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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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§ 6 Der Bundestag S. 66-97

„… und Arbeitsweise des Bundestages 1. Präsident, Präsidium, Ältestenrat a) Bundestagspräsident (Art. 40 …” „… Bundestag als Verfahrensbeteiligter auftritt. 254Der Bundestagspräsident ist überdies oberste Dienstbehörde …” „… der Bundestagsbeamten. Hierbei ist zu bedenken, dass der Bundestag sich nicht im Plenum erschöpft …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 119-133

„… Bundestag auf und setzte für den 19.11.1972 Neuwahlen an. – Am 28.9.1982 stellten die Bundestagsfraktionen …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Zu seiner Wahl …” „… Mitgliederzahl des Bundestages (Art. 121 GG). 420Die Parlamentswahl des Regierungschefs ist zwar der Normalfall …”

§ 7 Der Bundesrat S. 98-118

„… über das vom Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz (BR-Drucks. 157/02). Für das Land Brandenburg …” „… Bundestag – nicht danach, wie viele Mitglieder anwesend, sondern wie viele Stimmen vertreten sind. Ist von …” „… (Gesetzgebungsverfahren II) 1. Einspruchs- und Zustimmungsgesetze 349 Fall 30: Das vom Bundestag beschlossene …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 134-148

„… Bundestag verabschiedete am 6.11.1960 das »Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel«. Das Gesetz …” „… günstigerer Preise dem Einzelhandel erhebliche Konkurrenz machte. Nachdem der Entwurf von Bundestag und …” „… ; Deutscher Bundestag, Internetangebot: http://www.bundes tag.de/blob/196210/cdf40c172051b5160ed01c10d9d60c13 …”

G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft S. 293-314

„… Abkommen vereinbart werden. Die Opposition im Bundestag macht geltend, das Abkommen bedürfe der Zustimmung …” „… des Bundestages. Außerdem müssten Bundesrat und Bundespräsident mitwirken, bevor es völkerrechtlich in …” „… . Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG) 1100Die vom …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… lediglich fünf Grundsätze fest, denen ein Wahlsystem genügen muss: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag müssen …” „… ). Wer seiner Partei den Rücken kehrt, soll nicht durch ihre Wählerstimmen in den Bundestag kommen. 83 …” „… hätte und somit Abgeordnete in den Bundestag gelangten, die den Interessen ihrer Partei geschadet haben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… (Beamtenrechtsrahmengesetz) BT . . . . . . . . . . . Bundestag BT-Drucks. . . . . . Bundestagsdrucksache Buchst …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 61 VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2016) . . . . . . . . 63 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 § 6 Der Bundestag …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem …” „… sechs Jahre lang weder an Bundestags- noch an Landtagswahlen beteiligt hat. 2. Gründungsfreiheit und …” „… Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der »Umfang der Gewährung« mindestens halb so groß wie für …”

D. Der Rechtsstaat S. 207-267

„… Körperschaft angehören (Art. 55 Abs. 1 GG). Der Beamten-(Soldaten-)Status und die Mitgliedschaft im Bundestag …” „… Bundesministers und die Mitgliedschaft im Bundestag. 762 Die in §§ 5 und 8 AbgG vorgesehene Inkompatibilität lässt …” „… Verfassungsorganen als Definitionsmerkmal postuliert wird, würden allein Bundestag und Bundesrat übrig bleiben. Der …”

Sachverzeichnis S. 315-325

„… – Abwahl 256 – Sitzungsleitung 255 – Vertretung des Bundestages 253 – Wahl 203, 256, 271 Bundestagswahlen …” „… Bundespräsident 477, 483ff., 848, 851, 858 – Amtszeit 1053 – Auflösung des Bundestages 285ff., 442, 450, 502ff …” „… – länderfreundliches Verhalten 717ff. Bundesstaatsprinzip 187, 531ff., 626, 737, 745, 749, 993, 1037, 1042 Bundestag …”

F. Der Schutz der Verfassung S. 278-292

„… Dritteln der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates findet. Anders als bei einfachen …” „… Erfordernis einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Verfassungstradition.7 In der …” „… Bundestag hingegen einstimmig ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, so wird seine …”

A. Einführung S. 1-22

„… Bundestages – die Bundestagswahlen – belehrt uns eines Besseren. Im Grundgesetz finden sich nur …” „… der Mitglieder des Bundestages (und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates) geändert werden (Art …” „… Bundestag anwesenden Abgeordneten) ausreicht. Außerhalb der Verfassung stehende Rechtssätze weisen deshalb …”

C. Der Bundesstaat S. 149-206

„… % der Bundesgesetze erreichten.14 Da die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat in mehreren …” „… bewältigendenMischfinanzierung geführt haben.16 9 Vgl. die umfassende Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat …” „… zugunsten der Länder (Art. 70 GG) 543Fall 47: Der Bundestag verabschiedete im Jahr 1981 ein …”

doi.org/10.15358/9783800658305

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Jörn Ipsen

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2020

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§ 6 Der Bundestag S. 66-98

„… des Bundestagspräsidenten unbedeutend. c) Ältestenrat 258 Der Ältestenrat des Bundestages besteht aus …” „… Stellungnahmen haben die gleiche rechtliche Qualität wie die des Bundestagsplenums.67 Der Bundestag bleibt …” „… Bundestagswahlen mehr als 5% der gültigen Zweitstimmen errungen hat, besitzt im Bundestag regelmäßig auch …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… Bundestag auf und setzte für den 19.11.1972 Neuwahlen an. – Am 28.9.1982 stellten die Bundestagsfraktionen …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 Abs. 1 GG). Zu seiner Wahl …” „… Mitgliederzahl des Bundestages (Art. 121 GG). 420 Die Parlamentswahl des Regierungschefs ist zwar der Normalfall …”

§ 7 Der Bundesrat S. 99-119

„… über das vom Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz (BR-Drucks. 157/02). Für das Land Brandenburg …” „… Beschlussfähigkeit des Bundesrates richtet sich – anders als im Bundestag – nicht danach, wie viele Mitglieder …” „… Bundestag beschlossene Ausbildungsplatzförderungsgesetz (APlFG) vom 7.9.1976 (BGBl. I, S. 2658) stieß …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 135-150

„… Verkündung von Bundesgesetzen (Gesetzgebungsverfahren III) 494Fall 43: Der Bundestag verabschiedete am …” „… Einzelhandel erhebliche Konkurrenz machte. Nachdem der Entwurf von Bundestag und Bundesrat angenommen worden …” „… . 2, Art. 82 (Anh.); K. Stern, Staatsrecht II, S. 232; Deutscher Bundestag, Internetangebot …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 234-242

„… postuliert wird, würden allein Bundestag und Bundesrat übrig bleiben. Der Bundespräsident und die …” „… vom Kreationsakt, bei dem das BVerfG auch von anderen Staatsorganen (Bundestag und Bundesrat) abhängig …” „… abgegrenzt sind.8 849In diesem Sinne verfassungsunmittelbar wären Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 297-314

„… Abkommen vereinbart werden. Die Opposition im Bundestag macht geltend, das Abkommen bedürfe der Zustimmung …” „… des Bundestages. Außerdem müssten Bundesrat und Bundespräsident mitwirken, bevor es völkerrechtlich in …” „… . Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG) 1100Die vom …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 23-46

„… : Die Wahlen zum Deutschen Bundestag müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Diese …” „… Wählerstimmen in den Bundestag kommen. 83 Beim Parteiausschluss könnten die Dinge anders liegen, denn hier …” „… . 4 PartG) Bestand hätte und somit Abgeordnete in den Bundestag gelangten, die den Interessen ihrer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… (Beamtenrechtsrahmengesetz) BT . . . . . . . . . . . Bundestag BT-Drucks. . . . . . Bundestagsdrucksache Buchst …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 61 VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2018) . . . . . . . . 63 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 § 6 Der Bundestag …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… des Bundeskanzlers den 9. Deutschen Bundestag auf und setzte für den 6.3.1983 Neuwahlen an. Mehrere …” „… Aussicht hatten, wiederum in den Bundestag gewählt zu werden, vertraten die Auffassung, die …” „… ) nur der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung »und die im Grundgesetz …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 47-65

„… Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem …” „… sechs Jahre lang weder an Bundestags- noch an Landtagswahlen beteiligt hat. 2. Gründungsfreiheit und …” „… Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der »Umfang der Gewährung« mindestens halb so groß wie für …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 315-318

„… geführt wurde. Am 16.11.2001 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Entsendung von …” „… . 430), mit dem der Deutsche Bundestag den Beitritt zur UNO zustimmte. Die Generalversammlung beschloss …” „… Zustimmung des Bundestages, die am 16.11.2001 erfolgte. Die Zustimmung des Bundestages ist nicht zu …”

Sachverzeichnis S. 319-330

„… – Abwahl 256 – Sitzungsleitung 255 – Vertretung des Bundestages 253 – Wahl 203, 256, 271 Bundestagswahlen …” „… 683 Bundespräsident 477, 483ff., 848, 851, 858 – Amtszeit 1053 – Auflösung des Bundestages 285ff., 442 …” „… – länderfreundliches Verhalten 717ff. Bundesstaatsprinzip 187, 531ff., 626, 737, 745, 749, 993, 1037, 1042 Bundestag …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 281-296

„… Dritteln der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates findet. Anders als bei einfachen …” „… Erfordernis einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Verfassungstradition.7 In der …” „… Bundestag hingegen einstimmig ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, so wird seine …”

§ 3 Die Europäische Union S. 14-22

„… Bundestags durch Beschl. v. 24.4.2008, PlenProt. 16/157, S. 16482 D, des Bundesrats durch Beschl. v …” „… , Honeywell, Ultra-vires- Kontrolle); E 131, 152 (Unterrichtung des Bundestages); E 132, 195 (ESM-Vertrag …” „… . Engels, Die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags, JuS 2012, S. 210; S. Hölscheidt, Die …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 151-172

„… die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat in mehreren Wahlperioden divergierten, waren …” „… . 242. 9 Vgl. die umfassende Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung …” „… Länder (Art. 70 GG) 543Fall 47: Der Bundestag verabschiedete im Jahr 1981 ein »Staatshaftungsgesetz«, in …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-7

„… . Schon ein Blick auf die Kreation des Bundestages – die Bundestagswahlen – belehrt uns eines Besseren. Im …” „… kann nur mit einerMehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages (und zwei Dritteln der …” „… einfache Mehrheit (d. h. die Mehrheit der im Bundestag anwesenden Abgeordneten) ausreicht. Außerhalb der …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 209-217

„… Körperschaft angehören (Art. 55 Abs. 1 GG). Der Beamten-(Soldaten-)Status und die Mitgliedschaft im Bundestag …” „… Bundesministers und die Mitgliedschaft im Bundestag. 762 Die in §§ 5 und 8 AbgG vorgesehene Inkompatibilität lässt …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 173-194

„… - oder Einspruchsgesetz? Welcher Mehrheit bedurfte das Gesetz im Bundestag? 653Der dreistufige …” „… Landes- und Bundesverwaltung 184 Bundestages neue bundeseigene Mittel- und Unterbehörden geschaffen …” „… absoluten Mehrheit des Bundestages beschlossen sein musste und die Zustimmung des Bundesrates benötigte. 2 …”

§ 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands S. 8-13

„… Abgeordneten des Deutschen Bundestages und das Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag zwischen der …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 271-280

„… .), Sozialbudget 2018, S. 6) Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie beschloss der Bundestag am 25.3.2020 ein …”

doi.org/10.15358/9783800664184

Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer - Staatsrecht I

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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§ 6 Der Bundestag S. 72-108

„… oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamtin-nen. Hierbei ist zu bedenken, dass der Bundestag sich nicht im …” „… § 6 Der Bundestag72§ 6 Der BundestagI. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen …” „… Bundeskanzler (Art. 63 GG) und dem Wehrbeauftragten des Bundestages(Art. 45b GG) wird auch die Hälfte der …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 128-146

„… .1 Dabei wird der Bundeskanzler direkt, die Bun-desminister werden indirekt durch den Bundestag …” „… )4Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten ge-wählt (Art. 63 I GG …” „… Mitgliederzahl des Bundestages (Art. 121GG).5Die Parlamentswahl des Regierungschefs ist zwar der Normalfall, aber …”

§ 7 Der Bundesrat S. 108-128

„… : Bundestag/Bundesrat). Nur in Einzelfällen wer-den beide Zuständigkeiten miteinander verknüpft (Art. 73 II GG).16Die …” „… benannt, die 16 Mitglieder des Bundes-tages von den Bundestagsfraktionen entsprechend ihrem …” „… einheitlichenGesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit dem Bundestag am Gesetzgebungsverfah-ren beteiligt wäre, sondern hat ein …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 24-50

„… Bundestags-wahlen weiterhin nicht beteiligte?1. Begriff der „politischen Partei“2 Art. 21 GG, der im Gegensatz zur …” „… : Die Wahlen zum Deutschen Bundestag müssen allgemein, un-mittelbar, frei, gleich, geheim und öffentlich …” „… Alter für das (aktive)Wahlrecht zum Bundestag wird durch die Verfassung selbstauf 18 Jahre festgelegt …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 146-163

„… tion aus CDU/CSU und FDP über eine deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag.Fast zeitgleich mit der …” „… materiellen Voraussetzungen der Bundestags-auflösung im verfassungsgerichtlichen Verfahren nur begrenzt …” „… : Der Bundestag beschließt am 18.6.2020 das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismusund der …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 50-72

„… Bundestags-wahlen weiterhin nicht beteiligte?1. Begriff der „politischen Partei“2 Art. 21 GG, der im Gegensatz zur …” „… , am Abend des 8.9.2002 – zwei Wochen vor den Bundestags-wahlen – eine Fernsehsendung „TV-Duell der …” „… Der Bundestag72§ 6 Der BundestagI. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem1 Im …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 314-331

„… betr.Bundes-gesetzgebungRegierungs-abkommenRessortabkommenZustimmungdes Bundestages(Vertrags-)Gesetz (Vertrags-)Gesetz nein neinMitwirkung desBundesrateswie bei …” „… Bundestag hat [mit Zustim-mung des Bundesrates] das folgende Gesetz beschlossen“, gefolgt vom Text des …” „… Abkommen vereinbart werden. Die Opposition im Bundestag macht geltend, das Ab-kommen bedürfe der Zustimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages(Abgeordnetengesetz)ABl …” „… über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)BT . . . . . . . . . . . BundestagBT-Drs …” „… BundestagesGO-BVerfG . . . . Geschäftsordnung des BundesverfassungsgerichtsGO-VermA . . . . . Gemeinsame …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 257-287

„… Bundestag gewählt zu werden, vertraten die Auffassung, die Bundestagsauf-lösung sei verfassungswidrig, weil …” „… . DeutschenBundestag auf und setzte für den 6.3.1983 Neuwahlen an. Mehrere Bundestagsabgeordnete, die auf-grund der …” „… Bundestags zu rügen.2520Denkbar wäre im Ausgangsfall auch der Antrag einer Bundestagsfraktion mit der …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 249-257

„… von Bundestag und Bundesratgewählt und genießen damit eine besondere demokratische Legitimation (Art …” „… , würden allein Bundestag und Bun-desrat übrig bleiben. Der Bundespräsident und die Bundesregierung (in …” „… abgegrenzt sind.106 In diesem Sinne verfassungsunmittelbar wären Bundestag, Bundesrat, Bundesprä-sident und …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 331-335

„… zunächst von den USA und Großbritan-nien geführt wurde. Am 16.11.2001 beschloss der Deutsche Bundestag …” „… Bundesregierung auch ohne Zu-stimmung des Bundestags Truppen entsenden können?2Die politische, wirtschaftliche und …” „… II Nr. 1.5 Vgl. Gesetz v. 6.6.1973 (BGBl. 1973 II 430), mit dem der Deutsche Bundestag den Beitritt …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 298-313

„… die Mehrheit der anwesenden Bundestags-mitglieder ausreicht (Art. 77 I GG iVmArt. 42 II GG), erfordert …” „… Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates findet.Anders als bei einfachen Gesetzen, für die …” „… einer 2/3-Mehrheit in Bundestag undBundesrat die Verfassungstradition.7 In der Verfassungswirklichkeit …”

Sachverzeichnis S. 335-348

„… Bundestages § 6 Rn. 57– Vizepräsidentenwahl § 6 Rn. 61ff.– Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75Bundestagswahlen § 1 Rn. 22 …” „… . BundestagDivisorverfahren § 4 Rn. 47f., 52, 60Doppelzuständigkeit § 10 Rn. 35Drei-Elemente-Lehre § 1 Rn. 6ff.Ebenen …” „… – s. auch BundestagParlamentarischer Rat § 2 Rn. 6; § 15 Rn. 6Parlamentarismus § 6 Rn. 54f., 123; § 9 …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… Bundestages – die Bundestagswahlen – zeigt jedoch, dass dies eine unzutreffendeAnnahme ist. Im Grundgesetz …” „… zweiDritteln der Mitglieder des Bundestages (und zwei Dritteln der Stimmen des Bundes-rates) geändert werden …” „… Bundestag anwesenden Abgeordneten) ausreicht(Art. 42 II GG). Außerhalb der Verfassung stehende Rechtssätze …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 167-183

„… Mehrheitsver-hältnisse in Bundestag und Bundesrat in mehrerenWahlperioden divergierten, warenVermittlungsver-fahren die …” „… umfassende Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Moder-nisierung der bundesstaatlichen …” „… “). Hiergegen strengten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundes-tages ein Normenkontrollverfahren beim …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 205-211

„… Bundestages, DeutscheMusterfeststellungsklage und US-amerikanische „class action“, Ausarbeitung, 2.7.2018, WD …” „… 7-3000-141/18, https://www.bundestag.de/resource/blob/567184/6dfc8913e0b54edd11650d614902789f/WD-7-141-18 …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 183-205

„… im Bundestag?44Für die unmittelbare Bundesverwaltung mit Verwaltungsunterbau ist grundsätzlichein …” „… Bundestages neue bundes-eigene Mittel- und Unterbehörden geschaffen werden können. Der Wortlaut ist hiernicht …” „… BzBlG einzuzie-hen, eines Gesetzes, das von der absoluten Mehrheit des Bundestages beschlossen sein …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 222-230

„… des Bundes-kanzlers oder eines Bundesministers und die Mitgliedschaft im Bundestag.10 Die in §§ 5 und …” „… Beamten-(Soldaten-) Status und die Mitgliedschaft im Bundestagsind ebenfalls unvereinbar (§§ 5 und 8 AbgG). Gleiches …”

§ 3 Die Europäische Union S. 15-23

„… von Lissabon zur Reform derEU, 3.Aufl. 2010, § 1.12 ABl. 2007 C 306, 1; Zustimmung des Bundestags …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 240-249

„… von Bundestag und Bundesratgewählt und genießen damit eine besondere demokratische Legitimation (Art …”

doi.org/10.15358/9783800669929

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 6 Der Bundestag S. 74-110

„… oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamtin-nen. Hierbei ist zu bedenken, dass der Bundestag sich nicht im …” „… § 6 Der Bundestag74§ 6 Der BundestagI. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen …” „… Bundeskanzler (Art. 63 GG) und dem Wehrbeauftragten des Bundestages(Art. 45b GG) wird auch die Hälfte der …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 131-150

„… die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP folgenden Antrag: „Der Bun-destag wolle beschließen: Der …” „… Dabei wird der Bundeskanzler direkt, die Bun-desminister werden indirekt durch den Bundestag legitimiert …” „… Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten ge-wählt (Art. 63 I GG). Zu seiner Wahl …”

§ 7 Der Bundesrat S. 110-131

„… welcher Form der Bundesrat an der Bundes-gesetzgebung mitwirkt (Organkompetenz: Bundestag/Bundesrat). Nur …” „… (Gesetzgebungsverfahren II)119Bundestages von den Bundestagsfraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis(Prinzip der …” „… Gesetzestypuszwischen Bundestag und Bundesrat kontrovers sind. Regelmäßig wird der Bundestagdazu neigen, ein Gesetz als …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 150-167

„… Mehrheit im Deutschen Bundestag.Fast zeitgleich mit der (gescheiterten) Abstimmung über die Vertrauensfrage …” „… : Der Bundestag beschließt am 18.6.2020 das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismusund der …” „… be-schränken habe, dass ein Beschluss des Bundestages über das Gesetz vorliege sowie eine Beteiligungdes …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 320-337

„… Bundestages(Vertrags-)Gesetz (Vertrags-)Gesetz nein neinMitwirkung desBundesrateswie bei Einspruchs-gesetzZustimmungs …” „… beschränken sich üblicherweise auf den Satz „Der Bundestag hat [mit Zustim-mung des Bundesrates] das folgende …” „… Abkommen vereinbart werden. Die Opposition im Bundestag macht geltend, das Ab-kommen bedürfe der Zustimmung …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 26-51

„… nicht verhindert werden. Seit derBundestagswahl 2021 gehören 736 Abgeordnete demDeutschen Bundestag an …” „… erfolglos geblieben wäre und sich an den Bundestags-wahlen weiterhin nicht beteiligte?11. Begriff der …” „… genügen muss: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag müssen allgemein, un-mittelbar, frei, gleich, geheim und …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 51-74

„… erfolglos geblieben wäre und sich an den Bundestags-wahlen weiterhin nicht beteiligte?11. Begriff der …” „… – zwei Wochen vor den Bundestags-wahlen – eine Fernsehsendung „TV-Duell der Kanzlerkandidaten …” „… BundestagI. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem1 Im Mittelpunkt eines …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 262-293

„… Bundeskanzlers den 9. DeutschenBundestag auf und setzte für den 6.3.1983 Neuwahlen an. Mehrere …” „… Aussicht hat-ten, wiederum in den Bundestag gewählt zu werden, vertraten die Auffassung, die …” „… Bundestagsauf-lösung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen des Art. 68 I GG nicht vorgelegen hätten.(nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . BundestagBT-Drs. . . . . . . . BundestagsdrucksacheBüWG . . . . . . . . Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen …” „… die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages(Abgeordnetengesetz)ABl …” „… BundesregierungGO-BT . . . . . . . . Geschäftsordnung des BundestagesGO-BVerfG . . . . Geschäftsordnung des …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 253-262

„… von Bundestag und Bundesratgewählt und genießen damit eine besondere demokratische Legitimation (Art …” „… , würden allein Bundestag und Bun-desrat übrig bleiben. Der Bundespräsident und die Bundesregierung (in …” „… abgegrenzt sind.106 In diesem Sinne verfassungsunmittelbar wären Bundestag, Bundesrat, Bundesprä-sident und …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 337-341

„… Großbritan-nien geführt wurde. Am 16.11.2001 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Entsen-dung von …” „… Einsatzkräften der Bundeswehr nach Afghanistan. Hätte die Bundesregierung auch ohne Zu-stimmung des Bundestags …” „… 430), mit dem der Deutsche Bundestag dem Beitritt zur UNOzustimmte. Die Generalversammlung beschloss …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 304-319

„… die Mehrheit der anwesenden Bundestags-mitglieder ausreicht (Art. 77 I GG iVmArt. 42 II GG), erfordert …” „… Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates findet.Anders als bei einfachen Gesetzen, für die …” „… einer 2/3-Mehrheit in Bundestag undBundesrat die Verfassungstradition.7 In der Verfassungswirklichkeit …”

Sachverzeichnis S. 341-354

„… Bundestages § 6 Rn. 57– Vizepräsidentenwahl § 6 Rn. 61ff.– Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75Bundestagswahlen § 1 Rn. 22 …” „… . 31, 38f., 45, 47; § 5 Rn. 58;§ 6 Rn. 79, 100Diskontinuität s. BundestagDoppelzuständigkeit § 10 Rn …” „… BundestagParlamentarischer Rat § 2 Rn. 6; § 15 Rn. 6Parlamentarismus § 6 Rn. 54f., 123; § 9 Rn. 8; § 20Rn. 17, 19 …”

§ 3 Die Europäische Union S. 15-25

„… . 2010, § 1.12 ABl. 2007 C 306, 1; Zustimmung des Bundestags durch Beschl. v. 24.4.2008, PlenProt. 16/157 …” „… Bun-destages und – über den Bundesrat – der Bundesländer zu kompensieren, werden die-sen …” „… BVerfGE 89, 155 (192f.).26 Zur Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat ® § 6 Rn. 44ff. und ® § 7 Rn. 62ff …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… Kreationdes Bundestages – die Bundestagswahlen – zeigt jedoch, dass dies eine unzutreffende19 Vgl …” „… kann nur mit einerMehrheit von zweiDritteln der Mitglieder des Bundestages (und zwei Dritteln der …” „… ein-fache Mehrheit (dh die Mehrheit der im Bundestag anwesenden Abgeordneten) aus-reicht (Art. 42 II GG …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 171-188

„… dieMehrheits-verhältnisse in Bundestag und Bundesrat in mehrerenWahlperioden divergierten, warenVermittlungs-verfahren die …” „… umfassende Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Moder-nisierung der bundesstaatlichen …” „… “). Hiergegen strengten 284 Abgeordnete des DeutschenBundestages ein Normenkontrollverfahren beim …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 210-216

„… . Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, DeutscheMusterfeststellungsklage und US-amerikanische „class action …” „… “, Ausarbeitung, 2.7.2018, WD 7-3000-141/18, https://www.bundestag.de/resource/blob/567184/6dfc8913e0b54edd11650d …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 188-210

„… im Bun-destag?44 Für die unmittelbare Bundesverwaltung mit Verwaltungsunterbau ist grundsätzlichein …” „… Bundestages neue bundes-eigene Mittel- und Unterbehörden geschaffen werden können. Der Wortlaut ist hiernicht …” „… BzBlG einzuzie-hen, eines Gesetzes, das von der absoluten Mehrheit des Bundestages beschlossen sein …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 226-234

„… Mitgliedschaft im Bundestag.10 Die in §§ 5 und 8 AbgG vorgesehene Inkompatibilität lässt sich nicht allein aus …” „… Körperschaft angehören(Art. 55 I GG). Der Beamten-(Soldaten-) Status und die Mitgliedschaft im Bundestagsind …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 244-253

„… von Bundestag und Bundesratgewählt und genießen damit eine besondere demokratische Legitimation (Art …”

doi.org/10.15358/9783800672158

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Jörn Ipsen, Ann-Katrin Kaufhold, Thomas Wischmeyer

Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2021

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§ 6 Der Bundestag S. 67-102

„… die Richter nun in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt werden. Die Wahl des Bundestagspräsidenten, der …” „… folgende »Interpellationsrecht«, also die Befugnis des Bundestages,Anfragen an die Regierung zu richten.5 …” „… , warumBundestagsvorlagen der Statistik nach nur selten erfolgreich sind.33 27Bei der Zahl der aus dem Bundestag stammenden …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… Bundestag auf und setzte für den 19.11.1972 Neuwahlen an. Am 28.9.1982 stellten die Bundestagsfraktionen der …” „… . Erreicht werden beide Ziele, indem Bestand und Handeln von Bundesregierung und Bundestag eng miteinander …” „… (»Kanzlerprinzip«) 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) 4 Der Bundeskanzler wird vom Bundestag auf Vorschlag des …”

§ 7 Der Bundesrat S. 102-122

„… : Bundestag/Bundesrat). Nur in Einzelfällen werden beide Zuständigkeiten miteinander verknüpft (Art. 73 II GG). 16Die …” „… benannt, die 16 Mitglieder des Bundestages von den Bundestagsfraktionen entsprechend ihrem …” „… Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit dem Bundestag am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre, sondern hat ein …”

§ 9 Der Bundespräsident S. 138-155

„… Bundestag beschließt am 18.6.2020 das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität …” „… . Münch/Kunig/Wallrabenstein GG Art. 82 Rn. 3; Deutscher Bundestag, Internetangebot: https://www.bundestag …” „… Bundespräsident nicht zum »Gegengewicht« für das Parlament, denn der Bundestag kann die Sache jederzeit vor das …”

§ 4 Wahlen und Abstimmungen S. 21-46

„… Wahlrechtsgrundsätze normiert, denen das Wahlsystem genügen muss: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag müssen allgemein …” „… seiner Partei den Rücken kehrt, soll nicht durch ihre Wählerstimmen in den Bundestag kommen. 18 Beim …” „… ) Bestand hätte und somit Abgeordnete in den Bundestag gelangten, die den Interessen ihrer Partei geschadet …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 303-321

„… üblicherweise auf den Satz »Der Bundestag hat [mit Zustimmung des Bundesrates] das folgende Gesetz beschlossen …” „… sollen in einem Abkommen vereinbart werden. Die Opposition im Bundestag macht geltend, das Abkommen …” „… bedürfe der Zustimmung des Bundestages. Außerdem müssten Bundesrat und Bundespräsidentin mitwirken, bevor …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… Bundestag auf und setzte für den 6.3.1983 Neuwahlen an. Mehrere Bundestagsabgeordnete, die aufgrund der …” „… Bundestag gewählt zu werden, vertraten die Auffassung, die Bundestagsauflösung sei verfassungswidrig, weil …” „… Bundestags zu rügen.23 20Denkbar wäre im Ausgangsfall auch der Antrag einer Bundestagsfraktion mit der …”

§ 5 Die politischen Parteien S. 46-67

„… Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag …” „… , wenn sie sich sechs Jahre lang weder an Bundestags- noch an Landtagswahlen beteiligt hat. 2 …” „… im Deutschen Bundestag sind weiblich, 50,6% der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik sind Frauen. In …”

§ 17 Das Bundesverfassungsgericht S. 241-249

„… von Bundestag und Bundesrat gewählt und genießen damit eine besondere demokratische Legitimation (Art …” „… postuliert wird, würden allein Bundestag und Bundesrat übrig bleiben. Der Bundespräsident und die …” „… vom Kreationsakt, bei dem das BVerfG auch von anderen Staatsorganen (Bundestag und Bundesrat) abhängig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . Bundestag BT-Drs. . . . . . . . Bundestagsdrucksache BüWG . . . . . . . . Gesetz über die Wahl zur …” „… : Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2018) . . . . . . . . 64 VII. Zum Vergleich …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Inhaltsübersicht X § 6 Der Bundestag …”

§ 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen S. 321-325

„… zunächst von den USA und Großbritannien geführt wurde. Am 16.11.2001 beschloss der Deutsche Bundestag seine …” „… ohne Zustimmung des Bundestags Truppen entsenden können? 2Die politische, wirtschaftliche und …” „… = Sartorius II Nr. 1. 5 Vgl. Gesetz v. 6.6.1973 (BGBl. 1973 II 430), mit dem der Deutsche Bundestag den …”

§ 20 Institute zur Sicherung der Verfassung S. 287-303

„… zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates findet. Anders als bei …” „… modifiziert mit dem Erfordernis einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Verfassungstradition.7 In …” „… . Beschließt der Bundestag hingegen einstimmig ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, so wird seine …”

Sachverzeichnis S. 325-338

„… Bundestages § 6 Rn. 57 – Wahl § 6 Rn. 3, 60, 75 Bundestagswahlen § 1 Rn. 22; § 4 Rn. 8, 20, 43 ff.; § 5 Rn. 4 …” „… § 9 Rn. 1, 8 ff.; § 17 Rn. 5 f., 8, 15 – Amtszeit § 20 Rn. 32 – Auflösung des Bundestages § 6 Rn. 89 …” „… . 1 ff.; § 11 Rn. 18; § 13 Rn. 5, 38; vor § 19 Rn. 5; § 20 Rn. 16, 21 Bundestag § 6 – Abgeordnete s …”

§ 1 Staat und Staatsrecht S. 1-8

„… Kreation des Bundestages – die Bundestagswahlen – zeigt jedoch, dass dies eine unzutreffende Annahme ist …” „… nur mit einerMehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages (und zwei Dritteln der Stimmen …” „… Mehrheit (dh die Mehrheit der im Bundestag anwesenden Abgeordneten) ausreicht (Art. 42 II GG). Außerhalb …”

§ 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen S. 155-175

„… Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat in mehreren Wahlperioden divergierten, warenVermittlungsverfahren die …” „… . 6 ff.; jeweils mwN. 11 Vgl. die umfassende Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat …” „… (»Mietendeckel«). Hiergegen strengen 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein Normenkontrollverfahren beim …”

§ 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes S. 197-203

„… werden, der gem. 18 Für einen Vergleich der Verfahrensarten s. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages …” „… 7-3000-141/18, https://www.bundestag.de/resource/blob/567184/6dfc8913e0b54edd11650d6 14902789f/WD-7-141-18 …”

§ 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen S. 213-222

„… (Art. 55 I GG). Der Beamten-(Soldaten-)Status und die Mitgliedschaft im Bundestag sind ebenfalls …” „… Bundestag. 10 Vgl. J. Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11.Aufl. 2019, Rn. 46 ff. 11 Vgl. J. Ipsen …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 175-197

„… bedurfte das Gesetz im Bundestag? 44Für die unmittelbare Bundesverwaltung mit Verwaltungsunterbau ist …” „… besonderen Umständen vor, dass mit Zustimmung des Bundesrates und der qualifizierten Mehrheit des Bundestages …” „… absoluten Mehrheit des Bundestages beschlossen sein musste und die Zustimmung des Bundesrates benötigte. b …”

§ 3 Die Europäische Union S. 13-21

„… erlässt die Rechtsakte des (sekundä- 13 ABl. 2007 C 306, 1; Zustimmung des Bundestags durch Beschl. v …”

§ 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat S. 277-287

„… Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft beschloss der Bundestag am 23.4.2021 ein …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 232-241

„… Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden unmittelbar von Bundestag und Bundesrat gewählt …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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