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Eberhard Schilken

Zivilprozessrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 29 Die Beschwerde S. 438-447

„… die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Unter den näheren Voraussetzungen …” „… Sollvorschrift. Ordnet das Beschwerdegericht nach Einlegung der Beschwerde eine schriftliche Erklärung an, so …” „… unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 572 I 1). Im Falle einer Einlegung der Beschwerde beim …”

§ 2 Überblick über den Ablauf des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens; Rechtsquellen des Zivilprozessrechts S. 15-19

„… derartige Rechtsmittel kommen die Berufung, die Revision und die Beschwerde (sofortige Beschwerde und …” „… Beschwerde richtet sich in der Regel gegen sonstige Entscheidungen des Zivilgerichts, zumeist Beschlüsse …” „… wie sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde in einem Stufenverhältnis; in Form der sog …”

§ 26 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 392-405

„… Berufung (§§ 511ff.), die Revision (§§ 542ff.) und die Beschwerde (§§ 567ff.), die allerdings hinsichtlich …” „… relativiert (vgl. §§ 704 I, 705); bei der Beschwerde ist dieser Effekt durch die Regelung des § 570 I …” „… zusätzlich erheblich eingeschränkt, wonach nur die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder …”

Sachverzeichnis S. 508-516

„… Beschwer 873 – bei Berufung 895 – bei Beschwerde 980 – durch Entscheidungsgründe 878 – formelle 874ff …” „… . – materielle 874ff. – bei Revision 940 Beschwerde 967ff. – sofortige 970f, 973ff. – außerordentliche 991 …” „… Einlassungsfrist 371, 385, 404 Einlegung der Berufung 896ff. – der Beschwerde 976 – des Einspruchs 585ff. – der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 § 29 Die Beschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde …”

§ 24 Das Verfahren in Familiensachen S. 378-385

„… Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 58ff. FamFG) und Rechtsbeschwerde (§§ 70ff. FamFG) enthält § 117 FamFG für die …” „… Beschwerde – der im Zivilprozess die Berufung entspricht – grds. das Oberlandesgericht entscheidet. Die …” „… Beschwerde eröffnet eine vollwertige zweite Tatsachenund Rechtskontrollinstanz (vgl. unter anderem §§ 65 III …”

§ 28 Die Revision S. 421-437

„… Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, JurBüro 2002, 1; Fasching, Probleme des Revisionsverfahrens …” „… Berufungsgericht unterliegt gem. § 544 I 1 der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) seitens der durch das …” „… Berufungsurteil beschwerten Partei.18 Die Beschwerde ist unter Anwaltszwang (§ 78 I) innerhalb einer Notfrist von …”

§ 32 Die Prozesskosten S. 482-490

„… EUR – der sofortigen Beschwerde (§ 104 III 1, § 11 I RPflG), über die das Beschwerdegericht …” „… darüber der Beschwerde unter denVoraussetzungen des § 66 IIGKG. IV. Das Verhältnis zwischen den Parteien …” „… Entscheidung über den Kostenpunkt (®Rn. 1088) sofortige Beschwerde statt. Weitere Fälle isolierter …”

§ 30 Die Rechtskraft S. 448-468

„… (vgl. §§ 512, 557 II).4 Nachdem die ZPO nur noch fristgebundene Beschwerden kennt, gilt Entsprechendes …” „… werden nach Ablauf der Frist für eine gegen den Beschluss gegebene sofortige Beschwerde formell …” „… Erlass des Beschlusses, wenn die sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (vgl …”

§ 12 Das Urteil S. 265-290

„… sofortiger Beschwerde angefochten werden. Anerkenntnisurteile sind gem. § 708 Nr. 1 ohne Sicherheitsleistung …” „… außerordentlichen Beschwerde nach dem Zivilprozessreformgesetz: zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des § 321a ZPO …” „… Durchbrechung des Grundsatzes der Innenbindung des zivilgerichtlichen Urteils, Jura 2009, 50; Lipp, Beschwerden …”

§ 33 Die Prozesskostenhilfe S. 491-495

„… Prozesskostenhilfeverfahren sieht § 127 II und 3 die sofortige Beschwerde mit einer Notfrist (§§ 224 I, 569 I 1) von einem …” „… Prozesskosten und Prozesskostenhilfe 500 tigen Beschwerde anfechten. Die Prozesskostenhilfe kann dann ggf. – wie …”

§ 5 Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien S. 45-76

„… ), mit der Beschwerde anzufechten (§§ 567ff.). Im Fall a) ist gegen den Beschluss des Gerichts, die …” „… Zivilprozesses 50 bar sind oder auch der Beschwerde unterliegen. Im letzteren Fall ist die Abänderung allerdings …” „… nur im Beschwerdeverfahren möglich, und zwar (arg. § 572 I 1) bis zur Abgabe an das Beschwerdegericht …”

§ 17 Die Interventionen Dritter S. 327-338

„… sofortige Beschwerde stattfindet.14 Bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der …” „… Feststellungsziele aus (§ 8 KapMuG); der Beschluss ist mittels sofortiger Beschwerde (§ 252) anfechtbar.38 711c Daran …”

§ 13 Die Klagerücknahme S. 291-295

„… unterliegt der sofortigen Beschwerde, wenn der Streitwert der Hauptsache den Berufungsstreitwert des § 511 …”

§ 27 Die Berufung S. 406-420

„… Berufungsantrags, VersR 2007, 1628; Schnauder, Berufung und Beschwerde nach dem Zivilprozessreformgesetz (ZPO-RG …” „… Beschwerdeverfahrens in Zivilsachen durch das Zivilprozessreformgesetz, NJW 2002, 781; Stackmann, Die …” „… Beschwerdegegenstandes 600EUR übersteigt (Nr. 1) oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil …”

§ 22 Das Mahnverfahren S. 365-372

„… . 782), so wird der Antrag durch mit sofortiger Beschwerde (vgl. § 11 I RPflG) anfechtbaren Beschluss …”

§ 14 Die Erledigung der Hauptsache S. 296-304

„… Beschluss unterliegt gem. § 91a II 1 der sofortigen Beschwerde, wenn der Streitwert der Hauptsache den …”

§ 3 Die staatlichen Organe der Zivilprozessgerichtsbarkeit S. 20-29

„… gem. § 46 II mit sofortiger Beschwerde, ggf. noch mit der Anhörungsrüge nach § 321a (®Rn. 605 …”

§ 11 Der Beweis S. 214-264

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 30-44

„… , Revisionskläger und -beklagter, Beschwerdeführer und -gegner; Arrestkläger und -beklagter sowie Verfügungskläger …”

§ 7 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 123-155

„… Instanzenordnung besteht in Zivilsachen für die Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Amtsgerichte, der …”

doi.org/10.15358/9783800655731

Klaus Volk, Armin Engländer - Grundkurs StPO

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 37. Die Beschwerde S. 330-332

„… werden muss (§ 311). Die weitere Beschwerde, eine Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung, gibt es …” „… . Beschwerdeberechtigung 5 Beschwerde kann jeder einlegen, der in einem Recht betroffen ist, das ihm das materielle Recht …” „… erst mit der Beschwerde vorgetragen wurden.9 Das Beschwerdegericht verwirft die Beschwerde als …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 302-310

„… Revision Beschwerde Einspruch einfache sofortige § 410 Devolutiv- Effekt § 316 § 343 Abhilfeverfahren nein …” „… : Die Rechtsmittel bringen das Verfahren in die höhere Instanz. Die Beschwerde hat diese Folge nur, wenn …” „… Eintritt der Rechtskraft. Der Beschwerde dagegen kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2Neben diesen …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 52-93

„… Beschwerde entweder abhelfen, also seine Entscheidung ändern, oder sie dem Beschwerdegericht vorlegen (§ 306 …” „… Anordnungen kann, wenn nicht ohnehin Beschwerde statthaft ist, der Ermittlungsrichter angerufen werden (§ 119 …” „… (§ 121). 20 Mit der Haftbeschwerde wird, wie mit jeder Beschwerde (§ 304), eine richterliche Entscheidung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 § 37. Die Beschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 § 37. Die Beschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 II. Die (einfache) Beschwerde, § 304 …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 357-388

„… Berufsrichter, § 76 Abs. 6 S. 1 GVG). Über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters am Amtsgericht und …” „… der Haftrichter (§ 126). Die Beschwerde kann sich sowohl gegen den Haftbefehl selbst (beachte aber …” „… Beschwerde einlegen. Vgl. 16 Rn. 20 (110) Durch den Eröffnungsbeschluss tritt eine beschränkte Sperrwirkung …”

Sachverzeichnis S. 389-402

„… Ausschließung von Richtern 19 2ff. Ausschluss – der Beschwerde 37 6 – der Öffentlichkeit 18 30ff.; 18 35f. – des …” „… 25; 34 10ff.; 35 9; 36 38; 37 8; 37 10; 38 4; 38 17; 39 25 Beschwerde 37 – „außerordentliche“ 15 12 …” „… ; 21 31 Eidesunmündigkeit 21 7 Eidesverweigerungsrechte 21 7 Einfache Beschwerde 37 3ff. Eingeschränkte …”

Kommentierungshinweise S. 353-356

„… Beschwerde 311 19 Rn. 22 28 Abs. 2 S. 2 erkennenden Richter; Urteil 336, 344 Abs. 2 S. 2 19 Rn. 22 52 Abs. 1 …” „… . 15 117 Abs. 2 S. 2 Beschwerde 304 10 Rn. 20 120 Abs. 1 S. 2 Eröffnung abgelehnt eingestellt 204 206a …” „… sofortige Beschwerde 311 16 Rn. 20 214 Abs. 1 Ladungen 48, 72, 216, 218, 385, 397 17 Rn. 3 217 Abs. 2 228 …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-18

„… Abs. 6 GVG). b) Über Beschwerden (§§ 304ff., unten 37) gegen Verfügungen des Richters am Amtsgericht …” „… Landesrecht geht (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG). b) Beschwerde Ferner entscheidet das Oberlandesgericht über …” „… Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts (§ 121 Abs. 1 Nr. 2, 3 GVG). 3. Der Bundesgerichtshof 19 Die …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 111-126

„… . 1). Ist er zugleich der Verletzte, wird er darüber belehrt, dass er eine förmliche Beschwerde …” „… Klageerzwingungsverfahren, §§ 172ff. 115 b) Der Antragsteller legt Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein (vgl. oben 6 Rn …” „… will. Hilft die Staatsanwaltschaft der Beschwerde nicht ab und hält der Generalstaatsanwalt die …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 293-296

„… Beschlüsse, die mit sofortiger Beschwerde (§ 311) oder gar nicht anfechtbar sind (z. B. §§ 81c Abs. 3 S. 4 …” „… ; 349 Abs. 2). Alle anderen Beschlüsse können mit der einfachen Beschwerde, die nicht an eine Frist …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 146-155

„… „außerordentliche Beschwerde“ anzuerkennen.16 V. Rechtsmissbrauch und Verwirkung 13 Prozessuale Rechte dürfen nicht …” „… nicht widerruflich. Gegen Beschlüsse gibt es in der Regel die einfache Beschwerde (§ 304). Sie ist …” „… können Beschlüsse nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, einzulegen binnen einer Woche …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 156-161

„… Ablehnungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen, der Angeklagte nicht (§ 210 Abs. 2). Ist die Frist verstrichen …” „… (§ 311) oder die Beschwerde erfolglos geblieben, kann der Beschluss nicht mehr angefochten werden. 4 …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 162-169

„… Beschwerde gegen die Terminsbestimmung ist nicht prinzipiell unstatthaft, aber nur dann zulässig, wenn …” „… Protokoll zu vermerken und berichtigen das Sitzungsprotokoll. Der Beschwerdeführer hat aber schon Re- 18 BGH …” „… Beschleunigungsgrundsatz und der Opferschutz. Außerdem lasse sich den Schutzinteressen des Beschwerdeführers dadurch …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 184-192

„… die sofortige Beschwerde (§§ 28 Abs. 2 S. 1, 311). Betraf das erfolglose Ablehnungsgesuch ein Mitglied …” „… steht. 25b) § 238 Abs. 2 ist eine Sonderform der Beschwerde. Die Vorschrift „eröffnet einen schnellen …”

§ 36. Revision S. 315-329

„… : diese Rüge ist der Sache nach eine sofortige Beschwerde (§ 28 Abs. 2 S. 2), über die aus Gründen der …” „… Beschwerdeführer kann mit der Verfahrensrüge vorbringen, dass das Verfahren des Tatgerichts fehlerhaft gewesen und …” „… bei der Verfahrensrüge das Bestreben, dem Beschwerdeführer ein ordnungsgemäßes Verfahren zu …”

§ 11. Der Verteidiger S. 94-110

„… mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 Nr. 4), ohne dass § 305 entgegensteht …” „… Beschwerde einlegen (§ 304). Das gilt auch in der Hauptverhandlung; § 305 steht nicht entgegen53 und § 238 …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 339-348

„… ) Gegen den Beschluss, mit dem von der Entscheidung abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, die …”

§ 21. Die Beweismittel S. 198-216

„… Beschuldigte hat kein Recht zur Beschwerde gegen die Auswahl durch das Gericht (und erst recht nicht durch die …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 258-276

„… Beschwerdeführers wesentlich berührt oder ob sie für ihn nur von untergeordneter oder keiner Bedeutung ist“.7 Der …”

§ 35. Die Berufung S. 311-314

„… Wahl, wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt. Bezeichnet der Beschwerdeführer sein Rechtsmit- 1 …”

doi.org/10.17104/9783406759536

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2022

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§ 37. Die Beschwerde S. 338-341

„… BeschwerdegegendieBeschwerdeentscheidung,gibtesgrundsätzlichnicht;eineerschöpfende, eng auszulegende Ausnahmeregelung existiert lediglich für Verhaftung und einstweilige …” „… „Untätigkeitsbeschwerde“. 2. Beschwerdeberechtigung 5 Beschwerde kann jeder einlegen, der in einem Recht betroffen ist …” „… erst mit der Beschwerde vorgetragen wurden.9 Das Beschwerdegericht verwirft die Beschwerde als …”

§ 36. Revision S. 322-338

„… BeschwerdegegendieBeschwerdeentscheidung,gibtesgrundsätzlichnicht;eineerschöpfende, eng auszulegende Ausnahmeregelung existiert lediglich für Verhaftung und einstweilige …” „… „Untätigkeitsbeschwerde“. 2. Beschwerdeberechtigung 5 Beschwerde kann jeder einlegen, der in einem Recht betroffen ist …” „… Abs.1,148aAbs.2S.1. ¢ Nr.3:diese Rüge ist der Sache nach eine sofortige Beschwerde (§28 Abs.2 S.2 …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 309-318

„… : Rechtsbehelfe Ordentliche Rechtsbehelfe Rechtsmittel Berufung Revision Beschwerde Einspruch einfache sofortige …” „… Regeln Devolutiveffekt: Die Rechtsmittel bringen das Verfahren in die höhere Instanz. Die Beschwerde hat …” „… eingelegt, hemmen den Eintritt der Rechtskraft. Der Beschwerde dagegen kommt keine aufschiebende Wirkung zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 §37. Die Beschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 §37. Die Beschwerde ................................................. 338 I. Überblick …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 II. Die (einfache) Beschwerde, §304..................................... 338 1. Statthaftigkeit …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 54-98

„… Beschwerde einlegen. 3) DieBeschwerdebzw.derAntragaufHaftprüfung istzurichten …” „… MitderHaftbeschwerdewird,wiemitjederBeschwerde(§304),einerichterlicheEntscheidung angegriffen. Das kann der Haftbefehl selbst sein, aber auch die …” „… angegriffene Entscheidung erlassen hat, muss der Beschwerde entweder abhelfen, also seine Entscheidungändern …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 151-161

„… „greifbare Gesetzeswidrigkeit“ stellt keinen Grund dar, eine „außerordentliche Beschwerde“anzuerkennen.16 V …” „… ) sind nicht widerruflich. Gegen Beschlüsse 15 gibt es in der Regel die einfache Beschwerde (§304). Sie …” „… können Beschlüsse nur mit der sofortigen Beschwerde angefochtenwerden, einzulegen binnen einer Woche …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 365-397

„… Abs.6 366 Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S.1 GVG). Über Beschwerden gegen Verfügungen des …” „… Haftprüfung entscheidet der Haftrichter (§126). Die Beschwerde kann sich sowohl gegen den Haftbefehl selbst …” „… kann(nur)dieStaatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen. ®§16Rn.20 378 Lösungshinweise für die Fälle und Fragen (110) Durch …”

Sachverzeichnis S. 397-410

„… 2ff. Beratung des Gerichts 4 1; 17 24; 28 1; Ausschluss 3110 – der Beschwerde 37 6 Berichtigung …” „… 3710;384;3817;3925 Beweistatsache 25 4ff. Beschwerde37 Beweisthemaverbote 28 1 –„außerordentliche“ 15 12 …” „… – als Abschluss des Zwischenverfahrens Einfache Beschwerde 37 3ff. 1610ff. Eingeschränkte Organtheorie …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-19

„… ein zweiter Berufsrichter zugezogen werden (§76Abs.6GVG). b) Über Beschwerden (§§304ff., ®§37) gegen …” „… vonLandesrechtgeht (§121Abs.1Nr.1GVG). b) Beschwerde Ferner entscheidet das Oberlandesgerichtüber Beschwerden gegen …” „… bestimmte Beschwerden (§§135 Abs.2 Nr.1 und 2, 139 Abs.2 GVG). Schließlich entscheiden sie, mit fünf …”

Kommentierungshinweise S. 361-365

„… 28Abs.1 336S.2 ®§19Rn.22 28Abs.2S.1 sofortige Beschwerde 311 ®§19Rn.22 28Abs.2S.2 erkennendenRichter …” „… 117Abs.2S.2 Beschwerde 304 ®§10Rn.20 120Abs.1S.2 Eröffnung abgelehnt 204206a,260 ®§10Rn.16 eingestellt …” „… Beschwerde 311 ®§16Rn.20 214Abs.1 Ladungen 48, 72, 216, 218, ®§17Rn.3 385, 397 217Abs.2 228Abs.3 ®§17Rn.3 223 …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 161-167

„… . Anfechtung Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Ablehnungsbeschluss sofortige Beschwerde ein- 20 legen, der …” „… Angeklagte nicht (§210 Abs.2). Ist die Frist verstrichen (§311) oder die Beschwerde erfolglos geblieben, kann …” „… . Eine Beschwerde gegen die …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 115-132

„… der Verletzte, wird er darüber belehrt, dass er eine förmliche Beschwerde einlegen kann (§171 S.2). S …” „… förmlich mitgeteilt. b) DerAntragsteller legt Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein (®§6 Rn.2– nicht beim …” „… Staatsanwaltschaft der Beschwerde nicht ab und hält der Generalstaatsanwalt die Einstellung für sachgerecht, weist er …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 300-304

„… Beschwerde (§311) oder gar nicht anfechtbar sind (z.B. §§81c Abs.3 S.4; 349 Abs.2). Alle anderen …” „… BeschlüssekönnenmitdereinfachenBeschwerde,dienichtaneineFristgebundenist,angefochten undüberdies vom Gericht selbst abgeändert werden. Deshalb kommt ihnen keine formelle Rechtskraft …”

§ 31. Das Urteil S. 295-300

„… . Beschlüsse 5 Formell rechtskräftig werden nur Beschlüsse, die mit sofortiger Beschwerde (§311) oder gar nicht …” „… BeschlüssekönnenmitdereinfachenBeschwerde,dienichtaneineFristgebundenist,angefochten undüberdies vom Gericht selbst abgeändert werden. Deshalb kommt ihnen keine formelle Rechtskraft …”

§ 11. Der Verteidiger S. 98-115

„… befindet. Die Ablehnung durch den Richter kann mit der Beschwerde angefochten werden (§304Abs.1,Abs.4S.2Nr …” „… , dagegen sofortige Beschwerde einzulegen (§142 Abs.7 S.1). 3. Die Auswahl 33 …” „… hiergegen Beschwerde einlegen (§304 Abs.2).63 Anders dagegen, wenn die Bestellung gegen seinen Willen …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 167-175

„… Vorsitzende einen Plan für mehrere Hauptverhandlungstage. Eine Beschwerde gegen die …” „… zu vermerken und berichtigen das Sitzungsprotokoll. Der Beschwerdeführer hat aber schon Revision …” „… sich den Schutzinteressen des Beschwerdeführers dadurch Rechnung tragen, dass die Urkundspersonen …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 190-199

„… Beschwerde (§§28 Abs.2 S.1, 311). Betraf das erfolglose Ablehnungsgesuch ein Mitglied des erkennenden …” „… steht. b) §238 Abs.2 ist eine Sonderform der Beschwerde. Die Vorschrift „eröffnet einen 25 schnellen …”

§ 40. Die Kosten des Verfahrens S. 357-361

„… ®§19Rn.20 28Abs.1 336S.2 ®§19Rn.22 28Abs.2S.1 sofortige Beschwerde 311 ®§19Rn.22 28Abs.2S.2 …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 304-309

„… Grafik. 1 Übersicht24: Rechtsbehelfe Ordentliche Rechtsbehelfe Rechtsmittel Berufung Revision Beschwerde …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 347-357

„… Beschluss, mit dem von der Entscheidung abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, die aber durch …”

§ 21. Die Beweismittel S. 205-223

„… ;bedenklichweitziehtdenErmessensspielraumBGHSt34,355. 218 §21. Die Beweismittel c) Der Beschuldigte hat kein Recht zur Beschwerde gegen die …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 264-283

„… Beschwerdeführers wesentlich berührt oder ob sie für ihn nur von untergeordneter oder keiner Bedeutung ist“.7 Der …”

§ 35. Die Berufung S. 318-322

„… behandelt. Bezeichnet der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel als Berufung, kann er innerhalb der …” „… Revisionsgericht.SieisteinereineRechtsbeschwerde.DerBeschwerdeführerkannmitderVerfahrensrüge vorbringen, dass das Verfahren des Tatgerichts fehlerhaft gewesen und mit der Sachrüge, dass im …”

doi.org/10.17104/9783406773006

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Petra Pohlmann

Zivilprozessrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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V. Sofortige Beschwerde S. 310-312

„… ZPO).DieBeschwerde„soll“begründetwerden(§571Abs.1ZPO).FehltdieBegründung,istdieBeschwerdenichtunzulässig.2. BeschwerdeverfahrenZunächst …” „… RsprEinhG).V. Sofortige BeschwerdeMit dersofortigenBeschwerdewerdengem.§567ZPObestimmtegericht-licheEntscheidungen …” „… BeschwerdeDie sofortigeBeschwerdeistnach§572Abs.2ZPOzulässig,wenn – siestatthaftist(§567Abs.1ZPO …”

I. Gemeinsame Grundsätze S. 280-289

„… Nichtzulassungs- beschwerde Zulassung erfolgt, wenn:● nur bei Kostenent- scheidungen: Wert des Beschwerdegegen …” „… ).•• Devolutiveffekt:DerRechtsstreitgelangtindienächsthöhereInstanz(lat.devolvere:abwälzen).Berufung und Revision habendieseEigenschaften.Für die BeschwerdeisteinSuspensiveffektnurindenFällendes§570 …” „… alsRechtsbeschwerde,alssofortigeBeschwerdenurdann,wenndasUntergerichtihrnichtabhilft(§572Abs.1 S.1ZPO).DieZPObezeichnetdieBeschwerdedennochalsRechtsmittel(s.Überschriftvor§511ZPO).2 …”

IV. Vorlagepflichten S. 309-310

„… des Bundes(§2RsprEinhG).V. Sofortige BeschwerdeMit dersofortigenBeschwerdewerdengem.§567 …” „… BeschwerdeDie sofortigeBeschwerdeistnach§572Abs.2ZPOzulässig,wenn – siestatthaftist(§567Abs.1ZPO …” „… ZPO).DiesofortigeBeschwerdeisteinevollständigezweiteTatsa-cheninstanz.ZunächsterhältdasAusgangsgerichtdieGelegenheit,seineeigeneAuffassungzuüberdenkenundderBeschwerdeabzuhelfen(§572Abs.1 S.1Hs.1ZPO).ErstwennesderBeschwerdenichtabhilft …”

Sachverzeichnis S. 453-460

„… 596,601,siehe auch Nicht-zulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, sofortige BeschwerdeBesondere …” „… . – EntscheidungdesBerufungsgerichts631f. – Zulässigkeit616ff.Beschluss 402Beschwer 602ff. – formelle603f. – materielle605f.Beschwerde …” „… Vorverfahren568Sofortige Beschwerde662ff.Sprungrevision657ff.Stellvertretung249f.Streitgegenstand305ff.,450ff …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 312-315

„… Beschwerde-gerichts,gegenBeschlüsseinderBerufungsinstanzodergegenBeschlüssedesOLGinersterInstanz(§574Abs.1 S.1ZPO),wenn – Nr.1:diesgesetzlichvorgesehenist,zB§§522Abs.1 S.4ZPO,oder – Nr. 2: sie in …” „… Berufungsverfahren(z.B. nach § 1062 Abs. 1)Beschwerdeentschei-dungen des LG, OLG(s. § 572 Abs. 4)667668669313 …” „… Rechtsbeschwerde wird mittels einer Beschwerdeschrift beim Rechts-beschwerdegericht (iudex ad quem) eingelegt (§575 …”

III. Revision S. 298-309

„… – im Berufungsurteil zugelassen wird oder – das Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen die …” „… esderBeschwerde statt,wirddasVerfahren alsRevisionsverfahrenfortgesetzt (§544Abs.8 S.1 ZPO). Einer …” „… einesRevisionsgrundesNichtzulassungs-beschwerdeDarlegung einesZulassungsgrundesVorliegen …”

I. Begriff und Funktion des Zivilprozesses S. 1-6

„… jährlichenBerichtederEU-Kommission,FunctioningoftheEuropeanODRPlatform,zuletztStatisticalReport2020v.Dezember2021,S.3:17.461Be-schwerdenund30.319sog. directtalks,eineVorstufezurBeschwerde).Außerdem sind Schiedsgerichtsverfahren …” „… eineinallenAmtssprachenzugänglicheOn-line-Plattform für Beschwerden gegenUnternehmer …” „… )solldieRechts-lageinderEUaufdiesemGebietvereinheitlichenunddenVerbraucherschutzverbessern.FürBeschwerdenvonVerbraucherngegenUnternehmeraufgrundvonKauf-oderDienstleistungsverträgenisteinflächendeckendesSystemvonunabhängigen Schlichtungsstellen zu schaffen und es ist ein Schlichtungsverfah-ren zu normieren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309XVInhaltsverzeichnis V. SofortigeBeschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3101. Zulässigkeit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3102 …” „… . Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 VI. Rechtsbeschwerde …”

II. Berufung S. 289-298

„… eineParteiBerufungoderRevisionein,kannsiedasRechtsmittelbiszurVerkündungdesRechtsmittelurteilszurücknehmen(§§516Abs.1,565 S.1ZPO);dasgiltauchfürdieBeschwerde (SchilkenRn.884).DieRücknahmeerfolgtgem.§516Abs …” „… Beschwerdegegen-standes,dernach§511Abs.2Nr.1ZPOmaßgeblichist,istnichtzwingendidentisch mit der Beschwer. Beschwer ist die nachteilige Betroffenheit durch …” „… daserstinstanzlicheUrteil,währendmitdemWertdesBeschwerdegegenstan-desderjenigeTeilderBeschwergemeintist,denmanmitderBerufunggeltendmacht.DerWertdesBeschwerdegegenstandeskanndaherniehöherseinalsdie Beschwer.Beispiel:Der Beklagte, derKlageabweisung beantragt hatte, ist zur Zahlung von3.000 …”

IV. Beweismaß S. 169-172

„… vorlag.360361362171IV. BeweismaßBeispielsfall(nachBGHNJW2004,777):KbefandsichalsBeifahrerinineinemFahr-zeug,dasmitdemWagendesBkollidierte.DenUnfallverschuldeteB.NachdemUn-fallhatteKzunächstkeinegesundheitlichenBeschwerden,zweiWochenspäterspürtesieaberein …”

VIII. Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil S. 273-278

„… GrenzennäherHK-ZPO/Kießling§340Rn.9f.).NacheinemEinspruchkannsichderProzessalsowiefolgtentwickeln:589275VIII. RechtsbehelfegegendasVersäumnisurteilVersäumnisurteilBeschluss,§ 341 Abs. 2Einspruch, § 338sofortigeBeschwerdeBerufung/Revision● Aufhebung des VU● neue …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 421-440

IX. Kontrollfragen S. 187-190

„… Be-schwerdegrds. keine1. UrteilUrteile sind Entscheidungen desGerichts, die von einem …”

I. Arten gerichtlicher Entscheidungen S. 190-192

„… Be-schwerdegrds. keine1. UrteilUrteile sind Entscheidungen desGerichts, die von einem …”

III. Form und Inhalt S. 199-206

„… – UnterschriftRechtsmittelbelehrungGegendiesesUrteilistdasRechtsmittelfürjedenzulässig,derdurchdiesesUrteilinseinenRechtenbenachteiligtist,a) wennderWertdesBeschwerdegegenstands600,00 EURüber-steigt oderb) wenndieBerufungindiesemUrteilzugelassenwordenist.Die Berufung muss …”

VII. Wiederaufnahme des Verfahrens S. 315-321

„… VIII. KontrollfragenVIII. Kontrollfragen1. IstdiesofortigeBeschwerdeeinRechtsmittel?2. Nennen Sie die allgemeinen …” „… , DerBGHunddieBeschwerimneuenRechtsmittelrecht,NJW2003,465;Kleinbauer,DiesofortigeBeschwerdeimZivilprozess,JA2021,760 …” „… ;Roth,StrukturendesZivilrechtsschutzes,ZZP133(2020),135;Schnauder, BerufungundBeschwerdenachdemZivilprozessreformgesetz,JuS2002,68und162 …”

VIII. Kontrollfragen S. 321-322

„… 321VIII. KontrollfragenVIII. Kontrollfragen1. IstdiesofortigeBeschwerdeeinRechtsmittel?2. Nennen …” „… , DerBGHunddieBeschwerimneuenRechtsmittelrecht,NJW2003,465;Kleinbauer,DiesofortigeBeschwerdeimZivilprozess,JA2021,760 …” „… ;Roth,StrukturendesZivilrechtsschutzes,ZZP133(2020),135;Schnauder, BerufungundBeschwerdenachdemZivilprozessreformgesetz,JuS2002,68und162 …”

I. Formelle Rechtskraft S. 322-323

„… 28)).DasUrteilkönntedannmitAblaufderBerufungsfristam6. 4.(§§517,222Abs.1ZPO;§§188Abs.2,187Abs.1BGB)rechtskräftiggewordensein.Hier-gegenspricht,dassbiszurEntscheidungdesBerufungsgerichtsUnsicherheitenüberdenWertdesBeschwerdegegenstandesbestehenkönnen.AußerdemistnurdasLGals691692323 …”

II. Materielle Rechtskraft S. 323-340

IV. Musterfeststellungsverfahren S. 395-397

„… FamFGimmerderBeschlussist,unddesRechtsmittelsystemsmitderBeschwerdeundderRechtsbeschwerdealseinzi-genRechtsmitteln.EsbleibtdahertrotzderNovelleweiterhindabei,dassmanindiesenVerfahrendenBlickzwischenFamFGundZPOpendelnlassenmuss.§ 111 …”

V. Verfahren in Familiensachen S. 397-398

„… FamFGimmerderBeschlussist,unddesRechtsmittelsystemsmitderBeschwerdeundderRechtsbeschwerdealseinzi-genRechtsmitteln.EsbleibtdahertrotzderNovelleweiterhindabei,dassmanindiesenVerfahrendenBlickzwischenFamFGundZPOpendelnlassenmuss.§ 111 …”

doi.org/10.17104/9783406771675

Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier - Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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F. Sofortige Beschwerde S. 261

„… F. Sofortige BeschwerdeDie sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Richters bzw. über …” „… gestellte Rechtspflegererinnerung richterlich überprüft wer-den. Sie ist damit der sofortigen Beschwerde …” „… Rechtspfleger der Erinnerung nichtab, hat er sie dem Richter vorzulegen.H. Beschwerde nach § 71 GBOErgeht eine …”

H. Beschwerde nach § 71 GBO S. 261

„… F. Sofortige BeschwerdeDie sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Richters bzw. über …” „… gestellte Rechtspflegererinnerung richterlich überprüft wer-den. Sie ist damit der sofortigen Beschwerde …” „… Rechtspfleger der Erinnerung nichtab, hat er sie dem Richter vorzulegen.H. Beschwerde nach § 71 GBOErgeht eine …”

G. Rechtspflegererinnerung S. 261

„… F. Sofortige BeschwerdeDie sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Richters bzw. über …” „… gestellte Rechtspflegererinnerung richterlich überprüft wer-den. Sie ist damit der sofortigen Beschwerde …” „… Rechtspfleger der Erinnerung nichtab, hat er sie dem Richter vorzulegen.H. Beschwerde nach § 71 GBOErgeht eine …”

I. Klauselerinnerung, § 732 ZPO S. 261

„… F. Sofortige BeschwerdeDie sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Richters bzw. über …” „… gestellte Rechtspflegererinnerung richterlich überprüft wer-den. Sie ist damit der sofortigen Beschwerde …” „… Rechtspfleger der Erinnerung nichtab, hat er sie dem Richter vorzulegen.H. Beschwerde nach § 71 GBOErgeht eine …”

E. § 805 ZPO S. 260-261

„… . Kapitel ZwangsvollstreckungsrechtF. Sofortige BeschwerdeDie sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen …” „… Beschwerde vergleichbar; allerdings ist der Rechtspflegernach § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG zur Abhilfe befugt …” „… . Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nichtab, hat er sie dem Richter vorzulegen.H. Beschwerde nach …”

J. Übungsfälle S. 261-263

„… F. Sofortige BeschwerdeDie sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen des Richters bzw. über …” „… gestellte Rechtspflegererinnerung richterlich überprüft wer-den. Sie ist damit der sofortigen Beschwerde …” „… Rechtspfleger der Erinnerung nichtab, hat er sie dem Richter vorzulegen.H. Beschwerde nach § 71 GBOErgeht eine …”

B. Zulässigkeit S. 202-203

„… Beschwerde: Beschwerdegericht.V. ProzesshandlungsvoraussetzungenWie bei jeder anderen Prozesshandlung auch …” „… Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechts-beschwerde einzuhalten. Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den …” „… Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechts-beschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der …”

B. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) S. 246-251

„… Sachurteilsvoraussetzungen1346III. Abgrenzung zur sofortigen BeschwerdeDie Vollstreckungserinnerung ist der richtige …” „… gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG• sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO• Grundbuchbeschwerde gemäß § 71 GBOB …” „… Vollstreckungsorgansrügt1347. Ob eine Vollstreckungserinnerung oder eine sofortige Beschwerde1348 nach § 7931344 Ein …”

J. Übungsfälle S. 243-245

„… Verfügung erst nach einer Beschwerde vom Beschwerdegericht erlassen wurde. Nachjedenfalls überwiegender …” „… . 1 RPflG– sofortige Beschwerde § 793 ZPO– Grundbuchbeschwerde § 71 GBO• Klagen …”

E. Rechtsbehelfe S. 242-243

„… einer Beschwerde vom Beschwerdegericht erlassen wurde. Nachjedenfalls überwiegender Auffassung ist das …” „… gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 ZPO einlegen.• Ist ein Gesuch durch …”

C. Begründetheit S. 203-206

„… : Berufungsgericht.• Versäumte Frist zur sofortigen Beschwerde: Beschwerdegericht.V …” „… Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechts-beschwerde, läuft …”

F. Klagefristversäumung S. 243

„… Verfügung erst nach einer Beschwerde vom Beschwerdegericht erlassen wurde. Nachjedenfalls überwiegender …”

G. Aufhebung wegen veränderter Umstände S. 243

„… Verfügung erst nach einer Beschwerde vom Beschwerdegericht erlassen wurde. Nachjedenfalls überwiegender …”

H. Schadenersatz S. 243

„… Verfügung erst nach einer Beschwerde vom Beschwerdegericht erlassen wurde. Nachjedenfalls überwiegender …”

D. Entscheidung S. 206-208

„… der Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbe-gründet zurückgewiesen.II. Die Beschwerde der Klägerin …” „… 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen.III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die …”

D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… , zumal die auf §§ 91a, 93 ZPO beruhende Kostenentschei-dung gesondert mit der sofortigen Beschwerde …” „… sie nach dem Wortlaut des Gesetzes in Formeines (mit einer Beschwerde selbstständig anfechtbaren …” „… für die Abfassung einer Rechtsmittel-belehrung nicht darauf an, ob der Beschwerdewert erreicht ist …”

A. Einführung S. 245-246

„… Beschwerde § 793 ZPO– Grundbuchbeschwerde § 71 GBO• Klagen– Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO …” „… § 805 ZPO• Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG• sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO …”

A. Einführung S. 201-202

„… Rechts-beschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, ist ihr allerdings auf Antragoder von Amts wegen …” „… Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechts-beschwerde einzuhalten. Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den …”

D. Entscheidung S. 240-242

„… • Rechtsmittel (ggfls. Belehrung!):– Sofortige Beschwerde, § 567 ZPO– Widerspruch, §§ 936, 924 ZPO …” „… Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 ZPO einlegen.• Ist ein Gesuch durch Urteil zurückgewiesen bzw. ist dem Gesuch …”

F. Verfahrensgrundsätze S. 10-17

„… nach Erschöpfung des Rechtsweges mit einer Verfassungs-beschwerde gerügt werden kann. Eine empfindliche …” „… ) Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO) und die Rechts-beschwerde (§§ 574 ff. ZPO) sowie die Berufung (§§ 511 ff. ZPO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248III. Abgrenzung zur sofortigen Beschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260F. Sofortige Beschwerde …”

C. Zulässigkeit S. 321-326

„… zulässig, wenn der Wert des Beschwerde-gegenstandes 600 € übersteigt oder das Gericht des ersten …” „… bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihmdie Zulässigkeit der Berufung abhängt, sowie eine Äußerung …”

B. Tenor S. 26-66

„… Kostenentscheidung« enthält.Für diesen Aufbau spricht, dass das Kostenurteil nur im Wege der Beschwerde anfechtbarund …” „… sofortige Beschwerde,§§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 ff. ZPO. Voraussetzung dafür ist, dass der Wert für eine …” „… dennoch begründen220. Nur auf diese Weise kanndasBeschwerdegericht – vgl.§ 99Abs. 2 S. 1 …”

I. Übungsfälle S. 199-201

„… Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechts-beschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, ist ihr allerdings auf …”

C. Arrest S. 238-240

„… !):– Sofortige Beschwerde, § 567 ZPO– Widerspruch, §§ 936, 924 ZPO; dann Berufung, § 511 ZPO– §§ 926, 927 …”

C. Beschlüsse S. 6-9

„… formloseMitteilung34. Beschlüsse sindzumeist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar35, bisweilen aber auch …”

B. Einstweilige Verfügung S. 232-238

„… (ggfls. Belehrung!)– Widerspruch, §§ 936, 924 ZPO; dann Berufung, § 511 ZPO– Sofortige Beschwerde § 567 …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… Zeit an derVollstreckung seiner titulierten Forderung gehindert wird, und gab der sofortigen Beschwerde …”

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… Wurm678 ist als Bandbreite für eineEntscheidung etwa 20% nach oben und unten anzunehmen.c) BeschwerDer …”

doi.org/10.15358/9783800666669

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