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Thorsten S. Richter

Vertragsrecht

2013

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VII. Formvorschriften S. 176-183

„… 3. T ei l V er tr ag ss ch lu ss VII. Formvorschriften Fall l 42 Nur wer schreibt, der bleibt …” „… Allgemeines zu Formvorschriften 113 Welche Formvorschriften sind beim Vertragsschluss zu beachten? Häufiger …” „… : Imprimatur – Stand: 26.08.2013 Seite 159 160 VII. Formvorschriften 3. T eil V ertragssch lu ss Beispiele …”

XIII. Vereinbarte Formanforderungen S. 196-201

„… allgemeine Geschäftsbedingungen mit nachfolgenden Formvorschriften-Klauseln bei. Ihr Rechtsanwalt Frieder …” „… ganz sicher gehen bei der Beachtung von Formvorschriften und legt ihren Verträgen vorgedruckte …” „… ? • Liegt ein vorformuliertes Einschreiben-Erfordernis vor? • Wurden strengere Formvorschriften als erlaubt …”

XII. Notarielle Beurkundung S. 194-196

„… Formvorschriften-Klauseln bei. Ihr Rechtsanwalt Frieder Fleischmann von Punzelwitz will sich die Mühe machen …” „… . gegenüber dem Finanzamt, § 18 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG Die Beurkundung ersetzt als „strengere“ Formvorschrift die …” „… Vertragspartnern durchgemacht. Sie will jetzt ganz sicher gehen bei der Beachtung von Formvorschriften und legt …”

IX. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit S. 377-385

„… BGB • Bestimmung von bestimmten Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB Zulässigkeit kurzfristiger …” „… 1986, 246) Bestimmung von bestimmten Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB In der Praxis wird häufig …” „… das Gesetz ein Verbot für die Vereinbarung von Formvorschriften in AGB regelt, die strenger als die …”

XIV. Sonstige Formanforderungen S. 201-203

„… Autoverkäuferin Doris Düster im vorhergehenden Fall gesehen hat, was man alles bei den Formvorschriften zu …” „… Formvorschriften war. Frage Welche sonstigen gesetzlichen Formanforderungen gibt es noch? Das Gesetz kennt noch …” „… werden, dass es doch noch einiges an Formvorschriften gibt. Das Gesetz kennt noch andere besondere …”

VIII. Phasen der Vertragsanbahnung S. 133-143

„… Bestehen von Formvorschriften, z. B. Grundstücks geschäften, § 311 b Abs. 1 BGB, die Frage sein, auf …” „… , wenn Formvorschriften eingehalten werden • Betriebswirtschaftliche Bedeutung • für beide …” „… ). Beispiele zu beachtender Formvorschriften notarielle Beurkundung bei Grund stücksgeschäften, § 311 b Abs …”

VI. Erlöschen eines Vertragsangebots S. 168-176

„… Willenserklärung voraus, die auch bei Bestehen von Formvorschriften für den Hauptvertrag grundsätzlich formlos …” „… . Formvorschriften Fall l 42 Nur wer schreibt, der bleibt, oder? Der Student Stefan Sparfuchs fährt mit seinem Auto …” „… , ohne schriftlichen Vertrag müsse er nichts bezahlen? 1 Allgemeines zu Formvorschriften 113 Welche …”

IV. Rechte S. 277-282

„… Forderung dieser tritt ab an neuen Gläubiger (Zessionar) (1) Sind Formvorschriften zu beachten …” „… ? Formvorschriften bestehen grundsätzlich auch dann nicht, wenn ein zugrunde liegendes Rechtsgeschäft formbedürftig …” „… neuem Gläu biger (Zessionar) erforderlich • Formvorschriften sind grundsätzlich nicht zu beachten …”

IX. Elektronische Form S. 187-189

„… Formvorschrift wird eine erhebliche Erleichterung gegenüber der Schriftform eingeführt, da auf eine eigenhändige …” „… eingangs geschilderten Zwecke von Formvorschriften deutlich reduziert, übrig bleibt eigentlich nur noch …”

X. Textform S. 189-191

„… Mieterhöhungsverlangen, § 558 a Abs. 1 BGB Mit dieser 2001 eingeführten Formvorschrift wird eine erhebliche Erleichterung …” „… Formvorschriften deutlich reduziert, übrig bleibt eigentlich nur noch die Informationsfunktion. Das Gesetz geht …”

VIII. Schriftform S. 183-187

„… Formvorschrift bei der Bürgschaft hat den Sinn, den Bürgen zu größerer Vorsicht anzuhalten und vor Übereilung zu …” „… wesentlich entwertet, da im kaufmännischen Bereich z. B. die Formvorschriften sowieso nur eingeschränkt …”

Stichwortverzeichnis S. 558-567

„… Fernabsatzgeschäfte 291 Fiktionsklauseln 380 Formvorschriften – elektronische Form 170 – Folgen eines Verstoßes …” „… Formanfoderungen 179 – Zweck und Funktionen 160 Formvorschriftenklauseln 375 Formzwang 35 freibleibend 131 …”

VIII. Einzelne AGB-Klauselverbote S. 376-377

„… Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB Zulässigkeit kurzfristiger Preiserhöhungen, § 309 Nr. 1 BGB Grundsätzlich …”

XII. Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle S. 395-398

„… bestimmten Formvorschriften, § 309 Nr. 13 BGB • Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB …”

IV. Weitere Erlöschensgründe S. 525-558

„… , insbesondere nicht die des aufzuhebenden Vertrages. Das gilt auch für vertraglich vereinbarte Formvorschriften …” „… des Einzelfalls ein Verzicht auf die Formvorschriften und eine Bestätigung des gekün digten …” „… Vertragsrecht existierenden Schutzvorschriften (allen voran z. B. die Formvorschriften mit ihren Schutzfunktio …”

IX. Sicherungsmittel S. 478-508

„… BGB gilt hier nicht, bestehen aber Formvorschriften aus anderen Gründen, z. B. bei Grund stücks …” „… der Formvorschriften unwirksame Bürgschaft in einen Schuldbeitritt umzudeuten, da die Schriftform ja …” „… nicht erforderlich, da es für die mit der Formvorschrift verbundene Warnfunktion keine große …”

V. Zugangsverhinderung S. 165-168

„… empfangsbedürftigen Willenserklärung voraus, die auch bei Bestehen von Formvorschriften für den Hauptvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Status: Imprimatur – Stand: 26 .08 .2013 Seite XII XIIIInhaltsverzeichnis VII . Formvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1 Allgemeines zu Formvorschriften …”

III. Vertragsdesign S. 96-110

„… . Beispiele Formvorschriften z. B. für Mietverträge, § 550 BGB faktische Mindestinhalte für Arbeitsverträge …” „… keine Formvorschriften einhält, sind die getroffenen Vereinbarungen aufgrund des Grundsatzes der …”

VI. Willenserklärung S. 65-74

„… Willenserklärung. Solange keine Formvorschriften vorliegen, akzeptiert das Recht auch eine schlüssige …”

I. Angebot und Annahme S. 143-153

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 VII. Formvorschriften …”

III. Schuldnerverzug S. 411-435

„… Drohung) kein Verstoß gegen Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB, (z. B. bei Grundstücksgeschäften …”

doi.org/10.15358/9783800646746

Dieter Medicus, Stephan Lorenz - Schuldrecht I

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Dieter Medicus, Stephan Lorenz

Schuldrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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§ 12. Formvorschriften S. 38-43

„… 38 § 12. Formvorschriften Literatur: Vgl. die Angaben bei Neuner, AT, § 44; Köhler, § 12 Rn. 21; D …” „… Grundstück zu erwerben, AcP 199 (1999) 629; Mertens, Die Reichweite gesetzlicher Formvorschriften im BGB, JZ …” „… vom Verbraucherrecht) nur drei Formvorschriften in den Absätzen 1, 3 und 5 von § 311b (zu Abs. 5 s …”

§ 11. Zwingende Schuldrechtsnormen S. 35-38

„… Formvorschriften (etwa § 311b I, §§ 518, 766). Daraus darf man aber nicht folgern, dass alle Normen mit einer …” „… formuliert hat. 38 § 12. Formvorschriften Literatur: Vgl. die Angaben bei Neuner, AT, § 44; Köhler, § 12 Rn …” „… gesetzlicher Formvorschriften im BGB, JZ 2004, 431. I. Regelungen im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht 1 Die …”

§ 10. Der Kontrahierungszwang S. 33-35

„… entgegenstehen. Ein Beispiel dafür bilden die dem Übereilungsschutz dienenden Formvorschriften (etwa § 311b I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 3. Teil. Der …”

§ 67. Übersicht zur Kreditsicherung. Besondere Gründe gesamtschuldnerischer Haftung S. 411-415

„… das Zurückweisungsrecht nach § 333. 2. Form 6 Da es für den Schuldbeitritt keine Formvorschrift gibt …”

§ 61. Die Schuldübernahme S. 376-380

„… . Bestehen aber für das betreffende Schuldverhältnis selbst Formvorschriften, so gelten diese zumindest dann …”

§ 9. Die Vertragsfreiheit S. 27-33

„… Formvorschriften umfassen dagegen mehrere Vertragstypen und stehen deshalb im Allgemeinen Schuldrecht (so …”

§ 60. Schuldnerschutz bei der Forderungsabtretung S. 369-376

„… betreffende Schuldverhältnis selbst Formvorschriften, so gelten diese zumindest dann auch für die …”

§ 63. Der Vertrag zugunsten Dritter S. 383-391

„… die Formvorschriften und Rangordnungen des Erbrechts unterlaufen werden können. Diese Problematik …”

Stichwortverzeichnis S. 425-434

„… . – Ausnahmen § 12 Rn. 1ff. Formmangel, Schadensersatz § 12 Rn. 11 Formnichtigkeit § 12 Rn. 10 Formvorschriften …”

doi.org/10.17104/9783406746208

Jos Mehrings - Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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7.2 Funktionen von Formvorschriften S. 158

„… FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften erfüllen verschiedene Funktionen, die sich teilweise überschneiden …”

7.1 Grundlagen der Formbedürftigkeit S. 157-158

„… : FormvorschriftenFormvorschriftenGesetzliche Form Vertragliche Form (gewillkürte Form)Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …” „… 7.2 Funktionen von FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften erfüllen verschiedene Funktionen …” „… 1261. Teil Verträge und andere RechtsgeschäfteKapitel 7 Formvorschriften7.1 Grundlagen der …”

7.3 Formarten des BGB S. 158-160

„… FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften erfüllen verschiedene Funktionen, die sich teilweise überschneiden …” „… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 127 29.09.2010 9:44:16 Uhr128 Kapitel 7 Formvorschriften 1. Teil Verträge und andere …” „… zahlreiche Formvorschriften die Möglichkeit des Schrift formersatzes durch die elektronische Form …”

6.6 Selbstkontrahieren S. 156-157

„… : FormvorschriftenFormvorschriftenGesetzliche Form Vertragliche Form (gewillkürte Form)Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …” „… Uhr1261. Teil Verträge und andere RechtsgeschäfteKapitel 7 Formvorschriften7.1 Grundlagen der …” „… Einhaltung einer Form, oft der Schriftform. Welche Formvorschriften es gibt und was passiert, wenn diese …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 370-373

„… des § 154 Abs. 2 BGB im Wege der Auslegung ermittelt werden.19.3.3 Gesetzliche Formvorschrift …” „… Nach § 550 BGB besteht eine gesetzliche Formvorschrift für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr …” „… Vorschrift findet aber auf andere Formvorschriften eine analoge (entsprechende) Anwendung.Abbildung 19.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125Kapitel 7 Formvorschriften …” „… Funktionen von Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277.3 Formarten …” „… Gesetzliche Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34319.4 Pflichten der …”

29.4 Patronatserklärung S. 533-534

„… Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die den Bürgen schützen soll …”

1.1 Angebot S. 33-47

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106Kapitel 7 Formvorschriften …” „… Formvorschriften8.Beschäftigen wir uns zuerst mit den „formlosen“ Willenserklärungen. Der ganz überwiegende Teil …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 160-163

„… Uhr130 Kapitel 7 Formvorschriften 1. Teil Verträge und andere Rechtsgeschäfte7.4.1 Allgemeine …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… GestaltungsfreiheitGrenze:ZwingendesRecht; Treu undGlaubenFormfreiheitGrenze:Formvorschriften BeendigungsfreiheitAbbildung 2.2 …” „… . Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie im Kapitel zu den Formvorschriften29.2.1.4 Die …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 530-533

„… Vorliegen einer Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 373-379

„… Vorschriften zusätzlich die in Absatz 1 genannten Vorschriften und damit auch die Formvorschrift des § 550 BGB …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… mündliche Kündigung ist wegen Formmangels unwirksam (§ 125 S. 1 BGB).Die Formvorschrift des § 568 BGB gilt …”

Glossar S. 637-686

„… , Ausnahme Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB enthält § 350 HGB. Danach bedarf die Erklärung …” „… wirksam werden soll.Gesetzliche Formvorschrift Nach § 550 S. 1 BGB besteht eine gesetzliche Formvorschrift …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… Formvorschrift führen würde, wird für die Erteilung der Vollmacht die Form verlangt, die auch für das …”

Einleitung S. 20-33

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106Kapitel 7 Formvorschriften …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… 80.000,– €.Ausnahme zur Schriftform gemäß § 350 HGB Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB …”

Sachregister S. 687-706

„… Mietvertrag 131, 144, 344Formvorschriften– Bürgschaft siehe dort 127 ff.– eigenhändige Unterschrift 127 f …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… Beteiligten (§§ 106 ff. BGB) oder –wegen Verstoßes gegen eine Formvorschrift (§§ 311 b Abs. 1, 125 BGB …”

doi.org/10.15358/9783800648856

Jos Mehrings - Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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7.2 Funktionen von Formvorschriften S. 171

7.1 Grundlagen der Formbedürftigkeit S. 170-171

„… . Kapitel 7 Formvorschriften Lernziele dieses Kapitels Was kommt in diesem Kapitel auf Sie zu? Aufgrund des …” „… erforderlich ist, die Einhaltung einer Form, oft der Schriftform. Welche Formvorschriften es gibt und was …” „… e u n d a n d er e R ec h ts g es ch äf te Kapitel 7 Formvorschriften152 7.2 Funktionen von …”

7.3 Formarten des BGB S. 171-174

„… Kapitel 7 Formvorschriften152 7.2 Funktionen von Formvorschriften Die gesetzlichen Formvorschriften …” „… . Abbildung 7.1: Formvorschriften Formvorschriften Gesetzliche Form Vertragliche Form (gewillkürte Form) 1. T …” „… BGB recht häufig Anwendung, weil mehrere Formvorschriften die Möglichkeit des Schriftformersatzes …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 391-395

„… unterschrieben haben. 19.3.3 Gesetzliche Formvorschrift Eine Regelung zur Form des Mietvertrags enthält § 550 …” „… BGB. Danach besteht eine gesetzliche Formvorschrift für solche Mietverträge, die für längere Zeit …” „… Formvorschriften eine analoge (entsprechende) Anwendung. Mietverträge Auf unbestimmte Zeit Das Ende der Laufzeit …”

6.6 Selbstkontrahieren S. 168-170

„… für die vereinbarte Form („gewillkürte Form“). 1 Vgl. S. 32 f. Kapitel 7 Formvorschriften Lernziele …” „… Einhaltung einer Form, oft der Schriftform. Welche Formvorschriften es gibt und was passiert, wenn diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Kapitel 7 Formvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 7.2 Funktionen von Formvorschriften …” „… 19.3.3 Gesetzliche Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 19.4 …”

29.4 Patronatserklärung S. 566-567

„… einer Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die den …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 174-177

„… . 528 f. 1. T ei l V er tr äg e u n d a n d er e R ec h ts g es ch äf te Kapitel 7 Formvorschriften …”

1.1 Angebot S. 39-53

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Kapitel 7 Formvorschriften …” „… Schriftform verlangt. Einzelheiten zur Form von Rechtsgeschäften finden Sie im 7. Kapitel „Formvorschriften …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… : Zwingendes Recht; Treu und Glauben Formfreiheit Grenze: Formvorschriften Beendigungsfreiheit Grenze …” „… . Einzelheiten zu diesem Thema finden Sie im Kapitel zu den Formvorschriften29. 2.1.4 Die Beendigungsfreiheit …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 563-566

„… einer Bürgschaftserklärung auszugehen. Anderenfalls würde die Formvorschrift des § 766 BGB, die den …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… aufgeführten Vorschriften zusätzlich die in Absatz 1 genannten Vorschriften und damit auch die Formvorschrift …”

Glossar S. 677-727

„… Bürgschaftsvertrag nichtig. Schriftform, Ausnahme Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB enthält § 350 …” „… Formvorschrift Nach § 550 S. 1 BGB besteht eine gesetzliche Formvorschrift für Mietverträge, die für bestimmte …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 150-161

„… zu einer Umgehung einer Formvorschrift führen würde, wird für die Erteilung der Vollmacht die Form …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… is se 39319.6 Beendigung des Mietverhältnisses Die Formvorschrift des § 568 BGB gilt für Mieter und …”

Sachregister S. 728-748

„… 156 f., 377 Formvorschriften – Bürgschaft 540 ff. – eigenhändige Unterschrift 152 – elektronische …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… Kreditsicherungsrecht542 Sonderfall § 350 HGB Eine Ausnahme zur Formvorschrift des § 766 S. 1 BGB enthält § 350 HGB …”

Einleitung S. 21-39

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Kapitel 7 Formvorschriften …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… Formvorschrift (§§ 311b Abs. 1, 125 BGB) nichtig sein oder – infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig …”

doi.org/10.15358/9783800649419

Helmut Köhler, Heinrich Lange - BGB Allgemeiner Teil

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Helmut Köhler, Heinrich Lange

BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… Formvorschriften,wie alle anderen Rechtsnormen, nach ihrem Zweck auszulegen sind und davon ihr An-wendungsbereich …” „… abhängt.Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Privatautonomie, und zwar entwederdem Schutz des …” „… bestimmter Personen. Die Formvorschrif-ten sollen im ersten Fall dafür sorgen, dass das Rechtsgeschäft auch …”

§ 11. Die Vertretung S. 154-190

„… . Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre164Soweit eine Formvorschrift allerdings Warnfunktion hat, also vor …” „… wird der Vertreter durch die Formvorschrift vor den Folgen des Vertreter-geschäfts gewarnt. Da dessen …” „… Folgen aber nicht ihn, sondern den Vertretenen treffen,hat die Formvorschrift nicht den gleichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 1971. Nichtigkeit als Folge des …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… werden (vgl. Jauernig/Mansel BGB § 126 Rn. 7). Bezweckt dieFormvorschrift nur den Schutz der …”

§ 8. Der Vertrag S. 102-129

„… und Zweck der jeweiligen Formvorschrift (dazu Köhler BGB AT PdWFall 103).Beispiel: Der Vorvertrag zu …” „… einem Grundstückskaufvertrag bedarf der Form des § 311b Abs. 1 S. 1 BGB,da diese Formvorschrift ua den …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… ; Boente/Riehm, Das BGB im Zeitalter digitaler Kommunikation – Neue Formvorschriften, Jura 2001, 793; Häse-meyer …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-102

„… Formvorschriften. DieEinhaltung der Form im Scheingeschäft wahrt nicht das Formerfordernis für das ver-deckte …”

doi.org/10.17104/9783406791710

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