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Dietmar Willoweit - Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

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Dietmar Willoweit (ed.)

Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

2007

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Reinhard Richardi Richardi, Betriebsverfassungsgesetz S. 631-638

„… Mitbestimmungsrecht auch zu einzelnen konkreten Maßnahmen vorgesehen werden.7 Mit der These vom …” „… 1972 – ein Mitbestimmungsrecht in den dort genannten sozialen Angelegenheiten, zu denen insbesondere …” „… es, daß das Mitbestimmungsrecht sich nicht im Anspruch des Betriebsrats auf Abschluß einer …”

Reinhard Richardi Arbeitsrecht S. 593-630

„… Bundesarbeitsgericht, daß das Mitbestimmungsrecht sich nicht in einem Anspruch des Betriebsrats auf Abschluß einer …” „… bestimmt, in der die Arbeitnehmer zur Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte einen …”

doi.org/10.17104/9783406731181

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Ingo Saenger

Gesellschaftsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2018

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9. Teil. Mitbestimmung S. 575-586

„… 579 9. Teil. Mitbestimmung § 35 Mitbestimmungsrecht Literatur: Adams, Das Ende der Mitbestimmung …” „… ; Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Aufl. 2013; Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4 …” „… besteht. Ist dies rechtmäßig? I. Überblick 1058Im Mitbestimmungsrecht ist zwischen betrieblicher und …”

§ 14 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) S. 262-264

„… Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Generalversammlung (§ 43 GenG) zu nennen, aber auch bestimmte Einsichts- und …”

Sachverzeichnis S. 691-700

„… 506 – Kündigung 514 – Mitbestimmungsrecht 517 – Nachschuss 506 – Rechtsnatur 506 – Satzung 507 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 § 35 Mitbestimmungsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 § 35 Mitbestimmungsrecht …”

8. Teil. Steuer und Bilanz S. 535-575

§ 13 Genossenschaft (eG) S. 253-262

„… An sonstigen Rechten der Mitglieder sind insbesondere die Mitbestimmungsrechte im Rahmen der …”

§ 9 Atypische Personengesellschaften S. 212-223

„… neuer Kommanditisten beliebt. Allerdings ergeben sich heute keine mitbestimmungsrechtlichen und …”

§ 15 Aktiengesellschaft (AG) S. 264-359

„… schließlich über das Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht. II. Gründung 526 Die Gründung einer AG …”

5. Teil. Grenzüberschreitende Kooperationen S. 443-483

„… mitbestimmungsrechtlichen Regelungen. Die Kommission verwarf daraufhin im Rahmen des REFIT-Programms37 zur Vermeidung von …”

6. Teil. Umwandlung S. 483-509

„… neuer Rechtsform gar keinen Aufsichtsrat bilden muss; dies bestimmt sich etwa nachMitbestimmungsrecht …”

§ 17 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 364-443

doi.org/10.15358/9783800658190

Reinhard Richardi, Frank Bayreuther - Kollektives Arbeitsrecht

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Reinhard Richardi, Frank Bayreuther

Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022

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3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 313-399

„… hat nicht in allen sozialen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht,sondern nur in den Angelegenheiten …” „… beantragen, bedeutet daher nicht, dass ihm ein als Mit-bestimmungsrecht gestaltetes Initiativrecht zusteht …” „… beteiligen, undMitbestimmungsrechte, die dem Betriebsrat ein paritätisches Mit-gestaltungs- oder …”

§ 40. Gesetzestechnische Gestaltung der Mitbestimmungsordnung S. 402-405

„… PersonalvertretungsrechtMitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die unter dem Oberbegriff des Beteiligungs-rechts zusammengefasst …” „… Mitbestimmungsrecht gibt einMitentscheidungsrecht, während Mitwirkungsrechte vom bloßen Informationsrecht biszum …” „… nachgezeichnet werden.Mitbestimmungsrechte bestehen auf Ebene der:– Personalangelegenheiten (§ 78 BPersVG), zB …”

§ 46. Aufbau einer betriebsverfassungsrechtlichen Falllösung S. 425-433

„… Bestehen des Mitbestimmungsrechts21 Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich in einer nach § 87 Abs. 1 …” „… Beschlussverfahren (§ 76 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrVG). Vorfrage ist insoweit, ob einMitbestimmungsrecht besteht; denn …” „… werden. Hier besteht aber dieGefahr der Verzögerung, wenn der Antragsgegner ein Mitbestimmungsrecht des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Landespersonalvertretungsgesetze: Richardi/Dörner/Weber (Hrsg.), 5. Aufl. 2020MitbestimmungsrechtKommentare …” „… 5.Auflage auch Aktualisierungen und Überarbeitun-gen im Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht …” „… . Mitbestimmungsrechte bei der Personalauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360a) Interne Stellenausschreibung …”

Sachverzeichnis S. 433-440

„… .– Rechtsfolge einer Verletzung des Mit-bestimmungsrechts 35 9f.Einigungsstelle– Bestellungsverfahren 30 5f …” „… Mit-bestimmungsrechts 34 27f.– vorläufige Durchführung 34 27f.Sachverzeichnis436– Zustimmungsersetzungsverfahren 34 25 …” „… 1 4; 10 144ff.– Abstufungen des Mitbestimmungsrechts27 20ff.– im Arbeitskampf 10 144– Erweiterung …”

§ 39. Grundlagen S. 399-402

„… Betriebsverfassungsrecht unterscheidet man im PersonalvertretungsrechtMitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die unter dem …” „… systematisch zu ordnen: Ein Mitbestimmungsrecht gibt einMitentscheidungsrecht, während Mitwirkungsrechte vom …” „… undsoll daher im Folgenden nur in Grundzügen nachgezeichnet werden.Mitbestimmungsrechte bestehen auf Ebene …”

§ 5. Bindung der Tarifvertragsparteien an höherrangiges Recht, Arten von tariflichen Rechtsnormen und schuldrechtliche Abreden zwischen den Tarifvertragsparteien S. 49-65

„… hinaus sollteein »konstitutives Mitbestimmungsrecht« des Betriebsrats für den Einsatz von …” „… entspricht, für den der Gesetzgeber demBetriebsrat in § 87 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht …” „… zugewiesenen Mitwir-kungs- und Mitbestimmungsrechte nicht einschränken können. Nicht geklärt ist je-doch …”

§ 45. Mitbestimmung bei der europäischen Aktiengesellschaft und nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen S. 421-425

„… Mitbestimmungsrechts bemerkenswert, weil diesem die Über-legung fremd ist, dass die unternehmerische Mitbestimmung auch …” „… Gesellschaftenbereits Mitbestimmungsrechte gibt, sollen diese durch die Übertragung der Gesell-schaften an die SE …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 229-258

„… - und Mitbestimmungsrechte an Entscheidungender Betriebs- und Unternehmensleitung ein. Wesentliche …” „… Mitbestimmungsrecht über die Aufstellungeines Sozialplans. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes finden keine …” „… Frage stehenden Mit-bestimmungsrechts. Entscheidend ist, ob und inwieweit die Leiharbeitnehmer …”

§ 1. System und historische Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts S. 1-7

„… Arbeitnehmer in Unternehmensorganen (Mitbestimmungsrecht).II. Historische Entwicklung1. Anfänge6 Mit der …” „… Beteiligungsrechte, die Mitwirkungs-und Mitbestimmungsrechte, an bestimmten Maßnahmen der Betriebs- bzw …”

§ 43. Montan-Mitbestimmungs- und -mitbestimmungsergänzungsgesetz S. 417-420

„… Arbeitnehmernach dem Montan-MitbestG ein Mitbestimmungsrecht haben. Voraussetzung ist, dassdas herrschende …”

§ 4. Der Tarifvertrag S. 43-49

„… .2 Zum Mit-bestimmungsrecht des Betriebsrats ® § 35 Rn. 2ff.1 Sehr anschaulich zum Ganzen: Schaub …”

2. Kapitel. Organisation der Betriebsverfassung S. 258-313

„… Mitwirkungs- undMitbestimmungsrechte ausüben.II. Betriebsratssitzungen1. Allgemeines2 Der Betriebsrat bildet …” „… Verein-barung über eine vom Arbeitgeber an den Betriebsrat im Falle der Verletzung vonMitbestimmungsrechten zu …”

§ 10. Zulässigkeit und Grenzen von Arbeitskämpfen S. 155-210

„… Mitwirkungs-undMitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus den §§111ff. BetrVG (®Rn. 144).53 DerBetriebsrat müsste also mit echten …”

§ 11. Die Rechtsfolgen des Arbeitskampfes S. 210-229

„… Arbeitnehmern bzw. ihrem Repräsentan-ten, dem Betriebsrat, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte an …”

§ 6. Geltung und Anwendung der Rechtsnormen des Tarifvertrags S. 65-103

„… (insoweit kann es aber mittelbar über das Mit-bestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 …”

doi.org/10.15358/9783800668946

Manfred Löwisch, Georg Caspers, Steffen Klumpp - Arbeitsrecht

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Manfred Löwisch, Georg Caspers, Steffen Klumpp

Arbeitsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 28 Personalvertretungsrecht S. 464-470

„… Angelegenheiten einzelner Beschäftigter ein Mitbestimmungsrecht. Im Geltungsbereich des BPersVG gehören hierzu die …” „… Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten eingeräumt wird. Teilweise greifen die dort enthaltenen …” „… Mitbestimmungsrechts bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs. 1644Die …”

§ 26 Betriebsverfassungsrecht S. 351-461

„… ; Löwisch/Wegmann, Zahlenmäßige Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in Betriebsverfassungsund Mitbestimmungsrecht …” „… wählen sie den Betriebsrat, der die insoweit bestehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ausübt …” „… vorgesehenen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu. 1212Die Schaffung abweichender Organisationsstrukturen …”

§ 27 Recht der Sprecherausschussverfassung S. 461-464

„… Sprecherausschussgesetz dem Sprecherausschuss keineMitbestimmungsrechte ein. Es beschränkt 3. Teil. Kollektives …” „… Sprecherausschüssen keine Mitbestimmungsrechte einräumt, sieht § 28 SprAuG die Möglichkeit vor, durch Richtlinien die …”

§ 7 Arbeitspflicht und Beschäftigungsanspruch S. 65-76

„… und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, NZA 2013, 647; Byers/Pracka, Die Zulässigkeit der Video …” „… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gezogen. Insbesondere durch die Mitbestimmung über die Arbeitszeit (§ 87 I Nr. 2 …” „… Arbeitsleistung. Bei Versetzungen hat der Betriebsrat nach § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht (®Rn. 1467, 1472 …”

§ 30 Arbeitsgerichtsbarkeit S. 480-496

„… Betriebsratstätigkeit, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, die Einigungsstelle, Weiterbeschäftigungsverlangen …” „… bestimmte Maßnahme des Arbeitgebers sein Mitbestimmungsrecht verletzt (®Rn. 1382), ist der Arbeitgeber ein …” „… Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bestreitet oder umgekehrt sich der Betriebsrat eines …”

Stichwortverzeichnis S. 539-561

„… Mitbestimmungsrechten 1384 – vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Betriebsrat 1332f. Arbeitgeberverbände – siehe auch …” „… Koalitionen 1323ff., 1328ff. – Stellung der Leiharbeitnehmer 911 – Verletzung von Mitbestimmungsrechten 1382 …” „… – Nachteilsausgleich 1580 – Verletzung von Mitbestimmungsrechten 1382 Einwirkungsklage 1083 Elterngeld 417 Elternzeit …”

§ 29 Unternehmensmitbestimmung S. 470-480

„… , Geschlechterquoten und Mitbestimmungsrecht – Offene Fragen der Frauenförderung, NZA 2015, 279 …” „… ; Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Aufl. 2013; Velten, Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat – Eine …” „… .; Wißmann/ Kleinsorge/Schubert,Mitbestimmungsrecht, 5. Aufl. 2017. Ältere Literatur s. Vorauflagen. I …”

Anhang 2 S. 522-539

„… Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten wehren? Er kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …” „… und Verwaltungsakte (®Rn. 1409f.). Frage 100: Inwiefern hat das Mitbestimmungsrecht des § 87 I Nr. 3 …”

§ 8 Arbeitszeit und Teilzeitarbeit S. 76-90

„… tariflicher Ermächtigung.69 Besteht ein Betriebsrat, so hat er ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für die …” „… ist nicht Sinn des § 8 TzBfG, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG (®Rn …”

§ 4 Arbeitsrecht und Verfassung S. 29-45

„… Mitbestimmungsrecht. Im Kündigungsschutzrecht steht sie einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle von …” „… Mitbestimmungsrecht zieht sie der Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten der Unternehmen eine …”

§ 21 Arbeitnehmerüberlassung S. 257-265

„… steht auch hinsichtlich der Leiharbeitnehmer das Mitbestimmungsrecht über die Lage der Arbeitszeit (§ 87 …”

§ 9 Arbeitsentgelt S. 90-112

„… Mitbestimmungsrecht (®Rn. 1442). 149 Nach § 5 II EntgTranspG-E ist der Beschäftigtenbegriff des Gesetzes weiter als …” „… 334 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung von Zeit, Ort und Art der Auszahlung …”

§ 14 Arbeitsschutz, Fürsorgepflicht und Unfallversorgung S. 139-148

„… Mitbestimmungsrecht (§ 9 III ASiG). 2. Teil. Recht des Arbeitsverhältnisses 142 Auch die europäische …”

§ 6 Arbeitsrecht und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 55-65

„… – Regelungskompetenz des Arbeitgebers und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, NZA 2013, 647; Byers/Pracka, Die …”

§ 10 Urlaub, Eltern- und Pflegezeit sowie Feiertage S. 112-122

„… Arbeitgebers zu entsprechen. 396 Ergänzt werden die Regeln des § 7 I BUrlG durch das Mitbestimmungsrecht des …”

§ 3 Arbeitsrecht als Rechtsdisziplin S. 17-29

„… Betriebsräte auf eine neue Grundlage gestellt und sie mit Mitbestimmungsrechten im sozialen, wirtschaftlichen …”

§ 25 Arbeitskampfrecht S. 325-351

„… ; Löwisch/Wegmann, Zahlenmäßige Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in Betriebsverfassungsund Mitbestimmungsrecht …”

§ 23 Tarifvertragsrecht S. 281-320

„… zusätzliche oder weitergehende Mitbestimmungsrechte als nach dem BetrVG vorgesehen einräumen (®Rn. 1403, 1515 …”

§ 18 Kündigungsschutz S. 189-235

„… , sondern der Mitbestimmungsrechte, die den Arbeitnehmervertretern im Rahmen der Mitbestimmungsgesetze und …”

doi.org/10.15358/9783800655540

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Christian Rolfs

Arbeitsrecht

2018

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81. Betriebsverfassungsgesetz (Auszug) S. 449-608

„… Gemeinschaftsbetriebes, muss er sich auch bei der Ausˇbung der Mitbestimmungsrechte dementsprechend behandeln lassen (BAG …” „… Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG kommt es nicht prim r auf die Betriebs-, sondern die Unternehmensgr˛ e an. Das …” „… Sozialplans (BAG 21.9.1999 NZA 2000, 662, 663). Keine Mitbestimmungsrechte bestehen auch dann, wenn die …”

88. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie [Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz] (Auszug) S. 634-635

„… . 347 ^ (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach denVorschriften …” „… Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Ma gabe dieses Gesetzes in 1. einer …” „… Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch …”

86. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz – MitbestG) (Auszug) S. 608-627

„… in Deutschland, ZfA 2005, 1; Henssler, Mitbestimmungsrechtliche Konsequenzen einer Sitzverlegung …” „… der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer besch ftigen, haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach …” „… .707) ^ Mitbestimmungserg nzungsgesetz ^ ein Mitbestimmungsrecht haben. (3) Die Vertretung der …”

87. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie [Montan-Mitbestimmungsgesetz] (Auszug) S. 627-634

„… Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht in den Aufsichtsr ten und in den zur gesetzlichenVertretung …” „… Vorschriften dieses Gesetzes ˇber das Mitbestimmungsrecht erst dann nicht mehr anzuwenden, wenn in sechs …” „… ^ (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach denVorschriften dieses Gesetzes. Pflichtstoff …”

89. Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz – DrittelbG) (Auszug) S. 635-641

„… ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Ma gabe dieses Gesetzes in 1. einer Aktiengesellschaft …” „… mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in …”

Sachverzeichnis S. 661-697

„… Mitbestimmungsrechts (Unterlassung) 81 99 21; 81 23 5; (Zwangsgeld) 11 99 21; 81 101 Vertretungskraft (Elternzeit) 58 …” „… Urlaub 81 87 Verletzung (Mitbestimmungsrechte) 81 87 30 Versetzung 81 99 9; (Amtstr ger) 81 103 18 …” „… Kˇndigungsschutz (Funktionstr ger) 20 15 4; (nachwirkender) 20 15 18 Mitbestimmungsrecht (EDV-Anlagen) 81 87 53 …”

12. Gewerbeordnung (Auszug) S. 213-221

„… Arbeitnehmer im Betrieb unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats (§ 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG …”

31. Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) (Auszug) S. 369-378

„… Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Bef˛rderungsmittel. § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (1 …”

19. Bundesurlaubsgesetz (Auszug) S. 293-302

„… Abs. 4 BUrlG) b) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs.1Nr. 5 BetrVG) 4. Kein Erl˛schen des …”

72. Tarifvertragsgesetz (TVG) S. 419-446

„… Mitbestimmungsrecht hat (§ 112 BetrVG), mit dem er gleichartige Ansprˇche durchzusetzen vermag (BAG 6.12.2006 NZA 2007 …” „… Betriebsverfassung ver ndern (vgl. z.B. §§ 3, 47 Abs. 4 BetrVG) oder dem Betriebsrat echte Mitbestimmungsrechte einr …”

18. Entgeltfortzahlungsgesetz (Auszug) S. 281-293

„… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausˇben (§ 87 BetrVG Rn.13). Eine schuldhafte Verletzung der Nachweispflicht …”

91. Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug) S. 641-654

„… (§ 76 BetrVG), das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG oder die …”

11. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) S. 55-210

„… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zusammenstellung des Fragebogens (§ 94 Abs.1 BetrVG) verletzt hat (BAG …”

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) S. 1-46

„… Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er beispielsweise die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausdrˇcklich …”

20. Kündigungsschutzgesetz S. 302-361

„… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (wenn dieser z.B. seine nach § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zu einer …”

doi.org/10.17104/9783406730788

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