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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 13. Haftung der Gemeinde S. 237-241

„… die Haftungnach § 823 BGB nur dann ein, wenn die in Haftung genommene Person nicht Be-amter im …” „… § 13. Haftung der Gemeinde237124Modifizierend versucht die Lehre vom Verwaltungsgesellschaftsrecht …” „… der (Ober-)bürgermeister.§ 13. Haftung der GemeindeErgänzende Literatur: Bey, Die Haftung der Kommunen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter HaftungGO, GemO . . . . . Gemeindeordnunggrdl …” „… . Beteiligungscontrolling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235InhaltsverzeichnisXIV§ 13. Haftung …” „… . Öffentlich-rechtliche Haftung der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . 2371. Unterlassungs- und …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… (Hrsg.), Unternehmen in der Krise,2004, S. 227ff.; Katz, Haftung und Insolvenz der Kommunen und ihrer …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… Benutzer dadurch kein unbilliges Opfer abverlangt werden. Die Haftungs-beschränkung muss sachlich …” „… ihr ihre Rechtsgrundlage.8534Hinsichtlich der Haftung untersteht die Gemeinde bei privatrechtlichen …” „… Regeln. Solche ergeben sich z. B. aus der Gefährdungs-haftung nach § 22 WHG a. F. für die …”

§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… dienstherrenfähig, er darf also eigene Beamte haben.34 Die Haftung eines Zweckverbandes ist stets unbeschränkt und …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… .10 Vgl. BGH, NVwZ-RR 2003, 403.11 Mager, Die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern, der …” „… Naumburg, Urt. v. 14.9.2005 – 6 U 130/03; BGH NVwZ 2006,117.14 Mager, Die Haftung von …” „… .911a Die Mitglieder des Gemeinderates sind Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.10 Ob-gleich die …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… , 36Gruppeninteresse 11 165Güterabwägung 8 15, 33Haftungsbeschränkung 10 36Haftungsübernahme 10 44Hand …”

doi.org/10.17104/9783406798894

Manfred Wandt, Günter Schwarz - Gesetzliche Schuldverhältnisse

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 408-419

„… Verletzungserfolg verursacht hat.21 Ein unterschiedlicher Haftungsumfang (summenmäßige Begrenzung der Haftung eines …” „… Haftungsbeschränkung [§§ 708, 1359, 1664]; ® § 27) kann jedoch die Haftung eines Schädigers von vornherein ausscheiden …” „… Erstschädiger haftet wegen der Haftungsprivilegierung nicht. Für die Haftung des nichtprivilegierten …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 390-408

„… Haftungsbegründung mit vertraglichen Schadensersatzansprüchen.32 2. Eine Haftung der Eltern E entfällt also …” „… Haftungsnormen 26 Strukturell sind § 833 S. 1 (Gefährdungshaftung) sowie § 833 S. 2 und § 834 (Haftung für …” „… Haftung »von vornherein« verneint. Dogmatisch ist dieses Vorgehen als Ausschluss des Haftungstatbestandes …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 437-469

„… Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, Haftung auch auf Schmerzensgeld, Anhebung der Haftungshöchstsummen. Vgl. zu den …” „… StVG zu einem Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3 StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der …” „… § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte 437 § 22. Gefährdungshaftung und …”

§ 27. Haftungsbeschränkungen S. 531-536

„… ). § 27. Haftungsbeschränkungen 1Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer …” „… Anwendung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen für Verträge auf die deliktische Haftung im Rahmen …” „… 2018, 769. § 27. Haftungsbeschränkungen 533 Beispiele: – §§ 12, 18 StVG für die Haftung des Halters und …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… Geschäftsführer, indem sie die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und so das Haftungsrisiko …” „… (Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden) (–). Zwar ist beim Betrieb eines Kfz eine Sache …” „… eine Exkulpation enthält. 4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung) Eine Haftung des S aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 19. Haftung mehrerer Personen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . 437 5 …”

§ 14. Einleitung S. 267-270

„… zum anderen durch die Androhung der Haftung schadenspräventiv zu wirken. B. Deliktische Haftungsgründe …” „… Schadensersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe, 1999; ders …” „… Marlene-Dietrich-Urteilen, NJW 2003, 1220; Brand, Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB, JuS 2012, 673 …”

Sachregister S. 559-567

„… 26 – Haftung für Hilfspersonen 1 14 – Haftungsmaßstab 1 21 – Schmerzensgeld 1 31 – Schuldverhältnis …” „… 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Äquivalenzinteresse 16 22 Äquivalenztheorie 16 128 …” „… – Bedeutung der §§ 818f. 12 1 – Ersparnis eigener Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 429-437

„… daher keine deliktsrechtliche Haftung besteht), ist unerheblich (BGHNJW 2018, 1542).13 Die Art des …” „… Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung erforderlich: die …” „… trifft grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die vom Domainpächter durch den Inhalt der …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 270-276

„… (Gefährdungshaftung des Tierhalters) und insbesondere in Spezialgesetzen (z. B. in § 7 Abs. 1 StVG: Haftung des …” „… Halters eines Kfz). Bei einer Gefährdungshaftung tritt die Haftung ohne Rücksicht auf Rechtswidrigkeit und …” „… hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die (vorrangig und unabhängig zu klärende) Haftung. Es gilt …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 195-223

„… . gewähren keinen Schadensersatz! unentgeltlicher Verfügung). Im Falle der verschärften Haftung des …” „… Privilegierung des Bereicherungsschuldners entfällt im Falle der verschärften Haftung gem. §§ 818 Abs. 4, 819 …” „… von der verschärften Bereicherungshaftung. II. Tatbestände verschärfter Haftung 1. Rechtshängigkeit …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 536-545

„… gesetzliche oder vertragliche Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oder die …” „… . Hinsichtlich des Verschuldensmaßstabes (z. B. Haftung des Schuldners im Annahmeverzug nur für Vorsatz und grobe …” „… Haftungsbeschränkungen 1. Vertraglicher Haftungsausschluss (z. B. für Vorsatz, vgl. §§ 276 Abs. 3, 278 S. 2; ® Rn. 5) 2 …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 374-390

„… ) zur Haftungsausfüllung, im Rahmen des § 823 Abs. 1 zur Haftungsbegründung. Stellt dagegen die …” „… haftungsausfüllenden Tatbestand zu unterscheiden (vgl. ® § 16 Rn. 1). Der Inhalt des haftungsbegründenden Tatbestandes …” „… BGHZ 133, 370; BGHNJW-RR 2010, 701; dagegen keineHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 276-374

„… Haftungsgrundlage fehlt, insbesondere für die persönliche Haftung angestellter Krankenhausärzte im Außenverhältnis …” „… Eigentümer (regelmäßig aus Vertrag) haftpflichtig, so kann der Besitzer diesen (Haftungs-)Schaden vom …” „… werden, können Gesundheitsstörungen darstellen und somit die Haftung nach § 823 Abs. 1 eröffnen, vgl …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-86

„… Einschränkung des § 677 (Haftung für Ausführungsverschulden) und § 678 (Haftung für Übernahmeverschulden) zu …” „… bei der sog. unberechtigten GoA (vgl. ® § 2 Rn. 10) kann eine Haftung für Ausführungsverschulden …” „… , weil § 678 eine verschärfte und für den Geschäftsherrn günstigere Haftung des Geschäftsführers normiert …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 419-429

„… §§ 848 bis 851 Vorschriften, die von den allgemeinen Regelungen abweichen. § 848 erweitert die Haftung …” „… (Deliktstäter), auf die Haftung für Zufall bzw. zufällige Folgeschäden. Es kommt nach dieser Vorschrift nicht …” „… Risikozusammenhang) des Folgeschadens an. Grenze der Haftung ist nur die Nichtursächlichkeit der begangenen …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 93-96

„… . 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers verdrängt die GoA). 2 …” „… .Aufl. 1995, § 684 Rn. 2. 15 MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl. 2012, Vor § 677 Rn. 15 a. E. für die Haftung des …” „… . Medicus/Petersen, BR, Rn. 88f.) siehe BGHZ 163, 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden …”

§ 23. Grundlagen des Schadensrechts S. 469-493

„… , 689; Gehrlein, Grundlagen des Schadensersatzrechts, JA 1995, 69; Gernhuber, Die Haftung für …” „… (Anspruchsgrundlagen), setzen sich aus einem haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllenden Tatbestand zusammen. 5 …” „… . haftungsausfüllenden Tatbestand.2 Die Rechtsfolgen einer haftungsbegründenden Norm sind zunächst in dieser selbst …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 493-513

„… . Allgemeines Schadensrecht 504 Lage). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und der …” „… beschränkt, sondern erfasst auch die vertragliche Haftung und die Haftung aus Gefährdungshaftung (nur …” „… die Schmerzensgeldbemessung im Falle der verschuldensunabhängigen Haftung96 und nach vordringender …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 223-267

„… den Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.«). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus …”

§ 26. Drittschadensliquidation S. 524-531

„… Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer umfang- bzw. summenmäßigen Beschränkung einer …” „… haftungsbegründende Tatbestand in der Person des unmittelbar »Geschädigten«, der haftungsausfüllende Tatbestand in der …” „… Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – nicht darauf an, dass der Schädiger mit einer Haftung gegenüber dem …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 117-127

„… ), Jura 2003, 333; ders.,Die verschärfte HaftungMinderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall …” „… römischem und geltendem Recht, 1952; Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993 …” „… verletzt zwar das Eigentum des G. Diese Eigentumsverletzung beruht aber nicht auf einem haftungsrechtlich …”

§ 25. Zurechnung S. 513-524

„… . Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung ist der Schutzzweck der Haftungsnorm …” „… sog. haftungsausfüllende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu unterscheiden ist …” „… Haftung für den vereinbarten Erfolg entziehen würde, denn in diesem Fall trägt der Unternehmer das Risiko …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 96-117

„… Mehrpersonenverhältnis –Der Jungbullenfall (BGHZ 55, 176), Jura 2003, 333; ders.,Die verschärfte HaftungMinderjähriger …” „… Abs. 2 StVG a. F. die Haftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein unabwendbares Ereignis …” „… ; Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; ders., »Geld muß man haben …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 164-195

„… , Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung aus Eingriffskondiktion zu beschränken …” „… nicht er selbst; es kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als mittelbarer Besitzer in Frage (vgl …” „… Verfügung an den Dritten (»infolgedessen«) entreichert i. S. des § 818 Abs. 3 (keine Haftung des …”

Paragraphenregister S. 545-559

„… Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Äquivalenzinteresse 16 22 Äquivalenztheorie 16 128 …” „… – Bedeutung der §§ 818f. 12 1 – Ersparnis eigener Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 13-21

„… , Hilfsbereitschaft und Haftung, DAR 1974, 253; Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Klauser …” „… Verträge und Gefälligkeitsverhältnisse – Die Perspektive des Haftungsrechts, VersR 2018, 769; Gsell …” „… Geschäftsführers bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1984, 684; Peters, Zum Haftungsumfang der …”

§ 6. Unechte GoA S. 86-93

„… erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine …” „… , 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 29-49

„… (§§ 104 bis 107), enthält § 682 eine Sonderregelung, die seine Haftung gegenüber dem Geschäftsherrn auf …” „… Fremdgeschäftsführungswillen. Um der Haftung aus §§ 677, 683 S. 1, 670 zu entgehen, hätte der Geschäftsherr (Bahn) die …” „… . Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im Straßenverkehr und §§ 7 Abs. 2, 17 …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 127-164

„… . der Endtermin eintritt. Die Parteien können allerdings auch vertraglich die strengere Haftung nach den …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-29

„… Anwendungsbereich der GoA (überwiegend) anerkannt. I. Gesetzliche Haftungsordnung 3 Bei Selbstaufopferung im …” „… Wertungen oder Gesetzes: 1. Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im …”

doi.org/10.15358/9783800657988

Thomas Tegen, Adolf Reul, Andreas Heidinger, Jens Tersteegen - Unternehmensrecht

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Thomas Tegen, Adolf Reul, Andreas Heidinger, Jens Tersteegen

Unternehmensrecht

2009

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B.14.5 Haftung S. 244-247

„… B.14.5 Haftung 215 Jens Tersteegen B.14.4.2 Vertretung Die GmbH & Co. KG wird nach den Regeln über …” „… Alternativgestaltung gibt es? B.14.5 Haftung B.14.5.1 Grundsatz Auch die Haftung in der GmbH & Co. KG richtet sich in …” „… haften also regelmäßig beschränkt auf ihre Kommanditeinlage. B.14.5.2 Besonderheiten der Haftung im …”

B.15.6 Haftung S. 252-253

„… B.15.6 Haftung 223 Jens Tersteegen Gesellschaftsvertrag gem. § 7 Abs. 3 PartGG, § 125 Abs. 2 HGB …” „… Haftung Wie in allen Gesellschaften ist auch bei der Partnerschaftsgesellschaft die Frage der Haftung …” „… regelt die Haftung des eintretenden Gesellschafters. Eintretende Partner haften auch für …”

D.5.7 Haftung S. 455-456

„… D.5.7 Haftung 429 Adolf Reul begründet aus steuerrechtlicher Sicht nicht per se eine …” „… besteht ein sofortiger Rückzahlungsanspruch. D.5.7 Haftung Die Haftung der Geschäftsführer ist in § 43 …” „… sie gegenüber der GmbH solidarisch für den entstandenen Schaden. Dabei gilt die Haftung unabhängig …”

D.12.1 Rechtsgeschäftliche Haftung S. 508-509

„… Haftung der Gesellschafter in Betracht kommt. Die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG gilt in …” „… Schuldbeitritt, Bürgschaften, Garantien oder Haftungsübernahmen erklärt haben. Eine solche Haftung droht auch …” „… Adolf Reul D.12 Persönliche Haftung der Gesellschafter Nach Eintragung der GmbH im Handelsregister …”

A.3.4 Haftung bei Firmenfortführung S. 65-70

„… A.3.4 Haftung bei Firmenfortführung 35 Thomas Tegen A.3.4 Haftung bei Firmenfortführung …” „… Frage nach der Haftung für Altverbindlichkeiten. Diese Frage wird insbesondere dann interessant, wenn …” „… Haftung bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Nach § 25 Abs. 1 HGB (lesen!) haftet, wer ein unter Lebenden …”

C.3.6 Haftung im Gründungsstadium S. 284-287

„… Haftungskonzept der Unterbilanz – und Verlustdeckungshaftung – entsprechend. C.3.6 Haftung im Gründungsstadium …” „… anzuwenden. C.3.6 Haftung im Gründungsstadium C.3.6.1 Haftung in der Vorgründungs-AG Die sog …” „… Gesellschafter gemeinschaftlich berufen (§§ 709, 714 BGB). C.3.6.2 Haftung der Gründer in der Vor-AG Nach …”

D.12.3 Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs S. 509-511

„… D.12.3 Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs 483 Adolf Reul D.12.2 Durchgriffshaftung …” „… handelt sich um eine Verhaltenshaftung. Dabei kommt allerdings auch eine Haftung desjenigen in Betracht …” „… eine Außenhaftung. D.12.3 Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs Ein weiterer Tatbestand, der …”

B.12.2 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft S. 233-236

„… Vertretung der KG nach außen und zum anderen die Frage der Haftung der Gesellschafter. Auf die Darstellung …” „… möglich. Möglich ist auch die Erteilung einer Prokura (§§ 48 ff. HGB). B.12.2 Haftung für …” „… Verbindlichkeiten der Gesellschaft In der Praxis herrschen oftmals Fehlvorstellungen darüber, wie die Haftung der …”

B.8.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft S. 212-214

„… B.8.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 183 Jens Tersteegen Abs. 2 Nr. 4 HGB). Zwar …” „… verlassen können. B.8.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft B.8.3.1 Grundsatz …” „… Bereicherung etc.). B.8.3.2 Haftung der Gesellschafter Wie Sie bereits bei der GbR gelernt haben, ergibt sich …”

B.4.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft S. 183-185

„… erfolgen. B.4.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft Eine wichtige Frage ist auch, wer für …” „… : Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft Gesellschaftsvermögen Für Verbindlichkeiten haftet …” „… daneben („akzessorisch“) mit Ihrem Privatvermögen Verbindlichkeit B.4.3 Haftung für Verbindlichkeiten der …”

D.12.5 Haftung auf Leistung der Einlagen, Ausfallhaftung S. 511-513

„… D.12.5 Haftung auf Leistung der Einlagen, Ausfallhaftung 485 Adolf Reul D.12.4 Materielle …” „… Unterkapitalisierung Eine Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung droht dagegen im Grundsatz nicht. Von einer …” „… verschuldensunabhängigen Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung besteht nach derzeit geltendem Gesellschaftsrecht …”

E.3.11 Haftungsgefahren S. 579-581

„… haftungsträchtige Fehler unterlaufen. E.3.11 Haftungsgefahren 555 Andreas Heidinger E.3.11.1 Haftungssystem des …” „… mit Firmenfortführung eine Haftung nach der allgemeinen Haftungsnorm des § 25 HGB in Frage (vgl …” „… Rechtsträgern eine gesamtschuldnerische Haftung sowohl gegenüber den Gläubigern als auch gegenüber den …”

D.4.8 Die Bedeutung der UG (haftungsbeschränkt) in der Praxis S. 447-448

„… Haftung in einer Kommanditgesellschaft (Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG) sowie bei …” „… von Objektgesellschaften zur Durchführung bestimmter Projekte, die Übernahme der persönlichen Haftung …” „… D.4.8 Die Bedeutung der UG (haftungsbeschränkt) in der Praxis 421 Adolf Reul D.4.7 Umwandlung der …”

D.4.7 Umwandlung der UG (haftungsbeschränkt) nach dem UmwG S. 447

„… von Objektgesellschaften zur Durchführung bestimmter Projekte, die Übernahme der persönlichen Haftung …” „… D.4.8 Die Bedeutung der UG (haftungsbeschränkt) in der Praxis 421 Adolf Reul D.4.7 Umwandlung der …” „… UG (haftungsbeschränkt) nach dem UmwG Da die UG (haftungsbeschränkt) eine Sonderform der GmbH ist …”

D.8.8 Haftungsrisiken, Ausfallhaftung, Differenzhaftung S. 489-490

„… Haftung auf die Einlage und ein etwa zusätzlich vereinbartes Agio. Ebenso besteht bei der …” „… D.8.8 Haftungsrisiken, Ausfallhaftung, Differenzhaftung 463 Adolf Reul 534; ebenso LG Darmstadt, AG …” „… Haftungsrisiken, Ausfallhaftung, Differenzhaftung Bei der Kapitalerhöhung bestehen im Hinblick auf den Grundsatz …”

D.4.6 „Umwandlung" einer UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH S. 446-447

„… von Objektgesellschaften zur Durchführung bestimmter Projekte, die Übernahme der persönlichen Haftung …” „… 420 D.4 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Adolf Reul Laufe des Geschäftsjahres …” „… diese Regelung für die UG (haftungsbeschränkt). Dort muss die Versammlung erst bei drohender …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 D.12 Persönliche Haftung der Gesellschafter …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 A.3.4 Haftung bei Firmenfortführung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 A.3.4.1 Die Haftung bei Erwerb eines Handelsgeschäftes. . . . . . . . . . . . . . . 36 A.3.4.2 Die …”

Zusammenfassung S. 515-517

„… Haftungserklärungen abgegeben haben. In Betracht kommt auch eine Haftung aus vorvertraglichem Schuldverhältnis im …” „… auf die Haftung der Geschäftsführer nach §§ 43 Abs. 3, 31 Abs. 6 GmbHG – auf jeden Fall eine ständige …” „… Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach deren Eintragung nicht persönlich. Ihre Haftung ist auf den Betrag der …”

Stichwortverzeichnis S. 622-640

„… Haftungsrisiken 463 Haftung (Verschmelzung) 237, 256, 521, 554, 555 Differenzhaftung – 258 Durchgriffshaftung …” „… Leistung der – Einlagen 485 Haftung der Rechtsvorgänger – 486 Haftungsübernahmen – 482 Innenhaftung …” „… Gewinnausschüttung – 284 Haftung wegen existenzvernich- – tenden Eingriffs 283 Haftung wegen materieller …”

Zusammenfassung S. 220-223

„… Fortsetzungsbeschluss die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen werden. B.9.3.3 Haftung bei Auflösung Nach Auflösung …” „… Gesellschafters ein wichtiger Grund i. S. d. § 133 Abs. 2 HGB vorliegt. Gem. § 160 Abs. 1 HGB endet die Haftung …” „… hier eine Begrenzung der Nachhaftung. Abbildung B.9.3.3: Haftung bei Auflösung Auflösung Haftung mit …”

Zusammenfassung S. 505-508

„… Haftung der Gesellschafter in Betracht kommt. Die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG gilt in …” „… Schuldbeitritt, Bürgschaften, Garantien oder Haftungsübernahmen erklärt haben. Eine solche Haftung droht auch …” „… geltend machen? 4. Adolf Reul D.12 Persönliche Haftung der Gesellschafter Nach Eintragung der GmbH im …”

B.9.2 Ausscheiden eines Gesellschafters S. 217-219

„… 188 B.9 Offene Handelsgesellschaft Jens Tersteegen B.9.1.2 Haftung des eintretenden Gesellschafters …” „… Die Haftung eines eintretenden Gesellschafters ist in § 130 HGB geregelt. Wer in eine bestehende OHG …” „… Gesellschaft ausscheidet und was dies für die Haftung und das Abfindungsguthaben bedeutet. B.9.2.1 Gründe …”

D.2.5 Detailprobleme im Zusammenhang mit der Gründung S. 416-426

„… Haftung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Im Gegensatz dazu dient das Stammkapital der …” „… .). Damit beschränkt sich im Grundfall der verdeckten Sacheinlage die Haftung des betreffenden …” „… den Geschäftsführer eine Rückforderungspflicht treffen, deren Verletzung zu einer Haftung nach § 43 …”

D.12.4 Materielle Unterkapitalisierung S. 511

D.14.2 Insolvenz S. 532-535

„… . Schließlich droht auch eine Haftung nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung. ➡ Beispiel D.14.4 …” „… und dabei die Schädigung seiner Gläubiger billigend in Kauf nimmt. Neben einer solchen Haftung wegen …” „… weitere Haftung für den Fall, D.14.2 Insolvenz 507 Adolf Reul dass sie nach Eintritt der …”

C.5.8 Rechte und Pflichten der Aktionäre S. 310-313

„… Haftung Der Aufsichtsrat hat gemäß § 116 AktG ebenso wie ein Vorstandsmitglied bei seiner Tätigkeit die …” „… Satz 1 AktG). ! Im Hinblick auf diese Haftung darf die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats und der …” „… Persönliche Haftung Eine persönliche Haftung der Aktionäre für die Verbindlichkeiten der AG scheidet nach § 1 …”

Zusammenfassung S. 236-237

„… B.12.2 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 207 Jens Tersteegen Zusammenfassung In …” „… sich mit der Haftung der Kommanditisten beschäftigt. Die Haftung ist grundsätzlich auf die Einlage …” „… werden muss. Besonderheiten ergeben sich für die Haftung des beitretenden Kommanditisten: Hier bestimmt …”

Zusammenfassung S. 264-267

„… persönlich und unbeschränkt (Ausnahme: Haftung der Kommanditisten nach Eintragung der Haftungsbeschränkung im …” „… mit beschränkter Haftung ( GmbH) zusammen. Wesensmerkmal der Kapitalgesellschaften ist zunächst, dass …” „… Personengesellschaften gibt es wegen der im Grundsatz unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter kein …”

D.12.2 Durchgriffshaftung S. 509

Zusammenfassung S. 287-289

„… C.3.6 Haftung im Gründungsstadium 259 Adolf Reul Zusammenfassung Die Gründung der AG bedarf der …” „… Korrelat zur nur beschränkten Haftung der Aktionäre. Zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit der Gründung …” „… sind daher nicht schuldtilgend. Diese verschiedenen Zeiträume sind auch für die Haftung der Gründer …”

B.5.2 Ausscheiden eines Gesellschafters S. 188-190

„… Gesellschaftsvertrag dies • vorsieht oder unter den Voraussetzungen des § 737 BGB B.5.2.2 Haftung Mit seinem …” „… . Abbildung B.5.2.2: Haftung des ausscheidenden Gesellschafters Ausscheiden aus der Gesellschaft Haftung mit …” „… Privatvermögen – § 128 HGB analog Haftung mit Anteil am Gesamthandsvermögen Haftung mit Privatvermögen für …”

D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen S. 513-515

„… Gesellschaft übernommen oder eigene Haftungserklärungen abgegeben haben. In Betracht kommt auch eine Haftung …” „… zwischen der verbotswidrigen Leistung 488 D.12 Persönliche Haftung der Gesellschafter Adolf Reul und dem …” „… . Notwendig ist – im Hinblick auf die Haftung der Geschäftsführer nach §§ 43 Abs. 3, 31 Abs. 6 GmbHG – auf …”

B.13.2 Ausscheiden eines Gesellschafters S. 237-238

„… sich für die Haftung des beitretenden Kommanditisten: Hier bestimmt § 173 HGB zunächst, dass der …” „… Gesellschafters Wenn ein Komplementär aus der KG ausscheidet, so gelten für seine Haftung dieselben Regeln wie …” „… lediglich nach § 160 HGB in Betracht. Die Haftung des ausscheidenden Kommanditisten ist im HGB nicht …”

B.15.5 Vertretung S. 251-252

„… bedeutsam, weil die besonderen Vorschriften über die Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft (§ 8 PartGG …” „… .15.6 Haftung 223 Jens Tersteegen Gesellschaftsvertrag gem. § 7 Abs. 3 PartGG, § 125 Abs. 2 HGB bestimmt …” „… Haftung Wie in allen Gesellschaften ist auch bei der Partnerschaftsgesellschaft die Frage der Haftung …”

B.10.1 Begriff S. 223-225

„… Kommanditgesellschaft handelt es sich dann, wenn bei einem oder mehreren der Gesellschafter die Haftung gegenüber den …” „… des Einlage des Haftungs -gefahr Haftungs -gefahr Die „Besonderen“ B.10.1 Begriff 195 Jens …” „… muss die beschränkte Haftung jedes Kommanditisten und die Höhe dieser Haftung vereinbart sein …”

D.13.2 Veräußerung von Geschäftsanteilen S. 518-526

„… unterliegt. D.13.2.4 Haftung des Erwerbers Eine besondere Haftungsgefahr droht dem Erwerber für den Fall …” „… eines Geschäftsanteils haftet für ausstehenden Einlagen. § 16 Abs. 2 GmbHG beschränkt die Haftung auf …” „… auch eine Haftung für Ansprüche aus Vorbelastungen, die Verlustdeckungshaftung, die Differenzhaftung …”

Zusammenfassung S. 253-255

„… Berufe kann Haftungsbeschränkung gesetzlich zugelassen werden § 8 Abs. 3 PartGG B.15.6 Haftung 225 …” „… befasst war. § 8 Abs. 3 PartGG ermöglicht es zudem, dass die Haftung wegen fehlerhafter Berufsausübung …” „… Bearbeitung des Auftrags befasst war (§ 8 Abs. 2 PartGG). Abbildung B.15.6: Haftung in der Partnerschaft F O …”

Zusammenfassung S. 70-71

„… bisherige Firma durch einen Erwerber fortgeführt, kann die Fortführung eine Haftung des Erwerbers für …” „… Altverbindlichkeiten begründen. Diese Haftung trifft den Erwerber sowohl bei einem Erwerb unter Lebenden als auch von …” „… , erforderlich? Kann die Haftung bei Fortführung der Firma nach dem Erwerb eines Handelsge-4. schäftes …”

D.4.1 Allgemeines S. 442-444

„… Wahl der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine Rechtsform mit beschränkter Haftung wählen …” „… beschränkte Haftung einer 1,00-€-UG (haftungsbeschränkt) einlassen wird. Kreditgeber, Lieferanten, aber auch …” „… kann mit der UG (haftungsbeschränkt) eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen erreicht …”

B.12.1 Vertretung S. 233

B.13.1 Beitritt eines neuen Gesellschafters S. 237

D.5.6 Kreditgewährung S. 455

Zusammenfassung S. 247-249

„… Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Bei der GmbH & Co. KG können sich aus dem KG-Vermögen an den …” „… . Geschäftsführer der GmbH kann auch ein Nichtgesellschafter sein. Für die Haftung in der GmbH & Co. KG gelten die …” „… . Allerdings ist die Haftung in der GmbH selbst gem. § 13 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung in das …”

B.14.4 Geschäftsführung und Vertretung S. 243-244

„… Geschäftsführer der GmbH & Co KG B.14.5 Haftung 215 Jens Tersteegen B.14.4.2 Vertretung Die GmbH & Co. KG wird …” „… . Ist dies möglich? Welche Alternativgestaltung gibt es? B.14.5 Haftung B.14.5.1 Grundsatz Auch die …” „… Haftung in der GmbH & Co. KG richtet sich in erster Linie nach den Regeln der KG. Abbildung B.14.4.2 …”

C.14.1 Insolvenz der AG S. 377-380

„… Haftung aus §§ 92 Abs. 2 S. 2, 93 Abs. 2 AktG. Unterlässt er dies, droht ihm eine Haftung nach § 823 Abs …” „… Insolvenzreife kein Insolvenzantrag gestellt, droht keine Haftung nach § 93 Abs. 2 AktG, wenn der Vorstand zur …” „… fällige Steuern bezahlt (z. B. Lohnsteuer). Umgekehrt geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Haftung …”

B.9.1 Eintritt eines neuen Gesellschafters S. 216-217

„… ). 188 B.9 Offene Handelsgesellschaft Jens Tersteegen B.9.1.2 Haftung des eintretenden Gesellschafters …” „… Die Haftung eines eintretenden Gesellschafters ist in § 130 HGB geregelt. Wer in eine bestehende OHG …” „… Gesellschaft ausscheidet und was dies für die Haftung und das Abfindungsguthaben bedeutet. B.9.2.1 Gründe …”

B.13.4 Tod eines Gesellschafters S. 238-239

„… bezahlt, so stellt sich dies als eine Einlagenrückgewähr i. S. v. § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB dar. Die Haftung …” „… treten als Kommanditisten in die Gesellschaft ein. § 173 HGB über die Haftung des eintretenden …” „… Handelsregister vorgenommen wird. Beim Ausscheiden eines Kommanditisten kann seine Haftung wieder aufleben, wenn …”

Die Herausgeber und Autoren S. 620-622

„… Gewinnausschüttung – 284 Haftung wegen existenzvernich- – tenden Eingriffs 283 Haftung wegen materieller …” „… – Unterkapitalisierung 283 Nebenleistungspflichten – 282 Online-Teilnahme – 285 persönliche Haftung – 283 Verbot der …”

Zusammenfassung S. 232-233

„… außen und zum anderen die Frage der Haftung der Gesellschafter. Auf die Darstellung weiterer …” „… auch die Erteilung einer Prokura (§§ 48 ff. HGB). B.12.2 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …” „… In der Praxis herrschen oftmals Fehlvorstellungen darüber, wie die Haftung der Kommanditisten …”

D.5.5 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers S. 454-455

„… grundsätzlich in der Einmann-GmbH (BGHZ 142, 92, 95). Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot D.5.7 Haftung …” „… . D.5.7 Haftung Die Haftung der Geschäftsführer ist in § 43 GmbHG geregelt. Danach haben die …”

B.10.3 Entstehung S. 225-226

„… muss die beschränkte Haftung jedes Kommanditisten und die Höhe dieser Haftung vereinbart sein …” „… auch, wenn ein bisher unbeschränkt haftender Gesellschafter seine Haftung beschränkt. Die …” „… Kommanditisten können sich also Dritten gegenüber nur auf ihre Haftungsbeschränkung berufen, wenn dieser Dritte …”

A.3.3 Der Schutz der Firma S. 64-65

„… Betroffenen weitere privatrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz offen. A.3.4 Haftung bei …” „… Firmenfortführung 35 Thomas Tegen A.3.4 Haftung bei Firmenfortführung Unternehmen und damit Handelsgeschäfte …” „… Haftung für Altverbindlichkeiten. Diese Frage wird insbesondere dann interessant, wenn der Erwerber die …”

C.3.5 Vorratsgründung bzw Mantelverwendung oder Mantelkauf S. 283-284

„… anzuwenden. C.3.6 Haftung im Gründungsstadium C.3.6.1 Haftung in der Vorgründungs-AG Die sog …” „… Gesellschafter gemeinschaftlich berufen (§§ 709, 714 BGB). C.3.6.2 Haftung der Gründer in der Vor-AG Nach …” „… Handelsregister ergeben sich vielfältige Haftungsrisiken für die Gründer, wenn die Vor-AG ihre Geschäftstätigkeit …”

Zusammenfassung S. 214-216

„… B.8.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 185 Jens Tersteegen Der Gesellschafter kann …” „… , unbeschränkt und unbeschränkbar. Die Haftung der Gesellschafter ist akzessorisch gem. § 128 HGB. 186 B.8 …” „… solle, die Haftung höchstens in Höhe von 30.000,00 € begründet sei. L habe nämlich bei der letzten …”

Zusammenfassung S. 426-429

„… proratarisch nach den Grundsätzen der sog. Unterbilanzhaftung. Diese Haftung ist nicht auf den Einlagebetrag …” „… erreicht und scheitert daher die Gründung der GmbH, bleibt die Haftung der Gesellschafter bestehen …” „… Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Gebräuchlich ist die …”

E.3.6 Anteilsgewährungspflicht S. 566-569

„… Haftung übernommen werden soll, zu nennen. E.3.6 Anteilsgewährungspflicht E.3.6.1 Allgemeines Die Frage …” „… Kapitalbeteiligung eingeräumt werden, was aber zu ihrer persönlichen Haftung auch für Verbindlichkeiten der …” „… erhalten (§ 40 Abs. 1 UmwG). Bei bestimmten Konstellationen (z. B. vorher keine persönliche Haftung) ist …”

D.4.3 Firma S. 444

„… kein Rechtsformzusatz verwendet, droht eine unbeschränkte persönliche Haftung des Handelnden (BGH NZG …” „… persönliche Haftung auf den Differenzbetrag zwischen den 25.000,00 € und dem Stammkapital der UG …” „… 418 D.4 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Adolf Reul wenn die Unternehmergesellschaft …”

D.4.2 Gründung S. 444

B.13.3 Übertragung der Gesellschafterstellung S. 238

B.10.2 Bedeutung S. 225

„… muss die beschränkte Haftung jedes Kommanditisten und die Höhe dieser Haftung vereinbart sein …”

B.14.3 Firma S. 242-243

„… B.14.3 Firma 213 Jens Tersteegen ➡ Beispiel B.14.2 Die Haftung der Gesellschafter in der GmbH & Co …” „… unmittelbar und persönlich. Die Haftung der Gesellschafter der GmbH richtet sich dagegen nach GmbH-Recht. Gem …” „… Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Im Regelfall geschieht dies dadurch, dass die GmbH & Co. KG den Rechtsformzusatz …”

Einleitung S. 262-264

„… beschränkter Haftung ( GmbH) zusammen. Wesensmerkmal der Kapitalgesellschaften ist zunächst, dass der …” „… Personengesellschaften gibt es wegen der im Grundsatz unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter kein …” „… als Kreditgrundlage und Haftungsstock für die Gläubiger dient. Das Gesetz schreibt dabei einen …”

B.4.2 Vertretung S. 182-183

„… Nichtgesellschafter kann nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht erfolgen. B.4.3 Haftung für …” „… , dass derjenige, der als Einzelperson oder in Gemeinschaft mit anderen Abbildung B.4.3: Haftung für …”

D.14.1 Auflösung S. 528-532

„… Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO. Schließlich droht auch eine Haftung nach § 826 BGB wegen …” „… . Neben einer solchen Haftung wegen Verletzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung droht den …” „… Geschäftsführern nach § 64 GmbHG n. F. eine weitere Haftung für den Fall, …”

B.14.2 Anzuwendendes Recht S. 241-242

„… B.14.2 Die Haftung der Gesellschafter in der GmbH & Co. KG richtet sich nach dem Recht der KG. Die …” „… . Ist die GmbH der einzige Komplementär, so haftet sie unmittelbar und persönlich. Die Haftung der …” „… Firma eine Bezeichnung enthalten muss, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Im Regelfall …”

D.5.8 Entlastung S. 456-457

„… gegenüber der GmbH solidarisch für den entstandenen Schaden. Dabei gilt die Haftung unabhängig vom Bestehen …” „… Erwerb eigener Anteile nach § 33 GmbHG. Umgekehrt ist die Haftung des Geschäftsführers aber …” „… eines Anstellungsvertrages. Eine Haftungsverschärfung für Geschäftsführer ergibt sich nach § 43 Abs. 3 …”

D.4.4 Stammkapital S. 444-445

B.8.2 Vertretung S. 211-212

„… Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 183 Jens Tersteegen Abs. 2 Nr. 4 HGB). Zwar ist eine …” „… Geschäftspartner soll sich auf die unbeschränkte Vertretungsmacht verlassen können. B.8.3 Haftung für …”

C.15.2 Gründung/Kapital/Einlagen S. 383-385

„… . Nach § 33 Abs. 1 AktG ist eine Gründungsprüfung vorzu- Abbildung C.15.1: Haftung in der KGaA KGaA …” „… Bezeichnung enthalten, die die beschränkte Haftung des persönlich haftenden Gesellschafter kennzeichnet, wie …”

Zusammenfassung S. 404-407

„… Haftung der Gesellschafter ist auf die Erbringung der Einlagen beschränkt. „Preis“ dieser …” „… spricht es, wenn der ausländische Notar seine Haftung für die Beurkundung ausschließt oder wenn das …” „… möglich. Mit dem MoMiG neu eingeführt wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 5a …”

Zusammenfassung S. 581-584

„… nach § 220 UmwG bzw. § 197 UmwG i. V. m. § 9 GmbHG auch für den Formwechsel. Die Haftung trifft auch …” „… (sog. down-stream-merger) bei Kapitalgesellschaften eine Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG bzw. §§ 57, 62 …” „… .3.11 Haftungsgefahren 557 Andreas Heidinger Vor den Zustimmungsbeschlüssen durch die Anteilsinhaber bzw …”

E.3.5 Zustimmungsbeschlüsse S. 563-566

„… darin enthaltenen Erhöhung des Haftungsrisikos und wenn • persönliche Haftung übernommen werden soll …” „… hängt davon ab, ob der Minderjährige durch Übernahme von Verbindlichkeiten in die persönliche Haftung …”

E.4.7 Besonderheiten gegenüber der Verschmelzung S. 592-595

„… .4.7.4 Haftung Nach § 133 Abs. 1 bis 6 UmwG haften alle an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für …” „… § 134 UmwG insbesondere für die Betriebsaufspaltung. Daneben kommt bei Firmenfortführung eine Haftung …”

C.5.7 Aufsichtsrat S. 305-310

„… werden kann. C.5.7.13 Haftung Der Aufsichtsrat hat gemäß § 116 AktG ebenso wie ein Vorstandsmitglied bei …” „… AktG gilt sinngemäß (§ 116 Satz 1 AktG). ! Im Hinblick auf diese Haftung darf die Übernahme eines …”

A.8.4 Der Handelskauf S. 137-142

„… Tage nach der Hochzeit ein). A.8.4.5 Haftung für Sachmängel Für die Haftung für Sachmängel gelten …”

C.16.2 (SEVO) S. 392-397

„… Haftungsnorm für sämtliche Organe in § 51 SE-VO. Eine Regelung für die Haftung gegenüber Dritten existiert …” „… Aktien, sind in der SE-VO nicht geregelt. Es gilt daher nationales Recht. C.16.2.9 Haftung der …”

E.1.1 Entstehungsgeschichte S. 540

„… nennen sind hier insbesondere das GmbHG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), das AktG …”

Schlussbetrachtung S. 401-402

„… Bar- und/oder einer Sachgründung. Eingegangen wurde dabei auf die Haftung im Gründungsstadium sowie …”

B.1.3.5 Auflösung und Beendigung S. 239

„… Kommanditisten kann seine Haftung wieder aufleben, wenn ihm i. S. v. § 172 Abs. 4 HGB seine Einlage …”

C.5.4 Bekanntmachungen S. 296

„… . Das Grundkapital dient als „Mindestkapitalausstattung“ zum Ausgleich der persönlichen Haftung der …”

C.5.3 Unternehmensgegenstand S. 296

„… . Das Grundkapital dient als „Mindestkapitalausstattung“ zum Ausgleich der persönlichen Haftung der …”

B.15.4 Innenverhältnis S. 251

„… bedeutsam, weil die besonderen Vorschriften über die Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft (§ 8 PartGG …”

B.14.6 Wettbewerbsverbot S. 247

„… Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Bei der GmbH & Co. KG können sich aus dem KG-Vermögen an den …”

C.5.11 Gründungsaufwand S. 314-315

„… möglich. Eine persönliche Haftung der Aktionäre für Verbindlichkeiten der Gesellchaft ist grundsätzlich …”

B.15.3 Gründung S. 250-251

„… wirksam wird. Dies ist insbesondere deswegen bedeutsam, weil die besonderen Vorschriften über die Haftung …”

B.15.1 Begriff und Bedeutung S. 249-250

„… stets eine unbeschränkte persönliche und gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter verbunden war …”

Zusammenfassung S. 448-450

„… Haftung in einer Kommanditgesellschaft (Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG) sowie bei …” „… 422 D.4 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Adolf Reul Zusammenfassung Die …” „… Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) stellt keine neue Rechtsform dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine …”

Einleitung S. 402-404

„… Unternehmen, bei denen die Gesellschafter keiner unbeschränkten Haftung ausgesetzt sein wollen, geschaffen …” „… MoMiG neu eingeführt wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 5a GmbHG. Hierbei …” „… handelt es sich um eine Sonderform der GmbH, die ebenfalls zu einer Haftungsbeschränkung führt. Das …”

Zusammenfassung S. 400-401

„… Bar- und/oder einer Sachgründung. Eingegangen wurde dabei auf die Haftung im Gründungsstadium sowie …”

C.15.1 Rechtsnatur S. 382-383

„… . Nach § 33 Abs. 1 AktG ist eine Gründungsprüfung vorzu- Abbildung C.15.1: Haftung in der KGaA KGaA …”

Übersicht über den Inhalt des Lehrbuchteiles zum Umwandlungsrecht S. 538-540

„… gesellschaftsrechtlichen Gesetze. Zu nennen sind hier insbesondere das GmbHG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), das …”

A.4.4 Deklaratorische und konstitutive Wirkung der Eintragung S. 74-75

„… Handelsregisterauszug 12.06.2006Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag am 30. Mai 2006 …”

Zusammenfassung S. 315-317

„… . Nebenleistungspflichten sind nur bei Namensaktien möglich. Eine persönliche Haftung der Aktionäre für Verbindlichkeiten …”

A.4.5 Aufbau des Handelsregisters S. 75-76

„… Handelsregisterauszug 12.06.2006Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag am 30. Mai 2006 …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… Kommanditisten kann seine Haftung wieder aufleben, wenn ihm i. S. v. § 172 Abs. 4 HGB seine Einlage …”

E.1.2 Gesetzgeberische Ziele S. 540-542

„… nennen sind hier insbesondere das GmbHG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), das AktG …”

Zusammenfassung S. 226-228

„… beschränkt haftet. Gleiches gilt auch, wenn ein bisher unbeschränkt haftender Gesellschafter seine Haftung …” „… bekannt war. Die Kommanditisten können sich also Dritten gegenüber nur auf ihre Haftungsbeschränkung …” „… berufen, wenn dieser Dritte entweder die Haftungsbeschränkung kannte oder wenn die Eintragung ins …”

B.9.3 Beendigung der Gesellschaft S. 219-220

„… Fortsetzungsbeschluss die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen werden. B.9.3.3 Haftung bei Auflösung Nach Auflösung …” „… HGB sieht hier nun eine Haftungsbegrenzung vor. Nach § 159 Abs. 1 HGB verjähren die Ansprüche gegen …”

Zusammenfassung S. 440-442

„… Wahl der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine Rechtsform mit beschränkter Haftung wählen …” „… kann mit der UG (haftungsbeschränkt) eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen erreicht …” „… Aufsichtsrat haben? 7. Adolf Reul D.4 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Mit dem MoMiG neu …”

Zusammenfassung S. 526-528

„… Gesellschafterliste maßgeblich für die Haftung des Erwerbers nach § 16 Abs. 2 GmbHG bei rückständigen …” „… Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bestehen nicht. Beide Formen der GmbH werden gleich behandelt. Ebenso wie im …”

Zusammenfassung S. 389-391

„… Gesellschaft nicht persönlich. Eine solche persönliche Haftung trifft aber die Komplementäre. Es gelten die …”

C.15.6 Satzungsänderung S. 388-389

„… Gesellschaft nicht persönlich. Eine solche persönliche Haftung trifft aber die Komplementäre. Es gelten die …”

Zusammenfassung S. 458-460

„… nach § 43 GmbHG. Diese Haftung scheidet grundsätzlich aus bei ordnungsgemäßen Weisungen der …”

E.1.5 Motive für Umwandlungen S. 544-546

„… der offenen Handelsgesellschaft (OHG) sind durch die persönliche unbeschränkte Haftung für ihren …” „… : Umwandlungsmotive Steuerliche Gründe Vorweggenommene Erbfolge Umstrukturierung Haftungsvermeidung Motive für …” „… Haftungsvermeidung ➡ Beispiel E.1.6 Hans Listig betreibt einen kleinen Fahrradhandel zusammen mit seinem Bruder in …”

Zusammenfassung S. 267-269

„… mittelbar über die Wahl des Aufsichtsrates. Als Gegengewicht zur beschränkten Haftung der Kapitalgeber …” „… wirksamen Entstehen der Aktiengesellschaft kommt es zu einer Haftungsbeschränkung nach § 1 Abs. 1 S. 2 AktG …”

C.5.2 Firma, Sitz, Sitzverlegung S. 295-296

„… . Das Grundkapital dient als „Mindestkapitalausstattung“ zum Ausgleich der persönlichen Haftung der …”

E.1.6 Gesetzessystematik S. 546-548

„… unbeschränkte Haftung für ihren Geschäftsinhaber bzw. ihre Gesellschafter gekennzeichnet. Will man diese …” „… werden. E.1.5.4 Haftungsvermeidung ➡ Beispiel E.1.6 Hans Listig betreibt einen kleinen Fahrradhandel …” „… Haftungsrisiken ab. Der Steuerberater rät Ihnen zu einer Umwandlung in eine GmbH. Insbesondere die Rechtsformen …”

B.6.1 Begriff S. 194-196

„… Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist (zweites Begriffsmerkmal). Der …” „… Haftungsbeschränkung? – Handelsgewerbe? – Kein Kleingewerbe? (Dennoch OHG, wenn Eintragung ins Handelsregis- – ter …” „… , sofern die Gesellschafter eine Haftungsbeschränkung wünschen, auf die Rechtsform der KG bzw. der GmbH …”

Zusammenfassung S. 192-194

„… Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist (zweites Begriffsmerkmal). Der wesentliche …”

Zusammenfassung S. 185-187

„… . (§ 128 HGB analog). B.4.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft 157 Jens Tersteegen Aufgaben …”

Zusammenfassung S. 179-181

„… berechtigt. Allerdings ist die Vertretungsmacht in der Weise eingeschränkt, dass die Haftung für …”

D.2.4 Vereinfachtes Gründungsverfahren S. 414-416

„… Kapitalgesellschaften ist u. a. die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Im …” „… : Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch einen Gründer,• Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch …” „… zwei oder drei Gründer,• Gründung einer GmbH (haftungsbeschränkt) durch einen Gründer und• Gründung …”

C.16.3 SEAusführungsgesetz (SEAG) S. 397-399

„… Aktien, sind in der SE-VO nicht geregelt. Es gilt daher nationales Recht. C.16.2.9 Haftung der …”

D.8.7 Sonstige gesellschaftsrechtliche Formen der Finanzierung S. 487-489

„… Haftung auf die Einlage und ein etwa zusätzlich vereinbartes Agio. Ebenso besteht bei der …” „… , D.8.8 Haftungsrisiken, Ausfallhaftung, Differenzhaftung 463 Adolf Reul 534; ebenso LG Darmstadt, AG …” „… Haftungsrisiken, Ausfallhaftung, Differenzhaftung Bei der Kapitalerhöhung bestehen im Hinblick auf den Grundsatz …”

E.4.8 Ausgewählte Spaltungsvorgänge S. 595-597

„… zulässig. Durch den Übergang des Vermögens kann sich der Einzelkaufmann nicht von der Haftung für seine …”

D.3.1 Mindestinhalt S. 429-432

„… . § 4 GmbHG die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche …” „… (haftungsbeschränkt) i. S. d. § 5a GmbHG. Der Betrag des Stammkapitals muss auf volle Euro lauten (§ 5 Abs. 2 S. 1 …”

E.3.7 Kapitalerhöhung oder Neugründung S. 569-573

„… persönliche Haftung) ist dem Gesellschafter eines übertragenden oder auch aufnehmenden Rechtsträgers die …” „… gegründeten Kommanditgesellschaft ist i. S. d. § 172 Abs. 1 HGB nur haftungsbefreiend erbracht, wenn sein …”

D.2.1 Bargründung S. 407-412

„… spricht es, wenn der ausländische Notar seine Haftung für die Beurkundung ausschließt oder wenn das …” „… OHG. Die Haftungsbeschränkung nach GmbH-Recht gilt nicht. Ebenso werden Forderungen und …”

C.5.5 Grundkapital/Aktien S. 296-300

„… . Das Grundkapital dient als „Mindestkapitalausstattung“ zum Ausgleich der persönlichen Haftung der …”

B.3.1 Rechte und Pflichten der Gesellschafter S. 168-174

„… Begrenzung der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ergeben. ? Übung B.3.3 A, B, C und D sind …”

C.5.6 Vorstand S. 300-305

„… § 812 BGB zurückzufordern. C.5.6.5 Haftung Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG haben Vorstandsmitglieder bei …” „… allgemeine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung wird durch eine …” „… . Gesellschaftsgläubiger können gegen den Vorstand nur gem. § 93 Abs. 5 AktG vorgehen. Außerhalb dieses Haftungssystems …”

C.3.4 Verdeckte Sacheinlage S. 278-283

„… den Vorstand eine Rückforderungspflicht treffen, deren Verletzung zu einer Haftung nach §§ 92, 93 …”

B.6.3 Entstehung S. 196-199

„… Haftungsbeschränkung wünschen, auf die Rechtsform der KG bzw. der GmbH & Co. KG ausgewichen. Die OHG ist die geeignete …”

Zusammenfassung S. 83-84

„… denen die Eintragung zwar nicht vorgeschrieben, aber möglich ist (wie der Haftungsausschluss nach den …”

D.10.6 Ergebnisverwendung, Gewinnanspruch S. 501-503

„… (Einstellung in Rücklagen oder in einen Gewinnvortrag). Bei einer UG (haftungsbeschränkt) ist die Einstellung …”

D.10.5 Feststellung des Jahresabschlusses S. 500-501

„… (Einstellung in Rücklagen oder in einen Gewinnvortrag). Bei einer UG (haftungsbeschränkt) ist die Einstellung …”

Zusammenfassung S. 497-499

„… das den Gläubigern zur Verfügung stehende Haftungsvermögen verringert. Rückzahlungen an die …”

D.9.3 Vereinfachte Kapitalherabsetzung S. 495-497

„… ). Zusammenfassung Mit der Kapitalherabsetzung wird das den Gläubigern zur Verfügung stehende Haftungsvermögen …”

D.9.2 Ordentliche Kapitalherabsetzung S. 494-495

„… auf die Zulässigkeit der UG (haftungsbeschränkt) erfolgen. Da die Kapitalherabsetzung als …”

D.9.1 Allgemeines S. 492-494

„… Stammkapitalziffer zu reduzieren und damit das den Gläubigern zur Verfügung stehende Haftungskapital zu verringern …” „… Mindeststammkapitals darf auch nicht im Hinblick auf die Zulässigkeit der UG (haftungsbeschränkt) erfolgen. Da die …”

Zusammenfassung S. 490-492

„… Haftungsrisiken, Ausfallhaftung, Differenzhaftung 465 Adolf Reul Dieselben Grundsätze gelten prinzipiell auch bei …” „… Haftungskapital zu verringern. Das Verbot einer Einlagenrückgewähr nach §§ 30, 31 GmbHG kann dadurch vermieden …”

D.8.1 Allgemeines S. 477-479

„… Gesellschaftsvermögen und damit für die Haftungsgrundlage der Gläubiger (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Die Festlegung der Höhe …”

Zusammenfassung S. 475-477

„… Gesellschaftsvermögen und damit für die Haftungsgrundlage der Gläubiger (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Die Festlegung der Höhe …”

D.4.5 Einberufung der Gesellschafterversammlung S. 445-446

„… (haftungsbeschränkt) darf gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG nur dann zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden …” „… einzubezahlen, ist bei der UG (haftungsbeschränkt) nach § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG nicht gegeben. Statthaft ist es …” „… bei der UG (haftungsbeschränkt) dagegen, die Kapitalaufbringung im Wege des ordnungsgemäßen Hin- und …”

D.3.2 Fakultative Satzungsbestimmungen S. 432-440

„… (haftungsbeschränkt) i. S. d. § 5a GmbHG. Der Betrag des Stammkapitals muss auf volle Euro lauten (§ 5 Abs. 2 S. 1 …”

D.2.3 Mischformen S. 414

„… : Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch einen Gründer,• Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch …” „… zwei oder drei Gründer,• Gründung einer GmbH (haftungsbeschränkt) durch einen Gründer und• Gründung …” „… einer GmbH (haftungsbeschränkt) durch zwei oder drei Gründer. • Voraussetzung für die vereinfachte …”

D.2.2 Sachgründung S. 412-414

Zusammenfassung S. 372-374

„… Gewinne in Haftungskapital umgewandelt. Bei einer Kapitalerhöhung sind zwingend neue Aktien auszugeben …”

C.12.5 Strukturmaßnahmen S. 369-372

„… einer Tochtergesellschaft können darunter fallen, insbesondere wenn sie Haftungsrisiken bei der …” „… und einem Dritten bei einer durchgängigen Haftungskette nach § 302 AktG). Zweifelhaft ist die …” „… zugeführt, sondern vorhandene Rücklagen oder Gewinne in Haftungskapital umgewandelt. Bei einer …”

C.12.4 Kapitalherabsetzung S. 363-369

Zusammenfassung S. 535-536

„… sowie vor allem der Eintritt der für die GmbH wesentlichen Haftungsbeschränkung näher erläutert …” „… Haftungsgefahren wurden dargestellt. Es folgten Ausführungen zum Mindestinhalt sowie zum fakultativen Inhalt einer …” „… GmbH-Satzung, zur neuen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sowie zur Geschäftsführung und Vertretung …”

D.6.1 Einberufung der Gesellschafterversammlung S. 460-463

„… der UG (haftungsbeschränkt; § 5a Abs. 4 GmbHG). Einzuberufen ist die Hauptversammlung ebenso bei …”

E.4.4 Zustimmungsbeschlüsse S. 589-590

„… interne Haftungsfreistellung oder auch ein Kündigungsrecht bei Verzögerung der Eintragung bis zu einem …”

E.4.3 Spaltungsvertrag bzw. plan S. 587-589

„… Organkompetenz in Frage. Sinnvoll ist ggf. auch ein Gewährleistungsausschluss, eine interne Haftungsfreistellung …”

E.3.10 Besondere Verschmelzungskonstellationen S. 576-579

„… Haftungsgefahren Durch die gravierenden materiellen Eingriffe insbesondere im Zuge einer Verschmelzung und Spaltung …” „… persönliche Haftungsandrohung untermauert werden. Diese werden hier im Kontext der Verschmelzung z.Tl. auch …” „… Verfahren, wie es das Umwandlungsrecht vorgibt, können in der Praxis auch haftungsträchtige Fehler …”

E.3.3 Verschmelzungsvertrag S. 556-562

„… . d. § 1 PartGG sind (vgl. § 45a UmwG) Die neue UG(haftungsbeschränkt) kann nicht durch …”

E.3.2 Verschmelzungsfähige Rechtsträger S. 554-556

„… (haftungsbeschränkt)“ ist im Grundsatz eine GmbH und wie diese umwandlungsfähig. Einschränkungen ergeben sich …” „… sind (vgl. § 45a UmwG) Die neue UG(haftungsbeschränkt) kann nicht durch Sachgründung entstehen (§ 5a …”

E.3.1 Definition und Grundprinzipien S. 552-554

„… die bei einer Verschmelzung drohenden Haftungsgefahren für die Geschäftsführungsorgane, die …” „… GmbHG eingeführte „ Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ ist im Grundsatz eine GmbH und wie …”

Zusammenfassung S. 549-552

„… die bei einer Verschmelzung drohenden Haftungsgefahren für die Geschäftsführungsorgane, die …”

Zusammenfassung S. 548-549

„… Verringerung von Haftungsgefahren eine Umwandlung. Das UmwG löst den hierfür erforderlichen Regelungsbedarf …”

E.1.4 Umstrukturierung außerhalb des Umwandlungsgesetzes S. 543-544

„… Umstrukturierung Haftungsvermeidung Motive für Umwandlung …”

Schlussbetrachtung S. 536-537

E.5.3 Ablauf eines Formwechsels im Überblick S. 602-603

„… Rechtsträgers neuer Rechtsform angeordnet. Daher wird ein Formwechsel in eine UG(haftungsbeschränkt) nicht für …”

E.5.2 Formwechselfähige Rechtsträger S. 602

„… Rechtsträgers neuer Rechtsform angeordnet. Daher wird ein Formwechsel in eine UG(haftungsbeschränkt) nicht für …”

E.5.1 Grundlagen S. 599-602

„… z. B. beim Gang in die Kapitalgesellschaft die Haftungsbegrenzung, die Vorbereitung einer …” „… kann aber zu erheblichen Haftungsrisiken für die Gründungsgesellschafter führen, da bis zur …” „… Formwechsel in eine UG(haftungsbeschränkt) nicht für möglich gehalten. E.5.2 Formwechselfähige Rechtsträger …”

Zusammenfassung S. 597-599

„… die Kapitalgesellschaft die Haftungsbegrenzung, die Vorbereitung einer Betriebsaufspaltung, die …”

C.3.1 Bargründung S. 269-274

„… Haftungsbeschränkung nach § 1 Abs. 1 S. 2 AktG. Voraussetzung für das Entstehen der AG ist die Einhaltung der …”

A.4.7 Das Unternehmensregister S. 82-83

„… möglich ist (wie der Haftungsausschluss nach den §§ 25 Abs. 2, 28 Abs. 2 HGB). Die Eintragung in das …”

A.4.6 Die Publizitätswirkungen des Handelsregisters S. 76-82

„… Fünfzehntagesfrist – auf die Haftungsbeschränkung berufen, wenn sie im Rechtsverkehr trotz des Rechtsformwechsels …”

A.4.3 Eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen S. 73-74

„… von der Vertretung, §125 I HGB • Eintragung von Haftungsausschlüssen, §§25 II, 28 II HGB …”

A.4.2 Funktionen des Handelsregisters S. 72-73

„… von der Vertretung, §125 I HGB • Eintragung von Haftungsausschlüssen, §§25 II, 28 II HGB …”

A.3.2 Bildung der Firma S. 58-64

„… Sie mit in der Praxis wichtigen Haftungsfragen bei Ein- und Austritt bzw. Erwerb eines …” „… !) auf die Haftungsbeschränkung hinweisen. Der zutreffende Rechtsformzusatz lautet in diesem Fall GmbH …”

A.3.1 Der Begriff der Firma S. 58

„… Sie mit in der Praxis wichtigen Haftungsfragen bei Ein- und Austritt bzw. Erwerb eines …”

Zusammenfassung S. 56-58

„… aufzeigen und erläutern können. Darüber hinaus machen wir Sie mit in der Praxis wichtigen Haftungsfragen …”

B.6.2 Bedeutung S. 196

„… Haftungsbeschränkung wünschen, auf die Rechtsform der KG bzw. der GmbH & Co. KG ausgewichen. Die OHG ist die geeignete …”

doi.org/10.15358/9783800644483

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 412-423

„… .22 Ein unterschiedlicher Haftungsumfang (summenmäßige Begrenzung der Haftung eines Schädigers …” „… Haftungsprivilegierung nicht. Für die Haftung des nichtprivilegierten Zweitschädigers gibt es theoretisch zwei Lösungen …” „… der Gefahr im Verkehr erforderlichen Sorgfalt oder Widerlegung der Kausalität § 19. Haftung mehrerer …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 394-412

„… zur Haftungsbegründung mit vertraglichen Schadensersatzansprüchen.32 2. Eine Haftung der Eltern E …” „… sind. § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 1 Eine Haftung für vermutetes Verschulden ist in den …” „… Schadensersatzrechtsänderungsgesetz vom 19.7.2002, BGBl. I 2674. § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 395 2Bedeutung hat dies für …”

§ 23. Haftung für fehlerhafte Produkte S. 462-475

„… 4. Teil. Deliktsrecht 462 § 23. Haftung für fehlerhafte Produkte A. Einführung 1 Für Schäden durch …” „… Haftung für fehlerhafte Produkte besteht aus der von der Rspr. entwickelten Produkthaftung gemäß §§ 823ff …” „… . und der auf Grundlage einer EG-Richtlinie normierten Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (vgl. ®Rn …”

§ 28. Haftungsbeschränkungen S. 539-544

„… Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer umfang- bzw. summenmäßigen Beschränkung einer …” „… Haftungsbeschränkungen schlagen nach ihrem Sinn und Zweck regelmäßig auf eine konkurrierende deliktische Haftung aus …” „… . Vertragliche Haftungsbeschränkungen 5 Die Parteien können die Haftung durch Vertrag im Voraus ausschließen oder …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… ausgeklammert wird auch die Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen nach §§ 839, 839a sowie …” „… ? Lösung: I. Ansprüche des G gegen B 1. Aus § 18 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 StVG (Haftung des Fahrzeugführers …” „… enthält. 4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung) Eine Haftung des S aus § 823 Abs. 1 scheidet …”

§ 22. Gefährdungshaftung S. 441-462

„… erforderlich war, ist für das Eingreifen der StVG-Haftung unerheblich. Ein Haftungsausschluss für Halter und …” „… Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3 StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein (für den …” „… den jeweiligen Tatbeständen der Gefährdungshaftung, insbesondere: – Haftung des Halters eines …”

§ 14. Einleitung S. 269-273

„… . Schaden und Schadensersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe …” „… , NJW 2003, 1220; Brand, Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB, JuS 2012, 673; Brüggemeier …” „… neuesten Rechtsprechung, VersR 2007, 1601; Buschbell, Radfahrer im Straßenverkehr: haftungs- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 § 19. Haftung mehrerer Personen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 § 23. Haftung für fehlerhafte Produkte …”

Sachregister S. 567-574

„… 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Äquivalenzinteresse 16 22 Äquivalenztheorie 16 128 …” „… – Bedeutung der §§ 818f. 12 1 – Ersparnis eigener Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung …” „… 13 Gehilfe vgl. Haftung mehrerer Gehilfe, Haftung für – bei Gelegenheit 18 11 – dezentralisierter …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 273-278

„… (Gefährdungshaftung des Tierhalters) und insbesondere in Spezialgesetzen (zB in § 7 Abs. 1 StVG: Haftung des Halters …” „… eines Kfz). Bei einer Gefährdungshaftung tritt die Haftung ohne Rücksicht auf Rechtswidrigkeit und …” „… Versicherungsschutz hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die (vorrangig und unabhängig zu klärende) Haftung. Es gilt …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 196-225

„… Haftung ®Rn. 43ff.). Nutzungen können Sach-, Rechtsfrüchte und Gebrauchsvorteile sein (§§ 100, 99). 1 …” „… eine Geldleistung und Prozesszinsen nach § 291 ist auch im Falle der verschärften Haftung nach § 819 …” „… unentgeltlicher Verfügung). Im Falle der verschärften Haftung des Bereicherungsschuldners kann daneben über § 292 …”

§ 29. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 544-555

„… Haftungsbeschränkungen (® Rn. 2ff.) 1. Hinsichtlich des Verschuldensmaßstabes (zB Haftung des Schuldners im Annahmeverzug …” „… . Die Grundsätze der Haftungseinheit dürfen aber nicht die Grundsätze der Haftung bei Nebentäterschaft …” „… und der Haftung für Dritte (§§ 31, 278, 830, 831) umgehen. Beispiele für eine Haftungseinheit aus …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 378-394

„… Verletzung eines Schutzgesetzes zwischen dem haftungsbegründenden und dem haftungsausfüllenden Tatbestand zu …” „… , 1514. 12 BGHZ 185, 378; BGHNJW 2018, 3093. 13 BGHZ 133, 370; BGHNJW-RR 2010, 701; dagegen keineHaftung …” „… zu Grenzen des Schutzzwecks BGH NZG 2015, 227 (keine Haftung für Ermöglichung eines Diebstahls durch …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 433-441

„… Umfang der Haftung des Schädigers wird durch Verweis auf die §§ 818ff. auf das beschränkt, was der …” „… sorgfältig ausgesucht wurde (und daher keine deliktsrechtliche Haftung besteht), ist unerheblich (BGHNJW 2018 …” „… (Mit-)Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 423-433

„… einzelfallbezogene Abwägung stattzufinden, die zu einer quotalen Haftung des Arbeitnehmers führen kann. Dabei sind …” „… Vorschriften, die von den allgemeinen Regelungen abweichen. § 848 erweitert die Haftung desjenigen, der durch …” „… unerlaubte Handlung eine Sache entzogen hat und zur Rückgabe verpflichtet ist (Deliktstäter), auf die Haftung …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-86

„… bejahen ist. Nach der systematischen Stellung ist § 679 als Einschränkung des § 677 (Haftung für …” „… Ausführungsverschulden) und § 678 (Haftung für Übernahmeverschulden) zu verstehen. § 679 ist aber kraft Verweisung durch …” „… eine Haftung für Ausführungsverschulden (§§ 677, 280 Abs. 1) in Betracht kommen. Das ist der Fall, wenn …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 278-378

„… eigenständige Bedeutung, wenn eine vertragliche Haftungsgrundlage fehlt, insbesondere für die persönlicheHaftung …” „… (Haftungs-)Schaden vom schädi- § 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 303 – S beschädigt das Kfz, das M vom …” „… Haftung nach § 823 Abs. 1 eröffnen, vgl. Keiser NJW 2007, 3387, 3388. 7 BGHNJW 2013, 3634. 8 Eine …”

§ 27. Drittschadensliquidation S. 532-539

„… ). § 28. Haftungsbeschränkungen 1Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer …” „… Anspruchsberechtigten auf. Um die Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar auszudehnen, sind an die Einbeziehung …” „… NJW 2020, 1514; BGHVersR 2017, 839 (jeweils zur Haftung der vomHersteller fehlerhafter …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 93-97

„… überspielt werden). Vgl. auch BGHNJW 2009, 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung des Bürgen …” „… die Haftung des Geschäftsführers. 16 Grundlegend Zitelmann AcP 99 (1906), 1 sowie Lent, Wille und …” „… . 88f.) siehe BGHZ 163, 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden …”

§ 24. Grundlagen des Schadensrechts S. 475-500

„… , JuS 1985, 689; Gernhuber, Die Haftung für Hilfspersonen innerhalb des mitwirkenden Verschuldens, AcP …” „… , Haftungs- und Verschuldensbeschränkungen bei der Abwicklung von Haftpflichtfällen, VersR 1996, 294; Kaiser …” „… ), setzen sich aus einem haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllenden Tatbestand zusammen. Der …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 225-269

„… Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.«). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus Bereicherung aus und geht …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 117-127

„… verschärfte Haftung Minderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall (BGH NJW 1971, 609 = BGHZ 55, 128 …” „… Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; Möller, Leistungskondiktion trotz beiderseitiger …” „… haftungsrechtlich relevanten Verhalten 26 Zur Anwendbarkeit der condictio indebiti im Falle der Anfechtung vgl …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 164-196

„… erledigt). Ihre Funktion, Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung …” „… . Nichtleistungskondiktion 179 big, so haftet zwar nicht er selbst; es kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als …” „… Verfügung an den Dritten (»infolgedessen«) entreichert iS des § 818 Abs. 3 (keine Haftung des Erstempfängers …”

§ 26. Zurechnung S. 521-532

„… sog. haftungsausfüllende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu unterscheiden ist …” „… schließt eine Schadenszurechnung aus. Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung ist der …” „… seiner werkvertraglichen Haftung für den vereinbarten Erfolg entziehen würde, denn in diesem Fall trägt …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 97-117

„… § 7 Abs. 2 StVG aF die Haftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein unabwendbares Ereignis …” „… verschärfte Haftung Minderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall (BGH NJW 1971, 609 = BGHZ 55, 128 …” „… Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; Möller, Leistungskondiktion trotz beiderseitiger …”

Paragraphenregister S. 555-567

„… Alternativverhalten, rechtmäßiges 26 10 Anspruchskonkurrenz 1 6 Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung …” „… Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung, verschärfte 12 43 – Nutzungen 12 4, 6 – objektiver …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 13-21

„… , Hilfsbereitschaft und Haftung, DAR 1974, 253; Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Klauser …” „… und Gefälligkeitsverhältnisse – Die Perspektive des Haftungsrechts, VersR 2018, 769; Gsell, Anmerkung …” „… ohne Auftrag, JuS 1984, 684; Peters, Zum Haftungsumfang der Bürgschaft für Ansprüche aus bankmäßiger …”

§ 6. Unechte GoA S. 86-93

„… haftungserweiternden – § 1357 ergebenden Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine Anwendung der Regeln über die …” „… § 767 Abs. 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers verdrängt die GoA …”

§ 25. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 500-521

„… Ereignis ergeben hätte (hypothetische Lage). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und …” „… verschuldensunabhängigen Haftung108 und nach vordringender Lehre auch im Falle von (einfacher) Fahrlässigkeit109 keine …” „… Schaden. Dabei geht es um die sog. haftungsausfüllende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 30-49

„… voll geschäftsfähig ist (§§ 104 bis 107), enthält § 682 eine Sonderregelung, die seine Haftung …” „… der Haftung aus §§ 677, 683 S. 1, 670 zu entgehen, hätte der Geschäftsherr (Bahn) die Vermutung des …” „… . Soll die GoA eine endgültige Vermögenszuordnung und Haftungsverteilung erzielen? Dies ist eine offene …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 127-164

„… Bedingung bzw. der Endtermin eintritt. Die Parteien können allerdings auch vertraglich die strengere Haftung …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-30

„… Haftungsordnung 3 Bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr (ausführlich dazu ® § 8 Rn. 15f.) entsteht einem …” „… Wertungen oder Gesetzes: 1. Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im …”

doi.org/10.15358/9783800663842

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Volume 2017

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 401-412

„… .20 Ein unterschiedlicher Haftungsumfang (summenmäßige Begrenzung der Haftung eines Schädigers …” „… Haftungsbeschränkung [§§ 708, 1359, 1664]; ® § 27) kann jedoch die Haftung eines Schädigers von vornherein ausscheiden …” „… Erstschädiger haftet wegen der Haftungsprivilegierung nicht. Für die Haftung des nichtprivilegierten …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 384-401

„… § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 387 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 1Eine Haftung …” „… der Anspruch begründet. A. Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831) 3Nach § 831 haftet der …” „… missverständlich, da es strukturell nicht um eine Haftung des Gehilfen, sondern wegen des Gehilfen geht. Wer einen …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 428-458

„… Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, Haftung auch auf Schmerzensgeld, Anhebung der Haftungshöchstsummen. Vgl. zu den …” „… StVG-Haftung unerheblich. Ein Haftungsausschluss für Halter und Fahrer des „auslösenden“ Kfz kann sich aber …” „… Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3 StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein (für den …”

§ 27. Haftungsbeschränkungen S. 521-525

„… Anwendung der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen für Verträge auf die deliktische Haftung im Rahmen …” „… Regel auf bestimmte Haftungshöchstsummen begrenzt. Beispiele: – §§ 12, 18 StVG für die Haftung des …” „… . Vertragliche Haftungsbeschränkungen 5 Die Parteien können die Haftung durch Vertrag im Voraus ausschließen oder …”

§ 1. Einleitung S. 1-12

„… sie die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und so das Haftungsrisiko mindert. Die …” „… StVG (Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden) (–). Zwar ist beim Betrieb eines Kfz eine …” „… für eine Exkulpation enthält. 4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung) Eine Haftung des S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 § 19. Haftung mehrerer Personen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . 431 5 …”

§ 14. Einleitung S. 264-267

„… der Haftung schadenspräventiv zu wirken. B. Deliktische Haftungsgründe 2 Die §§ 823ff. enthalten …” „… Schadensersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe, 1999; ders …” „… Marlene-Dietrich-Urteilen, NJW 2003, 1220; Brand, Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB, JuS 2012, 673 …”

Sachregister S. 548-556

„… 26 – Haftung für Hilfspersonen 1 14 – Haftungsmaßstab 1 21 – Schmerzensgeld 1 31 – Schuldverhältnis …” „… Anspruchskonkurrenz 1 6 Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer Arbeitnehmerhaftung …” „… Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung, verschärfte 12 43 – Nutzungen 12 4, 6 – objektiver …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 421-428

„… Rechtsfolgenverweis dar. Anspruchsbegründend bleibt der (verjährte) Deliktstatbestand; nur der Umfang der Haftung des …” „… (Mit-)Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung …” „… Internet-Domain trifft grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die vom Domainpächter durch den Inhalt …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 267-272

„… insbesondere in Spezialgesetzen (z. B. in § 7 Abs. 1 StVG: Haftung des Halters eines Kfz). Bei einer …” „… Gefährdungshaftung tritt die Haftung ohne Rücksicht auf Rechtswidrigkeit und Verschulden ein, weil der Haftende zwar …” „… Versicherungsschutz hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die (vorrangig und unabhängig zu klärende) Haftung. Es gilt …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 192-221

„… verschärfter Haftung 1. Rechtshängigkeit (§ 818 Abs. 4) 44 Die Haftungsverschärfung tritt mit Rechtshängigkeit …” „… Gegenleistung; S. 2 bei unentgeltlicher Verfügung). Im Falle der verschärften Haftung des …” „… Vermögensdispositionen beruhen. Die Privilegierung des Bereicherungsschuldners entfällt im Falle der verschärften Haftung …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 368-384

„… Schutzgesetzes zwischen dem haftungsbegründenden und dem haftungsausfüllenden Tatbestand zu unterscheiden (vgl …” „… - BGB/Wagner, § 823 Rn. 420ff. 10 BGHZ 133, 370; BGHNJW-RR 2010, 701; dagegen keineHaftung des …” „… zu Grenzen des Schutzzwecks BGH NZG 2015, 227 (keine Haftung für Ermöglichung eines Diebstahls durch …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 525-534

„… Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oder die Schadensersatzpflicht umfang- oder summenmäßig beschränken …” „… . Die Grundsätze der Haftungseinheit dürfen aber nicht die Grundsätze der Haftung bei Nebentäterschaft …” „… . Haftung des Schuldners im Annahmeverzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäß § 300 Abs. 1) 2 …”

§ 26. Drittschadensliquidation S. 513-521

„… Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer umfang- bzw. summenmäßigen …” „… zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – nicht darauf an, dass der Schädiger mit einer Haftung …” „… vertreten. Jedoch kann der Verschuldensmaßstab verändert und damit eine mildere Haftung bestimmt werden …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 48-85

„… Einschränkung des § 677 (Haftung für Ausführungsverschulden) und § 678 (Haftung für Übernahmeverschulden) zu …” „… eine Haftung für Ausführungsverschulden (§§ 677, 280 Abs. 1) in Betracht kommen. Das ist der Fall, wenn …” „… Haftung des Geschäftsführers normiert und gerade nicht voraussetzt, dass der Schaden durch Verschulden des …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 412-421

„… Regelungen abweichen. § 848 erweitert die Haftung desjenigen, der durch unerlaubte Handlung eine Sache …” „… entzogen hat und zur Rückgabe verpflichtet ist (Deliktstäter), auf die Haftung für Zufall bzw. zufällige …” „… Kausalität: Adäquanz, Schutzzweck- oder Risikozusammenhang) des Folgeschadens an. Grenze der Haftung ist nur …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 272-368

„… aus Vertrag) haftpflichtig, so kann der Besitzer diesen (Haftungs-)Schaden vom schädigenden Dritten …” „… Gesundheitsstörungen darstellen und somit die Haftung nach § 823 Abs. 1 eröffnen, vgl. Keiser, NJW 2007, 3387, 3388. 7 …” „… , 211). – Haftung für Kosten der Untersuchung einer Gasleitung wegen Eingriffs in das beschränkt …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 92-95

„… . 2 über die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers verdrängt die GoA). 2 …” „… .Aufl. 1995, § 684 Rn. 2. 15 MüKoBGB/Seiler, Vor § 677 Rn. 15 a. E. für die Haftung des Geschäftsführers …” „… . Medicus/Petersen, BR, Rn. 88f.) siehe BGHZ 163, 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden …”

§ 23. Grundlagen des Schadensrechts S. 458-483

„… Schadensersatzrechts, JA 1995, 69; Gernhuber, Die Haftung für Hilfspersonen innerhalb des mitwirkenden Verschuldens …” „… haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllenden Tatbestand zusammen. Der haftungsbegründende Tatbestand enthält die …” „… . haftungsausfüllenden Tatbestand.2 Die Rechtsfolgen einer haftungsbegründenden Norm sind zunächst in dieser selbst …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 483-502

„… ). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes …” „… Schadensersatzansprüche beschränkt, sondern erfasst auch die vertragliche Haftung und die Haftung aus Gefährdungshaftung …” „… Schmerzensgeldbemessung im Falle der verschuldensunabhängigen Haftung94 und nach vordringender Lehre auch im Falle von …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 221-264

„… den Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.“). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 115-125

„… ), Jura 2003, 333; ders., Die verschärfte Haftung Minderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall …” „… , Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; ders., „Geld muß man haben“, AcP …” „… haftungsrechtlich relevanten Verhalten des S. Denn Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen der …”

§ 25. Zurechnung S. 502-513

„… . Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung ist der Schutzzweck der Haftungsnorm …” „… . haftungsausfüllende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu unterscheiden ist (vgl. ® § 16 Rn. 126f …” „… seiner Erreichung geschuldet wird und sich der Unternehmer sonst seiner werkvertraglichen Haftung für den …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 95-115

„… zu beachten, dass nach § 7 Abs. 2 StVG a. F. die Haftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein …” „… ), Jura 2003, 333; ders., Die verschärfte Haftung Minderjähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall …” „… , Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; ders., „Geld muß man haben“, AcP …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 161-192

„… und Bereicherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung aus Eingriffskondiktion zu beschränken, hat …” „… kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als mittelbarer Besitzer in Frage (vgl. § 991 Abs. 2). 2 …” „… (keine Haftung des Erstempfängers aus rechtlichen Gründen). An Letzterem fehlt es, wenn der erste …”

Paragraphenregister S. 534-548

„… , rechtmäßiges 25 10 Anspruchskonkurrenz 1 6 Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6 Anstifter vgl. Haftung mehrerer …” „… Aufwendungen 12 17 – etwas erlangt 12 2, 3 – Haftung, verschärfte 12 43 – Nutzungen 12 4, 6 – objektiver …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 12-20

„… Supermarktparkplatz – Selbsthilfe oder Abzocke?, Jura 2010, 852 (Examensklausur); Imhof, Hilfsbereitschaft und Haftung …” „… Geschäftsführers bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1984, 684; Peters, Zum Haftungsumfang der …” „… Haftungsmilderung des § 680 BGB beim Schadensersatzanspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 1 S. 3 VOB/B, ZfBR 1988, 252; Stoll …”

§ 6. Unechte GoA S. 85-92

„… überspielt werden). Vgl. auch BGHNJW 2009, 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung des Bürgen …” „… , 42 (die sich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden …” „… Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine Anwendung der Regeln über die GoA zu Lasten des anderen Ehegatten …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 28-48

§ 10. Leistungskondiktion S. 125-161

„… die strengere Haftung nach den Rücktrittsvorschriften der §§ 346ff. vereinbaren; in diesem Fall ist …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 20-28

„… ) anerkannt. I. Gesetzliche Haftungsordnung 3 Bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr (ausführlich dazu ® § 8 …” „… bis 687 aufgrund gesetzlicher Wertungen oder Gesetzes: 1. Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung …”

doi.org/10.15358/9783800655533

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