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Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-28

„… 1 Teil 1. Verfassung Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts Literatur: O. Beaud, Théorie de …” „… Verfassungslehre, 2016; K. Hesse, Die normative Kraft der Verfassung, 1959; ders., Grundzüge des Verfassungsrechts …” „… , S. 39ff.; ders., Braucht das Verfassungsrecht eine Theorie des Staates? Eine deutsche Perspektive …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 46-61

„… Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts 46 Kapitel 3. Charakteristika des …” „… Verfassungsrechts Literatur: K.-D. Borchardt, Auslegung, Rechtsfortbildung und Rechtsschöpfung, in: R. Schulze/ M …” „… die Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe, in: DÖV 2019, S. 457ff.; J. Kühling, Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Sydow/Wittreck Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Prinzipien, Institutionen, Verfahren …” „… Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Prinzipien …” „… Europäisches Verfassungsrecht“ liegt eine innovative Lehrkonzeption zu Grunde, die die juristische Fakultät der …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 299-358

„… C. Klausurhinweise 299 Deutschland nicht erklären, solange diese verfassungsrechtlich gebotenen …” „… , 523ff.; G. Britz, Verfassungsrechtliche Verfahrens- und Rationalisierungsanforderungen an die …” „… , Band 1: Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht, 1. Aufl. 2014; O. Lepsius, Anmerkung zu …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 358-382

„… das BVerfG. 89Diese Interpretation der verfassungsrechtlichenKompetenzordnung durch das BVerfG, die …” „… Dieses Kapitel behandelt die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Verwaltung: – Der Schwerpunkt …” „… der verfassungsrechtlichen Normierungen liegt im Bereich der Verwaltungskompetenzen, einerseits im …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 153-162

„… unter dem Grundgesetz – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Volksbefragungen, in: JA 2017, S. 601–609 …” „… Verfassungsrecht, JuS 2018, 118ff.; W. Weiss, Privatisierung und Staatsaufgaben, 2002; U. Volkmann, Vom Ursprung …” „… verfassungsrechtliche Kategorie der Staatsziele bzw. Staatszielbestimmungen (des Grundgesetzes und der …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 215-248

„… verfassungsrechtliche Kategorie auf gesetzesausführende Funktionen beschränkt sein müsse. Vielmehr kann die heutige …” „… „wirklich“ heißt, sondern was mit der verfassungsrechtlichen Begriffsbildung erreicht werden soll: nämlich …” „… verfassungsrechtlich zugewiesenen Kompetenzen gehören der Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Art. 59 Abs. 1 GG), die …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 266-285

„… Verfassungsrecht:W.Durner,Verfassungsbindung deutscher Europapolitik, in: HStR3 X, § 216 (S. 433ff.);D. Ehlers,Verhältnis des Unionsrechts zu …” „… ff.; R. Nikkho, Staatliche Parteienfinanzierung als verfassungsrechtliches Institut –Der freie …” „… die Europäische Union, 2014; F. Shirvani, Parteienfinanzierungsausschluss als verfassungsrechtliche …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 285-299

„… Verfassungsrecht:W.Durner,Verfassungsbindung deutscher Europapolitik, in: HStR3 X, § 216 (S. 433ff.);D. Ehlers,Verhältnis des Unionsrechts zu …” „… (S. 1487ff.); F. Wittreck, Verfassungsrechtliche Fragen des Widerstandsrechts heute, in: D …” „… , § 11 (S. 491ff.);C. Grabenwarter, in: A. v. Bogdandy/J. Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2 …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… Verfassungsrechts, 1986; C. Calliess, 70 Jahre Grundgesetz und europäische Integration: „Take back control“ oder …” „… Verfassungsrecht, 2014, § 6 (S. 311ff.); J. Isensee, Schlußbestimmung des Grundgesetzes: Artikel 146, in: HStR XII …” „… 10. 5Verfassungsrechtlich gewendet wird das Konzept der Souveränität schließlich in der Rechtsfigur …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 61-95

„… verfassungsrechtlicheGrenzen zu ziehen (C.). – Nach herkömmlichem Verständnis muss ein solcher Konflikt zwischen zwei …” „… , EuR 2016, 355ff.; A. Ingold, Die verfassungsrechtliche Identität der Bundesrepublik Deutschland …” „… Teilrechtsordnung?, VVDStRL 75 (2016), 7ff., 65ff.; F. C. Mayer/M. Wendel,Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 202-215

„… verfassungsrechtlichen Stellung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren, DÖV 1989, 181ff.; R. Dolzer/M. Sachs,Das …” „… . 7ff., S. 39ff.; T. Hebeler, Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion des Bundesrates, JA 2003 …” „… auch die EU. Auch wenn das Bund-Länder-Verhältnis nicht völker-, sondern verfassungsrechtlicher Natur …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 139-153

„… verfassungsrechtliche Neuerungen ersonnen werden, die sich anschließend auf die Bundesebene übertragen lassen, hat sich …” „… sind die Länder verpflichtet, den verfassungsrechtlichen Status der Parteien wie der Abgeordneten …” „… Anschauungsmaterial herangezogen werden, um zu illustrieren, wie nah das Verfassungsrecht sein Haus amWasser der …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 382-419

„… selbst Zurückhaltung auferlegt. Zu nennen sind vornehmlich verfassungsrechtliche Streitigkeiten in den …” „… Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat und dass sich dieser Vorrang auf das Verfassungsrecht der …” „… genuin verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln besteht; das ist angenommen worden für die Einholung der …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… Gesetzes, Tübingen 2017; G. Lübbe-Wolff, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S …” „… Voraussetzungen gehen weit über genuin verfassungsrechtliche Fragen hinaus, die entsprechenden Diskussionen werden …” „… die Aufstellung von Wahllisten verfassungsrechtlich zulässig. 14 Verfassungsrechtlich verpflichtend …”

Sachverzeichnis S. 419-426

„… ff. – Verfassungsrechtsdogmatik 1 1ff. – Verfassungstheorie 1 2ff. 4 116ff. – Verfassungsrecht der EU …” „… – Antragsgegner 17 24 – Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis 17 26 – Prozessstandschaft 17 28 Ordentliches …” „… Verfassungsrecht der EU 1 16 – Verfassungstheoretische Begriffe 1 5 – Verfassung im formellen Sinn 1 9 3 14 …”

Kapitel 12. Gerichte S. 248-266

„… ). Wegen seiner hervorgehobenen Position wie seiner Bedeutung gerade für das Verfassungsrecht wird hier …” „… Verfassungsrechts (siehe namentlich Art. 97 GG zu ihrer Unabhängigkeit sowie Art. 98 GG zu ihrem Status; ®Rn. 30ff …” „… ff.; R. Nikkho, Staatliche Parteienfinanzierung als verfassungsrechtliches Institut –Der freie …”

Kapitel 9. Parlamente S. 162-202

„… , Abgeordnetenrechte, in: JA 2010, S. 126ff.; B. Grzeszick, Verfassungsrechtliche Grundsätze des Wahlrechts, in: JURA …” „… vorzeitige Bundestagsauflösung als verfassungsrechtliches Problem, in: JURA 2005, S. 512ff.; A …” „… noch die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zustimmen (Art. 223 …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 125-139

„… , Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Verfassungsrecht, in: JuS 2014, S. 602ff.; O. Lepsius, Die Rückwirkung von …” „… , Grundfälle zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Gesetze, in: JuS 1999, S. 1171ff …” „… Verfassungsrecht“ sein4. 3Der Rechtsstaat gilt als „typisch deutsch“ (tatsächlich wird das Wort wie „Angst …”

doi.org/10.17104/9783406765759

Hans-Wolfgang Arndt, Holger Jenzen, Thomas Fetzer - Allgemeines Steuerrecht

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Hans-Wolfgang Arndt, Holger Jenzen, Thomas Fetzer

Allgemeines Steuerrecht

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2016

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Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht S. 57-104

„… Änderungsdatum: 01.06.2016 Status: Imprimatur Seite 59 Kr Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht 3.1 Die …” „… Status: Imprimatur Seite 60 Kr Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht60 3.1.2.2 Die …” „… verfassungsrechtlich ein Steuererfindungsrecht über diesen Abgabenkatalog hinaus zugesprochen werden kann, steht einer …”

Kapitel 2 System der öffentlichen Abgaben S. 42-56

„… verfassungsrechtlichen Steuerbegriffes nicht erfüllen, müssten die Voraussetzungen der allgemeinen Kompetenzvorschriften …” „… ein wesentlicher Eckpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung ist. 2.1 Die Steuer 2.1.1 Der …” „… Steuerstaatlichkeit auch verfassungsrechtlich vorgegeben ist, ergibt sich aus den Garantien des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… • System der öffentlichen Abgaben • Verfassungsrecht und Steuerrecht • Steuern und Abgaben im Europarecht …” „… 1.1.2.1 Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 …” „… Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3.1 Die …”

Kapitel 17 Die Außenprüfung S. 380-397

„… . Gleichwohl gilt es, verfassungsrechtliche Vorgaben zum Schutz des Steuerpflichtigen aufmerksam zu achten …” „… kritisch zu hinterfragen. Die verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes findet sich in erster …” „… grundsätzliche Legitimität des staatlichen Informationsbedürfnisses, fordert aber einen verfassungsrechtlichen …”

Kapitel 1 Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht S. 5-41

„… in 2017 zu rechnen. 1.1.2 Innerstaatliche Rechtsquellen 1.1.2.1 Verfassungsrecht Den obersten Rang …” „… niederrangigeren Normen vor; z. B. geht Verfassungsrecht dem einfachen Gesetzesrecht vor. Die systematische …” „… . Durch diesen strukturellen Erhebungsmangel sei die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit im …”

Kapitel 20 Steuerliche Nebenleistungen S. 433-444

„… verfassungsrechtliche Bedenken gegen die eingeschränkte Verlustverrechnung geltend und beruft sich auf ein beim BVerfG …” „… verfassungsrecht- 12 BFH v. 27.11.1991, X R 103/89, BStBl II 1992, 319. 13 BFH v. 27.11.1991, X R 103/89, BStBl II …”

Kapitel 21 Der Aufbau der Finanzverwaltung S. 445-449

„… erheben. Die verfassungsrechtliche Befugnis zur Festsetzung und Erhebung von Steuern wird als …”

Stichwortverzeichnis S. 454-468

„… verfassungsmäßige Ordnung 89 Verfassungsrecht – formelles 70 – materielles 70 Verfolgungszwang 431 …”

Kapitel 12 Rechtsschutz in Steuersachen S. 294-335

„… hat (AEAO zu § 361 AO, 2.5.2). Dagegen soll regelmäßig keine Aussetzung wegen verfassungsrechtlicher …” „… Finanzgerichtsbarkeit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Bürger aus Art. 19 Abs. 4 GG auf umfassenden Rechtsschutz …”

Kapitel 4 Steuern und Abgaben im Europarecht S. 105-129

„… mehr nur von nationalem Verfassungsrecht, sondern in zunehmendem Maße von europarechtlichen Regelungen …” „… Verfassungsrechts bezieht. Gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 GR-Charta sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des …”

Kapitel 7 Das Ermittlungsverfahren und die Pflichten der Beteiligten S. 147-179

„… ausdrückliches Verfassungsprinzip; im Verwaltungsverfahren ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung …”

Kapitel 8 Handeln durch Steuerverwaltungsakt im Steuerrechtsverhältnis S. 180-217

„… beiden Ausprägungen des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips im Gleichgewicht. Dem Grundsatz der …” „… Versorgungsbezüge aus einer früheren Tätigkeit, deren steuerliche Behandlung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel …”

Kapitel 18 Das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren S. 398-424

„… sind. Verfassungsrechtlich problematisch wird es, wenn die Steuerfahndung ohne konkreten Anhaltspunkt …”

Kapitel 9 Die Korrektur von Steuer verwaltungsakten (Korrekturverfahren) S. 218-270

„… Steuererklärung einen schlichten Änderungsantrag. Verfassungsrechtlich gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die …”

doi.org/10.15358/9783800651399

Friedrich Schoch - Besonderes Verwaltungsrecht

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Friedrich Schoch (ed.)

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 633-660

„… B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen 23, 24 Kap. 4 Huber/Unger 633 Druckerei C …” „… Verwaltungsrecht immer auch konkretisiertes Verfassungsrecht ist23 – allerdings untrennbar mit den Vorgaben des …” „… spezifische Rechte und Pflichten zuweisen.25 B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen I …”

B. Grundlagen S. 428-445

„… Ausgestaltung und Anwendung durch die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Eigentumsfreiheit, der …” „… Städtebaurecht an die verfassungsrechtliche Neuregelung für Finanzhilfen an. Die Innenentwicklungsnovelle 200634 …” „… .), Nutzungsuntersagung (→ Rn. 447) und Beseitigungsverfügung (→ Rn. 448 ff.). II. Verfassungsrecht Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................................... 311 I. Vorbemerkung: Die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden ............... 311 II …” „… ................................................................. 429 II. Verfassungsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.09.2018 B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen …”

Einleitung. Besonderes Verwaltungsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht: Zusammenwirken und Lerneffekte (Schmidt-Aßmann) S. 1-11

„… Verwaltungsrecht wirke „inversiv zur Hierarchie“ auf das Verfassungsrecht zurück; am Beispiel der Standardmaßnahmen …” „… Bedeutung“ des Verfassungsrechts, die in den konstitutionellen Teilen des Allgemeinen Verwaltungsrechts …” „… ausgearbeitet worden ist (→ Rn. 4). Das Verfassungsrecht bildet so den notwendigen Verständnishintergrund …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 311-329

„… Abs. 2 GG I. Vorbemerkung: Die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden 1. Gemeinden: Ein …” „… Verklammerung mit Einheiten der Bundesverwaltung (Mischverwaltung) ist ohne speziellen verfassungsrechtlichen …” „… Verfassungsstruktur konstituiert die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden. Sie muss zur Auslegung der …”

A. Grundlagen S. 301-311

„… Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie, 1997 (zit. Schoch Finanzautonomie); Suerbaum Kommunale und …” „… . Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Die Grundstrukturen der kommunalen Ebene (Gemeinden und Landkreise) sind …” „… verfassungsrechtlich vorgegeben: Das Grundgesetz enthält Bestimmungen über ihre demokratische Verfassung (Art. 28 Abs …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 11-68

„… Staat 43 (2004), 347 (353 ff.); Poscher in: Vesting/Korioth, Der Eigenwert des Verfassungsrechts, 2011 …” „… ; auch wenn die Vorfeldbefugnisse der Sicherheitsbehörden verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu …” „… Linie neue verfassungsrechtliche Herausforderungen. Eine Annäherung des Polizeirechts an das Kriegsrecht …”

C. Unionsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 660-672

„… des GG weitgehend überlagert. Heute steht sie im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen und …” „… angewiesen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen …” „… grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht und führt bei einer Kollision in …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 627-633

„… nicht nur an die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen stoßen, sondern die soziale …” „… , 1971; Reich Markt und Recht, 1977. 18 19 20 21 22 B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und …” „… Verwaltungsrecht immer auch konkretisiertes Verfassungsrecht ist23 – allerdings untrennbar mit den Vorgaben des …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 276-290

„… von vornherein aus.2494 Der verfassungsrechtliche Vorbehalt gesetzlicher Regelung (→ Rn. 956) ist …” „… Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung, die den Störer mit Kosten der Anwendung unmittelbaren Zwangs …” „… begünstigter Unternehmen werden verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Zur Finanzierung der …”

C. Prinzipien des Umweltrechts S. 775-785

„… strenger und im nationalen Verfassungsrecht stärker durch die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers …” „… differenziert zu beurteilen. Nach Verfassungsrecht und europäischem Primärrecht ist hier inhaltlich von einem …” „… verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von schon vorhandenen Regelungen“) → Erichsen JK 79, GG Art. 20 III …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 68-245

„… . Verfassungsrechtlich ist die Bindung der vollziehenden Gewalt (und damit auch der Polizei- und Ordnungsbehörden) an …” „… ) Aufgabenzuweisungsnormen und Befugnisnormen. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gesetzmäßigkeit der …” „… wird um verfassungsrechtliche Direktiven ergänzt. Das Übermaßverbot ist im Polizei- und Ordnungsrecht …”

L. Sonstige Gemeindeverbände, Zweckverbände S. 420-427

„… verfassungsrechtliche Sprachgebrauch (z. B. in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG) verwendet den Begriff des Gemeindeverbandes …” „… verfassungsrechtliche Kompetenzabgrenzung zwischen Ortsgemeinde und Gesamtgemeinde geht.780 Nur eine der beiden …” „… . Gegen Aufgabenentzug sind sie verfassungsrechtlich nur eingeschränkt geschützt.788 Gelegentlich werden …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 906-927

„… , dass es der Figur des kommunikativen Gemeingebrauchs auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht …” „… Sondernutzungserlaubnisvorbehalt als verfassungsrechtlich zulässig qualifizierte. 231 Vgl. dazu m. w. Nachw. BVerwG NJW 1997, 406 …” „… straßenrechtliche Institut des Gemeingebrauchs verstößt. Doch ist, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen, für …”

K. Das Recht der Landkreise (Kreise) S. 414-420

„… Das verfassungsrechtliche Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen, VerwArch 75 (1984 …” „… Aufgabenerfüllung im Kreisgebiet?, 1998; ders. Verfassungsrechtlicher Schutz der Gemeindeverbände vor gesetzlichem …” „… verfassungsrechtliche Sprachgebrauch (z. B. in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG) verwendet den Begriff des Gemeindeverbandes …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 875-885

„… Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung, 2006; Bogner/Bitterwolf-de Boer/Probstfeld …” „… von Bundesfernstraßen, 1996; Pabst Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau, …” „… . 18/11135; BT-Drs. 18/12589. – Verfassungsrechtliche Kritik an der Öffnungsklausel nach § 3 Abs. 3 FStrBAG …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 672-687

„… verfassungsrechtlich unbedenkliche Außenwirkung (BVerwG NJW 1980, 1862). Carl AöR 114 (1989), 450; Schmidt (Hrsg …” „… . F. (= Art. 126 AEUV) verfassungsrechtlich festgeschrieben. c) Instrumentarium des StabG. Das …” „… unterstützen.421 Aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es dagegen nichts zu erinnern, weil sich der SKSV …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 687-732

„… . Verfassungsrechtlich ist diese Vorgehensweise unproblematisch, soweit der Gesetzgeber nur gewährleistet, dass die …” „… . Verfassungsrechtlich garantiert sind sie anders als Einrichtungen der kommunalen und der akademischen Selbstverwaltung …” „… auf. aa) Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht. Verfassungsrechtlicher Maßstab ist nach überwiegender …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 245-259

„… wird vor allem rechtspolitisch geführt, trägt aber auch starke verfassungsrechtliche Züge. Die …” „… Rechtslage ist unübersichtlich und disparat (→ Rn. 888 ff.); die verfassungsrechtlichen Vorgaben werden …” „… . Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Ob eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt wird, ist eine …”

J. Finanzen und Haushalt S. 405-414

„… Spannungsfeld von Staat und Selbstverwaltung, von Verfassungsrecht und Verwaltungsrealität. So richtig es ist …” „… auch das Verfassungsrecht gut begründet sein.721 III. Haushaltsrecht Der rechtliche Rahmen …” „… Verfassungsrecht, 2004; Mehde Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip, 2000. Umfassend Pünder Haushaltsrecht …”

C. Weitere Gewährleistungen gemeindlicher Selbstverwaltung und kommunaler Rechtspositionen S. 329-333

„… . der verfassungsrechtlich abgesicherte Anspruch auf bestimmte Einnahmequellen, nicht lediglich ein …” „… verfassungsrechtliche Gewährleistung kommunalen Eigentums, 1994. 172 BVerwGE 87, 332 (391 f.); E 90, 96 (101 f.); E 97 …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 766-775

„… der Gewährung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutzes gegen die hiervon ausgehenden …” „… Spannungsfeld wurden die Entwicklungen des Umweltrechts regelmäßig auch verfassungsrechtlich problematisiert …” „… es als einfaches Gesetz die verfassungsrechtlichen Kompetenzen nicht konkretisieren, sodass letztlich …”

I. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht S. 865-875

„… Rechtsverordnungen findet sich bei Erbguth/Schlacke UmwR, § 12 Rn. 10 f. 705 Vgl. die verfassungsrechtlichen …” „… - _______________________________________________________________________________________ 706 Vgl. zur verfassungsrechtlichen Diskussion um die Bestimmtheitsanforderungen solcher Unionsrecht …” „… ; Bartlsperger Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung, 2006; Bogner/Bitterwolf-de …”

F. Bauordnungsrecht S. 587-627

„… verfassungsrechtlichen Schutz des Außenbereichs (Art. 20a GG) (→ Rn. 338) – ermöglicht wird. F. Bauordnungsrecht …” „… Baukunst geht, muss die Anwendung des Verunstaltungsverbots dem verfassungsrechtlichen Vorrang der …” „… Hamburg NVwZ-RR 2002, 562 (563); OVG SL BeckRS 2016, 46298 Rn. 17, in kritischer verfassungsrechtlicher …”

C. Planung S. 445-464

„… _______________________________________________________________________________________ 144 Vgl. zur umstrittenen verfassungsrechtlichen Kontur der Kompetenzen in der Raumordnung nach der …” „… kollisionsrechtlich gelöst werden. Diesseits der Geltung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätze für …” „… Rechtfertigung, wenn die planerische Gestaltungsfreiheit einer Planungsebene verfassungsrechtlich geschützt ist …”

F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 732-759

„… Bestimmungen über verfassungsrechtliche Vorschriften bis zum einfachen Gesetzesrecht. b) Unionsrechtliche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 06.09.2018 c) Verfassungsrechtliche Vorgaben. Die …” „… verfassungsrechtlichen Direktiven für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind schwach. Das liegt vor …”

D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht und Aufgabenträger S. 333-351

„… verfassungsrechtlich gebotene Korrelat der Selbstverwaltung“, m. ausf. Nachw. Kahl Staatsaufsicht, S. 498 f. 203 Dazu …” „… ). Mischverwaltung: Eine Form verfassungsrechtlich ausnahmsweise zulässiger Mischverwaltung zwischen Bund und …” „… Aufgabenwahrnehmung widersprechen und daher eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage benötigen.244 Die zugleich …”

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 540-587

„… den Rückgriff auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) schon …”

A. Einleitung S. 427-428

„… Ausgestaltung und Anwendung durch die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Eigentumsfreiheit, der …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 351-370

„… andererseits Wahlprüfungs- und Wahlanfechtungsfragen. Die verfassungsrechtliche Problematik eines angemessenen …” „… zusammensetzen.297 Dabei kommt dem Rat, der als einziges Organ der Gemeinde verfassungsrechtlich gefordert wird …” „… Ländern. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit war umstritten, im Ergebnis ist sie aber anzuerkennen.370 …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 785-822

„… verfassungsrechtlichen Spannung mit dem Vorbehalt des Gesetzes aus Art. 20 Abs. 3 …” „… verwaltungsrechtliche Kategorie der gebundenen Kontrollerlaubnis noch durch eine pauschale verfassungsrechtliche Annahme …” „… verfassungsrechtlich problematisiert, sondern können auch den Vollzug beeinträchtigen.260 Soweit die individuell …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 395-405

„… des Verfassungsrechts und des Unionsrechts.614 Die Ausführungen in diesem Abschnitt konzentrieren …” „… Wirtschaftsunternehmen und Verfassungsrecht, DÖV 2002, 489; Katz Kommunale Wirtschaft (Öffentliche Unternehmen zwischen …”

D. Bauleitplanung S. 464-540

„… Die Bauleitplanung ist Ausdruck der kommunalen Planungshoheit, die durch die verfassungsrechtliche …” „… Gemeinden an gesetzliche Vorgaben gebunden. Auf verfassungsrechtlicher Ebene hält die Garantie der …” „… Planrechtfertigung die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG …”

F. Entschädigung und Schadenersatz S. 290-301

„… vor. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden; dem Verhaltensstörer werden die …” „… Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie, 1997 (zit. Schoch Finanzautonomie); Suerbaum Kommunale und …”

F. Bodenschutzrecht S. 828-832

„… Hierdurch wird der „gutgläubige Erwerber“ privilegiert.454 Bei alldem sind die verfassungsrechtlichen …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 370-376

„… Verträge behandelt (→ Rn. 137 ff.). Verfassungsrechtlich stammen die Vorgaben für diesen Bereich abgesehen …”

B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen S. 885-891

„… Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2006, S. 333 ff.; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Einführung eines 23 24 …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden und kommunale Verträge S. 376-384

„… Diskriminierungsverbote und verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebote sind zu beachten.525 Spezialliteratur …”

G. Wasserrecht S. 832-842

„… Überleitungsbestimmungen (§§ 103 bis 106 WHG). 1. Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundsätze Unter welchen …”

H. Immissionsschutzrecht S. 842-865

„… ; verneinend NdsOVG NVwZ 1986, 671. 606 Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen der …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 384-395

„… verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebote sind zu beachten.525 Spezialliteratur: Becker/Sichert Einführung in …”

C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße S. 891-903

„… Rechtsprechung und Literatur – verfassungsrechtlich zulässig –161 mit Hilfe des Instituts der „unvordenklichen …”

D. Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen S. 259-276

„… , 340 genügt der Begriff „schmale“ Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht den verfassungsrechtlichen …”

Sachverzeichnis S. 929-956

„… . – verdeckte Informationserhebung 1 707 ff. – Verfassungsrecht, Anforderungen 1 662 ff. – Zweckänderung 1 665 …”

doi.org/10.17104/9783406747229

Friedrich Schoch, Martin Eifert - Besonderes Verwaltungsrecht

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Friedrich Schoch (ed.), Martin Eifert (ed.)

Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023

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B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 691-719

„… verfassungsrechtli-che Bedeutung der Vertragsfreiheit, 1966; Musielak JuS 2017, 949 ff. 141 Ruffert Vorrang der …” „… B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen 24, 25 Kap. 4 Huber/Unger 691 waltungsrecht …” „… Beeinflus-sung des Wirtschaftslebens spezifische Rechte und Pflichten zuweisen.26 B. Verfassungsrechtliche …”

B. Grundlagen S. 466-483

„… Aussage zusammen. Damit wird das verfassungsrechtli-che Spannungsverhältnis zwischen …” „… Bauord-nungsrecht (→ Rn. 5 ff.), deren Ausgestaltung und Anwendung durch die verfassungsrecht-lichen …” „… Besondere Städtebau-recht an die verfassungsrechtliche Neuregelung für Finanzhilfen an. Die …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 685-691

„… ............................................................................... 17 B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen ................ 24 I …” „… ..................... 218 aa) Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht ..................... 219 bb) Vereinbarkeit mit …” „… ) Verfassungsrechtliche Vorgaben ................................ 360 d) Einfachgesetzliche Vorgaben …”

II. Speziell für das Studium: Veranschaulichung, Wiederholung, Vertiefung S. 3-9

„… . Public-Private-Partnership, dargestellt und ihre verfassungsrechtli-chen Rahmenbedingen untersucht.62 Auf dieser Grundlage …” „… Verwaltungsrecht erschließen sich auch viele der verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen …” „… verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsrechts.29 Rechtsverordnungen be-dürfen auf jeden Fall einer gesetzlichen …”

I. Praktische Aufgaben der Orientierung und Entlastung S. 2-3

„… hinzu: Sie folgt aus der „systemprägenden Bedeutung“ des Verfassungsrechts, die in den konstitutionellen …” „… Teilen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ausgearbeitet worden ist (→ Rn. 4). Das Verfassungsrecht bildet …” „… einsichtig, wenn sie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalte und des …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 336-354

„… . B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG I. Vorbemerkung: Die verfassungsrechtliche …” „… Bundesverwaltung (Mischverwaltung) ist ohne speziellen verfas-sungsrechtlichen Titel unzulässig, wie ihn jetzt Art …” „… konsti-tuiert die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden. Sie muss zur Auslegung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verwal-tungsrecht. Unübersehbar sind die Einwirkungen des Verfassungsrechts. Prägend ist vielfach das Recht der …” „… .............................................................. 336 I. Vorbemerkung: Die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden …” „… ............................................................................... 466 II. Verfassungsrecht …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 23-80

„… ........................... 65 a) Staat als Friedens- und Ordnungsmacht ...................... 65 b) Verfassungsrechtliche …” „… ....................................................... 546 aa) Verfassungsrechtlicher Rahmen ........................... 547 bb) Voraussetzungen eines …” „… ................................................ 561 aa) Verfassungsrechtlicher Rahmen ........................... 562 bb) Voraussetzungen der …”

Vorbemerkung S. 1-2

„… hinzu: Sie folgt aus der „systemprägenden Bedeutung“ des Verfassungsrechts, die in den konstitutionellen …” „… Teilen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ausgearbeitet worden ist (→ Rn. 4). Das Verfassungsrecht bildet …” „… einsichtig, wenn sie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalte und des …”

A. Grundlagen S. 324-336

„… Tätigkeit ..................... 3 3. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen ................. 4 4 …” „… . 2 GG ........................... 21 I. Vorbemerkung: Die verfassungsrechtliche Stellung der …” „… Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie, 1997 (zit. Schoch Finanzautonomie); Schweisfurth/Wollmann …”

L. Sonstige Gemeindeverbände, Zweckverbände S. 453-459

„… verfassungsrechtliche Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen, VerwArch 75 (1984), 197; Henneke …” „… verfassungsrechtliche Sprachgebrauch (z. B. in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG) verwendet den Begriff des Gemeindeverbandes …” „… , insbesondere wenn es um die verfassungsrechtliche Kompetenzabgrenzung zwischen Ortsgemeinde und Gesamtgemeinde …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 292-306

„… verfassungsrechtliche Vorbehalt gesetzlicher Regelung (→ Rn. 956) ist stets dem zuständigen Gesetzgeber eingeräumt. Sind …” „… Verfas-sungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung, die den Störer mit Kosten der Anwendung unmittelbaren Zwangs …” „… Gegenüber der Ausgleichspflicht begünstigter Unternehmen werden verfassungs-rechtliche Bedenken geltend …”

III. Aufgaben der Systembildung und der Reform des Verwaltungsrechts S. 9-13

„… : Kahl/Ludwigs, HVwR Bd. I, § 25; zu den Entwicklungskräften und zu den Rückwirkungen auf das Verfas-sungsrecht …” „… Wollenschläger Verfassungsrecht (Fn. 4), S. 213 ff. und 243 ff. 73 Ähnlich Brohm Strukturen der …” „… ........................... 65 a) Staat als Friedens- und Ordnungsmacht ...................... 65 b) Verfassungsrechtliche …”

C. Unionsrechtliche Grundlagen und Anforderungen S. 719-732

„… Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen und -politischen Auseinanderset-zung, wie etwa die Diskussionen um den …” „… verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. insbesondere Art. 48 Abs. 4 UAbs. 2, Abs. 6 …” „… Verfassungsrecht und führt bei einer Kollision in aller Regel zur Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im …”

J. Klimaschutzrecht S. 936-957

„… verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen, die vom BVerfG in seinem Klimaschutz-Beschluss871 …” „… richtungswei-send entfaltet worden sind.872 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung des …” „… verfassungsrechtlichen Temperaturziels.873 Weil Klima-schutz nur global möglich ist, verlangt Art. 20a GG dabei …”

C. Prinzipien des Umweltrechts S. 836-846

„… Verfas-sungsrecht stärker durch die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers überlagert. 111 Grundsätzlich ist die …” „… Handlungspflicht des Staates besteht, ist differenziert zu beurteilen. Nach Verfassungsrecht und europäischem …” „… verfassungsrechtlich geschützten Rechts-guts sowie von schon vorhandenen Regelungen“) → Erichsen JK 79, GG Art. 20 III …”

A. Einleitung S. 466

„… ................................................... 11 II. Verfassungsrecht ............................................................... 12 1 …” „… Bauord-nungsrecht (→ Rn. 5 ff.), deren Ausgestaltung und Anwendung durch die verfassungsrecht-lichen …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 80-261

„… Ordnungsbehörden wird um verfassungsrechtli-che Direktiven ergänzt. Das Übermaßverbot ist im Polizei- und …” „… . Verfassungsrechtlich ist die Bindung der vollziehenden Gewalt (und damit auch der Polizei- und Ordnungsbehörden) an …” „… Gefahrenabwehrmaßnahmen a) Aufgabenzuweisungsnormen und Befugnisnormen. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 959-969

„… Verkehrswende, DÖV 2023, 160; Bartlsperger Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung …” „… . 2020; Faßbender Die Re-form der Bundesfernstraßenverwaltung: nunmehr verfassungsrechtlich abgesichert …” „… _______________________________________________________________________________________ fernstraßen, 1996; Pabst Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstraßenbau, 1997; Herber in …”

J. Finanzen und Haushalt S. 438-448

„… im Spannungs-feld von Staat und Selbstverwaltung, von Verfassungsrecht und Verwaltungsrealität. So …” „… , Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2022, S. 213. 211 Kap. 2 212, 213 Kapitel 2. Kommunalrecht …” „… eine solche Staffelung teilweise als verfas-sungsrechtlich zulässige Subventionierung der eigenen …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 990-1013

„… verfassungsrechtlichen Verkehrs-begriff (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG „Straßenverkehr“, „Landstraßen für den Fernverkehr …” „… es der Figur des kommuni-kativen Gemeingebrauchs selbst aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht …” „… Sondernutzungserlaubnisvorbehalt als verfas-sungsrechtlich zulässig qualifizierte. 91 92 93 Kap. 6 94, 95 Kapitel 6. Straßenrecht …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 732-747

„… , die EU-Kommission im Verfahren nach Art. 126 AEUV zu unterstützen.463 Aus verfassungsrechtli-cher …” „… aufgabe-verbesserung-regionale-wirtschaftsstruktur.pdf?__blob=publicationFile&v=33 (7.3.2023). Das Ge-setz gibt dem Koordinierungsrahmen eine verfassungsrechtlich unbedenkliche …” „… ) verfassungsrechtlich festgeschrieben. c) Instrumentarium des StabG. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 747-793

„… pas-sim. Zur schwachen verfassungsrechtlichen Stellung der Gerichtsbarkeit in Frankreich Unger in: IPE Bd …” „… Aufgaben der Wirtschaftsüberwachung.541 Verfassungsrecht-lich ist das Regulierungsmodell unproblematisch …” „… mitgliedschaftlich verfasst. Verfassungsrechtlich garantiert sind sie anders als Einrichtungen der kommunalen und der …”

A. Entstehung und Entwicklung des Umweltschutzrechts S. 825-827

„… ........................................................................... 236 1. Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundsätze ...... 237 2. Die Rechtsinstitute der …” „… . Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung des Klimaschutzrechts …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 261-275

„… vor allem rechtspolitisch geführt, trägt aber auch starke verfassungsrechtliche Züge. Die Rechtslage …” „… ist unübersichtlich und disparat (→ Rn. 888 ff.); die verfassungsrechtlichen Vor-gaben werden sowohl …” „… Sachsen-Anhalt durch Verordnung. 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Ob eine Kennzeichnungspflicht für …”

F. Bauordnungsrecht S. 639-679

„… beispielsweise dem verfassungsrechtlichen Schutz des Außenbereichs (Art. 20a GG) (→ Rn. 338) – ermöglicht wird …” „… Anwendung des Verunstaltungsverbots dem verfassungsrechtlichen Vorrang der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 …” „… ver-fassungsrechtlicher Abgrenzung zu § 1 Baugestaltungsverordnung (1936). 1446 Vgl. BVerwG NJW 1955, 1647 (1649); BayVGH …”

D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht und Aufgabenträger S. 360-378

„… ist das verfassungsrechtlich gebotene Korrelat der Selbstverwaltung“, m. ausf. Nachw. Kahl …” „… Form verfassungsrechtlich ausnahmsweise zulässiger Mischver-waltung zwischen Bund und Kommunen findet …” „… eigene verfassungsrechtliche Grundlage benötigen.283 Die zugleich eingeführte und durch das BVerfG …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 827-836

„… einerseits und dem Gebot der Gewährung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutzes gegen die hier-von …” „… diesem Spannungsfeld wurden die Entwicklungen des Umweltrechts regelmäßig auch verfassungsrechtlich …” „… (z. B. § 6 Abs. 1 BNatSchG), kann es als einfaches Gesetz die verfassungsrechtlichen Kompetenzen …”

K. Das Recht der Landkreise (Kreise) S. 448-453

„… verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf eine angemessene Finanzausstattung zu (Art. 28 Abs. 2 S. 2, 3 GG).872 Eine …” „… verfassungsrechtliche Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen, VerwArch 75 (1984), 197; Henneke …”

C. Planung S. 483-502

„… , BesVwR Bd. II, § 38 Rn. 20. 154 Vgl. zur umstrittenen verfassungsrechtlichen Kontur der Kompetenzen in …” „… verfassungsrechtlichen Grundsätze für Kollisionen von Bundes- und Landesrecht löst das Baurecht diese Norm-kollisionen …” „… Planungsebene verfassungsrechtlich ge-schützt ist – wie beispielsweise die Planungshoheit der Gemeinden durch …”

F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 793-821

„… . Die Bandbreite reicht von unionsrechtlichen Bestimmun-gen über verfassungsrechtliche Vorschriften bis …” „… . 107 Abs. 2 und 3 AEUV hinaus ist (→ Rn. 392 mit Fn. 1065). c) Verfassungsrechtliche Vorgaben. Die …” „… verfassungsrechtlichen Direktiven für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind schwach. Das liegt vor …”

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 583-639

„… . 14 Abs. 1 S. 1 GG) als verfassungsrechtliche Rahmenvorgabe für die Bauleitplanung (→ Rn. 12 ff …” „… – „unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Funktionenverteilung zwischen Gerichten als …”

F. Entschädigung und Schadenersatz S. 306-317

„… . Ver-fassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden; dem Verhaltensstörer werden die Grenzen seiner Handlungsfreiheit …” „… ..................... 3 3. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen ................. 4 4. Internationalrechtliche …” „… . 2 GG ........................... 21 I. Vorbemerkung: Die verfassungsrechtliche Stellung der …”

C. Weitere Gewährleistungen gemeindlicher Selbstverwaltung und kommunaler Rechtspositionen S. 354-360

„… Ertragshoheit für bestimmte Steuerarten, d. h. der ver-fassungsrechtlich abgesicherte Anspruch auf bestimmte …” „… , 489; Englisch Die verfassungsrechtliche Gewährleistung kommunalen Eigentums, 1994. 198 BVerwGE 87, 332 …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 378-399

„… verfassungs-rechtliche Problematik eines angemessenen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gegenüber diesen Entscheidungen …” „… kommt dem Rat, der als einziges Organ der Gemeinde verfas-sungsrechtlich gefordert wird (Art. 28 Abs. 1 …” „… Baden-Württemberg und Bayern in allen Ländern. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit war umstritten, im Er-gebnis …”

I. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht S. 926-936

„… Vgl. die verfassungsrechtlichen Einwände gegen solche Zustimmungsvorbehaltsverordnungen bei Rupp NVwZ …” „… 1993, 756 ff.; Kotulla/Rolfsen NVwZ 2010, 943 ff. 728 Vgl. zur verfassungsrechtlichen Diskussion um die …”

F. Bodenschutzrecht S. 891-894

„… „gutgläubige Erwerber“ privilegiert.479 Bei alldem sind die verfassungsrechtlichen Grenzen einzuhalten, die Art …”

D. Bauleitplanung S. 502-583

„… kommunalen Planungshoheit, die durch die verfas-sungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung …” „… verfassungsrechtlicher Ebene hält die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ausdrücklich …” „… Grundsatzes der Planerforderlichkeit bzw. der Planrechtfertigung die ver-fassungsrechtliche Gewährleistung der …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 427-438

„… Verfassungsrechts und des Unionsrechts.718 Die Ausführungen in diesem Ab-schnitt konzentrieren sich auf die …” „… Wirtschaftstätigkeit, 2000; Jarass Kommunale Wirtschaftsunternehmen und Verfassungsrecht, DÖV 2002, 489; Jensen …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 399-405

„… Verwaltungsstrukturen durch Verträge behandelt (→ Rn. 137 ff.). Verfassungsrechtlich stammen die Vorgaben für diesen …”

B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen S. 969-975

„… Hamburg, § 8; zur ver-fassungsrechtlichen Zulässigkeit der Einführung eines öffentlichen Eigentums BVerfGE …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 846-884

„… untergesetzlichen Normsetzung führt zunächst zu ei-ner verfassungsrechtlichen Spannung mit dem Vorbehalt des …” „… gebundenen Kontrollerlaubnis noch durch eine pauschale verfassungsrechtliche Annahme grundrechtlich gebotener …” „… Zusammenfassung im Energiesteuergesetz). Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Ansatzes BVerfGE 110, 274 ff …”

G. Wasserrecht S. 894-905

„… verfassungsrechtliche Grundsätze Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise Gewässer benutzt werden dürfen, ist …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden, kommunale Verträge und kommunale Kommunikation S. 405-417

„… verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebote sind zu beachten.582 IV. Kommunale Kommunikation 1. Information durch …”

C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße S. 975-987

„… Rechtsprechung und Literatur – verfassungsrechtlich zulässig –172 mit Hilfe des Instituts der „unvordenklichen …”

D. Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen S. 275-292

„… den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen; die Vorschrift ist danach …”

Sachverzeichnis S. 1015-1044

„… . – verdeckte Informationserhebung 1 707 ff. – Verfassungsrecht, Anforderungen 1 662 ff. – Zweckänderung 1 665 …”

H. Immissionsschutzrecht S. 905-926

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung Steinbeiß-Winkelmann DVBl 1998, 809 ff.; w …”

doi.org/10.17104/9783406805745

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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 14. Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher Hintergrund S. 241-245

„… 241Dritter Teil. Der Landkreis§ 14. Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher HintergrundErgänzende …” „… deshalb fehlenden Verbands-struktur der verfassungsrechtliche Begriff des Gemeindeverbandes (Art. 28 II 2 …” „… Maßgabe der Ge-setze gewährleistet.11 Dies stellt den verfassungsrechtlichen Schutz der Landkreise aufein …”

§ 6. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG S. 43-61

„… , Der Landkreis 2004, 166ff., 2005, 276ff.; Hofmann-Hoeppel, Die (finanz-) verfas-sungsrechtliche …” „… , Verfassungsrechtlicher Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestaustattung, LKV2005, 1ff.; Schoch, Schutz des …” „… , Selbstverwaltung der Kreise in Deutschland, 1996; Schoch, Verfassungs-rechtlicher Schutz der kommunalen …”

§ 25. Der Kommunalverfassungsstreit S. 287-292

„… einer Streitigkeit verfassungsrechtlicherArt zu tun, welche nur bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit …” „… letztlich auch gegen den – völlig unstreitigen – verfassungsrechtlichen Or-ganstreit richten würde. Auch ist …” „… nicht-verfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 I 1 VwGO. Die Bezeichnung „Kom-munalverfassungsstreitigkeit“ hat nichts mit …”

§ 1. Begriff und Bedeutung des Kommunalrechts S. 1-4

„… gegenständ-lichen Verwaltungsentscheidung geführt hat, abgeprüft werden. Die verfassungs-rechtliche „Überhöhung“ in …” „… Bde, 2. Aufl. 1976; Stöhr, Verfassungsrechtliche Garantienfür die kommunale Selbstverwaltung in den …”

§ 13. Haftung der Gemeinde S. 237-241

„… . Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher HintergrundErgänzende Literatur: Henneke, Kreisrecht in den Ländern der …” „… kreisangehörigen Gemeinden am Landkreis und der deshalb fehlenden Verbands-struktur der verfassungsrechtliche …”

§ 2. Geschichtliche Entwicklung des Kommunalrechts S. 4-21

„… Bde, 2. Aufl. 1976; Stöhr, Verfassungsrechtliche Garantienfür die kommunale Selbstverwaltung in den …” „… erstmalseine echte verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung: „Ge-meinden und …” „… insbesondere anhand des Auseinanderfal-lens von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit.39 V …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… (334); Schoch, VerfassungsrechtlicherSchutz der kommunalen Finanzautonomie, 1877; Dreier, in: Dreier …” „… landes-verfassungsrechtlichen Finanzgarantien, DVBl. 2007, 96; Volkmann, Der Anspruch der Kommunen auffinanzielle …” „… Kommunal-krediten, WM 1996, 1941ff.; Schoch, Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie,1997 …”

§ 16. Aufgaben S. 250-255

„… verfassungsrechtlich gerechtfertigtsein. Dies setzt die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und das …” „… Finanzierungsform derKreisumlage keineswegs verfassungsrechtlich determiniert. Allerdings wird im Hin-blick auf die …”

§ 15. Organe S. 245-250

„… zum 1.10.2010 ist das LandBrandenburg.8 Aus verfassungsrechtlicher Sicht sprechen im Sinne des …” „… dieKreation von Ergänzungs- oder Ausgleichsaufgaben verfassungsrechtlich gerechtfertigtsein. Dies setzt die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . 543. Verfassungsrechtliche Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55a) Eingriffe in …” „… Verantwortung . . . . . . . . 239Dritter Teil. Der Landkreis 241§ 14. Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher …”

§ 4. Rechtlicher Regelungsrahmen S. 24-34

„… marginaler und führen jedenfalls nicht zu einem verfassungsrechtlich relevan-ten Gefälle. Zunehmend erodieren …” „… auf Einzelfälle beschränkt,die jeweils speziell durch verfassungsrechtliche Kodifizierung legitimiert …”

§ 9. Das Gemeindegebiet S. 83-86

„… evident die verfassungs-rechtliche Ordnung verletzen.13 Gleiches gilt, wenn die Abwägung zwischen …”

§ 3. Gemeindeverfassungssysteme S. 21-24

„… verfassungsrechtlich relevan-ten Gefälle. Zunehmend erodieren hierbei, auch durch das Fehlen einer …”

§ 23. Kommunalverbände S. 270-276

„… verfassungs-rechtlich unverzichtbar.2 Zuständig für die Staatsaufsicht sind stets allein die Länder (Art. 83 GG), auch …”

§ 26. Rechtsschutz der Gemeinde gegen staatliche Maßnahmen S. 292-301

„… Zweck-verbände, obwohl diesen in Art. 71 Abs. 1 LV B.-W. eine eigene verfassungsrechtlichePosition eingeräumt …” „… Kommunalverfassungsbeschwerde voraus, dass zum einen der Beschwerdefüh-rer die Möglichkeit einer Verfassungsrechtsverletzung …” „… betroffenist.44 Als gerügte Verfassungsrechtsverletzung kommt hier gemäß § 91 S. 1 BVerfGGnur das kommunale …”

§ 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben S. 61-72

„… Modelle aber auf der verfassungsrechtlichen Ebene hinsicht-lich der Dogmatik des kommunalen …”

§ 24. Kommunalaufsicht S. 276-287

„… Gesetzgebers nicht nur gedeckt,2 sondern verfassungs-rechtlich unverzichtbar.2 Zuständig für die Staatsaufsicht …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… liegende Eingriffin das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, dader …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… Ermessen der Gemeinde. Der verfassungsrechtlicheMaßstab für die Zulässigkeit von Gemeindediensten ergibt …”

§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… aufgrund von Art. 4 V GemO – ihr verfassungsrechtlichgarantiertes Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG …”

doi.org/10.17104/9783406798894

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