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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… Aufopferungsansprüche nach Luftangriff beiAuslandseinsatz der Bundeswehr).§ 29 Weitere AnspruchsgrundlagenNeben dem …” „… § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 859Dienstherrn (etwa rechtswidrige Entlassung, Verlust in Verwahrung …” „… keine große Bedeutung. Die entsprechende Anwen-89§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 861dung führt jedoch …”

§ 25 Grundlagen S. 719-726

„… Entwicklung zahlreicher im Fol-genden besprochener Anspruchsgrundlagen und womöglich gar neuer …” „… An-spruchsgrundlagen bringen könnte, hat sich jedenfalls bislang kaum realisiert(vgl. ! § 28 Rn. 4). Gerade vor dem …” „… auf den angeblich abschließenden, nicht analogiefähigenund alle anderen Anspruchsgrundlagen …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… . Recht der staatlichen Einstandspflichten (Ersatzleistungen)7284. Anspruchsgrundlage§ 839 BGB und Art. 34 …” „… GG werden zumeist als einheitliche An-spruchsgrundlage herangezogen. In der Sache ist jedoch Art. 34 …” „… GGdie Anspruchsgrundlage, § 839 BGB eine – freilich ältere – Norm derKonkretisierung dieses Anspruchs …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 849-858

„… Aufopferungsansprüche nach Luftangriff beiAuslandseinsatz der Bundeswehr).§ 29 Weitere AnspruchsgrundlagenNeben dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .............................................................. 849§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen ................................................... 858§ 30 …” „… .................................................... 7284. Anspruchsgrundlage .......................................................... 7295 …” „… ........................................................ 856§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen .................................................. 858I …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 879-890

„… , bedarf es einerbesonderen Anspruchsgrundlage. Da eine Anlehnung an sonst beste-hende Ansprüche kaum …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

„… diese beiden Anspruchsgrundlagen. Da ersich auf gezielte Rechtsakte beschränkt, scheiden Kollisionen …” „… keine unmittelbare Anspruchs-grundlage für die Entschädigung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzge-bers …” „… generell-abstrakt zu regeln.Anspruchsgrundlage ist daher im konkreten Fall nicht Art. 14 IIIGG, sondern das …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Anspruchsgrundlagen sind also aufgrundihres systematischen Zusammenhangs dahingehend auszulegen, dasssie auch zur …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Bundeswehr). § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen Neben dem Amtshaftungsanspruch und den Enteignungs- und …” „… Schadensersatzan- § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 813 4 5 6 sprüche des Staates gegen den Bürger. Das erscheint …” „… – ebenso wie im Zivilrecht die Haftung aus § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 815 9 10 Vertrag und aus …”

§ 25 Grundlagen S. 683-689

„… stillstehende dogmatische Entwicklung zahlreicher im Folgenden besprochener Anspruchsgrundlagen und womöglich …” „… gar neuer Anspruchsgrundlagen bringen (vgl. vorläufig Winter/Thürk, Entschädigungsansprüche, in …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 689-733

„… . Anspruchsgrundlage § 839 BGB und Art. 34 GG werden zumeist als einheitliche Anspruchsgrundlage herangezogen. In der …” „… Sache ist jedoch Art. 34 GG die Anspruchsgrundlage, § 839 BGB eine – freilich ältere – Norm der …” „… überzeugend) als einheitliche Anspruchsgrundlage mit einheitlichen tatbestandlichen Voraussetzungen zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ..................................................................... 803 § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen ......................................................... 812 …” „… Staatshaftung ................................................... 690 4. Anspruchsgrundlage …” „… ................................................................ 810 § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen ......................................................... 812 I …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 803-812

„… Anspruchsgrundlagen Neben dem Amtshaftungsanspruch und den Enteignungs- und Aufopferungsentschädigungsansprüchen gibt …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 832-842

„… Amtshandlung zur Herstellung erforderlich ist, bedarf es einer besonderen Anspruchsgrundlage. Da eine Anlehnung …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

„… diese beiden Anspruchsgrundlagen. Da er sich auf gezielte Rechtsakte beschränkt, scheiden Kollisionen …” „… unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Entschädigung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, nicht nur die …” „… . Anspruchsgrundlage ist daher im konkreten Fall nicht Art. 14 III GG, sondern das enteignende Gesetz, das – auch im …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… werden dürfen. Die entsprechenden Anspruchsgrundlagen sind also aufgrund ihres systematischen …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… der Bundeswehr). § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen Neben dem Amtshaftungsanspruch und den Enteignungs …” „… Rechtsverhältnis. Es ist insofern abzugrenzen von der privat- § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 827 1 2 3 …” „… einstehen (§ 278 BGB). § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 829 7 8 Das gilt nicht nur für die öffentlichen …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 708-749

„… Richtung gehenden Einwände sind überholt. 4. Anspruchsgrundlage § 839 BGB und Art. 34 GG werden zumeist als …” „… einheitliche Anspruchsgrundlage herangezogen. In der Sache ist jedoch Art. 34 GG die Anspruchsgrundlage, § 839 …” „… überzeugend) als einheitliche Anspruchsgrundlage mit einheitlichen tatbestandlichen Voraussetzungen zu …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 819-827

„… Auslandseinsatz der Bundeswehr). § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen Neben dem Amtshaftungsanspruch und den …” „… Rechtsverhältnis. Es ist insofern abzugrenzen von der privat- § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 827 1 2 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ..................................................................... 819 § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen ......................................................... 827 …” „… Staatshaftung ................................................... 710 4. Anspruchsgrundlage …” „… ................................................................ 825 § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen ......................................................... 827 I …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 846-856

„… Amtshandlung zur Herstellung erforderlich ist, bedarf es einer besonderen Anspruchsgrundlage. Da eine Anlehnung …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

„… . Der enge Enteignungsbegriff schafft sogar Freiraum für diese beiden Anspruchsgrundlagen. Da er sich …” „… Wertgarantie. Art. 14 III GG enthält jedoch keine unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Entschädigung. Es ist …” „… Entschädigung generell-abstrakt zu regeln. Anspruchsgrundlage ist daher im konkreten Fall nicht Art. 14 III GG …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… Anspruchsgrundlagen sind also aufgrund ih- 272 3. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt 34 res systematischen …”

doi.org/10.17104/9783406731129

Jos Mehrings - Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… AnspruchsgrundlagenIm Folgenden sollen einige für die Praxis, aber auch für die Ausbildung wichtige Anspruchsgrundlagen …” „… –gesetzlichen Anspruchsgrundlagen aus dem Schuldrecht. –30.3.1 Vertragliche AnspruchsgrundlagenEin vertraglicher …” „… AnspruchsgrundlagenFür bestimmte Handlungen, die vor Abschluss eines Vertrags begangen werden, kommen vertragsähnliche …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… ist und wie Sie die „richtige AGL“ finden.30.2 Bestimmung der AnspruchsgrundlageWas Ansprüche sind …” „… der richtigen AnspruchsgrundlageFalls Sie im ersten Schritt zu dem Ergebnis gelangt sind, dass ein …” „… Anspruchsgrundlage.Verlangt jemand die ? Herausgabe einer Sache, „passen“ die Rechtsfolgen (1) „kann von dem Besitzer die …”

25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht S. 466-471

„… Leistungskondiktion11.25.6 Anspruchsgrundlagen im SachenrechtKlausurtipp Das Buch Sachenrecht enthält, beginnend mit …” „… Vielzahl von Anspruchsgrundlagen. In der Ausbildung dominieren zwei Vorschriften: § 985 BGB, und …” „… Anspruchsgrundlage des Sachenrechts dar. Die ausgesprochen kurze und zudem gut verständliche Vorschrift enthält …”

30.1 Schritte zur Fallbearbeitung S. 556-559

„… AnspruchsgrundlageWas Ansprüche sind, beschreibt das BGB in Zusammenhang mit der Verjährung, doch gelten die dortigen …” „… – Anspruchsgrundlage ist. Es kommt auch in Betracht, dass mehrere Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind. Der Bestimmung …” „… der Anspruchsgrundlage kommt zentrale Bedeutung zu. Nur wenn Sie die „richtige(n …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… Anspruchsgrundlage geprüft?Hauptteil Prüfung der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage(n)Schluss Ergebnis der …” „… V verpflichtet?“Interessen der Beteiligten AnspruchsgrundlageWer will was von wem worausV könnte …” „… der Beteiligten AnspruchsgrundlageWer will was von wem WorausX könnte einen Anspruch auf …”

Fall 4: Der rote Golf S. 602-606

„… Anspruchsgrundlage.Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts (2. Auflage) – Herstellung: Frau …” „… Anspruchsgrundlage gebildet werden.§ 164 BGB ist – keine Anspruchsgrundlage. Aus dieser Vorschrift kann sich deshalb …” „… BGB die mögliche Anspruchsgrundlage, da dort die zu untersuchende Rechtsfolge (Pflicht zur Zahlung des …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 225-230

„… anfänglichen Unmöglichkeit. Hier bildet § 311 a Abs. 2 BGB die Anspruchsgrundlage.Vahlens Lernbücher – Mehrings …” „… (allein)Das BGB beschreibt leider nicht, in welchen Fällen § 280 Abs. 1 BGB allein die Anspruchsgrundlage …” „… bestehen können. Wenn es für einen Vertrag keine spezielle Anspruchsgrundlage gibt, wird vielmehr auf die …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB) S. 428-439

„… Anspruchsgrundlage.Beispiel Geselle V wird vom Malermeister G auf einer Baustelle des E eingesetzt. V zerstört infolge einer …” „… und § 826 BGB bildet § 831 Abs. 1 BGB eine weitere Anspruchsgrundlage. Nach dieser Vorschrift haftet …” „… eigenständige Anspruchsgrundlage. Innerhalb der Prüfung des § 831 Abs. 1 BGB sind aber einige Voraussetzungen 39 …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… anfänglichen Unmöglichkeit. Hier bildet § 311 a Abs. 2 BGB die Anspruchsgrundlage.Vahlens Lernbücher – Mehrings …” „… Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis …” „… Dritte).Aufgabe Worin besteht die Rechtsfolge des § 278 BGB? Handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage? Denken …”

15.2 Produkthaftung nach §823 Abs. 1 BGB S. 318-320

„… Anspruchsgrundlage der Produkthaftung.15.3.1 AnspruchsgrundlageDie Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 320-326

„… alleinige Anspruchsgrundlage der Produkthaftung.15.3.1 AnspruchsgrundlageDie Anspruchsgrundlage für den …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 578-579

„… mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, zum Beispiel § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB. Dann …” „… Grundsätze aufstellen.30.5.1 Mehrere Anspruchsgrundlagen gegen eine PersonWenn mehrere Anspruchsgrundlagen …” „… vertragsähnliche) Anspruchsgrundlagen sind vor gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zu prüfen.2. Innerhalb der …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 579-583

„… Anspruchsgrundlagen sollte Sie nicht verängstigen, weil in den meisten Fällen nur eine oder nur wenige …” „… Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind.Klausurtipp Es sind nur die Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die möglicherwei- ?se …” „… Anspruchsgrundlagen sind möglichst genau zu bezeichnen, ?also zumindest mit der Angabe des Absatzes, also nicht § 823 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29015.3.2 Einschränkungen …” „… Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44225.6.1 Herausgabeanspruch …” „… Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53930.2.1 Voraussetzung einer …”

23.1 Grundlagen S. 439-440

„… Anspruchsgrundlage – etwa § 179 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 536 a Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 ProdHaftG – ein …” „… Schadensersatz zu leisten hat. Eine der möglichen Anspruchsgrundlagen ist dabei § 823 Abs. 1 BGB. Aber wie viel …” „… , wenn der Schadensersatzanspruch auf einer deliktischen Anspruchsgrundlage (§§ 823 ff. BGB) beruht.Merke …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 620-627

„… Herausgabeanspruch zusteht. Berücksichtigen Sie dabei auch mögliche Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht und aus …” „… ausführlich: Sie soll es Ihnen ermöglichen, drei wichtige gesetzliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen einer …” „… auch mögliche Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht und aus dem Recht der ungerechtfertigten …”

22.3 §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 424-426

„… § 823 BGB jeweils um eigenständige Anspruchsgrundlagen handelt. Daraus folgt, dass sich derselbe …” „… kann. Ein und derselbe Anspruch kann also auf mehreren Anspruchsgrundlagen beruhen.Beispiel Auf einer …” „… . m. § 223 StGB (fahrlässige Körperverletzung). Weitere Anspruchsgrundlagen bilden § 7 Abs. 1 StVG30 …”

23.2 Sondervorschriften (§§842 ff. BGB) S. 440-441

„… , wenn der Schadensersatzanspruch auf einer deliktischen Anspruchsgrundlage (§§ 823 ff. BGB) beruht.Merke …” „… Handlung vorliegt, zum Beispiel aus § 823 Abs. 1 BGB. Die §§ 842 ff. BGB sind keine Anspruchsgrundlagen …” „… §§ 249 ff. BGB enthalten keine Anspruchsgrundlagen. Deshalb kann sich ein Anspruch niemals aus § 249 Abs …”

22.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) S. 426-428

„… Anspruchsgrundlage, ist schadensersatzpflichtig, wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen …” „… weitere Anspruchsgrundlage bildet in diesem Fall häufig § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB (sogenannter …” „… Abs. 1 BGB eine weitere Anspruchsgrundlage. Nach dieser Vorschrift haftet ein Geschäftsherr für den …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… §§ 249 ff. BGB enthalten keine Anspruchsgrundlagen. Deshalb kann sich ein Anspruch niemals aus § 249 Abs …” „… aufgrund eines anderen Paragrafen – einer Anspruchsgrundlage – ein Anspruch auf Schadensersatz besteht …” „… (§ 280 Abs. 1 BGB) und aus Gesetz (u. a. § 823 Abs. 1 BGB) in Betracht. Nach beiden Anspruchsgrundlagen …”

25.5 Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) S. 463-466

„… Leistungskondiktion11.25.6 Anspruchsgrundlagen im SachenrechtKlausurtipp Das Buch Sachenrecht enthält, beginnend mit …” „… Vielzahl von Anspruchsgrundlagen. In der Ausbildung dominieren zwei Vorschriften: § 985 BGB, und …” „… Anspruchsgrundlage des Sachenrechts dar. Die ausgesprochen kurze und zudem gut verständliche Vorschrift enthält …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… gibt es eine Reihe weiterer Anspruchsgrundlagen für einen Anspruch auf Schadensersatz, also für das „Ob …” „… genannten Anspruchsgrundlagen gelten für das „Wie“ und für die Höhe des Schadensersatzanspruchs die §§ 249 …” „… Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch geben, etwa eine Verletzung des Eigentums.Es muss ein auf Dauer …”

Fall 10: Dachpfannen S. 632-637

„… sind, scheidet § 346 BGB als Anspruchsgrundlage aus. Da vorvertragliche Ansprüche nicht in Betracht …” „… kommen, verbleiben für die Prüfung nur gesetzliche Anspruchsgrundlagen. V könnte einen Anspruch auf …” „… nach §§ 985, 986 BGB besteht. Auch nach anderen Anspruchsgrundlagen besteht kein Anspruch auf …”

22.1 Grundlagen S. 406-407

„… gibt es eine Reihe weiterer Anspruchsgrundlagen für einen Anspruch auf Schadensersatz, also für das „Ob …” „… genannten Anspruchsgrundlagen gelten für das „Wie“ und für die Höhe des Schadensersatzanspruchs die §§ 249 …”

Fall 3: Computerbildschirme S. 593-602

„… nicht mit einer Anspruchsgrundlage zu beginnen und auch der berühmte Satz „Wer will was von wem woraus …” „… diese Prüfung mit einer Anspruchsgrundlage zu beginnen. Innerhalb der Prüfung ist auf den Einwand des V …” „… Anspruchsgrundlage gebildet werden.§ 164 BGB ist – keine Anspruchsgrundlage. Aus dieser Vorschrift kann sich deshalb …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 627-632

„… . Beide Anspruchsgrundlagen setzen ein Verschulden des M voraus, das in Bezug auf den vertraglichen …” „… der Aufgabenstellung nicht zu prüfen sind, scheidet § 346 BGB als Anspruchsgrundlage aus. Da …” „… vorvertragliche Ansprüche nicht in Betracht kommen, verbleiben für die Prüfung nur gesetzliche Anspruchsgrundlagen …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… Dingen die Vorschriften des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB), die mehrere Anspruchsgrundlagen für einen …” „… §§ 823–853 BGB finden sich zahlreiche Anspruchsgrundlagen, die als Rechtsfolge jeweils die Verpflichtung des …”

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… der Gläubiger diesen Schaden ersetzt haben, benötigt er eine Anspruchsgrundlage (AGL).Aufgabe Bitte …” „… überlegen Sie, warum § 286 Abs. 1 BGB keine Anspruchsgrundlage (AGL) ist. Tipp: Lesen Sie die Vorschrift in …” „… (§§ 433, 535, 611 oder 631 BGB) oder aus einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage (§ 823 Abs. 1, § 831 BGB …”

17.4 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln S. 352-355

„… erforderlich war – 14.800,– € kostete. Kann E diesen Betrag von U verlangen?LösungsskizzeAnspruchsgrundlage …” „… zur Mängelbeseitigung. Andere denkbare Anspruchsgrundlagen, insbesondere §§ 812 ff. BGB, werden durch …”

Fall 2: Vertrag oder nicht Vertrag, nur das ist hier die Frage S. 589-593

„… des H gegen G gefragt ist, fängt die Prüfung auch hier nicht mit einer Anspruchsgrundlage an.8 Dies …” „… nicht mit einer Anspruchsgrundlage zu beginnen und auch der berühmte Satz „Wer will was von wem woraus …”

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 616-620

„… Anspruchsgrundlagen (§ 823 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 BGB) nach §§ 842 ff. BGB und §§ 249 ff. BGB. Einer der in §§ 842 …” „… Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht und aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung.Vahlens Lernbücher …”

24.3 Verfügung eines Nichtberechtigten S. 455-456

„… Nichtberechtigten wird in § 816 Abs. 1 BGB geregelt. Diese spezielle Anspruchsgrundlage geht § 812 Abs. 1 BGB vor …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 609-616

„… möglichen Anspruchsgrundlagen und der Prüfungsreihenfolge:Es kommen nämlich vertragliche und gesetzliche …” „… bekommt V insgesamt nur 6.000,– € und nicht etwa aus jeder Anspruchsgrundlage 6.000,– €. 2. Teil …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… die wichtigste Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 300-302

„… Kaufvertrag besteht, bilden §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB die Anspruchsgrundlage des Verkäufers auf Rückzahlung …”

Einleitung S. 20-33

„… . Gegebenenfalls kommen aber andere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die entsprechend zu prüfen sind6.Achtung: Was …” „… vorliegen darf, weil es die Rechtsfolge ausschließt. Betrachtet man eine Anspruchsgrundlage, dann sind die …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… Gesetzbuch, Überblick vor § 104 Rn. 16.Abbildung 26.9: Mögliche AnspruchsgrundlagenMögliche Ansprüche des …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 530-533

„… . Anspruchsgrundlage könnte § 765 BGB oder ein Schuldbeitritt sein.Für die vorzunehmende Abgrenzung kommt es darauf an …”

Glossar S. 637-686

„… Vorschriften handelt es sich nicht um Anspruchsgrundlagen. Die §§ 249 ff. BGB regeln (nur) Art, Inhalt und …” „… Anspruchsgrundlage (z. B. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 BGB) „dem Grunde nach“ ein Anspruch auf …” „… diesen gegenüber kein Schuldverhältnis besteht. § 278 BGB ist keine Anspruchsgrundlage. Dem Schuldner …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 606-609

„… möglichen Anspruchsgrundlagen und der Prüfungsreihenfolge:Es kommen nämlich vertragliche und gesetzliche …”

24.2 Voraussetzungen S. 450-455

„… Nichtberechtigten wird in § 816 Abs. 1 BGB geregelt. Diese spezielle Anspruchsgrundlage geht § 812 Abs. 1 BGB vor …”

29.6 Der Eigentumsvorbehalt S. 539-545

„… Eigentumsvorbehalt6. Teil Kreditsicherungsrechtte Anspruchsgrundlage). Der dem Käufer drohende Herausgabeanspruch übt …”

Fall 1: Damenmäntel S. 583-589

„… Anspruchsgrundlage benötigt. Deshalb sind Ausführungen dazu, wie ein Kaufvertrag zustande kommt, was ein Angebot und …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… Leistung („kleiner Schadensersatz“) bezeichnet. Die Anspruchsgrundlage bilden die §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… Ansprüchen auch – voraus, dass es für dieses Begehren eine Anspruchsgrundlage gibt. Diese muss als …”

Sachregister S. 687-706

„… SchadensrechtErfüllungsgehilfe 409 ff.– Begriff 164, 191 ff., 276– kein Entlastungsbeweis 193– keine Anspruchsgrundlage 192 …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… begründen, müssen alle positiven Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsgrundlage vorliegen. Negative …”

doi.org/10.15358/9783800648856

Jos Mehrings - Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 600-607

„… 58930.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen Beispiele ■■ Ist G Eigentümer des Kfz geworden? ■■ Ist die …” „… Wichtige Anspruchsgrundlagen Im Folgenden sollen einige für die Praxis, aber auch für die Ausbildung …” „… wichtige Anspruchsgrundlagen erläutert werden. Dabei wird unterschieden zwischen – vertraglichen …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… 58330.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage fende – Anspruchsgrundlage ist. Es kann auch sein, dass …” „… mehrere Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind. Der Bestimmung der Anspruchsgrundlage kommt zentrale …” „… Bedeutung zu. Nur wenn Sie die „richtige(n)“ Anspruchsgrundlage(n) prüfen, ist gewährleistet, dass Sie die …”

25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht S. 497-501

„… 48325.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht fügungsgeschäfte wirksam sind, erfolgt die …” „… . 1, 1. Fall BGB im Wege der Leistungskondiktion11. 25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht …” „… Besitzentziehung (§ 861 BGB) und Besitzstörung (§ 862 BGB) eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen. In der …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 614-616

„… Anspruchsgrundlage gegeben sind und keine negative Voraussetzung vorliegt, ist der Anspruch begründet. Fehlt …” „… Anspruch mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, zum Beispiel § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB …” „… . 30.5.1 Mehrere Anspruchsgrundlagen gegen eine Person Wenn mehrere Anspruchsgrundlagen gegen dieselbe …”

30.1 Schritte zur Fallbearbeitung S. 591-594

„… n g 58330.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage fende – Anspruchsgrundlage ist. Es kann auch sein …” „… , dass mehrere Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind. Der Bestimmung der Anspruchsgrundlage kommt zentrale …” „… Bedeutung zu. Nur wenn Sie die „richtige(n)“ Anspruchsgrundlage(n) prüfen, ist gewährleistet, dass Sie die …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 607-614

„… „gesperrt“: 3. § 818 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern betrifft (lediglich) den Umfang eines …” „… Anspruchsgrundlagen kennengelernt haben, wird jetzt gezeigt, wie eine Klausur aufzubauen ist, wenn nach einem …” „… nach dem Anspruchsaufbau Einleitung Welche Frage wird aufgrund welcher Anspruchsgrundlage geprüft …”

23.1 Grundlagen S. 467-468

„… 452 23.1 Grundlagen Wenn die Prüfung einer Anspruchsgrundlage ergeben hat, dass eine Person einer …” „… , § 826 BGB, § 831 BGB oder aus einer anderen Anspruchsgrundlage – etwa § 179 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 S …” „… der möglichen Anspruchsgrundlagen ist dabei § 823 Abs. 1 BGB. Aber für welche Schäden erhalten Sie in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 25.6.1 Herausgabeanspruch …” „… Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 30.2.1 Voraussetzung einer …” „… Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . 584 30.2.2 Auswahl der richtigen Anspruchsgrundlage …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 616-620

„… Anspruchsgrundlagen zu prüfen, c) Wie ist die Rechtslage? ⇒ unter Umständen eine sehr umfangreiche Prüfung aller …” „… . Zu b) Hier geht es um einen bereits konkret bezeichneten Anspruch. Anspruchsgrundlage könnten je nach …” „… ff. BGB geworden ist. Auch wenn diese Vorschriften keine Anspruchsgrundlagen sind, sind diese …”

23.2 Sondervorschriften (§§ 842 ff. BGB) S. 468-470

„… Anwendungsbereich. Sie gelten nur, wenn der Schadensersatzanspruch auf einer deliktischen Anspruchsgrundlage …” „… sind keine Anspruchsgrundlagen, 1 Vgl. zu den Schadensarten S. 459 ff. 4. T ei l G es et zl ic h e …” „… “. Diese Vorschrift ist aber keine Anspruchsgrundlage, sondern stellt nur klar, dass die dort genannten …”

Fall 4: Der rote Golf S. 640-645

„… nach dem Satz „Wer will was von wem woraus?“ einschließlich einer Anspruchsgrundlage gebildet werden …” „… . – Aufgepasst: § 164 BGB ist keine Anspruchsgrundlage. Aus dieser Vorschrift kann sich deshalb auch keine …” „… bildet § 433 Abs. 2 BGB die mögliche Anspruchsgrundlage, da dort die zu untersuchende Rechtsfolge …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) S. 456-467

„… und § 826 BGB bildet § 831 Abs. 1 BGB eine weitere Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf …” „… eigenständige Anspruchsgrundlage. Innerhalb der Prüfung des § 831 Abs. 1 BGB sind aber sechs von sieben …” „… . einem Schutzgesetz oder einer anderen Anspruchsgrundlage. Verschulden des Geschäftsherrn Auswahl des …”

22.3 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 452-454

„… , dass es sich bei den beiden Absätzen des § 823 BGB jeweils um eine eigenständige Anspruchsgrundlage …” „… Anspruchsgrundlagen beruhen. Beispiel Auf einer Landstraße kommt es zu einem Unfall, weil Autofahrer A 1 beim …” „… Anspruchsgrundlagen bilden § 7 Abs. 1 StVG40 gegen den Halter des Fahrzeuges und § 18 Abs. 1 StVG gegen den Fahrer A 1 …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 239-244

„… beschreibt leider nicht, in welchen Fällen § 280 Abs. 1 BGB allein die Anspruchsgrundlage bildet, sondern …” „… Schadensersatzansprüche bestehen. Wenn es für einen Vertrag keine spezielle Anspruchsgrundlage gibt, wird nämlich auf …” „… Anspruchsgrundlage. 2. T ei l V er tr ag lic h e Sc h u ld ve rh äl tn is se Kapitel 12 Leistungsstörungen …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… wichtigste Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine Pflicht …” „… die Rechtsfolge des § 278 BGB? Handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage? Denken Sie bitte gut nach …” „… BGB ist nämlich keine Anspruchsgrundlage, sondern nur eine sogenannte unselbstständige Zurechnungsnorm …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 659-667

„… in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht und aus dem Recht der …” „… gesetzliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen einer einzigen Fallbearbeitung zu wiederholen. Die in der Lösung in …” „… mögliche Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht und aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung …”

25.5 Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) S. 494-497

„… ch t 48325.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht fügungsgeschäfte wirksam sind, erfolgt die …” „… . 1, 1. Fall BGB im Wege der Leistungskondiktion11. 25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht …” „… Besitzentziehung (§ 861 BGB) und Besitzstörung (§ 862 BGB) eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen. In der …”

22.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) S. 454-456

„… , einer weiteren Anspruchsgrundlage, ist schadensersatzpflichtig, wer in einer gegen die guten Sitten …” „… persönlich. Eine weitere Anspruchsgrundlage bildet in diesem Fall häufig § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 …” „… weitere Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift haftet ein …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… Wichtigste vorab: Merke Auch die §§ 249 ff. BGB enthalten keine Anspruchsgrundlagen. Deshalb kann sich ein …” „… zur Anwendung, wenn aufgrund eines anderen Paragrafen – einer Anspruchsgrundlage – „dem Grunde nach …” „… Anspruchsgrundlagen kann B Ersatz der materiellen Schäden gemäß §§ 249–252 BGB und – weil eine Körperverletzung …”

22.1 Grundlagen S. 433-434

„… . BGB gibt es eine Reihe weiterer Anspruchsgrundlagen für einen Anspruch auf Schadensersatz, also für …” „… ProdHaftG9. Für alle genannten Anspruchsgrundlagen aus dem BGB gelten für das „Wie“ und für die Höhe des …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… Anspruchsgrundlagen für einen Anspruch auf Schadensersatz, also für das „Ob“: – § 179 Abs. 1 BGB: Vertreter ohne …” „… Nichtleistung oder Schlechtleistung8, – § 1 ProdHaftG9. Für alle genannten Anspruchsgrundlagen aus dem BGB …” „… Lücke im Rechtssystem schließen soll, darf es keine andere Anspruchsgrundlage für einen …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… Handlungen (§§ 823 ff. BGB), die mehrere Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch enthalten …” „… einen Anspruch auf Schadensersatz hat. In den §§ 823–853 BGB finden sich zahlreiche Anspruchsgrundlagen …”

15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB S. 335-337

„… die alleinige Anspruchsgrundlage der Produkthaftung. 15.3.1 Grundlagen Die Anspruchsgrundlage für den …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 648-655

„… Probleme bezüglich der Auswahl der möglichen Anspruchsgrundlagen und der Prüfungsreihenfolge: – Es kommen …” „… Anspruch kann auf mehreren Anspruchsgrundlagen beruhen! 7. T ei l G ru n d la g en d er Fa llb ea rb ei …” „… insgesamt nur 6.000,– € und nicht etwa aus jeder Anspruchsgrundlage 6.000,– €. Zur Begründung des Urteils …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… haben, benötigt er, wie Sie ja schon wissen, eine Anspruchsgrundlage (AGL). Aufgabe Bitte überlegen Sie …” „… , ob § 286 Abs. 1 BGB eine Anspruchsgrundlage (AGL) ist. Tipp: Lesen Sie die Vorschrift in der …” „… , 611 oder 631 BGB) oder aus einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage (§ 823 Abs. 1, § 831 BGB). Dieser …”

17.4 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln S. 371-375

„… diesen Betrag von U verlangen? Lösungsskizze Anspruchsgrundlage: §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB ■■ P1: Ein …” „… Ansprüche des Bestellers bei Mängeln Andere denkbare Anspruchsgrundlagen, insbesondere §§ 812 ff. BGB …”

Fall 2: Vertrag oder nicht Vertrag, nur das ist hier die Frage S. 627-631

„… Anspruch des H gegen G gefragt ist, fängt die Prüfung auch hier nicht mit einer Anspruchsgrundlage an. Es …” „… mit einer Anspruchsgrundlage zu beginnen und auch der berühmte Satz „Wer will was von wem woraus …”

24.4 Verfügung eines Nichtberechtigten S. 485-486

„… Nichtberechtigten wird in § 816 Abs. 1 BGB geregelt. Diese spezielle Anspruchsgrundlage geht § 812 Abs. 1 BGB vor …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 337-344

„… dessen Inkrafttreten am 01.01.1990 bildete § 823 Abs. 1 BGB die alleinige Anspruchsgrundlage der …” „… Produkthaftung. 15.3.1 Grundlagen Die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch ist § 1 Abs. 1 S. 1 …”

Fall 1: Damenmäntel S. 620-627

„… woraus?“ hier nicht. Außerdem wird keine Anspruchsgrundlage benötigt, da nicht nach einem Anspruch …” „… zu konzentrieren. Auch wenn keine Anspruchsgrundlage erforderlich ist, sollte (besser muss) die …”

24.3 Umfang des Herausgabeanspruchs S. 484-485

„… . Diese spezielle Anspruchsgrundlage geht § 812 Abs. 1 BGB vor. Falls also ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 …”

Fall 3: Computerbildschirme S. 631-640

„… der Grund dafür, dass die Prüfung nicht mit einer Anspruchsgrundlage zu beginnen und auch der …” „… . Deshalb ist diese Prüfung mit einer Anspruchsgrundlage zu beginnen. Innerhalb der Prüfung ist dann auf …”

Glossar S. 677-727

„… Vorschriften handelt es sich nicht um Anspruchsgrundlagen. Die §§ 249 ff. BGB regeln (nur) Art, Inhalt und …” „… Anspruchsgrundlage (z. B. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 BGB) „dem Grunde nach“ ein Anspruch auf …” „… keine Anspruchsgrundlage. Dem Schuldner wird lediglich das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen wie …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… nicht sogar die wichtigste Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 317-319

„… Kaufvertrag besteht, bilden §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB die Anspruchsgrundlage des Verkäufers auf Rückzahlung …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 563-566

„… den G zusteht. Anspruchsgrundlage könnte § 765 BGB oder ein vertraglich vereinbarter Schuldbeitritt …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 645-648

„… Probleme bezüglich der Auswahl der möglichen Anspruchsgrundlagen und der Prüfungsreihenfolge: – Es kommen …”

Einleitung S. 21-39

„… des F auf Schadensersatz. Gegebenenfalls kommen aber andere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die …” „… Anspruchsgrundlage, dann sind die P-Voraussetzungen anspruchsgründend, die N-Voraussetzungen anspruchsvernichtend …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… Anspruchsgrundlage handelt! Antwort: Ja! § 288 Abs. 1 BGB ist eine „AGL“. Das bedeutet, dass § 280 Abs. 1 BGB für …”

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 655-659

„… vorliegenden Anspruchsgrundlagen (§ 823 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 BGB) nach §§ 842 ff. BGB und §§ 249 ff. BGB …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… besteht damit nach §§ 985, 986 BGB und außerdem auch aus § 346 Abs. 1 BGB (zweite Anspruchsgrundlage …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… statt der Leistung („kleiner Schadensersatz“) bezeichnet. Die Anspruchsgrundlage bilden die §§ 437 Nr …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… Anspruchsgrundlage gibt. Diese muss als Rechtsfolge aussprechen, dass die vertragsunwillige Partei verpflichtet ist …”

Sachregister S. 728-748

„… – kein Entlastungsbeweis 218 – keine Anspruchsgrundlage 218 – Verrichtungsgehilfe: Abgrenzung zum …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… BGB i. V. m. § 246 StGB - § 826 BGB Abbildung 26.9: Mögliche Anspruchsgrundlagen 5. T ei l Sa ch en …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… Anspruchsgrundlage vorliegen. Negative Tatbestandsmerkmale dürfen nicht vorliegen, da sie einem Anspruch …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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