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Armin Nassehi

Unbehagen

2021

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4 (An-)Ordnung S. 93-124

„… 4 (An-)Ordnung (An-)Ordnung Die vorherigen Überlegungen endeten mit dem Gedanken, eine moderne …” „… sind. Das Bewirken 94 (An-)Ordnung ist das Problem – das Prädikat ist zugleich der wichtigste …” „… religiös-fundamentalistische politische Bewegung und neuerdings auch (An-)Ordnung 95 für eher identitätspolitische Bewegungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Gesellschaft der Gegenwarten 77 Fixierung auf Gegenwarten 85 4 (An-)Ordnung 93 Überall Akteure 97 Versammlungen …”

8 Organisation S. 218-237

„… Strukturen anordnen, sie können vor allem eine effektive Führung haben und sogar Positionen fürs Entscheiden …” „… Blatt nicht nur füllen, sondern die beschriebenen Teile auch so anordnen können muss, dass sich daraus …”

Anmerkungen S. 340-375

„… der Erfolgsmedien, in: Zeitschrift für Soziologie 48 (2019), S. 116–135. 4 (An-)Ordnung 4 …” „… (An-)Ordnung 1 Vgl. dazu bereits Armin Nassehi: Der soziologische Diskurs der Moderne, Frankfurt / M. 2009, S …” „… der Globalisierung, 4 (An-)Ordnung 349 in: Thomas Schwinn (Hg.): Die Vielfalt und Einheit der Moderne …”

5 Andockstellen S. 125-150

„… Handlung ausgewiesene ereignisförmige Einheit, deren Anordnung in der Zeit für Prozesse und Strukturen …” „… funktionale Differenzierung der Gesellschaft eine horizontale Anordnung gesellschaftlicher Funktionen …”

11 Konsum S. 289-299

„… der Moderne nicht umsonst organisationsförmig, also über eine Form der Anordnung von …”

9 Offenheit S. 238-254

„… notwendige Risiko einer Anordnung, die letztlich in den Funktionssystemen keinen anderen Halt hat als die …”

6 Arrangements S. 151-173

„… geprägt und ohne ein Zentrum, von dem her sich die Teile angemessen anordnen lassen? Und was bedeutet das …”

7 Himmel S. 174-217

„… diejenigen, die an der Anordnung von Personen orientiert sind. Sie ist nicht einfach eine Theorie des …”

doi.org/10.17104/9783406774553

Dirk Ehlers, Friedrich Schoch - Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

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Dirk Ehlers (ed.), Friedrich Schoch (ed.)

Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 35. Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung S. 1029-1071

„… diese Tendenzaussage ändert nichts daran, dass die einstweilige Anordnung einen Anordnungsanspruch …” „… ein tragender Grund für eine einstweilige Anordnung ist jedoch nach der den Anordnungsanspruch …” „… besteht der Anordnungsgrund; die Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche Anordnung ist bei unfreiwilliger …”

§ 21. Vorläufiger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht S. 534-571

„… Anordnungsgrund verneint (→ Rn. 48). Hinzu komme, dass eine einstweilige Anordnung die Umsetzung zwingender …” „… ............................................................................................................ 1 I. Die einstweilige Anordnung im System des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes …” „… ......................................................................................... 3 II. Funktionen der einstweiligen Anordnung ................................................. 6 …”

§ 34. Aufschiebende Wirkung und verwaltungsgerichtliches Aussetzungsverfahren S. 970-1029

„… . Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung im zweiseitigen Rechtsverhältnis …” „… ) Anordnung der aufschiebenden Wirkung ......................................... 138 c …” „… Anordnung nach § 32 BVerfGG11 (dazu → § 21). Im Baurecht liegt der Eintritt irreversibler Fakten durch die …”

Sachverzeichnis S. 1071-1092

„… Einstweilige Anordnung durch das BVerfG 21 − Anordnungsanspruch 21 29, 40 − Anordnungsgrund 21 29, 40, 48 …” „… Abs. 6 VwGO s. Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO Anordnungsverfahren, einstweiliges 13 30 …” „… Annexverfahren, unselbstständiges 34 102 Anordnung der aufschiebenden Wirkung 34 29, 91, 98, 103, 114, 130, 138 …”

§ 13. Vorläufiger Rechtsschutz im Europäischen Unionsrecht S. 292-317

„… Einstweilige Anordnungen, in: Rengeling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der …” „… anordnen, indem er „die Durchführung der angefochtenen Handlung“ aussetzt. Nach Art. 279 AEUV kann der …” „… EuGH „in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen“. Eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) ...................................................................................................... 970 § 35 Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung (Schoch) ............................ 1029 …” „… .................................................................................. 197 E. Einstweilige Anordnung …” „… ......................................................................................................... 535 I. Die einstweilige Anordnung im System des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes …”

§ 33. Verwaltungsgerichtlicher Organstreit S. 932-970

„… . Eilantrag: Erlass einer einstweiligen Anordnung.......................................... 121 Schrifttum …” „… einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats.6 Fall 3: Der …” „… Anordnung untersagen lassen.208 Die VwGO kennt, wie § 43 verdeutlicht, drei Klagetypen …”

§ 25. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge S. 631-728

„… auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 1 und 3 ZPO die …” „… Bezeichnung des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes enthalten und auch vor der Geschäftsstelle zu …”

§ 20. Föderative Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht S. 505-534

§ 24. Grundelemente des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes S. 623-631

„… und nicht die Beteiligten sind für die Zustellung der Klagen, Anträge, Anordnungen, Entscheidungen …” „… der Beschleunigung nach Maßgabe der §§ 86 Abs. 4, 87 vorbereitende Anordnungen treffen, ein …” „… Anordnungen getroffen werden (§§ 56a, 65 Abs. 3, 67a VwGO). Auch ist das Gericht befugt, Musterverfahren …”

§ 26. Systematik der verwaltungsgerichtlichen Klagetypen, Klagearten und Entscheidungsvarianten S. 728-732

„… Aussetzungsverfahren (§§ 80 Abs. 5 bis 8, 80a Abs. 3 VwGO) oder eine verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung …” „… zielen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …”

§ 8. Vertragsverletzungsklage S. 184-201

„… ..................................................................................... 36 E. Einstweilige Anordnung …” „… Lastentragungspflicht geführt hätte. E. Einstweilige Anordnung Da die Mehrstufigkeit des …” „… , ob auch insoweit in dringenden Fällen eine Beantragung und der Erlass einstweiliger Anordnungen nach …”

§ 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage S. 821-839

„… Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte nach § 25 Abs. 1 S. 2 VwVfG. Fall 4: Der Beamte D hat gegen die Anordnung …” „… der Rechtsprechung soll es sich bei der beamtenrechtlichen Anordnung, sich untersuchen zu lassen …” „… ) Auffassung, ist die Leistungsklage statthaft. Trotz der internen Zielsetzung der Anordnung ist die …”

§ 18. Organstreitverfahren S. 455-481

„… . Fall 11: Die Bundestagsabgeordneten F und G beantragen beim BVerfG festzustellen, dass die Anordnung …” „… Anordnungen des Bundespräsidenten, den Bundestag vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen stattfinden zu lassen …”

§ 14. Grundelemente des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes S. 317-334

„… (von der Individualverfassungsbeschwerde bis zur einstweiligen Anordnung) werden die jeweiligen …” „… einstweiligen Anordnung von Amts wegen eine Kompetenzanmaßung dar (→ § 21 Rn. 21). Die Antragsberechtigung als …” „… fest und verbindet damit (z. B. zwecks Vermeidung „verfassungsfernerer“ Ergebnisse) die Anordnung der …”

§ 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht S. 153-184

„… Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Intervention oder Druck von außen …” „… Nachdem der EuGH am 8.4.2020 eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, wonach Polen die Anwendung der …” „… AEUV), den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) und die Aussetzung einer …”

§ 31. Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage S. 870-902

„… gegen eine sofort vollziehbare Anordnung mit Geldbuße oder Strafe sanktioniert wird (die Aufhebung des …” „… Widerspruchsverfahrens wurde die Beschlagnahme aufgehoben. Die beantragte Feststellung, dass die Anordnung der …” „… Anfechtungsklage analoge Anwendung. Lösung zu Fall 2: Das BVerwG91 hat die Anordnung der Beschlagnahme des Films …”

§ 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage S. 732-797

„… eigenen Bauvorhabens der Gemeinde auf dem Nachbargrundstück, Polizeibeamter F gegen die Anordnung, seine …” „… des § 42a VwVfG (oder entsprechender Vorschriften) eingreift (was eine Anordnung durch …” „… Hauseigentümer gerichtete Anordnung, jedes Mal wenn es schneit, den Bürgersteig zu fegen – sind ebenfalls als …”

§ 1. Rechtsschutzgarantien im Völkerrecht S. 1-24

„… eine breite Palette an Anordnungen (guarantees of non-repetition) entwickelt, vom Erlass neuer Gesetze …” „… Urteile gesprochen und über 1.700 Anordnungen getroffen, das UNAT mehr als 1.000 Urteile und über 400 …” „… Anordnungen (Stand: Dezember 2020). 2. Rechtsschutz gegenüber außenwirksamen Maßnahmen a) Das Phänomen …”

§ 22. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz S. 571-588

„… der Kostenbeamten, Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde. 41 …” „… verbot die Versammlung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, weil durch eine aggressive …” „… ist die Rechtsschutzeffektivität bei Vornahmesachen; insoweit geht es um die einstweilige Anordnung …”

§ 2. Rechtsschutz durch den Internationalen Gerichtshof S. 24-47

„… Verfahrensordnung des StIGH aus dem Jahr 1922 konnte er einstweilige Maßnahmen sogar selbstständig anordnen, ohne …” „… IGH und entschied damit die Frage im Sinne der Verbindlichkeit seiner einstweiligen Anordnungen.76 …” „… Anordnung in völkerrechtlichen Verträgen ergeben. So sieht etwa das Abkommen über Privilegien und …”

§ 3. Rechtsschutz durch die Vereinten Nationen, insbesondere nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte S. 47-60

„… Sicherheitsrat kann dann präventive Maßnahmen anordnen oder Sanktionen beschließen.5 Auch die Tribunale für das …” „… Anordnung); s. auch die abweichenden Meinungen von Shearer und Wedgwood, Com. No. 1482/2006, Views v …”

§ 12. Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV S. 267-292

„… Aussetzung der Vollziehung oder Erlass einer einstweiligen Anordnung) auf die Ungültigkeit von Normen des …” „… Verwirklichung des Unionsrechts durch Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2, S. 1 Nr. 4 VwGO zu …”

§ 23. Widerspruchsverfahren S. 588-623

„… LVwG SH). Sie erfolgt, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist (§ 1 …” „… ). Besonderheiten gelten zur Fristberechnung beim Widerspruch gegen eine verkehrsregelnde Anordnung in Gestalt eines …”

§ 19. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) S. 481-505

„… Verfassungswidrigkeit der Norm gleichwohl ihre vorübergehende weitere Anwendung anordnen wird, so ändert sich am …” „… anordnen könnte, steht der Entscheidungserheblichkeit jedenfalls nicht entgegen. Die Frage der …”

§ 16. Kommunale Verfassungsbeschwerde S. 404-430

§ 17. Abstrakte Normenkontrolle S. 430-455

§ 32. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 902-932

§ 9. Nichtigkeitsklage S. 201-235

„… E. Einstweilige Anordnung 44 § 9 Ehlers 201 § 9 § 9. Nichtigkeitsklage Dirk Ehlers …” „… .3 Wird zugleich ein positives Tätigwerden angestrebt, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung …”

§ 28. Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage S. 797-821

„… Rechtsschutz nur über die einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen ist. Das Erfordernis der …”

§ 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage S. 839-870

„… Vertrages oder einer verwaltungsinternen Anordnung respektive die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts …”

§ 6. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 121-153

„… Zeugenschutzprogramm); Entsch. v. 20.4.2015 – 51857/13 Rn. 3 ff. – Amirov (Anordnung medizinischer Versorgung). 62 …”

§ 15. Individualverfassungsbeschwerde S. 334-404

„… mündliche Mitteilungen, die keine auf einen rechtlichen Erfolg zielenden Anordnungen enthalten,151 sowie …”

doi.org/10.17104/9783406773655

Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2020

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§ 36 Anordnung der Zwangsversteigerung S. 207-211

„… 30 § 36 Anordnung der Zwangsversteigerung 209 weise schon vor Erlass des Anordnungsbeschlusses …” „… § 36 Anordnung der Zwangsversteigerung 207 IV. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Als …” „… , 171), um diesen Anspruch anschließend im Klagewege durchzusetzen. § 36 Anordnung der …”

§ 40 Grundzüge der Zwangsverwaltung S. 223-225

„… einer Befriedigung aus den Grundstückserträgen führen soll, reicht die mit ihrer Anordnung eintretende …” „… Anordnung nach § 758a bedarf es dazu nicht (BGH Rpfleger 2011, 452). Gegen- über einem nicht zur Herausgabe …” „… unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche …”

§ 35 Zulässigkeit der Zwangsversteigerung S. 206-207

„… Anordnung der Zwangsversteigerung 207 IV. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Als …” „… , 171), um diesen Anspruch anschließend im Klagewege durchzusetzen. § 36 Anordnung der …” „… weiteres Verfahren darstellt (vgl. § 19 II ZVG). II. Rechtswirkungen der Anordnung Wirksam wird der …”

VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung S. 138

„… eine einstweilige Anordnung erlassen, also insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen …” „… (Stein/Jonas/ Münzberg ZPO § 766 Rn. 43). Die einstweilige Anordnung ist in analoger Anwendung des § 707 II …” „… mN). Mit der Entscheidung nach § 766 wird die einstweilige Anordnung von selbst hinfällig …”

IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 766 I 2, 732 II S. 138-139

„… eine einstweilige Anordnung erlassen, also insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen …” „… (Stein/Jonas/ Münzberg ZPO § 766 Rn. 43). Die einstweilige Anordnung ist in analoger Anwendung des § 707 II …” „… mN). Mit der Entscheidung nach § 766 wird die einstweilige Anordnung von selbst hinfällig …”

VII. Aufbau einer Erinnerungsentscheidung S. 136-138

„… eine einstweilige Anordnung erlassen, also insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen …” „… (Stein/Jonas/ Münzberg ZPO § 766 Rn. 43). Die einstweilige Anordnung ist in analoger Anwendung des § 707 II …” „… mN). Mit der Entscheidung nach § 766 wird die einstweilige Anordnung von selbst hinfällig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 § 36 Anordnung der Zwangsversteigerung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 II. Rechtswirkungen der Anordnung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 I. Der Anordnungsbeschluss …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 und § 793 S. 146-147

„… mündliche Verhandlung ergehen können (§ 128 IV), zB Erinnerungsentscheidungen nach § 766 oder Anordnung …” „… unterliegen, sind selten. In Betracht kommen unter anderem Einstweilige Anordnungen des …” „… (Musielak/Voit/Lackmann ZPO § 769 Rn. 6); Einstweilige Anordnungen nach § 766 I 2, die ausnahmsweise im …”

II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde S. 140-142

„… Rpfleger 1985, 496; LG Bad Kreuznach DGVZ 1989, 139) eine Entscheidung vor, wenn der Richter Anordnungen …” „… nach § 758a I 1 oder IV 1 erlässt. Da solche Anordnungen nur unter tatsächlicher und rechtlicher …” „… ; Zöller/Geimer ZPO § 793 Rn. 4). Ob der Gerichtsvollzieher auch gegen die Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme …”

III. Begründetheit S. 149-151

„… der Anordnung der Erzwingungshaft (§ 802g) ermöglicht der Antrag nach § 765a die gerichtliche Prüfung …” „… bis zu einer endgültigen Entscheidung einstweilige Anordnungen treffen. § 765a gewährleistet keinen …” „… Entscheidung kann das Gericht gem. §§ 765a I 2, 732 II einstweilige Anordnungen erlassen. Darüber hinaus kann …”

VI. Inhalt des Urteils S. 274-275

„… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …” „… § 720a zu nennen, zum anderen die einstweiligen Anordnungen im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen …” „… familienrechtlichen Verfahrens die Sonderregeln zum Arrest und zu den einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff., 119 FamFG …”

IV. Verfahren und Entscheidung S. 151-153

„… einstweilige Anordnungen treffen. § 765a gewährleistet keinen absoluten Schutz gegen den …” „… kann das Gericht gem. §§ 765a I 2, 732 II einstweilige Anordnungen erlassen. Darüber hinaus kann auch …” „… Einstweilige Anordnungen 99 Rechtsbehelf 100 153 3. Teil. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in …”

VII. Urteilsaufbau S. 253-254

„… Vollstreckbarkeit gem. §§ 708 ff. c) ggf. einstweilige Anordnungen gem. §§ 770 S. 1, 769 VII. Urteilsaufbau …” „… Rechtspfleger, § 20 I Nr. 17 RPflG) vorläufige Anordnungen erlassen (§ 769 II; vgl. J. Kaiser NJW 2014, 364 …” „… . Das Gericht kann anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung …”

II. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG S. 147-148

„… unterliegen, sind selten. In Betracht kommen unter anderem Einstweilige Anordnungen des …” „… (Musielak/Voit/Lackmann ZPO § 769 Rn. 6); Einstweilige Anordnungen nach § 766 I 2, die ausnahmsweise im …” „… Abhilfeverfahren auch durch den Rechtspfleger getroffen werden können und – wie Anordnungen nach § 769 II in …”

VI. Rechtsbehelfe S. 295-296

„… . Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit kommt nur bei einem Arrestbefehl in Urteilsform in …” „… Grundsatz der mündlichen Verhandlung 112 113 114 115 116 117 Anordnung einer Sicherheitsleistung …” „… ZwangsVollstrR Rn. 1554). 2. Persönlicher Arrest Der persönliche Arrest wird gem. § 933 durch Anordnung der …”

III. Begründetheit S. 293-295

„… besonderen Regelungen dargestellt werden. 1. Ausschließlich zuständig für die Anordnung des Arrestes ist …” „… ff. entschieden. 4. Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit kommt nur bei einem …” „… ZwangsVollstrR Rn. 1525). 111 Grundsatz der mündlichen Verhandlung 112 113 114 115 116 117 Anordnung …”

I. Regelungsgegenstand und Systematik S. 275

„… einen die Sicherungsvollstreckung nach § 720a zu nennen, zum anderen die einstweiligen Anordnungen im …” „… einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff., 119 FamFG) zu beachten. 3. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren …”

II. Anwendbarkeit S. 275

„… einen die Sicherungsvollstreckung nach § 720a zu nennen, zum anderen die einstweiligen Anordnungen im …” „… einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff., 119 FamFG) zu beachten. 3. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren …”

IV. Verfahren S. 295

„… . Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit kommt nur bei einem Arrestbefehl in Urteilsform in …” „… Grundsatz der mündlichen Verhandlung 112 113 114 115 116 117 Anordnung einer Sicherheitsleistung …”

V. Entscheidung S. 295

„… . Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit kommt nur bei einem Arrestbefehl in Urteilsform in …” „… Grundsatz der mündlichen Verhandlung 112 113 114 115 116 117 Anordnung einer Sicherheitsleistung …”

VIII. Vorläufiger Rechtsschutz S. 254

„… Klageerhebung das Vollstreckungsgericht (durch den Rechtspfleger, § 20 I Nr. 17 RPflG) vorläufige Anordnungen …” „… befristete Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statt. Das Gericht kann anordnen, dass die Zwangsvollstreckung …”

IX. Auswirkungen von Gesetzesänderungen und geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf titulierte Ansprüche S. 254

„… Klageerhebung das Vollstreckungsgericht (durch den Rechtspfleger, § 20 I Nr. 17 RPflG) vorläufige Anordnungen …” „… befristete Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statt. Das Gericht kann anordnen, dass die Zwangsvollstreckung …”

V. Entscheidung S. 281-285

„… aa) Gemäß § 938 I bestimmt das Gericht, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich …” „… ) Dem Ermessen des Gerichts ist jedoch nicht unbeschränkt. Folgende Grenzen gilt es bei der Anordnung …” „… §§ 91 ff. entschieden. c) Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit kommt nur bei einstweiligen …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 273-274

„… die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. §§ 708 ff. c) ggf. einstweilige Anordnungen gem. §§ 770 S. 1 …” „… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

VII. Vollziehung S. 289-292

„… (BGHZ 120, 73 [77]; Heuer/Schubert JA 2005, 202 [206]). Wie im Rahmen der Anordnung der einstweiligen …” „… sind der Beschluss oder das Urteil, die die einstweilige Verfügung anordnen. Einer Klausel bedürfen …” „… Anordnung der einstweiligen Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt iSv § 945 Alt. 1 war, an eine …”

1. Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen S. 54-113

„… Beschlagnahme kann erfolgen durch Anordnung der Zwangsversteigerung (§ 20 I ZVG), Anordnung der …” „… Zugriffsobjekt 59 Der Umfang der Beschlagnahme ist verschieden: Nur die Anordnung der Zwangsverwaltung führt …” „… gem. §§ 148 I, 20, 21 ZVG zur Beschlagnahme des gesamten Hypothekenverbandes. Die Anordnung der …”

III. Gang der Darstellung S. 275-276

„… einen die Sicherungsvollstreckung nach § 720a zu nennen, zum anderen die einstweiligen Anordnungen im …” „… einstweiligen Anordnungen (§§ 49 ff., 119 FamFG) zu beachten. 3. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 S. 139-140

„… Rpfleger 1985, 496; LG Bad Kreuznach DGVZ 1989, 139) eine Entscheidung vor, wenn der Richter Anordnungen …” „… nach § 758a I 1 oder IV 1 erlässt. Da solche Anordnungen nur unter tatsächlicher und rechtlicher …”

II. Durchführung der Vollstreckung S. 233-234

„… beigetriebene Zwangsgeld dem Staat. Die spätere Aufhebung des Titels habe auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung …” „… Ansicht zu (2), muss das Gericht die Rückzahlung des Zwangsgeldes anordnen. § 45 Zwangsvollstreckung aus …”

VI. Wirkung des Urteils S. 252-253

„… Antrag in dem Urteil bis zu dessen Rechtskraft einstweilige Anordnungen hinsichtlich der Vollstreckung …” „… Vollstreckbarkeit gem. §§ 708 ff. c) ggf. einstweilige Anordnungen gem. §§ 770 S. 1, 769 VII. Urteilsaufbau …”

X. Schadensersatzpflicht gem. § 799a nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage S. 254-255

„… Klageerhebung das Vollstreckungsgericht (durch den Rechtspfleger, § 20 I Nr. 17 RPflG) vorläufige Anordnungen …” „… befristete Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statt. Das Gericht kann anordnen, dass die Zwangsvollstreckung …”

IV. Verfahren S. 280-281

„… aa) Gemäß § 938 I bestimmt das Gericht, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich …” „… ) Dem Ermessen des Gerichts ist jedoch nicht unbeschränkt. Folgende Grenzen gilt es bei der Anordnung …”

VIII. Schadensersatz (§ 945) S. 292-293

„… bei seiner Beurteilung, ob die Anordnung der einstweiligen Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt …” „… zuständig für die Anordnung des Arrestes ist gem. §§ 919, 802 wahlweise das Gericht der Hauptsache oder das …”

§ 38 Der Zuschlag S. 216-220

„… gehören unter anderem alle Verfahrensmängel, aufgrund deren die Anordnung oder die Fortsetzung der …” „… ; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 169). Die Anordnung der Zwangsversteigerung führt gem. § 20 II ZVG iVm …” „… ; Weber/Beckers WM 1988, 1). Der Gesetzeszweck des § 114a ZVG gebietet eine entsprechende Anordnung der …”

§ 41 Vollstreckungserinnerung, Rechtspflegererinnerung und sofortige Beschwerde S. 225-227

„… ). Beispiel: Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung (§ 15 ZVG) hat der Schuldner regelmäßig die …” „… solcher Entscheidungen, die wie zB die Anordnung der Zwangsversteigerung besonders stark in die …”

I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen S. 234-236

„… beigetriebene Zwangsgeld dem Staat. Die spätere Aufhebung des Titels habe auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung …” „… Ansicht zu (2), muss das Gericht die Rückzahlung des Zwangsgeldes anordnen. § 45 Zwangsvollstreckung aus …”

IV. Begründetheit der Klage S. 274

„… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

V. Vorläufiger Rechtsschutz S. 274

„… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

VI. Rechtsbehelfe S. 285-289

„… ]; Heuer/Schubert JA 2005, 202 [206]). Wie im Rahmen der Anordnung der einstweiligen Verfügung ist auch bei deren …” „… Urteil, die die einstweilige Verfügung anordnen. Einer Klausel bedürfen sie zur Vollziehung …”

I. Arten des Arrests S. 293

„… besonderen Regelungen dargestellt werden. 1. Ausschließlich zuständig für die Anordnung des Arrestes ist …”

II. Zulässigkeit S. 293

„… besonderen Regelungen dargestellt werden. 1. Ausschließlich zuständig für die Anordnung des Arrestes ist …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 273

„… die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. §§ 708 ff. c) ggf. einstweilige Anordnungen gem. §§ 770 S. 1 …”

II. Verhältnis zu anderen Klagen S. 273

„… die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. §§ 708 ff. c) ggf. einstweilige Anordnungen gem. §§ 770 S. 1 …”

3. Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher S. 119-125

„… Anordnung durchsuchen darf (§ 758a II). Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, den verhafteten …” „… . Schwarze Liste, §§ 882b bis h). Die Eintragung erfolgt auf Anordnung des Gerichtsvollziehers, wenn der …”

Stichwortverzeichnis S. 299-306

„… Einreden des Erben 1/128 ff. Einstellungsbeschluss 1/115 Einstweilige Anordnung 2/46 f.; 7/7 …” „… Ehegatten 1/315 – bei sonst. Wohngemeinschaften 1/316 Zwangsversteigerung 4/9, 15 ff. – Anordnung 4/23 ff …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 145-146

„… mündliche Verhandlung ergehen können (§ 128 IV), zB Erinnerungsentscheidungen nach § 766 oder Anordnung …”

IV. Die Vollstreckungsorgane S. 3

„… einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus dem …”

III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde S. 142

„… fristgerecht eingelegte Beschwerde zulässig, wenn dem Schuldner vor Erlass der Anordnung kein rechtliches …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 252

„… Antrag in dem Urteil bis zu dessen Rechtskraft einstweilige Anordnungen hinsichtlich der Vollstreckung …”

VII. Vollziehung S. 296-297

„… ZwangsVollstrR Rn. 1554). 2. Persönlicher Arrest Der persönliche Arrest wird gem. § 933 durch Anordnung der …”

VI. Nebenentscheidungen und Beschlussformel S. 135-136

„… Entscheidung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist oder bis zu einer anderweitigen Anordnung des …”

IV. Gang des Verfahrens S. 142-143

„… fristgerecht eingelegte Beschwerde zulässig, wenn dem Schuldner vor Erlass der Anordnung kein rechtliches …”

3. Grenzüberschreitende Kontenpfändung S. 2-3

„… einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus dem …”

VII. Vorläufiger Rechtsschutz S. 272-273

„… ff. c) ggf. einstweilige Anordnungen gem. §§ 770 S. 1, 769 § 49 Die Vorzugsklage nach § 805 I …”

§ 6 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 43-49

„… ; BayObLG Rpfleger 1976, 66; Wieczorek/Schütze/Bittmann ZPO § 751 Rn. 13). Die Anordnung des Gerichts …” „… , insbesondere die gerichtliche Anordnung der Einstellung, und die darauf beruhenden Maßnahmen des …”

§ 32 Pfändung anderer Vermögensrechte S. 193-200

„… Herausgabe an einen Sequester anordnen, der auf Antrag des Gläubigers bestellt wird (§ 848 I). Die …” „… Gericht kann jedoch auf Antrag auch eine andere Art der Verwertung anordnen (§§ 857 V, 844), insbesondere …”

V. Grundsätze des Zwangsvollstreckungsrechts S. 3-4

„… einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus dem …”

V. Das Verfahren S. 134-135

„… einer anderweitigen Anordnung des Beschwerdegerichts aussetzen (Baur/Stürner/Bruns ZwangsVollstrR Rn …”

II. Zulässigkeit S. 148-149

„… in zweierlei Hinsicht: Im Falle der Anordnung der Erzwingungshaft (§ 802g) ermöglicht der Antrag …”

§ 31 Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache S. 192-193

„… Herausgabe an einen Sequester anordnen, der auf Antrag des Gläubigers bestellt wird (§ 848 I). Die …”

§ 27 Wirkung und Umfang der Forderungspfändung S. 172-179

„… letzten 12 Monate erfolgte Anordnungen nach § 833a und seine Zahlungsbereitschaft Auskunft zu erteilen …” „… Gläubiger (§ 835) ausnahmsweise nach § 844 durch Anordnung einer anderen Verwertungsart (Parallele zu …”

IV. Begründetheit der Klage S. 245-252

„… Zwangsvollstreckung des B aus dem die Zwangsmittel anordnenden Beschluss vom Februar 2019 für unzulässig zu erklären …” „… Antrag in dem Urteil bis zu dessen Rechtskraft einstweilige Anordnungen hinsichtlich der Vollstreckung …”

IV. Begründetheit der Klage S. 261-271

„… ist auf die Erinnerung der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung zurückzuweisen bzw. der …” „… haben. Ehemann A beantragt die Teilungsversteigerung gem. §§ 180 ff. ZVG. Gegen den Anordnungsbeschluss …” „… Anordnungsbeschluss aufzuheben (BGH Rpfleger 2007, 558). b) Auch das Vorbehaltseigentum berechtigt zur …”

§ 42 Grundzüge der Zwangshypothek S. 227-229

„… Anordnung einer Vorschusszahlung (§ 887 II) könne der Schuldner seiner Verpflichtung noch durch eine …”

I. Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung nach § 887 S. 229-231

„… Gläubigers auch auf andere Weise als durch Zahlung herbeizuführen. Selbst nach Anordnung einer …”

§ 7 Vollstreckungshindernisse S. 49-52

„… Tatbestand, der das Vollstreckungshindernis begründet, insbesondere die gerichtliche Anordnung der …”

§ 39 Das Verteilungsverfahren S. 220-223

„… ; Weber/Beckers WM 1988, 1). Der Gesetzeszweck des § 114a ZVG gebietet eine entsprechende Anordnung der …”

§ 28 Die Verwertung S. 179-190

„… Forderungen erfolgt durch Überweisung an den Gläubiger (§ 835) ausnahmsweise nach § 844 durch Anordnung …” „… . Beispiel: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird aufgehoben, weil er trotz Anordnung der …”

§ 3 Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag S. 9-15

„… frei, durch entsprechende Anordnungen gegenüber dem Vollstreckungsorgan 1. den Forderungsbetrag …”

III. Zulässigkeit der Erinnerung S. 128-132

„… statthaft gegen jede Anordnung oder Maßnahme (nicht Entscheidung, dann § 793; Rn. 49) des …”

§ 37 Die Versteigerung S. 211-216

„… unter anderem alle Verfahrensmängel, aufgrund deren die Anordnung oder die Fortsetzung der …”

§ 5 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen S. 19-43

„… übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen (BGH MDR 2017, 55 …”

IV. Teilungsversteigerung S. 205-206

„… Befriedigungsaussichten für den Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis für den Anordnungsantrag zu verneinen (Storz/Kiderlen …”

doi.org/10.15358/9783800663910

Günther Luz, Werner Neus, Mathias Schaber, Peter Schneider, Claus-Peter Wagner, Max Weber - KWG und CRR

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Günther Luz (ed.), Werner Neus (ed.), Mathias Schaber (ed.), Peter Schneider (ed.), Claus-Peter Wagner (ed.), Max Weber (ed.)

KWG und CRR

2018

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§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels S. 497-499

„… § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels (1) 1Die Anordnung eines Formwechsels muss folgende …” „… mit dem Zusatz »Aktiengesellschaft auf Anordnung«; 3. die vorläufige Satzung des Rechtsträgers neuer …” „… Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung nach § 137 wirksam. 2Die Bekanntgabe der Anordnung hat insbesondere …”

§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen S. 322-324

„… § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen (1) Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der …” „… Abwicklungsinstrumente anordnen: a) das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente nach § 89; b …” „… Kapitalinstrumente anordnen und in oder neben dieser Abwicklungsanordnung alle Abwicklungsbefugnisse ausüben, die …”

§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung S. 240-250

„… Wirtschaft zu leisten, Rechnung tragen. (6) 1Die Abwicklungsbehörde kann nach Maßgabe von Absatz 5 anordnen …” „… Maßnahmen nach den Nummern 5 bis 7 nur anordnen, wenn dem Institut zuvor erneut Gelegenheit gegeben wurde …” „… Abwicklungsbehörde ferner anordnen, dass die gemischte Holdinggesellschaft eine getrennte Finanzholdinggesellschaft …”

§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen S. 333-335

„… befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen angehört, anordnen, Informationen, Dienstleistungen …” „… Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 65 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU, die nach der Anordnung dieser …” „… entsprechende Anordnung trifft. 2In den Fällen des Satzes 1 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) 1Ein Institut sowie …”

§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten S. 338-339

„… § 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten (1) 1Die Abwicklungsbehörde kann anordnen …” „… Ablauf des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstages. 2Bei der Anordnung einer solchen Aussetzung …” „… den Zeitraum ab Anordnung der Beschränkung (vgl. § 137 SAG) bis Ablauf des folgenden Geschäftstages …”

§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung S. 157-161

„… , unbeschadet ihrer Befugnisse nach dem Kreditwesengesetz, gegenüber dem Institut Maßnahmen anordnen, die …” „… Pflicht des Instituts, der Anordnung binnen der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist in vollem Umfang …” „… gilt entsprechend. Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung: 1 B. Anordnung von Frühinterventionsmaßnahmen I …”

§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung S. 360-365

„… Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anordnen, dass 1. berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten des …” „… Basis hoheitlicher Anordnung durch eine Abwicklungsbehörde soll die ansonsten übliche Verlusttragung …” „… umfasst die Befugnis die Anordnung der Umwandlung dieser Verbindlichkeiten in Anteile oder andere …”

§ 131 Rück- und Weiterübertragungen S. 463-464

„… § 131 Rück- und Weiterübertragungen (1) 1Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände …” „… bestimmen. (2) 1Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände, die nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 …” „… orientieren. C. Anschlussübertragung/Weiterübertragung 6 Die Anordnung einer Weiteru¨bertragung von …”

§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung S. 562

„… , soweit die Behörde bei Gefahr im Verzug gema ¨ß § 78 Abs. 3 SAG die Durchsuchung selbst anordnen kann …” „… für die Anordnung zuständig ist, da die nationale Abwicklungsbehörde den Ausschuss bei den Maßnahmen …” „… also nur pru ¨ fen, ob die Anordnung des Ausschusses echt ist und ob die konkrete Maßnahme willkürlich …”

§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente S. 355-359

„… entsprechenden Anordnung (Verwaltungsakt) der Abwicklungsbeho¨rde (FMSA). Unterliegt das betroffene Institut der …” „… diesem Fall direkt Abwicklungsmaßnahmen gegenu¨ber der übergeordneten Holdinggesellschaft anordnen …” „… SAG. III. Keine gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse oder Zustimmungen 11Die Anordnung der Umwandlung …”

§ 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen S. 237-239

„… Anordnung, Koordinierung und Durchsetzung einer Abwicklungsmaßnahme auf Ebene des Mutterunternehmens …” „… Anordnungen der EZB bzw. des SRB geht. Darüber hinaus kann das SRB (der Abwicklungsausschuss) durch …” „… . Abwicklungshindernisse identifiziert werden, die zu weiteren Anordnungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde führen …”

§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen S. 165-167

„… beabsichtigt die Aufsichtsbehörde die Anordnung einer Maßnahme, so unterrichtet sie die Europäische …” „… über die Anordnung der Maßnahme. 3Ist nach Ablauf von drei Kalendertagen keine Bewertung der …” „… Aufsichtsbehörde die Anordnung einer Maßnahme nach den §§ 36 oder 38 bei einem Institut und beabsichtigt zugleich …”

§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort S. 325-327

„… Unternehmen und den in § 45 Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmen anordnen, sämtliche Informationen zu …” „… Aufsichtsbehörde angeordnet werden. 2Zuständig für die richterliche Anordnung ist das Amtsgericht, in dessen …” „… richterliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 der Strafprozessordnung entsprechend; zuständig ist …”

§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters S. 352-354

„… Abwicklungsbehörde und hat deren Anordnungen zu befolgen. (3) 1Der Sonderverwalter hat bei Wahrnehmung seiner Rechte …” „… Angabe von Gründen beschränken oder anordnen, dass der Sonderverwalter diese nur mit der vorherigen …” „… Sonderverwalter ist außerdem befugt, auf Anordnung der Abwicklungsbehörde eine Kapitalerhöhung durchzuführen …”

§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger S. 328-332

„… Abwicklungsbeho ¨ rde kann Maßnahmen nach den Absa ¨tzen 2 bis 7 anordnen, wenn dies erforderlich ist, um …” „… vorbehaltlich des Absatzes 3 durch Anordnung Rechte Dritter an Gegenständen a ¨ndern und beseitigen, die sich …” „… 6.7.2001, S. 1), welche das von Abwicklungsmaßnahmen betroffene Institut ausgegeben hat, anordnen. (4) 1Die …”

§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen S. 97-102

„… ngeln § 16 SAG konkrete Maßnahmen anordnen, sofern sie diese expressis verbis als erforderlich und …” „… Anordnung einer Mitteilungspflicht zur Beseitigung von Sanierungshindernissen Ermessen eingeräumt, welches …” „… oder übergeordnete Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist und entgegen der Anordnung gemäß § 16 …”

§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände S. 336-337

„… Abwicklungsvoraussetzungen oder der Voraussetzungen nach § 65 anordnen, dass 1. die Geschäftsleitung, ein Sonderverwalter im …” „… Abwicklungsbehörde gemäß § 65 SAG anordnen, dass die Geschäftsleitung, ein gemäß § 45c KWG oder § 87 SAG …” „… unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, hat sie auf die Anordnung von Übertragung …”

§ 172 Bußgeldvorschriften S. 551-553

„… vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 einen …” „… . einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 32 Absatz 1 eine …” „… Anordnung nach a) § 42 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 oder b) § 42 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, jeweils auch in …”

§ 127 Rückübertragungen S. 454-456

„… Wirksamwerden der Übertragung nach § 114 anordnen, dass Gegenstände an die vorherigen Anteilsinhaber oder den …” „… SAG auf Anordnung der Abwicklungsbehörde, sollen aber lediglich für den Zeitraum von vier Monaten …” „… Verstärkung der bestehenden Bestandsgefährdung im Raum stehen. Da Maßnahmen und Anordnungen der …”

§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung S. 282-284

„… tragen sind wie in einem Insolvenzverfahren, das zum Zeitpunkt der Anordnung der Abwicklung eröffnet …” „… nicht schlechter stehen als bei einem Insolvenzverfahren, wenn ein solches zum Zeitpunkt der Anordnung …” „… hypothetische Betrachtung findet auf den Zeitpunkt der Anordnung der Abwicklungsmaßnahme statt, nicht auf einen …”

§ 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten S. 182-185

„… gruppenangehörigen Unternehmen ergänzende Aufzeichnungen über Finanzkontrakte verlangen. (3) Auf Anordnung der …” „… Finanzkontrakte als auch Anordnungen und Informationsaufforderungen der Aufsichts- oder Abwicklungsbehörde auf …” „… Anordnungen der Abwicklungsbehörde betreffend die zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten …”

§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung S. 202-228

„… Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, anordnen, dass Institute oder gruppenangehörige Unternehmen …” „… Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird. 3Genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 …” „… geschaffen wird, wird nicht auf sonstiges genehmigtes Kapital angerechnet. 4Sollten trotz einer Anordnung …”

§ 83 Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten S. 340-341

„… Ablauf des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstages. 2Bei der Anordnung einer solchen …” „… zu untersagen, und zwar für einen Zeitraum von der Anordnung der Beschränkung (vgl. § 137 SAG) bis …” „… : das bloße Vorliegen von Abwicklungsvoraussetzungen oder die bereits begonnene, durch die Anordnung von …”

§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen S. 346-347

„… Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen anordnen, dass das Institut oder das gruppenangehörige …” „… Abwicklungsvoraussetzungen gegenüber dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen anordnen, dass das Institut oder …” „… ) Abwicklungsmaßnahmen angeordnet hat. D. Rechtsfolgen 7Rechtsfolge einer entsprechenden Anordnung der Abwicklungsbeho …”

§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten S. 342-345

„… oder die Anordnung oder Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen an und 3. für den Fall, dass eine …” „… Vertragsparteien bewirken. (3) Bei einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die …” „… möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte. (4) Eine Anordnung nach …”

§ 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 402

„… Abwicklungsbehörde nach Maßgabe von § 96 Absatz 1 und 2 und § 97 alle erforderlichen Anordnungen treffen. 2Die …” „… Gläubigerbeteiligung und der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente anordnen darf, insbesondere …”

§ 37 Abberufung der Geschäftsleitung S. 162

„… - oder Verwaltungsorgans anordnen. 2Die Bestellung der neuen Geschäftsleiter oder Mitglieder des …” „… dieser Grundlage die Abberufung einzelner oder aller Geschäftsleiter von sich aus anordnen kann. Mit dem …”

§ 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 383-384

„… weiterer Zweck hinzutreten und die Anordnung weiterer Abwicklungsmaßnahmen ist nicht erforderlich, wenn …” „… allein durch die Anordnung des Bail-in die Krise des Unternehmens beseitigt wird. Einzige Voraussetzung …”

§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften S. 271-272

„… genannte Holdinggesellschaft anordnen, wenn 1. die in § 62 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf …” „… übergeordneten Holdinggesellschaft anordnen, vorausgesetzt, dass von dem gruppenangehörigen Institut, bei dem …”

§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen S. 560-561

„… überblicken. Jedenfalls wäre das wirksame Handeln des Ausschusses eingeschränkt, wenn dessen Anordnungen …” „… . 806/2014). Ein alleiniges Taẗigwerden der Abwicklungsbehor̈de auf Anordnung des Ausschusses ist nicht …”

§ 107 Übertragung S. 412-414

„… Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der §§ 108 bis 137 in der Abwicklungsanordnung anordnen, dass 1. die von einem in …” „… vorläufig jedoch nicht zu rechnen ist. C. Voraussetzungen der Übertragung 8Die Anordnung einer Übertragung …”

§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung S. 489-494

„… Anteilsinhaber und Gla ¨ubiger durch die Anordnung und Durchfu ¨ hrung der Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu …” „… Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen identifizieren und den unmittelbar vor der Abwicklung vorhandenen …” „… Wirksamkeit der Anordnung und der tatsac̈hlichen Befriedigung der Glaübiger und Anteilseigner (vgl. Tz. 27 …”

§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung S. 178-181

„… Dokumentationsanforderungen erfasst (vgl. § 2 SAG). Die Entscheidung zur Anordnung einer Finanzkontraktdokumentation liegt im …” „… Datenbank. 9 Des Weitern regelt § 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SAG die Anordnung der zentralen Dokumentation von …”

§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten S. 229-236

„… Dichte unbestimmter Rechtsbegriffe aus, was letztlich in praktischer Hinsicht im Falle von Anordnungen …” „… signifikante Bewertungsergebnisse und Risiken entsprechende Anordnungen oder sonstige Maßnahmen der …” „… immer nur im Zusammenhang mit sich daraus ergebenden weiteren Anordnungen der Abwicklungsbehörde, in …”

§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung S. 264-270

„… . EBA-Leitlinien zur einheitlichen Definition der Bestandsgefährdung: 19 D. Anordnung einer Bestandsgefährdung …” „… oder Anordnungen verstoßen hat; – § 35 Abs. 2 Nr. 8 KWG: wenn die in den Art. 92 bis 403 sowie 411 bis …” „… . Anordnung einer Bestandsgefährdung, § 62 Abs. 2 SAG 20Die Frage der behördlichen Verpflichtung zur …”

§ 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren S. 542-545

„… Inland einklagbare Forderungen begru ¨nden; 2. zum Vollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer U …” „… einklagbare Forderungen begründen; – die Anordnung und Mitwirkung beim Vollzug einer Übertragung von …”

§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 395-398

„… : 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Neben den Anordnungen der Abwicklungsbehörde aus den §§ 89ff. SAG zur …” „… Verwaltungsakt in Form der Anordnung durch die Abwicklungsbehor̈de kein ö ffentliches U¨bernahmeangebot und …”

§ 142 Abzugsmöglichkeit S. 483

„… § 142 Abzugsmöglichkeit Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gebühren und Auslagen nach …”

§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen S. 251-255

„… , ob für die Abwicklung ein »Single Point of Entry« verfolgt wird – faktisch also die Anordnung von …” „… Anordnung von Maßnahmen gemäß § 59 SAG gegenüber den Einzelinstituten – zulässig und letztlich der …”

§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten S. 198

„… Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem …”

§ 150 Rechtsschutz S. 500-501

„… der Anordnung bleiben von der Aufhebung einer Abwicklungsmaßnahme unberührt. 2Die Beseitigung der …”

§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde S. 480-481

„… Abwicklungsmaßnahme, insbesondere in Bezug auf die Einleger, und etwaige Anordnungen nach den §§ 82 bis 84 …”

§ 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen S. 558-559

„… Erkenntnisse sind. 5Ergänzende Regelungen zum Verfahren enthält die Anordnung über Mitteilungen in …”

§ 156 Abwicklungskollegium S. 510-511

„… . Ausnahmen hiervon (vgl. § 52 SAG); Anordnung vertraglicher Instrumente zur Einhaltung des Mindestbetrags …”

§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen S. 433-434

„… genannten Rechte auf Anordnung der Abwicklungsbehörde für eine von dieser bestimmten Frist ausüben. 5 …”

§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung S. 474-475

„… vor allem Anordnungen über die Aussetzung vertraglicher Pflichten (vgl. § 82 SAG), die Beschränkung …”

§ 115 Eintragung der Übertragung S. 427-428

„… Abwicklungsanordnung in dieser Hinsicht zusätzlich eine Anordnung enthalten muss (vgl. Gesetzesbegründung zum SAG …”

§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen S. 431-432

„… Anordnung ohne Weiteres in den Rechtsraum eines anderen Staates im Bereich des Finanzwesens hineinwirken …”

§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung S. 423-425

„… in den Registern eine Eintragung der Anordnungen der Abwicklungsbeho ¨rde zu erfolgen. – Urkunden …”

§ 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde S. 507-509

„… Umsetzung der Anordnungen der EZB bzw. des SRB geht. Darub̈er hinaus kann das SRB (der Abwicklungsausschuss …”

§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde S. 25-27

„… Anordnungs- bzw. Weisungsrechte des BMF ableiten«. Jedoch keine darüber hinausgehenden …”

§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 399-401

„… Änderung einer bedeutenden Beteiligung eintrete. E. Rechtsmittel 8Anordnungen der Abwicklungsbehörde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 …” „… Rechtsformwechsel § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels …” „… Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MitbestG Mitbestimmungsgesetz; Gesetz über die Mitbestimmung …”

§ 97 Haftungskaskade S. 389-392

„… die Haftungskaskade als solche kann nicht vorgegangen werden, nur gegen die Anordnung der …”

§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumen bei gruppenangehörigen Unternehmen S. 275-277

„… Relevanz für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 89 SAG, wurden nicht geregelt. Da es sich jedoch …”

§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung S. 470-473

„… unter Vorbehalt der Zurückübertragung im Rahmen einer gesonderten Anordnung nach §§ 131, 135 SAG …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 6-24

„… der Regel auf richterliche Anordnung hin – die Geschäftsräume zu betreten und zu durchsuchen (vgl …” „… Befugnisse zur Anordnung einer Übertragung (vgl. § 107 SAG) nach Maßgabe der §§ 108–138 SAG mittels einer …” „… für die Sanierungsfähigkeit nach § 16 SAG, insbesondere die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 4 (vgl …”

§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten S. 377-380

„… Kapitalanforderungen für global systemrelevante Institute – grenzüberschreitende Anerkennung von Anordnungen …”

§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger S. 448-451

„… Sicherstellung des Sanierungsziels nicht möglich ist. 10 In praktischer Hinsicht wird durch die Anordnung von …”

§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall S. 371-376

„… SAG § 92 HI: Anerkennung von Anordnungen, BaFin-Journal Dezember 2014 (abrufbar unter …”

§ 71 Zwecke der Bewertung S. 291-308

„… Gläubiger durch die Anordnung und Durchführung der Anordnung im Vergleich zu der Situation, die sich bei …”

§ 19 Vereinfachte Anforderungen S. 111-119

„… Bundesbank dennoch anordnen, dass die Belastungsanalyse gemäß § 9 MaSanV-E in den Sanierungsplan aufgenommen …”

§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen S. 168-175

„… Abwicklungshindernissen, Offenlegungspflicht, sonstige Ermächtigungen und Anordnungen der Abwicklungsbehörde …”

2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus S. 585-607

„… SSM 54 Anfechtung – Abwicklungsmaßnahme SAG 141 2 – Übertragungsanordnung SAG 117 5 Anordnung …”

doi.org/10.34156/9783791037899

Georg Marckmann - Praxisbuch Ethik in der Medizin

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Georg Marckmann (ed.)

Praxisbuch Ethik in der Medizin

2016

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8 Die Anordnung zum Verzicht auf Wiederbelebung (VaW-Anordnung) S. 159-166

„… „Anordnung zum Verzicht auf Wiederbelebung (VaW-Anordnung)“ erlaubt, die das Klinische Ethikkomitee des …” „… VaW-Anordnung zuwenden, ist es allerdings notwendig die Rechtfertigung des VaW zu klären. 8 Die Anordnung zum …” „… Verzicht auf Wieder belebung (VaW Anordnung) Christof Oswald II Ethische Entscheidungs situationen 160 8.2 …”

6 Vorausschauende Behandlungsplanung S. 53-66

„… muss, sodass Festlegungen eindeutig sein und den Charakter klarer Anordnungen haben müssen (zur …” „… (haus-)ärztlichen Anordnung für den Notfall folgend von einer Reanimation bei Herzstillstand absehen. 6.3.2 …” „… Ärztlich mitverantwortete Notfallbögen Die Idee eines Formulars, das eine ärztliche Anordnung für den …”

4 Patientenautonomie und informed consent S. 35-42

„… al. 2011). Eine ähnliche Funktion wie der Notfallbogen hat die Anordnung eines Verzichts auf …” „… Anordnung für den Notfall“. Notfall Rettungsmed 14, 465–474 Katzenmeier C (2013) Ärztliche Aufklärung. In …” „… : Wiesemann C, Simon A (Hrsg.) 91–105. Mentis Münster Oswald C (2008) Die „Anordnung zum Verzicht auf …”

Sachwortverzeichnis S. 387-391

„… H Hausärztliche Anordnung für den Notfall (HAnNo) 60 Hirntod 348 Hirntoddiagnostik 352 …” „… 84 VaW-Anordnung 159 Veatch, Robert 381 Verantwortung 30, 231, 260 Vertragsmodell 47 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… _____________________________________ 151 Ralf J. Jox xii Inhalt 8 Die Anordnung zum Verzicht auf Wiederbelebung (VaW-Anordnung …”

4 Entscheidungen bei einwilligungsunfähigen Patienten S. 125-132

„… ärztliche Anordnungen für den Notfall enthält (s. Kap. I.6) (in der Schmitten et al. 2011a, b). Die zweite …” „… Planning und die „Hausärztliche Anordnung für den Notfall“. Notfall Rettungsmed 14 (6), 465–74 Jox R …”

doi.org/10.32745/9783954662500

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