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Matthias Herdegen

Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 518-541

„… Weiterbildungsprogrammen (Art. 197 Abs. 2 Satz 2 AEUV). § 27 Auswärtiges Handeln der Union Regelungen zum auswärtigen …” „… Handeln und zu den Außenbeziehungen der Union enthalten die Verträge in den Art. 21 EUV ff. und in den Art …” „… besonderen Regime unterworfen (Art. 23 EUV ff.; hierzu § 28). Art. 21 EUV bindet das auswärtige Handeln der …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 509-518

„… Weiterbildungsprogrammen (Art. 197 Abs. 2 Satz 2 AEUV). § 27 Auswärtiges Handeln der Union Regelungen zum auswärtigen …” „… Handeln und zu den Außenbeziehungen der Union enthalten die Verträge in den Art. 21 EUV ff. und in den Art …” „… besonderen Regime unterworfen (Art. 23 EUV ff.; hierzu § 28). Art. 21 EUV bindet das auswärtige Handeln der …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 541-551

„… mitgliedstaatlichen Handelns und wechselseitige Loyalität (Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 EUV). Bei der GASP geht es nicht …” „… nur um eine Koordinierung des mitgliedstaatlichen Handelns, sondern auch um eigenes Handeln der Union …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 552-559

„… internationale Organisation im engeren Sinne) sein soll. Nach außen handeln immer noch nur die einzelnen …” „… sicherheitsbildende Maßnahmen. Die OSZE-Organe mit Ausnahme der Parlamentarischen Versammlung handeln grundsätzlich …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-174

„… Willensbildung innerhalb der Union. Die Mitglieder des Europäischen Rates wie auch des Rates selbst handeln als …” „… handeln als unmittelbare Vertreter der Bürgerinnen und Bürger (Art. 10 Abs. 2 UAbs. 1 EUV) völlig frei von …” „… Recht der Europäischen Union 15 16 17 18 ten Staatenvertreter handeln dabei nicht für das Unionsorgan …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 363-372

„… knüpfen, dass sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt handeln …” „… Anwalt handeln durften und in einer mündlichen Verhandlung nur in Begleitung eines in Deutschland …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 80-94

„… hoheitlichen Handelns genießt die Europäische Union (ebenso wie andere internationale Organisationen) kraft …” „… nichthoheitlichem Handeln dürfte sie dagegen (so wie selbst Staaten) grundsätzlich der Gerichtsbarkeit unterworfen …” „… [398]). Die Europäische Union (insoweit handelnd durch den Europäischen Gerichtshof) nimmt zwar für das …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 227-247

„… Länder durch ein Handeln oder Unterlassen von Organen der Union in Bereichen ihrer …” „… ) hat der EuGH bislang nicht anerkannt. Bei Schäden durch normatives Handeln unter Betätigung …” „… Vertragsverletzung kommen allenfalls dann in Betracht, wenn der vertragswidrig handelnde Mitgliedstaat auch …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 437-492

„… sowie – eine tragfähige Zahlungsbilanz (Art. 119 Abs. 3 AEUV). Kompetenzgrundlagen für das Handeln der …” „… Union auch dann gilt, wenn sie außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens handeln. Im Übrigen muss die …” „… Zentralbanken handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB (Art. 14.3 ESZB-Satzung). Sie zeichnen das …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 309-320

„… Rechtsprechung, dass sie unionsrechtlich an sich zulässiges Handeln der Mitgliedstaaten zusätzlich an der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Verwaltungszusammenarbeit .................................................. 518 § 27 Auswärtiges Handeln der Union …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 247-286

„… handelnden Organe also ulta vires handeln (BVerfGE 89, 155 [188, 210]). Bei der Sorge vor …” „… “ Kompetenzverstoß. Ein solcher Verstoß soll nur dann vorliegen, wenn „das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

„… hatte die Kommission im Rahmen der Montanunion weitergehende Befugnisse als beim Handeln aufgrund des …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-58

„… („accusé“, „charged with a criminal offense“). Es muss sich also um eine Straftat handeln (vgl. auch Art. 6 …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 174-227

„… Richtlinie zu handeln. Im Quelle-Fall hat sich der BGH von der Bindung an Wortlaut und konkreten …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 403-437

„… rational handelnden (rentabilitätsorientierten) Investors ab (EuGH, Rs. 234/84, EU:C:1986:302, Rn. 14 …”

doi.org/10.17104/9783406759680

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Hellmut Flashar

Aristoteles

2013

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6. Poetik – Handeln im Drama S. 154-183

„… 6. Poetik – Handeln im Drama Die Grundlagen Über Fragen der Dichtung hat Aristoteles drei Werke …” „… . 50 Seiten), von der auch nur die erste Hälfte erhalten ist. Nach dem Schrif- 155Handeln im Drama …” „… ihrer 157Handeln im Drama poetologischen Relevanz vertieft. Der dritte von Gorgias genannte Affekt …”

3. Ethik – Wege zum Glück S. 67-106

„… bedeutet. Wenig später tritt bei Hesiod die Gerechtigkeit als Norm menschlichen Handelns hinzu, noch nicht …” „… auch nach einem Gut, aber seine Beute ist nicht Ergebnis ethisch relevanten Handelns. Überlegtes und …” „… planvolles Handeln ist zielgerichtet. Das Ziel ist ein Produkt des Handelns oder liegt im Handeln selber. Es …”

8. Metaphysik – Erste Philosophie S. 209-240

„… XIV (Μ, Ν) handeln von den Ideen, Ideenzahlen und Prinzipien mit ausführlicher Kritik an den …” „… anderen 211Erste Philosophie die Wahrnehmung mittels der Augen. Denn nicht nur, um zu handeln, sondern …” „… auch wenn wir nicht gerade handeln wollen, ziehen wir das Sehen sozusagen allen anderen (Wahrnehmungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… – Handeln im Drama . . . . . . . . . . . . . . 154 7. Logik, Sprache, Dialektik …”

9. Physik – Zweite Philosophie S. 241-265

„… für Aristoteles keine universelle Macht, sondern ereignet sich in der Welt des Handelns, wenn – bei …” „… den Zusammenfall eines durchaus zweckbestimmten Handelns (Gang auf den Markt) mit dem Erreichten …” „… aristotelischen Physik handeln von den Bewegungsund Veränderungsprozessen in der Natur, in mehrfachen …”

4. Politik – Der Mensch im Raum der Polis S. 107-137

„… ). Wenn das Glück der Polis wie des Einzelnen im praktisch-politischen Handeln besteht, wie kann dann der …” „… Aristoteles auch ein Zuviel an politischem Handeln, nämlich dann, wenn die Inhaber von Macht ihre Grenzen …” „… Aristoteles ferner der Meinung, dass so im politischen Handeln und Planen der Bürger zum ‹Glück› kommt, dass …”

Anhang S. 369-416

„… ; 389Anmerkungen Arbogast Schmitt, Selbständigkeit und Abhängigkeit menschlichen Handelns bei Homer …” „… Cessi, Erkennen und Handeln in der Theorie des Tragischen bei Aristoteles, Frankfurt a. M. 1987. Dort …” „… Darmstadt 1968. Cessi, V., Erkennen und Handeln in der Theorie des Tragischen bei Aristoteles, Frankfurt a …”

11. Psychologie – Die Seele als Vollendung des Körpers S. 297-318

„… Menschen handeln nach bloßen Vorstellungen, wenn die Vernunft durch Leidenschaft oder Krankheit verhüllt …” „… Bemerkung, erstrebt werde das im Handeln verwirklichbare Gute (De an. III 10, 433 a 29), wird die ethische …”

7. Logik, Sprache, Dialektik – Argumentationsstrategien S. 184-208

„… schließlich vom apodiktischen Syllogismus handeln. Aber das ist von einem modernen Logik-Verständnis her …” „… , Ursache, Wechselwirkung (Handeln und Leiden) und 4. Modalität mit den Kategorien Möglichkeit, Existenz …”

5. Rhetorik – Theorie der öffentlichen Rede S. 138-153

„… Philosophie. Die Konzeption Die Rhetorik ist ein Pendant zur Dialektik; beide handeln nämlich von solchen …”

10. Kosmologie, Meteorologie, Elementenlehre, Chemie – Die Erde im Mittelpunkt S. 266-296

„… . Die vier Bücher Meteorologie vereinen zwei ganz verschiedene Abhandlungen. Die Bücher I–III handeln …”

12. Biologie – Der Sekretär der Natur S. 319-350

„… , der vom Streben und Denken zum Handeln führt, und wie dabei kleine Impulse als Ausgangspunkte der …”

1. Das Leben – wechselnde Wege S. 9-62

„… herkömmlicher Art der oberste Bezugsrahmen, in dem alles politische Handeln und Denken stattfindet. Bei einem …”

doi.org/10.17104/9783406645075

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Matthias Herdegen

Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 500-523

„… Weiterbildungsprogrammen (Art. 197 Abs. 2 Satz 2 AEUV). § 27 Auswärtiges Handeln der Union Regelungen zum auswärtigen …” „… Handeln und zu den Außenbeziehungen der Union enthalten die Verträge in den Art. 21 EUV ff. und in den Art …” „… besonderen Regime unterworfen (Art. 23 EUV ff.; hierzu § 28). Art. 21 EUV bindet das auswärtige Handeln der …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 491-500

„… Auswärtiges Handeln der Union Regelungen zum auswärtigen Handeln und zu den Außenbeziehungen der Union …” „… ff.; hierzu § 28). Art. 21 EUV bindet das auswärtige Handeln der Union an normative Leitlinien wie …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 523-532

„… überhaupt nicht erfassen. Die GASP zielt auf Konvergenz des mitgliedstaatlichen Handelns und wechselseitige …” „… mitgliedstaatlichen Handelns, sondern auch um eigenes Handeln der Union als internationale Organisation mit eigener …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 533-541

„… Organisation im engeren Sinne) sein soll. Nach außen handeln immer noch nur die einzelnen Teilnehmerstaaten in …” „… sicherheitsbildende Maßnahmen. Die OSZE-Organe mit Ausnahme der Parlamentarischen Versammlung handeln grundsätzlich …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 351-359

„… handeln. In den deutschen Umsetzungsbestimmungen zu dieser Richtlinie verlangte die entsprechende …” „… Anwalt handeln durften und in einer mündlichen Verhandlung nur in Begleitung eines in Deutschland …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 109-171

„… Willensbildung innerhalb der Union. Die Mitglieder des Europäischen Rates wie auch des Rates selbst handeln als …” „… handeln als unmittelbare Vertreter der Bürgerinnen und Bürger (Art. 10 Abs. 2 UAbs. 1 EUV) völlig frei von …” „… der Europäischen Union 115 15 16 17 18 ten Staatenvertreter handeln dabei nicht für das Unionsorgan …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 79-93

„… hoheitlichen Handelns genießt die Europäische Union (ebenso wie andere internationale Organisationen) kraft …” „… nichthoheitlichem Handeln dürfte sie dagegen (so wie selbst Staaten) grundsätzlich der Gerichtsbarkeit unterworfen …” „… [398]). Die Europäische Union (insoweit handelnd durch den Europäischen Gerichtshof) nimmt zwar für das …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 223-242

„… Klagemöglichkeiten“ Gebrauch zu machen, „soweit die Länder durch ein Handeln oder Unterlassen von Organen der Union …” „… Schäden durch normatives Handeln unter Betätigung wirtschaftspolitischen Ermessens hat der EuGH eine …” „… kommen allenfalls dann in Betracht, wenn der vertragswidrig handelnde Mitgliedstaat auch Sanktionen nach …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 423-473

„… gilt, wenn sie außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens handeln. Im Übrigen muss die Kommission im …” „… den nationalen Zentralbanken (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Die nationalen Zentralbanken handeln gemäß …” „… Mitglieder ihrer Beschlussorgane handeln bei der Wahrnehmung der vertragsgemäßen Aufgaben in völliger …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 298-309

„… . – Carpenter). Problematisch ist an dieser Rechtsprechung, dass sie unionsrechtlich an sich zulässiges Handeln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Verwaltungszusammenarbeit .................................................. 500 § 27 Auswärtiges Handeln der Union …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 242-278

„… vires handeln (BVerfGE 89, 155 [188, 210]). Bei der Sorge vor Kompetenzüberschreitungen handelt es sich …” „… „das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im …” „… , wenn sie die übertragenen Kompetenzen der Gemeinschaften überschreiten, die handelnden Organe also ulta …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 57-79

„… Rahmen der Montanunion weitergehende Befugnisse als beim Handeln aufgrund des EG-Vertrags oder des …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-57

„… offense“). Es muss sich also um eine Straftat handeln (vgl. auch Art. 6 Abs. 2 EMRK). Dies ist deswegen …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 171-223

„… die Absicht hatte, in Einklang mit einer Richtlinie zu handeln. Im Quelle-Fall hat sich der BGH von …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 389-423

„… rational handelnden (rentabilitätsorientierten) Investors ab (EuGH, Rs. 234/84, EU:C:1986:302, Rn. 14 …”

doi.org/10.17104/9783406731044

Norbert Roeder, Peter Hensen, Dominik Franz - Gesundheitsökonomie, Gesundheitssystem und öffentliche Gesundheitspflege

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Norbert Roeder (ed.), Peter Hensen (ed.), Dominik Franz (ed.)

Gesundheitsökonomie, Gesundheitssystem und öffentliche Gesundheitspflege

2016

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7 Rechtliche Grundlagen ärztlichen Handelns S. 279-306

„… 7 7 Rechtliche Grundlagen ärztlichen Handelns Karl-Otto Bergmann, Carolin Wever standliche …” „… Rechtliche Grundlagen ärztlichen Handelns 7.1 Der Arzt in der Rechtsordnung „Das Verhältnis von Arzt und …” „… therapeutische 282 7 Rechtliche Grundlagen ärztlichen Handelns Methode auszuwählen. Beispiel: konservative oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Grundlagen ärztlichen Handelns auseinandersetzen. In diesem kurzgefassten Nachschlagewerk finden Sie eine …” „… . Damit sollen gesundheitsökonomische Auswirkungen ärzt lichen Handelns, Fähigkeiten zur Koordi nierung …” „… und Handelns vor. Die drei übergeordneten Bereiche „Gesundheitsökonomie“, „Gesundheitssystem“ und …”

8 Berufsstand und Berufsordnung S. 307-314

„… Rechtsaufsicht, darf also nur kontrollieren, ob die Ärztekammer mit ihrem Handeln gegen Recht und Gesetz …” „… objektive Begutachtung ärztlichen Handelns dem durch einen möglichen Behandlungsfehler in seiner Gesundheit …”

5 Management im Gesundheitswesen S. 145-222

„… dass Qualität genuinen Interessen ärztlichen Handelns entspricht. Andererseits werden bereits …” „… Qualitätsaspekte durch das professionelle Handeln adressiert, obwohl sie einem in der Form vielleicht nicht bewusst …” „… und dabei vorausschauend zu handeln (s. Abb. 5.3). Erzeugung von Vertrauen. Übertragen wir diesen …”

1 Das deutsche Gesundheitssystem im Wandel S. 1-18

„… Handelns haben bereits zu einschneidenden Ver- änderungen in der Krankenhauslandschaft geführt. Private …” „… Anforderungen und betriebswirtschaftlichem Handeln aus. Von den Leistungserstellungsprozessen vor Ort bis hin …”

2 System der Sozialen Sicherung S. 19-56

„… Handeln, denn: „Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme ist eine …” „… gesetzt und beträgt im Jahr 2012 50850 €. Interessent und privater Krankenversicherer handeln als …”

3 Medizinische Versorgungsformen S. 57-82

„… unwirtschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln muss immer wieder neu (z.B. durch Krankenkassen oder Gerichte …”

4 Finanzierungs- und Vergütungsformen S. 83-144

„… Getränke handeln, die nicht Teil des „All-Inclusive“-Angebotes sind, sondern jeweils zusätzlich bezahlt …”

doi.org/10.47420/9783769135978

Diethelm Klesczewski, Benjamin Krenberger - Ordnungswidrigkeitenrecht

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Diethelm Klesczewski, Benjamin Krenberger

Ordnungswidrigkeitenrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2023

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C. Handeln »ohne hinreichenden Grund« S. 94-95

„… aufgearbeitet.Soweit man das Handeln des Untergebenen als rechtswidrig ansehen muss, stellen sichbesondere Fragen der …” „… Vorwerfbarkeit (→ § 5 Rn. 46 ff.).C. Handeln „ohne hinreichenden Grund“Bei einer Reihe von Ordnungswidrigkeiten …” „… wird ein Handeln „ohne vernünftigenGrund“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG) bzw. „ohne sachlich …”

B. Einzelne Rechtfertigungsgründe S. 78-94

„… eigensein rechtlich geregeltes Verfahren vorgesehen ist.23Meist wird zudem noch ein Handeln mit …” „… rechtswidrige, aber wirksame Unter-sagungsverfügung, zum anderen das Handeln ohne Genehmigung nach …” „… Überträgt man diesen Ansatz auf die hier gegebene Situation,des Handelns ohne Genehmigung nach …”

„… agieren, die nurdurch ihre vertretungsberechtigten Organe handeln können, und zum anderen der …” „… verweisen, dass er nicht gehandelt habe, die für ihn handelndePerson könnte geltend machen, sie sei nicht …” „… den gegenüber dem bürgerlichen Recht umgekehr-ten Weg: Wessen Handeln kraft Gesetzes als Handeln für …”

C. Unrechtsbewusstsein S. 103-114

„… Handelns.Ähnlich liegt es bei denjenigen Bußgeldtatbeständen, bei denen es um eine Zuwiderhand-lung gegen …” „… Handelns in der irrigen Annahmerechtfertigender Umstände relevant.Beispiel 5.1 (nach OLG Düsseldorf NZV …” „… nicht überzeugen. Im Strafrecht führt siedazu, dass ein Handeln im Erlaubnistatbestandsirrtum nur dann …”

C. Der Tatbestand des vorsätzlichen Begehungsdelikts S. 56-66

„… . VorwerfbarkeitGleiches gilt, wenn ein Handeln ohne Genehmigung ahndbar ist.Prüfungsschema (am Beispiel von §§ 59 Abs. 1 …” „… StVO). Kommt dem Handeln des Täters erstdadurch die Eignung zu, ein Rechtsgut zu gefährden, weil der …” „… TatbestandNach § 10 Hs. 1 OWiG ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln ahndbar. Standort(1.) und Inhalt (2 …”

E. Irrtümer S. 95-99

„… Tatbestandsverwirklichung kein Unrecht darstellt. Da der Täter hier weiß, dass seinHandeln die institutionelle …” „… Gefahrenvorsorge beeinträchtigt, unterscheidet sich seinHandeln wesentlich von dem des Fahrlässigkeitstäters. Nicht …” „… müsste beim Handeln im Erlaubnistatbestandsirr-tum eine vorsätzliche Haupttat verneinen. Das reißt bei …”

A. Grundgedanke S. 126-135

„… gemindert vorwerfbar handeln-den Tatmittlers dem § 14 OWiG unterfällt,18 während es anderenteils strittig …” „… Merkmale eines Bußgeldtatbestandes erfüllt, der ist stets Täter.Mit seinem Handeln hat daher auch die …” „… gesprochenwerden, wenn das gemeinsame Handeln zumindest in das Versuchsstadium gelangt ist.Beispiel 7.1: Die …”

B. Grundelemente S. 39-56

„… Rudolphi den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, wenn man unter einem Handeln„ohne Genehmigung“ auch das …” „… Handeln auf die durch eine hoheitliche Stelle getroffene Entscheidung einge-richtet haben. Daher kommt der …” „… begeht.11 Sein Handeln lässt sichaber nicht zugleich als Verbandshandeln verstehen. Denn Verbände sind im …”

E. Fahrlässige Nebentäterschaft S. 151-153

„… Zusammentreffen desHandelns mehrerer, selbstständig agierender Menschen ein Risiko schafft. Wenngleichauch hier …” „… agieren, die nurdurch ihre vertretungsberechtigten Organe handeln können, und zum anderen der …” „… verweisen, dass er nicht gehandelt habe, die für ihn handelndePerson könnte geltend machen, sie sei nicht …”

A. Allgemeines S. 38-39

„… Handelns, JZ 1981, 165;Otto, H., Grundsätzliche Problemstellungen des Umweltstrafrechts, JURA 1991, 308 …” „… , R., Verwaltungs-handeln und Strafrecht, Zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, 1992 …” „… behauptet wurde (→ § 1 Rn. 23).Dies erscheint nur so, weil und soweit sich dieses Handeln zumeist ebenfalls …”

B. Einziehung des Werts von Taterträgen S. 183-193

„… rechtswidrige Tat, also um ein Handeln imWiderspruch zur Rechtsordnung. Wenn Unrecht sich nicht lohnen soll …” „… “. Dabei kann essich einerseits um eine Ordnungswidrigkeit handeln, welche eine generell …” „… Beteiligten nach § 14 OWiG handeln darf.150 Dritter kann einenatürliche oder juristische Person oder eine …”

B. Mittelbare Täterschaft S. 135-146

„… grundsätzlich gleich steht.38 Ähnlich sieht es die Rechtsprechung:Zwar geht es ihr primär um ein Handeln mit …” „… eineentschuldigende Pflichtenkollision handeln (→ § 5 Rn. 177), ist aus den oben genanntenGründen (→ Rn. 50 f …” „… verschließe diesem die Appellfunktion des Tatbestandes und beseitige so einHemmnis, welches sonst dem Handeln …”

C. Unselbstständige Beteiligung S. 146-149

„… Beteiligte muss mit Doppelvorsatz handeln.90b) Dieser muss sich auf eine bestimmte, dh in ihren wesentlichen …” „… Beteiligte mit dem Willen handeln, dass es zur Vollendung derOrdnungswidrigkeit kommt.973. Limitierte und …” „… kei-nen Unterschied, ob der Täter, auf den sich das Handeln des unselbstständigen Betei-ligten bezieht …”

A. Grundgedanke S. 99-102

„… Tatumstände, FS Lange,1976, 119; Warda, G., Schuld und Strafe beim Handeln mit bedingtem Unrechtsbewusstsein …” „… gerechtfertigt,wenn das ordnungswidrige Handeln auf einer freien Entscheidung zum Unrecht beruht.Wer die geltenden …” „… bestehen, wenn der Täter für den im Zeitpunkt desHandelns gegeben Defekt verantwortlich ist, vgl. zB § 11 …”

B. Zurechnungsfähigkeit S. 102-103

„… doch bestehen, wenn der Täter für den im Zeitpunkt desHandelns gegeben Defekt verantwortlich ist, vgl …” „… Unerlaubte seiner Handlung einzusehen bzw. nach dieserEinsicht zu handeln, auf einen der dort genannten …” „… Handelns in der irrigen Annahmerechtfertigender Umstände relevant.Beispiel 5.1 (nach OLG Düsseldorf NZV …”

A. Grundgedanke S. 119-121

„… Straftaten, bleibt ordnungswidriges Handeln gleichwohl sozial-ethisch fragwürdig, weil in ihm die Anmaßung …” „… legitimierte Stelleanders entschieden hat. Zumeist wird der bloße Versuch ordnungswidrigen Handelns ausden eben …” „… mindes-tens bedingter Vorsatz (dolus eventualis), da fahrlässiges Handeln keinen tatbestands-mäßigen Versuch …”

Sachverzeichnis S. 365-370

„… Eigenhändiges Handeln § 5 Rn. 17; § 7Rn. 96 ff.Eignungsdelikt § 1 Rn. 19; § 3 Rn. 116, 123; § 5Rn. 40, 44; § 6 …” „… , 26Grundsatz des gesetzlichen Richters § 9 Rn. 40Grundsatz der freienBeweiswürdigung§ 9Rn. 60Handeln …” „… für andere § 7 Rn. 139 ff.; § 8 Rn. 82Handeln »ohne hinreichenden Grund« § 4Rn. 85 f.Handeln pro …”

E. Verbandsgeldbuße S. 208-219

„… Verschulden bzw. das vorwerfbare Handeln seiner Lei-tungspersonen als eigenes zuzurechnen.332 Zur Begründung …” „… vorwerfbar handeln.337 Kann man ihmselbst keinen Vorwurf machen, gibt es auch keinen Grund, ihm Rechtsbrüche …” „… organisatorischen Fehlent-scheidungen beruhen auf menschlichem Handeln. Sie lassen sich daher ihrerseits nur …”

F. Räumlicher Geltungsbereich S. 35-37

„… Handelns, JZ 1981, 165;Otto, H., Grundsätzliche Problemstellungen des Umweltstrafrechts, JURA 1991, 308 …” „… , R., Verwaltungs-handeln und Strafrecht, Zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, 1992 …”

E. Besondere Merkmale der Vorwerfbarkeit S. 116-118

„… bei den gesamttatbewertenden Merkmalen,bei Tatbeständen, die ein Handeln ohne zureichenden Grund …” „… hier nicht zuklären. Daraus folgt insbesondere, dass unbewusst fahrlässiges Handeln verwarnbar ist.8889 …” „… Handelnmit der entsprechenden Absicht zwar in der Regel auch die entsprechende Vorwerfbar-keit. Gleichwohl …”

B. Versuch S. 121-123

„… Rn. 102). Erforderlich ist mindes-tens bedingter Vorsatz (dolus eventualis), da fahrlässiges Handeln …” „… seines Handelns richtig erfasst, jedoch einzelne Aspekte derselben irrig alsTatobjekt oder Tatmittel …”

E. Der Tatbestand des Unterlassungsdelikts S. 70-75

„… Verpflichtung zu handeln bereits eine Einstandspflicht begründen kann.195Überwiegend wird heute nach Funktionen …” „… der soziale Sinn seines Handelns nur bewusst wird, wenn erdie Richtungsnorm (→ § 1 Rn. 52) kennt, die …” „… Wissensstand des Handelnden. Folglich geht sie davonaus, dass Leichtfertigkeit sowohl bei dem bewusst als auch …”

F. Prüfungsschema Vorwerfbarkeit S. 118

„… zuklären. Daraus folgt insbesondere, dass unbewusst fahrlässiges Handeln verwarnbar ist.8889Klesczewski§ 5 …”

C. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit S. 4-21

„… ordnungs-widriges Handeln bezeichnet, zB die §§ 111–130 OWiG. Durch diese Regelungstechniksteht für die Rechtspraxis …” „… Handeln jedes Einzelnen inbesonderemMaße Einfluss auf die Sphäre der anderen. Sei das Verhalten eines …” „… Tatbeständesind zumeist charakterisiert entweder durch ein Handeln ohne Genehmigung bzw. ent-gegen einer …”

A. Geldbuße S. 171-183

„… Bußgeldes. Durch die Halbierung der Höchstbuße nach Abs. 2 beifahrlässigem Handeln können insbesondere bei …” „… Verhaltens, fremde Rechtsgüter zu gefährden bzw. der Grad der Gefährdung imEinzelfall,23 das Handeln entgegen …” „… einer rechtmäßigen Verbotsverfügung bzw. das Han-deln entgegen einer rechtmäßigen Versagung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90V. Amtsrechte, Handeln pro magistratu und dienstliche Anordnungen . . . . . . . . 91C. Handeln …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153I. Handeln für andere …”

D. Organe des Bußgeldverfahrens S. 234-244

„… zum Handeln nach außen Organe benötigen. Da auch die Organe meist nicht selbsthandeln können, bedienen …” „… Behörde im Einzelfall zurDurchführung eines Bußgeldverfahrens berufen ist. Das Handeln einer …” „… derLiteratur wird diese Ansicht kritisiert, weil das Kriterium des Handelns nach außen den Behörden-begriff zu …”

G. Erleichterte Voraussetzungen der Verwarnbarkeit S. 118-119

„… zuklären. Daraus folgt insbesondere, dass unbewusst fahrlässiges Handeln verwarnbar ist.8889Klesczewski§ 5 …”

D. Versuch und Rücktritt bei Beteiligung mehrerer S. 149-151

„… , wohl aber die Zusammenfassung des Handelns aller Komplizen, stellt sich dieFrage, wann jeder von ihnen …” „… . Symmetrische BeteiligungVerwirklicht keiner der Tatgenossen einen Bußgeldtatbestand durch eigenes Handelnallein …”

B. Inhalt des OWiG und Gesetzgebungskompetenz S. 2-4

„… ordnungs-widriges Handeln bezeichnet, zB die §§ 111–130 OWiG. Durch diese Regelungstechniksteht für die Rechtspraxis …”

C. Beschlussverfahren S. 330-332

„… um einfache Sachverhalte oder Fallgestaltungen handeln, denn auch Entschei-dungen nach § 29a OWiG …”

D. Unzumutbarkeit S. 114-116

„… , das Geschehen richtig zubeurteilen oder nach einem solchen Urteil zu handeln, erheblich beeinträchtigt …” „… , den unbewusst fahrlässig Handelnden in weitergehendem Um-fang als ahndbar anzusehen als denjenigen …” „… Gefährdung anderer wird das tatbestandsmäßige Handelnin der Regel gerechtfertigt sein, um den Schaden am …”

A. Grundlegung S. 347-351

„… ersonst Absatzschwierigkeiten befürchtete. In dieser Variante hat sich der bedingt vorsätzlich handeln-de …”

B. Vollstreckung S. 360-365

„… ., 175 ff.Ehegatte § 9 Rn. 147Eigenhändiges Handeln § 5 Rn. 17; § 7Rn. 96 ff.Eignungsdelikt § 1 Rn. 19 …”

C. Einziehung von Gegenständen S. 193-198

„… . Betei-ligte sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 OWiG Täter. Gleiches gilt, wenn sich die Miteigentümerdas Handeln des …”

B. Aufgaben S. 222-228

„… verwerflichen Handelns, zu dessen angemessenerWürdigung meist auch die Exploration der Täterpersönlichkeit zählt …” „… einerOrdnung sprechen, wenn auch der vorwerfbar handelnde Täter einer Ordnungswidrig-keit nicht bloßes Objekt …”

C. Maximen S. 228-234

„… dieInstitution des Verwaltungsträgers. Die Verwaltungsträger sind juristische Personen,die zum Handeln nach außen …”

D. Durchführung des Verfahrens S. 273-294

„… eine Geldbuße von weniger als 100 EUR handeln, wäre der reineVerfahrensfehler der fehlerhaften …” „… freiwillig in amtliche Verwahrung gibt,die Frage, wie die Vollstreckungsbehörde handeln soll. In dieser …”

D. Fahrverbot S. 198-208

„… bzw. das vorwerfbare Handeln seiner Lei-tungspersonen als eigenes zuzurechnen.332 Zur Begründung wird …”

B. Urteilsverfahren S. 319-330

„… um einfache Sachverhalte oder Fallgestaltungen handeln, denn auch Entschei-dungen nach § 29a OWiG …”

D. Rechtsbehelfe S. 332-347

„… ersonst Absatzschwierigkeiten befürchtete. In dieser Variante hat sich der bedingt vorsätzlich handeln-de …”

D. Der Tatbestand des fahrlässigen Begehungsdelikts S. 66-70

„… leichtfertig ist nachhM unabhängig vom tatsächlichen Wissensstand des Handelnden. Folglich geht sie davonaus …”

A. Grundgedanke S. 75-78

„… des Handelnsauf dienstliche Weisung für Soldaten und Vollzugsbeamten in § 11 Abs. 1 S. 2 SG, § 22Abs …”

B. Verfahrensvoraussetzungen S. 256-272

„… Verfahren durch § 30 Abs. 4 S. 3 OWiG ausgeschlos-sen, wenn gegen die handelnde Leitungsperson kein Antrag …”

doi.org/10.17104/9783406778599

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