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Ingo Saenger

Gesellschaftsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 35 Mitbestimmungsrecht S. 564-575

„… 569 9. Teil. Mitbestimmung § 35 Mitbestimmungsrecht Literatur: Adams, Das Ende der Mitbestimmung …” „… ; Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Aufl. 2013; Wlotzke/ Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4 …” „… besteht. Ist dies rechtmäßig? I. Überblick 1058Im Mitbestimmungsrecht ist zwischen betrieblicher und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 § 35 Mitbestimmungsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 § 35 Mitbestimmungsrecht …”

Sachverzeichnis S. 672-681

„… 506 – Kündigung 514 – Mitbestimmungsrecht 517 – Nachschuss 506 – Rechtsnatur 506 – Satzung 507 …”

8. Teil. Steuer und Bilanz S. 525-564

§ 9 Atypische Personengesellschaften S. 211-222

„… neuer Kommanditisten beliebt. Allerdings ergeben sich heute keine mitbestimmungsrechtlichen und fir- 3 …”

§ 15 Aktiengesellschaft (AG) S. 263-354

„… - und Mitbestimmungsrecht. II. Gründung 526 Die Gründung einer AG erfolgt in mehreren Schritten. Nach …”

6. Teil. Umwandlung S. 475-499

„… bestimmt sich etwa nachMitbestimmungsrecht. Jedoch finden insbesondere §§ 30f. AktG keine Anwendung …”

3. Teil. Nichtkapitalistische Körperschaften S. 222-263

5. Teil. Grenzüberschreitende Kooperationen S. 436-475

§ 17 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 359-436

doi.org/10.15358/9783800655656

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Ingo Saenger

Gesellschaftsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 35 Mitbestimmungsrecht S. 595-607

„… 595 9. Teil. Mitbestimmung § 35 Mitbestimmungsrecht Literatur: Adams, Das Ende der Mitbestimmung …” „… , Unternehmenspflichten und Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmer, BB 2018, 1268; Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 4 …” „… 2018, 1649; Wißmann/Kleinsorge/ Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. Aufl. 2017; Ziegler/Grey …”

§ 34 Besteuerung von Kapitalgesellschaften S. 586-595

„… Rn. 1251f.;Hey in Tipke/Lang SteuerR § 11 Rn. 42. 595 9. Teil. Mitbestimmung § 35 Mitbestimmungsrecht …” „… 2018, 1268; Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl. 2018; Hellwig/ Behme …” „… , Mitbestimmungsrecht, 5. Aufl. 2017; Ziegler/Grey, Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat der Europäischen …”

§ 14 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) S. 270-273

„… der Mitglieder sind insbesondere die Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Generalversammlung (§ 43 GenG …”

§ 26 Formwechsel S. 514-518

„… nachMitbestimmungsrecht. Jedoch finden insbesondere §§ 30f. AktG keine Anwendung. Deshalb muss zum Beispiel der …”

Sachverzeichnis S. 715-724

„… 506 – Kündigung 514 – Mitbestimmungsrecht 517 – Nachschuss 506 – Rechtsnatur 506 – Satzung 507 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 § 35 Mitbestimmungsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 § 35 Mitbestimmungsrecht …”

§ 21 Internationales Gesellschaftsrecht S. 485-492

„… deutsche Mitbestimmungsrecht in allen deutschen Betrieben ausländischer Unternehmen, nicht hingegen in …”

§ 13 Genossenschaft (eG) S. 261-270

„… der Mitglieder sind insbesondere die Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Generalversammlung (§ 43 GenG …”

§ 9 Atypische Personengesellschaften S. 217-229

„… Kommanditisten beliebt. Allerdings ergeben sich heute keine mitbestimmungsrechtlichen und firmenrechtlichen …”

§ 19 Europäische Rechtsformen S. 460-470

„… Deutschland und Schweden formuliert, vor allem mit Blick auf die mitbestimmungsrechtlichen Regelungen. Die …”

§ 15 Aktiengesellschaft (AG) S. 273-371

„… Mitbestimmungsrecht. II. Gründung 526 Die Gründung einer AG erfolgt in mehreren Schritten. Nach dem System der …”

§ 17 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 376-455

doi.org/10.15358/9783800662623

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Ingo Saenger

Gesellschaftsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 34 Mitbestimmungsrecht S. 625-637

„… 6259. Teil. Mitbestimmung§ 34 MitbestimmungsrechtLiteratur: Adams, Das Ende der Mitbestimmung, ZIP …” „… , Unternehmenspflichten und Aufsichtsratswahl der Ar-beitnehmer, BB 2018, 1268; Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 4 …” „… besteht.Ist dies rechtmäßig?I. Überblick1058Im Mitbestimmungsrecht ist zwischen betrieblicher und …”

§ 26 Grenzüberschreitende Umwandlungen S. 542-555

„… Spaltungen.16 Es setzt die mit-bestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungs-RL einerseits in einem …” „… zusätzlich die mitbestimmungsrecht-liche Einschränkung des § 332 S. 1 UmwG zu beachten. Danach kommen nur …” „… mitbestimmungsrechtlichen Folgeproblemen, Schmidt NZG 2022, 579 (580); zur Möglich-keit des grenzüberschreitenden …”

§ 33 Besteuerung von Kapitalgesellschaften S. 615-625

„… . 1257f.; Tipke/Lang SteuerR/Hey Rn. 11.42.6259. Teil. Mitbestimmung§ 34 MitbestimmungsrechtLiteratur …” „… ; Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl. 2018; Hellwig/Behme, Gemeinschaftsrechtliche Probleme der deutschen …” „… besteht.Ist dies rechtmäßig?I. Überblick1058Im Mitbestimmungsrecht ist zwischen betrieblicher und …”

§ 13 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) S. 289-291

„… Mitbestimmungsrechte imRahmen der Generalversammlung (§ 43 GenG) zu nennen, aber auch bestimmte Ein-sichts- und …”

§ 18 Europäische Rechtsformen S. 483-494

„… Auf der SE-RL beruht das SE-Beteiligungs-gesetz (SEBG), das die maßgeblichen mitbestimmungsrechtlichen …” „… mitbestimmungs-rechtlichen Regelungen. Die Kommission verwarf daraufhin im Rahmen des REFIT-Programms45 zurVermeidung von …”

§ 25 Formwechsel S. 538-542

„… sich etwa nachMitbestimmungsrecht. Jedoch finden ins-besondere §§ 30f. AktG keine Anwendung. Deshalb …”

Sachverzeichnis S. 743-752

„… – Mitbestimmungsrecht 517– Nachschuss 506– Rechtsnatur 506– Satzung 506f.– Selbstorganschaft 511– Treuepflicht 517 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625§ 34 Mitbestimmungsrecht …”

§ 20 Internationales Gesellschaftsrecht S. 510-517

„… den Standort des Betriebes gilt das deutsche Mitbestimmungsrecht in allen deutschen Betrie-ben …”

§ 12 Genossenschaft (eG) S. 280-289

„… Mitbestimmungsrechte imRahmen der Generalversammlung (§ 43 GenG) zu nennen, aber auch bestimmte Ein-sichts- und …”

§ 14 Aktiengesellschaft (AG) S. 291-390

„… Mitbestimmungsrecht.II. Gründung526 Die Gründung einer AG erfolgt in mehreren Schritten. Nach dem System der …”

§ 16 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 395-477

§ 8 Atypische Personengesellschaften S. 224-237

„… mitbestimmungsrechtlichenund firmenrechtlichen Vorteile mehr. Der Verwendung der Rechtsform können imÜbrigen berufsrechtliche …”

doi.org/10.15358/9783800669783

Markus Stoffels, Mark Lembke, Gerrick Hoyningen-Huene - Betriebsverfassungsrecht

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Markus Stoffels, Mark Lembke, Gerrick Hoyningen-Huene

Betriebsverfassungsrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2020

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§ 14. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten S. 311-369

„… Angelegenheiten I. Mitbestimmungsrechte (§ 87 BetrVG) 1. Überblick a) § 87 BetrVG als Zentralvorschrift …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist es – je nach dem Mitbestimmungstatbestand –, Direktionsrechte des …” „… enthalten.4 Im Übrigen ist der Umfang des Mitbestimmungsrechts jeweils auf Grund des Wortlauts, des Sinnes …”

§ 15. Mitbestimmung über Arbeitsplätze S. 369-371

„… Revision, 02.05.2020 echte Mitbestimmungsrechte bestehen. Jedoch stellt die Missachtung der …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen (dazu oben § 14 Rn. 107, 171). Allerdings begründet § 90 BetrVG für den …” „… kein Initiativrecht oder Mitbestimmungsrecht zu. Er kann also seinerseits weder irgendwelche Planungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................... 40 2. Einschränkung von Mitbestimmungsrechten ............................. 40 3. Erweiterung …” „… von Mitbestimmungsrechten ................................. 40 4. Erweiterung der …” „… ) Zustimmungsrechte ................................................................. 266 f) Mitbestimmungsrechte …”

§ 2. Entwicklung und Einteilung des BetrVG 1972 S. 22-42

„… für gewerbliche Hilfsdienstbetriebe geltende Regelung ohne zwingende Mitbestimmungsrechte wurde durch …” „… den Betriebsräten erstmals Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei sozialen und personellen …” „… Mitbestimmungsrechte zu. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs ermöglichte das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. April …”

§ 12. Aufgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick S. 252-276

„… Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten,2 bilden allerdings häufig die Grundlage für die Ausübung der …” „… Beteiligungsrechte. Sie vermitteln dem Betriebsrat – anders als Mitbestimmungsrechte – keinen gerichtlich …” „… zusätzlichen, im BetrVG nicht vorgesehenen Mitbestimmungsrechte ableiten. 23 Schließlich wird die …”

§ 4. Das System der Betriebsverfassung S. 78-116

„… Leitungsbefugnis sowie Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats fehlen jegliche Anhaltspunkte. Deshalb müssen die …” „… dient beispielsweise das Mitbestimmungsrecht nach § 102 BetrVG dazu, ungerechtfertigten Kündigungen …” „… auch das behauptete Mitbestimmungsrecht – hier aus § 87 I Nr. 10 BetrVG – wirklich besteht oder ob …”

§ 16. Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten S. 371-426

„… Betriebsrats ab, weil diesem kein Mitbestimmungsrecht zustünde. – Lösung: Ein Mitbestimmungsrecht ergibt sich …” „… gleichmäßig hoch waren. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 91 BetrVG besteht daher nicht …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich gestaltet, zu denen …”

§ 17. Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 426-500

„… (§§ 92 ff. BetrVG) sieht das BetrVG in §§ 111 ff. BetrVG Mitbestimmungsrechte des jeweils zuständigen …” „… Angelegenheiten vor. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87 …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten insgesamt schwächer ausgeprägt, weil sie …”

§ 18. Unternehmensübertragung und -restrukturierungen S. 500-529

„… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (insbesondere gemäß §§ 111 ff. BetrVG) bzw. anderer …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder sonstiger Organe zu beachten sind, welcher Betriebsrat zuständig ist und …” „… a) Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte hinsichtlich der geplanten Maßnahmen Im …”

§ 3. Geltungsbereich des BetrVG S. 42-78

„… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beschränkt oder erweitert werden sollen. Eine derartige Befugnis widerspräche …” „… ist. Einzelvertragliche Vereinbarungen über die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …” „… Interessen der gesamten Belegschaft zu vertreten. Dies wäre ihm erschwert, wenn die Mitbestimmungsrechte von …”

§ 6. Einrichtungen der Betriebsverfassung S. 129-166

„… Betrieb geführt wird; zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte müsste dort ein Betriebsrat gewählt werden,12 …” „… soweit nicht ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG besteht. Ebenfalls können Mitbestimmungsrechte nicht …” „… nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr.14 …”

§ 9. Rechtsnatur und Haftung des Betriebsrats S. 192-202

„… ausdrücklich in § 77 IV BetrVG normiert. Träger der Mitbestimmungsrechte ist also der Betriebsrat als solcher …” „… allen voran für die ihm zuerkannten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte,25 namentlich für die …” „… Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 I BetrVG genügt insoweit nicht, da das Gesetz für den Fall …”

§ 1. Einführung in das Betriebsverfassungsrecht S. 1-22

„… kennen und daher im Rahmen der ihnen eingeräumten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte lebensnahen …” „… normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. der sonstigen Arbeitnehmervertretungen zu beachten hat …” „… Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer dienen dazu, die mit ihrer Unterordnung unter fremde Leitungs- und …”

Sachverzeichnis S. 529-540

„… für betriebsverfassungsrechtliche Organe 18 61 ff. – Mitbestimmungsrechte 18 56 ff. AT-Angestellte …” „… Mitbestimmungsrechte 9 4 – Überwachungsaufgabe 12 4 ff. – unentgeltliche Geschäftsbesorgung 4 28 …” „… . – Durchführungsanspruch des Betriebsrats 12 5; 13 15 – Einzelansprüche 13 87 – Erweiterung der Mitbestimmungsrechte 2 …”

§ 13. Die Betriebsvereinbarung S. 276-311

„… lassen, insbesondere die ihm gesetzlich zuerkannten Mitbestimmungsrechte zur Geltung zu bringen. Es …” „… Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG.16 Die sogenannte dynamische Blankettverweisung ist aber unzulässig, weil sich …” „… rechtsunwirksam. – Lösung: Da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der bargeldlosen Zahlung gemäß …”

§ 11. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder S. 221-252

„… Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat nicht durch die Gewährung oder den Entzug …” „… verstehen;131 hierbei hat im Übrigen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach §§ 111 ff. BetrVG (dazu …”

§ 7. Wahl des Betriebsrats S. 166-188

„… angesichts der weitreichenden Mitbestimmungsrechte und Befugnisse des Betriebsrats ist der Wahlakt von …” „… tunc) kein Betriebsrat hervorgegangen; daher bestehen auch keine Mitbestimmungsrechte. Ein …”

§ 10. Organisation des Betriebsrats S. 202-221

„… BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr.43 Im Übrigen setzt die Beschlussfähigkeit voraus, dass die …”

doi.org/10.17104/9783406759444

Irmgard Küfner-Schmitt, Aino Schleusener - Handbuch Betriebsverfassungsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

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Irmgard Küfner-Schmitt, Aino Schleusener

Handbuch Betriebsverfassungsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

2017

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Kapitel 14 - 15 S. 219-256

„… des Mitbestimmungsrechts Zweck der in § 87 BetrVG normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …” „… wird diskutiert, ob die unternehmerische Entscheidungsfreiheit das Mitbestimmungsrecht beschränkt …” „… . Das BAG sieht dies anders und hat ausdrücklich festgestellt, dass die Mitbestimmungsrechte des …”

Kapitel 16 S. 257-310

„… , eher intuitive ad-hoc-Planung.752 § 92 BetrVG gewährt dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, sondern …” „… Betriebsvereinbarung geregelt werden; ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat insoweit nicht.764 Das …” „… fehlt, zu löschen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Das Mitbestimmungsrecht umfasst die Einführung und die …”

Kapitel 10 - 13 S. 179-218

„… Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten folgt aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeitet als …” „… Mitbestimmungsrechts entgegensteht.502 ▪ Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann auch folgen, dass …” „… der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs hat jedoch zu erfolgen, wenn bei …”

Kapitel 19 - 20 S. 361-392

„… Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVG nicht aus.1007 § 23 Abs …” „… Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs …” „… gegen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG voraus. Anders als bei § 23 Abs. 3 BetrVG bedarf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 14.1 Zweck des Mitbestimmungsrechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 15.2 Initiativrecht (korrigierendes Mitbestimmungsrecht …” „… Mitbestimmungsrechte …”

Anhang S. 393-406

„… – Durchsetzung 222 Mitbestimmungsrecht – korrigierendes 254 Mitbestimmungsrechte 213 Mitwirkungsrechte 213 …”

Kapitel 17 - 18 S. 311-360

„… . Soweit ein solcher vorsorglicher Sozialplan wirksame Regelungen enthält, ist das Mitbestimmungsrecht des …” „… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. 988 BAG vom 26.10.1993 ‒ 1 AZR 46/93 ‒ BAG AP Nr …”

Kapitel 4 - 6 S. 89-136

„… Arbeitnehmer darauf, dass die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat nicht durch die …” „… Wahrnehmung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte240 ▪ Teilnahme an Betriebsbegehungen (§ 89 Abs. 2 BetrVG …”

Kapitel 7 - 9 S. 137-178

„… Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht, BB 2017, 373. 491 BAG vom 05.10.2000 ‒ 1 ABR 14/00 ‒ AP Nr. 67 zu § 118 …”

Kapitel 1 - 3 S. 21-88

„… : die Organisationsvorschriften, die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte und die Sonder- und …”

doi.org/10.34157/9783648100219

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