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Michael Kloepfer, Wolfgang Durner - Umweltschutzrecht

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Michael Kloepfer, Wolfgang Durner

Umweltschutzrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 2 Umweltrecht und Verfassungsrecht S. 29-57

„… § 2 Umweltrecht und Verfassungsrecht Die Gesamtheit der Bestimmungen der Verfassung, die den …” „… aufnehmen konnten. 1 2 Vor dieser Ergänzung des materiellen Verfassungsrechts waren die …” „… verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Umweltschutz aus der staatlichen Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit …”

§ 7 Umwelteuroparecht S. 201-218

„… Verfassungsrecht der Europäischen Union, 5. Aufl. 2016, Art. 191 AEUV Rn. 7). Die Umweltpolitik und das Umweltrecht …” „… .], EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 5. Aufl. 2016, Art. 37 GRCh Rn. 8, charakterisiert …” „… Calliess/Kahl/Puttler, in: ders./ Ruffert [Hrsg.], EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 5. Aufl. 2016 …”

§ 4 Instrumente des Umweltrechts S. 80-154

„… politischen Planung, obgleich sie sich aber verfassungsrechtlich weitgehend im Vakuum bewegen. Legendär ist …” „… des einseitigen Vorranges des Umweltschutzes vor anderen Politikbereichen weder verfassungsrechtlich …” „… Grundpflichten aus verfassungsrechtlicher Dimension Führ, NuR 1998, 6 ff.; aus der Perspektive des Abfallrechts …”

§ 1 Gegenstand und Entwicklung des Umweltrechts S. 1-28

„… Erhöhung des Schutzniveaus. In der DDR fand der Umweltschutz verfassungsrechtlich erstmals in Art. 15 Abs …” „… frühzeitigen verfassungsrechtlichen Anerkennung und der teilweise beachtlichen gesetzlichen Ausgestaltung der …” „… Menschen willen schützen. Dieser Ansatz kann auf die verfassungsrechtliche Grundentscheidung der Art. 1 Abs …”

§ 5 Rechtsschutz im Umweltrecht S. 155-174

„… durchaus noch vertretbar. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, da weder Art. 19 Abs. 4 GG noch …” „… verfassungsrechtlichen Aufgabe als Revisionsgericht gerecht werden kann, das der Rechtsfortbildung und der Sicherung der …” „… sind ferner die Sondervorschriften für sog. Massenverfahren (zu deren verfassungsrechtlicher …”

§ 13 Bodenschutzrecht S. 395-424

„… dafür, dass das BBodSchG ohne Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot auch solche …” „… verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ohne hinreichende Tatsachengrundlage eine Sanierungspflicht begründen würde …” „… „unechte“ Rückwirkung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, da das Gesetz auf die Beseitigung einer …”

§ 17 Gentechnikrecht S. 544-568

„… verfassungsrechtlichen Problemen Kloepfer, JZ 2002, 417 ff.; weitere rechtliche Standards für die Humangentechnik setzen …” „… vervollständigt werden. Nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (s. u. Rn. 45) bestand jedoch weiterer …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der unbestimmten Regelungen in § 16b GenTG (dazu Palme, UPR 2005, 164, 166 ff …”

§ 15 Kreislaufwirtschaftsrecht S. 479-513

„… Bund völlig freie Hand.“). Bereits in diesen verfassungsrechtlichen Begriffen lässt sich ein …” „… erhebliche Steuerungskraft entfalten dürfte. Verfassungsrechtlich ist dieses Vorgehen als zulässige Schaffung …” „… , 99, 114 ff.; vgl. vorher schon insgesamt Selmer, Sonderabfallabgaben und Verfassungsrecht, 1996 …”

§ 10 Klimaschutzrecht S. 291-317

„… künftigen Effektivierung des Instruments. b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Gegen das ursprüngliche TEHG …” „… des Jahres 2004 wurden zunächst verfassungsrechtliche Bedenken erhoben (vgl. dazu Weinreich/Marr, NJW …” „… interessanter Grundsatzfragen des Europarechts, des Verfassungsrechts und des Allgemeinen Verwaltungsrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verfassungsrecht I. Grundgesetz …” „… Staatsrechts XXII Abkürzungsverzeichnis HVerfR ..................... Handbuch des Verfassungsrechts i. d. F. d …”

§ 11 Umweltenergierecht S. 318-350

„… , Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 5. Aufl. 2016, Art. 194 AEUV Rn. 8). Energiepolitisch …” „… intensiver europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Streitigkeiten. Maßstab des Unionsrechts für die …” „… verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Instrument erhoben werden (Brahms/Maslaton, NVwZ 2014, 760 ff.). Trotz des …”

§ 3 Grundprinzipien des Umweltrechts S. 58-79

„… Rn. 21), soweit sie nicht durch Verfassungsrecht (Art. 20a GG – s. o. § 2 Rn. 11 ff.) oder …” „… verfassungsrechtlich hinnehmbar und ggf. von allen Bürgern zu tragen. Der Grundrechtsschutz reicht nur bis zu einer …”

§ 9 Atom- und Strahlenschutzrecht S. 260-290

„… .; Bruch/Greve, DVP 2011, 178 ff.). Parallel dazu wurde das ebenfalls verfassungsrechtlich umstrittene …” „… Entschädigungsansprüche anordnete (für Verfassungswidrigkeit etwa Ossenbühl, Verfassungsrechtliche Fragen eines …”

§ 6 Umweltvölkerrecht S. 175-200

„… ; Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. I, 2011, § 34 Rn. 31; Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 11. Aufl. 2019, § 1 Rn. 16 …”

§ 8 Immissionsschutzrecht S. 219-259

„… Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht, 2013, S. 27 ff.). Der Schutzgrundsatz steht …”

§ 14 Gewässerschutzrecht S. 425-478

„… , kraft Verfassungsrechts abweichende Vorschriften zu treffen, mit Ausnahme von stoff- und …”

doi.org/10.17104/9783406761911

Werner Hoppe, Christian Bönker, Susan Grotefels, Johannes Grüner, Boas Kümper, Bernd Schieferdecker - Öffentliches Baurecht

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Werner Hoppe, Christian Bönker, Susan Grotefels, Johannes Grüner, Boas Kümper, Bernd Schieferdecker

Öffentliches Baurecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2024

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§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Grotefels) S. 25-41

„… Abs. 1 S. 1 GG. Schutzobjekt der verfassungsrechtlichenGewährleistung des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist …” „… allgemeinen verfassungsrechtlichenSchranken-Schranken, dh, das für die Enteignung maßgebliche formelle Gesetz …” „… § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen1I. GesetzgebungskompetenzenDen Ausgangspunkt der Verteilung …”

§ 12. Die städtebauliche Enteignung (Kümper) S. 468-485

„… verfassungsrechtlicheRahmenbedingungen eingebettet waren; Grenzen der „abstrakten Normierbarkeit der Enteignungs-zwecke“ sieht für den …” „… der Enteignung ist durch Art. 14 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geprägt.Das BVerfG versteht hierunter …” „… wird.4Art. 14 Abs. 3 GG stellt verfassungsrechtliche Anforderungen zunächst an die ge-setzliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Verfassungsrechtliche Grundlagen (Grotefels) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25I …” „… . Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49IV. Aufgabe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Grotefels …”

§ 7. Das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) (Hoppe/Bönker) S. 279-319

„… Rechtsstaatsprinzip, den betroffenen Grundrechten5 und dem verfassungsrecht-lichen Grundsatz der …” „… verfas-sungsrechtlich Geschützten hinaus,22 wenngleich räumliche Planungen in der Regel durchvielfältige Konflikte …” „… verfassungsrechtlich geschützter Belange geprägt sind.23 Er umfasstselbstverständlich das aus dem Eigentum fließende …”

§ 11. Bodenordnende Maßnahmen (Schieferdecker) S. 453-468

„… Hinblickauf die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken auf eine generelle Regelung zurAufbringung von …” „… verfassungsrechtlich geprägt.Das BVerfG versteht hierunter die vollständige oder teilweise Entziehung konkreterdurch …” „… verfassungsrechtliche Anforderungen zunächst an die ge-setzliche Grundlage der Administrativenteignung: Ist die …”

§ 18. Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen (Bönker/Grüner) S. 643-672

„… “ bzw. „mehrseitig“ bezeichnet.48Verfassungsrechtliche Grundlage der „Zweigleisigkeit“ im …” „… Grenzen Drittschutz vermitteln.161dd) Materielles Verfassungsrecht. Ein Abwehranspruch des Nachbarn lässt …” „… Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG einen unmittelbaren Rückgriffauf Verfassungsrecht ausschließen.163 Dem hat sich …”

§ 17. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen (Bönker/Grüner) S. 627-643

„… den verfassungsrechtlichenGrenzen BVerfG 16.12.2015 – 1 BvR 685/12, NVwZ 2016, 524; VGH München …” „… Planung aus verfassungs-rechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden.125Der Gesetzesverstoß muss …” „… Inkraftsetzung begegnet verfassungsrechtlich keinen durchgrei-fenden Bedenken, weil § 214 Abs. 4 BauGB einen …”

§ 9. Entschädigung für Planungsmaßnahmen (§§ 39 ff. BauGB) (Schieferdecker) S. 393-406

„… verfassungsrechtlich nicht geboten sei.54Gegen eine Entschädigung für den Wegfall der baulichen Nutzbarkeit eines …” „… Verfügungsfähigkeit zu den We-sensmerkmalen des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums rechne. Daher ist …” „… zurVerwirklichung des Vorhabens besteht. Diese Auslegung ist jedoch verfassungsrechtlichbedenklich, da sie eine …”

§ 1. Systematik, Rechtsquellen und Geschichte des öffentlichen Baurechts (Grotefels) S. 1-25

„… Rechtsgutachten des Bundes-verfassungsgerichts ein, um Zweifeln an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit …” „… Photovoltaikpflicht, die sicherlich auch unter verfas-sungsrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert werden muss, könnte …” „… Baurechts24§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen1I. GesetzgebungskompetenzenDen Ausgangspunkt der Verteilung …”

§ 16. Formelles Bauordnungsrecht (Grotefels/Grüner) S. 586-627

„… verfassungsrechtlichen UnbedenklichkeitVGHMannheim 10.11.1998 – 8 S 2755/98, BRS 60 Nr. 145.3 Vgl. Wenzel in Gädtke ua …” „… genehmigungs-freie Vorhaben, Geltung beanspruchen.1913 Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Vereinfachung und …” „… desgemeindlichen Einvernehmens.66Die Gemeinde, der ein aus ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten …”

Sachverzeichnis S. 695-704

„… 18 41– Verfassungsrecht 18 70Nachbarstaaten 3 160 ff.Nachbarrechtsgesetze 1 1Nachhaltigkeit 3 18, 40 …”

§ 8. Zulässigkeit von Vorhaben (Bönker) S. 319-393

„… verfassungsrechtlichenGrundsatz der Baufreiheit dar.191 Trotz des Grundsatzes der Planmäßigkeit kann nichtdavon ausgegangen werden …”

§ 3. Grundstrukturen des Raumordnungsrechts (Grotefels) S. 41-89

„… zu-nehmend beeinflusst durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).75III. Verfassungsrechtliche …”

§ 4. Die Ziele der Raumordnung (Kümper) S. 89-151

„… als unmittelbare Ausprägung des verfassungs-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und als ein …” „… in gewissem Umfang auch verfassungsrechtlichen Schutzgenießt.170 Dementsprechend steht der Ausgleich …”

§ 6. Darstellungen und Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung (Bönker) S. 248-279

§ 14. Besonderes Städtebaurecht (Bönker) S. 522-567

„… das Kernstück des BesonderenStädtebaurechts bezeichnet werden.91 Verfassungsrechtlich ist es auf Grund …”

§ 15. Materielles Bauordnungsrecht (Grotefels/Grüner) S. 567-586

„… verfassungsrechtlichen UnbedenklichkeitVGHMannheim 10.11.1998 – 8 S 2755/98, BRS 60 Nr. 145.3 Vgl. Wenzel in Gädtke ua …”

§ 5. Gemeindliche Bauleitplanung (Bönker) S. 151-248

„… (1234 f.).242 So im Ergebnis auch Breuer NVwZ 2022, 585 (586 f.); zu verfassungsrechtlichen Bedenken …”

§ 19. Öffentliches Baurecht und Staatshaftung (Kümper) S. 672-695

„… “ desBVerfG das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung erkanntdie Kritik bei …”

§ 10. Die Sicherung der Bauleitplanung (Kümper) S. 406-453

doi.org/10.17104/9783406796708

Matthias Modrzejewski, Gary Rüsch - Verfassungsrechtliche Grundlagen des Steuerrechts

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Matthias Modrzejewski, Gary Rüsch

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Steuerrechts

2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… RüschVerfassungsrechtliche Grundlagen des SteuerrechtsMit Hinweisen und Tipps für die KlausurbearbeitungLEHRBUCHHinweis zum …” „… Dank!Verfassungsrechtliche Grundlagen des SteuerrechtsSchäffer-Poeschel Verlag StuttgartMatthias Modrzejewski/Gary …” „… RüschVerfassungsrechtliche Grundlagen des SteuerrechtsMit Hinweisen und Tipps für die Klausurbearbeitung1. AuflageSofern …”

Teil D – Rechtsfolge von Verfassungsverstößen S. 129-136

„… (§ 361 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AO), jedoch muss der Steuerpflichtige bei verfassungsrechtlichen Bedenken …” „… gibt es Fälle, in denen die Nichtigkeit des Gesetzes zu einem größeren (verfassungsrecht-lichen …” „… erklärt würde. Denn dann stünde den Eltern überhaupt kein Kinderfreibetrag zu, was verfassungsrechtlich …”

Teil E – Fallsammlung S. 137-190

„… verstehen ist, wird verfassungsrechtlich zwar nicht definiert, aber durch § 3 Abs. 1 AO konkretisiert …” „… Berlin nicht länger hinnehmen. Sie sieht auch keine formalen verfassungsrechtlichen Bedenken, schließlich …” „… »Steuern« zu verstehen ist, wird verfassungsrechtlich zwar nicht definiert, aber durch § 3 Abs. 1 AO …”

Teil A – Einführung S. 15-32

„… ermächtigt werden, die Satzungsautonomie von Gemeinden ist verfassungsrechtlich aber in 1.2 Im Steuerrecht …” „… verfas-sungsrechtliche Frage bereits vom BVerfG in einem früheren Verfahren entschieden wur-de. Eine solche Entscheidung …” „… grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung – zur Entscheidung angenommen wird und in denen das BVerfG über …”

Teil C – Materielle Verfassungsmäßigkeit S. 83-128

„… Gleichheitsrechten besprochen. Dies ist darin begründet, dass über das gesamte Verfas-sungsrecht gesehen den …” „… UngleichbehandlungEine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt dann vor, wenn wesentlich Glei-ches …” „… diesem Beispiel fehlt es bereits an einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, weil für A …”

Teil B – Formelle Verfassungsmäßigkeit S. 33-82

„… erfüllen (vgl. Kap. 4.2), weil davon abweichende Abgaben verfassungsrechtlich nicht vorgese-hen sind. Erst …” „… Staatsfinanzierung (vgl. Kap. 4.1) sind verfassungsrechtlich zwei Gruppen von Abgaben zulässig: Steuerliche Abgaben …” „… AO)Abb. 3: Die verfassungsrechtlich möglichen Abgabentypen für StaatsfinanzierungszweckeEs gibt viele …”

doi.org/10.34156/9783791052830

Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-29

„… 1Teil 1. VerfassungKapitel 1. Bezugspunkte des VerfassungsrechtsLiteratur: Ch. Bumke …” „… zu-reichende Begründung und Rechtfertigung von Herrschaft an Hand normativer, verfassungsrechtlicherMaßstäbe. …” „… Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1988; H. Hofmann, Von derStaatssoziologie zur Soziologie der …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 49-64

„… A. Normativität der Verfassung49Kapitel 3. Charakteristika des VerfassungsrechtsLiteratur: K.-D …” „… (siehe praktisch nurArt. 17 AEUV).30B. Vorrang des VerfassungsrechtsI. Normenhierarchie im nationalen …” „… verfassungsrechtlicher Begriffe, DÖV2019, 457ff.; J. Kühling, Die richtlinienkonforme und die verfassungskonforme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verfassungsrecht.Theoretische und dogmatische Grundzüge, 2. Aufl., Berlin-Heidelberg 2009BremStGH . . . . . Bremischer …” „… Sydow/Wittreck Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Prinzipien, Institutionen …” „… Verfassungsrecht I · 3. A.Kurzlehrbücherfür das juristische StudiumSydow/WittreckDeutsches und Europäisches …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 383-409

„… verfassungsrechtlicheKlausuren in den ersten beiden Studiensemestern vor einer intensiven Befassung mit dem Verwaltungs-recht …” „… verwaltungsrechtliche Fragen, sondern um verfassungsrechtlicheVorgaben für Fragen mit Verwaltungsbezug handelt, werden …” „… Eigen-verantwortung der Länder für die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichenKompetenzen tendenziell aushöhlen.40 …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 322-382

„… (deutsches Verfassungsrecht)oder ein stärker prozeduraler Ansatz, der die Chancen erhöht, dass sich bestimmte …” „… Kapitel 15. Rechtsetzung322Kapitel 15. RechtsetzungLiteratur: G. Britz, Verfassungsrechtliche …” „… (Organkompetenzen, C.),– das Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung (D.) und– die verfassungsrechtlichen …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 165-174

„… verfassungsrechtlicheKategorie der Staatsziele bzw. Staatszielbestimmungen (des Grundgesetzes und derLandesverfassungen) nicht …” „… , Staatszielbestimmungen im Verfas-sungsrecht, JuS 2018, 118ff.; W. Weiss, Privatisierung und Staatsaufgaben, 2002; U …” „… säkulare Staatnicht mehr wahrnimmt).II. Verfassungsrechtliche Determinanten für Staatsaufgaben1. Staatliche …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 231-266

„… nicht gefolgert wer-den, dass Exekutive als verfassungsrechtliche Kategorie auf gesetzesausführende …” „… verfassungsrechtlichen Begriffsbildung erreicht werden soll: nämlich zum Beispiel die Fest-legung, dass ein Organ nach …” „… verfassungsrechtlich zugewiesenen Kom-petenzen gehören der Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Art. 59 Abs. 1 GG …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 307-321

„… Bundesrepublik Deutschland II, § 57 (S. 1487ff.); F. Wittreck, VerfassungsrechtlicheFragen des Widerstandsrechts …” „… Revision des Primärrechts in der Europäischen Union, 2005.Grenzen aus dem nationalen Verfassungsrecht …” „… .), EuropäischesVerfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, S. 121ff.;U.Hufeld,Anwen-dung des europäischen Rechts, in: HStR3 X, § 215 (S. 383 …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 65-101

„… verfassungsrechtlichenGrenzen von Kompetenzübertragungen (Maastricht, Lissabon) ist in anderen Mitgliedstaaten vielfachrezipiert …” „… europäischenIntegration, NJ 2020, 286ff.; A. Ingold, Die verfassungsrechtliche Identität der Bundesrepublik Deutsch-land …” „… Verfassungsrecht, VVDStRL 60(2001), S. 148ff., S. 194ff.; I. Pernice, Der Schutz nationaler Identität in der …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 286-306

„… verfassungsrechtlichenBegriff der „Partei“ i. S. v. Art. 21 Abs. 1 GG verbindlich festsetzen – er hätte es an-dernfalls in der …” „… Europäische Union, 2014; F. Shirvani, Partei-enfinanzierungsausschluss als verfassungsrechtliche Ausprägung …” „… Verfassungs-rechts, JZ 2019, 525ff.; A. Voßkuhle/A. Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Wehrhafte Demo-kratie …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 217-230

„… . Hebeler, VerfassungsrechtlicheStellung und Funktion des Bundesrates, JA 2003, 522ff.; R. Herzog, Stellung …” „… verfas-sungsrechtlicher Natur ist, gilt im Ergebnis mit Blick auf die Staatlichkeit der Bundes-länder und ihre Einbindung …” „… deutsche und das europäische Verfassungsrecht da-durch, dass auf Bundes- bzw. Unionsebene die Kompetenzen …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 30-48

„… Verfassungs-rechts, 1986; C. Calliess, 70 Jahre Grundgesetz und europäische Integration: „Take back control …” „… Europäischen Union, in: A. Hatje/P.-C. Müller-Graff (Hrsg.), Europäi-sches Organisations- und Verfassungsrecht …” „… der Staatennoch aufrechterhalten werden kann.105Verfassungsrechtlich gewendet wird das Konzept der …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 150-164

„… verfassungsrechtliche Neuerungen erson-nen werden, die sich anschließend auf die Bundesebene übertragen lassen, hat sich …” „… verfas-sungsrechtlichen Status der Parteien wie der Abgeordneten jeweils in seinen Grund-zügen nachzuvollziehen.25 Von den …” „… ., Verfassungsrechtspre-chung, S. 143ff.39 NäherWittreck,Die Bundestreue, in: Handbuch Föderalismus I, § 18 Rn. 48.A …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 410-446

„… , soweit eine genuin verfassungsrechtlichePflicht zum Handeln besteht; das ist angenommen worden für die …” „… vornehmlich verfassungsrechtliche Streitigkeiten in den Län-dern, in denen das Bundesverfassungsgericht den …” „… Rechtsordnung Vorrang vor dem Rechtder Mitgliedstaaten hat und dass sich dieser Vorrang auf das Verfassungsrecht …”

Kapitel 5. Demokratie S. 102-135

„… verfassungsrechtlichePflicht zu einer auf soziologische Repräsentativität des Parlaments gerichteten Aus-gestaltung des …” „… sagen: Opposition ist kein Begriff des deutschen Verfassungsrechts,sondern ein politikwissenschaftliches …” „… . Lübbe-Wolff, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 246ff.;M. Möstl/M …”

Sachverzeichnis S. 447-454

„… .– Verfassungsdogmatik 1 1ff.– Verfassungsrechtsdogmatik 1 1ff.– Verfassungstheorie 1 2ff. 4 116ff.– Verfassungsrecht der …” „… – Antragsgegner 17 24– Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis 17 26– Prozessstandschaft 17 28Ordentliches …” „… Verfassungsrecht der EU 1 16– Verfassungstheoretische Begriffe 1 5– Verfassung im formellen Sinn 1 9 3 14 …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 136-149

„… , Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Verfassungsrecht,JuS 2014, 602ff.; O. Lepsius, Die Rückwirkung von …” „… verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rück-wirkender Gesetze, JuS 1999, 1171ff.Verhältnismäßigkeit M. Klatt/M. Meister, Der …” „… ) „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ sein.43Der Rechtsstaat gilt als „typisch deutsch“ (tatsächlich wird das Wort wie …”

Kapitel 9. Parlamente S. 175-216

„… , Abgeordnetenrechte, JA 2010, 126ff.;B. Grzeszick, Verfassungsrechtliche Grundsätze des Wahlrechts, JURA 2014, 1110ff …” „… , 463ff.;J.P. Terhechte, Die vorzeitige Bundestagsauflösung als verfassungsrechtliches Problem, JURA …” „… . Sodann müssen nochdie Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen …”

Kapitel 12. Gerichte S. 267-285

„… Ausführungsgesetzeder Länder). Wegen seiner hervorgehobenen Position wie seiner Bedeutung geradefür das Verfassungsrecht …” „… Richterinnen und Richter Gegenstand des Ver-fassungsrechts (siehe namentlich Art. 97 GG zu ihrer Unabhängigkeit …” „… , 2006, 493ff. sowie bei Bothe, Verfassungs-rechtsprechung der Länder in der bundesstaatlichen Ordnung …”

doi.org/10.17104/9783406795893

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-27

„… 1 Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts Literatur: O. Beaud, Théorie de la fédération, 2009 …” „… ; ders., Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1988; S. Hobe, Der offene …” „… nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht?, VVDStRL 62 (2003), S. 117ff., S. 156ff.; P. Laband …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 47-62

„… 47 Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts Literatur: K.-D. Borchardt, Auslegung …” „… zunächst entfaltet werden, inwieweit Verfassungsrecht „unmittelbar geltendes Recht“ ist oder sein kann (I …” „… der Präambel (III.). I. Verfassungsrecht als unmittelbar geltendes Recht 2Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Sydow/Wittreck Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I Prinzipien, Institutionen, Verfahren …” „… , Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band …” „… und europäischer Ebene ■ Verfassungsrechtliche Funktionen der Institutionen statt Einzelheiten von …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 303-361

„… seine Kontrolle, EuR 2013, 523ff.; G. Britz, Verfassungsrechtliche Verfahrens- und …” „… , Band 1: Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht, 1. Aufl. 2014; O. Lepsius, Anmerkung zu …” „… .) und – die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Restriktionen exekutiver Rechtsetzung (E.). 2Für die …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 362-386

„… , insbesondere dieVerwaltungskompetenzen. Eine isolierte Behandlung der verfassungsrechtlichenNormen zur …” „… EU-Rechtsetzung, EuR 2016, 631ff. 1 Dieses Kapitel behandelt die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die …” „… Verwaltung: – Der Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Normierungen liegt im Bereich der …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 155-163

„… Verfassungsrecht, JuS 2018, 118ff.; W. Weiss, Privatisierung und Staatsaufgaben, 2002; U. Volkmann, Vom Ursprung …” „… teilweise unterscheiden. Trotz ähnlicher Begrifflichkeiten entspricht die verfassungsrechtliche Kategorie …” „… der frühneuzeitliche Staat. II. Verfassungsrechtliche Determinanten für Staatsaufgaben 1. Staatliche …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 218-250

„… verfassungsrechtlichenVorschriftendesGesetzgebungsverfahrens zuüberprüfen. Dies ergibt sich bereits aus demWortlaut des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG. Ebenfalls …” „… Wortes kann allerdings nicht gefolgert werden, dass Exekutive als verfassungsrechtliche Kategorie auf …” „… sondern was mit der verfassungsrechtlichen Begriffsbildung erreicht werden soll: nämlich zum Beispiel die …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 63-94

„… Vorrang des Unionsrechts, EuR 2016, 355ff.; A. Ingold, Die verfassungsrechtliche Identität der …” „… verfassungsrechtlichen Grundlagen der europäischen Integration in: A. Hatje/P.-Ch. Müller-Graf (Hrsg.), EnzEuR Bd. 1, § 4 …” „… , Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 148ff., S. 194ff.; I. Pernice, Der Schutz …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 288-302

„… Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland II, § 57 (S. 1487ff.); F. Wittreck, Verfassungsrechtliche Fragen …” „… nationalen Verfassungsrecht: W. Durner, Verfassungsbindung deutscher Europapolitik, in: HStR3 X, § 216 (S …” „… . Bogdandy/J. Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, S. 121ff.; U. Hufeld, Anwendung des …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 269-287

„… hingehen und den verfassungsrechtlichen Begriff der „Partei“ i. S. v. Art. 21 Abs. 1 GG verbindlich …” „… Sprachregelung lautet also: Es gibt einen verfassungsrechtlichen Begriff der Partei i. S. v. Art. 21 Abs. 1 GG …” „… verfassungsrechtliche und der gesetzliche Parteibegriff sind (derzeit) deckungsgleich. Hinweis: Über diesen Einzelfall …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… verfassunggebende Gewalt des Volkes. Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, 1986; P. Cramer, Artikel 146 …” „… . Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Organisationsund Verfassungsrecht, 2014, § 6 (S. 311ff.); J. Isensee …” „… aufrechterhalten werden kann10. 5Verfassungsrechtlich gewendet wird das Konzept der Souveränität schließlich in der …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 204-217

„… Bundesrat als Zweite Kammer. Zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren …” „… – Entwicklungsstand und Reformbedarf, in: VVDStRL 58 (1999), S. 7ff., S. 39ff.; T. Hebeler, Verfassungsrechtliche …” „… -, sondern verfassungsrechtlicher Natur ist, gilt im Ergebnis mit Blick auf die Staatlichkeit der …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 140-154

„… „Versuchslaboren“ werden, in denen echte verfassungsrechtliche Neuerungen ersonnen werden, die sich anschließend …” „… verpflichtet, den verfassungsrechtlichen Status der Parteien wie der Abgeordneten jeweils in seinen Grundzügen …” „… Verfassungsrecht sein Haus amWasser der Politik gebaut hat53. Das Beiwort „sozialer“ in Art. 20 Abs. 1 GG …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 387-422

„… Bundesverfassungsgericht sich selbst Zurückhaltung auferlegt. Zu nennen sind vornehmlich verfassungsrechtliche …” „… Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat und dass sich dieser Vorrang auf das Verfassungsrecht der …” „… erheblich, soweit eine genuin verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln besteht; das ist angenommen worden …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 246ff.;M. Möstl/ M. Schuler-Harms, Elemente direkter Demokratie als …” „… verfassungsrechtliche Fragen hinaus, die entsprechenden Diskussionen werden insb. auch in der Politikwissenschaft …” „… die Aufstellung von Wahllisten verfassungsrechtlich zulässig. 14 Verfassungsrechtlich verpflichtend …”

Sachverzeichnis S. 423-430

„… ff. – Verfassungsrechtsdogmatik 1 1ff. – Verfassungstheorie 1 2ff. 4 116ff. – Verfassungsrecht der EU …” „… – Antragsgegner 17 24 – Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis 17 26 – Prozessstandschaft 17 28 Ordentliches …” „… Verfassungsrecht der EU 1 16 – Verfassungstheoretische Begriffe 1 5 – Verfassung im formellen Sinn 1 9 3 14 …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 126-139

„… Verfassungsrecht, in: JuS 2014, S. 602ff.; O. Lepsius, Die Rückwirkung von Gesetzen, in: JURA 2018, S. 577ff., 695 …” „… . Wernsmann, Grundfälle zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Gesetze, in: JuS 1999, S. 1171ff …” „… ) „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ sein4. 3Der Rechtsstaat gilt als „typisch deutsch“ (tatsächlich wird das Wort …”

Kapitel 9. Parlamente S. 164-203

„… , Abgeordnetenrechte, in: JA 2010, S. 126ff.; B. Grzeszick, Verfassungsrechtliche Grundsätze des Wahlrechts, in: JURA …” „… . Terhechte, Die vorzeitige Bundestagsauflösung als verfassungsrechtliches Problem, in: JURA 2005, S. 512ff …” „… jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zustimmen (Art. 223 Abs. 1 UAbs. 2). Der Direktwahlakt von …”

Kapitel 12. Gerichte S. 251-268

„… Verfassungsrecht wird hier zunächst das Bundesverfassungsgericht vorgestellt (I.), bevor in gebotener Kürze über …” „… ). Zunächst sind diese Gerichte und ihre Richterinnen und Richter Gegenstand des Verfassungsrechts (siehe …”

doi.org/10.17104/9783406746901

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