Filter results

Results (5162)

Sort by:

Select all Select all

Page 5

Peter Bähr - Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

No access

Select

Peter Bähr

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

Results in this title

II. Aufbau der Gerichte S. 509-515

„… Gerichtsbarkeit Die Durchführung der Zivilprozesse obliegt den „ordentlichen“ Gerichten, die teils von den …” „… den Selbstverwaltungsorganen des Gerichts (= Gerichtspräsidium) zu beschlie- ßenden …” „… und -überwachenden Aktivitäten. Soweit diese von den Gerichten wahrgenommen werden, sind sie unter …”

II. Was uns die Abwicklung des „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die Berufstätigkeit der Juristen sagt S. 30-33

„… „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die Berufstätigkeit der Juristen sagt § 1 II 1 Über die juristischen …” „… EuGH sogar vier Gerichte) mit einem Rechtsstreit zu beschäftigen, in dem mehr als ein Dutzend hoch …” „… Jahrhundert, in dem sich erst die Gerichte, dann die deutsche und später die europäische Gesetzgebung mit der …”

IV. Beispiel für die Abwicklung einer Leistungsklage – Der „Baggerkauf-Fall“ S. 518-537

„… . 2. Klageerhebung § 15 IV 2 Aus der Dispositionsmaxime folgt, dass die Gerichte nicht von Amts …” „… . Erforderlich ist vielmehr, dass einer der Beteiligten sich an das Gericht wendet und durch Einreichung einer …” „… an ein Gericht wenden, würde dieses seine Klage unter Hinweis auf § 256 Abs. 1 ZPO als unzulässig …”

V. Summarische Verfahren S. 537-542

„… sind weder die Parteien noch das erkennende Gericht (selbst wenn es zuvor die erste Entscheidung …” „… Commerzbankniederlassung Karlsruhe und dem Anton ist die Zahlungsklage abgewiesen worden, weil das Gericht den Vortrag des …” „… nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts oder einer der Parteien endet die Hemmung der …”

III. Das Erkenntnisverfahren in Zivilrechtssachen S. 515-518

„… BGH gegen das Bundesland (oder gegen die Bundesrepublik), das Träger des Gerichts bzw. der …” „… Klagenhäufung“ an, bei der durch Anordnung des Gerichts mehrere bei ihm bereits anhängige § 15 …” „… Gerichte die Möglichkeit, Schadensersatzprozesse von Kapitalanlegern gegen Emittenten von Wertpapieren und …”

I. Einzelzwangsvollstreckung S. 542-552

„… praktische Hilfestellung zu leisten (Art. 11, 12 VO 861/2007). Das Gericht wählt aus dem Sachvortrag der …” „… zu realisieren, wenn der Prozessgegner nicht bereit ist, dem Leistungsbefehl des Gerichts „freiwillig …” „… Leistungsurteile eines Gerichts und die vom Gericht für (mit oder ohne Sicherheitsleistung) vorläufig vollstreckbar …”

II. Insolvenzverfahren S. 552-576

„… Stundung der Verfahrenskosten durch das Gericht nach § 4 a InsO; auch kann ein Dritter den Kostenvorschuss …” „… (§§ 28, 29 InsO). Soweit das Gericht bereits Kenntnis von Grundvermögen des Schuldners hat, wird der …” „… einem einstimmig beschlossenen Personalvorschlag des Ausschusses darf das Gericht nur abweichen, wenn …”

I. Einleitung S. 506-509

„… der Gerichte § 15 II 1 1. Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Durchführung der …” „… europäischer Behörden und Gerichte angepasst und ergänzende EG-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt …” „… Aktivitäten. Soweit diese von den Gerichten wahrgenommen werden, sind sie unter dem Oberbegriff der …”

III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts S. 44-56

„… Rechtsanwendung durch die Gerichte die Bedeutung einer eigenständigen Rechtsquelle zuzusprechen. Dem stehen …” „… “ Instanzen aber wissen, dass durch das ihnen übergeordnete Gericht eine Rechtsnorm bereits in einer …” „… Rechtsprechung erforderlich erscheint. Auf diese Weise entstand und entsteht durch die Arbeit der Gerichte ein …”

IV. Hilfsmittel S. 56-58

„… Rechtsgebiet zuständigen oberen Gerichte zusammen. Angesichts der bereits andiskutierten großen Bedeutung, die …” „… zahlende Abonnenten zugänglicher – umfassender Nachweis der Entscheidungen von Gerichten aller Instanzen …” „… aktuelle rechtliche Einzelfragen abgehandelt sowie neue Urteile von Gerichten aller Instanzen abgedruckt …”

II. Besitz S. 455-463

„… auch die Gerichte anrufen (in der Praxis wird in solchen Fällen Gerichtsschutz vor allem durch den …” „… Beispiel eines auf gerichtlicher Anordnung beruhenden Verfügungsverbots ist die Insolvenz: Spätestens mit …” „… zur Durchsetzung des von ihm beanspruchten „besseren Rechts“ an der Sache die Gerichte anrufen …”

IV. Darlehensverträge S. 343-348

„… im Ergebnis dazu, dass Gerichtsverfahren wegen Verbraucherkrediten bei dem Gericht zu führen sind …” „… gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche Verfahrensgestaltungen nutzt, die für den Verbraucher …” „… die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Klagen aus dem Kredit getroffen werden können; das führt …”

I. Die „Bodenfliesen-Enscheidung“ des BGH S. 28-30

„… Gerichtsinstanzen (unter Einrechnung des EuGH sogar vier Gerichte) mit einem Rechtsstreit zu beschäftigen, in dem …” „… Veith im Verhältnis 72 % : 28 % tragen. In allen drei Instanzen befassen sich die Gerichte mit der …” „… Käufers. II. Was uns die Abwicklung des „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… uns die Abwicklung des „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die Berufstätigkeit der Juristen …” „… II. Aufbau der Gerichte …” „… der ordentlichen Gerichtsbarkeit .................... 486 4. Gerichtszweige außerhalb der …”

III. Subjektive Rechte S. 80-97

„… , die bei einer erst nach langer Zeit beginnenden Durchsetzung von Forderungen bei Gericht entstehen …” „… des konkret in Rede stehenden Anspruchs gegeben sind und er somit gerichtlich geltend gemacht werden …” „… seiner Forderung abzuklären und ggf. deren gerichtliche Durchsetzung einzuleiten. Solange die für die …”

I. Rechtssubjekte S. 58-77

„… Gerichten aller Instanzen abgedruckt, wobei die Entscheidungen oft mit fachkundigen Anmerkungen und …” „… dann auch der Meinungsstand der Fachjuristen und Gerichte über die Auslegung einzelner Gesetzesstellen …” „… des Gerichts. b) Andere persönliche Qualifikationen neben der Rechtsfähigkeit Die vom …”

III. Mietverträge S. 319-343

„… Gerichte berufen sich demgegenüber darauf, dass die Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem …” „… das Gericht (ausschließlich zuständig ist nach § 23 Nr. 2 a GVG das Amtsgericht) der Klage statt …” „… . Das Gericht muss dann prüfen, inwieweit der Widerspruch begründet ist, und ob gegebenenfalls trotzdem …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… Vertreters ohne Vertretungsmacht 95 Generalklausel 16 Generalvollmacht 89 Gericht – örtliche und …” „… Menschenrechte in Straßburg 509 Gerichtsorganisation 484 Gerichtssachverständige – unerlaubte Handlung durch …” „… -n 363 Gerichtsstand 494 f. Gerichtsvollzieher 517 – Betrieb der Vollstreckung in bewegliche …”

IV. Formfehler S. 177-183

„… Gericht Erklärungen abgegeben, die der notariellen Beurkundung bedürfen, ersetzt gemäß § 127 a BGB das …” „… BGB). Der notariellen Beurkundung gleichgestellt ist nach § 127 a BGB ein vor Gericht abgeschlossener …” „… nach den Formalien der §§ 159 ff. ZPO erstellte Gerichtsprotokoll über den Vergleichsabschluss die …”

I. Der Gegenstand sachenrechtlicher Vorschriften S. 448-455

„… Verkehrsschutzgedanke aus). Aus den §§ 135, 136 BGB ist jedoch zu entnehmen, dass es gesetzliche oder auf gerichtlicher …” „… gutgläubigen Rechtserwerbs offen. Das bekannteste Beispiel eines auf gerichtlicher Anordnung beruhenden …”

V. Leistungsverzögerung S. 268-277

„… kann der Gläubiger notfalls vor Gericht mit einer „Leistungsklage“ gegen den säumigen Schuldner einen …” „… “ (d. h. erhebt er wegen des Zahlungsanspruchs Klage vor Gericht bzw. wird auf seine Veranlassung ein …” „… Mahnbescheid zugestellt, der weiter zu einem Gerichtsverfahren führt), kann er die Verzugszinsen nach § 288 …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… kann eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden (§§ 315 Abs. 3, 319 Abs. 1 BGB). Mit § 316 …” „… und – falls diese von der anderen Seite bestritten werden sollten – dem Gericht die zur Aufklärung …” „… . Gerichts- und Vollstreckungskosten) vorrangig für die Tilgung der Zinsrückstände verwendet wird, kann es …”

VI. Die als „Schadensersatz“ geschuldete Leistung S. 445-448

„… Abs. 1 ZPO hinaus, die es dem Gericht ermöglicht, im Prozess die Höhe einer Schadensersatzforderung …”

II. Unerlaubte Handlungen S. 380-402

„… Ausschlussfrist von zwei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden (§§ 15 Abs. 4, 21 Abs. 3 AGG). Vor Gericht …” „… unrichtige Sachverständigengutachten. Voraussetzung ist, dass der Gutachter von einem Gericht beauftragt …” „… Schadensausgleichs gerichteten) Rechtsfolgen, sondern nur noch prozesstaktische Vorteile bei der Verteilung der …”

IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… umständlichen) gerichtlichen Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden ist (§ 172 Abs. 2 BGB). Der …” „… Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, die der …” „… , die an ihn gerichtet sind (Empfangsvollmacht). Die Vollmacht kann auch in der Weise erteilt werden …”

I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem S. 34-38

„… letztlich die Gerichte eine den Konflikt beendende Entscheidung zu treffen. Für sie enthalten die Normen …”

V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts S. 183-187

„… nicht Sache des Gesetzgebers und der Gerichte, die Vertragsparteien zu bevormunden und darauf zu achten …” „… entsprechender Leistungserfolge gerichtet ist. Andere Rechtssätze verbieten nur bestimmte äußere Umstände von …”

VI. Die Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 187-193

„… vom Gericht festgesetzten Aufgabenkreis des Betreuers (so kann z. B. eine betreute Person weiterhin …” „… keine an ihn als Rechtssubjekt gerichtete Willenserklärung abgegeben werden kann. Eine solche Erklärung …”

II. Einige Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts S. 38-44

„… (einschließlich eines Anspruchs auf Schmerzensgeld) bestimmt, deren Durchsetzung vor Gericht in § 22 AGG durch …”

II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln S. 156-162

„… als Zeuge geladen würde und eine Aussage machen müsse. Meier kann also vor Gericht den von ihm für …”

II. Was ist „Schaden“? S. 425-431

„… geschuldete Höhe des Schmerzensgeldes wird vom Gericht nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO „unter Würdigung aller …” „… “ festzunehmen. Die Gerichtspraxis hat in dieser Frage noch nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden. Die …” „… Erfüllungsinteresses). Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung ist darauf gerichtet, die durch den vom …”

V. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis S. 417-424

„… Lizenzentgelte hängt somit davon ab, ob Ewald vor Gericht dartun und beweisen kann, dass Artus beim Erwerb des …” „… Eigentum und den Anspruch des Ewald bestätigende Gerichtsentscheidung ergeht, wird das Gemälde erneut bei …”

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) S. 145-155

„… Gewerbezweige). Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die AGB gegen die §§ 307 bis 309 BGB verstoßen, darf …” „… ). Inzwischen sind 2/3 aller Gerichtsentscheidungen über Klauseln in AGB auf § 307 BGB bzw. die …” „… ein, abstrakt mit einer gegen den Verwender gerichteten AGB-Kontrollklage die Unterlassung des …”

III. Willenserklärungen S. 101-111

„… gerichtlich einklagbaren Ersatzansprüchen führen kann. Man spricht insoweit von grundsätzlich …” „… gebracht und von demjenigen richtig verstanden wird, an den die Willenserklärung gerichtet ist. Wer in …” „… allerdings regelmäßig „empfangsbedürftig“; d. h. sie müssen dem Rechtssubjekt, an das sie gerichtet sind, zur …”

IV. Störung des Anspruchs durch ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit) S. 249-268

„… oben Seite 228 geschilderten 3-Sterne-Restaurant-Fall der Ausfall eines einzelnen Gerichts aus einem 6 …” „… mittelbare Folge eines auf andere Ziele gerichteten Verhaltens des Schuldners eingetreten ist, bei dem …” „… zerstört wird. Da der Kaufvertrag auf Lieferung einer bestimmten Sache gerichtet ist, ist die von Veith …”

I. Fahrnisrecht S. 470-487

„… (§ 1245 Abs. 1 BGB). Notfalls kann auch die Entscheidung des Gerichts angerufen werden, wenn eine andere …” „… wird, um die gesicherte persönliche Schuld zusammen mit Verzugszinsen und Gerichtsund …”

II. Rechtsobjekte S. 77-80

„… wurden sie schon immer jedenfalls für die Durchführung eines gegen ihr Vermögen gerichteten Verfahrens …” „… generell die Rechtsfähigkeit (und damit auch im Gerichtsverfahren die aktive Parteifähigkeit) zugesprochen …”

I. Überblick S. 97-98

„… Herbeiführung eines Rechtserfolgs gerichtet sind und von denen mindestens eine in der Abgabe einer …” „… durch übereinstimmende – weil auf das gleiche Ziel gerichtete – Willenserklärungen aller Beteiligten …”

II. Die Arten der Rechtsgeschäfte S. 98-101

„… Herbeiführung eines Rechtserfolgs gerichtet sind und von denen mindestens eine in der Abgabe einer …” „… durch übereinstimmende – weil auf das gleiche Ziel gerichtete – Willenserklärungen aller Beteiligten …” „… „Verfügung“, demgemäß heißen die auf diesen Rechtserfolg gerichteten Handlungen zwischen Veräußerer und …”

II. Tatbestand des Vertragsschlusses S. 127-140

„… 2 Der Vertragsantrag ist die an den ins Auge gefassten Vertragspartner gerichtete Erklärung …”

I. Grundlagen S. 193-197

„… Gerichtsbeschluss abmahnt. In diesem Fall besteht gegenüber dem Bertram ein „behördliches Veräußerungsverbot“ i. S …” „… die Übereignung des Pkw zu fordern und ihn ggf. durch Gerichtsurteil dazu zu zwingen. Er kann dann …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… Linie in Betracht kommend), die weitgehend auf Schadensersatz oder einen anderen Ausgleich gerichtet …” „… „Leistungsstörungen“ besprochen werden. e) Auf von vornherein begrenzte Leistungen gerichtete Schuldverhältnisse …” „… 10 000 l Heizöl, Durchführung einer Baumaßnahme, Übernahme des Mandats in einem Gerichtsprozess). Das …”

VI. Schlechtleistung S. 277-284

„… Leistungspflicht auf die Lieferung eines konkreten Sachgegenstands oder eines abgeschlossenen „Werks“ gerichtet ist …” „… gerichtet sind, gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die …”

II. Dienstverträge S. 349-360

„… auf die Erbringung von Berufstätigkeiten gerichteten Schuldverhältnisses als „Arbeitsverhältnis“ ist …” „… Dienstvertrags. Ist der Dienstvertrag auf die Erbringung einer konkreten Dienstleistung gerichtet, so endet das …”

III. Werkverträge S. 360-367

„… Werkvertrag ist auf eine bestimmte Leistung gerichtet. Als erfolgbezogenes Schuldverhältnis dauert der …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 402-412

„… wesentlicher Unterschied zu dem ebenfalls auf den Schutz fremder Rechtsgüter gerichteten …” „… Ausgleich ist auf die Herausgabe „des durch die Verfügung Erlangten“ gerichtet. Nach § 816 Abs. 2 BGB …” „… 1000,– € verlangen, während der gegen Karl gerichtete Anspruch auf Rückgabe der Vase des Valentin …”

IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden bei der Schadenszufügung S. 437-443

„… Gerichtsvollziehern unten Seite 519) oder auf anderen gesetzlichen Gewaltrechten (z. B. der Polizei oder der …”

III. Eigentum S. 463-470

„… , dass nicht nur auf direkten Rechtsentzug gerichtete Einzelakte der exekutiven Gewalt zu einer …” „… die physische Wiederherstellung der Sache bzw. den Ersatz ihres Wertes gerichtet, sondern gleicht …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… der freiwilligen Gerichtsbarkeit; das maßgebliche Verfahrensrecht findet sich jedoch nicht im FamFG …”

doi.org/10.15358/9783800645855

Jos Mehrings - Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

No access

Select

Jos Mehrings

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

Results in this title

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 221-228

„… 20311.3 Gerichtlicher Vergleich Beispiel Die Parteien streiten darüber, wie stark die Nutzung einer …” „… Vergleich zugestimmt hat, nicht zahlen sollte, müsste der Gläubiger gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen …” „… Gerichtlicher Vergleich Ausgangslage Nach § 278 Abs. 1 ZPO soll das mit dem Fall befasste Gericht (das …”

11.2 Außergerichtlicher Vergleich S. 220-221

„… Gerichtsstand hat. 11.3 Gerichtlicher Vergleich Ausgangslage Nach § 278 Abs. 1 ZPO soll das mit dem Fall …” „… 202 11.1 Grundlagen Zur Beilegung eines Streits werden häufig die Gerichte angerufen, die den …” „… („vorprozessual“) oder als sogenannter gerichtlicher Vergleich anstelle eines Urteils zur Beendigung eines …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 183-186

„… Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt oder wenn eine gerichtliche oder behördliche …” „… Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Hierbei ist das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff …” „… gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder bei dem aufgrund des Streitwertes für eine Klage zuständigen …”

23.1 Grundlagen S. 467-468

„… einem Prozess kommen, kann das Gericht, wovon in komplizierten Fällen Gebrauch gemacht wird, zunächst …” „… (§§ 519 Abs. 1, 517 ZPO), klärt das erstinstanzliche Gericht (also das Landgericht Köln) das „Wie“ und …” „… . Wird gegen das Grundurteil keine Berufung eingelegt oder bestätigt das zuletzt angerufene Gericht (OLG …”

11.1 Grundlagen S. 220

„… 202 11.1 Grundlagen Zur Beilegung eines Streits werden häufig die Gerichte angerufen, die den …” „… („vorprozessual“) oder als sogenannter gerichtlicher Vergleich anstelle eines Urteils zur Beendigung eines …” „… Gericht ist man in Gottes Hand.“ Damit soll ausgedrückt werden, dass man im Voraus nie sagen kann, wie …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… vorliegt, ist in der gerichtlichen Praxis oft schwer zu entscheiden. Immer wieder kommt es vor, dass eine …” „… Fall einer Kündigungsschutzklage des Mieters von den Gerichten für unwirksam erklärt wird, sollte V …” „… prüfen kann, ob die Kündigung berechtigt ist. Nicht genannte Gründe werden im Falle einer gerichtlichen …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 265-271

„… Verzug gerät. Mit „Strafe“ ist hier nicht eine vom Gericht verhängte und an die Staatskasse zu zahlende …” „… Vertragsstrafe durch ein gerichtliches Urteil herabgesetzt werden. Dies gilt gemäß § 348 HGB nicht, wenn die …” „… Gläubiger beim zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Davon sieht der …”

10.4 Hinterlegung S. 218-220

„… 11.1 Grundlagen Zur Beilegung eines Streits werden häufig die Gerichte angerufen, die den Streit – oft …” „… “) oder als sogenannter gerichtlicher Vergleich anstelle eines Urteils zur Beendigung eines …” „… Gericht ist man in Gottes Hand.“ Damit soll ausgedrückt werden, dass man im Voraus nie sagen kann, wie …”

23.2 Sondervorschriften (§§ 842 ff. BGB) S. 468-470

„… Gericht (also das Landgericht Köln) das „Wie“ und die Höhe des Anspruchs. Wenn der Unfallverursacher …” „… das zuletzt angerufene Gericht (OLG oder BGH) das Grundurteil des LG Köln, wird der Prozess zum …” „… hat, beschäftigt sich das angerufene Gericht mit der Höhe des Schadens. Wenn eindeutig ist, dass ein …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… Mahnbescheids im (gerichtlichen) Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO). In diesen Fällen wird nicht auf das …” „… Formen der Rechtsverfolgung (Klage, gerichtlicher Mahnbescheid) in ihrer Wirkung einer Mahnung …” „… , dann müssen die Klageerhebung und die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids erst recht die …”

8.1 Grundlagen S. 177-178

„… eingetretene Verjährung. Falls das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Sache einen Mangel aufweist, hat …” „… “ erhebt. Aus Gründen der Neutralität darf das Gericht den Schuldner, der sein Recht nicht kennt, nicht …” „… “ erhebt. Erhebt er die Einrede nicht, wird die eingetretene Verjährung in einem Gerichtsverfahren nicht …”

8.2 Verjährungsfristen S. 178-183

„… nicht mangelhaft, beruft sich aber nicht auf die eingetretene Verjährung. Falls das Gericht zu dem …” „… ausüben, indem er die „Einrede der Verjährung“ erhebt. Aus Gründen der Neutralität darf das Gericht den …” „… gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Der Neubeginn der …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… insbesondere bei geringen Abzügen vom Gericht geschätzt werden (§ 287 Abs. 1 ZPO). 23.3.2 Erweiterungen durch …” „… eingeschlossen sind. Die deutschen Gerichte orientieren sich an Schmerzensgeldtabellen, also daran, welchen …” „… Betrag andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zugesprochen haben16. Eine weitere Regelung zum Ersatz …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… zuständige Gericht bedarf, während in Fällen des § 308 BGB eine Wertung durch das Gericht vorzunehmen ist …” „… Lieferfristen für unwirksam. Hier muss das Gericht jeweils im Rahmen einer Wertung eine Entscheidung treffen, ob …” „… Transparenzgebot. Die gerichtliche Praxis tut sich aber gerade hiermit recht schwer. Es kommt zwar oft vor, dass …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 607-614

„… die Gerichte bei der Abfassung ihrer Entscheidungen benutzen. Das Urteil beginnt mit dem Ergebnis („X …” „… in der Instanz – abschließt. Die erforderlichen Untersuchungen hat das Gericht zuvor vorgenommen …”

20.4 Der Franchisevertrag S. 427-428

„… eigenen Namen einzufordern. Er kann den Schuldner mahnen, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen …”

17.1 Grundlagen S. 359-361

„… den Gerichten sind Bauprozesse, die sich aufgrund der vom Besteller geltend gemachten Mängel bereits …” „… Erfolg gerichtet, also erfolgsbezogen ist. Kapitel 17 Werkvertrag Lernziele dieses Kapitels Was kommt in …” „… Vergütung und damit auf eine Tätigkeit gerichtet ist. Die gerade beschriebene Abgrenzung zwischen Werk- und …”

20.3 Der Factoringvertrag S. 426-427

„… kann den Schuldner mahnen, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder Klage auf Zahlung erheben …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… , insbesondere auch die gerichtliche Praxis, hat in vielen Fällen damit zu tun, dass bei der Abwicklung von …”

2.3 Die Vereinsfreiheit S. 92-94

„… Abs. 1 BGB nichtig ist, hat die Gerichte mehr als einmal beschäftigt. In früherer Zeit wurden …” „… Europäischen Gerichtshofs34 ist es außerdem zulässig, eine Gesellschaft in einem Mitgliedsland der …”

6.5 Exkurs: Vertretung bei Kapitalgesellschaften S. 166-168

„… ) gerichtlich und außergerichtlich. Sofern der Vorstand aus mehreren Personen besteht, sind diese gemäß § 78 …”

9.2 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 188-190

„… Verfügung wird dem Werbenden die Werbung vorläufig verboten. Auf Antrag wird vom Gericht für jeden Fall der …”

14.1 Grundlagen S. 271-273

„… Werkvertrag gibt es aber ergänzende, für den Mietvertrag ersetzende Regelungen. In der gerichtlichen Praxis …”

27.2 Verbindung mit einem Grundstück: § 946 BGB S. 530-532

„… gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Merke Das Eigentum an einem Gebäude erstreckt sich gemäß den §§ 946, 94 Abs …”

28.7 Wohnungseigentumsrecht S. 545-548

„… gerichtlichen Praxis dar. Dennoch birgt das Wohnungseigentum viel Konfliktstoff, wenn auch nur einer der …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 174-177

„… . Nach dem Ergebnis der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass der Vertrag zwischen …”

10.3 Aufrechnung S. 216-218

„… 15.000,– € Mietrückstände ohne die Einschaltung von Gerichten durchgesetzt. Die §§ 391 ff. BGB enthalten …” „… gleichartig, da sie beide auf die Zahlung von Geld gerichtet sind, auch wenn unterschiedliche Vertragstypen …” „… bei Forderungen, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind, regelmäßig gegeben; anders kann es bei …”

15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB S. 335-337

„… aufstellen, die von einem Gericht aber als unsubstanziiert bewertet und deshalb nicht berücksichtigt würden …”

Sachregister S. 728-748

„… . – Mahnbescheid: Gerichtlicher 166, 232 – mahnungsgleiche Tatbestände 231 f. – qualifizierte 245 …” „… . – Chicago-Vergleich 206 – gerichtlicher 203 ff. – Kamikaze-Vergleich 206 – Kosten 208 ff …”

4.3 Deliktsfähigkeit S. 132-135

„… noch darauf, dass Probleme der Geschäftsfähigkeit in der gerichtlichen Praxis eine erheblich geringere …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… Gerichten führte. Im Herbst 2014 riet die Adam Opel AG ihren Kunden zu einer Überprüfung von 9000 seit …”

1.5 Vorvertrag, Option, Letter of Intent S. 70-74

„… , notfalls im Wege einer gerichtlichen Klärung. Daraus folgt, dass nur noch kleine, eher nebensächliche …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 129-132

„… wirksam. Hinzuweisen ist noch darauf, dass Probleme der Geschäftsfähigkeit in der gerichtlichen Praxis …”

9.7 Gesamtschuld S. 210-214

„… . In der gerichtlichen Praxis werden neben der OHG in der Regel „alle Gesellschafter als …”

14.7 Die Herstellergarantie S. 328-332

„… Gerichten führte. Im Herbst 2014 riet die Adam Opel AG ihren Kunden zu einer Überprüfung von 9000 seit …”

19.5 Haftung für Mängel S. 403-406

„… Verschulden an der Feuchtigkeit (dem Mangel) trifft. In der gerichtlichen Praxis wird in vergleichbaren …”

Glossar S. 677-727

„… Recht. Der Ablauf einer Ausschlussfrist ist vom Gericht „von Amts wegen“ zu beachten. Beispiele …” „… Gericht nicht beachtet. In der Praxis ist die Einrede der Vorausklage oft ausgeschlossen. Dies ist schon …” „… Mahnbescheides im (gerichtlichen) Mahnverfahren in ihrer Wirkung der Mahnung gleichgestellt. Entbehrlichkeit der …”

Einleitung S. 21-39

„… , Recht haben und Recht zu bekommen seien ganz unterschiedliche Dinge, die Gerichte seien zu teuer und …” „… Sachverhalt natürlich so berücksichtigt werden, wie er sich tatsächlich zugetragen hat. Oft muss das Gericht …” „… „WM-Torschützenbeispiel“ nun ein juristisches Beispiel: In einem an den Schuldner gerichteten Schreiben der Gläubigerin …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… Forderung ohne die Inanspruchnahme eines Gerichts begleicht. Beispiel Besteller B bezahlt trotz Abnahme des …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… behandelt werden, kommt der Beweislast in der gerichtlichen Praxis eine sehr große Bedeutung zu. In sehr …” „… vom Gericht nur erhoben, wenn die Parteien zu einem für die Beurteilung des Rechtsstreits …” „… . durch eine Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB)44 oder durch die (gerichtliche) Zustellung eines …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 124-129

„… Grundstücken erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden. Dies gilt in gleicher Weise für die …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 258-263

„… gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, sollte, wann immer dies möglich ist, zur Sicherheit eine Frist …”

18.5 Beendigung S. 384-389

„… entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass gerade dieser …”

27.1 Grundlagen S. 524-530

„… „zur Herstellung des Gebäudes eingefügt“ sind. Mit dieser Frage hat sich die gerichtliche Praxis …”

2.2 Die Testierfreiheit S. 86-92

„… oder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, hat die Gerichte mehr …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 648-655

„… würde das Gericht nur eine AGL heranziehen, und zwar die, die sich am leichtesten begründen lässt. Er …”

5.3 Anfechtung S. 139-148

„… alles ohne Rechtsanwälte und Gerichte! 12 Ver-loben und Ver-heiraten gehören nicht dazu! 1. T ei l V …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 11.3 Gerichtlicher Vergleich …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… . Verurteilt das Gericht den Mieter zur Zahlung einer höheren Miete, gilt die Zustimmungserklärung des Mieters …” „… der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs8 zu einer abweichenden …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) S. 456-467

„… Höhe dies zu geschehen hat. Sollte es zu einem Prozess kommen, kann das Gericht, wovon in komplizierten …”

1.1 Angebot S. 39-53

„… Tankstellenbetreiber11. ■■ Komplizierter ist folgender Fall, der zwei Gerichte beschäftigt hat: V steht gegen K eine …” „… Angebot beinhaltet, sondern darauf gerichtet ist, eine bestimmte andere Person oder auch viele andere …” „… Willenserklärung ist die Erklärung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Neben …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… nach sich zieht. Auch die Scheidung der Ehe muss von einem Gericht ausgesprochen werden. Einseitig …” „… gerichtet ist. Das ist der 9 Zu weiteren Einzelheiten vgl. S. 274. 10 Zu AGB vgl. S. 82 ff. 1. T ei l V er …”

5.2 Gestaltungsrechte S. 136-139

„… dauernden Leistungsaustausch gerichtet ist („Dauerschuldverhältnis“), für die Zukunft. Merke Im Falle der …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… zweier Richtlinien der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs20 könnte …”

9.6 Abtretung von Forderungen S. 207-210

„… , wenn P1: das Abtretungsverbot eine Geldforderung betrifft, also auf eine Zahlung gerichtet ist, und P2 …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 214-215

„… Schuldverhältnis (gerichtet auf die Übergabe der Sache und die Übertragung des Eigentums) nach § 362 Abs. 1 BGB …”

10.2 Annahme an Erfüllungs statt S. 215-216

„… per Überweisung erfolgen. Hier ist das eine Schuldverhältnis (gerichtet auf die Übergabe der Sache …”

17.2 Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 361-365

„… Tätigkeit gerichtet ist. Die gerade beschriebene Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag kann im …” „… gerichtet sein kann. Der entscheidende Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag besteht darin, dass der …”

17.5 Verjährung der Mängelansprüche S. 375-376

„… (Gerichtskosten, Kosten des Insolvenzverwalters) decken würde. Wenn die Forderung des U nicht abgesichert ist …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 376-378

„… vorhandene Vermögen der G- GmbH nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten, Kosten des …”

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 421-423

„… Sachdarlehensverträgen (§§ 607 ff. BGB) und den auf Geld gerichteten Darlehensverträgen (§§ 488 ff. BGB). Beim …”

20.1 Der Darlehensvertrag S. 423-424

„… Sachdarlehensverträgen (§§ 607 ff. BGB) und den auf Geld gerichteten Darlehensverträgen (§§ 488 ff. BGB). Beim …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… Unternehmen gerichtete Handlung. Das ist hier nicht der Fall: B hat das Kabel nicht mit der Absicht zerstört …”

25.3 Besitz S. 489-492

„… Definition ist eine Verfügung ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes …”

25.4 Weitere Begriffe aus dem Sachenrecht S. 492-494

„… Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu …” „… gerichtet sind, zum Beispiel für eine Schenkung und für bestimmte Arten von Werkverträgen. Das …”

25.5 Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) S. 494-497

„… beweglichen Sachen gerichtet sind, zum Beispiel für eine Schenkung und für bestimmte Arten von Werkverträgen …”

25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht S. 497-501

„… Eigentümer einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch, wenn „weitere Beeinträchtigungen zu …” „… besorgen“ sind. Dieser Anspruch ist auf die Abwehr künftiger Beeinträchtigungen gerichtet. Er setzt …”

26.2 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 502-510

„… auf den Erwerb des Eigentums gerichtete Einigung nach § 929 S. 1 BGB kann zum Beispiel den Inhalt …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… verständlichen – Definition ist eine Verfügung ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… Nr. 4 BGB). Dieser Fall ist insbesondere gegeben, wenn ein Gerichtsvollzieher in einer …” „… eine auf Geld gerichtete Forderung aus einem Darlehens-, Werk-, Kauf- oder sonstigen Vertrag gesichert …”

30.1 Schritte zur Fallbearbeitung S. 591-594

„… . 1 BGB) Gerichtet auf ein Tun Gerichtet auf ein Unterlassen Abbildung 30.1: Ansprüche 7. T ei l G ru …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… . 1 BGB) Gerichtet auf ein Tun Gerichtet auf ein Unterlassen Abbildung 30.1: Ansprüche 7. T ei l G ru …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 614-616

„… die Untersuchung von Ansprüchen gerichtet sein. Es gibt nämlich sehr unterschiedliche Fallfragen …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 616-620

„… die Untersuchung von Ansprüchen gerichtet sein. Es gibt nämlich sehr unterschiedliche Fallfragen …”

Fall 1: Damenmäntel S. 620-627

„… Verträgen gerichtet sind. Von Bedeutung ist auch, ob eine verderbliche Ware angeboten wird (Fleisch, Obst …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 667-672

„… Erfolgs in Form der Autoreparatur gerichtet ist, handelt es sich um einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Mit …”

doi.org/10.15358/9783800649419

Jos Mehrings - Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

No access

Select

Jos Mehrings

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

Results in this title

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… Gerichtsstand hat.11.3 Gerichtlicher VergleichAusgangslageNach § 278 Abs. 1 ZPO soll das Gericht in jeder Lage …” „… gerichtlichen Vergleichs endet nämlich auch für die Richter der Prozess, der sonst möglicherweise wegen einer …” „… aufwendigen Beweisaufnahme für alle Beteiligten – Gericht, Rechtsanwälte, Parteien – noch viel Zeit und Nerven …”

11.2 Außergerichtlicher Vergleich S. 207-208

„… Gerichtsstand hat.11.3 Gerichtlicher VergleichAusgangslageNach § 278 Abs. 1 ZPO soll das Gericht in jeder Lage …” „… Streits werden häufig die Gerichte angerufen, die denStreit – oft nach langer Prozessdauer – durch ein …” „… “) oder als sogenannter gerichtlicher Vergleich anstelle eines Urteils zur Beendigung eines …”

23.1 Grundlagen S. 439-440

„… hat.Sollte es zu einem Prozess kommen, kann das Gericht, wovon in komplizierten Fällen Gebrauch gemacht wird …” „… Oberlandesgericht in Köln keine Berufung eingelegt wird (§§ 519 Abs. 1, 517 ZPO), klärt das erstinstanzliche Gericht …” „… (Karlsruhe) eingelegt werden (§§ 542 ff. ZPO). Bestätigt das zuletzt angerufene Gericht (OLG oder BGH) das …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 249-255

„… Verzug gerät. Mit „Strafe“ ist hier nicht eine vom Gericht verhängte und an die Gerichte zu zahlende …” „… Vertragsstrafe durch ein Gericht herabgesetzt werden. Dies gilt gemäß § 348 HGB nicht, wenn die Vertragsstrafe …” „… , in der Regel sehr kurzen Frist ab, muss er damit rechnen, dass der Gläubiger beim zuständigen Gericht …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 169-172

„… eines Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Hierbei ist das gerichtliche …” „… gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder bei dem aufgrund des Streitwertes für eine Klage zuständigen …” „… Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder die Erhebung einer Leistungsklage erforderlich. Lassen Sie …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… Studierenden gehört, zu begründen36. Ob Eigenbedarf tatsächlich vorliegt, ist in der gerichtlichen Praxis oft …” „… auszuschließen, dass die fristlose Kündigung im Fall einer Kündigungsschutzklage des Mieters von den Gerichten für …” „… . Nicht genannte Gründe werden im Falle einer gerichtlichen Überprüfung nur berücksichtigt, wenn sie …”

11.1 Grundlagen S. 207

„… Streits werden häufig die Gerichte angerufen, die denStreit – oft nach langer Prozessdauer – durch ein …” „… “) oder als sogenannter gerichtlicher Vergleich anstelle eines Urteils zur Beendigung eines …” „… See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“ Damit soll ausgedrückt werden, dass man im Voraus nie …”

23.2 Sondervorschriften (§§842 ff. BGB) S. 440-441

„… Oberlandesgericht in Köln keine Berufung eingelegt wird (§§ 519 Abs. 1, 517 ZPO), klärt das erstinstanzliche Gericht …” „… (Karlsruhe) eingelegt werden (§§ 542 ff. ZPO). Bestätigt das zuletzt angerufene Gericht (OLG oder BGH) das …” „… besteht. Nur wenn die Klage „dem Grunde nach“ Erfolg hat, beschäftigt sich das angerufene Gericht mit der …”

10.4 Hinterlegung S. 205-207

„… Streits werden häufig die Gerichte angerufen, die denStreit – oft nach langer Prozessdauer – durch ein …” „… “) oder als sogenannter gerichtlicher Vergleich anstelle eines Urteils zur Beendigung eines …” „… See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“ Damit soll ausgedrückt werden, dass man im Voraus nie …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… und möglicherweise auch das angerufene Gericht zu der Auffassung gelangen, die durch den UET …” „… insbesondere bei geringen Abzügen vom Gericht geschätzt werden (§ 287 Abs. 1 ZPO – Zivilprozessordnung …” „… , wobei dort aber die materiellen Schäden zum Teil eingeschlossen sind. Die deutschen Gerichte orientieren …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 248-249

„… Gericht verhängte und an die Gerichte zu zahlende Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe gemeint …”

8.1 Grundlagen S. 163-164

„… nicht mangelhaft, beruft sich aber nicht auf die eingetretene Verjährung. Falls das Gericht zu dem …” „… “ erhebt. Aus Gründen der Neutralität darf das Gericht den Schuldner nicht auf eine eingetretene Verjährung …” „… eingetretene Verjährung in einem Gerichtsverfahren nicht beachtet und der Schuldner wird trotz der Verjährung …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… Wertung durch das zuständige Gericht bedarf, während in Fällen des § 308 BGB eine Wertung durch das …” „… Gericht vorzunehmen ist. 20 BGH NJW 1997, S. 1068; weitere Nachweise bei Palandt/Grüneberg, Bürgerliches …” „… Lieferfristen für unwirksam. Hier muss das Gericht jeweils im Rahmen einer Wertung eine Entscheidung …”

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… 05.05.2009 zu zahlen“) und für die Zustellung eines Mahnbescheids im (gerichtlichen) Mahnverfahren (§§ 688 ff …” „… die Klageerhebung und die Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids erst recht die Rechtsfolge …” „… minori: einfache Mahnung) auf das Große schließt (ad maius: Klage oder gerichtlicher …”

8.2 Verjährungsfristen S. 164-169

„… nicht mangelhaft, beruft sich aber nicht auf die eingetretene Verjährung. Falls das Gericht zu dem …” „… “ erhebt. Aus Gründen der Neutralität darf das Gericht den Schuldner nicht auf eine eingetretene Verjährung …” „… eingetretene Verjährung in einem Gerichtsverfahren nicht beachtet und der Schuldner wird trotz der Verjährung …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 373-379

„… Schuldverhältnissezuzustimmen. Hier lässt das Gericht oft durch einen Sachverständigen prüfen, ob die geforderte Miete …” „… Gericht den Mieter zur Zahlung einer höheren Miete, gilt die Zustimmungserklärung des Mieters als …” „… ) GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) für die Wohnungsmiete in erster Instanz ausschließlich zuständigen …”

20.3 Der Factoringvertrag S. 399-400

„… berechtigt, diese im eigenen Namen einzufordern. Er kann den Schuldner mahnen, einen gerichtlichen …”

27.3 Verbindung beweglicher Sachen: §947 BGB S. 500-501

„… Möglichkeit, seinen Zahlungsanspruch aus dem Liefervertrag (Kaufvertrag oder Werkvertrag) mit gerichtlicher …”

17.1 Grundlagen S. 340-342

„… den Gerichten sind Bauprozesse, die sich aufgrund der vom Besteller geltend gemachten Mängel bereits …” „… Dienste gegen Zahlung einer Vergütung und damit auf eine Tätigkeit gerichtet ist. Die gerade beschriebene …” „… geschuldete Tätigkeit ebenfalls auf einen Erfolg gerichtet sein kann. Der entscheidende Unterschied zwischen …”

6.5 Exkurs: Vertretung bei Kapitalgesellschaften S. 154-156

„… vertritt der Vorstand die Aktiengesellschaft (AG) gerichtlich und außergerichtlich. Sofern der Vorstand aus …”

9.3 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 178-180

„… dem Werbenden die Werbung vorläufig verboten. Auf Antrag wird vom Gericht für jeden Fall der …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… KapitelsWas kommt in diesem Kapitel auf Sie zu? Die Praxis, insbesondere auch die gerichtliche Praxis, hat in …”

14.1 Grundlagen S. 255-257

„… Mietvertrag ersetzende Regelungen. In der gerichtlichen Praxis spielen Baumängel eine große Rolle. Wenn der …” „… Abs. 1 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz). Betrifft der Prozess die Wohnungsmiete, sind ausschließlich, …”

20.2 Der Leasingvertrag S. 397-399

„… berechtigt, diese im eigenen Namen einzufordern. Er kann den Schuldner mahnen, einen gerichtlichen …”

28.7 Wohnungseigentumsrecht S. 513-516

„… Glück die absolute Ausnahme in der gerichtlichen Praxis dar.10 Dazu BGH NJW 2004, S. 937 ff.11 Dazu AG …”

10.3 Aufrechnung S. 203-205

„… ohne die Einschaltung von Gerichten durchgesetzt.Die §§ 391 ff. BGB enthalten Regelungen zu …” „… sie beide auf die Zahlung von Geld gerichtet sind, auch wenn unterschiedliche Vertragstypen zugrunde …” „… , die auf Zahlung von Geld gerichtet sind, regelmäßig gegeben; anders kann es bei Darlehensverträgen …”

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… Feuchtigkeit trifft. In der gerichtlichen Praxis wird in vergleichbaren Fällen in der Regel darum gestritten …”

27.2 Verbindung mit einem Grundstück: §946 BGB S. 498-500

„… Werkvertrag) mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.Merke Das Eigentum an einem Gebäude erstreckt sich gemäß …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… Vorlesungen häufig kaum behandelt werden, kommt der Beweislast in der gerichtlichen Praxis eine sehr große …” „… vornehmen. Beweis wird vom Gericht nur erhoben, wenn die Parteien zu einem für die Beurteilung des …” „… Untersuchung beginnen. Praxistipp In jedem Fall sollte, gerade auch im Hinblick auf eine mögliche gerichtliche …”

Einleitung S. 20-33

„… bekommen seien ganz unterschiedliche Dinge, die Gerichte seien zu teuer und arbeiteten zu langsam, und …” „… sich tatsächlich zugetragen hat. Oft muss das Gericht aber zunächst in zum Teil mühsamer Vorarbeit …” „… Beispiel:In einem an den Schuldner gerichteten Schreiben der Gläubigerin G-GmbH vom 19.06.2010 heißt es …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… Schadensersatzforderungen, zumal die amerikanischen Gerichte in Fällen der Produkthaftung den Opfern zum Teil …”

4.3 Deliktsfähigkeit S. 123-126

„… gerichtlichen Praxis eine erheblich geringere Rolle spielen als in der juristischen Ausbildung.4.3 …”

Sachregister S. 687-706

„… – Fälligkeit 205– Folgen 201 f.– kalendermäßige Bestimmung 205 f.– Kosten 210– Mahnbescheid: Gerichtlicher 140 …” „… ff.Vergleich 177 ff.– außergerichtlicher Vergleich 177 f.– gerichtlicher 178 ff.– Kosten 182 ff …”

1.5 Vorvertrag, Option, Letter of Intent S. 63-67

„… oder sich jedenfalls bestimmen lassen, notfalls im Wege einer gerichtlichen Klärung. Daraus folgt, dass …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 120-123

„… gerichtlichen Praxis eine erheblich geringere Rolle spielen als in der juristischen Ausbildung.4.3 …”

14.7 Die Herstellergarantie S. 311-315

„… riesige weitere Schadensersatzforderungen, zumal die amerikanischen Gerichte in Fällen der Produkthaftung …”

Glossar S. 637-686

„… Gericht „von Amts wegen“ zu beachten.Beispiele Ausschlussfristen sind die Anfechtungsfristen der §§ 121 …” „… “. Anderenfalls wird dieses Gegenrecht des Bürgen vom Gericht nicht beachtet. In der Praxis ist die Einrede der …” „… Mahnbescheides im (gerichtlichen) Mahnverfahren in ihrer Wirkung der Mahnung gleichgestellt.Entbehrlichkeit der …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 243-247

„… Beweisnot im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, sollte möglichst eine Frist gesetzt …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 239-243

„… Forderung ohne die Inanspruchnahme eines Gerichts begleicht.BeispielBesteller B bezahlt trotz Abnahme des …”

18.5 Beendigung S. 364-368

„… Vertrauensverlust. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass gerade dieser Vertrauensverlust gegenüber der als …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 115-120

„… Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben und vor Gericht klagen und …”

27.1 Grundlagen S. 493-498

„… Herstellung des Gebäudes eingefügt“ sind. Mit dieser Frage hat sich die gerichtliche Praxis immer wieder zu …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… Grundlagen der FallbearbeitungAnders ist es bei der Verwendung des sogenannten Urteilsstils, den die Gerichte …”

2.2 Die Testierfreiheit S. 80-86

„… nichtig ist, hat die Gerichte mehr als einmal beschäftigt. In früherer Zeit wurden Testamente, durch die …” „… Europäischen Gerichtshofs36 ist es außerdem zulässig, eine Gesellschaft in einem Mitgliedsland der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17711.3 Gerichtlicher Vergleich …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB) S. 428-439

„… welcher Höhe dies zu geschehen hat.Sollte es zu einem Prozess kommen, kann das Gericht, wovon in …”

1.1 Angebot S. 33-47

„… Einscannen des Preises ebenfalls konkludent angenommen.Komplizierter ist folgender Fall, der zwei Gerichte …” „… Verhalten einer Person noch kein Angebot beinhaltet, sondern darauf gerichtet ist, eine bestimmte andere …” „… Erklärung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Neben der Erklärung ist …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… eine Eheschließung nach sich zieht. Auch die Scheidung der Ehe muss von einem Gericht ausgesprochen …” „… der Vertrag durch die Vereinbarung einer Ohne-Rechnung-Abrede auf eine Steuerhinterziehung gerichtet …”

2.3 Die Vereinsfreiheit S. 86-87

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs36 ist es außerdem zulässig, eine Gesellschaft in einem Mitgliedsland …”

5.2 Gestaltungsrechte S. 127-130

„… beendet einen Vertrag, der auf einen dauernden Leistungsaustausch gerichtet ist („Dauerschuldverhältnis …”

9.1 Der Aufbau des BGB S. 172-177

„… gerichtet. Zu beachten ist dabei Folgendes: Die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts (nicht zu …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… SchuldverhältnisseGerichtshofs der Europäischen Union die Kosten der Zusendung der Ware zu tragen17. 9.5.7 Gegenleistung …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 201-202

„… eine Schuldverhältnis (gerichtet auf die Übergabe der Sache und die Übertragung des Eigentums) nach …”

10.2 Annahme an Erfüllungs statt S. 202-203

„… (gerichtet auf die Übergabe der Sache und die Übertragung des Eigentums) nach § 362 Abs. 1 BGB bereits …”

17.2 Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 342-346

„… Zahlung einer Vergütung und damit auf eine Tätigkeit gerichtet ist. Die gerade beschriebene Abgrenzung …” „… Tätigkeit ebenfalls auf einen Erfolg gerichtet sein kann. Der entscheidende Unterschied zwischen Dienst- und …”

17.5 Verjährungsfristen der Mängelansprüche im Werkvertragsrecht S. 355-357

„… Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten, Kosten des Insolvenzverwalters) nicht deckt. Wenn die …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 357-359

„… Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten, Kosten des Insolvenzverwalters) nicht deckt. Wenn die …”

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 395-396

„… Geld gerichteten Darlehensverträgen (§§ 488 ff. BGB). Beim Sachdarlehensvertrag erhält der …”

20.1 Der Darlehensvertrag S. 396-397

„… Geld gerichteten Darlehensverträgen (§§ 488 ff. BGB). Beim Sachdarlehensvertrag erhält der …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… ) muss ein betriebsbezogener Eingriff vorliegen, also eine direkt gegen das Unternehmen gerichtete …” „… Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommen15. Danach dürfen Fotoaufnahmen einer Person der Zeitgeschichte …”

24.1 Grundlagen S. 449-450

„… ganz raushalten wollen“. Dieser Vertrag ist auf eine Steuerhinterziehung gerichtet und deshalb nach …”

24.2 Voraussetzungen S. 450-455

„… gerichtet und deshalb nach § 134 Abs. 1 BGB nichtig1. Wenn H gleichwohl Leistungen erbringt, erfolgen diese …” „… daraus, dass der Vertrag auf eine Steuerhinterziehung gerichtet ist. Sofern ein nach der Handwerksordnung …”

25.3 Besitz S. 458-462

„… Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu …”

25.4 Weitere Begriffe aus dem Sachenrecht S. 462-463

„… , das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu …” „… Weise für die Abwicklung anderer Verträge, die auf den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gerichtet …”

25.5 Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) S. 463-466

„… Eigentumserwerb an beweglichen Sachen gerichtet sind, zum Beispiel für eine Schenkung und für bestimmte Arten von …”

25.6 Anspruchsgrundlagen im Sachenrecht S. 466-471

„… ist auf die Abwehr künftiger Beeinträchtigungen gerichtet. Er setzt voraus, dass eine …”

26.2 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 472-480

„… entsprechende Annahme erklärt hat.Merke Die auf den Erwerb des Eigentums gerichtete Einigung nach § 929 S. 1 BGB …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben21. Der …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… . 1 Nr. 4 BGB). Dieser Fall ist gegeben, wenn ein Gerichtsvollzieher in einer …” „… Funktion der Bürgschaft ab, sind neben der Bürgschaft, durch die eine auf Geld gerichtete Forderung aus …”

30.1 Schritte zur Fallbearbeitung S. 556-559

„… ! Um mit diesem 1 Vgl. S. 444 ff.Abbildung 30.1: AnsprücheAnsprüche(§ 194 Abs. 1 BGB)Gerichtet auf ein …” „… Tun Gerichtet auf ein UnterlassenVahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… Vgl. S. 444 ff.Abbildung 30.1: AnsprücheAnsprüche(§ 194 Abs. 1 BGB)Gerichtet auf ein Tun Gerichtet auf …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 578-579

„… gerichtet sein. Es gibt nämlich sehr unterschiedliche Fallfragen:Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 579-583

„… gerichtet sein. Es gibt nämlich sehr unterschiedliche Fallfragen:Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen …”

Fall 1: Damenmäntel S. 583-589

„… Verträgen gerichtet sind. Von Bedeutung ist auch, ob eine verderbliche Ware angeboten wird (Fleisch, Obst …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 627-632

„… Vertrag auf die Herbeiführung eines Erfolgs in Form der Autoreparatur gerichtet ist, handelt es sich um …”

doi.org/10.15358/9783800648856

No access

Select

Sybille Steinbacher

Auschwitz

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2333 2004

Results in this title

IX. Auschwitz vor Gericht S. 107-119

„… Auschwitz-Birkenau in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. IX. Auschwitz vor Gericht Prozesse in Polen …” „… In Polen standen nach Kriegsende mehrere hundert SS-Angehörige von Auschwitz vor Gerichten …” „… polnische Justizinstanz: der im Februar 1946 gegründete Oberste Volksgerichtshof in Auschwitz vor Gericht …”

X. Die «Auschwitz-Lüge» S. 119-123

„… verdiente und vor Gericht kam. Um eine Verurteilung abzuwenden, hatte Zündel den selbsternannten Ingenieur …” „… war und als gerichtlicher Sachverständiger für Ernst Zündel agiert hatte. Seit er das Vorwort der …” „… Belege für die Massenvernichtung in Auschwitz missdeutete. Entscheidende Bedeutung erlangten vor Gericht …”

Weiterführende Literatur S. 124-127

„… : Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht, München 2014. Strzelecki, Andrzej: Endphase des KL Auschwitz …” „… 1941 – 1945, München 2000. Werle, Gerhard/Thomas Wandres: Auschwitz vor Gericht. Völkermord und …” „… (Hrsg.): Auschwitz-Prozeß 4 Ks 2/63, Frankfurt am Main, Köln 2004. Wojak, Irmtrud (Hrsg.): «Gerichtstag …”

VIII. Stadt und Lager nach der Befreiung S. 101-107

„… Vernichtungspolitik. IX. Auschwitz vor Gericht Prozesse in Polen In Polen standen nach Kriegsende mehrere hundert …” „… SS-Angehörige von Auschwitz vor Gerichten verschiedener Instanzen, mehr als in jedem anderen Land, aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . Auschwitz vor Gericht 107 Prozesse in Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Alliierte Urteile …”

Das Thema S. 8-9

„… Zusammenfluss von Weichsel und Soła wurde bald zu einem kleinen Handelszentrum, war Gerichtssitz und …”

I. Die Stadt Auschwitz S. 9-21

„… Zusammenfluss von Weichsel und Soła wurde bald zu einem kleinen Handelszentrum, war Gerichtssitz und …”

V. Die «Endlösung der Judenfrage» S. 63-76

„… als auch gegen Polen gerichtet gewesen. Ziel war es, die deutsch zu besiedelnden Territorien von …”

VI. Das Vernichtungszentrum S. 76-91

„… Gerichtsstandort wurde, fand ab Januar 1943 im Abstand von vier bis sechs Wochen regelmäßig statt. In …”

doi.org/10.17104/9783406756764

No access

Select

Sybille Steinbacher

Auschwitz

Series: C.H.Beck Wissen

Volume 2015

Results in this title

IX. Auschwitz vor Gericht S. 107-119

„… nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. IX. Auschwitz vor Gericht Prozesse in Polen In Polen standen nach Kriegsende …” „… mehrere hundert SS-Angehörige von Auschwitz vor Gerichten verschiedener Instanzen, mehr als in jedem …” „… Gericht: Kommandant Rudolf Höß und – zusammen mit 39 weiteren Mitgliedern der Lager-SS – Kommandant Arthur …”

X. Die «Auschwitz-Lüge» S. 119-123

„… Gericht seinen Mitangeklagten Josef Schmidt zu acht Jahren Jugendstrafe. In Ost-Berlin stand im …” „… März 1966 der Lagerarzt Horst Fischer vor Gericht, der seit Jahrzehnten unter seinem richtigen Namen in …” „… hingerichtet. Tschechische Gerichte hatten zuvor bereits gegen den SanitätsdienstgradAdolf Theuer und …”

VIII. Stadt und Lager nach der Befreiung S. 101-107

„… Auschwitz- Birkenau in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. IX. Auschwitz vor Gericht Prozesse …” „… in Polen In Polen standen nach Kriegsende mehrere hundert SS-Angehörige von Auschwitz vor Gerichten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Gericht 107 Prozesse in Polen 107 Alliierte Urteile und die frühe bundesdeutsche Justizpraxis 110 Der …”

Weiterführende Literatur S. 124-127

„… vor Gericht. Völkermord und bundesdeutsche Strafjustiz, München 1995. Wojak, Irmtrud (Hrsg …” „… .): Auschwitz-Prozeß 4 Ks 2/63, Frankfurt am Main, Köln 2004. Wojak, Irmtrud (Hrsg.): «Gerichtstag halten über uns …”

Das Thema S. 8-9

„… von Weichsel und Soła wurde bald zu einem kleinen Handelszentrum, war Gerichtssitz und Hauptstadt des …”

I. Die Stadt Auschwitz S. 9-21

„… von Weichsel und Soła wurde bald zu einem kleinen Handelszentrum, war Gerichtssitz und Hauptstadt des …”

V. Die «Endlösung der Judenfrage» S. 63-77

„… waren Deportationen im eroberten Polen sowohl gegen Juden als auch gegen Polen gerichtet gewesen. Ziel …”

VI. Das Vernichtungszentrum S. 77-91

„… zusammentrat. Das Tribunal, mit dem das Lager Auschwitz zum 88 Das Vernichtungszentrum Gerichtsstandort wurde …”

doi.org/10.17104/9783406676284

1 ... 3 4

5

... 1033