Rechtsgeschäfts stünde. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …”

§ 52 Sonstige Dienstleistungsverhältnisse S. 545-549

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… insofern bedeutsam, als das Gesetz an anderen Stellen oft auf die beim Auftrag bestehenden Rechte und …” „… Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 666 BGB. 3. Rechte und Pflichten aus dem Auftrag a) Pflichten …”

§ 53 Die Bürgschaft S. 549-556

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 33 Erfüllungssurrogate S. 326-336

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 319 § 33 …” „… allerdings nur, wenn er bei Hinterlegung auf das ihm an sich nach § 376 BGB zustehende Recht, die …”

§ 35 Die Unmöglichkeit S. 341-359

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …” „… . zu vertretende Unmöglichkeit. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 8 Die Willenserklärung S. 97-109

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Verkehr er- Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… rechtlich Erhebliches zu erklären. Der Erklärende muss sich bewusst sein, dass seine Handlung Rechtsfolgen …”

§ 44 Die Schuldübernahme S. 416-422

„… Rechtsgeschäft auf einen Erwerber über, tritt gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB der neue Inhaber in die Rechte und …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 415 § 44 …”

§ 37 Pflichtverletzung durch Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen S. 369-375

„… Inhalt jeden daran Beteiligten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status …”

§ 56 Wertpapierrechtliche Grundformen S. 560-562

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …” „… gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Urkunde eingegangen („das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am …”

§ 20 Grenzen der Vertretungsmacht S. 235-241

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte220 c) Minderjährige Der Vertreter haftet nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit …” „… des Vormundschaftsrechts. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 39 Der Gläubigerverzug S. 381-385

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… , wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß, d. h. am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der …” „… ? Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …”

§ 27 Leistung durch Dritte S. 284-286

„… dann das Recht, die Leistung abzulehnen (vgl. § 267 Abs. 2 BGB). 4. Rechtspolitische Würdigung § 267 …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Leistungsverpflichtung besteht Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung …”

§ 43 Die Forderungsübertragung S. 408-416

„… Rechtsgeschäfts voraussetzt. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 30 Die Zurückbehaltung der Leistung S. 296-301

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Schutzwirkung zugunsten Dritter? Welches rechtspolitische Bedürfnis besteht, auf diese Rechtsfigur …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 288 2 …”

§ 26 Zeit und Ort der Leistung S. 278-284

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… der Gläubiger durch die vorzeitige Leistung ein vertragliches Recht verliert oder in seinen …” „… in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …”

§ 36 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) S. 359-369

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… worden sein. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung …” „… !). ! Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… – zwingendes 10 Rechtsanwendung 20 ff. Rechtsbegriffe, unbestimmte 17 Rechtsdurchsetzung 20 ff …” „… – zustimmungspflichtiges 194 ff. rechtsgeschäftsähnliche Handlung 76 Rechtskauf 439, 456 Rechtsmängel – Kaufrecht 458 …” „… , 474, 536 – Werkvertragsrecht 544 Rechtsmissbrauch 56 Rechtsobjekte 64 ff. Rechtsquellen 13 …”

§ 42 Schuldnermehrheit S. 404-408

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 402 5 …”

§ 41 Gläubigermehrheit S. 400-404

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 398 5. Kapitel …”

§ 54 Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten S. 556-559

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Hand ist mehr wert als die Taube auf dem Dach“. Ob und in welchem Umfang man vor Gericht Recht bekommt …” „… – lesen!). Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 232-235

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vertretungsmacht. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte218 Vertretung ohne Vertretungsmacht Vertretener Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts hängt von …”

§ 34 Erscheinungsformen der Leistungsstörung S. 336-341

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 28 Leistung an Dritte S. 286-287

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… im Recht der Leistungsbewirkung: 1. Quittung Der Überbringer einer Quittung gilt nach § 370 BGB …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 278 2 …”

§ 55 Gewagte Verträge S. 559-560

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …” „… deklaratorischer Natur. Ihre Wirksamkeit ist nach der Rechtsprechung eingeschränkt (Fehleinschätzungen infolge …”

doi.org/10.15358/9783800646210

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Eugen Klunzinger

Einführung in das Bürgerliche Recht

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2019

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Teil I: Einführung S. 1-32

„… . Erscheinungsformen des Rechts Recht äußert sich in bestimmten Rechtssätzen, den Rechtsnormen. Die Rechtsordnung wird …” „… objektiven Recht verliehene Rechtsmacht die Rechtsordnung als Summe aller Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen …” „… Rechtsprechung getroffene Regelung letztendlich als Recht akzeptieren; dadurch wird ihre in Rechtsüberzeugung …”

Teil V: BGB-Sachenrecht S. 647-732

„… . Das Sachenrecht regelt also die Rechtsbeziehungen zu Sachen und gewährt hierzu „dingliche Rechte …” „… , auch von einem Nichtberechtigten ein Recht zu erwerben, wenn man diesen für den Rechtsinhaber hält …” „… weitreichende Bedeutung, da die Rechtsprechung diese Bestimmung analog auf alle absoluten Rechte anwendet, um …”

Teil II: BGB – Allgemeiner Teil S. 33-236

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte36 III. Durchsetzung subjektiver Rechte …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte38 staatlichen Akt die Fähigkeit verliehen wurde, ebenfalls Träger von Rechten und Pflichten (und …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte54 Sachherrschaft“). Es wirkt als absolutes Recht gegenüber jedermann und ist umfassend geschützt …”

Teil IV: BGB – Besonderes Schuldrecht S. 431-646

„… geltende Rechtslage maßgeblich); •• die Absorptionstheorie (danach bestimmt sich das anwendbare Recht nach …” „… Rechtsvorgang (Sachen werden nach den Modalitäten des Sachenrechts übereignet, Rechte werden übertragen nach …” „… ) Rechts- und Sachmängel Neben dem Kauf von Sachen gibt es auch den Rechtskauf, für den jedoch gem. § 453 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Erscheinungsformen des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 § 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen …” „… Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 § 3 Rechtsanwendung und …” „… Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte § 4 Die Rechtssubjekte …”

Teil III: BGB – Allgemeines Schuldrecht S. 237-430

„… Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, das sowohl für die eine wie auch für die andere Seite Rechte und …” „… der Rechtsfortbildung hatten Lehre und Rechtsprechung vor der Schuld rechtsreform den Grundsatz …” „… § 311 BGB in Ausnahmefällen durch einseitiges Rechtsgeschäft Sonderfälle RechtsfolgenBeispiele …”

Sachverzeichnis S. 733-739

„… 21 ff. Rechtsbegriffe, unbestimmte 24 Rechtsdurchsetzung 21 ff. Rechtsfähigkeit 37, 42 – bei …” „… Rechtskauf 449, 465 Rechtsmängel – Kaufrecht 467, 483 – Werkvertragsrecht 560 Rechtsmissbrauch 58 …” „… Rechtsobjekte 66 ff. Rechtsquellen 15 Rechtssubjekte 37 ff. relatives Fixgeschäft 280 Rentenschuld 722 …”

doi.org/10.15358/9783800658879

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will - Öffentliches Recht in Hessen

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020

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§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 254-294

„… bezeichnet demgemäß die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und …” „… Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen Auch subjektive Rechte und Individualrechtsgüter sind Bestandteil …” „… Ordnungsrecht Horn B. Gefahr I. Begriff der Gefahr Der (Rechts-)Begriff der Gefahr ist der (zweite …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 123-127

„… Benutzungsverhältnissen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Haftung richtet sich nach öffentlichem Recht, wobei …” „… öffentlichen Rechts. Handelt es sich nicht um einen Beamten, gelten die Regeln des innerbetrieblichen …” „… Vorschriften oder gar Grundrechte den Betroffenen weitere Rechte garantieren. Der Landesgesetzgeber kann den …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 167-177

„… Kommunalverband höherer Ordnung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 MG). 710 …” „… Berechtigten abgeleitetes Recht darstellt. Der Landrat wird aber in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde aus …” „… eigenem Recht tätig, da es eine der ureigensten Aufgaben der Aufsichtsbehörde ist, gesetzwidrige …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 4-16

„… Gemeinden mit eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten. Damit die Rechtsverordnung verhältnismäßig ist …” „… regeln. Das Recht der Gemeinde, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, ohne …” „… Europäischen Union besitzen, nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union. Die Volksvertretung in den …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 127-143

„… zweistufigen Rechtsverhältnissen dem öffentlichen Recht an. Im Falle eines Streits 516 517 518 519 …” „… der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihnen können hoheitliche Befugnisse übertragen …” „… , wenn ausnahmsweise spezielle Vorschriften oder gar Grundrechte den Betroffenen weitere Rechte …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 39-97

„… dieser Rechtsvermutung der Beschlussfähigkeit wird Rechtssicherheit im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit …” „… verwaltungsgerichtliches Klagerecht steht denen zu, die durch den rechtswidrig gefassten Beschluss in ihren Rechten …” „… Verletzung eigener Rechte gestützt werden. Im Falle der rechtswidrigen Aufhebung einer Wahl ist Klage des …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 366-372

„… . 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge …” „… juristischen Prüfung zählt gem. §§ 48, 50 Hess. JAG grds. das gesamte Öffentliche Recht und damit auch das …” „… , wird die Baugenehmigung nach den Regeln des öffentlichen Rechts erteilt. B. Funktion und Teilgebiete …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 2. Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen . . . . . . . . . . . . . 257 3. Bestand …” „… Gornig / Horn / Will Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei und Ordnungsrecht …” „… Öffentliches Baurecht Landesrecht Hessen Landesrecht Hessen Öffentliches Recht in Hessen …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 97-105

„… a Abs. 1 Satz 2 HGO). Die Bürger haben kein subjektives Recht auf Abhaltung einer Bürgerversammlung …” „… Gemeindevertretung gehört, hat diese nicht das Recht, ihren Vorsitzenden zu verpflichten, eine Bürgerversammlung …” „… rechtswidrig. Allerdings hat dies keine Konsequenzen, da Rechtsfehler der Einladung nicht auf irgendwelche …”

§ 10. Aufsicht S. 147-167

„… . Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, gegen rechtswidriges Verhalten der …” „… Gornig Recht der Europäischen Union stellt eine Rechtsverletzung im Sinne des § 138 HGO dar. Eine …” „… Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten (§ 11 HGO). Bei …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… („Doppelauftrag“ des Rechtsstaats6), bürgt es für einen öffentlichen Zustand, in dem das Recht die Sicherheit …” „… verbürgten Rechte, allein der Zweck rechtfertigte die eingesetzten Mittel, die Maßnahmen der …” „… nicht nur die Rechtsbindung aller Staatsgewalt, sondern auch die Rechtsdurchsetzung verlangt …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-4

„… , Peter H., Kommunalrecht – leicht gemacht: Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015 …” „… hatten sie das örtliche Rechtsetzungsprivileg und die Schutz- und Wehrhoheit. Der Rechtssatz „Stadtluft …” „… Rechten ausgestattet. Das passive Wahlrecht stand nur den Patriziern, also den Grundbesitzern, und den in …”

§ 3. Äußere Organisation S. 16-39

„… Gemeinden sind gemäß § 1 Abs. 2 HGO Gebietskörperschaften. Sie sind rechtsfähig, d. h. Träger von Rechten …” „… Selbstverwaltungsgarantie führt zu einer Ausstattung der Gemeinden mit eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten. Damit die …” „… Gebietshoheit, also das Recht, öffentlichrechtliche Regelungen mit unmittelbarer Wirkung für das Gemeindegebiet …”

Literatur S. 177-178

„… Literatur I. Allgemeine Literatur: Basten, Recht der Polizei, 2017; Bialon/Springer, Eingriffsrecht, 3 …” „… Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014; Ibler, Allgemeines Polizeirecht, in: Ennuschat/Ibler/Remmert, Öffentliches Recht …” „… ; Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg (Recht und Verwaltung), 3. Aufl. 2014. Bayern: Heckmann …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 217-254

„… Freiheit dar, ist es die Aufgabe von Recht und Rechtsstaat, zwischen beiden eine angemessene Balance …” „… Regelungsziel des Vollstreckungsrechts und die Belange der Rechts- wie der Rechtsgütersicherheit verwehren den …” „… in den Mitteln und Formen des Rechts. Unter Bezug auf die allgemeine Rechtsformenlehre des …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 523-570

„… dem Baugenehmigungen erteilt werden.810 Gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG zählt das Recht der …” „… öffentlichen Recht wahrnimmt oder die (durch Verwaltungsvorschrift) erteilten allgemeinen Weisungen nicht …” „… , dass der Bauherr einen Anspruch (subjektives öffentliches Recht) auf Erteilung der Baugenehmigung hat …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 447-456

„… . Teil: Öffentliches Baurecht Will II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Rechtswirksamer …” „… . Zurückstellung und vorläufige Untersagung I. Gegenstand, Rechtsform, Rechtsschutz, Geltungsdauer Wird trotz …” „… …“). Die Gemeinde hat ein subjektives öffentliches Recht auf Anordnung der Zurückstellung bzw. Untersagung …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 105-123

„… einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn die vorgelegte Satzung Recht und Gesetz …” „… also hier nicht um objektives Recht, das auch subjektive Rechte enthält. Etwas anderes gilt nur dann …” „… Rahmen der Rechtsaufsicht erfolgt die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung, im Rahmen der …”

§ 5. Befugnisse S. 294-344

„… Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben (§ 1 Abs. 2 HSOG) oder zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3 HSOG …” „… sanktionierten Verhaltensweisen drohen, weil das Straf(prozess)recht und das Ordnungswidrigkeitenrecht zwar die …” „… f. 428 429 430 431 § 5. Befugnisse 297 Horn IV. Rechtsfolgen Auf der Rechtsfolgenseite …”

Literatur S. 365-366

„… Verwaltungsrecht in der ersten juristischen (Staats-)Prüfung sind gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der …” „… gesamte Öffentliche Recht und damit auch das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Das Baurecht setzt sich …” „… Baurecht betrifft primär die baurechtlichen Rechtsbeziehungen, an denen der Staat beteiligt ist. Bspe …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 21. 31 Detterbeck, Allgemeines …” „… - 34 BVerfGE 3, 407 (425); Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 25 …” „… zu Recht verweigert, da die Gemeinde dort eine Sonderbaufläche (§ 1 I Nr. 4 BauNVO) ohne nähere …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 195-217

„… körperlicher Gewalt, allerdings nicht das Recht zur Anwendung ihrer Hilfsmittel und von Waffen (§ 55 Abs. 3, 4 …” „… ergehen innerhalb des hierarchischen Behördenaufbaus, haben also keine Außenwirkung. Ein Recht zum …” „… überwiegender Rechtsauffassung in Hessen selbst nicht um Rechtsakte mit Außenwirkung, sondern um rein …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 354-361

„… tive Gefahrenabwehr zu gewährleisten und den Anspruch des Rechts auf Befolgung durchzusetzen, geht es …” „… wird gebeten, die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung nach dem geltenden Recht gutachterlich zu …” „… daran, dass die Polizei nicht „für einen anderen“, sondern ausschließlich im eigenen Rechts- § 7 …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 143-147

„… . Aufsicht A. Allgemein Die Aufsicht des Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die …” „… und deren Tätigwerden anregen. Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, gegen …” „… erst im Rahmen ihrer Satzungsautonomie die Rechtsgrundlage für die Erhebung der entsprechenden Steuern …”

Literatur S. 1

„… , Peter H., Kommunalrecht – leicht gemacht: Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015 …” „… hatten sie das örtliche Rechtsetzungsprivileg und die Schutz- und Wehrhoheit. Der Rechtssatz „Stadtluft …” „… , Fälle zum Kommunalrecht in Hessen: Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt, 2. Aufl. 2017. Gornig …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 456-523

„… müssen, können sich aus allen Ebenen des Rechts, von in der Bundesrepublik anwendbarem Völkerrecht über …” „… EU-Recht, Bundesrecht (BauGB) und Landesrecht (HBO) bis hin zum Kommunalrecht (Bebauungsplan als kommunale …” „… ersten juristischen Staatsprüfung gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 570-579

„… die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechte des Einzelnen …” „… gem. § 75 I 2 HS 1 HBO unbeschadet der Rechte Dritter mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Die …” „… er aufgrund seiner Konkretisierung durch die Rechtsprechung noch den rechtsstaatlichen Anforderungen …”

§ 6. Zwang S. 344-354

„… Rechtsgrund der Vollstreckung nimmt die gesetzliche Unterscheidung zwischen dem rechtswidrigen, aber …” „… ; unberührt bleiben auch die nachträglichen, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Rechtsbehelfe …” „… vorläufigen) Klärung ihrer Rechtmäßigkeit aufzuschieben; das Risiko der Rechtmäßigkeitsfehleinschätzung muss …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 361-365

„… § 8. Gefahrenabwehrverordnungen 361 Horn Rechtsstreitigkeiten über Schadensausgleichsansprüche …” „… (Rn. 231 ff.) Der generelle Charakter der Rechtsverordnung erlaubt dem Verordnungsgeber, bei der …” „… steuernd zu beeinflussen. Demgemäß reichen auch die Regelungsoptionen einer Rechtsverordnung durchaus …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… . – Rechtmäßigkeit, materielle 3 117 ff. – Rechtsfolgen von Mängeln 3 159 ff., 174 ff. – Rechtsschutz gegen 3 190 …” „… . Rechtmäßigkeit, polizeiliche 2 235 ff., 269 – formelle 2 237 ff. – materielle 2 245 ff. Rechtsakte 2 215 ff …” „… . Rechtsaufsicht 1 30, 44, 426, 433, 577, 579, 592 ff., 624, 630, 668, 673, 700 Rechtsformen 2 215 ff., 433 f …”

doi.org/10.17104/9783406761546

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022

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§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 218-250

„… Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des …” „… Rechtsgüter des Einzelnen Auch subjektive Rechte und Individualrechtsgüter sind Bestandteil der Rechtsordnung …” „… recht-zeitig zu erlangen ist und ohne die gefahrenabwehrbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 108-111

„… Unter einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis sind öffentlichrechtliche Rechts-beziehungen zu …” „… Benutzungsverhältnis-sen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Haftung richtet sich nach öffentlichem Recht, wobei allerdings …” „… Status-recht der Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 145-153

„… Wortlaut des § 140 HGO über die Ersatzvornahme, wonach die Rechts-aufsichtsbehörde die notwendigen …” „… ein Kommunalverband höherer Ordnung in der Rechtsform einer Kör-perschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 …” „… spricht aber, dass eine Vertretung immer nur ein von einem originär Berechtigten ab-geleitetes Recht …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 3-14

„… Rechts-schutz der Gemeinde gegen Eingriffe in den Kern der Selbstverwaltung. Die Gestaltung des …” „… Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans. Unter Recht-setzungshoheit versteht man den Erlass von Satzungen14 zur …” „… Rechtsverord-nung führen würde, ist dieser Rechtsschutz effektiv und zumutbar und als vorrangig anzuse-hen. Eine …”

Literatur S. 315-316

„… Buch behandelte öffentliche Baurecht betrifft primär die baurechtlichen Rechts-beziehungen, an denen …” „… Darstellungen zum Öffentlichen Baurecht: Battis, Öffentliches Bau-recht und Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017 …” „… , Öffentliches Bau-recht, 12. Aufl. 2020; Wickel, Bauplanung, in: Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 111-124

„… zweistufigen Rechts-verhältnissen dem öffentlichen Recht an. Im Falle eines Streits wäre der …” „… , wenn ausnahmsweise spezielle Vorschrif-ten oder gar Grundrechte den Betroffenen weitere Rechte …” „… Rechte, aus denen heraus er bei-spielsweise die Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung vor den …”

Literatur S. 153-154

„… : Literatur I. Allgemeine Literatur: Basten, Recht der Polizei, 2016; Bialon/Springer, Eingriffsrecht, 6. Aufl …” „… : Ennuschat/Ibler/Remmert (Hrsg.), Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2020; Möstl/Trurnit (Hrsg.), BeckOK …” „… Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz Ba-den-Württemberg (Recht und Verwaltung), 4. Aufl. 2017; Ruder/Pöltl …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… („Doppelauftrag“ des Rechtsstaats),6 bürgt es für einen öffentlichen Zustand, in dem das Recht die Sicherheit des …” „… ver-bürgten Rechte, allein der Zweck rechtfertigte die eingesetzten Mittel, die Maßnahmen der …” „… . Nordrhein-Westfalen: Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. 2022 …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… baurechtlichen Rechts-beziehungen, an denen der Staat beteiligt ist. Beispiele: Aufstellung eines Bebauungsplans …” „… 316 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will recht: Baurecht, Polizei- und Sicherheitsrecht, 3. Aufl …” „… (Staats-)Prüfung sind gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 187-218

„… die Belange der Rechts- wie der Rechtsgütersi-cherheit verwehren den Einwand der Rechtswidrigkeit der …” „… Grund-rechte zu stellen und Bedrohungen oder Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter aktiv ent-gegenzutreten. Denn …” „… Aufgabe von Recht und Rechtsstaat, zwischen beiden eine ange-messene Balance herzustellen.85 Dieser …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

„… verwaltungsgerichtliches Klagerecht steht denen zu, die durch den rechtswidrig gefass-ten Beschluss in ihren Rechten …” „… Gemeindevertretung nur auf die Verletzung eigener Rechte gestützt werden. Im Falle der rechtswidrigen Aufhe-bung …” „… Organen der Gemeinde eigene Rechte gerichtlich geltend machen. II. Funktionen 1. Kontrollfunktion Gemäß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2. Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 (2) Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Rechten . . . . . 503 f) Begründetheit einer …” „… Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Baurecht von Prof …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 85-93

„… ihre organschaftlichen Rechte, mangels Grundrechtsbe-rechtigung hingegen weder eine Verletzung von Art …” „… Gemeinde-gebiets beschränkt werden (§ 8a Abs. 1 Satz 2 HGO). Die Bürger haben kein subjekti-ves Recht auf Abhaltung …” „… Angelegenheiten der Gemeindevertretung gehört, hat diese nicht das Recht, ihren Vorsitzenden zu verpflichten, eine …”

§ 10. Aufsicht S. 127-145

„… Rechtsverordnungen, gemeindliche Satzungen und Ge-wohnheitsrecht. Auch ein Verstoß gegen geltendes Recht der …” „… verwaltungsgerichtlich verfolgbaren Anspruch auf Beseitigung der rechts-widrig verursachten Folgen …” „… . Allgemein Die Aufsicht des Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfül-lung ihrer …”

§ 3. Äußere Organisation S. 14-34

„… . Gemeinden sind gemäß § 1 Abs. 2 HGO Gebietskörperschaften. Sie sind rechtsfähig, d. h. Träger von Rechten …” „… Kreisangehörigkeit (wie die kreisfreien Städte) unmittelbar der Rechts-aufsicht der drei Regierungspräsidien. Bei den …” „… beruflich die Vertretungen übernehmen, also für Rechts-anwälte, auch ein Eingriff in die …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… Teilbaugenehmigung genehmigte Teil mit den übrigen Teilen recht-lich und technisch eine Einheit bildet, darf die …” „… Nebenbestimmung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt …” „… zählt das Recht der Baugenehmigung und damit das formel-le Bauordnungsrecht zu den prüfungsrelevanten …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-3

„… Selbstver-waltungsgarantie nicht den Bestand der einzelnen Gemeinde noch gab es einen Rechts-schutz der Gemeinde gegen …” „… ., Kommunalrecht leicht gemacht. Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015. Kommunalrecht in …” „… wieder dienen. Allerdings waren nicht alle Bürger der Stadt mit gleichen Rechten ausgestattet. Das …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 93-108

„… , nachdem sie zunächst recht-mäßig erlassen worden ist, nach einer Rechtsänderung gegen die geltenden …” „… Rechtsvorschriften, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verlie-henen …” „… Gemeindevertreter ausgegangen werden. Für die Rechts-wirksamkeit der Satzung wäre allerdings eine Verletzung der …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… BauGB wird sie rechts-verbindlich. Als Satzung kann die Veränderungssperre mit der Normenkontrolle gem …” „… verlängert werden. II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Rechtswirksamer, ordnungsgemäß bekanntgegebener …” „… vorläufige Untersagung I. Gegenstand, Rechtsform, Rechtsschutz, Geltungsdauer Wird trotz Vorliegens ihrer …”

§ 5. Befugnisse S. 250-298

„… seinen Willlen. Voraussetzung dafür ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht-fertigen, dass …” „… ordnungswid-rigkeitenrechtlich sanktionierten Verhaltensweisen drohen, weil das Straf(prozess)recht und das …” „… eine unmittelbare Ausführung sein (Rn. 378 ff.). IV. Rechtsfolgen Auf der Rechtsfolgenseite benennt …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 168-187

„… Verwaltungsträger Rechtsper-sönlichkeit zukommt, bleibt es daher dabei, dass allein diesem die Rechtswirkungen der …” „… Grund-rechte zu stellen und Bedrohungen oder Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter aktiv ent-gegenzutreten. Denn …” „… und formeller Poli-zeibegriff stimmen hier also im Wesentlichen überein. Das Recht der Gefahrenabwehr …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 312-315

„… Darstellungen zum Öffentlichen Baurecht: Battis, Öffentliches Bau-recht und Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017 …” „… , Öffentliches Bau-recht, 12. Aufl. 2020; Wickel, Bauplanung, in: Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes …” „… ); Reichel/Schulte (Hrsg.), Handbuch Bauordnungs-recht, 2004; Stüer, Der Bebauungsplan, 5. Aufl. 2015; ders …”

Literatur S. 1

„… ., Kommunalrecht leicht gemacht. Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015. Kommunalrecht in …” „… wieder dienen. Allerdings waren nicht alle Bürger der Stadt mit gleichen Rechten ausgestattet. Das …” „… , Kommunalrecht in Hessen: Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt, 3. Aufl. 2019 (fallorientierte Darstellung …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… Rechten verletzt ist. Eine sol-che Rechtsverletzung durch den Flächennutzungsplan scheidet jedoch – wie …” „… Planung, insbes. die detailliertere, rechtsver-bindliche Bauleitplanung in den einzelnen Bebauungsplänen …” „… des Flächennutzungsplans zu Recht verweigert, da die Gemeinde dort eine Sonderbaufläche (§ 1 I Nr. 4 …”

§ 6. Zwang S. 298-306

„… auch auf mehrere Rechts-grundlagen gestützt werden. B. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen …” „… , diese zu dulden,476 besteht auch unter Rechts-schutzgesichtspunkten keine Veranlassung (Rn. 230 …” „… außerhalb der Gefahrenabwehr. § 29 HSOG gibt jeder betroffenen Person das Recht, von den Gefahrenabwehr- und …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 516-527

„… Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechte des Einzelnen sowie die Funktionsfähigkeit …” „… rechtliche Bedeutung. Mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung ermächtigen die meisten LBOen das Deutsche …” „… Baugrundstück oder öffentlich-recht-lich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 306-312

„… ) Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids ist die Recht-mäßigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme, für die die Kosten …” „… Vollstreckungsmaßnahme I. Rechtsgrundlage der Zwangsmaßnahme (§§ 47 ff. HSOG) II. Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme 1 …” „… erhoben werden, kommt es hingegen auf die Rechtmä-ßigkeit dieser Grundverwaltungsakte nur soweit an, wie …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… des Rechts, von in der Bundesrepublik anwendbarem Völkerrecht über EU-Recht, Bundes-recht (insbes …” „… Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge der kommunalen Organisation …” „… Einzelnen sind betroffen: Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkun-gen der …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 124-127

„… schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfül-lung ihrer Pflichten (§ 11 HGO). Bei der …” „… Satzungsautonomie die Rechtsgrundlage für die Erhe-bung der entsprechenden Steuern zu schaffen haben. Zur Erhebung …” „… . Abweichungen davon sind rechtfertigungsbedürftig, ohne deshalb schon automatisch unzulässig zu sein. IV …”

Sachverzeichnis S. 527-540

„… 226, 297 ff. – Rechtmäßigkeit 3 84 ff., 126 ff. – Rechtsschutz 3 194 ff. – Staatshaftung 3 217 ff …” „… . – Konzentrationsflächen/-zonen 3 43 ff. – Rechtsnatur 3 42 ff. – Rechtsschutz 3 44 ff. – Teilflächennutzungsplan 3 46, 52 …” „… 2 215 ff. – Rechtsakte 2 215 ff. – Rechtsformen 2 215 ff., 433 f. – repressives 2 4 ff …”

doi.org/10.17104/9783406794612

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CON Volume 10 (1998) Issue 6 ISSN Online: 0935-0381

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Peter Recht, Stefan Zeisel Conjoint Profit Model S. 382-383

„… in dieser Zeitschrift an anderer Stelle präsentierten Conjoint Profit Modells (vgl. Recht/Zeisel, l …” „… ausfallen mußte, sei an dieser Stelle er- Recht/Zeisel, Conioint P.ofit Model gänzend auf unsere …” „… ?" Peter Recht und Stefan Zeisel Wir freuen uns, daß auch durch den Beitrag von Fröhling und Haiber (1997 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 337-338

„… Recht und Dipi.-Kfm. Stefan leise/, Dortmund Conjoint Profit Model Notizen zum Artikel …”

Kongresse • Seminare • Workshops S. 391-392

„… Recht der weiteren Vervieföl~gung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines photomechoni3Chen oder eines …” „… dieser Zeitschrift veröflenrlichten Beitröge sind urheberrechdich geschützt. Der Rechtsschutz gilt auch …”

Volker Batz, Tobias Schimpf, Martin Eigenbrodt Prozeßorientierte Ressourcenplanung als Baustein eines integrativen Prozeßmanagements S. 364-373

„… )rechtes Foto) ist Wissen· schahlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Controlling von Prof. Dr. Peter HoN6th …” „… Gemeinkostencontrolling eignet, wurde sowohl in Theorie als auch in der Praxis lebhaft und zum Teil recht kontrovers …”

Alexander Klaus, Jörg Dörnemann, Patrick Knust Chancen der IT-Unterstützung bei der Balanced Scorecard-Einführung S. 374-381

„… Dörnemann (linkes Foto) und Dipi.- Wirtsch.-lng. Patrick Knust (rechtes Foto) sind Wissenschahliehe …” „… Unternehmensbesteuerung und Rechtsform Die steuerlichen Konsequenzen der Unternehmerischen Tätigkeit sind in hohem Maße …” „… von der gewählten Rechtsform abhängig. Die Steuerfolgen betreffen hierbei sowohl die periodischen wie …”

Thomas Reichmann, Ralph Neukirchen Potentialanalyse interner Dienstleistungsprozesse S. 340-349

„… Leistungsumfang eindeutig beschrieben, noch ist der zu entrichtende Preis bekannt. Erst recht kann man in den …”

Hermann J. Richter Neue Entwicklungen im Versicherungsmanagement und Controlling S. 350-355

„… Rechtsanwälte im Ausland sowie Home-Waiting-Dienste. Die Herausforderung für das Produktmanagement besteht …”

Fachbuch-Test S. 384

„… umfassendes Nachschlagewerk ist daher unentbehrlich! ABC der Verrechnungspreise (26 Seiten) Rechtsquellen …”

Fachbuch-ABC S. 385

„… auf knapp 500 Seiten alles über nationale und internationale Rechtsquellen (z.B …”

Gesellschaft für Controlling – Intern S. 390

„… Jahr geplanten Veranstaltungen werden unseren Mitgliedern selbstverständlich rechtzeitig zugehen …”

doi.org/10.15358/0935-0381-1998-6

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