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Werner Schroeder - Grundkurs Europarecht

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 321-331

„… Dritter Teil. Das Unionsrecht und die Mitgliedstaaten §16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten I …” „… . Prüfungsrelevante Fragestellungen 1In europarechtlichen Prüfungenwird teilweise die Perspektive eines Mitgliedstaats …” „… Unionsrechts in einem Mitgliedstaat stellen. Die Mitgliedstaaten besitzen spezifische Rechte und Pflichten …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 401-410

„… ) und dieMitgliedstaaten (Art. 24 Abs. 3, Art. 30, 32, 34 und 35 EUV) eine besonders herausgehobene …” „… Art. 28 Abs. 2, Art. 29 und 31 EUV i.V.m. Art. 288 Abs. 4 AEUV für die Mitgliedstaaten bindend. Daraus …” „… Aber str., da ein Teil der Literatur annimmt, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der GASP keine …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… Lissabon betont außerdem in Art. 2 EUV die den Mitgliedstaaten gemeinsamenWerte Europas (Achtung der …” „… hat. Die Grundkonstruktion dieser Verträge ist darauf angelegt, die Mitgliedstaaten durch eine Politik …” „… hinterfragt wird. Es besteht in vielen Mitgliedstaaten Skepsis gegenüber der weiteren Vertiefung der …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… Rechtspersönlichkeit. (2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die …” „… können. Da der EUV davon ausgeht, dass diese Werte den Mitgliedstaaten „gemeinsam“ sind und dass sich die …” „… Union daher auf diese Werte „gründet“ (vgl. Art. 2 EUV), sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… verschiedenen Beitrittsverträge über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.2 Ebenfalls Bestandteil des Primärrechts …” „… Rechtsvergleichung unter Rückgriff auf gemeinsame rechtliche Überlieferungen aus den Mitgliedstaaten einerseits und …” „… Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Unionsrecht haften, ist ebenfalls ein ungeschriebener allgemeiner …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-416

„… 410 Fünfter Teil. Die wichtigsten Politikbereiche der Union der Mitgliedstaaten, z. B. durch die VO …” „… lit. c) AEUV fällt die Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in die …” „… , dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union zu koordinieren haben, wobei …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 332-340

„… Unionsgesetzgebung die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse …” „… EUVein Ziel der Union, an das alle Unionsorgane gebunden sind und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs …” „… einem Mitgliedstaat verkehrsfähige Produkt oder jede in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachte …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 383-401

„… der Union gegen- über den Mitgliedstaaten befugt sind, das Abkommen abzuschließen, regeln die Art. 207 …” „… Internationale Organisationen typischerweise. In Art. 47 EUV wurde der Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten …” „… , während gegenüber den Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit der Union in den Verträgen geregelt ist (Art …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 221-303

„… Einschreiten eines Mitgliedstaates verbunden, da Art. 23 Abs. 1 S. 1 AEUV nur als Diskriminierungsverbot …” „… konsularischem Schutz regelmäßig keine politischen Belange entgegenstehen. 32Soweit in einem Mitgliedstaat …” „… (vgl. § 8 Rn. 15) eine gerichtlich kontrollierbare Ermessensentscheidung der Mitgliedstaaten als …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-132

„… Mitgliedstaaten freiwillig ist, müssen innerstaatliche Stellen die Empfehlung lediglich prüfen und sich mit ihr …” „… Kompetenzprobleme im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten werden häufig auch unter dem Stichwort …” „… von Regeln für die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten (Prinzip der begrenzten …”

§ 15. Grundrechte S. 303-321

„… gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, (2) der von denMitgliedstaaten geschlossenen …” „… Verträge über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten EMRK …” „… Mitgliedstaaten, (2) der EMRK und der Europäischen Sozialcharta sowie (3) der Judikatur des EuGH ergeben. Einige …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 132-140

„… von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten befinden sich dabei in einer Doppelrolle …” „… . 1997, I-1591 (vgl. § 5 Rn. 34 und § 8 Rn. 16) Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 107, 108 AEUV im Falle …” „… . 291 Abs. 1 AEUV die Mitgliedstaaten ausdrücklich „zur Durchführung“ der verbindlichen Rechtsakte der …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 208-221

„… und der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 2, Art. 25 AEUV) ändern …” „… Art. 20 Abs. 1 S. 2 AEUV Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt …” „… Mitgliedstaaten“.6 Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Unionsbürgerschaft richten sich aber …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… Mitgliedstaaten besondere Autonomie zeigt sich an1 ¢ ihrer Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowohl auf nationaler …” „… dem in den Mitgliedstaaten geltenden Demokratieprinzip zweifellos nicht vereinbar. Jedoch besteht …” „… Einstellung der Mitgliedstaaten zur Atomenergie wird die EAG als selbständige Organisation neben der Union …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 190-198

„… Unionsbürgern und den Hoheitsträgern (Mitgliedstaaten oder Union) aus, die durch das Öffentliche Recht und das …” „… Mitgliedstaaten. (3) Der Vertrag gehe auch in seinen Bestimmungen über das EP von der Beteiligung des Einzelnen am …” „… nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-190

„… 174 Erster Teil. Die Verfassung der Union nach Art. 258 AEUV gegen den Mitgliedstaat vorgehen …” „… Mitgliedstaates) c) Zulässiger Vorlagegegenstand (Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV: Auslegung der Verträge oder Art …” „… Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen von Privatpersonen darstellen. Zugleich sind solche Haftungstatbestände geeignet …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 140-174

„… Unterwerfung der Mitgliedstaaten unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs.1 1. Effektiver und umfassender …” „… Rechtshandlungen der Union und der Mitgliedstaaten vorsieht. Insoweit existiert allerdings keine Generalklausel …” „… Rechtsakts unterschieden, d. h. danach differenziert, ob die Union oder ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… die nationale Identität, einschließlich der verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten …” „… anwendbar; ebenso auf das Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander.34 Beispiel: EuGH, Rs. C-2/88 Imm …” „… Mitgliedstaaten zugestandenen Fischfangquoten zu tun hatten. Das Gericht beabsichtigte, Beamte der Europäischen …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 198-208

„… nach Art. 288 Abs. 3 AEUV nur an die Mitgliedstaaten adressiert sind (vgl. § 6 Rn. 59). § 12 …” „… interne Wirkung in einem Mitgliedstaat entfaltet und keinen grenz- überschreitenden Bezug sowie keinen …” „… Bezug zum Recht anderer Mitgliedstaaten auf- 1 Vgl. EuGH, Rs. 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195 Rn. 10; Rs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Unionsrechts werden als individuelle Rechte begriffen, die Einzelne gegenüber Mitgliedstaaten oder …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 2. Funktion der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5. Wirkung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 340-375

„… mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden bezweckt die ECN Plus-Richtlinie, RL (EU) 2019/1, ABl. 2019, Nr. L 11/3 3 VO …” „… Unionsrecht widerspricht. Zur Verhinderung von Kartellen haben die Mitgliedstaaten neben Art. 101 AEUVeigene …” „… Unionsrechts so zu lösen, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung der Kompetenz der Union nicht behindern dürfen …”

§ 25. Sozialpolitik S. 418-422

„… sozialpolitische Fragen in den einzelnen Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die Sozialpolitik der Union jedoch lange …” „… Vertrag von Amsterdam, der das zwischen allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs …” „… ) AEUV Mindestbedingungen durch RL festlegen, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen dürfen (Art. 153 …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… Vertragsverletzungsverfahrens gegen den beihilfengewährenden Mitgliedstaat nach Art. 258 und 260 AEUV durchsetzen, wobei das …” „… Dienstleistungen durch die öffentliche Hand in den Mitgliedstaaten. Es leuchtet ein, dass die Vergabe solcher …” „… ausschließen, dass im Ausgangsverfahren in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… Charakter genannt (vgl. § 5 Rn. 3ff.). Es war in den Mitgliedstaaten geltendes Recht, dem Vorrang vor dem …” „… Recht der Mitgliedstaaten zukam und das auch den Einzelnen unmittelbar berechtigen oder verpflichten …” „… intergouvernementale Rechtsbereiche bezeichnet, die von der Willensbildung der Regierungen der Mitgliedstaaten abhängig …”

§ 26. Umweltpolitik S. 422-427

„… sich aus dem AEUV nicht ableiten. Das zeigt sich auch daran, dass den Mitgliedstaaten in Art. 193 AEUV …” „… als zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenz ausgestaltet ist. Aus der …” „… und die Wahl der Energiequellen eines Mitgliedstaates. Darüber hinaus kann die Union im Umweltbereich …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 331-332

„… von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen denMitgliedstaaten beseitigt werden können …” „… Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse beseitigt (Art. 114 AEUV, vgl. § 18 Rn. 1ff …” „… Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV nicht durch eigene Maßnahmen gefährden dürfen. Nach Art. 26 Abs. 1 AEUV …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 416-418

„… Fischerei grds. im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilt ist (Art. 4 Abs. 2 lit. d) AEUV …” „… Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die Sozialpolitik der Union jedoch lange Zeit keine große Wirkung entfalten. Mit …” „… allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs abgeschlos- 3 Zur Schadenersatzklage von …”

Sachverzeichnis S. 427-436

„… , 33f. Haftung – der Union 4 17; 6 4; 9 62ff.; 10 4ff. – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17ff …” „… Stellung 3 62; 19 33ff., 51 Mitentscheidungsverfahren 7 28 Mitgliedstaaten 4 21f.; 5 29ff.; 6 15ff.; 8 11ff …” „… ; 19 17 Verwaltung – der Mitgliedstaaten 5 22; 6 47; 8 6; 16 19; 20 20 – öffentliche 12 13; 14 4, 104 …”

doi.org/10.17104/9783406759734

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2021

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§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 320-330

„… Dritter Teil. Das Unionsrecht und dieMitgliedstaaten §16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten I …” „… Mitgliedstaats eingenommen (vgl. § 1 Rn. 5). Dabei werden rechtliche Probleme thematisiert, die sich aus Sicht …” „… des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat stellen. Die Mitgliedstaaten besitzen Rechte und Pflichten …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-418

„… der Mitgliedstaaten in Zivilsachen nach Art. 81 AEUV. Aufgrund dieses Kompetenztitels sollen die …” „… Hindernisse, die sich aus den Unterschieden in Bezug auf die justiziellen Strukturen der Mitgliedstaaten …” „… dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Mitgliedstaaten in Bezug auf gerichtliche und au …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… betont außerdem in Art. 2 EUV die den Mitgliedstaaten gemeinsamenWerte Europas (Achtung der Menschenwürde …” „… . Die Grundkonstruktion dieser Verträge ist darauf angelegt, die Mitgliedstaaten durch eine Politik der …” „… vielen Mitgliedstaaten Skepsis gegen- über der weiteren Vertiefung der europäischen Integration, was auch …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… davon ausgeht, dass diese Werte den Mitgliedstaaten „gemeinsam“ sind und sich die Union daher auf diese …” „… Werte „gründet“ (vgl. Art. 2 EUV), sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Union selbst an diese …” „… Verfassungswerte in den Mitgliedstaaten dürften allerdings rechtlich nicht bindend sein.2 Neben diesen Werten gibt …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 402-410

„… , Art. 29 und 31 EUV i.V.m. Art. 288 Abs. 4 AEUV für die Mitgliedstaaten bindend. Daraus lässt sich auch …” „… , vgl. § 3 Rn. 54) dadurch eingeschränkt, dass Rechtsakte auch von einem Viertel der Mitgliedstaaten …” „… Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates oder der Wahrnehmung der …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… sowie die verschiedenen Beitrittsverträge über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.2 Ebenfalls …” „… gemeinsame rechtliche Überlieferungen aus den Mitgliedstaaten einerseits und völkerrechtliche Prinzipien …” „… außervertragliche Haftung der Union (vgl. § 10 Rn. 4ff.) beispielhaft bekräftigt. Dass die Mitgliedstaaten für …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 331-339

„… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse beseitigt (Art. 114 AEUV, vgl …” „… und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV nicht durch eigene Maßnahmen gefährden dürfen. Nach …” „… einem Mitgliedstaat verkehrsfähige Produkt oder jede in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachte …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 383-402

„… zubeurteilen.ObdieOrganederUniongegenüber denMitgliedstaaten befugt sind, das Abkommen abzuschließen, regeln die Art. 207 und 218AEUV. 2Die …” „… Internationale Organisationen typischerweise. In Art. 47 EUV wurde der Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten …” „… , während gegenüber den Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit der Union in den Verträgen geregelt ist (Art …”

§ 15. Grundrechte S. 302-320

„… Mitgliedstaaten, (2) der von denMitgliedstaaten geschlossenenVerträge über den Schutz der Menschenrechte …” „… , insbesondere der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten EMRK, sowie (3) der Absichtserklärungen der …” „… ) und sind von der Union und von den Mitgliedstaaten zu beachten (§ 4 Rn. 1ff. und 16f.). Beispiel: EuGH …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 220-302

„… konsularischem Schutz regelmäßig keine politischen Belange entgegenstehen. 32 Soweit in einem Mitgliedstaat …” „… (vgl. § 8 Rn. 15) eine gerichtlich kontrollierbare Ermessensentscheidung der Mitgliedstaaten als …” „… auch der Wortlaut von Art. 30, 34 und 36 AEUV („zwischen den Mitgliedstaaten“), Art. 45 Abs. 2 AEUV …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-131

„… Mitgliedstaaten werden häufig auch unter dem Stichwort der vertikalen Kompetenzordnung behandelt, während die …” „… . a. in der Unterscheidung von Regeln für die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten …” „… der Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ist das Prinzip der begrenzten …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… Rechtsschutzbedingungen gelten (vgl. § 9 Rn. 6). Im Hinblick auf die unterschiedliche Einstellung der Mitgliedstaaten zur …” „… Geschäftsfähigkeit nach innerstaatlichem Recht zum Inhalt hat. Die Mitgliedstaaten erkennen dadurch an, dass die …” „… Souveränität, da sie auf Kompetenzzuweisungen durch die Mitgliedstaaten angewiesen ist.7 8Nach einer Ansicht …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 207-220

„… und der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 23 Abs. 2, Art. 25 AEUV) ändern …” „… Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, ist die Unionsbürgerschaft eine akzessorische Garantie. Sie enthält …” „… Mitgliedstaaten“.6 Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Unionsbürgerschaft richten sich aber …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 131-139

„… von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten befinden sich dabei in einer Doppelrolle …” „… . 1997, I-1591 (vgl. § 5 Rn. 34 und § 8 Rn. 16) Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 107, 108 AEUV im Falle …” „… Nun verpflichtet der Vertrag von Lissabon in Art. 291 Abs. 1 AEUV die Mitgliedstaaten ausdrücklich …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 189-197

„… Unionsbürgern und den Hoheitsträgern (Mitgliedstaaten oder Union) aus, die durch das Öffentliche Recht und das …” „… Regierungen, sondern auch an die Völker der Mitgliedstaaten. (3) Der Vertrag gehe auch in seinen Bestimmungen …” „… darstellt, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… Wirksamkeit“ von RL durch ihre Fähigkeit zur unmittelbaren Wirkung gegenüber den Mitgliedstaaten (vgl. § 6 Rn …” „… bei dessen Verletzung durch die Mitgliedstaaten (vgl. § 10 Rn. 17ff.) garantiert wird. 2 …” „… sind: ¢ Sie stützt sich auf in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, das nicht durch eine …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-189

„… der Unionsorgane, der Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen von Privatpersonen darstellen. Zugleich sind …” „… Unionsrecht verletzen, ¢ der Mitgliedstaaten nach ungeschriebenen unionsrechtlichen Grundsätzen der …” „… Unionsorgane sind vor den Unionsgerichten und gegen Mitgliedstaaten bzw. Privatpersonen vor nationalen …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 139-174

„… Unterwerfung der Mitgliedstaaten unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs.1 1. Effektiver und umfassender …” „… der Rechtshandlungen der Union und der Mitgliedstaaten vor. Allerdings existiert keine Generalklausel …” „… Rechtsakts unterschieden, d. h. danach differenziert, ob die Union oder ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 197-207

„… AEUV nur an die Mitgliedstaaten adressiert sind (vgl. § 6 Rn. 59). § 12. Diskriminierungsverbote 1Das …” „… interneWirkung in einemMitgliedstaat entfaltet und keinen (potentiell) grenzüberschreitenden Bezug sowie keinen …” „… Bezug zum Recht anderer Mitgliedstaaten 1 Vgl. EuGH, Rs. 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195 Rn. 10; Rs. C …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Einzelne gegenüber Mitgliedstaaten oder Unionsorganen geltend machen können. Das Unionsrecht hat jedoch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 2. Funktion der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5. Wirkung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 339-375

„… . Zur Verhinderung von Kartellen haben die Mitgliedstaaten neben Art. 101 AEUVeigene …” „… Unionsrechts so zu lösen, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung der Kompetenz der Union nicht behindern dürfen …” „… . 101ff. AEUVauf dem Gebiet der Mitgliedstaaten gelten. Jedoch ist hier insbesondere das …”

§ 25. Sozialpolitik S. 421-425

„… unterschiedlichen Stellenwerts, den sozialpolitische Fragen in den einzelnen Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die …” „… Sozialpolitik durch den Vertrag von Amsterdam, der das zwischen den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des …” „… Mindestbedingungen durch RL festlegen, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen dürfen (Art. 153 Abs. 4, 2 …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… öffentliche Hand in den Mitgliedstaaten. Es leuchtet ein, dass die Vergabe solcher Aufträge an private …” „… Sitz. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass im Ausgangsverfahren in anderen Mitgliedstaaten …” „… Mitgliedstaaten zur Schaffung effektiver Verfahren verpflichten, mit deren Hilfe Vergabeentscheidungen rechtlich …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… sein supranationaler Charakter genannt (vgl. § 5 Rn. 3ff.). Es war in den Mitgliedstaaten geltendes …” „… Recht, demVorrang vor demRecht derMitgliedstaaten zukam und das auch den Einzelnen unmittelbar …” „… Mitgliedstaaten abhängig seien (vgl. § 5 Rn. 6). Sie stellten das Unionsrecht dar, welches sich vom …”

§ 26. Umweltpolitik S. 425-429

„… Mitgliedstaaten in Art. 193 AEUV das Recht zu einer Verstärkung des Schutzniveaus über das Unionsniveau hinaus …” „… Umweltpolitik, die gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. e) AEUV als zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte …” „… und die Wahl der Energiequellen eines Mitgliedstaates. Darüber hinaus kann die Union im Umweltbereich …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 330-331

„… von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden können …” „… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnisse beseitigt (Art. 114 AEUV, vgl …” „… und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV nicht durch eigene Maßnahmen gefährden dürfen. Nach …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 418-421

„… Fischerei grds. im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilt ist (Art. 4 Abs. 2 lit. d) AEUV …” „… Mitgliedstaaten einnehmen, konnte die Sozialpolitik der Union jedoch lange Zeit keine große Wirkung entfalten. Mit …” „… Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) abgeschlossene Abkommen über die Sozialpolitik in die …”

Sachverzeichnis S. 429-438

„… Verteidigungspolitik Gutachten des EuGH 3 20, 64; 5 4; 15 6; 21 16, 27, 33f. Haftung – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17 …” „… ff., 51 Mitentscheidungsverfahren 7 28 Mitgliedstaaten 4 21f.; 5 29ff.; 6 15ff.; 8 11ff.; 10 17ff …” „… Mitgliedstaaten 5 22; 6 47; 8 6; 16 19; 20 20 – öffentliche 12 13; 14 4, 104 Verwerfungsmonopol des EuGH 5 34; 9 …”

doi.org/10.17104/9783406776465

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Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2024

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§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 333-343

„… Dritter Teil. Das Unionsrecht und die Mitgliedstaaten§16. Rechtsstellung der MitgliedstaatenI …” „… Unionsrechts in einem Mitgliedstaatstellen. Die Mitgliedstaaten besitzen Rechte und Pflichten gegenüber der …” „… Mitgliedstaaten(Unions)recht einschließlich der allgemeinen (unions)rechtlichen Grundsätze hierfürkeine gemeinsamen …”

§ 2. Grundlagen der Union S. 4-25

„… vonÜbergangsterminen für das Inkrafttreten von Sekundärrecht in dem neuen Mitgliedstaat.Anpassungen von EUVund AEUV …” „… Verträge in Art. 3 EUV. Der Vertrag von Lissabon betont außerdem inArt. 2 EUV die den Mitgliedstaaten …” „… dieserVerträge ist darauf angelegt, die Mitgliedstaaten durch eine Politik der kleinen Schritteinnerhalb einer …”

§ 22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 417-425

„… sowie (3) Mindest-vorschriften über die Behandlung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten(RL 2013/33 …” „… iVm Art. 288 Abs. 4 AEUV für die Mitgliedstaaten bindend. Daraus lässtsich auch der Vorrang der …” „… auchvon einem Viertel der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden können (Art. 76 lit. bAEUV). Der …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 425-433

„… zwi-schen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil-und Handelssachen …” „… Harmonisierung des internationalen Privatrechts(IPR) der Mitgliedstaaten, zB durch die VO (EG) Nr. 593/2008 über …” „… Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in die ausschließ-liche Zuständigkeit der Union. In Bezug auf die …”

§ 4. Verfassungswerte und -grundsätze der Union S. 53-64

„… können. Da der EUV davon ausgeht, dass diese Werte den Mitgliedstaaten„gemeinsam“ sind und sich die Union …” „… Handlungen der Mitgliedstaaten(nicht der Union selbst), die sich unterhalb der rechtlich relevanten Schwelle …” „… Unionsrecht, wie auch in den Verfassungen einiger Mitgliedstaaten,aber die Ausnahme. In Art. 10 Abs. 1 EUV …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 344-352

„… MitgliedstaatenRechnung getragen werden. Österreich hat diese Öffnungsklausel genutzt und erklärteKonfitüren mit einem …” „… Mitgliedstaatenansässigen Unternehmen ein, Werbetreibenden aus anderen Mitgliedstaaten Werberaumin ihren Veröffentlichungen …” „… Unionsgesetzgebung die Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 83-117

„… „unmittelbar in je-dem Mitgliedstaat“.a) Bedeutung33Die VO ist in der Praxis der Unions-Standardrechtsakt. Sie …” „… die Mitgliedstaaten,Maßnahmen zu treffen, damit vor Genehmigung von Projekten, bei denen aufgrund …” „… beigefügten Protokolle sowie die verschiedenenBeitrittsverträge über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.2 Kein …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 228-314

„… Mitgliedstaaten“),Art. 45 Abs. 2 AEUV („Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten“), Art. 49 AEUV („im Ho-heitsgebiet eines …” „… Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten.III. Berechtigte16Die Grundfreiheiten sind als hinreichend klare und …” „… Privatpersonen können nur über die Schutzverpflichtung der Mitgliedstaaten(vgl.®Rn. 24) unterbunden werden.29Bei …”

§ 15. Grundrechte S. 314-333

„… ff.).Dritter Teil. Das Unionsrecht und die Mitgliedstaaten§16. Rechtsstellung der MitgliedstaatenI …” „… Unionsrechts in einem Mitgliedstaatstellen. Die Mitgliedstaaten besitzen Rechte und Pflichten gegenüber der …” „… Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaa-ten, (2) der von denMitgliedstaaten geschlossenen Verträge über den Schutz der …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 135-143

„… Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten befinden sichdabei in einer Doppelrolle. Sie sind auf der einen …” „… Rn. 34 und®Rn. 16)Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 107, 108 AEUV im Falle eines entsprechenden …” „… Ge-richte.2 Nun verpflichtet Art. 291 Abs. 1 AEUV die Mitgliedstaaten ausdrücklich „zur44 Vgl …”

§ 21. Auswärtiges Handeln der Union S. 397-417

„… Internationale Organisationen typischerweise. In Art. 47EUV wurde der Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten …” „… üblicherweise mitder Anerkennung als Völkerrechtssubjekt akzeptiert, während gegenüber den Mitglied-staaten die …” „… Mitgliedstaaten zusammensetzt (Art. 27 Abs. 3 EUV).6 DemHohen Vertreter unter-stehen auch die Delegationen der …”

§ 13. Unionsbürgerrechte S. 214-228

„… , sondern auch noch das aktive und passive Wahlrecht in den Mitgliedstaaten,in denen sie ihren Wohnsitz …” „… („zwischen den Mitgliedstaaten“),Art. 45 Abs. 2 AEUV („Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten“), Art. 49 AEUV („im …” „… , 831 – Baumbast.§ 13. Unionsbürgerrechte 215ten des Rates und der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 2, Art …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… können. Da der EUV davon ausgeht, dass diese Werte den Mitgliedstaaten„gemeinsam“ sind und sich die Union …” „… die unterschiedliche Einstellungder Mitgliedstaaten zur Atomenergie wird die EAG als selbständige …” „… . Die Mitgliedstaaten erkennen dadurch an, dass die Union völkerrechtlicheRechte und Pflichten erwerben …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 195-203

„… Hoheitsträgern (Mitgliedstaaten oder Union) aus, die durchdas Öffentliche Recht und das Strafrecht geprägt werden …” „… Vertrages nicht nur an die Regierungen, sondern auch an die Völkerder Mitgliedstaaten. (3) Der Vertrag gehe …” „… Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das vonder Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-83

„… Verpflichtung zur Zusammenarbeit inter-pretiert, die auch für die Unionsorgane gegenüber den Mitgliedstaaten39 …” „… verfassungs-rechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten, woraus sich jedoch keine Grenze für denVorrang des Unionsrechts …” „… zeigt,das Loyalitätsgebot anwendbar; ebenso auf das Verhältnis der Mitgliedstaaten unter-einander.41Beispiel …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 117-135

„… Mitgliedstaa-ten werden häufig auch unter dem Stichwort der vertikalen Kompetenzordnung be-handelt, während die …” „… Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten (Prinzip der be-grenzten Einzelermächtigung sowie …” „… Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten basiert aufdem Prinzip der begrenzten …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 179-195

„… AEUV: EuGH bzw. EuG)b) Vorlagefähigkeit (Art. 267 Abs. 2 AEUV: Gericht eines Mitgliedstaates)c …” „… Rechtshandlungen der Unionsorgane, der Mitgliedstaaten sowie Maß-nahmen von Privatpersonen darstellen. Zugleich ist …” „… verletzen,¢ der Mitgliedstaaten nach ungeschriebenen unionsrechtlichen Grundsätzen derStaatshaftung sowie …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 143-179

„… : Mitgliedstaaten; passive nach Art. 258 oder 259Abs. 1 AEUV: Mitgliedstaaten)c) Zulässiger Klagegegenstand (Art …” „… Unterwerfung der Mitgliedstaaten unterdie Zuständigkeit des Gerichtshofs. Zugleich ist diese Zuständigkeit des …” „… . Diese Vorschrift versperrt den Mitgliedstaaten bei unionsrechtlichen StreitigkeitendenWeg zu anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Rechtsstaatskrise in einigen Mit-gliedstaaten hat wichtige EuGH-Urteile zum Vorrang des Unionsrechts, zum …” „… individuelleRechte begriffen, die Einzelne gegenüber Mitgliedstaaten oder Unionsorganen geltendmachen können. Das …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314Dritter Teil. Das Unionsrecht und die Mitgliedstaaten§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten …”

§ 12. Diskriminierungsverbote S. 203-214

„… schlechter als Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten.Beispiel: EuGH 28.1.1992 – C-332/90, ECLI:EU:C …” „… gegenüber den Mit-gliedstaaten zu verleihen scheint. Nach der EuGH-Rechtsprechung kommt dieser Vor-schrift …” „… . 16).1424Keine Horizontalwirkung haben RL, da diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV nur an dieMitgliedstaaten …”

§ 25. Sozialpolitik S. 436-440

„… sm-Zone um die Küsten der Mitgliedstaaten (vgl.® § 2 Rn. 41)gelten, für den Erhalt der Fischbestände.10 …” „… , könnenausnahmsweise die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip des „Sachwalters des gemein-samen Interesses“ autonome …” „… Stellenwerts,den sozialpolitische Fragen in den einzelnen Mitgliedstaaten einnehmen, konnte dieSozialpolitik der …”

§ 19. Wettbewerbsrecht S. 352-389

„… Mitgliedstaaten,auf dem Markt des Bierkonsums Fuß zu fassen, auswirkt. Diese Prüfung setzt zunächsteine Abgrenzung des …” „… bestellenkann.50 Art. 106 Abs. 1 AEUV wendet sich auch an Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten„besondere oder …” „… Mitgliedstaat dieFortgeltung seiner eigenen Vorschriften beantragen kann. Dagegen kann im Fall vonAbs. 5 der …”

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… .). Es war in denMitgliedstaaten geltendes Recht, dem Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten zu-kam …” „… der Willensbildung der Regierungen der Mitgliedstaaten abhängig seien (vgl.® § 5Rn. 6). Sie stellten …” „… hinzugekommenenMitgliedstaaten. Das Sekundärrechtist das von den Einrichtungen der Union auf der Grundlage der Verträge …”

§ 20. Vergaberecht S. 389-397

„… derBestellung von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen durch die öffentlicheHand in den Mitgliedstaaten. Es …” „… imAusgangsverfahren in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringungder Dienstleistung interessiert …” „… Mitgliedstaaten zur Schaffung effektiver Verfahren verpflichten, mit deren HilfeVergabeentscheidungen rechtlich …”

§ 26. Umweltpolitik S. 440-445

„… Grundrechtsbindung von Mitgliedstaaten undPrivatpersonen im Anwendungsbereich der Antidiskriminierungs-RL 2000/78/EG …” „… gestützten „Europäischen Klima-gesetzes“ (VO 2021/1119) für die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtend.3 Bei …” „… , dass den Mitgliedstaaten in Art. 193 AEUV das Recht zu einerVerstärkung des Schutzniveaus über das …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 433-436

„… Mitgliedstaaten geteilt ist (Art. 4 Abs. 2 lit. d AEUV), sind die Bestim-mungen über die Erhaltung der …” „… Fangquoten und Schonzeiten, die für das EU-Meer innerhalb der 200 sm-Zone um die Küsten der Mitgliedstaaten …” „… nicht auf Schutzvorschriften für den Fischbestand einigt, könnenausnahmsweise die Mitgliedstaaten nach …”

§ 17. Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union S. 343-344

„… , Dienstleistungen und Kapital zwischen denMitgliedstaaten besei-tigt werden können (Art. 28ff. AEUV, vgl.® § 14 Rn …” „… Mitgliedstaaten angleicht und dadurch nationale Handelshemmnissebeseitigt (Art. 114 AEUV, vgl.® § 18 Rn. 1ff …” „… der Union, an dasalle Unionsorgane gebunden sind und das die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 …”

Sachverzeichnis S. 445-454

„… Verteidi-gungspolitikGutachten des EuGH 3 20, 64; 5 4; 15 6; 21 16,27, 33f.Haftung– der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17ff.– der Union …” „… Mitentscheidungsverfahren 7 28Mitgliedstaaten 4 21f.; 5 29ff.; 6 15ff.; 8 11ff.;10 17ff.; 11 20; 14 20ff.; 15 12f.; 16 1 …” „… 17Verwaltung– der Mitgliedstaaten 5 22; 6 47; 8 6; 16 19;20 20– öffentliche 12 13; 14 4, 104 …”

doi.org/10.17104/9783406819032

Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel - Europäische Menschenrechtskonvention

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Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel

Europäische Menschenrechtskonvention

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

Results in this title

Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten S. 655-657

„… 655 Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten Bei Zitaten der Urteile des EGMR werden die …” „… Mitgliedstaaten der EMRKwie folgt abgekürzt: ALB. . . . . . Albanien LAT. . . . . . Lettland AND . . . . . Andorra …”

§ 17. Der Geltungsbereich der Garantien der EMRK S. 128-140

„… . 1611/ 62, Yb 8, 158 (168). § 17. Der Geltungsbereich der Garantien der EMRK 129 Mitgliedstaats. Nur …” „… recht unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten dürfte der Nachweis einer …” „… . Grundrechtsverpflichtete 6 DieVerpflichtung zurEinhaltungderMenschenrechtederKonvention trifft dieMitgliedstaaten. Die …”

1. Teil. Die EMRK als völkerrechtlicher Vertrag S. 1-41

„… jeder Mitgliedstaat den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz, dass jeder, der seiner …” „… schließlich darauf, es den Mitgliedstaaten freizustellen, ob sie die Zuständigkeit der …” „… noch 22 Mitgliedstaaten, so hat sich die Zahl in den neunziger Jahren bis heute auf 47mehr als …”

§ 18. Struktur der Grundrechtsprüfung S. 140-157

„… anderen müssen die Unterschiede in den Rechtsquellen der einzelnen Rechtssysteme in denMitgliedstaaten …” „… keine Liste von legitimen Zielen, sondern es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf ein legitimes Ziel …” „… Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten („margin of appreciation“), der Hand in Hand mit einer europäischen Kontrolle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… denMitgliedstaaten, die zu Änderungen der EMRK führen könnten, unwahrscheinlich erscheinen lässt. Man kann den Grad …” „… effektive Wirkung der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten unabdingbare Voraussetzung ist. Schließlich sind …” „… den Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung tragen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs bleibt …”

§ 20. Fundamentalgarantien S. 163-229

„… im Vergleich zu Teilhaberechten nach nationalem Recht, als diese im Recht eines Mitgliedstaats vor …” „… gewährt. Dies lässt den Mitgliedstaaten einen vergleichsweise größeren Spielraum.36 2. Kapitel. Die Rechte …” „… Mitgliedstaaten16 und in der authentischen französischen Fassung („toute personne“) legen andererseits eine …”

2. Teil. Verfahrensrecht und Organe der EMRK S. 41-128

„… cases“ oder „WECL-cases“.3 4 Darüber hinaus und parallel dazu wurden im Kreis der Mitgliedstaaten …” „… . 20). Die Richter vertreten nicht einen der Mitgliedstaaten, sondern agieren als unabhängigeMitglieder …” „… , 529. § 7. Die Richter 43 schen Versammlung des Europarates für jeden Mitgliedstaat mit Stimmenmehrheit …”

§ 26. Gleichheitsgrundrechte S. 627-655

„… betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Es ergänzt die in der Konvention garantierten Grundrechte um …” „… .28 6Art. 14 findet auch dann Anwendung, wenn der Mitgliedstaat im Regelungsbereich eines Grundrechts …” „… zwingende Gründe („compelling reasons“).107 Er sieht es als ein wichtiges Ziel der Mitgliedstaaten an, die …”

§ 25. Wirtschaftliche Grundrechte S. 596-627

„… auf der Basis der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten (vgl. jetzt Art. 6 Abs. 3 …” „… späteren Mitgliedstaat stattgefunden haben, nicht zuständig.77 b) Regelungen der Eigentumsnutzung 14 …” „… Regelungen betreffend das Eigentum dienen und es den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten …”

§ 19. Gewährleistungspflichten („obligations positives“) S. 157-163

„… Gesetzgeber zur Erfüllung bestimmter Schutzpflichten berufen ist, hat der Mitgliedstaat nicht nur einen …” „… der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Schutzpflichten dergestalt zu beobachten, dass in …” „… traglichen Verpflichtung enthält, so bleibt Adressat des Grundrechts der Mitgliedstaat, der solches …”

§ 22. Rechte der Person S. 278-380

„… . 2In denGrundrechtskatalogen derVerfassungen derMitgliedstaaten findet sich der Begriff „Privatsphäre …” „… Familienleben dar.186 Trotz Bestehens einschlägiger Regelungen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten leitete der …” „… gleichem Maße zu gelten hat wie in anderen Bereichen. So könne insbesondere von den Mitgliedstaaten nicht …”

§ 23. Politische und gemeinschaftsbezogene Grundrechte S. 380-469

„… der Mitgliedstaaten deutlich weiter, weil diese spezielle Garantien für Kunst und Wissenschaft …” „… Mitgliedstaaten erfassen.63 Entsprechend dem offenen Kommunikationsbegriff ist für die Bestimmung des …” „… behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ gewährleistet. Dennoch sind die Mitgliedstaaten …”

§ 24. Verfahrens- und Justizgarantien S. 469-596

„… Garantien der EMRK Einfluss auf die Rechts- und Verfassungsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten hatten.2 …” „… Mitgliedstaaten als auch im Recht der Europäischen Union. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Grundsatz des …” „… vorgenommen, die rechtsvergleichend aus der Rechtslage in den Mitgliedstaaten gewonnen wird.23 Der Bezug zum …”

§ 21. Freiheit und Freizügigkeit S. 229-278

„… staatlichen Maßnahmen außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Aus der Erwähnung der Sicherheit in …” „… aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Mitgliedstaaten.15 Im Fall somalischer Flüchtlinge, die sich aus Syrien kommend in …” „… aus Art. 5 reichen, wenn ein Mitgliedstaat an kämpferischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt …”

doi.org/10.17104/9783406746963

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Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel

Europäische Menschenrechtskonvention

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten S. 683-685

„… 683 Verzeichnis der Abkürzungen der Mitgliedstaaten Bei Zitaten der Urteile des EGMR werden die …” „… Mitgliedstaaten der EMRKwie folgt abgekürzt: ALB. . . . . . Albanien LAT. . . . . . Lettland AND . . . . . Andorra …”

§ 3. Die EMRK im Recht der Mitgliedstaaten S. 15-25

„… § 3. Die EMRK im Recht der Mitgliedstaaten 15 nen, welches im BVG Persönliche Freiheit (Art. 6 …” „… Mitgliedstaates zu verstehen. Solche Verträge sind im Fall Österreichs beispielsweise der Staatsvertrag von St …” „… der EU zur EMRK zu erblicken.66 § 3. Die EMRK im Recht der Mitgliedstaaten Literatur …”

§ 17. Der Geltungsbereich der Garantien der EMRK S. 133-145

„… . 1611/62, Yb 8, 158 (168). 3. Teil. Die Garantien der EMRK 134 Mitgliedstaates. Nur ausnahmsweise spielt …” „… unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten dürfte der Nachweis einer Grundrechtsberechtigung nicht gelingen …” „… trifft die Mitgliedstaaten. Die Grundsätze sind zunächst rasch geklärt: Entsprechend der …”

§ 4. Die EMRK und das Recht der Europäischen Union S. 25-31

„… nicht nur mit dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, sondern auch mit dem Recht der Europäischen …” „… EMRK in Art. 6 Abs. 2 und 3 EUV. Aber auch über die Bindung ihrer Mitgliedstaaten gewinnt die EMRK …” „… völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten nach der EMRK 2Da die EU selbst nicht Mitglied der EMRK …”

§ 2. Die EMRK im Völkerrecht S. 4-15

„… von Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, enthält einen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der das …” „… Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK ergänzen soll. Das von fast allen Mitgliedstaaten ratifizierte 13 …” „… Einhaltung der Garantien mit der seit dem 11. Zusatzprotokoll für alle Mitgliedstaaten obligatorischen …”

§ 1. Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 1-4

„… jeder Mitgliedstaat den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz, dass jeder, der seiner …” „… . Man einigte sich schließlich darauf, es den Mitgliedstaaten freizustellen, ob sie die Zuständigkeit …” „… ) sowie mit Belgien, Großbritannien, Irland und Luxemburg zu den Mitgliedstaaten der ersten Stunde. Im …”

§ 5. Allgemeine Fragen der Auslegung der EMRK S. 31-41

„… ihnen immer wieder in Spannungslagen geraten.34 Die Verfassungsgerichte der EMRK-Mitgliedstaaten haben …” „… Zusatzprotokolle, selbst wenn diese nur von einem Teil der Mitgliedstaaten ratifiziert wurden,19 sondern auch …” „… ihrem Art. 1 Buchst. c klar, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Arbeiten des Europarats …”

§ 18. Struktur der Grundrechtsprüfung S. 145-164

„… einzelnen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. So gilt für die stark …” „… enthält insbesondere keine Liste von legitimen Zielen, sondern es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf …” „… Rechtsprechung in ständiger Judikatur auf einen Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten („margin of …”

1. Kapitel. Organisation und Struktur des EGMR S. 41-48

„… parallel dazu wurden im Kreis der Mitgliedstaaten Reformmaßnahmen auf politischer Ebene wie auf …” „… Richter vertreten nicht einen der Mitgliedstaaten, sondern agieren als unabhängige Mitglieder des …” „… der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für jeden Mitgliedstaat mit Stimmenmehrheit aus …”

3. Kapitel. Das Urteil des EGMR und seine Wirkungen S. 110-133

„… Mitgliedstaat festzustellen, erfasst.6 Bei der konkreten Schadensberechnung muss bedacht werden, dass der EGMR …” „… von den Mitgliedstaaten getragen. Lediglich Kosten für das Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen …” „… Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten der Konvention zum …”

§ 20. Fundamentalgarantien S. 170-241

„… im Vergleich zu Teilhaberechten nach nationalem Recht, als diese im Recht eines Mitgliedstaates vor …” „… lässt den Mitgliedstaaten einen vergleichsweise größeren Spielraum.37 2. Kapitel. Die Rechte und …” „… . 21f. § 20. Fundamentalgarantien 173 der deutschsprachigen Mitgliedstaaten15 und in der authentischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Mitgliedstaaten führen zu einer großen Zahl an Beschwerden an den Gerichtshof. Vor diesem Hintergrund erweist sich …” „… Dritten haben fast alle Mitgliedstaaten die EMRK auf die eine oder andere Weise auch innerstaatlich zum …” „… Recht der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Die Stellung der EMRK im …”

§ 26. Gleichheitsgrundrechte S. 652-683

„… ., 6., 7. und 13. Zusatzprotokolls, soweit diese von den betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden …” „… Mitgliedstaat im Regelungsbereich eines Grundrechts mehr Rechte zuerkennt, als nach den Anforderungen der …” „… es als ein wichtiges Ziel der Mitgliedstaaten an, die Gleichheit der Geschlechter zu fördern.108 Der …”

2. Kapitel. Das Beschwerdeverfahren vor dem EGMR S. 48-110

„… Hinsicht ausgewogen sein und die verschiedenen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten widerspiegeln (Art. 24 Abs …” „… von den Mitgliedstaaten (im Wege der Staatenbeschwerde – Art. 33) als auch von Privatpersonen (im Wege …” „… in einem der nach der Konvention garantierten Rechte durch einen Mitgliedstaat voraus. Gegenstand …”

§ 25. Wirtschaftliche Grundrechte S. 621-652

„… Mitgliedstaaten (vgl. jetzt Art. 6 Abs. 3 EUV), wie sie vor allem in der EMRK ihren Ausdruck finden.9 Die 5 EGMR …” „… . Wirtschaftliche Grundrechte 631 gen, die vor Inkrafttreten der Konvention in einem späteren Mitgliedstaat …” „… Regelungen betreffend das Eigentum dienen und es den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten …”

§ 19. Gewährleistungspflichten („positive obligations“) S. 164-170

„… liegt, dass der Gesetzgeber zur Erfüllung bestimmter Schutzpflichten berufen ist, hat der Mitgliedstaat …” „… hinsichtlich des Beurteilungsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Schutzpflichten dergestalt zu …” „… Mitgliedstaat, der solches gesetzlich nicht zulassen darf und achten muss, dass niemand in Eigenmacht seinen …”

§ 23. Politische und gemeinschaftsbezogene Grundrechte S. 399-496

„… Schutzbereich gegenüber Grundrechtsgarantien der Meinungsäußerungsfreiheit in Verfassungen der Mitgliedstaaten …” „… wenigstens Teile dessen geschützt, was verfassungsrechtliche Kunstfreiheitsgarantien der Mitgliedstaaten …” „… Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ gewährleistet. Dennoch sind die Mitgliedstaaten durch Art …”

§ 22. Rechte der Person S. 292-399

„… Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern gewonnen. Auch in Situationen, in denen Mitgliedstaaten mit …” „… Gewährleistungen. 2In den Grundrechtskatalogen der Verfassungen der Mitgliedstaaten findet sich der Begriff …” „… dar.192 Trotz Bestehens einschlägiger Regelungen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten leitete der EGMR …”

§ 24. Verfahrens- und Justizgarantien S. 496-621

„… Wahlprüfungsverfahrens wird den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum zuerkannt. Allerdings muss das innerstaatliche Recht …” „… Garantien der EMRK Einfluss auf die Rechts- und Verfassungsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten hatten.2 …” „… sowohl in den Verfassungen der Mitgliedstaaten als auch im Recht der Europäischen Union. Nach der …”

§ 21. Freiheit und Freizügigkeit S. 241-292

„… Zuständigkeit für im Ausland begangene Straftaten von Menschenhandel vorzusehen. Ein Mitgliedstaat ist daher …” „… außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates. Aus der Erwähnung der Sicherheit in Art. 5 folgt …” „… aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Mitgliedstaaten.17 Im Fall somalischer Flüchtlinge, die sich aus Syrien kommend in …”

doi.org/10.17104/9783406759673

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