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Tobias Lettl

Wettbewerbsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) S. 211-246

„… § 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) I …” „… Unterlassungen (Art. 7) unterscheidet. Eine Geschäftspraxis ist irreführend im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der …” „… ) und der Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG). Nach § 5 I 1 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 I …”

§ 10. Rechtsfolgen (§§ 8 bis 11 UWG) S. 303-372

„… UWG oder § 7 III. Beseitigung und Unterlassung 305 6 Grundlegend Fritzsche, Unterlassungsanspruch und …” „… der Unterlassungspflicht. Die Unterlassungspflicht ist vor allem durch Unterlassen (weiterer …” „… UWG). Als zivilrechtliche Ansprüche kommen ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) ....................................................................................... 108 26. Nichtbeachtung der Aufforderung, Wohnungsbesuche zu beenden oder zu unterlassen (Nr. 26 des …” „… . Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) I. Unionsrecht …” „… und Unterlassung (§ 8 UWG) .................................. 305 1. Zweck und Struktur der Norm …”

Sachverzeichnis S. 401-419

„… durch Unterlassung 7 1, 3, 18 ff. 414 Sachverzeichnis Unterlassungsanspruch 1 41, 69, 98, 105; 7 23; 10 …” „… Unterlassungsklagen 11 1 Unterlassungsurteil 10 25 Unterlassungsverpflichtungserklärung s. Unterwerfungserklärung …” „… – auf Schadensersatz s. dort – Schuldner 10 40ff. – auf Unterlassen s. dort – auf Widerruf s. dort …”

§ 11. Verfahrensvorschriften (§§ 12 bis 15 UWG) S. 373-383

„… verhalten hat, (2) verbunden mit der Aufforderung, diese Handlung in Zukunft zu unterlassen und (3) binnen …” „… Unterlassung (§ 8 I 1 Alt. 2 und I 2 UWG) einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung …” „… Gericht, wenn aufgrund des UWG Klage auf Unterlassung erhoben ist, der obsiegenden Partei die Befugnis …”

Anhang: Klausur S. 394-400

„… Bundschuh verlangen, weitere Versuche zu unterlassen, Mitarbeiter von Anders unerbeten am Arbeitsplatz zum …” „… Bundschuh (B) auf Unterlassung weiterer Abwerbeversuche nach § 8 I 1 Alt. 2 UWG I. Sachbefugnis (§ 8 III UWG …” „… ) A ist nach § 8 III Nr. 1 UWG zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sachbefugt. Er ist …”

§ 1. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Definitionen (§§ 1, 2 UWG) S. 1-73

„… ) und Unterlassungen (Art. 7) sein. Den Begriff der Aggressivität konkretisieren die Tatbestände der …” „… , II, III) Handlungen Unterlassungen Belästigung Nötigung Unzulässigeoder (Art. 6) (Art. 7) Per se …” „… „Rechtsfolgen“ (§§ 8 bis 11 UWG), nämlich den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 8 UWG), den …”

§ 5. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG) S. 131-176

„… irreführende Angaben abzuwerben. Es stellt aber keine Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG) dar, Kunden …” „… ) Rechtsfolgen. Bei unzulässiger Abwerbung besteht gegen den Abwerbenden ein Unterlassungs- und …” „… besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Tätigkeit beim Abwerbenden.239 (c) Preisunterbietung …”

§ 12. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 16 bis 20 UWG) S. 384-393

„… Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Des Weiteren kommen Ansprüche wegen Verstoßes gegen …” „… II UWG Schutzgesetz i. S. d. § 823 II BGB ist,11 können betroffene Verbraucher Unterlassungs- und …”

§ 3. Stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 bis Nr. 30 des Anhangs zum UWG) S. 87-113

„… Vereinbarung, in der sich Unternehmen auf bestimmte Verhaltensweisen oder auf das Unterlassen bestimmter …” „… . Nichtbeachtung der Aufforderung, Wohnungsbesuche zu beenden oder zu unterlassen (Nr. 26 des Anhangs zum UWG) Eine …”

§ 2. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG) S. 74-86

„… erfasst sowohl Tun (z. B. Kauf) als auch Unterlassen (z. B. Absehen von Geltendmachung eines …”

§ 6. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) S. 177-210

„… UWG (Irreführung durch Unterlassen) in Betracht. Da letztere Rechtsgrundlage insoweit den Vorzug …” „… Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG), wenn dem Laienwerber insbesondere bei beratungsbedürftigen Produkten …”

§ 4. Rechtsbruch (§ 3a UWG) S. 114-130

„… , wenn es lediglich um verschuldensunabhängige Unterlassungsoder Beseitigungsansprüche nach § 8 I UWG i …” „… vielmehr nebeneinander anwendbar. Denn der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG i. V …” „… Unterlassungsanspruch (geschäftliche Handlung, Unlauterkeit, Spürbarkeit für Anspruch nach UWG einerseits und bloße …”

doi.org/10.17104/9783406730771

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Tobias Lettl

Lauterkeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) S. 208-243

„… § 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) I …” „… . 4 Buchst. a), wobei sie zwischen irreführenden Handlungen (Art. 6) und irreführenden Unterlassungen …” „… Unterlassen (§ 5a UWG). Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt unlauter, wer (1) eine irreführende geschäftliche …”

§ 10. Rechtsfolgen (§§ 8 bis 11 UWG) S. 298-362

„… ), , Anspruchsgrundlage (§ 8 Ab 1)s. UnterlassungUnterlassungBeseitigung bei drohender Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG oder …” „… . 3 UWG). Als zivilrechtliche Ansprüche kommen ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG …” „… , 22. 3 III. Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG) 1. Zweck und Struktur der Norm § 8 Abs. 1 UWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… unterlassen (Nr. 26) .................................... 104 27. Aufforderung zur Vorlage nicht …” „… . Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a UWG) I. Unionsrecht …” „… und Unterlassung (§ 8 UWG) .................................. 300 1. Zweck und Struktur der Norm …”

Sachverzeichnis S. 387-406

„… . dort – aus BGB 10 3 – auf Schadensersatz s. dort – Schuldner 10 40ff. – auf Unterlassen s. dort – auf …” „… . Irreführung durch Unterlassen Irreführung 3 56, 59; 5 86; 7 1 ff., 50 – Begriff 7 10 f. – Beweislast 7 89ff …” „… Werbung 4 32 – Relevanz s. dort – durch Unterlassen 7 1 ff., 51 – über Werbecharakter s. Verschleierung …”

§ 11. Verfahrensvorschriften (§§ 12 bis 15 UWG) S. 363-374

„… zu unterlassen und (2) binnen einer bestimmten Frist eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe …” „… Sicherung der im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 und Abs. 1 S. 2 UWG …” „… UWG kann das Gericht, wenn aufgrund des UWG Klage auf Unterlassung erhoben ist, der obsiegenden Partei …”

Anhang: Klausur S. 379-386

„… beantworten: Kann Anders von Bundschuh verlangen, weitere Versuche zu unterlassen, Mitarbeiter von Anders …” „… Anders (A) gegen Bertram Bundschuh (B) auf Unterlassung weiterer Abwerbeversuche nach § 8 Abs. 1 S. 1 Alt …” „… eines Unterlassungsanspruchs sachbefugt. Er ist nämlich im Verhältnis zu B Mitbewerber iSd § 2 Abs. 1 Nr …”

§ 5. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG) S. 126-173

„… durch Unterlassen (§ 5a UWG) dar, Kunden eines Mitbewerbers auf ein Sonderkündigungsrecht infolge einer …” „… ) Rechtsfolgen. Bei unzulässiger Abwerbung besteht gegen den Abwerbenden ein Unterlassungs- und …” „… Betracht (§§ 280 ff., 823 ff. BGB). Hingegen besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Tätigkeit beim …”

§ 12. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 16, 20 UWG) S. 375-378

„… § 16 Abs. 1 UWG Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist, können betroffene Marktteilnehmer Unterlassungs …” „… betroffene Verbraucher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Des Weiteren kommen …”

§ 1. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Definitionen (§§ 1, 2 UWG) S. 1-72

„… . 8 f.). Irreführend können Handlungen (Art. 6) und Unterlassungen (Art. 7) sein. Den Begriff der …” „… zweite Kapitel regelt die „Rechtsfolgen“ (§§ 8 bis 11 UWG), nämlich den Unterlassungs- und …” „… Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (RL 2009/22/EG)40 für die Berechtigung öffentlicher und …”

§ 4. Rechtsbruch (§ 3a UWG) S. 109-125

„… Verschulden auch dann vorliegen, wenn es lediglich um verschuldensunabhängige Unterlassungs- oder …” „… sind vielmehr nebeneinander anwendbar. Denn der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 8 …” „… gestützte Unterlassungsanspruch (geschäftliche Handlung, Unlauterkeit, insbesondere Spürbarkeit für Anspruch …”

§ 6. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) S. 174-207

„… Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG), der irreführenden geschäftlichen Handlung oder Unterlassung (§§ 5 und 5a UWG) und …” „… Unterlassen) in Betracht. Da letztere Rechtsgrundlage insoweit den Vorzug verdient,70 ist es dort im …” „… Marktstörung (§ 3 Abs. 1 UWG)102 oder eine irreführende geschäftliche Handlung oder Unterlassung (§§ 5 und 5a …”

§ 2. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG) S. 73-84

„… Entscheidung erfasst sowohl Tun (zB Kauf) als auch Unterlassen (zB Absehen von Geltendmachung eines …”

§ 3. Stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 1 bis Nr. 30 des Anhangs zum UWG) S. 85-108

„… unterlassen (Nr. 26) Eine stets unzulässige geschäftliche Handlung iSd § 3 Abs. 3 UWG ist bei persönlichem …”

doi.org/10.17104/9783406762901

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Tobias Lettl

Lauterkeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 7. Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführung durch Unterlassen (§§ 5 und 5a, 5b UWG) S. 211-257

„… Unterlassungen(Art. 7) unterscheidet. Die Erteilung einer objektiv falschen Auskunftdurch den Gewerbetreibenden an …” „… § 7. Irreführende geschäftliche Handlungen undIrreführung durch Unterlassen(§§ 5 und 5a, 5b UWG)I …” „… Unterlassen (§ 5a UWG). Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt un-lauter, wer (1) eine irreführende geschäftliche …”

§ 10. Rechtsfolgen (§§ 8 bis 11 UWG) S. 310-378

„… Unterlassungs-gläubigern (Drittwirkung der Unterwerfungserklärung und Un-teilbarkeit der Wiederholungsgefahr).39 Gegenüber …” „… Unterlassungspflichtist vor allem durch Unterlassen (weiterer) Verletzungshandlungen zuerfüllen. Doch kann auch positives …” „… – Reichweite einer Unterlassungserklärung.3132dd) Räumliche Reichweite und Übergang des Unterlassungsan-spruchs …”

Sachverzeichnis S. 407-426

„… 11 4 ff.Anspruchsentstehung 10 136ff.– Beseitigung- und Unterlassungs-ansprüche 10 4 ff., 12 ff …” „… SachverzeichnisUnterlassung– als geschäftliche Handlung 7 3– Irreführung durch Unterlassung7 1, 3, 18 ff.Unterlassungsanspruch …” „… Unterlassungsan-spruch s. UnterlassungsanspruchVorlage 12 28Vorlagenfreibeuterei 12 28Vorsatz 10 66, 83, 89, 95; 12 3, 20 …”

§ 11. Verfahrensvorschriften (§§ 12 bis 15 UWG) S. 378-390

„… Aufforderung, (1)diese Handlung in Zukunft zu unterlassen und (2) binnen einer be-stimmten Frist eine mit einer …” „… vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklä-rung des Verletzers angenommen und genehmigt der Verletzte dieseAnnahme später …” „… . 1 UWG können die Gerichte zur Sicherung der imUWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Irreführende geschäftliche Handlungen und Irreführungdurch Unterlassen (§§ 5 und 5a, 5b UWG)I. Unionsrecht …” „… Unterlassung (§ 8 UWG) .................................. 3121. Zweck und Struktur der Norm …” „… ...................... UnterlassungsklagengesetzUrhG ........................ UrheberrechtsgesetzUWG ........................ Gesetz gegen den …”

Anhang: Klausur S. 400-407

„… Bundschuh verlangen, weitere Versuche zu unterlassen,Mitarbeiter von Anders unerbeten am Arbeitsplatz zum …” „… Bund-schuh (B) auf Unterlassung weiterer Abwerbeversuche nach § 8Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWGI. Sachbefugnis (§ 8 …” „… und § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG ein Unterlassungsan-spruch zu, der darauf gerichtet ist, Mitarbeiter von A …”

§ 6. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) S. 177-211

„… . 6) und irreführenden Unterlassungen(Art. 7) unterscheidet. Die Erteilung einer objektiv falschen …” „… irreführenden geschäftlichen Handlungoder Unterlassung (§§ 5 und 5a UWG) und der allgemeinen Markt-störung (§ 3 …” „… – Regenwaldprojekt I.103 Vgl. dazu " § 5 Rn. 129 ff.62636465irreführende geschäftliche Handlung oder Unterlassung …”

§ 5. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG) S. 128-177

„… irreführende Angaben abzuwerben. Es stellt aberkeine Irreführung durch Unterlassen (§ 5a, 5b UWG) dar, Kunden …” „… unzulässiger Abwerbung besteht gegenden Abwerbenden ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch(§ 8 Abs. 1 UWG …” „… ). Hingegen besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Tätig-keit beim Abwerbenden.(c) Preisunterbietung …”

§ 12. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 16, 19, 20 UWG) S. 390-394

„… Abs. 2 BGB ist, können betroffene Marktteilnehmer Unterlas-sungs- und Schadensersatzansprüche geltend …” „… Schutzgesetz iSd§ 823 Abs. 2 BGB ist,11 können betroffene Verbraucher Unterlas-sungs- und …”

§ 1. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Begriffsbestimmungen (§§ 1, 2 UWG) S. 1-75

„… Unterlassun-gen (Art. 7) sein. Den Begriff der Aggressivität konkretisieren dieTatbestände der Belästigung (Art. 8 …” „… . Daszweite Kapitel regelt die „Rechtsfolgen“ (§§ 8 bis 11 UWG), nämlichden Unterlassungs- und …” „… betroffenenUnternehmen stehen keine Beseitigungs- und Unterlassungsansprü-che nach dem UWG zu, weil sie die Möglichkeit …”

§ 13. Rechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) S. 394-400

„… bis 22 GeschGehG geregelt. Sie umfassen die Ansprüche auf Be-seitigung und Unterlassung (§ 6 GeschGehG …” „… beantworten:Kann Anders von Bundschuh verlangen, weitere Versuche zu unterlassen,Mitarbeiter von Anders unerbeten …”

§ 4. Rechtsbruch (§ 3a UWG) S. 110-128

„… , muss dieses Verschulden auch dann vorliegen,wenn es lediglich um verschuldensunabhängige Unterlassungs …” „… Unterlassungsanspruch(geschäftliche Handlung, Unlauterkeit, insbesondere Spürbarkeit fürAnspruch nach UWG einerseits und bloße …” „… lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1120 § 4. Rechtsbruch50 BGH WRP 2011, 596 Rn. 53 – Flughafen …”

§ 2. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG) S. 75-88

„… Merkmalder Entscheidung erfasst sowohl Tun (zB Kauf) als auch Unterlassen(zB Absehen von Geltendmachung eines …”

doi.org/10.17104/9783406799785

Rolf Lackmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Rolf Lackmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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4. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen S. 143-155

„… Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Der 3. Abschnitt des 8. Buches der ZPO (§§ 883 bis 898 …” „… oder Unterlassungen. Dabei geht es im Einzelnen um die Herausgabevollstreckung und die Vollstreckung …” „… aus Titeln, die auf Vornahme, Unterlassung oder Duldung einer Handlung und schließlich auf Abgabe …”

1. Abschnitt. Klagen des Schuldners S. 177-213

„… Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB haben (→ Rn. 558 ff.). Der vorläufig vollstreckbare Titel …” „… vorsätzlich sittenwidrig erwirkt hat oder in entsprechender Weise aus ihm vollstreckt, auf Unterlassung der …”

6. Teil. Grundzüge des Insolvenzverfahrens S. 283-316

„… Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat (zB Auffüllen der Kasse, um Pfändung zu …” „… ermöglichen3, Ausstellen eines Schecks und Übergabe an den Vollstreckungsbeamten).4 Unterlassungen sind den …” „… Unterlassungen. Mehrere Rechtshandlungen sind – anders als bei der Gläubigeranfechtung, → Rn. 624 …”

Sachregister S. 415-426

„… Geschäfte 837; – Unterlassung 831; – vorsätzliche Benachteiligung 838; – Wechselzahlung 841; – Wirkung 844 …” „… Versicherung, s.d.; – Erwirkung von Duldungen; s. Duldungsvollstreckung; – Erwirkung von Unterlassungen, s …” „… ; – Handlungsvollstreckung 408 f.; – Notarbeschwerde 750; – Prozessvergleich 739; – Unterlassungsvollstreckung 414 …”

Einführung S. 1-10

„… Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (§§ 887 ff.). Es entscheidet durch den Richter, also den …” „… bürgerlichem Recht, Forderungen auf Duldung und Unterlassung. II. Systematik des 8. Buches der ZPO 1 …” „… Vermögensauskunft oder zur Unterlassung kann man ihn nur zu zwingen versuchen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Handlungen oder Unterlassungen . . . . . . . . . . . . 143 § 29. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der …” „… und Unterlassungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 V. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, § 890 …”

Anhang 1. Übersichten S. 317-322

„… . . . . . . . . . . . . . . . .......................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......................... . . . . . . . . . . . . . . . . Duldung und Unterlassung (§ 890) eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht (§ 889 …”

1. Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 11-44

„… vertretbarer (§ 887) und unvertretbarer (§ 888) Handlungen, die Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und …” „… . So, wie er dies unterlassen kann, muss ihm auch gestattet sein, nachträglich ausdrücklich zu …” „… Schuldner sein.1 Dies gilt entsprechend bei der Unterlassungsvollstreckung (§ 890), sofern Verschulden …”

Anhang 2. Kurzzusammenfassungen der Rechtsbehelfe des 8. Buches der ZPO und der Voraussetzungen der verschiedenen Arten der Mobiliarvollstreckung S. 323-340

„… (§ 888) Handlungen Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Duldungstiteln (§ 890) Verurteilung …” „… Duldungen und Unterlassungen, § 890 (→ Rn. 412 ff.) 1. Besonderheiten der Verfahrensvoraussetzungen der …”

2. Abschnitt. Klagen eines nicht unmittelbar am Vollstreckungsverfahren beteiligten Dritten S. 214-244

„… ), Rechtshandlungen (zB Pfändung einer Forderung),5 aber auch bewusste Unterlassungen (s. § 1 II AnfG; zB …” „… Dritten regelmäßig materiell-rechtliche Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gegen den Gläubiger zu …” „… Unterlassungsansprüche nicht klageweise geltend machen. Hätte er mit einer solchen Klage Erfolg, würde er bewirken, dass …”

1. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen und die Vollstreckungserinnerung (§ 766) gegen das Handeln des Gerichtsvollziehers S. 45-99

„… oder ihr Unterlassen mit der Begründung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien …” „… kann gegen sein Handeln oder auch Unterlassen eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese …” „… lediglich ersichtlich sein, gegen welche Handlung, Unterlassung oder Kosten sich der Erinnerungsführer …”

Anhang 3. Klausurbeispiele S. 341-386

4. Teil. Die Vollstreckung in Sonderfällen S. 245-260

„… . Unterlassungsvollstreckung oder die auf Abgabe einer Willenserklärung betrifft (§ 95 I FamFG). Dies sind praktisch alle nach …” „… -, Handlungs-, Duldungs- bzw. Unterlassungsvollstreckung oder die auf Abgabe einer Willenserklärung betrifft …” „… Gerichtsvollzieher oder die Handlungs-/Unterlassungsvollstreckung nach den §§ 887 ff. durch das Prozessgericht. II …”

doi.org/10.15358/9783800658435

Ekkehard Schumann, Michael Heese - Die ZPO-Klausur

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Ekkehard Schumann, Michael Heese

Die ZPO-Klausur

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 75 2024

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4. Kapitel. Die Bearbeitung der Vollstreckung nach dem Dritten Abschnitt des Achten Buches der ZPO: Herausgabe von Sachen und Erwirkungen von Handlungen oder Unterlassungen (Individualvollstreckung) S. 218-228

„… : Herausgabe vonSachen und Erwirkungen von Handlungen oder Unterlassungen(Individualvollstreckung)Wird wegen …” „… Beispiel 43, → Rn. 94.§ 80. Handlungen und Unterlassungen: §§ 887 ff. ZPODie Vollstreckung von Ansprüchen …” „… auf Handlungen oder Unterlassungen ist in den§§ 887 ff. ZPO geregelt. Diese Bestimmungen dürfen aber …”

8. Kapitel. Verfahrensarten S. 61-70

„… Mandanten sicher nicht: Sie wollen wissen,ob sie mit Aussicht auf Erfolg – neben der Unterlassungs- und …” „… Sicherung anderer Ansprüche, sog. H-D-U-Ansprüche (gerichtet aufHandlung, Duldung, Unterlassung), zB von …” „… Ansprüchen auf Herausgabe von Sa-chen, auf Unterlassung beleidigender Behauptungen, auf Übertragung von …”

7. Kapitel. Rechtsweg S. 59-61

„… ver-langen von der beklagten Stadt wegen des „unerträglichen Lärms“ das Unterlassen vonKirmesveranstaltungen …” „… Mandanten sicher nicht: Sie wollen wissen,ob sie mit Aussicht auf Erfolg – neben der Unterlassungs- und …” „… Unterlassungsklage erfolgreich ist. Diese Auskunft genügt den imBeispiel 58 (→ Rn. 109) um ihre Ruhe gebrachten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : Herausgabe von Sachen und Erwirkungenvon Handlungen oder Unterlassungen (Individualvollstreckung)§ 78 …” „… Unterlassungen: §§ 887 ff. ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220I. Vollstreckung nach § 887 ZPO …” „… Handlungen“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221III. § 890 ZPO: Unterlassungen und …”

3. Kapitel. Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung S. 214-218

„… Unterlassungen(Individualvollstreckung)Wird wegen eines Herausgabe-, Handlungs- oder Unterlassungsanspruchs voll-streckt, schließen sich …” „… von Handlungen oder Unterlassungen“ (Dritter Abschnittdes 8. Buches, §§ 883–898 ZPO) vor,(2) oder der …” „… wegen eines Herausgabe-, Handlungs- oder Unterlassungsanspruchs voll-streckt wird. Zwar ist die …”

Sachverzeichnis S. 269-276

„… , 152Handlungen, Erzwingung von Handlungenund Unterlassungen 435Hauptantrag 61Hauptfrage(n) 110, des …” „… Erwirkung der Herausgabe von Sachen,zur Erwirkung von Handlungen und Un-terlassungen 417, 432–447 …” „… Klageantrag) 60Unterlassungsanspruch 63, 116, 118, Vollstre-ckung des 435Unterstellung, Verbot der 36 …”

2. Kapitel. Klagearten S. 32-37

„… LeistungsklageLeistungsklage ist die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Beklagten gerichteteKlage.Klage auf Tun: Die …” „… Durchfahrt (Leistungsklage).Klage auf Unterlassung (Beispiel 24): Konzertmeister Geiger wird durch die …” „… täglichenSchlagzeugübungen seines Nachbarn, des Amateurmusikers Laut, gestört. Er klagt des-halb gegen Laut auf Unterlassung …”

1. Kapitel. Schwierigkeiten der Fallbearbeitung S. 203-211

„… Unterlassun-gen“, die im Dritten Abschnitt (§§ 883–898 ZPO) geregelt ist.Beispiel 144: Wie im Beispiel 141, → Rn …” „… Vollstreckungsschuldners erzwungen werden, muss eineDifferenzierung danach erfolgen, ob es um ein Unterlassen (§ 890 ZPO …” „… Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unter-lassungen wird das Prozessgericht als Vollstreckungsorgan …”

1. Kapitel. Antragsgrundsatz und Dispositionsmaxime S. 24-32

„… Leistungsbefehl.I. Die LeistungsklageLeistungsklage ist die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Beklagten …” „… klagt gegen Vogel auf Duldung der Durchfahrt (Leistungsklage).Klage auf Unterlassung (Beispiel 24 …” „… , gestört. Er klagt des-halb gegen Laut auf Unterlassung (Leistungsklage).Wichtig: Bei Unterlassungs- und …”

6. Kapitel. Die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsfall S. 250-269

„… von Handlungen und Unterlassun-gen nach §§ 887, 888 ZPO und § 890 ZPO übertragen (→ Rn. 435–438 …” „… ) alle Unterlassungen, Ablehnungen, Verzögerungen des Gerichtsvollziehers (vgl. § 766 IIZPO),c) die …” „… Kriterien:(1) Alle Handlungen des Gerichtsvollziehers (auch Unterlassungen!) und alle Vollstreckungs-akte …”

5. Kapitel. Die Bearbeitung der Vollstreckung nach dem Zweiten Abschnitt des Achten Buches der ZPO: „wegen Geldforderungen“ S. 228-250

„… Vollstreckungsgläubiger nicht eine bestimmte Sache oder Handlung oder Unter-lassung bzw. Duldung, sondern er will auf das …” „… müssen; Pfändung und Anschlusspfändung gegen die Betei-ligten Ruhig hätten unterlassen werden müssen; die …” „… vonHandlungen oder Unterlassungen“ (§§ 883–898 ZPO) – auf eine mögliche Einzie-hungsklage hin ergeht ein Titel …”

11. Kapitel. Prozesshandlungen S. 123-132

„… auch das Unterlassen von Prozesshandlungenkann für das weitere Verfahren bedeutsam sein. Bei der …” „… des gesetzlichen Rahmens ist weitgehend abhängigvon der Vornahme oder dem Unterlassen von …”

10. Kapitel. Die Sachurteilsvoraussetzungen S. 78-123

„… die Behauptung zu unterlassen, Frau Engelmann hätte ihr Leben langnicht gearbeitet;2. Anna Fink sei …” „… zuständige Gerichte?Antwort:a) für den Antrag auf Unterlassung etwa § 32 ZPO (→ Rn. 222),b) hinsichtlich des …” „… (Beispiel 58,→ Rn. 109) erhebt Unterlassungsklage gegen die Gemeinde. Da diese Bürgerinitiativeweder als …”

2. Kapitel. Arbeitshinweise S. 211-214

„… geschiedene Frau,Anna Fink, verurteilt:1. Die Behauptung zu unterlassen, Engelmann habe sein Leben lang nicht …”

6. Kapitel. Streitverkündung, Nebenintervention, Beiladung S. 54-59

„… ver-langen von der beklagten Stadt wegen des „unerträglichen Lärms“ das Unterlassen vonKirmesveranstaltungen …”

20. Kapitel. Rechtskraft, Rechtsbehelfe S. 194-203

„… Durchbrechung der Rechtskraft darüber hinausgemäß § 826 BGB zu. Der Anspruch ist auf Unterlassen der …”

17. Kapitel. Versäumnisverfahren S. 169-182

„… Weise vorgehen. Entweder kann es die unterlassenenHandlungen von Amts wegen nachholen und damit diese …”

doi.org/10.17104/9783406795992

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