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Per J. Andersson - Vom Schweden, der ein Schiff bestieg und auf den Inseln sein Glück fand

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Per J. Andersson

Vom Schweden, der ein Schiff bestieg und auf den Inseln sein Glück fand

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6525 2023

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Die 20 inselreichsten Länder S. 286

„… 286Die 20 inselreichsten LänderInseln 1. Schweden 267 570 2. Norwegen 239 057 3. Finnland 178 947 4 …”

Denis Island · Auf Schatzsuche im Indischen Ozean S. 135-162

„… Piraten John Taylor, Jasper Seagar und Edward Eng-land zusammen.Mit ihrer speziellen Variante des Jolly …” „… mit Hilfe des Kapitäns durch den Zoll und außer Landes schmuggelte. Jules meldete sich später noch …” „… Flugzeug zu den Inseln hi-nausfliegen muss. Ich lande auf dem Flughafen, den die Briten auf einer …”

Usedom · Geteilte Insel wurde wieder ganz S. 189-206

„… 14°5'0"OZeitzone: GMT +1 hHöchster Punkt: 69 m ü. d. M.Auf einer geteilten Insel gehe ich an Land. Nur …” „… Länder herumzustreiten, wem sie eigentlich gehörte, obwohl sie unbewohnt blieb und auch keinerlei …” „… lohnende natürliche Ressourcen bot. Nicht einmal über den Namen konnten die Länder sich einigen: Die Inder …”

Muravandhoo · Luxusleben auf dem bedrohten Archipel S. 227-248

„… gerieten. Selkirk bat darum, an Land gebracht zu werden. Was er dann auch wurde, auf eine unbewohnte Insel …” „… das Land gerade erst demokratisiert worden und hatte eine Regierung bekommen, die entschlossen war …” „… des Landes, denke ich, während das Taxi durch die schma-len Straßen zwischen den hohen Häusern fährt …”

Bali · Nach dem Sündenfall S. 87-108

„… erhob. Aus Sicht der westlichen Länder war Polynesien im Allgemeinen und Tahiti im Besonderen der Garten …” „… westlichen Länder in den Vordergrund rückte, woll-ten viele die indonesische Insel in der Südsee verorten …” „… beeindruckt. Noch bevor sich in der Reisebran-che der westlichen Länder das Internet durchsetzte, hatte Bali …”

Der Traum von der Insel S. 15-38

„… Land-massen, an denen man gelandet war, keine Inseln, sondern in Wirklichkeit Kontinente waren. So erging es …” „… ich an Land gekommen bin, möchte ich das Gefühl bekommen, an einem Ort gelandet zu sein, an dem das …” „… den Inseln im Atlantik und der Karibik an Land stieg, war daher die erste Herausforderung, sich von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Orte. Die Reise darf gerne lang und aufregend sein und die Überfahrt rauh. Doch einmal an Land, sucht …” „… Inselbewohner, schräge Vögel, unglaubliche Geschichten und atemberaubende Land- schaften. Es ist sein Traum von …” „… Die 20 inselreichsten Länder 286Die 20 größten Inseln der Welt 287Die 20 größten Inseln Deutschlands …”

Inselbücher, die nicht ungelesen bleiben sollten S. 291-296

„… Amerigo Vespucci ge-segelt ist und auf einer Insel irgendwo im Westen an Land gegangen ist. Dort hat man …” „… nach Ostindien erleidet Gulliver Schiffbruch und geht auf verschiedenen Inseln an Land. Auf Lilliput …” „… im großen, westlichen Meer. König Astolf verlässt sein kaltes Land und seine Frau namens Svanevit …”

Norrbyskär · Utopie im Bottnischen Meerbusen S. 207-226

„… wollte die Welt, oder zumindest den Rest des Lan-des, in Erstaunen versetzen. Für beste Ergebnisse und …” „… Schiffe zu landen begannen, fanden sowohl Frans Kempe als auch seine Sägewerksarbeiter, dass die Insel in …” „… , überwiegend mit Steinen und Fichten versehen, dass es unmöglich war, Landwirt-schaft zu betreiben. Bald wurden …”

Gotland · Scholle und Familie S. 109-134

„… Ländern ge-prägt, die heute Russland, Jemen, Ägypten, Iran, Irak, Afghanis-tan, Turkmenistan und …” „… Schweden gewandt liegt, fahre ich langsam zur Ostküste, die Richtung Baltikum und Russ-land zeigt. An den …” „… auch in Form von digitalen Tauschzirkeln, wie der Facebookgruppe Gotlands lånecirkel («Got-lands …”

Sri Lanka · Keine ruhige Minute S. 163-188

„… schottischen High-lands verbringen konnten, schufen sie in den Bergen, mitten im Gebiet der Teeplantagen, etwas …” „… war Nuwara Eliya, was «Stadt des Lichts» bedeutet, eine vollständige Hill Station, wie der Eng-länder …” „… große soziale Kluft zwischen diesem Kreis und den Europäern und Eng-ländern, die niemals Bestandteil der …”

El Hierro · Das Ende der Welt S. 39-62

„… Hierro und ging an Land, um auszuruhen, Wasser zu bunkern und Anlauf zu nehmen für den Sprung hinaus ins …” „… meinem Sohn versprochen.Als ich an Land gehe, ist es stockfinster. Autos und Lastwagen rol-len von der …” „… Wärme der Küche hineinzugehen, denke ich, dass das Verhältnis der Insel zum Land die Geschichte von …”

Amorgos · Nach Hause kommen S. 249-278

„… liegt dieses Wrack in derselben Bucht an der westlichsten Land-zunge der Insel. Daher pilgern die …” „… tätig war und zu Hause auf der Insel Land-wirtschaft betrieb. Und so ist es weitergegangen, inzwischen …” „… Gefangene während der Junta, die das 260Land 1967 – 1974 regierte, war der linksliberale Minister Georgios …”

North Sentinel Island · Bitte nicht hierher reisen! S. 63-86

„… beantworten.Auf einem dicht bevölkerten Subkontinent wie Indien, wo ein ständiger Kampf um Land und Ressourcen …” „… verstand Pandit: Eindeutig Zeit zum Rück-zug.Andere, die auf North Sentinel Island an Land gekommen waren …” „… des Archipels vorbei, ging wahrscheinlich aber nie an Land. Dennoch berichtete er, dass die Inseln von …”

Heimkehr S. 279-284

„… verwitterten, schiefen Holzanleger, die einen weiteren Winter überstanden haben. Die an Land ge-zogenen …”

Ja, ich bin nesophil! S. 9-14

„… anders auf der Welt werden Meer und Horizont so häufig und so dicht gefolgt von kleinen Landstücken …”

Was ist eine Insel? S. 285

„… ist ein Landgebiet, das von allen Seiten vom Wasser eines Meeres, eines Sees oder eines Flusses …”

doi.org/10.17104/9783406807183

Gabriele Krone-Schmalz - Respekt geht anders

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Gabriele Krone-Schmalz

Respekt geht anders

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6399 2020

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Hysterikerland S. 33-54

„… unserem Land immer weiter zunehme, die Kluft zwischen Arm und Reich sich immer weiter vertiefe und der …” „… , als gäbe es aufgrund dessen keine Armen in unserem Land. Denn eine realistische Armutsdefinition …” „… Bundestagsfraktion der «Linken». Und zu Recht wird dort festgestellt: «In einem der reichsten Länder der Welt ist …”

Gut und Böse S. 55-84

„… und durch christlich geprägtes Land wie die USA in 29 ihrer Bundesstaaten immer noch an der …” „… Wirtschaftsleistung seit 1990 um mehr als das Dreifache, und Gut und Böse60 gruppiert man die Länder nach der Höhe …” „… des Wirtschaftswachstums, so muss man lange suchen, bis das erste westliche Land auftaucht. Doch ich …”

Jetzt mal ehrlich S. 5-10

„… Jetzt mal ehrlich Es gab schon einmal eine Situation, in der ich über mein eigenes Land und nicht …” „… , dass ich darüber schreiben musste. Das Land, aus dem ich zurückkehrte, die Sowjetunion, hatte …” „… Menschen ihre Kraft nehmen. Und da komme ich in mein Land zurück, dem es im Großen und Ganzen gut geht …”

Entweder … oder … S. 11-32

„… den ärmsten Ländern Afrikas die meisten Kinder bekommen. So oder so – die Erkenntnisse der …” „… , wer zu uns kommt, und gleichzeitig ein offenes Land zu bleiben. Die Politik hat dies in den letzten …” „… in ein traditionell christlich geprägtes Land eingewandert sind, dann haben sie ein Recht auf …”

Die Würde des Andersdenkenden S. 85-124

„… dann noch, der Mann weise einem Juden nur die Opferrolle zu und verweigere ihm das Recht, «sein Land …” „… Länder ganz selbstverständlich gelten? Die Würde des Andersdenkenden104 Natürlich kann jeder …” „… Beispiel. Nahezu jeder im Land weiß, was gemeint ist, wenn von der «Kölner Silvesternacht» gesprochen wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… GABRIELE KRONE-SCHMALZ Respekt geht anders Betrachtungen über unser zerstrittenes Land C.H.BECK …”

Und jetzt? S. 167-173

„… Friedenssicherung, sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Menschen innerhalb eines Landes. Was wäre besser …”

Die Aufmerksamkeitshändler S. 137-166

„… Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten und dann entschieden haben, wie Lockerungen im …” „… zu den «am besten vorbereiteten» Ländern gezählt. Es ist schon ein besonderes Pech, wenn eine Studie …” „… getragen, denn auf eine bundeseinheitliche Regelung wurde zugunsten einer weitgehenden Länderautonomie …”

Jung und Alt S. 125-136

„… jedem Land und in jeder Altersklasse. Es hat sich dann schnell herausgestellt, dass es sich bei diesen …”

doi.org/10.17104/9783406754883

Michael Madeja - Das kleine Buch vom Gehirn

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Michael Madeja

Das kleine Buch vom Gehirn

2010

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Michael Madeja Das kleine Buch vom Gehirn Reiseführer in ein unbekanntes Land Verlag C. H. Beck …”

Die Erkrankungen: Was bei Alzheimer, Epilepsie oder Schlaganfall passiert S. 143-170

„… Erkrankungshäufi gkeit im Süden Europas geringer als in den skandinavischen Ländern. In Afrika ist die Erkrankung …” „… Kindesalter verlassen, haben die Erkrankungshäufi gkeit ihres neuen Landes. Erfolgt der Wechsel nach der …”

Die Bausteine: Was Nervenzellen und Gliazellen machen S. 27-48

„… Grenzer prüfen und entscheiden, wer in das Land einreisen darf und wer nicht. Was Nervenzellen und …” „… Blut-Hirn-Schranke, die nur bestimmte Stoffe passieren lässt. Das ist ungefähr wie an einer Ländergrenze, an der die …”

Die Veränderungen: Wie das Gehirn sich entwickelt und lernt S. 101-120

„… die Geschichte dagegen nur einem gerade in ein anderes Land reisenden Gast erzählen, würde man sie …” „… Sammlern aus der jeweils anderen Stadt Briefmarken tauschen können. Mit Ländertreffen und …”

doi.org/10.17104/9783406610011

Hans-Ulrich Wehler - Land ohne Unterschichten?

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Hans-Ulrich Wehler

Land ohne Unterschichten?

2010

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1. Die Bundesrepublik: das einzige Land der Welt ohne Unterschichten? S. 13-18

„… 13 I. 1. Die Bundesrepublik: das einzige Land der Welt ohne Unterschichten? Vor kurzer Zeit hat …” „… Sonderweg eingeschlagen haben soll, der sie als einziges Land auf dem Globus angeblich davor bewahrt hat …” „… eines deutschen «Sonderwegs», den das Land bis 1945 für sich in Anspruch genommen hatte, distanzieren …”

10. Der Puritanismus als Weltbildspender des amerikanischen Nationalismus S. 71-86

„… Staaten bis heute den Begriff des Nationalismus bei seiner Anwendung auf das eigene Land blockiert. Die …” „… , die auch die Geschichtsschreibung aller europäischen Länder im Grunde bis zum Beginn der 1980 er Jahre …” „… Nationalhistorikern aller westlichen Länder im 19. Jahrhundert bis hin zu den Historikergenerationen, die sich nach …”

18. Ein glänzendes Beispiel vergleichender Geschichte S. 158-163

„… als auch Kenntnisse des historischen Prozesses in mindestens zwei Ländern verlangt, bleibt es häufi …” „… Pfaden, de nen diese beiden Länder namentlich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gefolgt sind …” „… nicht etwa darauf, mit dem üblichen Einstieg, dem Ersten Weltkrieg und seinen Folgen in beiden Ländern …”

4. Grenzen und Identität Europas bis zum 21. Jahrhundert S. 28-41

„… Länder am Eismeer. – Im Süden ist es das Mittelmeer. Wegen der engen Verbindungen einiger …” „… Südostgrenze. Nach dem Anschluss von acht genuin europäischen Ländern im Frühjahr 2004 steht wegen der …” „… verläuft die inner- und außereuropäische Grenze mitten durch diese Länder selber. Albanien steht im Grunde …”

11. Ein aufgeklärter Patriotismus? S. 86-92

„… Volk» im Gelobten Land in einem ausgezeichneten Maße verkörpert. So gesehen ist der westliche …” „… gelobtem Land und mit einer historischen Mission formuliert, der Welt als Vorbild zu dienen. In den …” „… verbindlichen Konsens. Das gelobte Land ist der neue Kontinent, die Eingeborenen sind die Kinder des Satans …”

Anmerkungen S. 269-282

„… ; über seine Basis im Auserwähltheitsglauben beider Länder wird kaum ein Wort verloren. Der deutsche …” „… . Greven, Four Generations. Population, Land, and Family in Colonial Andover, Massachusetts, Ithaca 1970 …” „… , Wilderness and Paradise in Christian Thought, N. Y. 1962, 98–137; H. N. Smith, Virgin Land. The American …”

9. Schon wieder Nationalismus? S. 69-71

„… Lebens wieder auf. Wie in anderen europäischen Ländern, auch in den USA, hielt sich zwar ein oft naiver …” „… taucht etwa besonders prononciert in Polen, aber auch in den baltischen Ländern, in Ungarn und der …” „… . Außerhalb Europas bietet der giftige türkische Nationalismus ein prägnantes Beispiel dafür, wie ein Land in …”

3. Wird Berlin doch noch Weimar? S. 24-28

„… eines 80-Millionen-Landes begründungslos über Nacht verlässt und seiner Partei ebenfalls ohne ein Wort …” „… der Rand der skandinavischen Länder am Eismeer. – Im Süden ist es das Mittelmeer. Wegen der engen …” „… ist die Ost- und vor allem die Südostgrenze. Nach dem Anschluss von acht genuin europäischen Ländern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Land ohne Unterschichten? Neue Essays zur deutschen Geschichte Originalausgabe © Verlag C.H.Beck oHG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. 1. Die Bundesrepublik: das einzige Land der Welt ohne Unterschichten …”

Vorwort S. 7-13

„… Debatte über die deutsche Sozialstruktur: Als einzigem Land der Welt wurde der Bundesrepublik die …” „… Lektor. 13 I. 1. Die Bundesrepublik: das einzige Land der Welt ohne Unterschichten? Vor kurzer Zeit hat …” „… Sonderweg eingeschlagen haben soll, der sie als einziges Land auf dem Globus angeblich davor bewahrt hat …”

2. Vom Tätervolk zum Opferkult? S. 18-24

„… Land bis 1945 für sich in Anspruch genommen hatte, distanzieren. Vielmehr musste es sich auch nach …” „… » inzwischen auch in mehr als fünfzig Länder verkauft. Der Film blendete aber die Ursachen der Flucht bis auf …” „… Parteivorsitz seine Genossen unlängst noch begeistert hatte, das Mammutministerium eines 80-Millionen-Landes …”

8. Der Aufstieg des deutschen Nationalismus 1815–1890 S. 49-69

„… der politischen Neuzeit. In den Ländern des deutschsprachigen Mitteleuropa, in de nen um 1789 auch …” „… revolutionierten Landes befähigte. Auch in den deutschen Herrschaftsgebieten, in denen die klassischen Revolutionen …” „… für alle Länder in dieser Frühphase typischen Intellektuellennationalismus vertrat. Ihm ging es dar …”

22. Aufstieg und Niedergang der Großmacht Preußen S. 177-180

„… des Landes und zur Verselbständigung eines monarchischen Staatsapparates. Diesen funktionalen …” „… ersten Länder den Übergang zur wissens- und forschungsintensiven Produktion geschafft? Sind die …” „… kompetent, mit dem Blick auf das 18. Jahrhundert das städtische Bürgertum, den Landadel, die Gutsbauern …”

Eine Diskussion über Gesellschaftsgeschichte im Lesesaal der FAZ S. 228-269

„… , zertrümmertes, von Zuwanderungsströmen überfl utetes Land eine imponierende, alles andere als «magere» Leistung …” „… man aus Japan, Italien, Russland, den sowjetischen Ex-Satelliten, den arabischen Ländern, je von …” „… weist mit Nachdruck auf das Unikat hin, dass Deutschland das einzige Land ist, das nacheinander die …”

30. Die Last des Erfolgs: Die Vorteile des «Wirtschaftswunders » und die Bürde der Sozialen Ungleichheit S. 206-228

„… Soldaten lagerten in den soeben geschaffenen Besetzungszonen. Insgesamt zählte damals ein Land, das …” „… . Wirtschaftlich potente Länder wurden von der neuen Kriegsanstrengung absorbiert, so dass der deutsche Export in …” „… » der kapitalistischen 209 Länder, wie sie Eric Hobsbawm in seinem Bestseller über «Das Zeitalter der …”

12. Hitler als historische Figur S. 92-105

„… Schleusentore öffnete. Kein einziger sachkundiger Historiker aus gleich welchem Land ist ihm darin gefolgt …” „… Jahren eine unerhörte Wirkung gewann. Insbesondere die akademischen Meinungsführer des Landes …” „… anknüpfend, weissagte Hans Naumann: «Es schläft einer irgendwo, der Held und Retter unseres Landes.» Ähnlich …”

17. Intentionalisten, Strukturalisten und das Theoriedefi zit der Zeitgeschichte S. 151-158

„… zwei Ländern verlangt, bleibt es häufi g bei der Beschwörung der Vorzüge, während es an überzeugender …” „… komplizierten nationalgeschichtlichen Pfaden, de nen diese beiden Länder namentlich in der ersten Hälfte des 20 …”

5. Türkenprobleme ohne Ende S. 41-43

„… manche Verbandsfunktionäre sind, die durchweg kleine Minderheiten der hier zu Lande lebenden Muslime …”

27. Alter Wein in alten Schläuchen S. 199-201

„… die Vorherrschaft auf allen Märkten und den politischen Umbau letztlich aller Länder im Sinn des …”

29. Häppchenkultur eines Pseudohistorikers S. 204-206

„… durch die Atombombe lief der historische Prozess in den Ländern der Zivilisation weiter. Auf eine …”

14. Gab es von 1914 bis 1945 einen «europäischen Bürgerkrieg»? S. 111-114

„… Ländern) als Initiatoren totalitärer Verderbnis, das «Dritte Reich» als Verkörperung krass geratener …”

7. Eine Lanze für Alice Schwarzer S. 45-49

„… Familie für einen zumindest in den westlichen Ländern unaufhaltsamen Trend, dem jetzt endlich die …”

13. Reichsführer-SS – Himmler als Schlüsselfi gur des «Dritten Reiches» S. 105-111

„… zugänglichen riesigen Quellenmaterial in den Archiven aller Herren Länder und aus der Literatur der gesamten …” „… Republik teil. Enttäuscht absolvierte er ein viersemestriges Landwirtschaftsstudium, das er als …”

15. Literarische Erzählung oder kritische Analyse? S. 114-133

„… zu sehen vermag, in keinem einzigen Land einen historischen Text zustande gebracht hat, der die …” „… Deutung des preußischen «Allgemeinen Landrechts», operierte er freilich nicht als Literat, sondern als …”

16. Was ist und was will Gesellschaftsgeschichte? S. 133-151

„… Basisüberzeugung der Sozialgeschichte in all den Ländern gewesen, in denen sie sich in jener Zeit durchgesetzt hat …” „… Landadels. – Dann gibt es drei interessante neuere Studien, in denen Gesellschaftsgeschichte als Kontext …”

21. Theodor Schieder – ein Historiker vor und nach der «zweiten Chance» S. 169-177

„… . Mit seiner kleinen «Landesstelle für Nachkriegsgeschichte» hat Schieder auch weiterhin für …”

doi.org/10.17104/9783406615023

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2022

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Art. 30 Funktionen der Länder S. 497-502

„… Funktionen der Länder Art. 30 Gröpl/Windthorst 497 Übersicht: Neugliederung des Bundesgebiets …” „… . Staatsvertrag der betroffenen Länder unter Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise 2. Bestätigung …” „… Länder und 2. Bestätigung durch Volksentscheid (Art. 29 III, VI) Problem: Selbstbestimmungsrecht …”

Art. 83 Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 737-742

„… , Landkreise u. a., Art. 28 Rn. 21), aber auch die (Landes-)Universitäten, die Sozialversicherungsträger der …” „… Bundesoberbehörden (Art. 87 III 1 F. 1) u. a. m. – auf der Ebene der Länder jeweils die Landesministerien, die …” „… allgemeine innere Verwaltung, die Landespolizei, die Landesfinanzverwaltung u. a. m. Zur Landesverwaltung …”

Art. 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern S. 889-892

„… Verhältnis 65 zu 35. 2Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden …” „… Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern Art. 109 Gröpl 889 Gröpl Art. 109 …” „… [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern] (1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und …”

Art. 105 Steuergesetzgebungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 872-877

„… zwischen Bund und Ländern] (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und …” „… zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) 1Die Länder haben die Befugnis …” „… der Grunderwerbsteuer. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den …”

Art. 106 Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden S. 877-881

„… Aufkommen den Ländern zufließt (Steuerertragskompetenz der Länder = Landessteuern); die Verteilung dieser …” „… Auswirkung auf die Finanzkraft der Länder im Länderfinanzausgleich (ab 2020 Finanzkraftausgleich) nach Art …” „… Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Art. 106 Gröpl 877 …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 635-641

„… Gesetzgebung des Bundes und der Länder Art. 70 Windthorst 635 Windthorst VII. Die …” „… Gesetzgebung des Bundes Art. 70 [Gesetzgebung des Bundes und der Länder] (1) Die Länder haben das Recht …” „… ) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses …”

Art. 104a Ausgaben- und Finanzhilfekompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 863-868

„… Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. 3Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen …” „… Landesaufgaben […] schaffen die Gefahr von Abhängigkeiten der Länder vom Bund. Sie gefährden damit die …” „… vorgenommenen Tätigkeiten als solche der Länder aus (Landesverwaltung im Auftrag des Bundes); gerade im …”

Art. 143f Außerkrafttreten von Bestimmungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern S. 954

„… 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die …” „… Zustimmung des Bundesrates. (2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist …” „… sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung. (3) Durch …”

Art. 84 Landeseigenverwaltung S. 742-747

„… . 84 [Landeseigenverwaltung] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus …” „… Landeseigenverwaltung näher aus. Ausgangspunkt ist dabei der Grundsatz, dass die Länder die Bundesgesetze selbständig …” „… Landeseigenverwaltung Art. 84 Gröpl 743 B. Erläuterungen I. Grundsatz der Organisationshoheit der Länder (Abs. 1 …”

Art. 99 Entscheidung von Landesstreitigkeiten durch Bundesgerichte S. 832-833

„… Landesverfassungsgericht (Var. 1) Art. 99 Var. 1 gestattet es, Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes durch …” „… Alt. 2 GG durch Länder-Staatsverträge, NVwZ 2000, 408–410. von Coelln Art. 100 [Richtervorlagen …” „… können die Länder bestimmen, dass über die Anstellung der Richter in den Ländern der …”

Art. 142 Landesgrundrechte S. 942-944

„… “ Länder. Auch dort galten am Stichtag andere landesrechtliche Regelungen. Fraglich ist jedoch, ob das …” „… . Erläuterungen I. Grundrechte in Landesverfassungen Die Länder sind eigene Staaten, die sich eigene …” „… Verfassung eigene Landesgrundrechte aufzunehmen. Von diesem Recht machen die meisten Länder Gebrauch …”

Art. 31 Kollisionen von Bundesrecht und Landesrecht S. 502-503

„… Art. 31 II. Der Bund und die Länder 502 von Coelln von Coelln Art. 31 [Kollisionen von …” „… Gesetzgeber (Bund und Land) vorliegen. Daran fehlt es sehr häufig in Fällen, in denen – vorschnell – Art. 31 …” „… herangezogen wird: Das GG verteilt die Gesetzgebungszuständigkeiten „entweder auf den Bund oder die Länder …”

Art. 115i Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen S. 909

„… Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate …” „… Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden. Art. 115k [Geltung von Gesetzen und …” „… ausgeschlossen. Art. 115i [Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen] (1) Sind die zuständigen …”

Art. 17a Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung S. 328-329

„… [Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung] (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst …”

Art. 29 Neugliederung des Bundesgebiets S. 494-497

„… Art. 29 II. Der Bund und die Länder 494 Gröpl II. Der Bund und die Länder Art. 29 [Neugliederung …” „… gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam …” „… , das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören. (3) 1Der …”

Art. 107 Horizontale Steueraufteilung und Bundesfinanzausgleich S. 882-885

„… finanzkräftigeren Länder auf geschickte Art und Weise: Der ehem. Länderfinanzausgleich wird ab 2020 als …” „… Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden …” „… durch den Kfz-Steuerausgleich keine bestimmte Verwaltungsaufgabe der Länder finanziert. Von seiner …”

Art. 32 Auswärtige Angelegenheiten S. 503-506

„… eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu …” „… hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der …” „… gehört zu den Vorschriften über die Aufteilung der staatlichen Befugnisse zwischen Bund und Ländern. Die …”

Art. 91 Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes S. 782-785

„… bedrohten Landes, wobei vom Grundsatz der Länderprärogative auszugehen ist. Die von Art. 91 I vorausgesetzte …” „… den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein …” „… Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des …”

Art. 108 Finanzverwaltung S. 885-889

„… die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden …” „… von Zuständigkeiten auf Landesfinanzbehörden eines oder mehrerer Länder im Einvernehmen mit den …” „… Landes zwei- oder dreistufig gegliedert (Art. 108 II 3: „soweit“). Oberste Landesbehörde ist regelmäßig …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 482-494

„… Mit Art. 28 I 1 und 2 unvereinbares Landes(verfassungs)recht wird nicht durch die entsprechende …” „… den Ländern, und zwar zur Landes-Exekutive. Denn der föderative Aufbau der Bundesrepublik kennt nur …” „… Landesverfassungen geregelt sind: Danach muss das jeweilige Land für einen Kostenausgleich sorgen, wenn es seine …”

Art. 37 Bundeszwang S. 536-539

„… Landes (vgl. Art. 29) – Maßnahmen im Bereich der Landesgesetzgebung, wenn der Vorrang des Bundesrechts …” „… Art. 37 II. Der Bund und die Länder 536 Windthorst dass bei Stationierungs- und …” „… Art. 36 ist für die juristische Ausbildung wenig relevant. Denkbar ist allenfalls, dass ein Land sein …”

Art. 35 Rechts- und Amtshilfe S. 527-534

„… erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu …” „… Bundes- und Landesbehörden, nicht aber zwischen Bundesbehörden und zwischen Behörden desselben Landes …” „… kann die Bundesregierung den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern …”

Art. 90 Bundesfernstraßenverwaltung S. 778-782

„… betroffenen Ländern hinsichtlich der Landeskultur (Bodenkultur, Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz) und …” „… ), unzulässig, weil die Straße dadurch zur Landesstraße würde, was ohne das Einvernehmen des Landes …” „… unterschiedlichen Bezeichnungen (Art. 85 I 1 Hs. 1: Landesstraßenbetriebe u. v. a.). Alternativ können die Länder …”

Art. 91e Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 786-791

„… (Landes-)Hochschulen betreiben, d. h. er durfte Lehreinrichtungen (Fakultäten, Institute, Lehrstühle usw.) finanziell …” „… Musterentwürfe für bestimmte, bedeutsame Landesgesetze erarbeitet. Diese sollen den Gesetzgebern der Länder als …” „… Landesrecht umgesetzt und am Ende ratifiziert. Erst dann sind sie für den Bürger im jeweiligen Land …”

Art. 85 Auftragsverwaltung S. 747-751

„… Landeseigenverwaltung: In beiden Fällen bleibt dies Sache der Länder, es sei denn, das jeweilige Bundesgesetz bestimmt …” „… und dem Vollzug von Landesgesetzen ohnehin) stets bei den Ländern. Daher besteht keine Befugnis des …” „… . Art. 84 Rn. 1, 3, 16) oder bei der Ausführung eines Landesgesetzes durch das Land (vgl. Art. 83 Rn …”

Art. 104d Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau S. 869-872

„… Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. 4 …” „… zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. 6Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich …” „… Bildungsinfrastruktur] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie …”

Art. 50 Aufgaben S. 593-595

„… Formulierung „wirken die Länder“ und der häufig verwendeten Bezeichnung „Länderkammer“ – kein Landes-, sondern …” „… [Aufgaben] Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in …” „… über die Landesparlamente und die von diesen gewählten Landesregierungen. Im Gegensatz zum BT (dazu …”

Art. 91c Informationstechnische Systeme S. 785-786

„… Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht …” „… wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die …” „… Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der …”

Art. 143g Übergangsvorschrift zu Art. 107 S. 954-955

„… 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die …” „… Zustimmung des Bundesrates. (2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist …” „… sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung. (3) Durch …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 595-597

„… Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. 2Sie können …” „… durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen …” „… , Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern …”

Art. 71 Ausschließliche Gesetzgebung S. 641-644

„… (Kment, in: JP, Art. 71 Rn. 6). Die von den Ländern erlassenen Gesetze sind Landesrecht (BVerfGE 18 …” „… grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und der Systematik des gesamten VII. Abschnitts …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder, JA 2010, 688–694; Jarass, H., Allgemeine Probleme der …”

Art. 36 Beamte der Bundesbehörden S. 534-536

„… Beamten welchem Land zuzuordnen sind (Battis, in: Sachs, Art. 36 Rn. 9). Den Landesregierungen steht …” „… (Abs. 1 S. 2) 3. Zuordnung des Bediensteten zu einem Land 4. Einhaltung des Landesproporzes bzw …” „… Art. 36 II. Der Bund und die Länder 534 Windthorst Grobschema zur Prüfung des Art. 35 III: 1 …”

Art. 106b Kraftfahrzeugsteuer-Ausgleich S. 881-882

„… Auswirkung auf die Finanzkraft der Länder im Länderfinanzausgleich (ab 2020 Finanzkraftausgleich) nach Art …” „… [Personennahverkehrs-Ausgleich] 1Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus …” „… Konnexitätsprinzip des Art. 104a I Hs. 1, wonach Bund und Länder die ihnen obliegenden Aufgaben grds. selbst …”

Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung S. 644-654

„… Abstimmung zwischen den Ländern („Selbstkoordination“), d. h. durch gleichgerichtete Landesgesetze …” „… , eine Landesregierung oder die Volksvertretung eines Landes gem. Art. 93 I Nr. 2a eine Klärung durch …” „… . Zwar sah § 22 PartG a. F. eine Ermächtigung der Länder gem. Art. 71 Hs. 2 vor, die Erstattung von …”

Art. 135a Verbindlichkeiten des Reichs und anderer Körperschaften S. 929-930

„… , das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt …” „… wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für …” „… steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es …”

Art. 143d Übergangsvorschriften; Konsolidierungshilfen S. 952-954

„… Sondervermögen bleiben unberührt. 3Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 …” „… abweichen. 4Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus …” „… . Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den …”

Art. 98 Rechtsstellung der Richter S. 830-832

„… besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. (4) Die Länder …” „… können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam …” „… mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (5) 1Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 …”

Art. 134 Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen S. 928-929

„… Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu …” „… übertragen. 2Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. Verbindlichkeiten des Reichs und …” „… anderer Körperschaften Art. 135, 135a Gröpl 929 (3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und …”

Art. 143c Übergangsregelungen für Bundesfinanzzuweisungen S. 951-952

„… Bundesfinanzzuweisungen] (1) 1Den Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 für den durch die …” „… . (2) Die Beträge nach Absatz 1 werden auf die Länder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt: 1 …” „… . als jährliche Festbeträge, deren Höhe sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im …”

Art. 135 Vermögen bei Änderung des Gebietsstandes S. 929

„… , das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt …” „… wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für …” „… steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es …”

Art. 91b Gemeinschaftsaufgaben: Wissenschaftsförderung, Evaluierung des Schulwesens S. 785

„… wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die …” „… Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der …” „… Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. 3Das Nähere …”

Art. 91a Gemeinschaftsaufgaben: Wirtschafts- und Agrarstruktur, Küstenschutz S. 785

„… wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die …” „… Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der …” „… Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. 3Das Nähere …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… die Kompetenz der Länder zur inhaltlichen Ausgestaltung des jeweiligen Landesrechts nicht …” „… Länder fällt, soweit es um Landesstraßen geht (öffentliches Sachenrecht). Der Kompetenztitel des …” „… 2006, 511–516; Grüner, A.-M., Die Länderöffnungsklausel im BauGB: Weiter Spielraum der Länder bei der …”

Art. 104b Finanzhilfekompetenz des Bundes S. 868-869

„… Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. 4Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden …” „… . Durch die Norm wird nunmehr die bis dahin zwischen Bund und Ländern ungeklärte Frage nach der …” „… ergangen. Die Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern bei Sanktionsmaßnahmen der EU wegen der …”

Art. 120 Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten; Ertragshoheit S. 918-919

„… Berlin/Brandenburg] Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend …” „… beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) Die Vorschriften der Art. 118 und 118a erlauben in den …” „… Wahlmöglichkeiten dar, ohne Art. 29 zu verdrängen. Art. 118 wurde durch die nach Satz 2 erfolgte Bildung des Landes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Aufstellung ihrer Landes(wahl)listen zu einer Frauenquote von 50 % verpflichteten. Wie immer sind wir bemüht …” „… Verwaltungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern .......................... 737 Art. 84 Landeseigenverwaltung …” „… ................................. Landesamt/-ämter für Verfassungsschutz LG .................................. Landgericht(e) lit …”

Art. 145 Inkrafttreten des Grundgesetzes S. 955-957

„… Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten …” „… soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder …” „… oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des …”

Art. 92 Rechtsprechende Gewalt S. 791-793

„… - und Landesgerichte Hs. 2 präzisiert die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern …” „… entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes; 3. bei …” „… Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder …”

Art. 118 Neugliederung im Südwesten S. 917-918

„… Art. 118 [Neugliederung im Südwesten] 1Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden …” „… 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. 2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so …” „… Schlußbestimmungen 918 Gröpl Art. 118a [Neugliederung Berlin/Brandenburg] Die Neugliederung in dem die Länder …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 355-405

„… und die Länder Art. 20 [Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht] (1) Die Bundesrepublik …” „… Art. 20 II. Der Bund und die Länder 356 Windthorst Rn. 3. Bedeutung des Strukturprinzips …” „… II. Der Bund und die Länder 358 Windthorst licher Dichte enthält. Für die Fallbearbeitung bedeutet …”

Art. 125a Fortgeltung von Recht bei Kompetenzverschiebung] S. 923-925

„… . das BBG). Bzgl. der Beamten der Länder, Kommunen und landesunmittelbaren juristischen Personen des …” „… oder teilweise – als partikulares Bundesrecht fortgilt, während es in anderen Ländern durch Landesrecht …” „… Neuverteilungen der Gesetzgebungskompetenzen nicht mehr vom ursprünglichen Gesetzgeber (Bund bzw. Land) erlassen …”

Art. 141 „Bremer Klausel“ für den Religionsunterricht S. 941-942

„… Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Pflichtstoff …” „… “ Länder. Auch dort galten am Stichtag andere landesrechtliche Regelungen. Fraglich ist jedoch, ob das …” „… . Erläuterungen I. Grundrechte in Landesverfassungen Die Länder sind eigene Staaten, die sich eigene …”

Art. 143e Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung S. 954

„… 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die …” „… Zustimmung des Bundesrates. (2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist …” „… sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung. (3) Durch …”

Art. 143h Ausgleich für Mindereinnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie S. 955

„… Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten …” „… soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder …” „… oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des …”

Art. 144 Annahme des Grundgesetzes; Berlin-Vorbehalt S. 955

„… Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten …” „… soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder …” „… oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des …”

Art. 118a Neugliederung Berlin/Brandenburg S. 918

„… Berlin/Brandenburg] Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend …” „… beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) Die Vorschriften der Art. 118 und 118a erlauben in den …” „… Wahlmöglichkeiten dar, ohne Art. 29 zu verdrängen. Art. 118 wurde durch die nach Satz 2 erfolgte Bildung des Landes …”

Art. 119 Flüchtlinge und Vertriebene S. 918

„… Berlin/Brandenburg] Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend …” „… beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) Die Vorschriften der Art. 118 und 118a erlauben in den …” „… Wahlmöglichkeiten dar, ohne Art. 29 zu verdrängen. Art. 118 wurde durch die nach Satz 2 erfolgte Bildung des Landes …”

Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst S. 506-518

„… Landes-Staatsangehörigkeit sein, da diese in keinem Bundesland eingeführt wurde (wenngleich dies einige LVerf vorsehen, etwa …” „… Art. 33 II. Der Bund und die Länder 506 von Coelln/Gröpl Die Vertragsschlusskompetenz der Länder …” „… Länder besteht (Art. 72 III) (Jarass, in: JP, Rn. 13). Das oben (Rn. 8) angesprochene Problem des …”

Art. 106a Personennahverkehrs-Ausgleich S. 881

„… Auswirkung auf die Finanzkraft der Länder im Länderfinanzausgleich (ab 2020 Finanzkraftausgleich) nach Art …” „… [Personennahverkehrs-Ausgleich] 1Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus …” „… Konnexitätsprinzip des Art. 104a I Hs. 1, wonach Bund und Länder die ihnen obliegenden Aufgaben grds. selbst …”

Art. 79 Verfassungsänderungen S. 715-718

„… in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 …” „… Länder. Es muss also mehrere Länder geben. Ob Abs. 3 eine Mindestzahl (zwei oder drei) fordert, ist str …” „… „Gliederung“ in Länder spricht dafür, mindestens drei zu verlangen. Eine Garantie des Bestands oder auch nur …”

Art. 89 Bundeswasserstraßenverwaltung S. 777-778

„… Pflicht des Bundes zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern hinsichtlich der Landeskultur …” „… Behörden. 2Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der …” „… Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 434-460

„… Art. 23 II. Der Bund und die Länder 434 von Coelln/Windthorst Farben und der mit ihrem …” „… Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. 2Die …” „… hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. (5) 1Soweit in einem Bereich …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 793-823

„… entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes; 3. bei …” „… . Andere Bund-Länder-Streitigkeiten, Zwischenländerstreitigkeiten und landesinterne Streitigkeiten (Abs. 1 …” „… . 5. Andere Bund-Länder-Streitigkeiten, Zwischenländerstreitigkeiten und landesinterne …”

Art. 91d Leistungsvergleiche S. 786

„… Art. 91a–91e VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit 786 Gröpl (3) Die Länder …” „… informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. 2Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb …” „… informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung …”

Art. 104c Finanzhilfekompetenz des Bundes für die Bildungsinfrastruktur S. 869

„… Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. 4 …” „… zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. 6Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich …” „… Bildungsinfrastruktur] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie …”

Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem S. 460-470

„… Art. 24 II. Der Bund und die Länder 460 Windthorst 1134–1138; Sauer, O., Können die Länder aus …” „… . (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen …” „… ................................................................................................. 10 II. Übertragung von Hoheitsrechten durch die Länder (Abs. 1a) ................. 33 III …”

Art. 87 Gegenstände der Bundesverwaltung S. 754-757

„… über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Soziale Versicherungsträger, deren …” „… Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden …” „… aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist. (3) 1Außerdem können für Angelegenheiten, für die …”

Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer S. 597-600

„… mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) 1Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit …” „… einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. (4) Den Ausschüssen des …” „… Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören. Pflichtstoff …”

Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost S. 949-951

„… . Windthorst/Gröpl Art. 143c [Übergangsregelungen für Bundesfinanzzuweisungen] (1) 1Den Ländern stehen ab dem 1 …” „… Länder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt: 1. als jährliche Festbeträge, deren Höhe sich nach …” „… dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum 2000 bis 2003 errechnet; 2. jeweils …”

Art. 69 Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtszeiten S. 632-635

„… 634 Windthorst Gesetzgebung des Bundes und der Länder Art. 70 Windthorst 635 Windthorst …” „… VII. Die Gesetzgebung des Bundes Art. 70 [Gesetzgebung des Bundes und der Länder] (1) Die …” „… Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde …”

Art. 130 Überleitung von Verwaltungs- und Rechtspflegeeinrichtungen S. 927-928

„… Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach …” „… in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland- Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen …” „… oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen …”

Art. 27 Handelsflotte S. 481-482

„… und den Ländern dar (Koenig/König, in: MKS, Art. 27 Rn. 19). Umstritten ist, ob Art. 27 GG eine …” „… . BVerfGE 92, 26 [43]). 1 2 3 4 5 6 Art. 28 II. Der Bund und die Länder 482 Windthorst/Gröpl B …” „… Selbstverwaltungsgarantie] (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen …”

Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung S. 518-527

„… erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu …” „… Art. 34 II. Der Bund und die Länder 518 Gröpl/Windthorst Art. 33 V mit Blick auf die Formulierung …” „… .................................................................................. 6 3. Haftung des Bundes oder der Länder wegen Verletzung von Unionsrecht …”

Art. 100 Richtervorlagen S. 833-841

„… Alt. 2 GG durch Länder-Staatsverträge, NVwZ 2000, 408–410. von Coelln Art. 100 [Richtervorlagen …” „… freilich nur die jeweilige Landesverfassung. Einzelne Länder erweitern den Vorlagegegenstand für dieses …” „… ein Land eine Zuständigkeit nach Art. 99 Var. 1 schaffen sollte, stünde damit ein „anderer Rechtsweg …”

Art. 139 Entnazifizierungsvorschriften S. 930-931

„… , die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen, 3. Verbindlichkeiten der Länder …” „… Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die …” „… Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für …”

Art. 109a Vermeidung von Haushaltsnotlagen; Stabilitätsrat S. 892-893

„… fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium …” „… Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. 2Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und …” „… und der Länder (vgl. Art. 109 Rn. 1 f., Art. 110 Rn. 1 f.) sowie aller bundes- und …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 405-413

„… gar an die anderer Länder) richten sich Staatszielbestimmungen der Landesverfassungen hingegen nicht …” „… . Pflichtstoff (***) Art. 20a II. Der Bund und die Länder 406 von Coelln Übersicht Rn. A. Überblick …” „… Landesverfassungen nur die jeweilige Landesstaatsgewalt binden (u. Rn. 21), richten sich die Staatszielbestimmungen …”

Art. 87d Luftverkehrsverwaltung S. 767-769

„… Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden. Pflichtstoff …” „… ermächtigt den Bund, durch förmliches Bundesgesetz einzelne Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern …” „… . Insoweit haben sich die Verwaltungskompetenz (Zuständigkeit der Länder anstelle des Bundes) und die …”

Art. 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates S. 930

„… , die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen, 3. Verbindlichkeiten der Länder …” „… Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die …” „… Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für …”

Art. 137 Wählbarkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes u. a S. 930

„… , die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen, 3. Verbindlichkeiten der Länder …” „… Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die …” „… Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für …”

Art. 138 Süddeutsches Notariat S. 930

„… , die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen, 3. Verbindlichkeiten der Länder …” „… Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die …” „… Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für …”

Art. 86 Bundesverwaltung S. 751-754

„… Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des …” „… die föderativen Kompetenzen des Bundes gegenüber denen der Länder ab (Verbandskompetenz); insoweit …” „… „bundesunmittelbar“, weil sie nicht der Aufsicht eines Landes unterstehen. Gleichwohl handelt es sich hier um …”

Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung S. 854-863

„… länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu …” „… . Bund und Ländern Art. 104a Gröpl 863 Gröpl Erstversand X. Das Finanzwesen Ausgaben- und …” „… Finanzhilfekompetenzvert. zw. Bund und Ländern Art. 104a [Ausgaben- und Finanzhilfekompetenzverteilung zwischen Bund …”

Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung S. 654-672

„… . Abweichungskompetenz der Länder, Art. 72 III D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Becker, B., Das Recht …” „… der Länder zur Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 Abs. 3 GG) und das neue WHG und BNatSchG, DVBl. 2010 …” „… denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht …”

Präambel S. 1-3

„… gegeben. 2Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg …” „… gegründeten Länder auf dem Gebiet der DDR. B. Erläuterungen I. Die verfassungsgebende Gewalt des …” „… in den genannten Ländern in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet …”

Art. 49 (aufgehoben) S. 591-593

„… „wirken die Länder“ und der häufig verwendeten Bezeichnung „Länderkammer“ – kein Landes-, sondern ein …” „… Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der …” „… Landesparlamente und die von diesen gewählten Landesregierungen. Im Gegensatz zum BT (dazu Art. 39 Rn. 6 …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… Landesmedienanstalten 5 49 Landesproporz 36 4 f. Landesrichter 98 7, 125a 6 Landessteuer 106 2 Landesverfassung …” „… Landeseigenverwaltung 84 1 ff., 85 1, 17 f., 108 6 Landesfinanzbehörden 108 6 Landeskinder 33 11 Landeskultur 89 6 …” „… Antragsbefugnis – im Bund-Länder-Streit 93 53 – im Organstreit 93 21 Antragsgegenstand – bei der abstrakten …”

Art. 126 Feststellung der Fortgeltung als Bundesrecht S. 926-927

„… Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die …” „… mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder …” „… kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten …”

Art. 88 Bundesbank S. 774-777

„… Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. 2Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen …” „… werden. 3Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen …” „… , diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. 4Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer …”

Art. 87c Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie S. 765-767

„… 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im …” „… Verwaltungskompetenz steht gem. Art. 83 Hs. 1 den Ländern zu. Die Aufsicht und damit auch das Weisungsrecht des …” „… zu Systemverschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge zu Lasten der Länder kommt (BVerfGE 126, 77 [103 …”

Art. 127 Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 927

„… Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach …” „… in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland- Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen …” „… oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen …”

Art. 128 Fortbestehen von Weisungsrechten S. 927

„… Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach …” „… in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland- Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen …” „… oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen …”

Art. 129 Fortgeltung von Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen S. 927

„… Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach …” „… in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland- Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen …” „… oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen …”

Art. 21 Politische Parteien S. 413-432

„… Politische Parteien Art. 21 von Coelln 413 II. Der Bund und die Länder Art. 21 [Politische …” „… Bund und die Länder 414 von Coelln Rn. 5. Die Voraussetzungen des Ausschlusses von staatlicher …” „… für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung …”

Art. 143 Sondervorschriften für neue Bundesländer und Ost-Berlin S. 944-948

„… ; Dietlein, Die Kontrollbefugnis der Landesverfassungsgerichte, Jura 2000, 19–25; Dietlein, Landesgrundrecht …” „… Landesverfassungsgerichte, JZ 1998, 620–624; Jutzi, Aufsatz Öffentliches Recht, Landesverfassungsrecht im Bundesstaat des …” „… Eigentumseingriffen bedeutsam werden (vgl. Rn. 8 ff.). III. Europa Seit dem Beitritt der ostdeutschen Länder …”

Art. 59 Organzuständigkeit im Bereich der auswärtigen Gewalt S. 609-612

„… Verbandskompetenz zu unterscheiden ist: Dort geht es um die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder, hier um die …” „… Zuständigkeit einzelner Bundesorgane. Soweit die Länder verbandszuständig sind, richtet sich die …” „… Organzuständigkeit nach dem Verfassungsrecht des jeweiligen Landes (s. Art. 32 Rn. 3). Art. 59 ist insofern nicht …”

Art. 115g Stellung des Bundesverfassungsgerichts S. 908-909

„… das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt …” „… werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in …” „… Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen …”

Art. 7 Schulwesen S. 199-209

„… Landesgesetzen s. Art. 83 Rn. 19). Innerhalb des jeweiligen Landes werden die Schulen häufig von den Kommunen …” „… (Landes-)Gesetzgeber, das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen aufzulösen …” „… den Ländern getroffen. Als Teil der sog. „Bundes-Notbremse“ hat der Bundesgesetzgeber die …”

Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen S. 730-737

„… Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, weil viel dafür sprach, dass der darin enthaltene § 3 III …” „… /2017/08/170814-Neuordnung-Bund-Laender-Finanz beziehungen.html, letzter Aufruf am 14.10.2021). Das wirft die …” „… . Einzelne Länder sind diesen Schritt bereits gegangen: In Brandenburg, in Bremen und im Saarland lassen die …”

Art. 59a (aufgehoben) S. 612-613

„… , Rn. 584 f.). Sofern die Länder zuständig sind, sind sie an sich nicht verpflichtet, Gesetze zur …” „… Grund des Lindauer Abkommens (dazu Art. 32 Rn. 11) die Zustimmung der Länder ein. Sollte ein Land trotz …” „… Ländern zu. Begnadigungen sowie ihre Ablehnung stehen im Ermessen des BPräs. Sie bedürfen der …”

Art. 125c Fortgeltung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung S. 925-926

„… . 2Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. 3Auf den in …” „… Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen …” „… 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen …”

Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses S. 601-603

„… Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. 3 Jedes Land wird durch …” „… . Erläuterungen Der GemA besteht aus 48 Mitgliedern (bei den 16 Vertretern der Länder gem. Abs. 1 S. 3 handelt …” „… Länder, die dem BR angehören müssen, wird durch die jeweilige LReg vorgenommen. Alle Mitglieder des GemA …”

Art. 80 Rechtsverordnungen S. 718-726

„… Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer …” „… Adressat der (Sub-)Delegation eine Landesregierung, kann nach Abs. 4 das Land statt einer Rechtsverordnung …” „… des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 893-898

„… Grundlagen für den Stabilitätsrat als gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zu regeln. Der Stabilitätsrat …” „… hat die Aufgabe, die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art. 109 I) fortlaufend zu überwachen …” „… Länder die „Schuldenbremse“ gem. Art. 109 III einhalten. Satz 2 nimmt dabei Bezug auf unionsrechtliche …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 904-907

„… und Ländern seit ca. 1970 ganz enorme Verschuldungsbeträge entstanden, deren Zinslasten und Tilgung …” „… erst seit 1.1.2016, für die Länder erst ab 1.1.2020. Für die Länder darf bis dahin das alte …” „… : – Die für Bund und Länder unmittelbar geltende „Schuldenbremse“ des Art. 109 III wird durch Art. 115 II …”

Art. 131 Frühere Angehörige des Öffentlichen Dienstes S. 928

„… Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu …” „… übertragen. 2Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. …” „… Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche …”

Art. 132 Ausschluss aus dem Öffentlichen Dienst S. 928

„… Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu …” „… übertragen. 2Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. …” „… Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche …”

Art. 133 Rechtsnachfolge, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet S. 928

„… Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu …” „… übertragen. 2Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. …” „… Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche …”

Art. 125b Übergangsregelung zu Rahmen- sowie Organisations- und Verfahrensrecht S. 925

„… . 2Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. 3Auf den in …” „… Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen …” „… 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen …”

Art. 22 Hauptstadt; Bundesflagge S. 432-434

„… Art. 22 II. Der Bund und die Länder 432 von Coelln gung kann sie auf der Grundlage von Art. 9 II …” „… Ländern finanzieren wie z. B. Museen oder Denkmäler. Gesamtstaatliche Repräsentation außerhalb der …” „… der Sache ergeben. Finanzielle Ansprüche des Landes Berlin begründet Art. 22 I nicht; insofern …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 539-557

„… Wahlrechts von der Staatsangehörigkeit gilt auch für die Wahlen zu den Landesparlamenten. Die Länder haben …” „… parlamentarische Volksvertretung auf Bundesebene. Die Länder verfügen als Träger originärer Staatsgewalt mit den LT …” „… der Länder, Art. 54 III); – die Kontrolle der Exekutive, insb. der BReg (Kontrollfunktion, vgl. nur …”

Art. 96 Bundesgerichte S. 826-827

„… Bund den Erlass eines Gesetzes, nach dem Gerichte der Länder, die an sich Landesstaatsgewalt ausüben …” „… Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben: 1. Völkermord; 2. völkerstrafrechtliche …” „… regelt einen Fall, in dem Gerichte der Länder ausnahmsweise Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben. 7 1 …”

Art. 115c Erweiterte Kompetenz des Bundes S. 907-908

„… Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. 2Diese Gesetze …” „… Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der …” „… Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist. (4 …”

Art. 140 Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung als Bestandteil des Grundgesetzes S. 931-941

„… Recht, nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben. Das Land muss die …” „… Gesetzgebungskompetenz der Länder (Abs. 8) ............................ 35 III. Staatsleistungen und Kirchengut (Art …” „… sind. S. dazu z. B. u. Rn. 40. 5. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Abs. 8) Die …”

Art. 26 Verbot des Angriffskrieges S. 476-481

„… Art. 26 II. Der Bund und die Länder 476 Windthorst Rechte und Pflichten für den Einzelnen …” „… Bund und die Länder 478 Windthorst B. Erläuterungen I. Bedeutung Art. 26 bildet den „Kern der …” „… und die Länder 480 Windthorst Die in Abs. 2 S. 1 neben dem Inverkehrbringen genannte Beförderung …”

Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung S. 600-601

„… Bundesregierung angehören. 3 Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten …” „… Vertretern der Länder gem. Abs. 1 S. 3 handelt es sich nach Abs. 1 S. 1 um ein Drittel der Mitglieder, 16 …” „… angehören dürfen. Die Bestellung der Vertreter der Länder, die dem BR angehören müssen, wird durch die …”

Art. 94 Zusammensetzung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts S. 823-824

„… Verfahrens nach Art. 93 I Nr. 2a GG, JuS 2004, 770– 774; Sachs, Verfassungsprozessrecht: Bund-Länder …” „… eines Landes angehören. (2) 1Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt …” „… der obersten Bundesgerichte, JuS 2019, 859–864; Landfried/Scholz, Sollen Bundesverfassungsrichter vom …”

Art. 120a Lastenausgleich S. 919-920

„… Lastenausgleich Art. 120a Gröpl 919 Länder läßt die gesetzliche Regelung von …” „… Verwaltungskompetenz (Art. 83, 84) jedenfalls teilweise von den Ländern zu bestreiten wären. Kriegsfolgelasten sind …” „… Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die …”

Art. 87a Streitkräfte S. 757-763

„… Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 …” „… , Art. 87a Rn. 36). Landes- und Bundespolizei, Bundeswehrverwaltung i. S. d. Art. 87b, die …” „… . 4) Reichen die Polizeikräfte der Länder und des Bundes zur Abwehr einer Gefahr nicht aus …”

Art. 58 Gegenzeichnung S. 607-609

„… Bundes oder der Länder, hier um die Zuständigkeit einzelner Bundesorgane. Soweit die Länder …” „… verbandszuständig sind, richtet sich die Organzuständigkeit nach dem Verfassungsrecht des jeweiligen Landes (s. Art …”

Art. 87b Bundeswehrverwaltung S. 763-765

„… mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. 2 …” „… Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des …” „… Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Pflichtstoff …”

Art. 95 Die obersten Gerichtshöfe des Bundes S. 824-826

„… Bundesgerichte, JuS 2019, 859–864; Landfried/Scholz, Sollen Bundesverfassungsrichter vom Plenum gewählt werden …” „… zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage …” „… Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben: 1. Völkermord; 2 …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 230-244

„… freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes …” „… ist gerade angesichts der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (Rundfunk: Länder, Art. 70 I …” „… ; Telekommunikation: Bund, Art. 73 I Nr. 7) und Verwaltungskompetenzen bedeutsam (Rundfunk: Länder, Art. 30, 83 Hs. 1 …”

Art. 125 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts: konkurrierende Gesetzgebung S. 923

„… Neuverteilungen der Gesetzgebungskompetenzen nicht mehr vom ursprünglichen Gesetzgeber (Bund bzw. Land) erlassen …” „… Länder) ersetzt werden. Art. 125a unterscheidet drei Fallgruppen, denen je ein Absatz gewidmet ist …” „… werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. 2Es kann durch Landesrecht ersetzt werden. (2) 1Recht, das …”

Art. 115d Vereinfachtes Verfahren der Bundesgesetzgebung S. 908

„… das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt …” „… werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in …” „… Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen …”

Art. 115e Stellung des Gemeinsamen Ausschusses S. 908

„… das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt …” „… werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in …” „… Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen …”

Art. 115f Erweiterte Befugnisse der Bundesregierung S. 908

„… das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt …” „… werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in …” „… Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen …”

Art. 115h Dauer der Wahlperiode und Amtszeiten S. 909

„… Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate …” „… Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden. Art. 115k [Geltung von Gesetzen und …” „… ausgeschlossen. Art. 115i [Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen] (1) Sind die zuständigen …”

Art. 117 Übergangsregelung zu Art. 3 II und Art. 11 S. 917

„… Art. 118 [Neugliederung im Südwesten] 1Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden …” „… 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. 2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so …”

Art. 87e Eisenbahnen des Bundes S. 769-772

„… geführt. 2Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene …” „… Aufgaben durch förmliches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates den Ländern als eigene Angelegenheit …” „… in die Verwaltungszuständigkeit der Länder. Art. 87e II ermöglicht insoweit eine Korrektur, die zu …”

Art. 25 Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts S. 470-476

„… Art. 25 II. Der Bund und die Länder 470 Windthorst lung völkerrechtlicher Verträge …” „… bis zum Beitritt der EU zur EMRK praktische Bedeutung. 2 3 4 5 6 Art. 25 II. Der Bund und die Länder …” „… nunmehr wie vorher 11 12 13 14 14a 14b 15 Art. 25 II. Der Bund und die Länder 474 Windthorst schon …”

Art. 124 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts: ausschließliche Gesetzgebung S. 922-923

„… Gesetzgebungskompetenzen nicht mehr vom ursprünglichen Gesetzgeber (Bund bzw. Land) erlassen werden könnten (ausführlich …” „… die zuständig gewordene Körperschaft (bei Abs. 1 die Länder) ersetzt werden. Art. 125a unterscheidet …” „… Bundesrecht fort. 2Es kann durch Landesrecht ersetzt werden. (2) 1Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs …”

Art. 55 Inkompatibilitäten S. 605-606

„… Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein …” „… amtierenden Ministerpräsidenten eines Landes liegt daher kein Verstoß gegen Abs. 1, sofern der Gewählte sein …”

Art. 115k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen S. 909-910

„… Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate …” „… Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden. Art. 115k [Geltung von Gesetzen und …” „… ausgeschlossen. Art. 115i [Erweiterte Befugnisse der Landesregierungen] (1) Sind die zuständigen …”

Art. 143a Übergangsvorschriften für Bundeseisenbahnen S. 948-949

„… Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen bis zum 31.12.1995 den Ländern zuwies. Seit diesem Zeitpunkt …” „… fällt dieser Eisenbahnverkehr in die Zuständigkeit der Länder, wobei für die Finanzierung gem. Art. 106a …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 698-705

„… ., Umweltschutz im Föderalismus – Europa, Bund und Länder, NVwZ 2007, 249–259; Uechtritz, M./Deutsch, M., Die LKW …” „… Gesetzes separat vorzunehmen, weil die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder vom Gegenstand der …” „… jeweiligen Regelung abhängt. Daher ist es möglich, dass der Bund (oder ein Land) nur für Teile eines von …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 244-249

„… demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen …” „… jeweiligen Monarchen richtete („cuius regio eius religio“ – wessen Land, dessen Religion), war derjenige …” „… Grundordnung des Bundes oder eines Landes („Notstandsvorbehalt“) setzt einen inneren Notstand nach Art. 91 in …”

Art. 114 Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Bundes S. 902-904

„… Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. 3Er hat außer der …” „… solche Prüfungen auch bei den Ländern (einschl. der Kommunen) stattfinden dürfen, soweit diese …” „… Landesaufgaben mit Bundesmitteln erfüllen (vgl. Art. 91a, 91b, 104a II, III, Art. 104b, 104c, 104d, 125c …”

Art. 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes S. 957-959

„… anderen Weg, nämlich den Beitritt der ostdeutschen Länder zum GG gem. Art. 23 a. F., blieb Art. 146 …” „… Inkrafttreten ebenso errungen haben wie die den Beitritt der ostdeutschen Länder befürwortenden Parteien im …” „… Landtagen entsandt worden – noch durch eine Volksabstimmung bestätigt worden ist, stellt keinen …”

Art. 116 Begriff des Deutschen; Behandlung nationalsozialistischer Ausbürgerungen S. 915-917

„… ] 1Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern …” „… Länder erfolgen. 2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz …”

Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung S. 603-605

„… Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) 1Die Bundesversammlung …” „… Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein …” „… Mitgliedern, die die Landesparlamente nach den Grundsätzen der Verhältniswahl wählen (daher werden sie als …”

Art. 44 Untersuchungsausschüsse S. 577-580

„… gewahrt werden (s. insb. Art. 30). Vorgänge im Zuständigkeitsbereich eines Landes können grds. nicht von …” „… verpflichtet alle Gerichte und (Verwaltungs-)Behörden des Bundes und der Länder zur Rechts- und Amtshilfe …” „… (§ 18 IV PUAG). Unter den Behördenbegriff fallen insoweit auch die bundes- und landesunmittelbaren j. P …”

Art. 78 Zustandekommen der Gesetze S. 712-715

„… in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 308-312

„… .). Landes(verfassungs)recht, das eine Vergesellschaftung in weiterem Maße erlaubt als Art. 15, ist aufgrund von Art. 31, 142 …” „… . Art. 14 Rn. 20, 34) auf öffentlich-rechtliche Träger (z. B. Bund oder Land [sog. Verstaatlichung …”

Art. 97 Richterliche Unabhängigkeit S. 827-830

„… Bund den Erlass eines Gesetzes, nach dem Gerichte der Länder, die an sich Landesstaatsgewalt ausüben …” „… gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, …” „… Wehrstrafgericht zu errichten. II. Bundesgerichtsbarkeit durch Landesgerichte (Abs. 5) Abs. 5 ermöglicht dem …”

Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 622-626

„… Rechtsträgers (Bund, Land usw.) gegenüber anderen Rechtsträgern ab. – Die Organkompetenz regelt die …” „… Bundesorganen, gegenüber den Ländern oder dem Bürger zu schließen (anders BVerfGE 105, 252 [269 f.]; 105, 279 …”

Art. 115l Aufhebung von Maßnahmen; Beendigung des Verteidigungsfalls S. 910-915

„… Verteidigungsfall auch auf die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Sie erfasst also die Bereiche …” „… ist, können nach Art. 115c III die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder …” „… Weisungsrecht u. a. gegenüber den Landesregierungen. Ergänzt wird Art. 115f durch Art. 115i, nach dem …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 209-219

„… . B. in Schleswig-Holstein nicht vom soeben zitierten Landes- Versammlungsgesetz erfasst wird …” „… seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 allein den Ländern zu (s. auch Art. 74 Rn. 17). Das …” „… sieben Länder vorgenommen haben – nach Art. 125a I als Bundesrecht fort. 27 28 29 30 31 32 Art. 8 I. Die …”

Art. 56 Amtseid S. 606

„… Ministerpräsidenten eines Landes liegt daher kein Verstoß gegen Abs. 1, sofern der Gewählte sein altes Amt bis zum …”

Art. 74a, 75 (aufgehoben) S. 698

„… ., Umweltschutz im Föderalismus – Europa, Bund und Länder, NVwZ 2007, 249–259; Uechtritz, M./Deutsch, M., Die LKW …” „… bundesgesetzliche Mietpreisbremse landesgesetzliche Mietendeckel?, DÖV 2020, 415–423; Schulze-Fielitz, H …” „… Automatenaufstellung nach der Förderalismusreform: Grenzen landesrechtlicher Rechtssetzungsbefugnisse im Normbereich …”

Art. 115b Befehls- und Kommandogewalt S. 907

„… Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. 2Diese Gesetze …”

Art. 115a Feststellung des Verteidigungsfalls S. 907

„… Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. 2Diese Gesetze …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 144-174

„… Länder (niederrangiges Recht, dazu Art. 20 Rn. 117). – Wie beim Begriff der Meinung (Rn. 10 f.) werden …” „… Verpflichtungen freistellt (vgl. Art. 85 DSGVO; zur Umsetzung sind wegen Art. 70 die Länder verpflichtet, vgl …” „… Rücksicht auf Art. 70 sind dafür in aller Regel die Länder zuständig; zur Normierung eines …”

Art. 16a Asylrecht S. 318-324

„… anderen Ländern bemüht hatten (näher Will, in: Sachs, Rn. 3). Schon aus diesem Grund war das Grundrecht …” „… geforderten ausweglosen Lage fehlt es bei Fluchtalternativen innerhalb des eigenen Landes, wenn also die …” „… Flüchtlinge, die auf dem Landweg z. B. aus Österreich einreisen, nicht auf das grundgesetzliche Grundrecht auf …”

Art. 113 Finanzwirksame Bundesgesetze S. 901-902

„… Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. 3Er hat außer der …”

Art. 62 Zusammensetzung S. 617-618

„… mit den Regierungschefs der Länder („Ministerpräsidentenkonferenzen“), durch die eine bessere …”

Art. 57 Vertretung des Bundespräsidenten S. 606-607

„… Ministerpräsidenten eines Landes liegt daher kein Verstoß gegen Abs. 1, sofern der Gewählte sein altes Amt bis zum …”

Art. 60 Ernennung und Entlassung von Bundesbediensteten; Begnadigung; Immunität S. 613-614

„… Ländern zu. Begnadigungen sowie ihre Ablehnung stehen im Ermessen des BPräs. Sie bedürfen der …”

Art. 77 Verfahren der Gesetzgebung S. 705-712

„… , 27–30 und 119– 124; Hartmann/Kamm, Gesetzgebungsverfahren in Land, Bund und Union, Jura 2014, 283–294 …” „… Interessen der Länder berührt würden. Zwar kommt ihm insofern eine gewisse Berechtigung zu, als man ihn als …” „… Länderinteressen nicht die Nennung einer Norm des GG, aus der sich die Zustimmungsbedürftigkeit des jeweils in …”

Art. 48 Urlaubsanspruch, Behinderungsverbot, Entschädigungs- und Beförderungsanspruch S. 589-591

„… staatlichen Verkehrsmittel bezieht sich nur auf solche des Bundes, nicht der Länder, Gemeinden oder Privater …”

Art. 61 Präsidentenanklage S. 614-617

„… der Länder („Ministerpräsidentenkonferenzen“), durch die eine bessere Abstimmung bei der Bekämpfung …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 284-308

„… , Land) nicht auf den Bestand ihres privatrechtlichen Eigentums aus Art. 14 berufen (BVerfGE 61, 82 [105 …” „… Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) und nach den Pressegesetzen der Länder (etwa Art. 1 I …” „… verbleibt es gem. Art. 30, 70 I bei der Zuständigkeit der Länder. Betreffend das Gesetzgebungsverfahren und …”

Art. 45d Parlamentarisches Kontrollgremium S. 581-584

„… . h. das PKGr darf nur die Nachrichtendienste des Bundes kontrollieren, nicht aber die der Länder …” „… handeln, ebenso wenig die Mitglieder des BR (Art. 51) oder die Abgeordneten der Landesparlamente …”

Art. 3 Gleichheit S. 102-131

„… Bundesstaatlichkeit in Deutschland. Der Föderalismus lebt gerade von Unterschieden, die von den Ländern …” „… meisten Länder), weil er auf Ergebnisgleichheit abzielt, ohne unterschiedliche Voraussetzungen oder …” „… öffentlichen Körperschaften, DÖV 1976, 841–846; Schmitt, F., Die Verfassungswidrigkeit der landesweiten …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 271-284

„… Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. (7) Eingriffe und …” „… vom Bundestag gewähltes Gremium ausgeübt. Die Länder müssen eine gleichwertige parlamentarische …”

Art. 101 Ausnahmegerichte S. 841-845

„… grundsätzlich unzulässig. Anders verhält es sich bei Sondergerichten der Länder. Art. 101 I 2 setzt aber voraus …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a S. 249-269

„… Berufsfreiheit durch Gesetze des Bundes und der Länder. Welcher Gesetzgeber (Bund oder Länder) zuständig ist …” „… . 76 ff., Länder nach der jeweiligen LVerf). Durch die Formulierung „durch Gesetz oder auf Grund eines …” „… ; BVerfGE 98, 218 [258 f.]); Pflicht zur Tilgung der Altschulden von Landwirtschaftlichen …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 131-144

„… anderer Länder aus (zu BVerfGE 138, 296 ff., Traub, NJW 2015, 1338 [1341]). Jedenfalls § 86 III HessSchulG …” „… während der Sars-CoV-2-Pandemie in den Corona-Schutz-Verordnungen der Länder teilweise vorgesehenen …” „… männliche wie weibliche Referendare geltendes) gesetzliches Verbot im hessischen Landesrecht, religiöse …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-33

„… sich Grundrechte der Landesverfassungen nur an die Staatsgewalt des jeweiligen Landes. Die Grundrechte …” „… Landesgesetz, der Verwaltungsakt einer Landesbehörde oder die Entscheidung eines Landesgerichts können daher …” „… Landesverfassungsgericht überprüft werden. Zu Details zum Verhältnis zwischen Bundes- und Landesgrundrechten s. die …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 332-355

„… Ländern dar (BVerfGE 24, 33 [49 ff.]). Das gilt insb. für förmliche Gesetze. Für sie sieht das …” „… ; Widerstandsrecht Art. 20 Windthorst 355 Windthorst II. Der Bund und die Länder Art. 20 [Bundesstaatliche …” „… Landesgesetzgeber Lindner, JA 2020 1180 ff.). Das betrifft folgende Fälle: – Art. 2 II 3 – Art. 6 III – Art. 8 …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 219-230

„… freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes …” „… ). Sofern es eine hinreichende Rechtsgrundlage im Landeshochschulrecht gibt, müssen die Einführung eines …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 174-199

„… auf die Entwicklung in traditionell geprägten Ländern wie Irland und Spanien untermauert, die eine …” „… unterstehen den Landesgesetzen. 3Die Genehmigung ist zu er- …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 33-64

„… Ebene von Bund und Ländern (BVerfGE 103, 332 [347 f.]). Art. 1 III orientiert sich an der klassischen …” „… Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages überprüft das BVerfG im …” „… . Beispiele: – Bundesregierung und Landesregierungen sowie ihnen nachgeordnete Verwaltungsbehörden …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 64-102

„… Beitragspflicht in der sozialversicherungsrechtlichen Altersvorsorge für Landwirte sind an Art. 2 I zu messen …” „… geringfügig ist („Bagatellgrenze“). Beispiel: Die Warnung einer Landesregierung vor dem Verzehr von …” „… . etwa BVerfGE 103, 197 [215]). Dazu gehören neben formellen und materiellen Bundes- und Landesgesetzen …”

Art. 17 Petitionsrecht S. 324-328

„… Repräsentationsorgane, also der Bundestag oder die Landtage, nicht hingegen der Bundesrat. Allerdings gilt dies nur dann …” „… den Petitionsadressaten weitergeleitet wird, etwa vom Landrat an den Kreistag (BVerwG, NVwZ-RR 2021 …” „… [Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung] (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 329-332

„… Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden kann. Antragsgegenstand …”

Art. 39 Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen S. 557-560

„… Landeslisten, DÖV 2019, 14–20; Morlok/Sokolov, Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz – Eine …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 560-566

„… (Art. 38 II F. 1), jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtl. Eigenschaft jeder Landeswahlleiter …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 566-569

„… Wahlberechtigten und in amtl. Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der BTPräs (Art. 40 I 1 …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 584-587

„… handeln, ebenso wenig die Mitglieder des BR (Art. 51) oder die Abgeordneten der Landesparlamente …”

Art. 80a Spannungsfall S. 726-728

„… wenn der Prüfungsgegenstand zum Landesrecht zählt) allein das GG; unter Punkt II. 2. b) ist also nur …”

Art. 122 Bisherige Gesetzgebungskompetenzen S. 920-921

„… sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist …” „… Frage, ob dieses Recht Bundesoder Landesrecht ist, regeln Art. 124 für Gegenstände der ausschließlichen …” „… Bundesrecht, andernfalls zu Landesrecht. Im Streitfall kann nach Art. 126 das BVerfG zur Entscheidung …”

Art. 123 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts S. 921-922

„… sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist …” „… Frage, ob dieses Recht Bundesoder Landesrecht ist, regeln Art. 124 für Gegenstände der ausschließlichen …” „… Bundesrecht, andernfalls zu Landesrecht. Im Streitfall kann nach Art. 126 das BVerfG zur Entscheidung …”

Art. 142a (aufgehoben) S. 944

„… ; Dietlein, Die Kontrollbefugnis der Landesverfassungsgerichte, Jura 2000, 19–25; Dietlein, Landesgrundrecht …” „… Landesverfassungsgerichte, JZ 1998, 620–624; Jutzi, Aufsatz Öffentliches Recht, Landesverfassungsrecht im Bundesstaat des …” „… dagegen, auch die Anwendung materiellen Bundesrechts (etwa des BGB, des StGB etc.) durch Landesorgane …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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