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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2012

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§ 37 EU-Recht und nationales Recht S. 627-640

„… EU-Recht und nationales Recht 581VII. Einstweiliger RechtsschutzZur Vermeidung nicht oder nur …” „… . 877 ff.; Thiele, Europäisches Prozessrecht, 2007, § 11; Schoch, Jura 2007,837 ff.§ 37EU-Recht und …” „… nationales RechtEU-Recht und nationales RechtLiteratur: Austermann, Die Abgrenzung der Kompetenzbereiche des …”

§ 32 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 574-586

„… austreten.Einen EU-Ausschluss eines Mitgliedstaates gegen dessen Willen sieht das EU-Recht nicht vor. Verstößt ein …” „… Mitgliedstaat beharrlich und besonders schwerwiegend gegen EU-Recht, kommt ein EU-Ausschluss nach …” „… Art. 7 EUV die Aussetzung einzelner EU-Rechte für diesenMitgliedstaat17.13 Dazu Jarass, in …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… Auslegung des EU-Rechts obliegt nach Art. 19 I 2EUV dem EuGH. Die sechs wichtigsten im AEUV geregelten …” „… folgende Grundregel:12011202Europarecht568Prüfungsmaßstab des EuGH ist nur EU-Recht. Verstöße gegen …” „… Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist2.Allerdings entscheidet der EuGH über die Auslegung des EU-Rechts und …”

§ 33 Die Europäischen Grundrechte S. 586-589

„… Europarecht540VIII. Rechtmäßigkeit des EU-RechtsEU-Recht, das gegen höherrangiges EU-Recht …” „… Rechtsakts5.Über die Gültigkeit von EU-Recht entscheidet nur der EuGH, nicht dagegen diedeutschen Gerichte …” „… und auch nicht das BVerfG. Allerdings prüft der EuGH nicht,ob EU-Recht den Wirksamkeitsvoraussetzungen …”

§ 31 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 566-574

„… von Lissabon hat das Recht derEuropäischen Union (EU-Recht) grundlegend umgestaltet. Die Europäische …” „… vonVerstößen gegen EU-Recht oder zur Aufdeckung von Misständen die Einsetzungvon Untersuchungsausschüssen …” „… Rechtsprechungsorgan der Union mit Sitz in Luxemburg. Erentscheidet vor allem über die Auslegung des EU-Rechts, über …”

§ 34 Die Grundfreiheiten S. 589-610

„… Erreichung diesesZieles sind den EU-Bürgern im AEUV verschiedene Rechte mit primär wirtschaftlichem Bezug …” „… unmittelbare Wirkung von sekundäremEU-Recht, also vor allem von Verordnungen, Richtlinien und …” „… Inhalt und Sinn und Zweck des sekundären EU-Rechts kann aber auch etwas anderes folgen, so EuGH NVwZ 2011 …”

Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 698-711

„… Erstattungsbescheides ? Anwendungsvorrang des EU-Rechts ? KonkurrentenklageSchwierigkeitsgrad: hoch; Bearbeitungszeit: 5 …” „… Betracht. Spezielle Aufhebungsvorschriftensind nicht ersichtlich. Da das EU-Recht die Aufhebung …” „… Subventionsbescheid vom 2.1.2010 auch formell EU-rechtswidrig. Deutsche VA, diegegen EU-Recht verstoßen, sind auch …”

Einführung S. 565-566

„… (AEUV), die den Bürgern subjektive Rechte einräumen, sowie um Rechtsakte, die von EU-Organen gesetzt …” „… Rechtswirkung dem EU-Recht zukommt und in welchemVerhältnis es zum deutschen Recht steht. Auch Fragen des …” „… Rechtsschutzes gegenEU-Rechtsakte, gegen ihren Vollzug und gegen deutsches Recht, das gegen EU-Recht verstößt, …”

Stichwortverzeichnis S. 731-744

„… Anvertrauenstheorie 1023Anwendungsorrang des EU-Rechts1231 ff.- Grenzen 1235 ff.Äquivalenzprinzip 225 …” „… .-- Vorabentscheidungsverfahren1222 ff.Europäische Atomgemeinschaft(EAG) 1105EU-Recht- als Angriffsgegenstand vor demBVerfG 598 …” „… .-- Verordnungen 1125- Verhältnis zum deutschen Recht1131 ff.-- Vorrang des EU-Rechts 1131 ff. (s.auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… -Rechtsordnung .........................1103§ 32 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts ...............................1124§ 33 Die …” „… durch den EuGH...............................................................1202§ 37 EU-Recht und …” „… § 32 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts .............................1124I. Primäres …”

§ 35 Die Haftung der Europäischen Union S. 610-613

„… , 459 ff. (465 ff.).83 EuGH Slg. 2000, I-4139 Rn. 36 ? Angonese; ablehnend zu Recht Kingreen, in …” „… höherrangige Rechtsnorm desEU-Rechts verstoßen. Es genügt nicht jeder Rechtsverstoß. Zwei Voraussetzungen …” „… EU-Recht nicht verletzt hätte4. Entscheidend ist, ob dem EU-Organ Ermessen zustand, wie groß der …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… Untergliederungen) für Eingriffe in seine Rechte und Rechtspositionen.Dem Staatshaftungsrecht kommt eine erhebliche …” „… Grundrechte• Verbot, unerlaubte Handlungen zu begehen, insbesondere keine absoluten Rechte derBürger zu …” „… Schaden bezweckt.Faustformelartig lässt sich sagen, dass die subjektiven öffentlichen Rechte, insbesondere …”

Fall 9: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 720-731

„… nichtanzuwenden sind. Der EuGH kann im Vorabentscheidungsverfahren nicht überdie Gültigkeit nationalen Rechts …” „… Wortlaut hinaus ist das gesamte primäre EU-Recht erfasst.5 Grundlegend EuGH Slg. 1964, 1251 (1262 …” „… EU-Rechts nicht angewendet werden. Das LG dürfte dann kein Verbot des Versandhandels anordnen.Je nachdem …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze nach Art. 93 I Nr. 4a GG ? Geltendmachung von Rechten aus einer EU-Richtlinie vor …” „… und S klagebefugtist. Dem EU-Recht kommt gegenüber kollidierendem nationalen Recht grundsätzlich der …” „… diese RL dem deutschen Recht vorgeht. Der Anwendungsvorrang kommt nur unmittelbar wirkendem EU-Recht zu …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… derUmsetzungsfristDiese Voraussetzungen sind problemlos erfüllt. Unmittelbar wirkendem EU-Recht kommt der …” „… öffentlicher Rechte ist auf EU-Recht nicht uneingeschränkt übertragbar. Die Möglichkeit, sich auf EU-Recht …” „… EU-RichtlinienSchwierigkeitsgrad: mittel; Bearbeitungszeit: 3 StundenSachverhaltDer aus Bayern in das Land Hessen zugereiste …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… ist eine Rechtsquelledes Verwaltungsrechts. Die verschiedenen Arten dieses EU-Rechts werden imdritten …” „… EU-Recht führen zur Rechtswidrigkeit des VA27.gg) VerhältnismäßigkeitsprinzipDas eigentlich schon dem oben …” „… Verwaltungshandeln bestimmen. Oder kurz: das für die Verwaltung maßgebliche Recht.Die verschiedenen Rechtsquellen …”

Fall 8: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 711-720

„… Normen des öffentlichen Rechts (§ 1 ff. BauGB), sodass die von S eingegangene Verpflichtung den Vertrag …” „… allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständigesInstitut des öffentlichen Rechts …” „… Rechte des Bürgers voraus.Der öffentlich-rechtliche Vertrag verstößt zwar gegen verschiedene …”

Fall 6: Die Subventionsrichtlinie S. 690-698

„… im übrigen bleibt EU-Recht außer Betracht. Alle im Sachverhaltangelegten Probleme sind ggf. in einem …” „… des EU-Rechts ? KonkurrentenklageSchwierigkeitsgrad: hoch; Bearbeitungszeit: 5 StundenSachverhaltIn …” „… Anspruch auf Gleichbehandlung gehört auch dasRecht auf gleichmäßige Anwendung der Richtlinie5. D.h., wenn …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… EU-Recht ist dagegen grundsätzlich ausgeschlossen.D.h., der Beschwerdeführer kann nicht mit Erfolg geltend …” „… machen, ein Gesetz seimit EU-Recht unvereinbar und dürfe nicht angewendet werden (Anwendungsvorrang des …” „… EU-Rechts57), deshalb verstoße das Gesetz auch gegen dasjenige Grundrecht, in das es eingreife58 …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

„… EU-Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wennder Anwendungsbereich des EU-Rechts eröffnet ist; dies …” „… , den die Deutschengrundrechte gewähren. Deshalb gebietet es der Anwendungsvorrang des EU-Rechts9, der …” „… privatrechtlich handelnden Staates).I. GrundaussageGrundrechte sind verfassungskräftige Rechte des Bürgers gegen …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… Recht.Hinweis: Auf das EU-Recht wird aus didaktischen Gründen an dieser Stellenoch nicht genauer eingegangen. Es …” „… wird erst im dritten Teil des Buches behandelt. An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass dem EU-Recht …” „… RechtsquellenEs besteht folgende Normenpyramide:Übersicht 1: NormenpyramideEU-Recht(prinzipiell Anwendungsvorrang …”

Fall 2: Das Baugewerbegesetz S. 651-660

„… GG) und durchArt. 43 II GG mit eigenen Rechten ausgestattet. Sie ist deshalb nach § 63BVerfGG …” „… . 39 III 2, 3, 40 II, 54 IV 2 GG sowie durchdie GOBT (u.a. §§ 7, 36 ff. GOBT) mit eigenen Rechten …” „… Sitzungsausschlussmöglicherweise in ihren grundgesetzlichen Rechten verletzt ist. Der Sitzungsausschluss greift in das aus Art. 43 …”

doi.org/10.15358/9783800644070

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2015

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§ 36 EU-Recht und nationales Recht S. 603-617

„… EU-Recht und nationales Recht 607 I. Anwendungsvorrang des EU-Rechts 1. Schaffung einer …” „… . Das bedeutet folgendes: Besteht zwischen EU-Recht (sowohl primärem – insbes. dem AEUV – als auch …” „… dem EU-Recht der 1231 1232 Europarecht 608 Anwendungsvorrang1 zu. Das deutsche Recht ist in …”

§ 31 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 547-560

„… Rechtsakte 551 § 31 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts Rechtsakte Literatur …” „… , 497. Man unterscheidet zwischen primärem und sekundärem EU-Recht. Das primäre EU-Recht wird vor …” „… allem im Zusammenwirken der Mitgliedstaaten geschaffen. Das sekundäre EU-Recht wird von den EU …”

§ 35 Rechtsschutz durch den EuGH S. 588-603

„… Europarecht 592 I. Allgemeines Die Wahrung und verbindliche Auslegung des EU-Rechts obliegt …” „… : Prüfungsmaßstab des EuGH ist nur EU-Recht. Verstöße gegen deutsches Recht können vor dem EuGH nicht gerügt werden …” „… dann, wenn es um die Frage geht, ob ein deutsches Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist2. Allerdings …”

§ 32 Die Europäischen Grundrechte S. 560-563

„… allgemeine Grundsätze des EU-Rechts11. Damit müssten sie eigentlich zum primären EU-Recht mit …” „… lediglich als Reservoir qualifiziert, aus dem der EuGH allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Rechts mit …” „… erfolgt ist13, sollen die EMRK-Grundrechte zum primären EU-Recht mit Anwendungsvorrang erstarken …”

§ 30 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 538-547

„… Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat das Recht der Europäischen Union (EU-Recht) grundlegend …” „… . 226 AEUV kann zur Aufklärung von Verstößen gegen EU-Recht oder zur Aufdeckung von Misständen die …” „… Rechtsakte der EU aus. Außerdem wacht sie über die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Sie …”

§ 34 Die Haftung der Europäischen Union S. 584-588

„… . (465 ff.). 85 EuGH Slg. 2000, I-4139 Rn. 36 – Angonese; ablehnend zu Recht Kingreen, in …” „… des EU-Rechts verstoßen. Es genügt nicht jeder Rechtsverstoß. Zwei Voraussetzungen müssen hinzu …” „… das EU-Recht nicht verletzt hätte4. Entscheidend ist, ob dem EU- Organ Ermessen zustand, wie groß der …”

§ 33 Die Grundfreiheiten S. 563-584

„… Erreichung dieses Zieles sind den EU-Bürgern im AEUV verschiedene Rechte mit primär wirtschaftlichem Bezug …” „… Anwendbarkeit und ggf. die unmittelbare Wirkung von sekundärem EU-Recht, also vor allem von Verordnungen …” „… unterscheidende Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sekundäres EU-Recht gesetzt werden darf …”

Fall 8: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 687-700

„… Erstattungsbescheides – Anwendungsvorrang des EU-Rechts – Konkurrentenklage Schwierigkeitsgrad: hoch; Bearbeitungszeit …” „… VwVfG in Betracht. Spezielle Aufhebungsvorschriften sind nicht ersichtlich. Da das EU-Recht die …” „… , die gegen EU-Recht verstoßen, sind auch rechtswidrig i.S.v. § 48 VwVfG. Da der Subventionsbescheid H …”

Einführung S. 537-538

„… ist die Frage, welche Rechtswirkung dem EU-Recht zukommt und in welchem Verhältnis es zum deutschen …” „… Recht steht. Auch Fragen des Rechtsschutzes gegen EU-Rechtsakte, gegen ihren Vollzug und gegen …” „… deutsches Recht, das gegen EU- Recht verstößt, einschließlich des Verhältnisses des Rechtsschutzes durch die …”

Stichwortverzeichnis S. 721-734

„… antizipierte Verwaltungspraxis 875 Anvertrauenstheorie 1023 Anwendungsvorrang des EU-Rechts 1231 ff …” „… EU-Recht - als Angriffsgegenstand vor dem BVerfG 598, 1202, 1243 ff. - als Prüfungsmaßstab 601, 1202 …” „… deutschen Recht 1131 ff. -- Vorrang des EU-Rechts 1131 ff. (s. auch dort) EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… -Rechtsordnung ......................... 1103 § 31 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts ............................... 1124 § 32 …” „… § 36 EU-Recht und nationales Recht ............................................................. 1231 …” „… .................................................................... 1123 § 31 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts ............................. 1124 I …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 484-537

„… gegen den Staat (und seine Untergliederungen) für Eingriffe in seine Rechte und Rechtspositionen. Dem …” „… Grundrechte • Verbot, unerlaubte Handlungen zu begehen, insbesondere keine absoluten Rechte der Bürger zu …” „… öffentlichen Rechte, insbesondere die Grundrechte der Bürger drittgerichtete Amtspflichten begründen. Auch …”

Fall 10: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 710-721

„… Wortlaut hinaus ist das gesamte primäre EU-Recht erfasst. 26 Grundlegend EuGH Slg. 1964, 1251 (1262 …” „… Anwendungsvorrangs des EU-Rechts nicht angewendet werden. Das LG dürfte dann kein Verbot des Versandhandels anordnen …” „… sind keine vorrangigen speziellen sekundärrechtlichen Bestimmungen des EU- Rechts einschlägig, die eine …”

Fall 4: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 648-659

„… Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze nach Art. 93 I Nr. 4a GG – Geltendmachung von Rechten aus einer EU- Richtlinie vor …” „… Verwaltungsgerichte ist und S klagebefugt ist. Dem EU-Recht kommt gegenüber kollidierendem nationalen Recht …” „… deutschen Recht vorgeht. Der Anwendungsvorrang kommt nur unmittelbar wirkendem EU-Recht zu21. Unmittelbare …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 309-424

„… Rechtsquelle des Verwaltungsrechts. Die verschiedenen Arten dieses EU-Rechts werden im dritten Teil des …” „… . Verstöße gegen zwingendes EU-Recht führen zur Rechtswidrigkeit des VA33. gg) Verhältnismäßigkeitsprinzip …” „… bestimmen. Oder kurz: das für die Verwaltung maßgebliche Recht. Die verschiedenen Rechtsquellen wurden …”

Fall 5: Ein Bayer in Hessen S. 659-666

„… Umsetzungsfrist Diese Voraussetzungen sind problemlos erfüllt. Unmittelbar wirkendem EU- Recht kommt der …” „… subjektiver öffentlicher Rechte ist auf EU-Recht nicht uneingeschränkt übertragbar. Die Möglichkeit, sich auf …” „… EU-Recht berufen zu können, setzt nicht voraus, dass die fragliche Rechtsvorschrift zumindest auch dem …”

Fall 9: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 700-710

„… Planungsverfahren bestimmt. Das Planungsverfahren richtet sich nach Normen des öffentlichen Rechts (§ 1 ff. BauGB …” „… öffentlichen Rechts. Er wird aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Grundrechten …” „… Folgenbeseitigungsanspruch setzt aber weiterhin einen Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte des Bürgers voraus …”

Fall 7: Die Subventionsrichtlinie S. 679-687

„… Richtlinie gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen. Auch im übrigen bleibt EU-Recht außer Betracht …” „… -rechtswidrigen Subventionsbescheides – Erlass eines Erstattungsbescheides – Anwendungsvorrang des EU-Rechts – Konkurrentenklage …” „… Anspruch. Zu diesem Anspruch auf Gleichbehandlung gehört auch das Recht auf gleichmäßige Anwendung der …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 249-307

„… EU-Recht ist dagegen grundsätzlich ausgeschlossen. D.h., der Beschwerdeführer kann nicht mit Erfolg …” „… geltend machen, ein Gesetz sei mit EU-Recht unvereinbar und dürfe nicht angewendet werden …” „… (Anwendungsvorrang des EU-Rechts61), deshalb verstoße das Gesetz auch gegen dasjenige Grund …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 104-249

„… der Staatsangehörigkeit, wenn der Anwendungsbereich des EU-Rechts eröffnet ist; dies setzt voraus …” „… Deutschengrundrechte gewähren. Deshalb gebietet es der Anwendungsvorrang des EU-Rechts9, der grundsätzlich auch …” „… privatrechtlich handelnden Staates). I. Grundaussage Grundrechte sind verfassungskräftige Rechte des …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 3-104

„… Recht. Hinweis: Auf das EU-Recht wird aus didaktischen Gründen an dieser Stelle noch nicht genauer …” „… EU-Recht gegenüber dem deutschen Recht – auch dem Verfassungsrecht – grundsätzlich der Anwendungsvorrang …” „… : Normenpyramide EU-Recht (prinzipiell Anwendungsvorrang, kein Gültigkeitsvorrang)10 Bundesrecht 1 …”

Fall 3: Das Baugewerbegesetz S. 639-648

„… von Rechten aus einer EU- Richtlinie vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfG Schwierigkeitsgrad …” „… Bundesregierung (Art. 62 GG) und durch Art. 43 II GG mit eigenen Rechten ausgestattet. Sie ist deshalb nach § 63 …” „… . GOBT) mit eigenen Rechten ausgestattet. Der Bundestagspräsident ist somit gleichfalls nach § 63 BVerfGG …”

doi.org/10.15358/9783800650156

Steffen Detterbeck - Öffentliches Recht im Nebenfach

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht im Nebenfach

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2014

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§ 31 Anwendungsvorrang des EU-Rechts S. 310-311

„… Europarecht282 § 31 Anwendungsvorrang des EU-Rechts Anwendungsvorrang des EU-Rechts Die staatliche …” „… der deutschen Rechtsordnung vorrangig sind. Das bedeutet Folgendes: Besteht zwischen EU-Recht (sowohl …” „… (Kollisionsfall), kommt dem EU-Recht der Anwendungsvorrang20 zu. Das deutsche Recht ist in diesem Fall zwar nicht …”

§ 27 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 298-301

„… Europarecht270 § 27 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts Rechtsquellen und Rechtsakte Man …” „… unterscheidet zwischen primärem und sekundärem EU-Recht. Das primäre EU-Recht wird vor allem im Zusammenwirken …” „… der Mitgliedstaaten geschaffen. Das sekundäre EU-Recht wird von den EU-Organen in Anwendung und auf …”

§ 30 Rechtsschutz durch den EuGH – Rechtsschutz durch die deutschen Gerichte S. 305-309

„… Gerichte I. Allgemeines Die Wahrung und verbindliche Auslegung des EU-Rechts obliegt nach Art. 19 I EUV dem …” „… . Wichtig sind folgende Grundregeln: 1. Prüfungsmaßstab des EuGH ist nur EU-Recht. Verstöße gegen deutsches …” „… Recht können vor dem EuGH nicht gerügt werden. Der EuGH ist berechtigt festzustellen, ob EU-Recht …”

§ 26 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 291-297

„… Bezeichnung der zentralen Vorschriften des EU-Rechts hat sich seit dem 1.12.2009 (Inkrafttreten des …” „… Europäische Union (EU) Der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat das Recht der Europäischen …” „… Union (EU-Recht) grundlegend umgestaltet. Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die beiden besonderen …”

§ 29 Die Grundfreiheiten S. 302-304

„… Rechtsgrundsätzen des EU-Rechts. Die in der EU-Grundrechte-Charta genannten EU-Grundrechte gehören gem. Art. 6 I EUV …” „… zum primären EU-Recht. Auf diese EU-Grundrechte können sich die EU-Bürger und z.T. auch sich in der EU …” „… EU-Recht vollziehen. Die Auslegung dieser Voraussetzung ist heftig umstritten10. Über Verstöße gegen diese …”

Stichwortverzeichnis S. 377-380

„… Anfechtungsklage 221 ff. Annahmeverfahren (Verfassungsbeschwerde) 158 f. Anwendungsvorrang des EU-Rechts 282 f …” „… . EU-Außenminister 266 EU-Recht 270 ff. - primäres 270 - sekundäres 271 ff. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch 259 …” „… . Vorabentscheidungsverfahren (EU) 279 f. Vorbehalt des Gesetzes 8 ff. vorläufiger Rechtsschutz 234 Vorrang des EU-Rechts 282 f …”

§ 28 Die Europäischen Grundrechte S. 302

„… Rechtsgrundsätzen des EU-Rechts. Die in der EU-Grundrechte-Charta genannten EU-Grundrechte gehören gem. Art. 6 I EUV …” „… zum primären EU-Recht. Auf diese EU-Grundrechte können sich die EU-Bürger und z.T. auch sich in der EU …” „… EU-Recht vollziehen. Die Auslegung dieser Voraussetzung ist heftig umstritten10. Über Verstöße gegen diese …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 263-290

„… bindende deutsche Recht, insbesondere das Grundgesetz, beachten. Sie darf auch nicht gegen das EU-Recht …” „… Träger deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht und entsteht dadurch einem Bürger ein Schaden, hat er …” „… deutscher Gesetze an EU-Recht (Beispiel 2). 2. Begriff und Rechtsgrundlage Gerade weil die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… ...................................................................................268 § 27 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts .....................270 I. Primäres EU-Recht …” „… Rechtssätze und allgemeinen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts ........................270 4. Rechtswirkung …” „… .........................................................................270 II. Sekundäres EU-Recht ..................................................................271 1 …”

Fall 2: Das Bundesnichtraucherschutzgesetz S. 318-323

„… EU-Rechts vor dem deutschen Recht nicht angewendet werden. Die Aufrechterhaltung von § 2 NRSG und sein …” „… . 34 ff. AEUV gehören, der Fall. Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts folgt vor allem aus Art. 23 I 2 GG …” „… . Ihn müssen auch die deutschen Fachgerichte und damit die Verwaltungsgerichte beachten. Das EU-Recht …”

Fall 7: Kampf den Pfunden S. 354-361

„… einräumt und Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts ist. Dem EU-Recht kommt gegenüber kollidierendem …” „… unmittelbare Wirkung und Anwendungsvorrang gegenüber dem WVG zu. Die Möglichkeit, sich auf EU-Recht berufen zu …” „… das EU-Recht, jedenfalls soweit ihm unmittelbare Wirkung zukommt. S kann sich deshalb vor den …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 88-167

„… zu Art. 2 I GG. Aufbau einer Grundrechtsprüfung 69 EU-Rechts, der grundsätzlich auch gegenüber dem …” „… verfassungskräftige Rechte des Bürgers gegen den Staat (und seine Untergliederungen). In erster Linie sind Grundrechte …” „… Bedeutung und Struktur den Grundrechten gleichstehen. Diese Rechte werden deshalb grundrechtsgleiche oder …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 31-87

„… . An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass dem EU- Recht gegenüber dem deutschen Recht - auch dem …” „… besteht folgende Normenpyramide: Übersicht 1: Normenpyramide Europäisches Unionsrecht = EU-Recht …” „… , Ergänzungsband, Nr. 855. 8 Zum EU-Recht im einzelnen S. 263 ff., zum Anwendungsvorrang des EU-Rechts S. 282 f …”

Fall 5: Landwirt Maxelmoser S. 337-346

„… : Auf EU-Recht ist nicht einzugehen. Lösung 1. Aufgabe Das LG könnte gegen die Berufsfreiheit der …” „… landwirtschaftlichen Überproduktion, die nach Wegfall der EU-Agrarsubventionen zu einem rapiden Preisverfall geführt …” „… Verfassungswidrigkeit des LG ein Recht auf uneingeschränkte Nutzung seines Bodens behaupten. Falls die Behörde dieses …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 200-239

„… Buches erläuterten Rechtsvorschriften1. Das EU-Recht2 kommt hinzu. Die unten erläuterten …” „… Verwaltung maßgebliche Recht. Maßgeblich für das Verwaltungshandeln sind die bereits im ersten Teil des …” „… - Juristische Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungsträger und damit Zurechnungsobjekt behördlichen …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 168-198

„… Gültigkeit eines Gesetzes ist auch dann nicht entscheidungserheblich, wenn das Gesetz gegen EU-Recht verstößt …” „… und deshalb wegen des Vorranges des EU-Rechts207 nicht anwendbar ist208. Begründetheit einer …” „… Bundesorganen gleichgestellt sind, um grundgesetzliche Rechte und Pflichten. Anwendungsbeispiele: • Der …”

Fall 9: Es lebe der Sport S. 369-376

„… Präsidenten im Prozess vertreten. Von der Verfassungsmäßigkeit des FNFG ist auszugehen. Auf EU- Recht ist …” „… . Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist anzunehmen, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts …” „… Entscheidung, ob sie einen rechtswidrigen VA zurücknimmt , wenn der in Rede stehende VA in Rechte des Bürgers …”

doi.org/10.15358/9783800648337

Dieter Schneeloch - Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung

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Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung

2011

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2.3 Besteuerung und EU- Recht S. 488-490

„… Besteuerung und EU-Recht Während der vergangenen Jahrzehnte hat das EU-Recht eine zunehmende Bedeutung für das …” „… . Dieses Gesetz ist demnach Ausfluss des EU-Rechts12. Für die direkten Steuern sieht das EU-Recht keine dem …” „… Art. 113 AEUV vergleichbare Regelung vor. Dennoch spielt das EU-Recht über Art. 115 AEUV und die in …”

2.2 Besteuerung und Grundrechte S. 487-488

„… - und Personengesellschaften verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2.3 Besteuerung und EU-Recht …” „… Während der vergangenen Jahrzehnte hat das EU-Recht eine zunehmende Bedeutung für das deutsche Steuerrecht …” „… Schaffung und konkreten Ausgestaltung des UStG geschehen. Dieses Gesetz ist demnach Ausfluss des EU-Rechts12 …”

2.7 Besteuerung bei Auslandsbeziehungen S. 163-174

„… vergleichbaren Gesellschaft ausländischen Rechts an ihre Gesellschafter. In Fällen, in denen eine in der EU …” „… zahlt, braucht die Tochtergesellschaft nach EU-Recht87 überhaupt keine Quellensteuer einzubehalten. Für …” „… ergibt sich dies aus § 43b EStG. Diese Rechtsnorm ist also in das deutsche Recht übernommenes EU-Recht …”

Verzeichnis der Gesetze S. 599-604

„… . 7 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und …” „… zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für …” „… Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend …”

Verzeichnis des internationalen Rechts S. 604-606

„… Verzeichnis des internationalen Rechts EGV: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom …” „… Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union vom 25.4.2005, ABl EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11 …” „… , ABl EU Nr. C 83 vom 30.3.2010, S. 47. Lissabon: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über …”

4.2 Rechtsquellen der Besteuerung S. 62-65

„… rechtswidrig sein, wenn es gegen die Verfassung oder gegen EU-Recht verstößt. Hält ein Gericht ein …” „… Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Hält ein Finanzgericht eine konkrete Rechtsnorm für nicht mit dem EU-Recht vereinbar …” „… der BFH eine Rechtsnorm für nicht mit dem EU-Recht vereinbar, so hat er nach Art. 267 AEUV eine …”

3.1 Steuerpflicht S. 174-181

„… . Überseering-Urteil des EuGH96 kann es als geklärt angesehen werden, dass auch Kapitalgesellschaften nach dem Recht …” „… des privaten und öffentlichen Rechts, sondern nur die in den Nrn. 1 bis 6 dieser Vorschrift …” „… öffentlichen Rechts mit Ausnahme ihrer Betriebe gewerblicher Art, • Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 …”

6.4 Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Verlusten S. 227-229

„… KStG geregelt. Nach einem Beschluss der EU-Kommission verstößt die Sanierungsklausel gegen EU- Recht …” „… . Gegen den Beschluss der Kommission hat die Bundesregierung Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erhoben154 …” „… . Damit entfällt - unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits vor dem EuGH - ab diesem Zeitpunkt die …”

Verzeichnis sonstiger Quellen S. 611-612

„… Verzeichnis sonstiger Quellen Bundesteuerberaterkammer, Satzung über die Rechte und Pflichten bei …” „… http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/ documents/taxation/vat/how_vat_works/rates/vat_rates_de.pdf. Rechtsprechungsverzeichnis Gericht …” „… und Datum Aktenzeichen Fundstelle EuGH v. 5.11.2002 Rs. C-208/00 DB 2002, S. 2425 EuGH v. 31.12.2005 …”

6.3 Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Verlusten S. 225-227

„… Sanierungsklausel gegen EU- Recht. Gegen den Beschluss der Kommission hat die Bundesregierung Nichtigkeitsklage vor …” „… , sind in § 8c Abs. 1a Satz 3 KStG geregelt. Nach einem Beschluss der EU-Kommission verstößt die …” „… dem EuGH erhoben154. Nach einem Gesetzentwurf des BMF soll § 8c Abs. 1a KStG mit Wirkung ab 1.1.2011 …”

1 Vorbemerkungen S. 482-483

„… des EU-Rechts zu den Steuergesetzen eingegangen sowie die Bedeutung des Grundsatzes von Treu und …” „… werden, wie also das Recht gefunden werden soll. Der nachfolgende Gliederungspunkt 2 beschäftigt sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… ....................................................................... 460 2.3 Besteuerung und EU-Recht …” „… Steuerrechtfertigungstheorien und „rationale“ Steuersysteme........... 12 2.4 Begriff der Steuern nach geltendem Recht …” „… .................................................................................................. 573 Verzeichnis des internationalen Rechts …”

3.9 Ertragsteuerliche Behandlung der Umsatzsteuer S. 479-482

„… dieser Frage. In Gliederungspunkt 2 wird ferner auf das Verhältnis der Grundrechte und des EU-Rechts zu …” „… Recht gefunden werden soll. Der nachfolgende Gliederungspunkt 2 beschäftigt sich unter anderem mit …”

2.5 Einteilung der Steuern S. 43-47

„… juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das sind in erster Linie die sog. Gebietskörperschaften: Bund …” „… des öffentlichen Rechts sind (Art. 140 GG), gehören zu den öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen im Sinne …” „… geknüpft. Verkehrsteuern sind Steuern, die an Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs anknüpfen, so z …”

3.1 System der Umsatzbesteuerung S. 434-437

„… erfasst die Umsatzsteuer nicht spezielle Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs; ihr unterliegen …” „… Bezeichnung Europäische Gemeinschaft (EG) durch die Bezeichnung Europäische Union (EU) ersetzt worden. Im …” „… beim Importeur ist dann allerdings zumindest nach deutschem Recht eine andere als bei einem …”

4.2 Entstrickung S. 333-336

„… wird zwischen den Fällen des Fortfalls bzw. der Beschränkung des Rechts auf die Besteuerung des Gewinns …” „… . verwiesen. 306 Teil III: Steuerbilanzen Auch die Fälle des Fortfalls des Rechts auf die Besteuerung des …” „… Besteuerungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten aus. 4.3 Verstrickung Unter einer Verstrickung ist ein Vorgang zu …”

4.5 Steuerbefreiungen S. 419-422

„… oder Miteigentum an einem im Inland oder anderen EU-Land belegenen zu eigenen Wohnzwecken genutzten …” „… der Summe aller früheren Erwerbe, berechnet aber auf der Grundlage des derzeitigen Rechts. In einem …”

Verzeichnis der Parlamentaria und Verwaltungsanweisungen S. 606-611

„… Bundesteuerberaterkammer, Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der …” „… Drucklegung abrufbar unter http://ec.europa.eu …”

Stichwortverzeichnis S. 626-639

„… wegen 378 Erwerbsschwelle 428 Erzeugnisse 234 f. EU-Recht 35, 461 f. Exportumsätze 430 Fälligkeit von …” „… öffentlichen Rechts 145 ff. Kapital, gezeichnetes 161 Kapitalertragsteuer 49, 79, 104 ff., 119 ff., 137, 143 …”

2.1 Persönliche und sachliche Steuerpflicht, Veranlagung S. 80-91

„… inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn …” „… der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums beinhaltet § 1a EStG eine weitere Begünstigung. Das gilt …”

doi.org/10.15358/9783800643417

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Martin Burgi

Vergaberecht

2021

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§ 3. Normenbestand und Systematik des EU-Rechts S. 24-48

„… § 3. Normenbestand und Systematik des EU-Rechts Übersicht Rn. I. Bedeutung und Verhältnis zum …” „… , Ziffer 3.2 ff. 2 3 4 Normenbestand und Systematik des EU-Rechts § 3 25 Vor diesem Hintergrund sind die …” „… beachten. Das Recht der EU bildet angesichts eines von Freiwilligkeit und gemeinsamer Überzeugung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… und Systematik des EU-Rechts .............................. 24 § 4. Normenbestand und Systematik des …” „… . Normenbestand und Systematik des EU-Rechts ............................... 24 I. Bedeutung und Verhältnis zum …” „… “ ................................................................... 88 2. Der Rechtsrahmen aus EU-Recht und Grundgesetz ................... 89 3. Der aktuelle …”

§ 24. Konzessionsvergabe S. 290-302

„… als das EU-Recht bestehende Regelungsmaterie darstellt, die seither immer wieder fortgeschrieben und 1 …” „… nachfolgend dargestellte nationale Haushaltsvergaberecht ist dann anwendbar, wenn die durch das EU-Recht …” „… Das EU-Richtlinienpaket 2014 beinhaltet neben einer umfassenden Überarbeitung der schon bisher …”

Vierter Teil: Rechtsschutz S. 245-279

„… EU-Rechts geht es zum einen darum, dass die Rechte der unterlegenen Bieter durchgesetzt werden können …” „… verhindern, dass ein Konkurrent ihn bekommt. Gemäß § 97 Abs. 6 GWB besitzen die Bieter zwar nicht ein Recht …” „… darauf, den Auftrag zu erhalten, wohl aber das Recht, dass in einem vollständig fehlerfreien Verfahren …”

§ 25. Normenbestand und Regime S. 302-309

„… das EU-Recht vorgegebenen Schwellenwerte nicht erreicht werden. Diese ergeben sich aus § 106 GWB i. V …” „… Vergaben oberhalb der Schwellenwerte) immer wieder erforderlichen Anpassungen an das EU-Recht auch …” „… . Höherrangiges Recht Bestandteil der vom EuGH aus den Grundfreiheiten des AEUV abgeleiteten und von der …”

§ 4. Normenbestand und Systematik des nationalen Rechts S. 48-65

„… Weiterentwicklungen aus Anlass des EU-Rechts und mit zahlreichen Konkretisierungen und Präzisierungen. Sie werden …” „… EU-Vergaberechts) um eine Art Mindeststandard. Bemerkenswerterweise hat der im EU-Recht in jüngerer Zeit kraftvoll …” „… § 4. Normenbestand und Systematik des nationalen Rechts Übersicht Rn. I. Grundgesetz …”

§ 23. Thematische Sonderregimes S. 279-290

„… ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gleich welcher Art für die Erfüllung einer 21 EuGH C-518/17 …” „… Drittes Kapitel: Weitere EU-Vergaberegimes im Überblick § 23. Thematische Sonderregimes Übersicht …” „… ausweislich der Richtlinie 2014/25/EU (! § 3 Rn. 41) vor allem auf den Besonderheiten der in den …”

§ 2. Standort des Vergaberechts S. 9-24

„… EU-Vergabekoordinierungsrichtlinien5, nämlich die Einräumung subjektiver Rechte zugunsten der unterlegenen Bieter und die …” „… zugleich versprach, deutlich machen zu können, dass der Staat (wie vom EU-Recht gefordert) nun wie ein …” „… bildet, sind das EU-Beihilferecht, das Recht der öffentlichen Abgaben (Gebühren und Beiträge) und das …”

§ 5. Internationaler Rechtsrahmen und Rechtsvergleich S. 65-73

„… EU-Vergaberechts) um eine Art Mindeststandard. Bemerkenswerterweise hat der im EU-Recht in jüngerer Zeit kraftvoll …” „… internationale Abkommen .......................................... 1 II. Blick auf das EU …” „… . Andere EU-Länder ........... ... ... ... ... ... ... .. ..................................... 11 3 …”

Erster Teil: Anwendungsvoraussetzungen S. 99-148

„… unterhalb der Schwellenwerte in § 6 Abs. 3. Eine ausdrücklich durch das EU-Recht (Art. 20 VRL) legitimierte …” „… NZBau 2015, 464. 6 Näher hierzu Mayen NZBau 2009, 98, und zuletzt EuGH C-115/12 P, NZBau 2014, 116 …” „… EU-Vergaberegime für Aufträge) 100 mers (Hauptunternehmer) dem GWB-Regime unterworfen hatte, indem er diesen zum …”

§ 7. Ökologisch, sozial und innovativ orientierte („strategische“) Beschaffung S. 85-99

„… “ ....................................... ..................................... 9 2. Der Rechtsrahmen aus EU-Recht und Grundgesetz ............................ 12 a) EU-Recht …” „… beschafft wird (! § 6 Rn. 2). 2. Der Rechtsrahmen aus EU-Recht und Grundgesetz a) EU-Recht. Der relevante …” „… EU-Vergaberegime für Aufträge) 86 II. Hoffnungen und Risiken Die Verfolgung ökologischer und sozialer Zwecke …”

Zweiter Teil: Leistungsbeschreibung und Verfahren S. 148-196

„… in: FS Marx, 81 f. 5 6 Kapitel 2 GWB-Vergaberecht (als EU-Vergaberegime für Aufträge) 150 rechte …” „… , Nachvollziehbarkeit und erst recht nicht der Richtigkeit der getroffenen Beschaffungsentscheidung anzuwenden …” „… , denn in § 31 Abs. 6 S. 1 VgV bzw. in § 7 Abs. 2 VOB/A-EU ist Dreh- und Angelpunkt der …”

Dritter Teil: Kriterien, Wertung und Auftragsausführung S. 196-245

„… worden ist. Im Zuge der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform wurde nun die im EU- Recht seit jeher …” „… EU-Vergaberegime für Aufträge) 206 chenden Maßnahmen ergriffen, bestehen übrigens Pflicht bzw. Recht ihn …” „… stehen, klären. Mittlerweile hat der EuGH eindeutig geklärt, dass das im deutschen Recht zusätzlich …”

§ 26. Rechtsschutz S. 309-317

„… . Höherrangiges Recht Bestandteil der vom EuGH aus den Grundfreiheiten des AEUV abgeleiteten und von der …” „… Verausgabung von EU-Fördergeldern, können von EU- Rechts wegen förderrechtliche Konsequenzen entstehen.2 2 …” „… .......... ... ... ... ... ....................................... 2 1. Höherrangiges Recht …”

§ 6. Zwecke und Grundsätze des GWB-Vergaberechts S. 73-85

„… “ ....................................... ..................................... 9 2. Der Rechtsrahmen aus EU-Recht und Grundgesetz ............................ 12 a) EU-Recht …” „… Zweites Kapitel: GWB-Vergaberecht (als EU-Vergaberegime für Aufträge) Das umfangreichste Kapitel …” „… EU-Vergaberichtlinien, der sich aus den §§ 97 ff. GWB sowie der VgV und der VOB/A-EU ergibt. Dieses Kapitel gliedert …”

§ 1. Einführung und Zielsetzung S. 1-9

„… Vereinigten Königreich (einschließlich EU-Recht) vorgelegten Werk von Sue Arrowsmith13, indem es (insoweit …” „… subjektives Recht aller Bieter darauf eingeräumt wurde, dass die Auftraggeber die Vergabevorschriften …” „… erwähnte stürmische Entwicklung mit den neuen EU-Vergaberichtlinien 2014 (! eingehend dazu § 3 Rn. 43 ff …”

Sachregister S. 335-340

„… , 30 Ermessen 13, 17; 16, 23f., 32; 17, 16 EU-Eigenvergaberecht 5, 5 f. EU-Recht – Anwendungsvorrang 3 …” „… – Bedeutung 9, 20 – Begriff 9, 20 – Eignungskriterien 9, 22 – Gesellschaft bürgerlichen Recht 9, 20 …” „… . – Unmittelbare Wirkung 3, 13ff. – Verhältnis zum nationalen Recht 3, 2ff. – Vertragsverletzungsverfahren 3, 16f …”

Übungsfälle mit Lösungen S. 317-335

„… allerdings mit Schreiben vom 25.7.2019 mit, dass das Verfahren nach § 17 VOB/A-EU aufgehoben werde, weil „die …” „… Unternehmen dürfen die betroffenen Bieter nach der neueren Rechtsprechung des EuGH hingegen nicht ohne …” „… stehen und die Erfüllung jener Anforderungen auch zumutbar ist. Der EuGH hat sich im Urteil in der …”

doi.org/10.17104/9783406771682

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