Filter results

Results (3191)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

No access

Select

Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

Results in this title

§ 4 Klage S. 59-86

„… 59 § 4 Klage Aus den Grundsätzen von Parteiherrschaft und Dispositionsmaxime folgt, dass ein …” „… Zivilprozess nur stattfinden kann, wenn der Kläger dies will. Seine hierauf gerichtete Erklärung ist die …” „… Kläger, vornehmlich durch Formulierung seines Antrags ( Rn. 156). Hierdurch wird der Prüfungsumfang für …”

4. Abschnitt. Klage S. 408-454

„… 408 4. Abschnitt. Klage Abweichungen vom Grundfall der Erhebung einer normalen Klage können sich …” „… ergeben, wenn mit der Klage der Streitgegenstand nicht bestimmt bezeichnet (unbeziffert) ist, wenn mit der …” „… Klage mehrere Streitgegenstände verfolgt werden, sei es kumulativ, eventuell (Hilfsantrag) oder …”

2. Abschnitt. Partei S. 364-398

„… klagen dürfen. Darunter fallen klagende Miterben (§ 2039 BGB), Mitgläubiger (§ 432 BGB) und …” „… Kläger und Beklagtem, an einem Verfahren soll hier untersucht werden, welche Besonderheiten zu beachten …” „… Rechtsschutz begehrt wird, wer somit im Rubrum formell als Partei bezeichnet ist. Erkennt der Kläger später …”

§ 5 Verteidigung S. 87-100

„… Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht vorgelegte Leistungsbeschreibung, so …” „… Tatsachen Rechtsansichten Beweise Erklärung zum Vortrag des Klägers Geltendmachung von Gegenrechten …” „… des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt hat, liegt es …”

1. Abschnitt. Prozess S. 301-363

„… Klägers rasch zu einer vollstreckbaren Entscheidung führen. Grund für ein Absehen von den Regeln des …” „… Widerspruch oder nach Einspruch erfolgte, fordert das Prozessgericht den Kläger auf, seinen Anspruch binnen …” „… nach unmittelbarer Erhebung der Klage. Der Vorsitzende hat ein schriftliches Vorverfahren anzuordnen …”

5. Abschnitt. Verteidigung S. 455-487

„… 455 5. Abschnitt. Verteidigung Zu den Möglichkeiten des Beklagten, sich gegen den in der Klage …” „… liegenden Angriff des Klägers zu verteidigen (oben Schema 5.1), gehört auch die Geltendmachung von …” „… dies nicht nur Verteidigungsvorbringen des Beklagten, sondern auch Angriffsmittel des Klägers betrifft …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 211-300

„… Formalia aus §§ 253, 130 ZPO, dem vorangestellten Antrag folgen die zur Begründung der Klage …” „… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäufung und der einfachen …” „… 214 Beispiel: Macht der Kläger aus einem Verkehrsunfall neben der Zahlung von Schadensersatz auch …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 187-210

„… (»Der Kläger kann einen Anspruch haben«), dann untersucht, ob sich diese argumentativ belegen lässt …” „… (»Voraussetzung dafür ist, …«) und letztlich einem Ergebnis zugeführt (»Also hat der Kläger einen Anspruch …” „… Gutachtenaufbaus: Dem Kläger kann ein Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB zustehen. Voraussetzung dafür ist …”

6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung S. 488-502

„… Hauptsache – das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen oder das Versäumnisurteil …” „… Verwerfungsurteil § 341 Versäumnisurteil §§ 330, 331 Säumnis Einspruch § 338 Klage unzulässig / unbegründet …” „… danach, ob der Kläger (§ 330 ZPO) oder der Beklagte (§ 331 ZPO) säumig ist. Trotzdem lässt sich für …”

§ 2 Partei S. 26-42

„… des Zivilprozesses ist die Beteiligung zweier Parteien, des Klägers und des Beklagten. Dieser soll …” „… Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise können auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten …” „… »Streitgenossenschaft«. Das gleiche gilt, wenn am Prozess dritte Personen beteiligt sind, die weder Kläger noch …”

8. Abschnitt. Urteil S. 536-599

„… gegen sie ergeht ( Rn. 1271 ff.). Einseitig kann der Beklagte den vom Kläger geltend gemachten …” „… Gericht durch Erlass eines Anerkenntnisurteils. Das gleiche gilt, wenn der Kläger einseitig auf den …” „… Anträgen der Parteien entsprechendes Verzichtsurteil. Nimmt der Kläger seinen Antrag auf Durchführung …”

3. Abschnitt. Gericht S. 399-407

„… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …” „… Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines Gerichts für »alle künftigen Klagen« oder »für alle Klagen aus dem …” „… gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen über »alle Klagen aus demselben …”

§ 1 Prozess S. 1-25

„… in der »Klage« liegenden Angriff des Klägers folgt die »Verteidigung« des Beklagten, beide münden in …” „… sich das Prozessrechtsverhältnis ständig. Mit Einreichung der Klage ist der Prozess noch nicht …” „… Klage beurteilt. Beispiele: Wird die Klage vor einem unzuständigen Gericht erhoben, so ist sie …”

§ 3 Gericht S. 43-58

„… Zusammenhang mit dem Gericht stehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage angesprochen ( Rn. 418). 1 …” „… deutsche Gerichtsbarkeit, so fehlt die Befugnis deutscher Gerichte zum Tätigwerden überhaupt: die Klage …” „… zwischen selbstständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den Zivilgerichten zu verhandeln sind, und …”

§ 8 Sachverhalt S. 167-186

„… einseitig, etwa wenn bei Säumnis des Beklagten nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 …” „… der Zustellung der Klage). Immer enthält der Bearbeitungsvermerk auch Hinweise, was zu tun ist, wenn …” „… Gründen rechtfertigen. Macht die Partei sich diesen Vortrag zu eigen, kann der Klage ohne Beweisaufnahme …”

§ 6 Verhandlung S. 101-131

„… ) Außergerichtliches Güteverfahren § 15a EGZPO ermächtigt die einzelnen Länder, die Zulässigkeit der Klage von dem …” „… StrSchlG auf das Schiedsamtsgesetz. Danach ist ein Antrag des Klägers erforderlich (§ 14), mit der der …” „… Vorverfahren bildet eine zusätzliche Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen nur, wenn und soweit der jeweilige …”

7. Abschnitt. Beweis S. 503-535

„… ) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden, kann auf …” „… die Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem …”

Stichwortverzeichnis S. 601-618

„… Klage auf künftige Leistung 129 – -anspruch 797 – Anwaltszwang 801 – Beschlussverfahren 803 …” „… – Versäumnisurteil 1294, 1297 – Wiedereinsetzung 250 Begründung – Beschluss 392, 1563 – Klage 158, 431 …” „… . Einleitungsphase 25, 46, 218 ff. Einrede 203, 423 Einreichung Klage 170 Einseitige Klausuraufgabe 341, 363, 403 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 § 4 Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 4. Abschnitt. Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 § 4 Klage …”

§ 7 Beweis S. 132-166

„… das Gericht für seine Entscheidung auszugehen hat. Ausschließlich vom Vortrag des Klägers ist …” „… werden ( Rn. 372). (2) Erheblich sind alle Tatsachen, die Anspruchsgrundlagen für den Kläger oder …” „… .). Beispielsfall: Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von …”

doi.org/10.15358/9783800658367

No access

Select

Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

Results in this title

§ 4 Klage S. 61-91

„… 61 § 4 Klage Aus den Grundsätzen von Parteiherrschaft und Dispositionsmaxime folgt, dass ein …” „… Zivilprozess nur stattfinden kann, wenn der Kläger dies will. Seine hierauf gerichtete Erklärung ist die …” „… Kläger, vornehmlich durch Formulierung seines Antrags ( Rn. 156). Hierdurch wird der Prüfungsumfang für …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 427-440

„… Klagen (= Prozessrechtsverhältnisse) in einem Prozess, so kann diese durch eine Mehrheit von …” „… : Verlangt der Kläger nach Beendigung eines Mietvertrages Herausgabe einer Sache und Zahlung von …” „… : Verlangt der Kläger Zahlung eines Betrages sowohl aus dem obligatorischen Grundgeschäft als auch aus einem …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 566-581

„… 566 § 30 Erledigung der Hauptsache Wird eine ursprünglich zulässige und begründete Klage …” „… nachträglich unzulässig oder unbegründet, so hat der Kläger die Möglichkeit, den Prozess unverändert …” „… fortzusetzen (was zu einer Klageabweisung führt), gegen sich Versäumnisurteil ergehen zu lassen oder die Klage …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 339-349

„… (= summarischen) Verfahren einen Titel zu schaffen, aus dem der Kläger vorab vollstrecken kann. Dass hierbei die …” „… Schriftsatzes des Klägers. Für diesen gelten die formellen Vorgaben der Klageschrift, insoweit kann auf Rn …” „… bezeichnet werden. (1) Die Klage muss auf die Zahlung von Geld gerichtet sein (§ 592 ZPO). Dabei kommen …”

§ 5 Verteidigung S. 91-105

„… .23 Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht …” „… Tatsachen Rechtsansichten Beweise Erklärung zum Vortrag des Klägers Geltendmachung von Gegenrechten …” „… . Möglichkeiten des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt hat, liegt …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 386-411

„… klagen dürfen. Darunter fallen klagende Miterben (§ 2039 BGB), Mitgläubiger (§ 432 BGB) und …” „… des Klägers und des Beklagten ausgegangen. Ausnahmsweise ist es möglich, dass sich weitere Personen …” „… Hauptparteien. Als Kläger und/oder Beklagter treten dann mehrere Personen nebeneinander auf. Die ZPO spricht …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 349-376

„… der Vereinbarung durch eine Partei hin wird eine Klage dort als unzulässig abgewiesen (§ 1032 I ZPO …” „… häufig als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage zu prüfen. Im Unterschied dazu führt das Nichtvorliegen …” „… zur Abweisung der Klage als »derzeit unbegründet«. Das Schiedsgericht (§§ 1034–1039 ZPO) ist, soweit …”

§ 24 Widerklage S. 476-490

„… bloße Verteidigung gegen den in der Klage liegenden Angriff zu beschränken, sondern kann – soweit ihm …” „… gegen den Kläger ein eigener Anspruch zusteht – gegen diesen seinerseits Klage erheben und damit zum …” „… die Verhandlung beider Klagen in einem Prozess, um die doppelte Vornahme von Prozesshandlungen2 und …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 419-427

„… 419 4. Abschnitt. Klage Abweichungen vom Grundfall der Erhebung einer normalen Klage können sich …” „… ergeben, wenn mit der Klage der Streitgegenstand nicht bestimmt bezeichnet (unbeziffert) ist, wenn mit der …” „… Klage mehrere Streitgegenstände verfolgt werden, sei es kumulativ, eventuell (Hilfsantrag) oder …”

§ 21 Klageänderung S. 450-459

„… 450 § 21 Klageänderung Tritt zwischen Rechtshängigkeit der Klage und Schluss der mündlichen …” „… Abweisung der Klage, sodass der Kläger nicht mehr alleine über den Streitgegenstand disponieren kann. Lässt …” „… vorgetragen wird. So zum Beispiel, wenn der Kläger statt 3.000,– EUR aus einem Kaufvertrag nun 5.000,– EUR …”

§ 15 Parteiänderung S. 376-386

„… Kläger und Beklagtem, an einem Verfahren soll hier untersucht werden, welche Besonderheiten zu beachten …” „… Rechtsschutz begehrt wird, wer somit im Rubrum formell als Partei bezeichnet ist. Erkennt der Kläger später …” „… , dass er hierbei Fehler gemacht hat, so muss er nicht unbedingt die Klage zurücknehmen und eine neue …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 193-217

„… gebildet (»Der Kläger kann einen Anspruch haben«), dann untersucht, ob sich diese argumentativ belegen …” „… lässt (»Voraussetzung dafür ist, …«) und letztlich einem Ergebnis zugeführt (»Also hat der Kläger …” „… . Formulierungsbeispiel eines Gutachtenaufbaus: Dem Kläger kann ein Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB zustehen …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 459-466

„… 459 Veräußerung der streitbefangenen Sache Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Klägers …” „… : Rechtsnachfolger Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Beklagten: Rechtsnachfolger § 22 Veräußerung der …” „… streitbefangenen Sache 1. Einführung a) Problemstellung Die Notwendigkeit, die Klage oder den Eilantrag auf …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 217-309

„… Formalia aus §§ 253, 130 ZPO, dem vorangestellten Antrag folgen die zur Begründung der Klage …” „… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäufung und der einfachen …” „… . Grundbegriffe 220 Beispiel: Macht der Kläger aus einem Verkehrsunfall neben der Zahlung von Schadensersatz …”

§ 23 Aufrechnung S. 466-476

„… 466 5. Abschnitt. Verteidigung Zu den Möglichkeiten des Beklagten, sich gegen den in der Klage …” „… liegenden Angriff des Klägers zu verteidigen (oben Schema 5.1), gehört auch die Geltendmachung von …” „… dies nicht nur Verteidigungsvorbringen des Beklagten, sondern auch Angriffsmittel des Klägers betrifft …”

§ 20 Stufenklage S. 440-450

„… , ist es vorprozessual Aufgabe des Klägers, sich die zur Bestimmung seines Leistungsantrags …” „… machen ist. Ist der Kläger mit der erteilten Auskunft nicht zufrieden, weil sie seiner Ansicht nach …” „… unsorgfältig erstellt oder unvollständig ist, so kann der Kläger ebenfalls im Wege der Klage vom Beklagten die …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 499-514

„… Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen oder das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO). Ist …” „… Versäumnisurteil §§ 330, 331 Säumnis Einspruch § 338 Klage unzulässig / unbegründet Einspruch unzulässig Erneute …” „… differenziert für die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils danach, ob der Kläger (§ 330 ZPO) oder der …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 549-566

„… gegen sie ergeht ( Rn. 1271 ff.). Einseitig kann der Beklagte den vom Kläger geltend gemachten …” „… Gericht durch Erlass eines Anerkenntnisurteils. Das gleiche gilt, wenn der Kläger einseitig auf den …” „… Anträgen der Parteien entsprechendes Verzichtsurteil. Nimmt der Kläger seinen Antrag auf Durchführung …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 411-419

„… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …” „… ), Unzulässig sind damit zB Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines Gerichts für »alle künftigen Klagen …” „… « oder »für alle Klagen aus dem gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen …”

§ 2 Partei S. 28-45

„… des Zivilprozesses ist die Beteiligung zweier Parteien, des Klägers und des Beklagten. Dieser soll …” „… Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise können auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten …” „… »Streitgenossenschaft«. Das gleiche gilt, wenn am Prozess dritte Personen beteiligt sind, die weder Kläger noch …”

§ 3 Gericht S. 45-61

„… Zusammenhang mit dem Gericht stehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage angesprochen ( Rn. 418). 1 …” „… deutsche Gerichtsbarkeit, so fehlt die Befugnis deutscher Gerichte zum Tätigwerden überhaupt: die Klage …” „… Arbeitnehmer gilt.20 Die Abgrenzung zwischen selbstständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… in der »Klage« liegenden Angriff des Klägers folgt die »Verteidigung« des Beklagten, beide münden in …” „… sich das Prozessrechtsverhältnis ständig. Mit Einreichung der Klage ist der Prozess noch nicht …” „… Klage beurteilt. Beispiele: Wird die Klage vor einem unzuständigen Gericht erhoben, so ist sie …”

§ 11 Mahnverfahren S. 309-322

„… Klägers rasch zu einer vollstreckbaren Entscheidung führen. Grund für ein Absehen von den Regeln des …” „… Antrag Feststellung Scheitern Zwangsvollstreckung Klage Schrifts Schrifts Erwid. Anordnung Vorverfahren …” „… , ob die Abgabe nach Widerspruch oder nach Einspruch erfolgte, fordert das Prozessgericht den Kläger …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 581-615

„… Verfahrens Vollstreckungsgegenklage Abänderungsklage RechtsmittelMateriellrechtl. Klage Sonstige …” „… ) oder materiellrechtlichen Klagen (insbesondere der aus § 826 BGB; Rn. 493).2 Bei letzteren können dem …” „… . Unterschiede ergeben sich bei Abweisung einer Klage als unzulässig,15 mit der der Beklagte zwar nicht formell …”

§ 8 Sachverhalt S. 172-193

„… des Beklagten nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 ZPO). Während der Anwalt des …” „… , die für die Bearbeitung benötigt werden (zB Datum der Zustellung der Klage). Immer enthält der …” „… Eigen, kann der Klage ohne Beweisaufnahme stattgegeben werden.11 Beispiel: Nimmt der Kläger den …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 520-549

„… beweisbaren) Haupttatsache auf (beweisbare) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden, kann auf …” „… die Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem …”

§ 6 Verhandlung S. 105-136

„… ) Außergerichtliches Güteverfahren § 15a EGZPO ermächtigt die einzelnen Länder, die Zulässigkeit der Klage von dem …” „… ein Antrag des Klägers erforderlich (§ 14), mit der der Beklagte zu einer Schlichtungsverhandlung …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen nur, wenn und soweit der jeweilige Landesgesetzgeber von der ihm eingeräumten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 § 4 Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 4. Abschnitt. Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 § 4 Klage …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 490-499

„… (§ 138 III ZPO). Hat der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf eine abgeänderte Klage …” „… III ZPO nur auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Da die normalen …” „… mündlichen Verhandlung. Dadurch müssen die vom Kläger angebotenen Beweise (fünf Zeugen, ein …”

Stichwortverzeichnis S. 615-634

„… Arbeitstechnik 340 ff. Arbitration 10 Argument 586 Arrest 796 ff. – Abgrenzung zur Klage auf künftige …” „… – Beschluss 392, 1563 – Klage 158, 431 – Rechtsbehelf 250, 1516, 1545, 1556 – Urteil 572 ff., 535, 562 …” „… Einleitungsphase 25, 46, 218 ff. Einrede 203, 423 Einreichung Klage 170 Einseitige Klausuraufgabe 341, 363, 403 …”

§ 7 Beweis S. 136-172

„… das Gericht für seine Entscheidung auszugehen hat. Ausschließlich vom Vortrag des Klägers ist …” „… werden ( Rn. 372). (2) Erheblich sind alle Tatsachen, die Anspruchsgrundlagen für den Kläger oder …” „… .). Beispielsfall: Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von …”

§ 12 Eilverfahren S. 322-339

„… bereits in der Überschrift (Schema 4.5 Zeile 3) deutlich gemacht werden, wenn dort statt »Klage« die …” „… Arrestantrags entsprechen grundsätzlich denen der regulären Klage. Dabei gelten indes einige Besonderheiten …” „… »Kläger« und »Beklagter«, sondern als »Antragsteller/-gegner«, nach mündlicher Verhandlung als …”

doi.org/10.15358/9783800664290

No access

Select

Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023

Results in this title

§ 4 Klage S. 63-94

„… 63 § 4 Klage Aus den Grundsätzen von Parteiherrschaft und Dispositionsmaxime folgt, dass ein …” „… Zivilprozess nur stattfinden kann, wenn der Kläger dies will. Seine hierauf gerichtete Erklärung ist die …” „… , 48, 221 ff.). 1. Klagearten Was Gegenstand des Zivilprozesses werden soll, bestimmt der Kläger …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 440-453

„… Klagen (= Pro-zessrechtsverhältnisse) in einem Prozess, so kann diese durch eine Mehrheit von …” „… : Verlangt der Kläger nach Beendigung eines Mietvertrages Herausgabe einer Sacheund Zahlung von …” „… Kläger Zahlung eines Betrages sowohl aus dem obligatorischen Grund-geschäft als auch aus einem …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 579-594

„… 579 § 30 Erledigung der Hauptsache Wird eine ursprünglich zulässige und begründete Klage …” „… nachträglich unzulässig oder unbegründet, so hat der Kläger die Möglichkeit, den Prozess unverändert …” „… fortzuset-zen (was zu einer Klageabweisung führt), gegen sich Versäumnisurteil ergehen zu lassen oder die Klage …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 562-579

„… Anerkenntnis anzusehen sind Erklärungen, der Beklagte werde sich gegen die Klage„nicht verteidigen“, es würden …” „… . 1271 ff.). Einseitig kann der Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aner-kennen, sodass …” „… eines Anerkenntnisurteils. Das gleiche gilt, wenn der Kläger einseitig auf den geltend gemachten …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 398-424

„… klagen dürfen. Darunter fallen klagende Miterben (§ 2039 BGB), Mitgläubiger (§ 432 BGB) und Miteigentümer …” „… Klägers und des Beklagten ausgegangen. Ausnahmsweise ist es möglich, dass sich weitere Perso-nen an dem …” „… Rechtsstreit beteiligen.1 Beteiligen können sich weitere Per-sonen als zusätzliche Hauptpartei-en. Als Kläger …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 350-360

„… vereinfachten und beschleunigten (= summarischen) Verfahren einen Titel zu schaffen, aus dem der Kläger vorab …” „… Urkundenverfahren eines verfah-renseinleitenden Schriftsatzes des Klägers. Für diesen gelten die formellen Vorgaben …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen des Urkundenver-fahrens bezeichnet werden. (1) Die Klage muss auf die Zahlung von Geld gerichtet …”

§ 5 Verteidigung S. 94-108

„… Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht …” „… 94 § 5 Verteidigung 1. Möglichkeiten des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung …” „… der Klage in Gang gesetzt hat, liegt es nun am Beklagten, hierauf in irgendeiner Form zu reagieren …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 360-388

„… Adhäsions-verfahrenUnterlassungs-klage-verfahrenMuster-feststellungs-verfahrenSchieds-richterliches-verfahrenFamilien-verfahrenKapitalanleger-Muster-verfahrenVerfahren inAngelegenheitender fG§§ 5 ff. UKlaG §§ 1 ff. KapMuG §§ 606 ff. ZPO §§ 1025 ff. ZPO §§ 111 ff …” „… Klage dort als unzulässig abgewiesen (§ 1032 I ZPO).6 Das gilt nur für die Hauptsache, nicht auch für …” „… der Schiedsvereinbarung deswegen häufig als Zulässig-keitsvoraussetzung der Klage zu prüfen. Im …”

§ 24 Widerklage S. 489-503

„… Verteidigung gegen den in der Klage liegenden Angriff zu beschränken, sondern kann – soweit ihm gegen den …” „… Kläger ein eigener Anspruch zusteht – gegen diesen seinerseits Klage erheben und damit zum Gegenangriff …” „… Verhandlung beider Klagen in einem Prozess, um die doppelte Vornahme von Prozesshandlungen2 und damit auch …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 432-440

„… 432 4. Abschnitt. Klage Abweichungen vom Grundfall der Erhebung einer normalen Klage können sich …” „… ergeben, wenn mit der Klage der Streitgegenstand nicht bestimmt bezeichnet (unbe-ziffert) ist, wenn mit …” „… der Klage mehrere Streitgegenstände verfolgt werden, sei es kumulativ, eventuell (Hilfsantrag) oder …”

§ 21 Klageänderung S. 463-472

„… 463 § 21 Klageänderung Tritt zwischen Rechtshängigkeit der Klage und Schluss der mündlichen …” „… Ab-weisung der Klage, sodass der Kläger nicht mehr alleine über den Streitgegenstand disponieren kann. Lässt …” „… der Kläger statt 3.000,– EUR aus einem Kaufvertrag nun 5.000,– EURaus einem Werkvertrag fordert. Das …”

§ 20 Stufenklage S. 453-463

„… es vorprozessual Aufgabe des Klägers, sich die zur Bestimmung seines Leistungsantrags erforderlichen …” „… ist. Ist der Kläger mit der erteilten Auskunft nicht zufrieden, weil sie seiner Ansicht nach …” „… unsorg-fältig erstellt oder unvollständig ist, so kann der Kläger ebenfalls im Wege der Klage vom Beklagten die …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 200-224

„… („Der Kläger kann einen Anspruch haben“), dann unter-sucht, ob sich diese argumentativ belegen lässt …” „… („Voraussetzung da-für ist, …“) und letztlich einem Ergebnis zugeführt („Also hat der Kläger einen Anspruch“). Die …” „… , Doppelbegründungen unterbleiben. Formulierungsbeispiel eines Gutachtenaufbaus: Dem Kläger kann ein Anspruch auf …”

§ 15 Parteiänderung S. 388-398

„… Kläger und Beklagtem, an einem Verfahren soll hier untersucht werden, welche Besonderheiten zu beachten …” „… Rechtsschutz begehrt wird, wer somit im Rubrum formell als Partei bezeichnet ist. Erkennt der Kläger später …” „… , dass er hierbei Fehler gemacht hat, so muss er nicht unbedingt die Klage zurücknehmen und eine neue …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 224-319

„… Be-gründung der Klage vorgetragenen Tatsa-chen, die abschließend rechtlich gewürdigt werden. Schema 10.1 …” „… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäu-fung und der einfachen …” „… Beispiel: Macht der Kläger aus einem Verkehrsunfall neben der Zahlung von Schadensersatz auch die …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 472-479

„… 472 Veräußerung der streitbefangenen SacheKläger BeklagterKlageauf Seiten des …” „… Klägers:Rechts-nachfolgerKläger BeklagterKlageauf Seiten des Beklagten:Rechts-nachfolger§ 22 Veräußerung der streitbefangenen …” „… Sache 1. Einführung a) Problemstellung Die Notwendigkeit, die Klage oder den Eilantrag auf Erlass …”

§ 23 Aufrechnung S. 479-489

„… 479 5. Abschnitt. Verteidigung Zu den Möglichkeiten des Beklagten, sich gegen den in der Klage …” „… liegenden Angriff des Klägers zu verteidigen (oben Schema 5.1), gehört auch die Geltendmachung von …” „… dies nicht nur Verteidi-gungsvorbringen des Beklagten, sondern auch Angriffsmittel des Klägers betrifft …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 424-432

„… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …” „… über die Zuständigkeit eines Gerichts für „alle künfti-gen Klagen“ oder „für alle Klagen aus dem …” „… gesamten Geschäftsverkehr der Parteien“. Zulässig sind Vereinbarungen über „alle Klagen aus demselben …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 512-527

„… Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzu-weisen oder das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO). Ist …” „… Versäumnis-urteil§§ 330, 331SäumnisEinspruch§ 338Klage unzulässig / unbegründetEinspruch …” „… Versäumnisurteils danach, ob der Kläger (§ 330 ZPO) oder der Beklagte (§ 331 ZPO) säumig ist. Trotzdem lässt sich …”

§ 2 Partei S. 30-47

„… Klägers und des Beklagten. Dieser soll Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise kön-nen auf …” „… Seiten des Klägers und/oder des Beklagten weitere Personen stehen. Die ZPO spricht in einem solchen Fall …” „… Personen beteiligt sind, die weder Kläger noch Beklagter sind; diese Form der Prozessbeteiligung nennt man …”

§ 3 Gericht S. 47-63

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage angesprochen ( Rn. 418). 1. Justiz oder Justizverwaltung Schon unter dem …” „… Befugnis deutscher Gerichte zum Tätigwerden überhaupt: die Klage darf nicht zugestellt, ein Termin nicht …” „… Arbeitnehmer gilt.20 Die Abgrenzung zwischen selbst-ständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den …”

§ 1 Prozess S. 1-30

„… „Klage“ liegenden Angriff des Klä-gers folgt die „Verteidigung“ des Beklagten, beide münden in den …” „… Prozessrechtsverhältnis ständig. Mit Einreichung der Klage ist der Prozess noch nicht entscheidungsreif, es müssen …” „… diesen Zeitpunkt bezogen werden Zulässig-keit und Begründetheit der Klage beurteilt. Beispiele: Wird die …”

§ 11 Mahnverfahren S. 321-332

„… , keine umfassende Rechtsprüfung zum Gegenstand haben und im Interesse des Klägers rasch zu einer …” „… KlageverfahrenGüteterminAntragFeststellungScheiternZwangsvollstreckungKlageSchriftsSchriftsErwid.AnordnungVorverfahrenFrüher 1 …” „… Abgabe nach Widerspruch oder nach Einspruch erfolgte, fordert das Prozessgericht den Kläger auf, seinen …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 594-629

„… VerfahrensVollstreckungs-gegenklageAbänderungs-klageRechtsmittelMateriellrechtl.KlageSonstigeRechtsbehelfe• § 767 ZPO• § 771 ZPO• § 323 ZPO • § 826 BGB  Schema 31.3  Schema 31.7 Schema 31.2 …” „… ) oder materiellrechtlichen Klagen (insbesondere der aus § 826 BGB; Rn. 493).2 Bei letzteren können dem …” „… Ab-weisung einer Klage als unzulässig,15 mit der der Beklagte zwar nicht formell (Tenor = Antrag), wohl aber …”

§ 8 Sachverhalt S. 182-200

„… nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 ZPO). Während der Anwalt des Gläubigers …” „… der Zustellung der Klage). Immer ent-hält der Bearbeitungsvermerk auch Hinweise, was zu tun ist, wenn …” „… zu eigen, kann der Klage ohne Beweis-aufnahme stattgegeben werden.11 Beispiel: Nimmt der Kläger den …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 533-562

„… ) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden,kann auf die …” „… Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem Bierglas …”

§ 6 Verhandlung S. 108-142

„… ) Außergerichtliches Güteverfahren § 15a EGZPO ermächtigt die einzelnen Länder, die Zulässigkeit der Klage von dem …” „… ist ein Antrag des Klägers erforderlich (§ 14), mit der der Beklagte zu einer Schlichtungsverhandlung …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen nur, wenn und soweit der jeweilige Landesgesetzgeber von der ihm eingeräumten …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 503-512

„… Klage eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen, wird seine Einwilligung in die Änderung vermutet …” „… auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Da die normalen Zulässigkeitsvoraussetzungen von …” „… müssen die vom Kläger angebotenen Beweise (fünf Zeugen, ein Sachverständigengutachten, ein Orts-termin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 § 4 Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 4. Abschnitt. Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 § 4 Klage …”

Stichwortverzeichnis S. 629-648

„… . Arbitration 10 Argument 585 Arrest 796 ff. – Abgrenzung zur Klage auf künftige Leistung 129 – -anspruch 797 …” „… – Klage 158, 431 – Rechtsbehelf 250, 1516, 1545, 1556 – Urteil 572 ff., 535, 562 Begründungskette 582 f …” „… Einreichung Klage 170 Einseitige Klausuraufgabe 341, 363, 403 ff. Einspruch 1567 – Gegen Versäumnisurteil 1285 …”

§ 7 Beweis S. 142-178

„… das Gericht für seine Entscheidung auszugehen hat. Ausschließlich vom Vortrag des Klägers ist …” „… . 372). (2) Erheblich sind alle Tatsachen, die Anspruchsgrundlagen für den Kläger oder Ge-genrechte des …” „… : Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von 7.000,– EUR …”

§ 12 Eilverfahren S. 332-350

„… , wenn dort statt „Klage“ die Bezeichnung „Eilantrag“, „Arrestantrag“ oÄ verwendet wird, kann sich aber …” „… Zulässigkeit eines Arrestantrags entsprechen grundsätz-lich denen der regulären Klage. Dabei gelten indes …” „… Terminologie folgend nicht als „Kläger“ und „Beklagter“, sondern als „Antragsteller/-gegner“, nach mündlicher …”

doi.org/10.15358/9783800669547

No access

Select

Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2019

Results in this title

§ 4 Klage S. 61-90

„… § 4 Klage 221 1. Klagearten § Klagearten Feststellungsklage Leistungsklage …” „… Gestaltungsklage Zwischenfeststellungsklage Allgemeine Feststellungsklage Klage auf künftige Leistung Klage auf …” „… , vollstreckbare Urkunde (§ 794 ZPO).6 § § Klage auf künftige Leistung § 257 ZPOKlage nach § 259 ZPO§ 258 ZPO …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 384-409

„… . § § §§ § §§ § § § Prozessrechtsverhältnisse bei Streitgenossenschaft Gericht Beklagter 1)Kläger Beklagter 2) § Getrennte Darstellung Klage …” „… des Karl Schneider Kläger zu 1) und des Paul Müller Kläger zu 2) Der Kläger zu 1) behauptet, … Der …” „… Kläger zu 2) behauptet, … Die Klage ist begründet. Der Kläger zu 1) kann verlangen … Der Kläger zu 2 …”

§ 5 Verteidigung S. 90-104

„… .22 § § § Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine …” „… Rechtsansichten Beweise Erklärung zum Vortrag des Klägers Geltendmachung von Gegenrechten Materielle Prozessuale …” „… verteidigen, bei dem vom Kläger begehrten Nutzungsausfall handele es sich um einen nicht erstattungsfähigen …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 337-347

„… die Klage unzulässig. Lässt der Kläger gleichzeitig die Behauptung des Beklagten, der Darlehensbetrag …” „… sei bereits zurückbezahlt, unbestritten, so ist die Klage auch unbegründet. Die überwiegende Ansicht …” „… zulassen, weil schon jetzt die materielle Unbegründetheit der Klage feststeht und kein Grund besteht, das …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 215-306

„… Versäumnisurteile § § § § Beispiel: Macht der Kläger aus einem Verkehrsunfall neben der Zahlung von Schadensersatz …” „… w a n g s v o l l s t r e c k u n g Klage Weit. Schriftsätze Weit. Schriftsätze Klageerwiderung …” „… Entscheidung Rechtsmittel VERKÜNDUNG der Klage des Urteils M aterielle Rechtskraft Angriffs-u. V erteidig.m …”

§ 24 Widerklage S. 474-488

„… ) Rechtsnatur ( ) Damit müssen zum Beispiel die Zulässigkeitsvoraussetzungen für beide Klagen getrennt geprüft …” „… werden, die Entscheidungen sind unabhängig voneinander. Ist die Klage unzulässig, die Widerklage dagegen …” „… zulässig, so wird die Klage mittels Teilprozessurteil abgewiesen, die Widerklage bleibt anhängig, über sie …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 191-215

„… Bewertung 1. Allgemeines a) Gutachtenstil Formulierungsbeispiel eines Gutachtenaufbaus: Dem Kläger kann ein …” „… Beklagte Besitzer der Sache ist. Der Kläger ist Eigentümer. … Damit kann er Herausgabe gemäß § 985 BGB …” „… verlangen. Dem Kläger kann ein weiterer Herausgabeanspruch zustehen aus … Formulierungsbeispiel eines …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 563-578

„… Kläger die Hauptsache für erledigt während der Beklagte dies (zum Beispiel mit der Behauptung, die …” „… . § § § § § § Erklärt lediglich der Beklagte die Hauptsache für erledigt, so kann hierin eine Anregung an den Kläger …” „… zu einer solchen Erledigungserklärung des Klägers nicht, so liegt im Vortrag des Beklagten der …”

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 425-438

„… Kläger nach Beendigung eines Mietvertrages Herausgabe einer Sache und Zahlung von Schadensersatz wegen …” „… § 823 BGB ergeben kann. Beispiel: Verlangt der Kläger Zahlung eines Betrages sowohl aus dem …” „… . § Prozessrechtsverhältnis bei der objektiven Klagehäufung Gericht BeklagterKläger Beispielsfall: Verlangt der Kläger Zahlung …”

§ 21 Klageänderung S. 448-457

„… wird.3 So zum Beispiel, wenn der Kläger statt 3.000,– EUR aus einem Kaufvertrag nun 5.000,– EUR aus …” „… einem Werkvertrag fordert. b) Klageänderung Beispiel: Der Kläger hat zunächst vorgetragen, ihm …” „… : Der Kläger hat zunächst lediglich eigene Ansprüche aus einem Reisemangel eingeklagt. Nach erfolgreich …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 497-512

„… , 331 Säumnis Einspruch § 338 Klage unzulässig / unbegründet Einspruch unzulässig Erneute Säumnis …” „… schlüssig? Ist der Mangel behebbar ? § 331 I ZPO: Ist die Klage zulässig? §§ 335, 337 ZPO: Besteht ein …” „… verteidigt. Der Kläger hat die Einrede in einem nachfolgenden Schriftsatz lediglich als »nicht stichhaltig …”

§ 23 Aufrechnung S. 464-474

„… begehrt der Kläger Feststellung, dass dem Beklagten die von diesem behauptete Forderung nicht zusteht. Für …” „… Teilbeträgen die einzelnen Forderungen zur Aufrechnung gestellt werden.8 Ohne klärende Angabe des Klägers …” „… Forderung unstreitig wird. Ist dies der Fall, ergeht ein Urteil über die Klage- und die …”

§ 15 Parteiänderung S. 374-384

„… etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich, dass sich die Klage nicht gegen die im Rubrum benannte …” „… als Partei bezeichnet wurde (Klage des Gemeinschuldners statt des Insolvenzverwalters; Klage des …” „… gesetzlichen Vertreters statt des Minderjährigen selbst; Klage gegen Organ persönlich statt gegen juristische …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 417-425

„… 4. Abschnitt. Klage § 18 Unbezifferter Klageantrag § § § 1. Voraussetzungen a) Statthaftigkeit …” „… Betragsvorstellung § § Größenordnungs- und Mindestbetragsfälle Wenn der Kläger die Betragsvorstellung angibt …” „… kann der Klage stattgegeben werden? § 92 II ZPO Bis zu welcher Quote liegt noch kein Teilunterliegen …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 578-612

„… Vollstreckungsgegenklage Abänderungsklage RechtsmittelMateriellrechtl. Klage Sonstige Rechtsbehelfe • § 767 ZPO • § 771 ZPO …” „… . Inst anz Beispielsfall: Hat der Kläger in I. Instanz Zahlung von 10.000,– EUR beantragt, das Gericht …” „… die Klage in Höhe von 4.000,– EUR abgewiesen und legt der Kläger hiergegen in Höhe von 3.000,– EUR …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… § § Beispiele: Wird die Klage vor einem unzuständigen Gericht erhoben, so ist sie zunächst unzulässig. Sie wird …” „… zulässig, wenn der Beklagte sich rügelos zur Hauptsache einlässt (§ 39 ZPO; dazu Rn. 1051 f.) Eine Klage …” „… , weil ein Feststellungsinteresse des Klägers besteht (§ 256 ZPO). Sie wird in dem Augenblick unzulässig …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 457-464

„… Veräußerung der streitbefangenen Sache Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Klägers …” „… : Rechtsnachfolger Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Beklagten: Rechtsnachfolger § 22 Veräußerung der …” „… Eigentumsvorbehalt gelieferten Kühlschranks tritt vom Vertrag zurück und klagt auf Herausgabe. Verkauft der Kläger …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 409-417

„… § § § § Unzulässig sind damit zB Vereinbarungen über die Zuständigkeit eines Gerichts für »alle künftigen Klagen …” „… « oder »für alle Klagen aus dem gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen …” „… über »alle Klagen aus demselben Rechtsverhältnis«.6 § § §§ § § § Zuständigkeitsvereinbarungen …”

§ 2 Partei S. 28-45

„… grundsätzlich gegen diese klagen, da die GmbH als juristische Person ein eigenständiges Rechtssubjekt darstellt …” „… zunächst zulässige Klage wird nachträglich unzulässig und endet ohne weiteres, wenn der Kläger während des …” „… Kläger zB lediglich das Kostenrisiko, während der Beklagte darüber hinaus auch in der Hauptsache …”

§ 3 Gericht S. 45-61

„… zwischen selbstständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den Zivilgerichten zu verhandeln sind, und …” „… Arbeitnehmern oder ähnlichen Personen (§ 5 I 2 ArbGG), die vor den Arbeitsgerichten klagen müssen, ist durch § 5 …” „… . 34 S. 3 GG: Klagen auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und Regress; Art. 14 III 4, 15 S. 2 …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 518-546

„… ) Anwendungsbereich Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem Bierglas …” „… hier von »absolutem Beweiswert« gesprochen werden kann.36 Beispiel: Ist der Kläger während einer …” „… , wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem Bierglas niedergeschlagen wurde und b) der Beklagte …”

§ 20 Stufenklage S. 438-448

„… , 2303 BGB): Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1. ihm Auskunft zu erteilen über den …” „… Beispiele: Der Beklagte kann den Anspruch anerkennen, der Kläger kann auf ihn verzichten oder die Klage …” „… Abweisung Klage auf Auskunft Keine Kostenentscheidung Keine Entscheidung zur vorl. Vollstr. 2. S tu fe An …”

§ 7 Beweis S. 135-171

„… § § § Beispielsfall: Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von …” „… Tatsachen, die sich ihrer Wahrnehmung entziehen. Beispielsfall: Benennt der Kläger für eine Behauptung 15 …” „… ./. Krause. I. Es soll Beweis erhoben werden über 1. die Behauptungen des Klägers a) … b) … 2. die …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 546-563

„… Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung aufgrund Parteidisposition streitige des Klägers beider Parteien des …” „… Erklärungen, der Beklagte werde sich gegen die Klage »nicht verteidigen«, es würden »Einwendungen nicht …” „… erhoben« oder auch das Vorbringen des Klägers treffe in allen Punkten zu, wenn nicht gleichzeitig ein …”

§ 6 Verhandlung S. 104-135

„… ) Organisatorische Behandlung der Klage § §§ §§ § § Ablauf der Prozesseinleitung Einleitung Anordnung …” „… Vorverfahren Briefeingangsstelle G eschäftsstelle Kostenbeamter Gerichtskasse Richter Klage Kanzlei Zustellung …” „… § 279 I ZPO § § § § § § § § § c) Terminsvorbereitende Maßnahmen § § § Beispiele: Klage …”

§ 8 Sachverhalt S. 171-191

„… glaubhaft oder den Zeugen als glaubwürdig bezeichnet. Beispiel: Nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung …” „… Beklagten infolge hilfsweisen Zu-Eigen-Machens durch den Kläger unstreitig wird – ohne Beweisaufnahme …” „… Erfüllungsanspruch des Klägers sei bereits vor fünf Jahren entstanden, so handelt es sich dabei um eine für das …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 488-497

„… ). Hat der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf eine abgeänderte Klage eingelassen, ohne der …” „… Klageerwiderungsfrist, sondern erst im Termin zur mündlichen Verhandlung. Dadurch müssen die vom Kläger angebotenen …” „… Klägers eine Frist bis zum … gesetzt worden ist, behauptet er mit am … bei Gericht eingegangenem …”

§ 11 Mahnverfahren S. 306-320

„… Zwangsvollstreckung Klage Schrifts Schrifts Erwid. Anordnung Vorverfahren Früher 1.Termin Vorbereitung Haupttermin …” „… … vom …, Az. …, wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger …” „… Betrags vorläufig vollstreckbar. § § Formulierungsbeispiel: Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht …”

doi.org/10.15358/9783800661343

Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier - Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

No access

Select

Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

Results in this title

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… Gegners noch des Rechtsvorgängers581.B. Besondere KlagenI. Widerklage1. EinleitungDurch das Rechtsinstitut …” „… Bundesgerichtshof hat eine isolierte Drittwiderklage gegen Gesellschafter einer klagen-den Gesellschaft für zulässig …” „… . vorstehend → Kap. 3 Rn. 187 ff.206207208209210125B. Besondere KlagenI. Klage1. Zulässigkeit der Klage (wenn …”

C. Klageänderung S. 143-155

„… dieabsolut freie, der Willkür der klagenden Partei unterliegende Abänderbarkeit der Klage755 BGH, NJW 2018 …” „… Kläger sollte bei einer solchen Klage darauf achten, durch die Art der Antragstellungoder durch eine …” „… (allgemein)• Fall 49 (Klage auf Herausgabe und hilfsweise Schadenersatz).C. KlageänderungI. EinleitungEine …”

H. Haupt- und Hilfsantrag S. 186-199

„… Kläger die Interventionswirkung zu Gute kommt, wie ihre Reichweite ist und ob derBeklagte …” „… . EinführungVon Haupt- und Hilfsantrag spricht man, wenn der Kläger zwei Streitgegenstände der-gestalt in das …” „… , dass der Hauptantrag in einer bestimmten, vom Kläger vor-gegebenen Weise entschieden wird1040 …”

B. Tenor S. 26-66

„… die klagende Partei ihre Antrag begründet hat170. Dies gilt auch dann,wenn der klagende Partei Kläger …” „… Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Die klagende Parteiunterliegt etwa, wenn die Klage nur imHilfsantrag …” „… nicht zur Erhebung der Klage Veranlassunggegeben, so fallen gemäß § 93 ZPO der klagenden Partei die …”

D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… KlagenBei anderen Klagen als der Leistungsklage – wie einer Feststellungsklage401 oder …” „… jeweiligenEntscheidung gewissermaßen eine rote Linie erkennbar sein:• Darstellung der konkreten Rechtsfolge: »Der Kläger …” „… .35635735835936036136277D. EntscheidungsgründeFormulierungsvorschlag »Die Klage ist abzuweisen. Sie ist unbegründet. Die …”

A. Zulässigkeit S. 89-117

„… Klage objektivschlechthin sinnlos ist, wenn also die klagende Partei unter keinen Umständen mit …” „… etwa dann der Fall, wenn feststeht, dass eine Klage unbegründet ist, hingegen offenist, ob die klagende …” „… Klage als unzulässigabgewiesen566. In Bezug auf die alte klagende Partei ist zu prüfen, ob hier …”

C. Gutachten = Aktenvermerk S. 265-269

„… II. KlägersichtIst der (voraussichtliche) Kläger der Mandant, kann man die Sachverhaltswiedergabe …” „… ) – gegebenenfalls liegtbeispielsweise schon ein Güte- oder Mahnverfahren vor oder der Mandant hat bereitsKlage …” „… );• gewünschte Rechtsfolge bzw. zumeist der Antrag des Klägers;• Begehren des Mandanten: »Der Beklagte möchte …”

D. Ergebnis der Überlegungen S. 269-276

„… gegen Dritte an?– Zeugen ausschalten (Klage auch gegen diesen richten)?– Zeugen schaffen (Abtretung …” „… Überlegungen ein Schriftsatz (Klage oder Klageer-widerung; selten ein einfacher, nicht bestimmender Schriftsatz …” „… . Klageschrifta) AllgemeinesMit der Klage bestimmt der Kläger das Gericht, das zu entscheiden hat. Ferner bestimmt …”

B. Urteile S. 1-6

„… Urteil. Das Urteil ist die Antwort auf eineKlage oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung3. Das …” „… Entscheidunga) Endurteile und StreitgegenstandDas Endurteil, § 300 Abs. 1 ZPO, entscheidet über die Klage, den …” „… Streitgegenstandes.Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO: Die Rechtshängigkeitssperre gilt nur gegenüberKlagen mit identischem …”

E. Prozessvergleich S. 163-171

„… Klage, jedenfallssoweit mit ihr das ursprüngliche Prozessziel bei unverändert gebliebenem …” „… Streitgegenstandweiterverfolgt werden soll, der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegenstehenwürde. Der Kläger muss also …” „… Zulässigkeit und Begrün-detheit der ursprünglichen Klage zu prüfen. War der Vergleich hingegen wirksam, so …”

D. Urteil S. 229-230

„… Begründetheit der Klage,nicht die des Einspruchs (!), zu erörtern.III. Säumnis im EinspruchsterminWenn über …” „… Entscheidungsgründen zu berichten. Etwas anderes gilt dann, wennder Kläger Zinsen ab Zustellung des Mahnantrages …” „… unentbehrlich.Etwas anderes gilt auch dann, wenn problematisch ist, ob die Geltendmachung der Klage-forderung im …”

F. Berufungsurteil S. 330-337

„… zu führenden Rechtsstreit vorbeugt.1769Klausurtipp Erstinstanzlich erfolgreicher KlägerDer Kläger …” „… Rechtsmitteleinlegung der beklagten Partei Gegenstand desBerufungsverfahrens.1770 Der Kläger kann insoweit nicht darauf …” „… machen.Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantraghingegen …”

C. Tatbestand S. 66-76

„… Ende der Begründetheit der Klage zu prüfen. Hiergenügt regelmäßig – es sei denn, die Entscheidung ist …” „… . Zulässig ist es indes, Rechtsbegriffe oder Rechtsverhältnisse(etwa »Der Kläger ist Eigentümer«) als …” „… nahe, woer zum Verständnis erforderlich ist, etwa bei einer Klage aus abgetretenem Recht oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814. Andere Klagen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82a) Begründete Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82b) Unbegründete Klage …”

A. Rubrum S. 19-26

„… männlichbezeichnet (das Land Berlin ist also »der Kläger«). Die Bundesrepublik Deutschland isthingegen weiblich (»die …” „… Berlin,Kläger,– Prozessbevollmächtigte: Rechtanwältin… –«Im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen sind …” „… [Beispiele:Kläger zu 1), Beklagte zu 3)]. Scheidet ein Streitgenosse während des Rechtsstreites aus, zumBeispiel …”

F. Verfahrensgrundsätze S. 10-17

„… . Darüber hinaus bestimmt allein die klagende Partei, bei welchem Gericht sie dieKlage erhebt, denn eine …” „… hier jedoch zurückhaltend84.• Die klagende Partei kann die Klage ändern. Wird dies zugelassen (§ 263 …” „… umden Angriff selbst.• Stattdessen kann die klagende Partei auch die Klage erweitern (§ 264 Nr. 2 ZPO …”

E. Übungsfälle S. 230-231

„… Klage,nicht die des Einspruchs (!), zu erörtern.III. Säumnis im EinspruchsterminWenn über einen Einspruch …” „… Versäumnisurteils – alsoinsbesondere die Schlüssigkeit der Klage – geprüft werden. Dies folgt aus § 700 Abs. 6 Hs. 1 …” „… Nichtverhandeln (§ 333 ZPO) desBeklagten die Schlüssigkeit der Klage und weiter voraus, dass sämtliche …”

E. Begründetheit (Berufungsgründe) S. 327-330

„… zu führenden Rechtsstreit vorbeugt.1769Klausurtipp Erstinstanzlich erfolgreicher KlägerDer Kläger …” „… Rechtsmitteleinlegung der beklagten Partei Gegenstand desBerufungsverfahrens.1770 Der Kläger kann insoweit nicht darauf …” „… machen.Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantraghingegen …”

C. Zulässigkeit S. 321-326

„… verwerfen. Beispiel: »Die Berufung des Klägers gegen das am 1. März 2023verkündete Urteil des Landgerichts …” „… das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige,selbständig tragende …” „… durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus demanderen Grund weiterhin abweisungsreif ist …”

C. Beschlüsse S. 6-9

„… nach Rücknahmeder Klage auf Antrag des Beklagten ausgesprochen, dass die Klägerin die Kosten des …” „… Rechtsstreit auf denAntrag des Klägers an das für den Wohnsitz der beklagten Partei örtlich zuständige …” „… Entscheidungen und Prozesshandlungen• § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZPO (Rücknahme der Klage)• § 358 ZPO …”

F. Streitverkündung S. 171-177

„… werden müsste935.In der Praxis wird die Streitverkündung häufig gewählt, wenn der Kläger sich nicht …” „… der Klage auf die Interventionswirkung ankommen.II. ZulässigkeitEine Streitverkündung ist unter …” „… also zu erörtern,• ob dem Kläger die Interventionswirkung zu Gute kommt,• wie die Reichweite der …”

E. Prozesshandlungen S. 9-10

„… . Darüber hinaus bestimmt allein die klagende Partei, bei welchem Gericht sie dieKlage erhebt, denn eine …” „… • § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZPO (Rücknahme der Klage)• § 358 ZPO (Beweisbeschluss)• §§ 922, 936 ZPO …” „… Rechtsmittels ist inder Regel, dass die klagende Partei ihre Unzufriedenheit mit dem Urteil zum Ausdruckbringt …”

D. Anschlussberufung (§ 524 ZPO) S. 326-327

„… Anschlussberufung ist der Kampf gegen § 528 ZPO (→ Rn. 33).Der erstinstanzlich erfolgreiche Kläger muss keine …” „… Zurückweisungder Berufung erreichen möchte. So verhält es sich zum Beispiel, wenn der Kläger in derBerufungsinstanz …” „… 2. Klagende ParteiFür die klagende Partei gilt die so genannte formelle Beschwer. Diese liegt vor …”

B. Das Versäumnisurteil S. 209-213

„… 5. Kapitel VersäumnisurteileA. EinleitungErscheint der Kläger oder der Beklagte nicht in der …” „… dem beauftragten oder ersuchten Richter11471. § 330 ZPOEin Versäumnisurteil gegen den Kläger ist auf …” „… Antrag des Beklagten zu erlassen, wenn derKläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen …”

D. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) S. 256-260

„… ausgeschlossen sind.a) Aktiv- und PassivlegitimationFür eine Vollstreckungsabwehrklage muss der Kläger aktiv …” „… -, der Beklagte passivlegitimiertsein. Zu prüfen ist also, ob der Kläger Vollstreckungsschuldner ist oder …” „… Titelumschreibung – Probleme bestehen.b) EinwändeDem Kläger muss gegen den Titel eine Einrede oder Einwendung1398 …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… Klage ist in ihrer letzten Fassung zu-lässig und begründet.I. Zulässigkeit neue KlageII. Begründetheit …” „… neue Klage1. Hauptentscheidung2. Klarstellung alte Klage3. ZinsenIII. Nebenentscheidungen1. Kosten …” „… , gegebenenfalls mit § 96ZPO2. Vorläufige VollstreckbarkeitDie Klage ist sowohl in ihrer ursprünglichenwie auch in …”

D. Urteil S. 316-321

„… ZustellungKann die Klage nicht zugestellt werden, wird kein Prozessrechtsverhältnis begründet. DieKlage kann in …” „… (Rubrum) kann fraglich werden, ob der, dem die Klage zugestelltwurde, Partei ist. Als Parteien im …” „… geltendmachen, Scheinpartei zu sein. Um dies vorzubringen, ist sie zum Verfahren zuzulassen.Räumt der Kläger …”

C. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) S. 251-256

„… . Angriffe gegen die Wirksamkeitdes Vollstreckungstitels sind damit zur Begründung der Klage aus § 767 ZPO …” „… Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt,die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst …” „… zur vollständigen Beendigung der Zwangsvollstreckung. Esbesteht – wie stets – nicht, wenn der Kläger …”

A. Einführung S. 279-281

„… . 2 Nr. 2 ZPO muss der Kläger Gegenstand (das Ziel der Klage) und Grunddes erhobenen Anspruchs (den …” „… Lebenssachverhalt, auf den der Kläger sein Begehren stützt)angeben.1473 Der Kläger muss dazu die Tatsachen behaupten …” „… die vom Kläger behaupteten Tatsachen zu erklären(§ 138 Abs. 2 ZPO). Er muss erläutern, von welchem …”

C. Ausgesuchte Examensprobleme S. 311-316

„… zusammenfassend dargestellt.II. Sachurteilsvoraussetzungen1. ÜberblickDie Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage …” „… . Rechtshängigkeita) ÜberblickIst in der Klausur fraglich, ob die Erhebung der Klage (= Zustellung der Klage, § 261 …” „… »Rechtshängigkeit« an.1671b) Rechtshängigkeit der KlageEin Streitgegenstand wird durch Zustellung der Klage …”

G. Tenor S. 219-220

„… festzustellen1209.Die Prüfung des Rechtsbehelfs Einspruch hat mit der Zulässigkeit der Klage nichts zu tun.Diese …” „… Sachprüfung – die Zulässigkeit undBegründetheit der Klage – weist im Übrigen keine Besonderheiten …” „… auf.Klausurtipp Es sind Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage zu erörtern. Bei den Neben-entscheidungen ist …”

B. Beweislast S. 281-284

„… Gleichwertigkeit des Parteivorbringens kann sich der Kläger dievon seinem Sachvortrag abweichenden Behauptungen des …” „… Beklagten hilfsweise zu eigenmachen und seine Klage darauf stützen.1497 Aber nur wenn der Kläger dies auch …” „… Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (Normentheo-rie).1499 Prinzipiell muss also der Kläger die Tatsachen …”

C. Prüfungsreihenfolge S. 213-214

„… Verhandlung folgendes Prüfsche-ma1174:I. Säumnis des KlägersSchema• Antrag des Beklagten auf Erlass eines …” „… Versäumnisurteils• Feststellung der Säumnis des Klägers• Ordnungsgemäße Ladung des Klägers• Einhaltung der …” „… Ladungsfrist• Zulässigkeit der KlageII. Säumnis des BeklagtenSchema• Antrag des Klägers auf Erlass eines …”

C. Verjährung S. 228-229

„… ist die Klage als unzulässig abzuweisen, und zwar beiSäumnis des Klägers durch unechtes …” „… Angabedes Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, so ist die Klage nicht ordnungs-gemäß, und …” „… nicht behoben ist, führt dazu, dass die Klage als unzulässig durchProzessurteil abgewiesen werden muss …”

G. Streithilfe S. 177-186

„… dem Kläger die Interventionswirkung zu Gute kommt,• wie die Reichweite der Bindung ist und• ob der …” „… . EinführungGrundsätzlich hat der Ausgang einer zivilprozessualen Klage nur Auswirkungen auf die anihm beteiligten Parteien …” „… Klage der K gegen B wird abgewiesen. Der Streithelfer S legt dagegenfristgerecht Berufung ein. Im …”

D. Entscheidung S. 206-208

„… gewähren – es sein denn, es handelt sichum mehrere Kläger oder Beklagte. Da in der Praxis …” „… Fall nach §§ 281 Abs. 3,344 ZPO nicht veranlasst, wenn der Kläger verliert und er säumig war.1. Antrag …” „… C126/20, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.• III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger …”

E. § 805 ZPO S. 260-261

„… geschützt ist und ein Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage nicht besteht.Die Klage wird aufgrund …” „… Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussVoraussetzung einer erfolgreichen Klage ist ein wirksamen Pfändungs- und …” „… Forde-rungen gegen den Gläubiger selbst kann der Drittschuldner nunmehr aufrechnen.E. § 805 ZPODie Klage auf …”

F. Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe S. 218-219

„… Kläger-vorbringens.Formulierungsvorschlag »Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Klägerin den Beklagtenam … durch Versäumnisurteil zur …” „… der Klage nichts zu tun.Diese ist nur zu prüfen, wenn der Einspruch statthaft ist. Es empfiehlt sich …” „… eigentliche Sachprüfung – die Zulässigkeit undBegründetheit der Klage – weist im Übrigen keine Besonderheiten …”

B. Sachverhaltswiedergabe S. 264-265

„… – Vertrag.Interessen-fortfallAnwalts-schreibenSchieds-verfahrenAdhäsions-verfahrenMediation Mahn-verfahrenKlageWahl der Rechtsverfolgung§ 15a EGZPO?EilverfahrenB. SachverhaltswiedergabeI …” „… übernehmenden Ausführungen.456782649. Kapitel Die AnwaltsklausurII. KlägersichtIst der (voraussichtliche) Kläger …” „… - oder Mahnverfahren vor oder der Mandant hat bereitsKlage erhoben;• gewünschte Rechtsfolge (evtl. Antrag …”

A. Einleitung S. 209

„… 5. Kapitel VersäumnisurteileA. EinleitungErscheint der Kläger oder der Beklagte nicht in der …” „… dem beauftragten oder ersuchten Richter11471. § 330 ZPOEin Versäumnisurteil gegen den Kläger ist auf …” „… Antrag des Beklagten zu erlassen, wenn derKläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen …”

H. Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO S. 220

„… zahlen sind. I. Ü. wird das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.«»Das Versäumnisurteil des …” „… Amtsgerichts Neukölln vom 25. Februar 2022-14 C 8/22 – wirdaufgehoben und die Klage abgewiesen.«Wenn eine …” „… gerichtlicheGeltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall unzulässig. Der Kläger kann sich imZweitprozess nicht darauf …”

I. Rechtskraft S. 220-221

„… zahlen sind. I. Ü. wird das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.«»Das Versäumnisurteil des …” „… Amtsgerichts Neukölln vom 25. Februar 2022-14 C 8/22 – wirdaufgehoben und die Klage abgewiesen.«Wenn eine …” „… gerichtlicheGeltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall unzulässig. Der Kläger kann sich imZweitprozess nicht darauf …”

E. Übungsfälle S. 87-89

„… Zulassung eines Rechtsmittels4. Gegebenenfalls Rechtsbehelfsbelehrung2. Unbegründete KlageDas nachstehende …” „… grobe Schema für den Aufbau der Entscheidungsgründe bei einer unbe-gründeten Klage ist ebenfalls nur als …” „… möglicher Anhalt zu verstehen.SchemaEinleitungssatz: »Die zulässige Klage ist unbegründet.«I …”

F. Übungsfälle S. 208-209

„… VersäumnisurteileA. EinleitungErscheint der Kläger oder der Beklagte nicht in der mündlichen Verhandlung oder …” „… dem beauftragten oder ersuchten Richter11471. § 330 ZPOEin Versäumnisurteil gegen den Kläger ist auf …” „… Antrag des Beklagten zu erlassen, wenn derKläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen …”

A. Einführung S. 245-246

„… oder welche Klage der Zwangsvollstreckung im Einzel-fall in Betracht kommt, ist zu unterscheiden …” „… Beschwerde § 793 ZPO– Grundbuchbeschwerde § 71 GBO• Klagen– Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO …” „… – Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO– Klage auf vorzugsweise Befriedigung § 805 ZPOIII. Vollstreckungsorgane …”

E. Kautelaraufgaben S. 276-279

„… . EinführungI. Schlüssigkeit, Behauptungs- und DarlegungslastNach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Kläger …” „… Gegenstand (das Ziel der Klage) und Grunddes erhobenen Anspruchs (den Lebenssachverhalt, auf den der Kläger …” „… sein Begehren stützt)angeben.1473 Der Kläger muss dazu die Tatsachen behaupten, die in Verbindung mit …”

E. Der Notfall S. 340-341

„… . In den meisten Fällen ist die Zulässigkeit der Klage gänzlichunproblematisch; auch wenn hier ein oder …” „… »Vermutung« dafür, dasseine Klage zulässig ist. Jeder Kandidat, nach dessen Lösung eine Klage unzulässig ist …” „… , sollteseine Lösung deshalb mehrfach prüfen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn es mehrereKläger oder Beklagte …”

D. Das Einspruchsverfahren S. 214-218

„… Basiszinssatzseit dem 14. Dezember 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben unddie Klage …” „… Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels.Beispiel Der Kläger meint, dass das 2. Versäumnisurteil …” „… ver-hindert war. Dann kann man schreiben:»Die Säumnis des Klägers ist nicht unverschuldet, weil seine …”

B. Zulässigkeit S. 224-228

„… regelt in ihrem Wortlaut zwar nur die Rücknahme einer Klage. Ihr Regelungsgehaltlässt sich aber nach Sinn …” „… , sondern ihr Inhalt bestimmtsich nach Sinn und Zweck der Rückwirkungsvorschrift. § 167 ZPO soll den Kläger …” „… Mahnbescheids ein, wenninnerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage …”

D. Gewichtung S. 340

„… . In den meisten Fällen ist die Zulässigkeit der Klage gänzlichunproblematisch; auch wenn hier ein oder …” „… »Vermutung« dafür, dasseine Klage zulässig ist. Jeder Kandidat, nach dessen Lösung eine Klage unzulässig ist …” „… , sollteseine Lösung deshalb mehrfach prüfen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn es mehrereKläger oder Beklagte …”

J. Übungsfälle S. 243-245

„… . AllgemeinesUm zu klären, welcher Rechtsbehelf oder welche Klage der Zwangsvollstreckung im Einzel-fall in …” „… . 1 RPflG– sofortige Beschwerde § 793 ZPO– Grundbuchbeschwerde § 71 GBO• Klagen …” „… – Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO– Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO– Klage auf vorzugsweise Befriedigung § 805 ZPOIII …”

C. Zeitplanung S. 338-340

„… enthalten, etwa wann eine Klage zugestellt wurde.Nach dem Bearbeitervermerk wird der Aufgabentext gelesen …” „… Zulässigkeit der Klage gänzlichunproblematisch; auch wenn hier ein oder zwei Probleme bestehen, liegt der …” „… gegeben wäre, ist die große Ausnahme. Es gilt gleichsam eine »Vermutung« dafür, dasseine Klage zulässig …”

I. Beweis im Urteil S. 301-307

„… Behauptung des Klägers, der Beklagte habe ihm einen Faustschlagversetzt, Beweis erhoben durch uneidliche …” „… der Beweisaufnahme stehtfür das Gericht fest, dass die Beklagte der Kläge-rin mit ihrer rechten Faust …” „… . EinführungErst durch Zustellung (Erhebung) der Klage entsteht zwischen den Parteien ein Rechtsstreit(das …”

C. Begründetheit S. 203-206

„… ist in der Klausur Wiedereinsetzung zu gewähren – es sein denn, es handelt sichum mehrere Kläger oder …” „… dann ebenso wie in einem Fall nach §§ 281 Abs. 3,344 ZPO nicht veranlasst, wenn der Kläger verliert und …” „… , Aktenzeichen 12 C126/20, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.• III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der …”

A. Einführung S. 307-308

„… 11. Kapitel ZustellungsrechtA. EinführungErst durch Zustellung (Erhebung) der Klage entsteht …” „… ) setztRechtshängigkeit und damit die Zustellung der Klage voraus. Auch eine Erledigung derHauptsache kann erst nach …” „… die wirksame Erhebung der Klage setzt die Zustellung einesSchriftsatzes (Klageschrift) an den …”

B. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) S. 246-251

„… • Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO• Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO• Rechtspflegererinnerung …” „… . Angriffe gegen die Wirksamkeitdes Vollstreckungstitels sind damit zur Begründung der Klage aus § 767 ZPO …”

F. Übersicht zur Abfassung der Assessorklausur S. 341-342

„… gefundenen Lösung »unter den Tisch«?– Kann die Klage wirklich unzulässig sein?– Ist ein Hilfsgutachten nötig …”

A. Einführung S. 1

„… Urteil. Das Urteil ist die Antwort auf eineKlage oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung3. Das …”

D. Verfügungen S. 9

„… • § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZPO (Rücknahme der Klage)• § 358 ZPO (Beweisbeschluss)• §§ 922, 936 ZPO …”

E. Tatbestand und Entscheidungsgründe S. 218

„… Kläger-vorbringens.Formulierungsvorschlag »Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Klägerin den Beklagtenam … durch Versäumnisurteil zur …”

A. Einführung S. 263-264

„… Mahn-verfahrenKlageWahl der Rechtsverfolgung§ 15a EGZPO?EilverfahrenB. SachverhaltswiedergabeI. AllgemeinesOb in der …”

C. Arrest S. 238-240

„… Entscheidungen desRevisionsgerichts – 20% vor.1324 Die Fassung „abwenden, wenn nicht der Kläger vor der …”

D. Entscheidung S. 240-242

„… Entscheidungen desRevisionsgerichts – 20% vor.1324 Die Fassung „abwenden, wenn nicht der Kläger vor der …”

B. Überblick zur Zustellung S. 308-311

„… dargestellt.II. Sachurteilsvoraussetzungen1. ÜberblickDie Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage sind in jeder …”

E. Beweiserleichterungen S. 285-289

„… Behauptungslast(→ Rn. 1) und das Beweismaß (→ Rn. 78):1558• Behauptungslast: Es genügt, dass der Kläger Tatsachen …”

G. Beweismittel S. 291-299

„… allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses dieDarlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch …”

doi.org/10.15358/9783800666669

1

2 3 ... 639