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Rolf Lackmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Rolf Lackmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel und die Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren S. 261-281

„… 261 5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel und die Rechtsbehelfe im …” „… Klauselerteilungsverfahren 5. Teil. Erteilung der Klausel, Rechtsbehelfe Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist …” „… der Erteilung der Klausel I. Die Voraussetzungen der Erteilung der einfachen Klausel, § 724 1 …”

Anhang 2. Kurzzusammenfassungen der Rechtsbehelfe des 8. Buches der ZPO und der Voraussetzungen der verschiedenen Arten der Mobiliarvollstreckung S. 323-340

„… noch einmal die Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel und der Zwangsvollstreckung …” „… können. A. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel und die Rechtsbehelfe im …” „… Berechtigten bb) Zuständigkeit zur Erteilung Urkundsbeamter der Geschäftsstelle (§ 724 II) bei vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel und die Rechtsbehelfe im …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 § 52. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 I. Die Voraussetzungen der Erteilung der einfachen Klausel, § 724 . . . . . 261 …”

Einführung S. 1-10

„… Gesetz zur Verfügung stellt. Nur in diesem Rahmen kann er Vollstreckungsorganen Weisungen erteilen. Ein …” „… ), die Klauselerteilung (§§ 724 ff.), die Sicherheitsleistung (§§ 708 ff., 751 II), die Erteilung des …” „… Sachpfändung gerichtete Vorgehen des Gerichtsvollziehers endet zB mit Erteilung der …”

1. Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 11-44

„… zur Nichtigkeit des Vergleichs (s. aber auch → Rn. 737 f.).10 Sie ist im Verfahren um die Erteilung …” „… Klausel zu erteilen ist. e) Widerrufsvorbehalt. Obwohl die Herbeiführung der Prozessbeendigung …” „… der sofortigen Erteilung der Klausel und der Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit eine Umkehr der …”

5. Abschnitt. Vermögensauskunft und eidesstattliche Versicherung S. 156-159

„… sein Vermögen zu erteilen. Der Inhalt der Vermögensauskunft ergibt sich 1 BGBl. I S. 2258. 423 424 …” „… erteilen (s.a. → Rn. 309). Erteilt er die Auskunft nicht, hat er auf Antrag des Gläubigers insoweit die …”

Anhang 1. Übersichten S. 317-322

„… . . . . . . . . . . . . . . . .......................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......................... . . . . . . . . . . . . . . . . Klauselgegenklage § 768 Erteilung der Klausel nach §§ 726 I, 727–729, 738, 742, 744, 745 II, 749 Bestreiten …”

6. Abschnitt. Grundzüge der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen S. 160-172

„… anwesenden Beteiligten über den Zuschlag angehört, § 74 ZVG. V. Der Zuschlag 1. Erteilung Liegen keine …” „… durch Beschluss (§ 82 ZVG) dem Meistbietenden zu erteilen, § 81 I ZVG. 2. Wirkung Durch den Zuschlag …”

4. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen S. 143-155

„… rechtskräftigen Titels erteilt ist, § 894 I 2. Vor Erteilung der Ausfertigung muss dem zuständigen Rechtspfleger …” „… Vollstreckungsgläubiger auf Erteilung der Klausel klagen, § 731. III. Materielles Recht Das Urteil ersetzt jede …”

Sachregister S. 415-426

„… Zurückbehaltungsrecht, s. Vorzugsklage Kerntheorie 415 Klage, – auf Erteilung der Klausel s. Klauselerteilungsklage …” „… ; – Klage auf Erteilung 751 ff.; – Klauselgegenklage, s. d.; – qualifizierte 71 ff., 722 ff.; – Teil- 75 …”

Anhang 3. Klausurbeispiele S. 341-386

„… hat zwar tatsächlich die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nicht ausdrücklich …” „… ihr Einverständnis hätte erteilen müssen. 1. Fraglich ist zunächst, ob der Gewahrsam der Schlau KG …” „… Anschlusspfändung erneut ihr Einverständnis hätte erteilen müssen. a) ZT wird die Meinung vertreten, bei der …”

2. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte S. 100-138

„… gepfändeten Anspruchs mitgepfändet;1 zB bei der Lohnpfändung der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung …” „… Urkunden genannt sein müssen (insoweit ist nach Erteilung der Auskunft durch den Schuldner ggf. auf Antrag …”

1. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen und die Vollstreckungserinnerung (§ 766) gegen das Handeln des Gerichtsvollziehers S. 45-99

„… auszuhändigen, § 757 I. Teilleistungen sind – neben der zu erteilenden Quittung – auf der vollstreckbaren …” „… Kenntnis setzen, §§ 808 III, 763, ggf. durch Erteilung einer Protokollabschrift, § 763 II. Über jede …”

2. Abschnitt. Klagen eines nicht unmittelbar am Vollstreckungsverfahren beteiligten Dritten S. 214-244

„… auf die Erteilung des Vollstreckungsauftrages abzustellen,1 ist unzutreffend, weil der Dritte davon …”

1. Abschnitt. Klagen des Schuldners S. 177-213

doi.org/10.15358/9783800658435

Rolf Lackmann, Christian Racz - Zwangsvollstreckungsrecht

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Rolf Lackmann, Christian Racz

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel, die Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren und die Titelgegenklage S. 261-290

„… 261 5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel, die Rechtsbehelfe im …” „… Klauselerteilungsverfahren und die Titelgegenklage 5. Teil. Erteilung der Klausel, Rechtsbehelfe Die Erteilung der …” „… Voraussetzungen der Erteilung der Klausel I. Die Voraussetzungen der Erteilung der einfachen Klausel, § 724 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel, die Rechtsbehelfe im …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 § 52. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 I. Die Voraussetzungen der Erteilung der einfachen Klausel, § 724 . . . . 261 II. Weitere …”

Einführung S. 1-10

„… Gesetz zur Verfügung stellt. Nur in diesem Rahmen kann er Vollstreckungsorganen Weisungen erteilen. Ein …” „… Sicherheitsleistung (§§ 708 ff., 751 II), die Erteilung des Rechtskraft- oder Notfristattestes (§ 706), der …” „… Gerichtsvollziehers endet zB mit Erteilung der Fruchtlosigkeitsbescheinigung, ein neuer Pfändungsversuch wäre ein …”

1. Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 11-44

„… Verfahren um die Erteilung der Klausel zu prüfen 1 OLG Hamburg MDR 1958, 434. 2 OLG Stuttgart OLGZ …” „… . Dieser Beschluss ist der Titel (iSd § 794 I Nr. 1), der zuzustellen und zu dem die Klausel zu erteilen …” „… . 494, 757 ff. Die Frage ist weiter, ob die Bewilligung der sofortigen Erteilung der Klausel und der …”

Anhang S. 325-424

„… . . . . . . . . . . . . . . . .......................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......................... . . . . . . . . . . . . . . . . Klauselgegenklage § 768 Erteilung der Klausel nach §§ 726 I, 727–729, 738, 742, 744, 745 II, 749 Bestreiten …” „… Kurzzusammenfassungen noch einmal die Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel und der …” „… können. A. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel und die Rechtsbehelfe im …”

Sachregister S. 437-448

„… Zurückbehaltungsrecht, s. Vorzugsklage Kerntheorie 415 Klage, – auf Erteilung der Klausel s. Klauselerteilungsklage …” „… ; – Klage auf Erteilung 7729 ff.; – Klauselgegenklage, s. d.; – qualifizierte 71 ff., 700 ff.; – Teil- 75 …”

2. Teil. Die Arten der Zwangsvollstreckung im Einzelnen und die jeweiligen internen Rechtsbehelfe S. 45-176

„… auszuhändigen, § 757 I. Teilleistungen sind – neben der zu erteilenden Quittung – auf der vollstreckbaren …” „… Kenntnis setzen, §§ 808 III, 763, ggf. durch Erteilung einer Protokollabschrift, § 763 II. Über jede …”

3. Teil. Klagen aus dem oder mit Bezug zu dem materiellen Recht S. 177-244

6. Teil. Grundzüge des Insolvenzverfahrens S. 291-324

doi.org/10.15358/9783800666683

Ekkehard Appl, Theodor Kroschel, Lutz Meyer-Goßner - Die Urteile in Strafsachen

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Ekkehard Appl, Theodor Kroschel, Lutz Meyer-Goßner

Die Urteile in Strafsachen

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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3. Ablehnung des Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis S. 304

„… Beschlüsse 304 3. Ablehnung des Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung …” „… Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis wird abgelehnt. Gründe: Das …”

2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis S. 303-304

„… für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis Beschluss: Der Antrag des Verurteilten vom 5. April …” „… 2020 auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis wird abgelehnt …”

4. Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens S. 304-305

„… Beschlüsse 304 3. Ablehnung des Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung …” „… Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis wird abgelehnt. Gründe: Das …”

II. Verurteilung S. 15-42

„… Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilen darf (Sperre); gleichzeitig ist in der Urteilsformel der …” „… Ablauf von 9 Monaten darf ihm die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Ordnet das …” „… Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres keine Fahrerlaubnis erteilen. Bei der Festsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis …”

II. Wiedergabe des Ganges der Verhandlung und ihres wesentlichen Ergebnisses S. 316-354

VI. Besonderheiten S. 235-261

„… ). Umstritten ist, ob der Jugendrichter dem Jugendlichen gem. § 10 JGG die Weisung erteilen darf, ein …” „… Jugendliche die Erteilung einer vollständigen Urteilsabschrift gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 StPO oder muss das …”

V. Urteile der Rechtsmittelgerichte S. 223-235

„… Verhältnis zur Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann die Berufung nach diesen Grundsätzen auf …”

V. Besonderheiten S. 46-63

„… ist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Dem Angeklagten ist eine Verwarnung zu erteilen. Oder …”

II. Verurteilung S. 87-210

doi.org/10.15358/9783800666676

Wolfgang Joecks, Christian Jäger - Strafprozessordnung

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Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafprozessordnung

2022

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Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke (§§ 474–482) S. 921-926

„… 1. Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht Zu § 474ff, § 474 921 8. Buch. Erteilung …” „… von Auskünften und Akteneinsicht Achtes Buch. Schutz und Verwendung von Daten 1. Abschnitt. Erteilung …” „… von Auskünften und Akteneinsicht Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht …”

Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens (§§ 464–473a) S. 914-921

„… entsprechend. 1. Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht Zu § 474ff, § 474 921 8 …” „… . Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht Achtes Buch. Schutz und Verwendung von Daten 1 …” „… . Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und …”

Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (§§ 492–495) S. 931-934

„… Luftsicherheitsgesetzes, § 12 Absatz 1 Nummer 2 1 2 3 4 § 493 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht 932 des …” „… ist entsprechend § 57 des Bundesdatenschutzge-setzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu erteilen …” „… ; § 491 Absatz 2 gilt entsprechend. 2Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Register-behörde im …”

Zweiter Abschnitt. Regelungen über die Datenverarbeitung (§§ 483–491) S. 926-931

„… Zu §§ 483ff, § 483 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht 926 (2) 1Sie unterrichtet …” „… gespeichert werden. 2Dies §§ 487, 488 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht 928 gilt für Fälle …” „… Jahre, §§ 490, 491 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht 930 3. in den Fällen des …”

Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende (§§ 276–295) S. 691-698

„… Geleit er-teilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt …” „… Anstalten zur Flucht gegeben ist. Die Erteilung des sicheren Geleits erfolgt durch Beschluss des Gerichts …” „… Erteilung anfechten, der Beschuldigte nur, wenn er durch Bedingungen beschwert ist (M-G/S Rn 11). Die …”

Abschnitt 4a. Gerichtliche Entscheidungen (§§ 33–35a) S. 104-113

„… eine Abschrift zu erteilen. (2) 1Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. 2Wird …” „… zu beurkunden (§ 273 Abs. 1). Der Anspruch auf Erteilung einer Abschrift (Abs. 1 Satz 2) bezieht sich …” „… nur auf Entscheidungen, nicht auf andere Aktenbestandteile (BGH MDR 1973, 371). Über die Erteilung …”

Vierter Abschnitt. Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten (§§ 496–499) S. 934-935

„… Zu §§ 496ff, §§ 496, 497 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht 934 Vierter Abschnitt …”

Fünfter Abschnitt. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 500) S. 935-937

„… . §§ 498–500 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht 936 magere Zahlen = Randnummern …”

Erster Abschnitt. Öffentliche Klage (§§ 151–157) S. 430-455

„… . 2 das Klageerzwingungsverfahren nicht zur Verfügung steht (§ 172 Abs. 2 Satz 3). Die Erteilung oder …” „… der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn …” „… erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch …”

Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§§ 449–463e) S. 894-914

„… Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle zu erteilenden, mit der Bescheinigung der …” „… betreffen (M-G/S Rn 13). Bei Teilrechtskraft ist eine eingeschränkte Bescheinigung zu erteilen (M-G/S Rn 14 …” „… ). Rechtsmittel gegen die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung gibt es nicht. Der Verurteilte kann aber …”

Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (§§ 32–32f) S. 100-104

„… Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. (6) 1Ist ein elektronisches Dokument für die …”

Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§§ 226–275) S. 540-689

„… zugleich in oder mit der Verteidiger-vollmacht zu erteilen (BGHSt 9, 356). Dies gilt auch für elektronische …”

Elfter Abschnitt. Verteidigung (§§ 137–149) S. 384-430

„… stillschweigende Erteilung der Genehmigung liegen (M-G/S Rn 12). Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen …” „… die Genehmigung zu erteilen (SSW-Beulke Rn 28). Ist andererseits absehbar, dass der Betreffende dem …” „… Gewählte Beschwerde einlegen (OLG Düs-seldorf NStZ 1988, 91). Gegen die Erteilung der Genehmigung nach Abs …”

Abschnitt 9a. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§§ 131–132) S. 357-362

„… veranlasst, auf freiwilliger Grundlage eine schriftliche Zustellungsbevollmächtigung zu erteilen, deren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Buch. Schutz und Verwendung von Daten (§§ 474–500) Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und …”

Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten (§§ 133–136a) S. 363-384

„… richterlichen Vernehmung zu erteilen, auch wenn er schon bei früheren Vernehmungen durch StA oder Polizei …” „… Belehrung unabhängig davon zu erteilen, ob im gegenwärtigen Stadium bereits die Notwendig-keit einer solchen …”

Achter Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen (§§ 94–111q) S. 203-305

„… Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige …” „… haben. 4Auskunft nach den Sätzen 2 und 3 müssen sie auch über solche Postsendungen erteilen, die sich …”

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§§ 296–303) S. 698-709

„… nur ein verhandlungsfähiger Angeklagter erteilen (BGH NStZ 1983, 280; M-G/S Rn 29). Da der Verteidiger …”

Dritter Abschnitt. Berufung (§§ 312–332) S. 720-751

„… Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger und dem Angeklagten ist eine Ab-schrift des Protokolls zu erteilen. 5Der Nachweis …” „… entsprechend An-wendung findet, dass die Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a) vor Be-ginn der …”

Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112–130) S. 305-357

„… Be-kanntwerden des Begutachtungserfordernisses zu erteilen (OLG Karlsruhe BeckRS 2017, 105172). Bei nicht …” „… Pflicht zur Erteilung von Informa-tionen zur Kontaktaufnahme, einschließlich des Hinweises auf anwaltliche …”

Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein (§§ 72–93) S. 169-203

„… der Regel wird der Richter diese erteilen (M-G/S Rn 1). Der Richtervorbehalt will den Bedenken …”

Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407–412) S. 863-877

„… Beschwerdegericht nicht erteilen (HK-Brauer Rn 11). Bleibt es bei dem Ablehnungsbeschluss oder wird er nicht …”

Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 212–225a) S. 522-540

„… sind nach § 48 zu erteilen (Pfeiffer Rn 2). Die Beweisperson ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet …”

Sachverzeichnis S. 937-960

„… Nichtrevidenten 357 9 Erteilung von Auskünften Einl. 304 Erwiderungsrecht Schlussvortrag 258 10 EU-Bürger 111a 15 …”

Einleitung S. 1-61

„… Abs. 1 Sätze 2, 5) • Vernehmung zur Person • Vernehmung zur Sache (§ 136 Abs. 2) • Erteilung von …”

Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158–177) S. 455-505

„… , die Anordnung zum Gebrauch der Schusswaffe zum Zweck der Befreiung von Geiseln zu erteilen …”

Sechster Abschnitt. Zeugen (§§ 48–71) S. 127-169

„… , kurz, aber erschöpfend angeben. Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist der gegenwärtige …”

doi.org/10.17104/9783406730917

Gerhard Dannemann, Reiner Schulze, Jonathon Watson - German Civil Code Volume I

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Gerhard Dannemann (ed.), Reiner Schulze (ed.), Jonathon Watson (ed.)

German Civil Code Volume I

Series: Beck International

Volume 2020

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Title 22. Promise to fulfil an obligation; acknowledgement of debt (§§ 780–782) S. 1539-1545

„… , soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 2 …” „… Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Contents mn. A. Function …” „… Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung …”

Title 18. Life annuity (§§ 759–761) S. 1491-1496

„… versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des …” „… Versprechens erforderlich. 2Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen …”

Title 6. Consent and ratification (§§ 182–185) S. 241-247

„… vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der …” „… widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt …”

Title 21. Settlement (§§ 779) S. 1532-1539

„… , schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 2Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form …”

Title 24. Bearer bond (§§ 793–808) S. 1555-1571

„… Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen …” „… die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die …” „… , den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den …”

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

„… modifications. (2) 1Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. 2Die Ausschließung kann auch …” „… takes place in the same way as the exclusion. (3) Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann …” „… the owner of the plot of land. 2The (1) 1Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des …”

Title 5. Agency and authority (§§ 164–181) S. 215-241

„… that the agent concludes in his presence.11 § 167 Conferment of authority § 167 Erteilung der Vollmacht …” „… party in relation to whom the authority is to have effect. (1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch …” „… revocation. 1Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden …”

Title 1. Performance (§§ 362–371) S. 616-633

„… (Quittung) zu erteilen. 2Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form …” „… erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. A. Function I. Purpose 1 § 368 aims to …”

Division 6. Assumption of debt (§§ 414–419) S. 697-707

„… Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. 2Sobald die Erteilung oder …”

Title 20. Suretyships (§§ 765–778) S. 1501-1532

„… form is remedied. 1Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der …” „… Bürgschaftserklärung erforderlich. 2Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 3 …”

Title 2. Suspension, suspension of expiry and recommencement of the limitation period (§§ 203–213) S. 274-288

„… Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils …”

Title 3. Contract (§§ 145–157) S. 193-209

„… Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags …”

Title 17. Co-ownership (§§ 741–758) S. 1475-1491

„… Maßregel im Voraus erteilen. A. Explanation I. Joint administration 1According to Sub. 1 all co-owners are …”

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

Division 5. Transfer of a claim (§§ 398–413) S. 665-697

„… nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in …”

Title 12. Mandate, contract for the management of the affairs of another and payment services (§§ 662–676c) S. 1269-1375

„… , auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags …”

Title 2. Legal persons (§§ 21–89) S. 33-108

Title 3. Loan contract; financing assistance and contracts for delivery by instalments between an entrepreneur and a consumer (§§ 488–515) S. 846-920

„… regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird. 3Sentences 1 …”

Title 9. Contract to produce a work and similar contracts (§§ 631–651y) S. 1162-1254

Title 8. Service contract and similar contracts (§§ 611–630h) S. 1064-1162

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

doi.org/10.17104/9783406765773

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