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Klaus Finkelnburg, Karsten Michael Ortloff, Christian-W. Otto - Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

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Klaus Finkelnburg, Karsten Michael Ortloff, Christian-W. Otto

Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 108 2018

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§ 8. Die Baugenehmigung S. 127-156

„… Baugenehmigung durch Zerstörung des Bauwerks?, ZfBR 2014, 442; Philipp, Die Baugenehmigungsbedürftigkeit von …” „… gestuften Baugenehmigungsverfahrens – Die Klage gegen die Baugenehmigung bei nichtbestandskräftigem …” „… Einreichen des Bauantrages und vor Erteilung der Baugenehmigung kann die Baugenehmigungsbehörde den Beginn …”

§ 7. Das Baugenehmigungsverfahren S. 81-127

„… Baugenehmigungsverfahrens; dies sind die Bauvorhaben, für die vor Baubeginn eine Baugenehmigung beantragt und eingeholt …” „… Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren und die Baugenehmigung regeln die formelle Legalisierung des …” „… und dem (vereinfachten) Baugenehmigungsverfahren mit den Vorteilen der Baugenehmigung einräumen …”

§ 9. Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren S. 156-163

„… Anlagen des Bundes und der Länder keiner Baugenehmigung, sondern einer in einem vereinfachten Verfahren zu …” „… verwaltungsgerichtlichen Praxis nur noch eine Frage der Zeit?, NVwZ 1999, 158; ders., Die nichtige Baugenehmigung und ihr …” „… einer rechtswidrig erteilten und später aufgehobenen Baugenehmigung, BauR 2002, 884; Grabe …”

5. Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes S. 269-301

„… Baugenehmigungsverfahren58 nicht gesondert gerichtlich geltend gemacht werden.59 b) Auf Aufhebung der Baugenehmigung …” „… Baugenehmigungsverfahren, auf Abwehr der rechtswidrigen und sie verletzenden Baugenehmigung, gegebenenfalls auf Ausgleich …” „… Verfahren, SächsVBl. 1999, 97; Brohm, Der praktische Fall (Klage auf Baugenehmigung), JuS 1999, 1097 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 § 8. Die Baugenehmigung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 3. Die Baugenehmigung als Schlusspunkt des Verfahrens? . . . . . . . . . . . . . . . 107 IV. Das …” „… Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 2. Die Versagung der …”

Sachverzeichnis S. 301-305

„… , 55), 18 (10) Baugenehmigung 7 (120), 8 (1) Baugenehmigungsantrag 7 (91) Baugenehmigungsverfahren 6 (5 …” „… (8), 21 (12) Änderungsschutz 3 (23) Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung 22 (16) Anfechtungsklage …” „… ) Anpassungsverlangen 15 (16) Anspruch auf Baugenehmigung 21 (1) Anspruch auf Einschreiten 17 (26), 20 (1), 22 (27 …”

4. Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz S. 215-269

„… Baugenehmigungen, ZWE 2014, 237; Spannovsky/Mitschang (Hrsg.), Lärmschutz in der Bauleitplanung und bei der …” „… 1998, 19;Enders, Privatrechtsgestaltung durch Bebauungsplan und Baugenehmigung?, SächsVBl. 2002, 289 …” „… der Baugenehmigung oder über die Beseitigung rechtswidriger Zustände zu beachten sind – vor allem also …”

3. Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse S. 163-215

„… ) Baugenehmigungserfordernis, sondern begründet einen Anspruch auf die Baugenehmigung, sofern dem Vorhaben …” „… Bauarbeiten z. B. dann, wenn ein genehmigungs- oder zustimmungsbedürftiges Vorhaben ohne Baugenehmigung8 oder …” „… vor deren Erteilung9 ausgeführt wird, das Bauwerk abweichend von der Baugenehmigung errichtet wird10 …”

§ 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht S. 69-81

„… Bauordnung 2011; LKRZ 2011, 213; ders., Keine Feststellung in der Baugenehmigung zum nicht zu prüfenden Recht …” „… . Das entspricht der Bedeutung, die der Baugenehmigung wegen ihrer präventiven Kontrolle des …” „… der Baugenehmigung angeordnet werden.16 Nach Aushändigung des Schlussabnahmescheines dürfen diese …”

1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht S. 1-69

„… Urt. 253; Metz, Ist die Baugenehmigung eine ausschreibungspflichtige Baukonzession? Featuring OLG …” „… Erteilung einer Baugenehmigung, BauR 2009, 450; Glaser/Weißenberger, Die bauordnungsrechtlichen …” „… Bauproduktenrechts, NzBau 2008, 145; Jarass Cohen, Baugenehmigungen und Störfallrecht – Zur Anwendung des …”

doi.org/10.17104/9783406731020

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will - Öffentliches Recht in Hessen

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020

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§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 523-570

„… Baugenehmigungsbehörde erteilt B eine Baugenehmigung für einen Schweinemastbetrieb. Dieser ist weder nach § 3 II noch …” „… § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) 523 Will lich auch ein …” „… Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) A. Bedeutung und Unterteilung § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 366-372

„… Baugenehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde vom Einvernehmen der betroffenen Gemeinde abhängt, soweit kein …” „… . 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge …” „… Rechtsbeziehungen, an denen der Staat beteiligt ist. Bspe.: Erteilung einer Baugenehmigung, Aufstellung eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 D. Die Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 E …” „… (insbes. Baugenehmigung) A. Bedeutung und Unterteilung …” „… . Die Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526 …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 447-456

„… , wenn eine Baugenehmigung vor Erlass der Veränderungssperre rechtswidrig abgelehnt wurde.420 C …” „… . Dies betrifft v.a. Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung und eines Vorbescheids, aber auch die …” „… materiellen Versagungsgrund für eine Baugenehmigung begründet, ist § 15 BauGB eine formelle Norm, die im …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 456-523

„… Baugenehmigung gem. § 64 I HS 1 HBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften …” „… Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge der kommunalen Organisation und des kommunalen Satzungsrechts. Die …” „… Baugenehmigung am stärksten zusammenwirken. Erfüllt ein Bauvorhaben – wie im Regelfall – die Voraussetzungen …”

Literatur S. 365-366

„… Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge der kommunalen Organisation und des kommunalen …” „… .: Erteilung einer Baugenehmigung, Aufstellung eines Bebauungsplans, Erlass einer „Abrissverfügung“ durch die …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 570-579

„… Genehmigungserteilung erfüllt sein. Allerdings ermöglicht § 44 IV 2 HBO es, die Baugenehmigung bereits vor der …” „… Entscheidung der Gemeinde über die Ablösung zu erteilen und in die Baugenehmigung als Nebenbestimmung die …” „… vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.1030 Die Voraussetzung muss danach grds. im Moment der …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… Baugenehmigung 3 463 ff. – Ablehnung 3 498 f. – Erteilung 3 498 f. – Fiktion der Erteilung 3 463, 486, 495 …” „… , 324, 515 586 Sachverzeichnis Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung 3 528 ff. nichtverpflichtende …” „… ff. – Wirksamkeit 3 499 – Wirkung 3 525 ff. Baugenehmigungspflicht, 3 464 ff. – Ausnahmen 3 470 …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… Baugenehmigungen erteilt werden.27 Zum anderen regelt es das bauaufsichtliche Eingriffsinstrumentarium (z.B. die …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… war die Klage gegen die „baupolizeiliche“ Versagung einer Baugenehmigung für ein vierstöckiges …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 39-97

doi.org/10.17104/9783406761546

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022

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§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… Baugenehmigung a) Bauantrag (§ 69 HBO) Die Details beider Baugenehmigungsverfahren sind in §§ 69 ff. HBO geregelt …” „… nicht von solchen des Bauordnungsrechts.894 § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) A …” „… . Bedeutung und Unterteilung § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) Das Bauordnungsrecht ist …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… § 36 I BauGB, nach dem die Erteilung einer Bau-genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde vom …” „… (Staats-)Prüfung sind gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung …” „… , Erteilung einer Baugenehmigung, Erlass einer „Abrissverfügung“ durch die jeweils zuständige Behörde. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) . . . . . . . . . . . . 464 A. Bedeutung und Unterteilung …” „… Bauaufsichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 D. Die Baugenehmigung …” „… . Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) A. Bedeutung und Unterteilung …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… Baugenehmigung vor Erlass der Veränderungssperre rechtswidrig abgelehnt wur-de.446 C. Zurückstellung und …” „… an-ordnen. Liegen die Voraussetzungen des § 15 BauGB vor, muss die Baugenehmigungsbe-hörde dem Antrag der …” „… . Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung und eines Vorbescheids, aber auch die Entscheidung über ein …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… rechtlichen Vorgaben verstößt. Entsprechend ist etwa eine beantragte Baugenehmigung gem. § 74 I HS 1 HBO zu …” „… Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge der kommunalen Organisation …” „… . Beispiele: • In BVerwGE 116, 155 hatte das zuständige Landratsamt die Baugenehmigung für den Um-bau eines in …”

Sachverzeichnis S. 527-540

„… . – Bauordnungsrecht 3 17 f. – Beteiligung im Baugenehmigungs-verfahren 3 537 ff. – Einvernehmenserfordernis 3 456 ff …” „… . Bauflächen 3 38 Baugebiete 3 38, 59 ff., 309 ff. – faktisches (§ 34 II BauGB) 3 390 Baugenehmigung 3 507 ff …” „… Baugenehmigung 3 598 ff. – Rechtsschutz gegen Schwarzbau und faktischen Vollzug 3 602 f. – Rechtsschutz zur …”

Literatur S. 315-316

„… lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge der …” „… der Staat beteiligt ist. Beispiele: Aufstellung eines Bebauungsplans, Erteilung einer Baugenehmigung …” „… Zivilrechts vollzieht, wird die Baugenehmigung nach den Re-geln des öffentlichen Rechts erteilt. B. Funktion …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 516-527

„… . Allerdings ermöglicht § 52 VII 2 HBO es, die Baugenehmigung bereits vor der Entscheidung der Gemeinde über …” „… die Ablösung zu erteilen und in die Baugenehmigung als Nebenbestim-mung die Bedingung der Zahlung des …” „… Voraussetzungen, die gem. § 66 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 HBO im nicht vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… Verfahren der Bauaufsicht, in deren Rahmen bspw. auch Baugenehmi-gungen erteilt werden.26 Zum anderen regelt …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… “ Versagung einer Bauge-nehmigung für ein vierstöckiges Wohnhaus, das in unmittelbarer Nähe zum Siegesdenkmal …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

doi.org/10.17104/9783406794612

Klaus Finkelnburg, Karsten Michael Ortloff, Christian-W. Otto - Öffentliches Baurecht II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

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Klaus Finkelnburg, Karsten Michael Ortloff, Christian-W. Otto

Öffentliches Baurecht II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 108 2022

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§ 8. Die Baugenehmigung und andere Zulassungsentscheidungen S. 139-186

„… Baugenehmigung die Kontrollpflicht der Baugenehmigungsbehörde,nicht aber die Sachentscheidungskompetenz. Dies …” „… § 8. Die Baugenehmigung und andere ZulassungsentscheidungenI. Die Rechtsnatur der BaugenehmigungDie …” „… Baugenehmigungbefristet ist, bleibt die feststellende Wirkung, die sich auf den Zeitpunkt der Erteilungder Baugenehmigung …”

§ 9. Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren S. 186-193

„… hoheitlich handelnder Baugenehmigungs-behörden kommen. Auch die Mitarbeiter anderer am Verfahren beteiligter …” „… positivenBescheid zu erteilen, nicht geschützt.17III. Verzögerte Erteilung der BaugenehmigungEines der häufigsten …” „… . Das bauordnungsrechtliche VerfahrensrechtIV. Verweigerung der BaugenehmigungDie unberechtigte …”

§ 7. Das Baugenehmigungsverfahren S. 101-139

„… BaugenehmigungsverfahrenFeststellungsklage vorgehen, sondern muss eine Verpflichtungsklage, gerichtet aufdie Erteilung der Baugenehmigung …” „… Forderung nach einem vereinfachten Baugenehmigungs-verfahren oder die vorläufige Untersagung verzichtet …” „… sich auch die Regelun-gen über die Erteilung der Baugenehmigung. Da die Erteilung der Baugenehmigungin …”

§ 22. Der Rechtsschutz des Nachbarn S. 318-336

„… Baugenehmigungsverfahren nicht gesondert gerichtlich geltendgemacht werden.b) Auf Aufhebung der BaugenehmigungAbweichend …” „… Baugenehmigungs-verfahren nicht zu prüfen sind, wie etwa die Funkstrahlung eines Mobilfunkmasts,24kann der gegen die …” „… . Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes3. Verhinderung der Erteilung einer BaugenehmigungDer Nachbar …”

§ 21. Der Rechtsschutz des Bauherrn S. 309-318

„… . Anfechtungsklage gegen Aufhebung der BaugenehmigungWird dem Antragsteller die Baugenehmigung erteilt oder erhält er …” „… Versagung der Bau-genehmigungVerzögert die Bauaufsichtsbehörde die Erteilung der Baugenehmigung oder …” „… Hauptsache1. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung1Bauherren sind vielfach bestrebt, ihr …”

§ 23. Der Rechtsschutz der Gemeinde S. 336-345

„… BaugenehmigungBeabsichtigt die Gemeinden die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Entscheidung,etwa einer Baugenehmigung oder …” „… Baugenehmigung, gegebenenfallsauf Ausgleich in Geld sowie auf Einschreiten der staatlichen …” „… eineBaugenehmigung vorgehen, muss sie, nicht anders als eine Person des Privatrechts,Widerspruch und Klage frist- und …”

§ 19. Schutznormen des Verfahrensrechts S. 296-303

„… Baugenehmigungs-verfahren ist nach dem UmwRG möglich, wenn im Zulassungsverfahren eine Öf-fentlichkeitsbeteiligung …” „… einfachrecht-licher Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung gleichwohl deren Verstoß gegen den –von der Bauaufsichtsbehörde …” „… sich auch bei derinzidenten Normenkontrolle im Zusammenhang mit der Anfechtung der Baugeneh-migung auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101§ 8. Die Baugenehmigung und andere Zulassungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 …” „… Bauvorbescheidsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137§ 8. Die Baugenehmigung …” „… Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139II. Der Anspruch auf Erteilung …”

§ 17. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz S. 253-276

„… Baugenehmigungs-verfahren, wenn in diesem die unionsrechtlichen Verfahrensvorschriften angewen-det werden müssen …” „… Bauaufsichtsbehörde, demBauherrn und seinen Nachbarn. Die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung kannsich für den …” „… jüngeren Rechtsprechung des BGH entfaltet die rechtskräftigbestätigte Baugenehmigung gegenüber …”

§ 20. Schutz gegen rechtswidriges Bauen S. 303-309

„… gegen Baugenehmigungs-verfahren ist nach dem UmwRG möglich, wenn im Zulassungsverfahren eine …” „… Zustimmungsverfahren ge-nehmigt werden, kann der Nachbar, nicht anders als bei einer Baugenehmigung, dieAufhebung der …” „… sind dafür typisch:Im Falle des ohne Baugenehmigung errichteten Schwarzbaus kann der in seinenRechten …”

§ 18. Schutznormen des materiellen Rechts S. 276-296

„… Baugenehmi-gung mit Widerspruch und Klage vorgehen oder, wenn die Bauordnung nicht imBaugenehmigungsverfahren …” „… Prüfprogramm der Baugenehmigungs-behörde gehört, kann der Nachbar Mängel der Standsicherheit mit einem gegen …” „… erteiltenBaugenehmigung abweichend sein Bauwerk errichtet, vor Erteilung der Baugeneh-migung bereits mit Bauarbeiten …”

Sachverzeichnis S. 345-350

„… (1); 21 (34)Baufreiheit 8 (7)Baugebiete, faktische 18 (28 ff.)Baugenehmigung 8 (1 ff …” „… , Baugenehmigung 21(4)Rettungswege 5 (16)Rücknahmefiktion 7 (42)Rücksichtnahme 15 BauNVO 18 (18)Rücksichtnahmegebot …” „… )Verpflichtung, einstweilige Anordnung 22(61)Verpflichtungsklage, Baugenehmigung 21 (1)Versiegelung 12 (11); 14 …”

§ 14. Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung S. 234-240

„… dann eineverhältnismäßige Maßnahme, wenn die bauliche Anlag ohne die erforderliche Bau-genehmigung …” „… , also formell illegal genutzt wird.3 Erforderlich ist eine Baugenehmi-gung für eine Nutzung, wenn diese …” „… erforderliche Baugeneh-migung kann fehlen, weil diese nicht zuvor eingeholt wurde oder weil mit dertatsächlichen …”

§ 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht S. 83-101

„… bürgerlichenRechts eingereichten Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung nur die Gesell-schaft selbst einen …” „… Genehmigungsfreistel-lungsverfahren ein. Das entspricht der Bedeutung, die der Baugenehmigung wegenihrer präventiven Kontrolle des …” „… bauliche Anlage besichtigt und Mängel oder Abweichungen von der Bau-genehmigung nicht festgestellt wurden …”

§ 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse S. 193-208

„… konkretisierten Eigentums im Sinne desArt. 14 I GG ist und nicht erst durch die Baugenehmigung gewährt wird. Aus …” „… Bauvorhaben ohne Bau-genehmigung, ohne andere erforderliche Genehmigungen oder vor der Erteilungdieser …” „… Genehmigungen begonnen wurde oder diese Genehmigungen nachträglichaufgehoben worden sind. Eine Baugenehmigung …”

§ 5. Besondere Anforderungen an die Bauausführung S. 61-83

„… durchVerwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde (idR durch Auflage zur Baugenehmigung)oder durch einen …” „… erlassen werden.132Soweit besondere Regelungen nicht vorhanden sind, kann die Baugenehmigungs-behörde im …” „… Handlungsvorgabenuntersetzt werden.117 Derartige Bestimmungen können weder der Erteilung einerBaugenehmigung entgegenstehen …”

§ 12. Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten S. 212-216

„… Arbeiten einzustellen, sondern nur solche, die abweichendvon der Baugenehmigung ausgeführt werden, müssen …” „… für die Illegalität können das Feh-len einer erforderlichen Baugenehmigung, die eine von der erteilten …” „… Baugenehmi-gung abweichende Bauausführung oder – gerade bei verfahrensfreien oder geneh-migungsfrei gestellten …”

§ 15. Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen S. 240-248

„… Bestandsschutz bedeutet, dass Änderungender (materiellen) Rechtslage nach Erteilung der Baugenehmigung oder der …” „… baulichen Anlagen sind. Der Schutz genehmigter Bauwerkeberuht auf der sich aus der Baugenehmigung ergebenden …” „… (formellen) Bestandskraft.Die Baugenehmigung schützt für die Dauer ihrer Geltung das genehmigungskon-form …”

§ 11. Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen S. 208-212

„… Arbeiten einzustellen, sondern nur solche, die abweichendvon der Baugenehmigung ausgeführt werden, müssen …” „… für die Illegalität können das Feh-len einer erforderlichen Baugenehmigung, die eine von der erteilten …” „… Baugenehmi-gung abweichende Bauausführung oder – gerade bei verfahrensfreien oder geneh-migungsfrei gestellten …”

§ 13. Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen S. 216-234

„… kann auf dem Fehleneiner erforderlichen Baugenehmigung beruhen. Denkbar ist auch, dass eine …” „… relevant. Die formelle Illegalitätkann durch die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung behoben …” „… Vorliegen einer Baugenehmigung oder den Bestandsschutzberuft.6 Je nach der Beweislast führt die mangelnde …”

§ 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht S. 1-15

„… Baubestimmungen ein-halten, ohne dass dies in der Baugenehmigung oder sonst wie noch eigens geregeltwird.27 Werden …” „… verstoßen wird.43 Zu diesen Vorkehrungen können insbesondereNebenbestimmungen zur Baugenehmigung gehören, so …” „… Baugenehmigungsverfahren und der Bauüber-wachung. Zum Baugenehmigungsverfahren gehören auch die Vorschriften über …”

§ 4. Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung S. 46-61

„… NRW) die Erteilung einer Baugenehmigung für einplanungsrechtlich zulässiges Bauvorhaben verweigern …” „… Handlungsvorgabenuntersetzt werden.117 Derartige Bestimmungen können weder der Erteilung einerBaugenehmigung entgegenstehen …” „… Baugenehmigungsverfahren geprüft.6 Es gibt für dieBauarbeiten als solche kein bauaufsichtliches Prüfverfahren. Die …”

§ 16. Die allgemeine bauordnungsrechtliche Befugnisnorm (Generalermächtigung) S. 248-253

„… Bauherrn erteilte Baugenehmigung kannsich für den Nachbarn als äußert nachteilig erweisen. Der Nachbar kann …”

§ 3. Das Grundstück und seine Bebauung S. 26-46

„… Baugenehmigungsverfahren geprüft.6 Es gibt für dieBauarbeiten als solche kein bauaufsichtliches Prüfverfahren. Die …”

doi.org/10.17104/9783406783852

Achim Seidel, Robert Stendel, Rudi Lang, Achim Seidel, Ekkehart Reimer, Markus Möstl - Besonderes Verwaltungsrecht

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Achim Seidel, Robert Stendel, Rudi Lang, Achim Seidel, Ekkehart Reimer, Markus Möstl

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Beck´sches Examinatorium Öffentliches Recht

Volume 2023

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Fall 7: Bauen ohne Baugenehmigung (Lang) S. 171-191

„… ThürBO.Fall 7: Bauen ohne BaugenehmigungLang173LösungA. Ausgangsfall: Klage auf Erteilung der …” „… , 28 (32). Siehe dazu auch Bd. 1 Rn. 263.678Fall 7: Bauen ohne BaugenehmigungLang1754. Sonstige …” „… . Sind Baugenehmigungs-behörde und Gemeinde wie hier identisch (Stadt München), besteht selbstredend …”

Fall 6: Das dörfliche Bauunternehmen (Seidel) S. 145-171

„… BauunternehmenSeidel1492. Anspruch auf die Baugenehmigung?Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 (1. Halbs.) BayBO ist eine …” „… Baugenehmigungs-verfahren ist mithin nicht Art. 60 BayBO anzuwenden, vielmehr gelten die Regelungen des vereinfach-ten …” „… Hallengebäude, für das das Landratsamt Regensburg mit Bescheid vom 18.6.2001 dem Vater des E eine Baugenehmigung …”

Fall 1: Der verweigerte Ersatzbau (Lang/Seidel) S. 1-29

„… gegenüber dem Träger der Baugenehmigungsbehörde, die die Versagung der Baugenehmigung auf eine …” „… eröffnet.2. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGOa) Gegen die BaugenehmigungDie …” „… Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken umgenutzt wurde und seit-dem von E und seiner Familie bewohnt wird. Eine auf …”

Fall 9: Das Mehrfamilienhaus (Seidel/Lang) S. 207-233

„… Standortgemeinde im Baugenehmigungsverfahren beteiligt wurde (vgl. Art. 66 Abs. 1 S. 1 BayBO2), die Baugenehmigung …” „… vorliegend die Baugenehmigung, ohne dass Neidhart im Baugenehmigungsverfahren nach Maßgabe des Art. 66 Abs. 1 …” „… Baugenehmigung gegen § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, weil im Rah-men der Baugenehmigungserteilung diverse …”

Fall 11: Neues Leben auf den Konversionsflächen (Stendel) S. 255-271

„… ) Erlöschen der BaugenehmigungObwohl die beabsichtigte Nutzung von der Baugenehmigung gedeckt ist, könnte die …” „… hatte die Stadt Heidel-berg in den späten 1960er Jahren eine Baugenehmigung auf der Grundlage der damals …” „… Baugenehmigungen verwenden – mit unterschieden im Detail – Bezeichnungen wie „Wohnungen für …”

Fall 10: Störende Grenzgebäude (Seidel) S. 233-255

„… für die eine Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmi-gungsverfahren (Art. 68 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 …” „… bestandskräftige Baugenehmi-gungen gedeckt. Sowohl das in Holzbauweise errichtete Wohnhaus des Norbert als auch das …” „… 14.10.2022 eine Baugenehmigung für einen 3 m hohen Flachdachanbau mit einer Fläche von 40 m², dessen 10 m …”

Fall 5: Heranrückende Wohnbebauung (Seidel) S. 117-145

„… Anbauten nach Maßgabe einer Baugenehmigung des Landratsamts Aichach-Friedberg vom 23.10.2002 einen …” „… Bau-genehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf einer von B erworbene Parzelle im Geltungs-bereich der …” „… Bauantrag erst am 1.8.2022 vorgelegt wurde und dem N am 4.10.2022 die Baugenehmigung für das Vorhaben des E …”

Fall 8: Hilfsbereitschaft mit Hindernissen (Stendel) S. 191-207

„… Erteilung einer BaugenehmigungP könnte einen Anspruch auf Erlass der beantragten Baugenehmigung haben. Ein …” „… frühere Rechtsprechung mithin folgerichtig aufgegeben.73 Deshalb kann sich die Baugenehmigungs-behörde …” „… Zeitraum von 3 Jahren ab Er-teilung der Baugenehmigung beantragen. Die Unterbringung soll in …”

Fall 4: Zwei Hütten im Außenbereich (Seidel) S. 81-117

„… beide im Jahr 1970 errichteten Hütten sind unter ungeklärten Umständen im Jahr 1969 Baugenehmigungen …” „… handeln, sei mit der Bauausführung vor Erteilung einer Baugenehmigung und damit in Widerspruch zu Art. 68 …” „… Eigen-tumsschutzes und des Bestandsschutzes einen Anspruch auf eine Baugenehmigung für die Sanierung des Gebäudes …”

Fall 2: Die Großinvestorin (Stendel) S. 29-47

„… Baugenehmi-gungsverfahren konzentriert.55 Daraus folgert die Rechtsprechung, dass die Baugenehmigung unab-hängig von der …” „… zudem davon aus, dass das Vorhaben keiner Baugenehmigung bedarf.Abwandlung: Das gründerzeitliche …” „… Zulassungsverfahren unterliegen (§§ 144 f. BauGB) und daher nicht im Rahmen einer Baugenehmigung zu prüfen sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… gegen eine Baugenehmigung, durch die das von ihr verweigerte Einvernehmen ersetzt wird; Notwendigkeit …” „… ; Legali-sierungswirkung einer Baugenehmigung; Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtiger Sanie-rung und …” „… Baugenehmigung (§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5, § 212a Abs. 1 BauGB); Verwaltungsakt mit Dritt-/Doppelwirkung …”

Sachverzeichnis S. 471-480

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 13, 56; 8, 20 – bei fingierter Baugenehmigung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s. BaugenehmigungsfiktionAußenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 27Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . 1, 1 ff.; 4, 50, 64; 5, 1, 33 ff.; 6, 1 ff., 47 ff …”

Fall 3: Ein unsportlicher Bebauungsplan (Seidel) S. 47-81

„… zur Austragung offizieller Fuß-ballspiele mit Tribüne betreibt. Eine bestehende Baugenehmigung aus dem …” „… Baugenehmigungs- bzw. im Freistellungsverfahren bestimmte gutach-terliche Nachweise (zB hinsichtlich der …”

Fall 19: Grenzenloser Zustandsstörer (Lang) S. 419-437

„… (begünstigende) Baugenehmigung, nicht jedoch auch für (belastende) bauaufsichtliche Verfügungen an, vgl. § 58 …”

Fall 20: Gefährliche Seen (Stendel) S. 437-457

„… : Maurer/Waldhoff, AllgVwR, § 10 Rn. 12.21; zu den zeitlichen Grenzen der Bestandskraft einer Baugenehmigung → Fall …”

Fall 21: Stolperfalle E-Scooter (Stendel) S. 457-471

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s. Baugenehmigungsverfahrenarchitektonische Selbsthilfe …”

doi.org/10.17104/9783406796746

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