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Petra Wittig

Wirtschaftsstrafrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 19. Kreditbetrug (§ 265b StGB) S. 305-314

„… veranlassen, einen schon gewährten Kredit zu verlängern und auszuweiten. Tatsächlich ge- § 19. Kreditbetrug …” „… 307 5 währte die B-Bank weiteren Kredit. Der zuständige Kreditsachbearbeiter der B-Bank ließ sich in …” „… ). Hinweis: Gleiches gilt aber auch für den Fall, dass der Kreditnehmer den Kredit tatsächlich für die …”

§ 21. Scheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB) S. 399-407

„… garantierten „Zahlung“ veranlasst; er gewährt vielmehr einen Kredit auf Waren und Dienstleistungen. Zu dieser …” „… Kredit auf Waren und Dienstleistungen ist keine Zahlung. Missbrauch setzt – ähnlich wie bei § 266 StGB …” „… § 21. Scheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB) I. Allgemeines 1. Zielsetzung Der durch das …”

§ 20. Untreue (§ 266 StGB) S. 333-399

„… unterlässt oder laufende Kredite mangelhaft überwacht (GJW/Waßmer StGB § 266 Rn. 121). Ob die Kreditvergabe …” „… Kreditkarte für Betankung des Privatfahrzeugs), da der Kunde dem Kreditinstitut bzw. Kreditkartenunternehmen …” „… Finanzierung und löste die bisherigen Kredite ab. Ausweislich der von der Steuerberaterin des H vorgelegten …”

§ 24. Strafbarer Eigennutz (Auswahl) S. 485-500

„… ). Beispiel: Bei einem Kreditnehmer, der sonst nirgends mehr einen Kredit bekommt, sind bei der Ermittlung des …” „… bilden, fallen für Kreditgeber, Kreditversicherer und Kreditvermittler Zinsen, Vermittlungsprovisionen …” „… Kredites in Höhe von 100.000 EUR. Als S nicht zahlte, setzte die B-Bank dem S eine „letztmalige …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 1-32

„… Finanzierungsdelikte (alle Delikte im Zusammenhang mit der Vermittlung, Erlangung und Gewährung von Krediten, sämtliche …” „… Finanzmonopolrechts (Nr. 3), – Lebensmittel- und Weinrechts (Nr. 4), – Subventions-, Kredit- und Kapitalanlagebetrugs …” „… Schutze des freien Wettbewerbs, des Banken-, Versicherungs- und Börsenwesens, des Kredit- und …”

§ 19a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben S. 314-333

„… die bisherigen Kredite ab. Ausweislich der von der Steuerberaterin des H vorgelegten falschen …” „… , 111, 115, 133, 175, 177, 190 b) Variante: Wie wäre es, wenn H die Kredite aufgrund eines unverhofften …” „… Unterlagen über wirtschaftliche Verhältnisse der M-GmbH bei der Kreditgeberin vorlegte, die Unrichtigkeit …”

§ 23. Insolvenzstrafrecht (§§ 283ff. StGB) S. 432-485

„… durch Rechtsgeschäft Waren oder Wertpapiere auf Kredit, dh ohne diese sofort zu bezahlen, beschaffen …” „… Gehalt aus. Gleichermaßen bezahlte er einen fälligen Kredit an die B-Bank zurück. Über das Vermögen der …” „… Kredit an die B-Bank vor Fälligkeit zurück, da er deren Vorstand gut kannte und ihn nicht durch einen …”

§ 29. Bilanzstrafrecht (insbes. §§ 331 ff. HGB) S. 593-606

„… 1: Die A-GmbH & Co. KG benötigt zur Anschaffung neuer Maschinen einen Kredit. Um die Kreditchancen …” „… eintreten wollen (zB Gläubiger, Arbeitnehmer, Gesellschafter, potenzielle Kreditgeber). BGH wistra 1996, 348 …” „… (§ 264 Abs. 1 HGB iVm § 289 HGB) oder im Sonderfall des Zwischenabschlusses bei Kreditinstituten nach …”

§ 26. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (§§ 299, 299a, 299b StGB) S. 515-550

„… an Banksachbearbeiter B, damit dieser ihm ohne Bonitätsprüfung einen günstigen Kredit auszahlt. Hier …” „… sei denn, es konkurrieren ausnahmsweise zwei Mitbewerber um einen Kredit (NK-StGB/Dannecker § 299 Rn …”

§ 14. Betrug (§ 263 StGB) S. 185-251

„… dafür nach Finanzierungsmöglichkeiten. Weil keine Bank mehr bereit war, der B-GmbH einen Kredit zu …” „… erklärte später, als er den Sachverhalt erfuhr, er hätte der B- GmbH den Kredit auch gegeben, wenn er die …” „… Kredit an Y zurückzahlen kann. Das bloße Ausbleiben einer Vermögensmehrung ist kein Vermögensschaden, es …”

§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) S. 268-292

„… Grundstücken (SSW-StGB/ Saliger § 264 Rn. 9). (3) Staatliche Kredite,Garantien und Bürgschaften, wenn es für …” „… , die Land-, Forst- und Kreditwirtschaft. Förderung ist jede Stärkung der Leistungsfähigkeit der …”

2. Kapitel. Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts S. 32-129

„… fehlenden Kreditwürdigkeit) weniger wert ist als der Anspruch auf Auszahlung des Kredits (= Vermögensschaden …” „… über seine Kreditwürdigkeit täuscht, dieser irrtumsbedingt einen Kreditvertrag abschließt, bei dem ein …” „… (Kreditbetrug) und § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen). Anders als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Kreditgeber .......................................................................... 308 2. Kreditnehmer …” „… . Kreditbetrug (§ 265b StGB) ............................................................. 305 I. Allgemeines …” „… ....................................................................... 309 3. Zusammenhang mit einem Kreditantrag .......................... 309 4. Tathandlungen …”

§ 13. Einführung S. 184-185

„… Tiedemann WirtschaftsStrafR: Kapitalanlage- und Kreditbetrug im Zusammenhang mit dem Schutz des …”

§ 15. Computerbetrug (§ 263a StGB) S. 251-262

„… ); Hellmann/Beckemper JuS 2001, 1095 (Betrug durch Benutzen einer fremden Kreditkarte); Hellmann/Beckemper ZJS 2008, 60 …” „… (Kreditbetrug); Hellmann Fälle WirtschaftsStrafR Fall 3 („Lastschriftreiterei“), Fall 7 (Kreditbetrug), Fall 9 …”

§ 18. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) S. 292-305

„… Kreditwesens § 19. Kreditbetrug 305 44 1 2 …” „… (§ 53 StGB). § 19. Kreditbetrug (§ 265b StGB) I. Allgemeines 1. Gesetzgebungsgeschichte § 265b StGB …” „… Unrechtsgehalt von Kreditbetrügereien größeren Ausmaßes nicht hinreichend erfasse (BT-Drs. 7/5291, 14). Außerdem …”

§ 22. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) S. 407-432

„… dem späteren Scheck- und Kreditkartenmissbrauch. BGHSt 47, 160 (169); diff. Fischer StGB § 266b Rn. 24 …” „… Steuerhinterziehung, – § 263 StGB Betrug (" § 14), – § 264 StGB Subventionsbetrug (" § 17), – § 265b StGB Kreditbetrug …”

§ 30. Straftaten des WpHG S. 606-645

„… Kreditausfall-Swaps, Art. 2 Abs. 1 lit. d MAR). Praktisch bedeutsam sind va die geregelten Märkte und die …” „… Großbanken jahrelang mehrere ua für die Berechnung von Kreditzinsen bedeutsame Referenzzinssätze (zB LIBOR …”

§ 33. Straftaten des UWG und des GeschGehG S. 665-695

„… . dagegen nur bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gem. § 203 Abs. 2 Nr. 2 StGB; zum Bankgeheimnis …”

Stichwortverzeichnis S. 707-714

„… Internet 14 25 Kreditbetrug 6 9; 19 – Aufbauschema 19 5 – Kreditantrag 19 12ff. – Kreditgeber 19 6 ff …” „… . – Kreditnehmer 19 9 ff. – Verhältnis zum Betrug 19 31 Kreditkarten 20 93; 21 Kreditkartenbetrug 14 57 …” „… Kreditkartenmissbrauch 21 Kreditwucher 24 39 Kremendahl 27 46, 59, 63 Kumulationsdelikte 2 28; 6 12 Lastschriftbetrug 14 …”

doi.org/10.17104/9783406757501

Rainer Baule - Finanzwirtschaftliches Bankmanagement

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Rainer Baule

Finanzwirtschaftliches Bankmanagement

2019

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4 Kreditrisiko S. 195-256

„… Kreditrisikos zunächst auf Ebene eines einzelnen Kredits sowie anschließend auf Ebene eines Kreditportfolios. Zu …” „… Kreditrisikobehaftete Finanztitel Klassische Bankkredite (Loans) Anleihen (Bonds) sonstige Kredite OTC- Geschäfte …” „… bei der Kreditwürdigkeitsprüfung vor Kreditvergabe zweckmäßig. Zu Zwecken des Kreditrisikomanagements …”

2 Kalkulation von Bankgeschäften S. 59-126

„… Krediten. Standard-Risikokosten dienen dazu, im Mittel erwartete Verluste durch Kreditausfälle zu …” „… Preisangabenverordnung (PAngV) in § 6 zwingend vor, dass bei Krediten ein effektiver Jahreszinssatz anzugeben ist, der …” „… Beispiels nachvollziehen. Betrachten wir hierzu einen Kredit über 1.500 Euro. Der Kredit kommt mit einem …”

6 Bankenregulierung S. 363-430

„… ), und ein Ausfall eines Kreditnehmers führt immer zum Totalverlust des jeweiligen Kredites. Das …” „… , – Konfidenzniveau 1− α. Unterlegungsvorschriften für Kreditrisiken 383 6.2 Ein Kredit sei durch folgende …” „… i für den i-ten Kredit. Unterlegungsvorschriften für Kreditrisiken 385 6.2 ist zusätzlich ein …”

7 Ansätze zur Gesamtbanksteuerung S. 431-462

„… Möglichkeit der Kreditvergabe einschränkt. Die Mindestmargenkalkulation gewährleistet, dass nur Kredite mit …” „… Mindestmargenkalkulation im Kreditgeschäft noch einmal auf. Hier ging es um einen einjährigen Kredit im Volumen von 1.000 …” „… einzelnen Geschäften. Die Überlegungen zur Mindestmargenkalkulation legten nahe, dass jeder Kredit …”

1 Theorie der Finanzintermediation S. 1-58

„… kann sie einem Kunden einen Kredit gewähren, indem sie den Kreditbetrag auf dem Guthabenkonto des …” „… wir erneut eine Bank mit klassischem Kreditgeschäft. Die Bank gibt im Aktivgeschäft Kredite heraus und …” „… Kreditnehmers hängt nicht mit dem eines anderen zusammen.a Nehmen wir an, die Bank hat 100 solcher Kredite …”

5 Derivative Finanzgeschäfte S. 257-362

„… Swap das bedeutendste Kreditderivat. Für Portfolios aus vielen kleineren Krediten eignen sich hingegen …” „… existieren seit einiger Zeit Derivate zum Risikotransfer. Für einzelne große Kredite ist der Credit Default …” „… , indem in t = 0 ein Kredit in entsprechender Höhe aufgenommen wird, der in T fällig wird. Die …”

Index S. 471-478

„… Koordinationsfunktion, 7, 9, 434 Kreditderivat, 337–355, 391 Kreditereignis, 197, 337–341, 350, 353 Kreditklemme, 424 …” „… Kreditportfolioverteilung, 30, 238, 243–246, 250–253, 379 Kreditrisikominderung, 374, 391–394 Kreditverbriefung, 212 …” „… , 280, 291, 301 Forward Rate, 76–77 ratingspezifische, 248, 249, 253 Forward-Kredit, 75, 77 …”

Literaturverzeichnis S. 463-470

„… Kreditrisikomodelle und Kreditderivate: Quantifizierung und Management von Kreditrisiken, Strategien mit …” „… Marktbewertung von Krediten. In: G. Franke und H. Laux (Hrsg.), Unternehmensführung und Kapitalmarkt: Festschrift …” „… . Journal of Finance 23, 589–609. Ammann, K. (2007). Kapitalmarktdeduzierte Kreditrisikobepreisung durch das …”

3 Marktpreis- und Zinsrisiko S. 127-194

„… uns bereits mehrfach im Zusammenhang mit dem Ausfall von Krediten begegnet; vgl. Kapitel 1, S. 20 …” „… klassische Bankgeschäft – Kredite auf der Aktivseite und Einlagen auf der Passivseite – ist originär …” „… Aktivposition ist ein langfristiger endfälliger sicherer Kredit ohne zwischenzeitliche Zinszahlungen, der eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Modellierung eines einzelnen Kredites . . . . . . . . 240 4.4.1.4 Modellierung des Portfolios …” „… Kreditrisiko, Derivative Finanzgeschäfte, Bankenregulierung und Ansätze zur Gesamtbanksteuerung. Die Didaktik …” „… – sei es bei der Kreditbeantragung in einem Start-up-Unternehmen, bei dem Management von …”

doi.org/10.34156/9783791046051

Michael Kloepfer - Finanzverfassungsrecht

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Michael Kloepfer

Finanzverfassungsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 12. Kreditaufnahme, Bürgschafts-, Garantie- und Gewährleistungsübernahme des Bundes (Art. 115 GG) S. 360-390

„… verfassungsrechtlichen Kreditbegriff interpretiert.14 Unter Kredit ist die vertragliche15 Beschaffung von zusehr …” „… Staatsfinanzierung durch Kredite und alternative Finanzierungsformen im Finanzverfassungsund Europarecht, 2003 …” „… enthält einen besonderen Gesetzesvorbehalt für die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von …”

§ 8. Bundesstaatliche Haushaltswirtschaft (Art. 109 GG) S. 225-312

„… verfassungsgebotenen Haushaltsausgleich der Länder ohne Einnahmen aus Krediten?, NdsVBl. 2009, 121 …” „… Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) ergänzt. Über diese Gesellschaft können Kredite in Höhe von bis zu 440Mrd. Euro72 an …” „… Neuregelung der Kreditfinanzierung im Haushaltsrecht der BRD, FinArch 29 (1970), 499; Ehmke, Wirtschaft und …”

Sachverzeichnis S. 457-494

„… , 138 Kredit – (s. Kreditbegriff, verfassungsrechtlicher) Kreditaufnahme, öffentliche 12 1ff …” „… – goldene Zügel – (s. goldene Zügel) – Kredit-Investitionen-Junktim 8 132 Finanz- und Steuerstaat 1 1ff., 2 …” „… – (s. auch Stabilitätsrat) goldene Regel 8 132 – (s. auch Kredit-Investitionen-Junktim) goldene Zügel 3 …”

§ 13. Nothaushalt (Art. 111 GG) S. 390-401

„… nach Art. 111 GG bedurfte es noch des Analogieschlusses19, denn die Einnahmen aus Krediten waren an die …” „… GG n. F. nicht mehr: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten …” „… Höhe eines Viertels der Endsumme des alten Haushaltsplans neue Kredite ohne gesetzliche Grundlage i. S …”

§ 9. Haushaltsnotlagen, Stabilitätsrat (Art. 109a GG) S. 312-322

„… , dass eine Gebietskörperschaft keine Kredite mehr erhält (bzw. nicht mehr zu finanzierbaren Konditionen …” „… ist.48 32 Der Kredit des Staates kann erschöpft sein. Dies ist – wie zuletzt am Beispiel Griechenlands …” „… : Entweder werden Rücklagen aufgelöst bzw. staatliches Vermögen verkauft oder es werden weitere Kredite …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Anwendungsbereich des Art. 109 Abs. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 IV. Einnahmen aus Krediten …” „… . Abgrenzung der Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . 278 V. Grundsatz des materiellen …” „… . Sonderformen der Kreditermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 D. Grenzen der Kreditaufnahme …”

§ 16. Finanz- und Haushaltsverfassung der Europäischen Union S. 434-457

„… darf die Union keine Kredite zur Aufgabenfinanzierung aufnehmen.68 Regelungen zur Kreditaufnahme fehlen …” „… Grundlage der Kompetenzergänzungsklausel des Art. 352 AEUV ausnahmsweise auch einmal Kredite aufgenommen …” „… der Anleihefinanzierung eng begrenzt wird.74 Keinesfalls dürfen Kredite der allgemeinen …”

§ 7. Grundlagen der Haushaltsverfassung S. 215-225

„… Krediten (vgl. § 8 Rn. 125ff. und § 12) sein. 10 Von großer Bedeutung ist ferner die Kontrollfunktion des …” „… Haushaltsverfassung alle Einnahmen, z. B. auch aus den nichtsteuerlichen Abgaben und aus der Kreditaufnahme.7 B …” „… ist dann notfalls mittels Kreditaufnahme auszugleichen.45 28Das Grundgesetz selbst sieht einige …”

§ 10. Haushaltsgesetzgebung des Bundes (Art. 110 GG) S. 322-351

„… die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden …” „… öffentlichen Einnahmen (z. B. Steuern, nichtsteuerliche Abgaben, Einnahmen durch Zuschüsse, Kredite) auf der …” „… Finanzierungsübersicht, einen Kreditfinanzierungsplan und die Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme handelt (§§ 10 Abs …”

§ 3. Ausgabenverteilung und Finanzhilfen (Art. 104a f.; 91a ff. GG) S. 72-118

„… Mittelbeschaffung im Wege des Kredites erlauben, schafft Art. 104b Abs. 1 S. 2 GG eine weitere Möglichkeit der …” „… . F. – Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme auf die Gesamtsumme der veranschlagten Investitionen …”

§ 2. Materiell-rechtliche Grundlagen der Finanzgesetzgebung S. 13-72

„… Staat (zur Frage, ob es sich bei Zwangsanleihen um Kredite handelt, vgl. § 12 Rn. 10). 14 …” „… Beispiel hierfür sind etwa die Beiträge zur Einlagensicherung bei Kreditinstituten.152 Hierzu zählt aber …”

§ 5. Steuerverteilung, Finanzausgleich (Art. 106, 107 GG) S. 138-198

„… : Cansier/Kath (Hg.), Öffentliche Finanzen, Kredit und Kapital, 1985, 53; Pieroth, Die Missachtung gesetzter …” „… mittlerweile ausgelaufenen Vermögensabgabe, Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe zu.86 Aus der engen …”

§ 1. Einführung S. 1-13

„… die staatliche Kreditaufnahme neu geregelt, die finanz- und haushaltsverfassungsrechtliche Neuordnung …” „… Grenzen der Steuergesetzgebung (dazu § 2 Rn. 139ff.) und den Beschränkungen der Kreditaufnahme (§ 8 Rn. 30 …”

§ 4. Steuergesetzgebungskompetenzen (Art. 105 GG) S. 118-138

„… , NVwZ 2009, 538 (Ls.). 135 BVerfGE 14, 197 (220) – Kreditwesen; Maunz, in: ders./Dürig (Hg …”

§ 11. Ausgabensteigerungen, Einnahmeminderungen (Art. 113 GG) S. 351-360

„… Steuergesetzen und sonstigen einnahmebegründenden Regelungen (z. B. gesetzliche Kreditermächtigungen) den …” „… . Aufl. 2008, Art. 113 Rn. 13. 49 Näher: Karehnke, DVBl. 1972, 811 (814). § 12. Kreditaufnahme und …” „… Beratungen bzw. Wiederholung der Beschlussfassung gefordert hat (s. o. Rn. 25). § 12. Kreditaufnahme …”

§ 14. Haushaltsüberschreitung (Art. 112 GG) S. 401-411

„… werden (z. B. eine Berechtigung zur Kreditaufnahme). Ein derart ausgedehnter Anwendungsbereich würde dem …” „… zusätzliche (über die regelmäßig im Haushaltsgesetz erteilte Kreditermächtigung hinausgehende) Ermächtigung …” „… zur Kreditaufnahme bis zu 5Mrd. DM15. Die Leistung von Ausgaben aus dem Leertitel unterliegt der …”

doi.org/10.17104/9783406746857

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2022

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Art. 115 Kreditbeschaffung S. 904-907

„… von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu …” „… aus Krediten auszugleichen. 2Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 …” „… aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen. Pflichtstoff (*) A …”

Art. 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern S. 889-892

„… und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2Bund und Länder können …” „… Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen …” „… , wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. (4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des …”

Art. 114 Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Bundes S. 902-904

„… Gröpl Art. 115 [Kreditbeschaffung] (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von …” „… ) 1Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2Diesem …” „… Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen …”

Art. 108 Finanzverwaltung S. 885-889

„… Gleichgewichts Rechnung. (3) 1Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten …” „… des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten …” „… der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen …”

Art. 111 Nothaushaltsführung des Bundes S. 898-899

„… Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. Pflichtstoff (*) A …” „… Einnahmenseite ermächtigt Art. 111 II die BReg sogar zur Aufnahme von Krediten, ohne dass eine entsprechende …” „… (Gröpl, in: BK, Rn. 45). III. Verfassungsunmittelbare Kreditermächtigungen (Abs. 2) Auf der …”

Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes S. 899-901

„… . 111 II die BReg sogar zur Aufnahme von Krediten, ohne dass eine entsprechende …” „… ). III. Verfassungsunmittelbare Kreditermächtigungen (Abs. 2) Auf der Einnahmenseite ermächtigt Art …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 893-898

„… Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. Pflichtstoff (*) A …” „… das BVerfG heranzieht (s. BVerfGE 116, 327 [362 ff., 399 ff.]: insb. Kreditfinanzierungsquote …” „… verstanden, d. h. auch Krediteinnahmen tragen zum Haushaltsausgleich bei. Die Regeln zur Begrenzung der …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 284-308

„… “ oder einen Kredit aufnehmen. Daher ist der sachliche Schutzbereich von Art. 14 insoweit nicht berührt …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 434-460

„… militärische Gewaltmonopol sowie Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme (BVerfGE 123, 267 …” „… verletzt das OMT-Programm auch nicht das Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen nach …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… Bundes über das Bankwesen und damit auf Geschäftstätigkeiten privater Kreditinstitute, die nicht von Art …” „… . 73 I Nr. 4 erfasst sind (Art. 73 Rn. 22 ff.). Zum Bankwesen gehören vor allem das Kreditwesen, aber …”

Art. 88 Bundesbank S. 774-777

„… Notenbank: – Zentrale Aufgabe einer Währungsbank ist es, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der …” „… Kreditfinanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten; die dabei vorgebrachten Argumente des EuGH sind freilich wenig …”

Art. 109a Vermeidung von Haushaltsnotlagen; Stabilitätsrat S. 892-893

„… ; Meickmann, Neuverschuldung des Bundes in Notsituationen, NVwZ 2021, 97–102; Schmidt, Kreditaufnahme in der …” „… . Kreditfinanzierungsquote [Verhältnis von Nettoneuverschuldung zu den bereinigten Ausgaben], Zins-Steuer-Quote [Verhältnis …”

Art. 143c Übergangsregelungen für Bundesfinanzzuweisungen S. 951-952

„… Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete …”

Art. 143d Übergangsvorschriften; Konsolidierungshilfen S. 952-954

„… Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................... 902 Art. 115 Kreditbeschaffung …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… Kreationsfunktion 38 9 Kreditaufnahme, Kreditfinanzierung 115 2, 10, 109a 3 – konjunkturschwankungsbedingte 109 …” „… 10, 115 12 f. – Kreditfinanzierungsquote 109a 3 – Notlagenkredit 109 11 – vor Etatgenehmigung 111 …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2020

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Art. 115 Kreditbeschaffung S. 870-873

„… . 104a Rn. 29. Art. 115 [Kreditbeschaffung] (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme …” „… Bundesgesetz. (2) 1Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2 …” „… Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum …”

Art. 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern S. 856-859

„… Gleichgewichts Rechnung. (3) 1Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten …” „… des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten …” „… der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen …”

Art. 114 Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Bundes S. 868-870

„… . 104a Rn. 29. Art. 115 [Kreditbeschaffung] (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme …” „… Bundesgesetz. (2) 1Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 2 …” „… Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum …”

Art. 108 Finanzverwaltung S. 852-856

„… Gleichgewichts Rechnung. (3) 1Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten …” „… des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten …” „… der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen …”

Art. 111 Nothaushaltsführung des Bundes S. 864-866

„… Kredits flüssig machen. Pflichtstoff (*) I. Nothaushaltsrecht: Voraussetzungen – Zweck Art. 111 …” „… Aufnahme von Krediten, ohne dass eine entsprechende parlamentarisch-gesetzliche Legitimation vorläge …” „… . Verfassungsunmittelbare Kreditermächtigungen (Abs. 2) Auf der Einnahmenseite ermächtigt Art. 111 II die BReg sogar zur …”

Art. 112 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes S. 866-867

„… Aufnahme von Krediten, ohne dass eine entsprechende parlamentarisch-gesetzliche Legitimation vorläge …” „… . Verfassungsunmittelbare Kreditermächtigungen (Abs. 2) Auf der Einnahmenseite ermächtigt Art. 111 II die BReg sogar zur …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 269-293

„… „zu Geld machen“ oder einen Kredit aufnehmen. Daher ist der sachliche Schutzbereich von Art. 14 …”

Art. 109a Vermeidung von Haushaltsnotlagen; Stabilitätsrat S. 859-860

„… (s. BVerfGE 116, 327 [362 ff., 399 ff.]: insb. Kreditfinanzierungsquote [Verhältnis von …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 860-864

„… verstanden, d. h. auch Krediteinnahmen tragen zum Haushaltsausgleich bei. Die Regeln zur Begrenzung der …”

Art. 143c Übergangsregelungen für Bundesfinanzzuweisungen S. 916-917

„… bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. 3Die Länder …”

Art. 143d Übergangsvorschriften; Konsolidierungshilfen S. 917-918

„… bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. 3Die Länder …”

Sachverzeichnis S. 925-954

„… . Krankenhausfernsehen 5 51 Kreationsfunktion 38 9 Kreditaufnahme, Kreditfinanzierung 115 2, 10, 109a 3 …” „… – konjunkturschwankungsbedingte 109 10, 115 12 f. – Kreditfinanzierungsquote 109a 3 – Notlagenkredit 109 11 – vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ......................................... 868 Art. 115 Kreditbeschaffung …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 415-439

„… Kreditaufnahme (BVerfGE 123, 267 [358]). Zum verfassungsfesten Kerngehalt des Demokratieprinzips gehört daher …” „… OMT-Programm auch nicht das Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen nach Art. 123 I AEUV …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 647-672

„… Geschäftstätigkeiten privater Kreditinstitute, die nicht von Art. 73 I Nr. 4 erfasst sind (Art. 73 Rn. 22 ff.). Zum …” „… Bankwesen gehören vor allem das Kreditwesen, aber auch sonstige Bankgeschäfte (Oeter, in: MKS, Art. 74 Rn …”

Art. 87f Post und Telekommunikation S. 743-745

„… Kreditversorgung der Wirtschaft zu regeln. – Kernkompetenz einer Notenbank ist die Ausgabe von Banknoten. II …”

Art. 88 Bundesbank S. 745-748

„… Kreditversorgung der Wirtschaft zu regeln. – Kernkompetenz einer Notenbank ist die Ausgabe von Banknoten. II …” „… ausgesprochene Verbot monetärer Kreditfinan- 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Gröpl/Windthorst/v. Coelln …”

doi.org/10.17104/9783406746833

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