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Volker Epping, Wolff Heintschel von Heinegg - Völkerrecht

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Volker Epping (ed.), Wolff Heintschel von Heinegg (ed.)

Völkerrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024

Results in this title

§ 33. Menschenrechtsschutz durch regionale Vereinbarungen S. 743-768

„… § 33. Menschenrechtsschutz durch regionale VereinbarungenHeintze 743Anspruch zu nehmen. Es ist …” „… VereinbarungenSchrifttum: Abrisketa, Racial Discrimination: Key Convergences Between the European Convention ofHuman Rights …” „… Regionale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes stellen keineKonkurrenz zum universellen …”

§ 12. Begriff, Bezeichnung, Arten und Abgrenzung S. 473-478

„… (1981/82),177–200; Stoll, Vereinbarungen zwischen Staat und ausländischem Investor, 1982; Wengler, Rechtsver-trag …” „… mehreren Staaten bzw. anderen vertragsfähigen Völkerrechts-subjekten– getroffene Vereinbarung,– die vom …” „… des Bundesstaateszugesteht.132. Vereinbarung3 Wesentlich ist, dass der Einigung nach Absicht der …”

§ 15. Der Geltungsbereich von Verträgen S. 498-510

„… Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen einer der Vertrags-sprachen der Vorrang einzuräumen ist. Falls …” „… bi-lateralen Vertrages hängt demgegenüber von einer ausdrücklichen oder konkludentenVereinbarung der …” „… an-deren Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren.12 Die Art. 31ff. betreffen den Fall der Fusion, d. h …”

§ 13. Abschluss und Inkrafttreten S. 478-489

„… geschlossenwerden. Diesen ist gemein, dass die Vereinbarung dadurch zustande kommt, dass eineSeite einen Vorschlag …” „… ihrer Sprache ab-gefasste Note (oder einen Brief ), in der ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung …” „… einfach erklärtoder dadurch zum Ausdruck gebracht wird, indem der Text der vorgeschlagenen Vereinbarung …”

§ 14. Auslegung völkerrechtlicher Verträge S. 489-498

„… Inkrafttretens zu vereinbaren. Die-ses Weges haben sich die Staaten im Zusammenhang mit dem den Tiefseebergbau …” „… ).Wenngleich die Vereinbarung der vorläufigen Anwendung – sei es, dass sie im Vertragselbst, sei es, dass sie …” „… einem Schiedsgericht, zu übertragen. Dazu bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung.2 Im Zusammenhang …”

§ 1. Regelungsbereich und Geltungsgrund des Völkerrechts S. 1-16

„… seiner Zuständigkeit zu beraten. Darüber hinaus wächst die Zahl der Verein-barungen zwischen …” „… Vereinbarungen mit Staaten und Inter-nationalen Organisationen von diesen Völkerrechtssubjekten zugestanden …” „… versucht, indem sie zwischen Vertrag und Vereinbarung unterschied. Wäh-rend der Vertrag Rechte und …”

§ 54. Spezifische Regelungen des Umweltvölkerrechts S. 1126-1170

„… gibt es zahlreiche vertragliche Vereinbarungen auf regiona-ler Ebene bezüglich konkreter Gewässer …” „… durch spezielle Vereinbarungen recht-lich verbindlich geregelt werden soll. Die somit als …” „… zunehmend völkerrechtliche Vereinbarungen geschlossen, mit denen der zwi-schenstaatlichen Zusammenarbeit …”

§ 21. Völkerrechtliches Sekundärrecht S. 583-591

„… ihre Vereinbarkeit mit dem eigentlichen Vertrag aus-drücklich verlangt wird, ergehen sie aufgrund der …” „… verweist Anhang A Nr. 3 des im Rahmen der WTO abgeschlossenen SPS-Übereinkom-mens134, um die Vereinbarkeit …” „… internationalen Standards orientieren, gelten als gerechtfertigtund vereinbar mit WTO-Recht (Art. 3.2 …”

§ 23. Quellenübergreifendes S. 598-607

„… . Dazu gehört auch,dass die Parteien eines Vertrages für diesen spezielle Kollisionsregeln vereinbaren …” „… und Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut. Auch die Vereinbarung von Aus-schließlichkeit (self-contained regime …” „… nach Völkergewohnheitsrecht mangels anderer etablierter Maßstäbe durchVereinbarungen zwischen den …”

§ 65. Mittel und Methoden der Kriegführung (Waffen- und Waffeneinsatzrecht) S. 1389-1403

„… Beschränkungen8 Angesicht der Schwierigkeit einer abstrakten Bestimmung der Vereinbarkeit vonMitteln und Methoden …” „… der Vereinbarkeit von Methoden der Kriegführung mit den Grund-sätzen des im bewaffneten Konflikt …” „… .) vereinbar ist.368 Vgl. allein Dinstein Non-International Armed Conflicts in International Law S. 181.369 So …”

§ 58. Abrüstung und Rüstungskontrolle S. 1234-1270

„… Rüstungskontrolle unilaterale Maßnahmen, bi- und multilaterale Verträge sowiepolitisch bindende Vereinbarungen (sog …” „… Vereinbarung zunächst inoffiziell an.Der Briefwechsel wurde schließlich vom Senat der Vereinigten Staaten am …” „… Staaten allerdings nicht auf entsprechende Vereinbarungen. Jedoch wurden,dem Muster der St. Petersburger …”

§ 46. Internationales öffentliches Luftrecht S. 893-920

„… öffentliches LuftrechtHobe 897Des Weiteren wurden in Chicago zwei Zusatzabkommen vereinbart. Die Verein-barung …” „… vorbehalten geblieben ist. Die Vereinbarung überden Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr indiziert …” „… akzeptieren,die Vereinbarung der dort gewährten Überflugs- und Notlanderechte bleiben aller-dings nach wie vor der …”

§ 16. Abwandlung des Vertrages durch die Vertragsparteien S. 510-513

„… dieParteien eines multilateralen Vertrages zunächst eine Änderung vereinbaren. Der Rati-fikationsprozess des …” „… (Art. 2 Abs. 1 lit. a)WVK) eine Änderung durch mündliche oder konkludente Vereinbarungen bzw.durch die …”

§ 63. Kombattanten und Mitglieder anderer organisierter bewaffneter Gruppen S. 1368-1376

„… Vereinbarungen oder einseitige Verpflichtungserklärungensicherlich ein probates Mittel, diesen Zweck zu erreichen …” „… . Ohne solche Vereinbarun-gen oder einseitigen Verpflichtungen bestehen für nichtstaatliche Akteure aber …” „… Zivilpersonen anzusehen sind. Daher ist es mit dem geltenden Recht durchaus ver-einbar, auf die Mitgliedschaft …”

§ 7. Der Staat als die „Normalperson“ des Völkerrechts S. 79-244

„… Vereinbarungen(Akt v. 27.1.1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland undPolen …” „… Vereinbarung über den Anteil eines jeden Staates an der Wasserflächedes Sees erforderlich, namentlich, wenn wie …” „… den internationalen Flüssen postulierte, die Regelung aber besonderen vertraglichen Vereinbarun-gen …”

§ 61. Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich, Abgrenzung S. 1337-1355

„… auf der Grundlage einer ad-hoc-Vereinbarung oder aber im Rahmen undnach Maßgabe der Regeln einer …” „… ist weder mit den GA und dem ZP I130 noch mit der Praxis internationalerOrganisationen vereinbar. So …” „… ausdrücklichen Vereinbarung oder ist es nicht zur vollständigen Un-terwerfung des Gegners (debellatio)165 …”

§ 29. Grundlagen S. 643-660

„… haben, und alle diese Rechtsfolgen können durch spezial-vertragliche Vereinbarung noch besonders …” „… .– Vereinbaren Staaten in einem Vertrag die Bekämpfung bestimmter Delikte undverpflichten sich zu diesem Zweck zu …” „… mit der Wirkkraft des Art. 103 UN-Charta.– Vereinbaren Anrainerstaaten den gemeinsamen Schutz von …”

§ 41. Internationale Meerengen S. 847-852

„… Krisenzeiten sind daher beispielsweise häufige Kursänderungen mitden Bestimmungen von Teil III SRÜ vereinbar …” „… Zweck der Transitdurchfahrt zu vereinbaren, die einen jederzeitigen ungehin-derten Zugang zu allen …”

§ 18. Ungültigkeit von Verträgen und Fortfall der Vertragsbindung S. 521-553

„… Vertrageserforderlichen Vereinbarung fehlt. Die Rechtswirkungen von Nichtigkeit und An-fechtbarkeit unterscheiden sich …” „… Imperialismus die Vereinbarungen der Kolonialmächte mit asiati-schen und afrikanischen Ländern kennzeichnete …” „… Völkerrechtssubjektewegen ihrer grundlegenden Bedeutung nicht – auch nicht durch vertragliche Verein-barung – abweichen …”

§ 62. Grundsätze und Durchsetzung des im bewaffneten Konflikt anwendbaren Völkerrechts S. 1355-1368

„… einerSchutzmacht setzt zwei völkerrechtliche Vereinbarungen voraus, nämlich zwischeneiner Konfliktpartei und der …” „… ausreichend, die Beachtung dieses Rechts sicherzustellen.Daher sind besondere Vereinbarungen oder einseitige …” „… Verpflichtungserklärungensicherlich ein probates Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Ohne solche Vereinbarun-gen oder einseitigen …”

§ 47. Weltraumrecht S. 920-957

„… den ersten Schritt auf demWege zueiner vertraglichen Vereinbarung über den Status des Weltraums und …” „… : https://www.nasa.gov/press-release/nasa-international-partners-advance-cooperation-with-first-signings-of-artemis-accords.126 Froehlich, ESA-EU Vereinbarung zur Umsetzung des gemeinsamen GMES-Projekts, ZLW 57 …” „… ISS-Kooperation demonstrativ eigene Welt-raumkapazitäten außerhalb internationaler Vereinbarungen wie der ISS …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . 716§ 33. Menschenrechtsschutz durch regionale Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . 743§ 34 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4742. Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4743 …” „… . Verhaltenskodizes (codes of conduct) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4775. Vereinbarungen …”

§ 22. Einseitige Rechtsakte S. 591-598

„… Vereinbarung etc. handeln sollte (12, 3 und 10). Ähnlich wie dortsind auch bei einseitigen Erklärungen der …” „… Vergangenheit regelmäßig Bestandteilvon Friedensverträgen und anderen Vereinbarungen zwischen Staaten, vgl …”

§ 2. Zur Geschichte des Völkerrechts S. 16-39

„… zwischenverbandliche Beziehungen zu verbindlichen Verein-barungen zwischen den (im vorigen gekennzeichneten …” „… überlieferten Vereinbarungen der Antike, der 1270 v. Chr. geschlos-sene Friedens- und Freundschaftsvertrag …” „… Vereinbarungen, deren Gegenstände vom Han-del und der Schifffahrt über Streitschlichtungsmechanismen bis zur …”

§ 52. Internationale Währungsordnung und Regulierung der Finanzmärkte S. 1080-1103

„… Zahlungsbilanzproblemen zu gewähren, unter Vereinbarung der nötigen (nationa-len) Anpassungsprogramme. Zentrale Parameter …” „… ) weiteEinschätzungs- und Entscheidungsspielräume.781 Formale Grundlage eines Kreditpro-gramms ist eine Vereinbarung …” „… des betreffenden Staates mit dem IMF. Diese Verein-barung beruht regelmäßig auf dem sog. „letter of …”

§ 8. Internationale Organisationen S. 244-373

„… Möglichkeit, durch Vereinbarungen mit der ILO ihre Per-sonalstreitigkeiten vor deren Verwaltungsgericht …”

§ 4. Die Einbeziehung von Völkerrecht in das staatliche Recht S. 47-61

„… [.. .]. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn ein Parlament die Gesetz-geber späterer Legislaturperioden …” „… vereinbar ist.“5613Die Transformation menschenrechtlicher Verpflichtungen in staatliches Recht bzw.ihre …” „… einer einseitigen Beendigung), sondern in einer zusätzlichen Vereinbarung oder Erklärung, so solldie …”

§ 45. Hohe See und Tiefseeboden („Gebiet“) S. 877-893

„… . die EUmit Ke-nia eine Vereinbarung zur Ausübung der Strafhoheit über somalische Piraten geschlossen …” „… Vorschriften mit den Art. 56 und 77 SRÜ vereinbar sind. Ein„guter Grund“ liegt nicht nur dann vor, wenn das …” „… geltenden Völkerrecht verein-bar sind.329 Daher hat PSI zwar zu einer Verbesserung der Kooperation und der …”

§ 24. Grundlagen S. 607-609

„… Sitzstaat-Vereinbarungen von in-ternationalen Organisationen. Wegen des großen Umfangs des einschlägigen …”

§ 11. Sonstige Völkerrechtssubjekte S. 453-470

„… unumstritten ist.2218 Neben der Bezeichnung „Konkordat“ finden sich fürsolche Vereinbarungen auch Begriffe wie …” „… das Problem aufgetreten, ob Vereinbarungen2274 Ibid, Prinzip 11. Allerdings spricht schon der Wortlaut …” „… derInternationalisierung der Vereinbarungen zwischen einem Staat und einem nichtstaat-lichen Partner ausgeht und den …”

§ 50. Koordinierte Marktordnung: Wettbewerb, Steuern, Rechnungslegung und Insolvenz S. 1035-1054

„… “, dessen Vereinbarungen rein politischen Charak-ters sind, ohne jede rechtliche Verbindlichkeit.468 Das ICN …” „… dasWettbewerbsrecht zu vereinbaren, sind vielfältig. Zum einen spielen sicherlichGründe der (beschränkten …” „… Anforderungen einer globalenWirtschaftnicht vereinbar, würde zumindest enorme Transaktionskosten für die …”

§ 25. Ständige diplomatische Missionen S. 609-629

„… Sitzstaat-Vereinbarungen von in-ternationalen Organisationen. Wegen des großen Umfangs des einschlägigen …” „… mitvertretenen Staates tätig werden muss. Der genaue Umfang der Ak-tivitäten wird grundsätzlich in Vereinbarungen …” „… Spionage besser verhindert werden. Hinsichtlich derGröße einer Botschaft können Vereinbarungen getroffen …”

§ 32. Menschenrechte als völkerrechtlicher Regelungsgegenstand S. 716-743

§ 42. Archipelgewässer S. 852-856

„… Zweck der Transitdurchfahrt zu vereinbaren, die einen jederzeitigen ungehin-derten Zugang zu allen …”

§ 59. Die friedliche Streitbeilegung S. 1270-1324

„… oder aber zu einer Vereinbarung einer anderen Form der Streit-beilegung oder eines modus vivendi …” „… bisherige zwi-schen Australien und Indonesien getroffene Vereinbarung289 sah keine Seegrenze in der Mitte …” „… Vereinbarung zwischen den Parteien erforderlich,um die Einzelheiten des Schiedsverfahrens zu bestimmen.316 Im …”

§ 30. Staatenverantwortlichkeit S. 660-708

„… Zielrichtung von Art. 91 ZP I (oben 7) vereinbar ist, erscheint zwei-felhaft.9 Eine Konsequenz dieser weiten …” „… Befehlsstrukturen eingebunden ist (Art. 6 ARS).96 Hierwird also durch die Vereinbarung der Überstellung von …” „… bekannten Leuchtturm-Fall Griechenland für die Verletzung einer Konzessions-vereinbarung mit einem …”

§ 49. Grundzüge des Welthandelsrechts S. 990-1035

„… Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, hat sich aber (aufgrund desobwaltenden Konsensprinzips) als weitgehend zahnlos …” „… ) bestehen, deren Vereinbarkeit mit dem GATT nichtwirklich sichergestellt ist.38 Eine weitere Durchbrechung …” „… gezogenen sog. „chapeau“, vereinbar ist. Dieser stelltgrundlegende Anforderungen auf, die verhindern sollen …”

§ 5. Geltung und Anwendbarkeit des Völkerrechts in ausgewählten Verfassungsordnungen S. 61-76

„… Die Rechtsnatur dieser Vereinbarungen in Abgrenzung zum formalen völkerrechtlichen Vertrag istallein …” „… ergeben muss. Sofern keine gegenteilige Verein-barung besteht, behält sich Russland die Beendigung der …”

§ 36. Das materielle Völkerstrafrecht S. 779-798

„… Verein-barung vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebietüber den …” „… Ablauf der Geltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarung hinaus;f ) das Handeln eines Staates, wodurch …”

§ 57. Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch Systeme kollektiver Sicherheit S. 1216-1234

„… einerVereinbarung mit dem Aufenthaltsstaat, in der Status, Vorrechte, Immunitäten undBefugnisse detailliert geregelt …” „… . Freilich setzt die Existenz einer„regionalen Einrichtung“ grundsätzlich eine Vereinbarung voraus, so dass …”

Sachverzeichnis S. 1415-1444

„… Chicagoer Abkommen von 1944 46, 3ff., 28ff.– internationale Transportvereinbarung 46, 4– Vereinbarung über …” „… .– – -ssdurchsetzung 59, 74f.– – Wirkung 59, 73– Vandenberg-Vorbehalt 59, 59– vertragliche Vereinbarung 59, 55 …” „… betroffenenVertrags 18, 67– aufgrund einer nachfolgenden Vereinbarung18, 71– Fortfall der Vertragsbindung 18, 1 …”

§ 17. Vorbehalte zu Verträgen S. 513-521

„… auf den ersten Blick mit dem Konsensprinzip verein-bare Lösungsweg ist jedoch abzulehnen, da der …”

§ 39. Innere Gewässer und Basislinien S. 830-837

„… oder besonderer Vereinbarungen die Bestimmun-gen über Basislinien, das Küstenmeer, die Anschlusszone …”

§ 67. Besonderheiten im See- und Luftkrieg S. 1406-1415

„… :– Kartellschiffe und -luftfahrzeuge (d. h. solche, denen aufgrund einer Verein-barung sicheres Geleit zugesagt …”

§ 53. Entwicklung, Rechtssetzung und Strukturmerkmale S. 1104-1126

„… konkurrierenden Souverä-nitätsinteressen bereits relativ früh Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen gewor-den …” „… staatlichen Interessen, Ausgangslagen und Ka-pazitäten einfacher und schneller möglich ist, eine Vereinbarung …”

§ 28. Konsularische Beziehungen S. 634-643

„… nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der beteiligten Staatenmöglich (Art. 2 WÜK). Sitz, Rang und …”

§ 51. Internationaler Investitionsschutz S. 1054-1080

„… : Bungenberg/Griebel/Hobe/Reinisch (Hrsg.), 80–92 sowie grundlegend Stoll,Vereinbarungen zwischen Staat und ausländischem Investor …” „… internationalen Schiedsgerichten. Konstruktiv handelt es sich bei diesenKlauseln um vertragliche Vereinbarungen …”

§ 38. Begriff und Gegenstand, Entwicklung und Rechtsquellen des internationalen öffentlichen Seerechts S. 821-830

„… Vereinbarungen weitgehend auf Einzelfragen beschränkt und waren auchin ihrer Summe nicht geeignet, allgemein …”

§ 56. Ausnahmen vom Gewaltverbot S. 1192-1216

„… gewohnheitsrechtlichen Entsprechung vereinbar sind. Dies bedeutet,dass die bloße Möglichkeit eines zukünftigen …” „… mit der Staatenpraxis vereinbar sein dürfte.151 Dies hat der IGH im Ölplattformen-Fall grundsätzlich …”

§ 10. Völker im Völkerrecht S. 389-453

„… regionale politische Vereinbarungen wie dieKSZE-Schlussakte von Helsinki vom 1.8.1975 (PunktVIII des ersten …”

§ 60. Begriff, Funktion, Entwicklung und Quellen S. 1325-1337

„… , durchaus Anlass gegeben hätte, weiterrei-chende Regelungen zu vereinbaren. Diese folgten erst in den …”

§ 64. Geschützte Personen und Objekte (einschließlich Besatzungsrecht) S. 1376-1389

„… me-dizinische Inventar mit dem Exzessverbot (s. u. 65, 34f.) vereinbar bleiben.Zu beachten ist, dass das …”

§ 44. Festlandsockel und Ausschließliche Wirtschaftszone S. 858-877

„… voraus, dass die Wahrnehmung dieserund anderer Rechte mit den Vorschriften über die AWZ vereinbar ist.241 …”

doi.org/10.17104/9783406799273

Joachim Gernhuber, Dagmar Coester-Waltjen - Familienrecht

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Joachim Gernhuber, Dagmar Coester-Waltjen

Familienrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019

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§ 26. Vereinbarungen über Trennung und Scheidung S. 230-243

„… Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugesteht. § 26. Vereinbarungen über Trennung und Scheidung § 26 …” „… § 26. Vereinbarungen über Trennung und Scheidung Schrifttum: Amos/Pintens/Scherpe, Civil-ising the …” „… , Eherecht und Ehetypen, 1981; Göppinger/Rakete, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 11. Aufl. 2018 …”

§ 31. Der Ehevertrag S. 290-299

„… Ehevertrages zu vereinbaren; da keine Norm sie aus anderen Gründen ausschließt, bleiben sie zulässig.4 Ein …” „… gestattet RGZ 89, 292 (294), weil der Zeitpunkt der Vereinbarung unklar bleibt. Ehevertrag und formlose …” „… bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft bekannt, also bei der Wahl eines Güterstandes, der zur Bildung …”

§ 28. Versorgungsausgleich S. 265-279

„… abweichenden Vereinbarung der Ehegatten. Das Gesetz schließt eine Teilung für vier unterschiedliche …” „… Rolle zu spielen.31 5. Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich sind nach der …” „… es also darauf an, wie weit die Ehegatten im Ergebnis mit ihren Vereinbarungen von dem …”

§ 39. Gütertrennung S. 417-419

„… _______________________________________________________________________________________ 1 Vgl. als Bsp. für die Frage nach der Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft oder eines …” „… FamRZ 1996, 605 (Veranlassung des Ehemannes zu Vereinbarung der Gütertrennung durch vorgetäuschten …” „… einer über die Gesamtbetrachtung folgenden Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung nunmehr auch die …”

§ 43. Faktische Lebensgefährten – Das Innenverhältnis S. 441-451

„… nichtehelichen Lebensgemeinschaft, FamRZ 2018, 480 u. FamRZ 2014, 257; ders., Vereinbarungen der nichtehelichen …” „… Rn. 96; OLG Köln FamRZ 2001, 1608; OLG Hamm NZG 2000, 929. Zu den Grenzen der Vereinbarungen im …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.02.2020 Ehevertrag iSd § 1408 BGB, eine Vereinbarung der Güter- oder …”

§ 25. Das Scheidungsrecht im subjektiven Sinn S. 226-230

„… erwachsende Recht (also mit einer Einrede) zu vereinbaren als mit der Annahme einer Einwendung (die von Amts …” „… privatautonomen Akts mit dem Eheverständnis des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Rechtsprechung18 und ein Teil …” „… Verlangen des Partners nach Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugesteht. § 26. Vereinbarungen …”

§ 38. Die Gütergemeinschaft S. 389-417

„… _______________________________________________________________________________________ 38 Vgl. RGZ 146, 282. 39 Möglich ist etwa eine Vereinbarung, die künftigen Erwerb durch Schenkung in …” „… . Ausgeschlossen sind dagegen andere Regelungen, insbesondere die Vereinbarung konkurrierender selbständiger …” „… Vereinbarung gemeinschaftlicher Verwaltung die Alleinverwaltung des Gesamtguts).66 Ungeschmälert bleibt auch …”

§ 21. Familienunterhalt S. 186-200

„… Unterhaltspflicht des anderen – weitgehend unabhängig von den ehelichen Vereinbarungen – eine Rolle spielen (→ Rn …” „… , Unterhaltsleistungen gegenüber anderen Personen, die keinen Anspruch auf Familienunterhalt haben, zu vereinbaren (hM …” „… ). Dies mag besonders häufig in Form konkludenter Vereinbarungen19 – im Hinblick auf die in die …”

§ 19. Das Vermögen der Ehegatten S. 152-177

„… Güterstandstypen zur Wahl (→ §§ 30 ff.) mit nur teilweise zwingenden Regelungen. Vereinbaren die Ehegatten …” „… oder aber mittels einer (Zug um Zug zu gewährenden) Vereinbarung von allen Nachteilen freigestellt …” „… wechselseitig nur in einem Umfang gefordert werden, der mit den Pflichten in Ehe und Familie zu vereinbaren ist …”

§ 20. Tätigkeiten S. 177-186

„… oder stillschweigende Vereinbarungen, auf Zweck und Handhabung des Kontos, auch auf die Vorschriften …” „… gleichberechtigter Partner ist mit kleinlichen Abhängigkeiten nicht zu vereinbaren. Selbständigkeit genießt nicht …” „… dem System des geltenden Familienrechts ist nicht zu vereinbaren 2 3 4 5 6 § 20. Tätigkeiten …”

§ 32. Das Güterrechtsregister S. 299-304

„… dann wirksam, wenn sie nicht in das Güterrechtsregister eingetragen sind. Eine Vereinbarung der …” „… “ (§ 1558 I BGB).11 Unterbleibt die Eintragung eines Teils einer güterrechtlichen Vereinbarung in einem zur …” „… ließen. Mangels Wirksamkeit der Vereinbarung Dritten gegenüber gilt für die Erwerber das Recht der …”

§ 18. Freiheit und Bindung in der Ehe S. 137-152

„… . 32 Ebenso Staudinger/Voppel BGB § 1353 Rn. 146. 33 Vgl. zur Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen …” „… durch Struck FuR 1996, 118 (123). 16 Schlüter Rn. 42; so wohl auch zumindest kraft Vereinbarung …” „… nicht einer Vereinbarung der Ehegatten anheim gegeben werden (vgl. aber → § 19 Rn. 48 zur Möglichkeit …”

§ 23. Trennung der Ehegatten S. 209-217

„… wirksamen Vereinbarung über Trennungsunterhalt, FF 2016, 152; Weychardt, Zur Auslegung einer …” „… Ehegatten können zwar nicht einen Verzicht auf Trennungsunterhalt vereinbaren (§§ 1361 IV 4, 1360a III …” „… , 1614 BGB),10 wohl aber können sie in einer Vereinbarung den Anspruch konkretisieren, ua auch die nach …”

§ 37. Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft S. 381-389

„… . 6 ff.; zur Beachtung einer vor Inkrafttreten erfolgten Vereinbarung der Ehegatten im Rahmen von …” „… Wahlgüterstand zur Verfügung zu stellen, steht auf einem anderen Blatt (→ § 30 Rn. 13). II. Vereinbarung durch …” „… Vereinbarung der notariellen Beurkundung bei gleichzeitigerAnwesenheit der Vertragsschließenden.20 2 …”

§ 63. Kindesschutz durch Ausschluss der elterlichen Handlungsmacht S. 706-719

„… , Wehrdienst usw.)2 zu vereinbaren und kann deshalb in deren Rahmen nur ausgeübt werden, soweit es nicht den …” „… vereinbar sein sollen); Kittner AuR 1971, 290 f. (Koalitionsmündigkeit notwendig mit der durch Eintritt in …” „… vereinbaren. 17 Handeln die Eltern dennoch für das Kind, so sind die §§ 177 ff. BGB (im Verhältnis zu Dritten …”

§ 67. Umgangsrechte S. 769-786

„… deckungsgleich. Das Elternrecht ist höchstpersönlich20 und nicht disponibel;21 eine Vereinbarung über die …” „… durch eine Vereinbarung die Modalitäten des Umgangs festlegen, denn vorrangig obliegt ihnen die …” „… Ausgestaltung des Umgangs.55 Ihre Vereinbarungen bedürfen trotz ihrer Verpflichtung auf das Kindeswohl keiner …”

§ 33. Prinzipien der Zugewinngemeinschaft S. 304-312

„… . Periodische Abrechnungen sind mit ihr ebenso zu vereinbaren wie eine einzige Ausgleichsrechnung am Ende des …” „… Investition häufig in der Vereinbarung einer gemeinsamen Berechtigung nieder. Der „Siegeszug“ des …” „… ausgleichspflichtigen Zugewinn. Eine Ausgleichsforderung in Geld ist mit ihr nicht weniger zu vereinbaren als eine …”

§ 66. Elterliche Sorge getrenntlebender Eltern S. 747-769

„… kann). 16 Krenzler, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. Aufl. 2000, S. 9; Zimmermann DNotZ …” „… Vereinbarung hindert weder eine andersgeartete Antragstellung noch ein Abstandnehmen von der vorgesehenen …” „… Sorge“ kaum zu vereinbaren ist: Wellenhofer NJW 2018, 2758 (2759). 55 Zur Problematik (Kosten …”

§ 24. Allgemeines S. 217-226

„… Ehebeendigung durch den Tod eines Ehegatten gehört (→ § 6 Rn. 1); mit Art. 6 I GG vereinbar ist jedes …” „… kurzerhand auf. 3. Konsensualscheidung. Ob eine reine Konsensualscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar …” „… , 3117 Rn. 68. 8 MüKoBGB/Weber Vor § 1564 Rn. 23. Dass das Zerrüttungsprinzip mit dem GG vereinbar ist …”

§ 30. Grundfragen S. 286-290

„… Gütertrennung zu vereinbaren. 3. Ehemodell und Güterstand. Dass „die Gütergemeinschaft einigt, die …” „… Ehevertrag eine Ordnung mit höherer Richtigkeitsgewähr im jeweiligen Einzelfall zu vereinbaren. Doch wird …”

§ 40. Erscheinungsformen und Problemstellungen S. 419-422

„… Formen“ des Zusammenlebens, JZ 1981, 497; Georgiades, Vereinbarungen zwischen Partnern einer …” „… angezeigt, darüber nachzudenken, ob es mit Art. 3 GG vereinbar ist, dass der geschiedene haushaltsführende …”

§ 68. Elterliche Sorge und Dritte S. 786-808

„… berechtigten Anliegen des Gesetzgebers vereinbaren. Anlass, dem jahrzehntelangen Petitum nach einer Stärkung …” „… FPR 2004, 67 (71); BeckOK BGB/Veit BGB § 1687b Rn. 6.1 (Einvernehmen i. S. einer Vereinbarung [mit …” „… Vereinbarung); Soergel/Leiß BGB § 1360a Rn. 22, Staudinger/Voppel BGB § 1360a Rn. 45. 43 Ebenso Boehmer FamRZ …”

§ 8. Das Verlöbnis S. 55-69

„… vereinbaren ist, hat bereits Canaris AcP 165 (1965), 16 f. ausgeführt. Zur Theorie des ungeregelten Vertrages …” „… kann nicht schon jede Vereinbarung einer Voraussetzung für die Ehe (etwa Zustimmung der Eltern trotz …” „… einem Verlöbnis nicht zu vereinbaren. Die Willenserklärungen verfehlen dann ihr Ziel überhaupt. Ebenso …”

§ 41. Die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft S. 422-435

„… Gestaltungen des Zusammenlebens durch Vereinbarungen. Fraglich erscheint hingegen, ob die Lebenspartnerschaft …” „… Gütergemeinschaft oder Gütertrennung zu vereinbaren und damit den Vermögensbeschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB (die …” „… - _______________________________________________________________________________________ 17 Unklar in der ursprünglichen Fassung, vgl. KG FamRZ 2003, 1278. 18 Bei Vereinbarung einer …”

§ 44. Allgemeine Grundsätze des Unterhaltsrechts S. 451-464

„… . Ansonsten bleibt den Lebensgefährten aber auch jetzt schon die Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung …” „… könnte. Vereinbarungen zur Konkretisierung und Festlegung der Modalitäten sind aber möglich. Auch …” „… : Hilbig-Lugani, Staat – Familie – Individuum, 2014. 5 In der Praxis begegnen derartige Vereinbarungen etwa …”

§ 61. Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge S. 675-689

„… Parallelrechte in logisch nicht zu vereinbarender Weise ausgeübt werden (etwa in der Kollision einander …” „… Sorge bestehen. Anderweitige Vereinbarungen zwischen den Eltern sind aber möglich und je nach den …” „… erlangt (→ Rn. 11). Derartige Vereinbarungen können auch in einen gerichtlichen Vergleich (§ 36 I FamFG …”

§ 22. Weitere Wirkungen der Ehe S. 200-209

„… vereinbaren. In „einwirkender Anspruchskonkurrenz“ ist jedoch die in der Sonderverbindung angeordnete …” „… Haftung mit einer Sonderrolle der Ehegattenhaftung nicht vereinbar ist. Etwas anderes gilt allerdings bei …” „… wirksamen Vereinbarung über Trennungsunterhalt, FF 2016, 152; Weychardt, Zur Auslegung einer …”

§ 34. Die Zugewinngemeinschaft: Verfügungsbeschränkungen S. 312-338

„… , Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen und die Verwaltungsbeschränkung des § 1365 I BGB, FS Duden, 1977, 524; Böttcher …” „… Gesellschaftsrecht, BB 1960, 1002; Sandrock, Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen und die Verwaltungsbeschränkung …” „… Rechtserwerbs), die sämtlich mit der Teleologie des einmal begonnenen Gedankens nicht zu vereinbaren sind …”

Sachregister S. 963-992

„… Führung des Haushalts 37 11 ff.; Grundidee 37 10; Rechtswahl 37 8; Registrierung 37 7; Vereinbarung 37 6 …” „… ; Güterrechtsregister 32 1; Gütertrennung, Vereinbarung 39 3 ff.; Inhaltskontrolle 31 28; Missbrauch 31 8 ff …” „… .; streitige 25 4; Tatbestand, zweigliedriger 3 25; Trennungsfristen 24 21; Vereinbarungen 26 1 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ......................................................... 226 § 26. Vereinbarungen über Trennung und Scheidung …” „… ............................................................................................. 230 § 26. Vereinbarungen über Trennung und Scheidung …” „… .................................................................................. 240 IV. Vereinbarungen im Wege eines gerichtlicher Vergleichs ............................. 240 1 …”

§ 36. Zugewinngemeinschaft: Ausgleich beim Tod eines Ehegatten S. 370-381

„… BGB zu vereinbaren sein (weil er die Annahme eines „verhaltenen“, noch durch Wahlakt zu …” „… ist den Ehegatten auch die Vereinbarung rechnerischen Zuge …” „… durch § 138 BGB gesetzten Grenzen)19 mit dem Fortbestand der erbrechtlichen Lösung zu vereinbaren (wenn …”

§ 42. Faktische Lebensgefährten – Das Außenverhältnis S. 435-441

„… nichtehelichen Lebensgemeinschaft, FamRZ 2018, 480 u. FamRZ 2014, 257; ders., Vereinbarungen der nichtehelichen …” „… Rn. 96; OLG Köln FamRZ 2001, 1608; OLG Hamm NZG 2000, 929. Zu den Grenzen der Vereinbarungen im …”

§ 46. Besonderheiten des Anspruchs aus § 1615l BGB S. 493-499

„… III1 iVm § 1614 BGB),52 können eventuelle rechtsgeschäftliche Vereinbarungen, in denen die Mutter bzw …” „… , 2015, 53; Frech, Vereinbarungen über den Kindesunterhalt, 2000; Bömelburg, Die Reform des …”

§ 56. Folgen der Hausgemeinschaft S. 619-625

„… konkludent geschlossener) Gesellschafts- oder Arbeitsvertrag. Vertragliche Vereinbarungen sind selbst bei …” „… Entgelt aus Arbeitsvertrag eine einmalige Leistung der Eltern vereinbaren;24 sie können periodische …”

§ 73. Struktur der Vormundschaft S. 877-889

„… belanglos. Insbes. ist das Ergebnis mit der Subjektionstheorie ebenso zu vereinbaren wie mit der …” „… Streitentscheidungskompetenz hat – allerdings würde dies mit der Beratung des Vormunds nicht zu vereinbaren sein; vgl. zur …” „… (durch Vereinbarung einer Schiedsklausel) wird in seiner Gefährlichkeit dem Vergleich gleichgesetzt.71 …”

§ 35. Zugewinngemeinschaft: Ausgleich zu Lebzeiten beider Ehegatten S. 338-370

„… Auskunft über den jeweiligen Bestand des Vermögens während der Ehe nicht zu vereinbaren ist. Unabhängig …” „… ; Staudinger/Thiele BGB § 1374 Rn. 49; zur Berücksichtigung negativen Anfangsvermögens durch Vereinbarung (vor dem …” „… Vereinbarung im Innenverhältnis dieser Ehegatte das Darlehen – auch nach Trennung und Scheidung – allein …”

§ 14. Die aufhebbare Ehe S. 102-121

„… Kulturkreises zu vereinbaren ist und die Doppelung der Rechte und Pflichten des zweifach gebundenen Ehegatten …” „… Schleswig 8.10.2012 – 3 Wx 153/11, BeckRS 2012, 23530 = FD-Erb 2012, 340729. 19 Schwerlich zu vereinbaren …” „… §§ 1471 ff. BGB fehlt aber.49 Die entsprechende Problematik stellt sich bei (wirksamer) Vereinbarung der …”

§ 29. Weitere Vermögenskorrekturen S. 279-286

„… ist dies nicht zu vereinbaren. Mit dem Tod eines von ihnen erlischt der Anspruch (§ 31 III 1 …” „… Regelungen nicht statt.50 Ein Mietverhältnis kann durch eine Vereinbarung der Ehegatten (§ 1568a III 1 Nr. 1 …”

§ 64. Kindesschutz durch familiengerichtliche Genehmigung S. 719-742

„… dem Normzweck ist § 1829 I 2 BGB zwingendes Recht; jede Vereinbarung früherer Wirksamkeit der …” „… Düsseldorf NJW 1959, 391; BayObLG Rpfleger 1983, 344. Nichtig ist insbesondere die Vereinbarung der …” „… 1955, 531; Weber DNotZ 1956, 293 ff. Dass die unzulässige Vereinbarung von der nach hM zulässigen …”

§ 6. Der Schutz von Ehe und Familie S. 37-50

„… (Familienlastenausgleich und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf), vgl. auch BVerfGE 88, 203 (260). 73 …” „… BGB mit Art. 6 II GG zu vereinbaren ist, → § 70 Rn. 64 ff.; Frank (Grenzen der Adoption, 1978, S. 152 …” „… Elternvereinbarungen (wie zB Sorgeerklärungen, § 1626a I Nr. 1 BGB, Vereinbarungen über die Sorgezuständigkeit nach …”

§ 47. Besonderheiten im Kindesunterhalt S. 499-513

„… , 2015, 53; Frech, Vereinbarungen über den Kindesunterhalt, 2000; Bömelburg, Die Reform des …” „… , solange nicht schützenswerte Belange des anderen Elternteils (Vereinbarungen mit ihm; Eingriffe in dessen …” „… , 305 (306). Mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren ist die Anwendung der Norm auf getrenntlebende, aber …”

§ 4. Ehe, Verwandtschaft, Schwägerschaft, registrierte Partnerschaft S. 24-32

„… lata nicht zu vereinbaren sind (etwa die Geltung des § 1369 BGB für alle Ehegatten) oder in …” „… . Dies gilt auch für die mit dem Eheverständnis durchaus zu vereinbarende Öffnung der Ehe für …”

§ 27. Die gescheiterte Ehe S. 243-265

„… Ansatz nicht zu vereinbaren. Restbestände funktionalen Denkens sind freilich auch heute noch …” „… gehäufte Kombination mit der praktischen Erfahrung nicht zu vereinbaren ist.16 Immerhin mögen funktionale …” „… Form liberalisiert, die mit dem Zerrüttungsgrundsatz nicht zu vereinbaren wäre: Das Scheitern der Ehe …”

§ 74. Personensorge und Vermögenssorge S. 889-898

„… eines Vormunds jedoch nur zu vereinbaren, wenn sie vom Familiengericht gestattet wurden.36 „Die …” „… vertragliche Vereinbarung zur Pflicht gemacht, die den Verwahrer hindert, mit befreiender Wirkung an ihn zu …”

§ 53. Mütterliche Abstammung S. 551-561

„… der Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht auf.41 2. Gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber hat sich …” „… Einschränkungen – aus internationalen Vereinbarungen, die …”

§ 1. Das Familienrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung S. 1-13

„… Schwierigkeiten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, treffen weiterhin vor allem Frauen, sei es durch …” „… Möglichkeiten der Vereinbarung von Familie und Beruf 52 und die Art der gewährten/bereitgestellten Unterstützung …”

§ 45. Besonderheiten des nachehelichen/nachpartnerschaftlichen Unterhalts S. 464-493

„… weitgehend BeckOK BGB/Beutler § 1570 Rn. 27; Vereinbarung und Vertrauen vermischend Palandt/Brudermüller BGB …” „… ). 86 Zweit- oder gar Drittausbildungen sind damit nicht zu vereinbaren. IErg ebenso BGH FamRZ 1985 …” „… _______________________________________________________________________________________ 120 Vgl. insbes. Dieckmann FamRZ 1977, 86. Dass die Norm mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, hat …”

§ 72. Das Institut der Vormundschaft S. 865-877

„… Vereinbarkeit der Regelung des § 1779 II BGB aF mit der Verfassung vgl. BVerfGE 33, 326; zur …” „… belanglos. Insbes. ist das Ergebnis mit der Subjektionstheorie ebenso zu vereinbaren wie mit der …”

§ 50. Familienrecht und Jugendrecht S. 526-530

„… . Mit Art. 6 II 1 GG ist sie nur dann zu vereinbaren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung …”

§ 57. Ausstattung und verwandte Zuwendungen S. 625-630

„… auflösenden Bedingung einer (faktischen oder rechtlichen) Trennung der Ehegatten zu vereinbaren …”

§ 17. Wirkungen im personalen Bereich: Eheschutz und staatliche Durchsetzung ehelicher Pflichten S. 131-137

„… . 32 Ebenso Staudinger/Voppel BGB § 1353 Rn. 146. 33 Vgl. zur Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen …”

§ 54. Vater-Kind-Zuordnung S. 561-599

„… Kindes, insbesondere sein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu stärken, nicht zu vereinbaren ist …” „… werden, wenn kein anderer Mann dem Kind als Vater zugeordnet ist. Eine anderslautende Vereinbarung …” „… IV BGB) ausschließbar, aber nur teilweise (§ 1600d V BGB) werden die Beteiligten an die Vereinbarung …”

§ 62. Schutz des Kindes: Die Generalklausel S. 689-706

„… Rechtsschutz, der sich auch kleinster Pflichtwidrigkeiten annimmt, nicht zu vereinbaren (Art. 6 II 1 GG). Der …” „… nicht unkritisch zu sehen. Mit Art. 6 II 1 GG ist sie nur dann zu vereinbaren, wenn konkrete …”

§ 58. Grundkonzeption der elterlichen Sorge S. 630-657

„… einer sinnvollen Kindererziehung – zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber hat mit § 1631 II BGB111 …” „… mehr zu vereinbaren sein; Schwerdtner AcP 173 (1973), 240 Fn. 60 („Fossil eines überlebten …”

§ 51. Öffentliche Organe im Kindschaftsrecht S. 530-537

„… , 476 mwN. 22 Dazu BVerfGE 55, 171; BGHZ 185, 272. 23 Eine Einschränkung ist mit Art. 103 GG vereinbar …”

§ 16. Äußere Wirkungen S. 122-131

„… Partners nunmehr eine Ehe schließen (AG Köln FamRZ 2015, 408); zur Vereinbarung über den Namen nach § 1355 …”

§ 59. Die Personensorge S. 657-667

„… vereinbaren.10 Zur Entscheidungskompetenz des religionsmündigen Kindes gehört auch das Recht der …”

§ 77. Die Pflegschaft S. 905-920

„… nicht zu vereinbaren, mit der Struktur der Erbengemeinschaft aber kein gesamthänderischer Erwerb, der …”

§ 70. Annahme Minderjähriger S. 814-859

§ 55. Allgemeine Wirkungen der Abstammung S. 599-619

„… familienrechtlicher Vereinbarungen haben.154 Nicht jedoch darf sie zur Juridifizierung von …”

§ 78. Die Betreuung S. 920-949

„… ) soll erreicht werden, dass das Wohl des Betreuten und – zumindest soweit damit vereinbar – sein Wille …”

doi.org/10.17104/9783406746291

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2020

Results in this title

Art. 91b Zusammenwirken durch Vereinbarung S. 755

„… von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung …” „… und Lehre zusammenwirken. 2Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der …” „… Zustimmung aller Länder. 3Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich …”

Art. 91a Gemeinschaftsaufgaben S. 755

„… von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung …” „… und Lehre zusammenwirken. 2Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der …” „… Zustimmung aller Länder. 3Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich …”

Art. 91c Zusammenwirken bei informationstechnischen Systemen S. 755-756

„… von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung …” „… und Lehre zusammenwirken. 2Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der …” „… Zustimmung aller Länder. 3Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich …”

Art. 91 Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes S. 752-755

„… von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung …” „… und Lehre zusammenwirken. 2Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der …” „… Zustimmung aller Länder. 3Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich …”

Art. 91e Zusammenwirken hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 756-761

„… informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. (4) 1Der Bund …” „… und III sowie Art. 91c IV und V), oder – eine Vereinbarung (wie insb. bei Art. 91b sowie Art. 91c II …” „… und III). Der Begriff der Vereinbarung ist dabei weit auszulegen und umfasst Staatsverträge und …”

Art. 118a Neugliederung Berlin/Brandenburg S. 883-884

„… von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. 2Kommt eine …” „… Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung …” „… durch Vereinbarung beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) 12 1 Druckerei C. H . Beck …”

Art. 117 Übergangsregelung zu Art. 3 II und Art. 11 S. 883

„… von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. 2Kommt eine …” „… Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung …” „… durch Vereinbarung beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) 12 1 …”

Art. 118 Neugliederung im Südwesten S. 883

„… von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. 2Kommt eine …” „… Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung …” „… durch Vereinbarung beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) 12 1 …”

Art. 80a Spannungsfall S. 698-700

„… ) Vereinbarkeit mit den Grundrechten bb) Vereinbarkeit mit den verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen II …” „… . 82 Rn. 13 ff.) c) Zitiergebot, Art. 80 I 2 2. Materielle Rechtmäßigkeit a) Vereinbarkeit der …” „… Rechtsverordnung mit der Ermächtigungsgrundlage b) Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit sonstigem höherrangigem …”

Art. 143 Sondervorschrifteen für neue Bundesländer und Ost-Berlin S. 909-913

„… verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein. (2) Abweichungen …” „… Übergangsphase die Geltung von Recht im Beitrittsgebiet ohne Rücksicht auf seine Vereinbarkeit mit dem …” „… Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz weiterhin Geltung entfaltete. Die Übergangsregelungen fanden jedoch nicht …”

Art. 116 Begriff des Deutschewn; Behandlung nationalsozialistischer Ausbürgerungen S. 881-883

„… von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. 2Kommt eine …” „… Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung …” „… durch Vereinbarung beider Länder erfolgen. Pflichtstoff (*) 12 1 …”

Art. 142a (aufgehoben) S. 909

„… verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein. (2) Abweichungen …” „… Übergangsphase die Geltung von Recht im Beitrittsgebiet ohne Rücksicht auf seine Vereinbarkeit mit dem …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 763-791

„… förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die …” „… Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung …” „… folgenden Fällen: – GG-ändernde Gesetze können nur auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 79 überprüft werden …”

Art. 39 Wahlperiode und Einberufung der Sitzungen S. 534-537

„… entsprechende Änderung von Art. 39 I 1 und 3 wäre mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 I, II) vereinbar und …” „… Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren und nach Art. 79 III unzulässig. 2. Ende der Wahlperiode mit dem …” „… Sitzungen und deren Tagesordnung, sondern der BT selbst. In der Praxis erfolgt dies durch Vereinbarung im 6 …”

Art. 80 Rechtsverordnungen S. 691-698

„… , Zweck und Ausmaß (o. Rn. 9 ff.) b) Materielle Verfassungsmäßigkeit im Übrigen aa) Vereinbarkeit mit …” „… den Grundrechten bb) Vereinbarkeit mit den verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen II …” „… . 82 Rn. 13 ff.) c) Zitiergebot, Art. 80 I 2 2. Materielle Rechtmäßigkeit a) Vereinbarkeit der …”

Art. 95 Die obersten Gerichtshöfe des Bundes S. 793-794

„… Zusammenlegung einzelner der obersten Gerichtshöfe für vereinbar mit Art. 95. Mit Blick auf den Wortlaut der …” „… : Quadratur des Kreises?, Zur Frage der Vereinbarkeit von Bestenauslese und Wahlgrundsätzen, DÖV 2002 …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… I Nr. 2 können Gesetze (u. a.) auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten kontrolliert werden. Ob sich …” „… diversen Maßnahmen zur Rettung des Euro –) des Rates der EZB mit europäischem Recht vereinbar ist (BVerfGE …” „… 146, 216 ff.) die Vereinbarkeit eines weiteren Programmes der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des …”

Art. 92 Rechtsprechende Gewalt S. 761-763

„… sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von …”

Art. 142 Landesgrundrechte S. 907-909

„… müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein. (2) Abweichungen von den …” „… Recht im Beitrittsgebiet ohne Rücksicht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz“ (BVerfGE 107, 216 …”

Art. 94 Zusammensetzung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts S. 791-793

„… Art. 94 von Coelln 791 II PUAG (Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des BT zur …” „… Zusammenlegung einzelner der obersten Gerichtshöfe für vereinbar mit Art. 95. Mit Blick auf den Wortlaut der …”

Art. 32 Auswärtige Angelegenheiten S. 482-485

„… ., m. w. N. u. a. zur Vereinbarkeit dieser Konzeption mit der Rspr. des BVerfG. S. dazu insbesondere …” „… . B. mit den Niederlanden staatsvertraglich vereinbaren, dass in den deutschen Schulen im Grenzgebiet …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 123-135

„… Richterinnen (zur Vereinbarkeit von Art. 11 II BayRiStAG mit der BayVerf s. BayVerfGH NVwZ 2019, 721 ff …” „… f.). Im Rahmen einer Prüfungsarbeit, in der die Vereinbarkeit der Teilnahmepflicht mit der …” „… ausnahmsweise zulässig ist, aber nur in Schlächthöfen durchgeführt werden darf, als vereinbar mit dem Schutz der …”

Art. 124 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts ausschließliche Gesetzgebung S. 888

„… auf die materielle Verfassungsmäßigkeit an (insb. auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten, ggf …”

Art. 135a Verbindlichkeiten des Reichs und anderer Körperschaften S. 895

„… . Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des …”

Art. 91d Zusammenwirken bei Leistungsvergleichen S. 756

„… informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. (4) 1Der Bund …”

Art. 106b Kraftfahrzeugsteuer-Ausgleich S. 849

„… mit Unionsrecht vereinbar laut EuGH, NJW 2019, 2369) steht, da das Aufkommen der Kfz-Steuer ohnehin …”

Art. 119 Flüchtlinge und Vertriebene S. 884

„… der Länder Berlin und Brandenburg allein durch eine Vereinbarung beider Länder (Staatsvertrag, vgl …”

Art. 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates S. 895-896

„… . Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des …”

Art. 135 Vermögen bei Änderung des Gebietsstandes S. 894-895

„… . Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des …”

Art. 55 Inkompatibilitäten S. 581-582

„… Funktionen und Tätigkeiten fest, deren Wahrnehmung bzw. Ausübung mit dem Amt des BPräs nicht vereinbar ist …”

Art. 125 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts konkurrierende Gesetzgebung S. 888-889

„… auf die materielle Verfassungsmäßigkeit an (insb. auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten, ggf …”

Art. 106a Personennahverkehr-Ausgleich S. 848-849

„… mit Unionsrecht vereinbar laut EuGH, NJW 2019, 2369) steht, da das Aufkommen der Kfz-Steuer ohnehin …”

Art. 120 Kriegsfolge- und sozialversicherungslasten, Ertragshoheit S. 884-885

„… der Länder Berlin und Brandenburg allein durch eine Vereinbarung beider Länder (Staatsvertrag, vgl …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-61

„… Stammzellenforschung: Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 I ist heftig umstritten und nicht abschließend geklärt (dazu Stern …” „… aufzunehmen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des GG vereinbar ist (BVerfGE 131, 268 …” „… Vereinbarkeit eines förmlichen Bundesgesetzes mit den Grundrechten. Dies setzt wiederum voraus, dass die …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 415-439

„… Frage, in welchem Umfang das BVerfG diese Akte auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten des …” „… EU-Verordnungen vollziehen und deutsche Gerichte müssen diesen Vollzug auch auf seine Vereinbarkeit mit …” „… vereinbar. Sie widersprechen weder dem Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 III EUV) noch der …”

Art. 100 Richtervorlagen S. 801-809

„… Gesetzgebers nicht vereinbar, wenn sich jedes Gericht über seinen Willen hinwegsetzen dürfte. Dieses Problem …” „… nichts über die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem GG. Daher wird die Autorität des parlamentarischen …”

Art. 143c Übergangsregelungen für Bundesfinanzzuweisungen S. 916-917

„… Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. 3Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt …”

Art. 7 Schulwesen S. 190-199

„… schwer vereinbar sind. Insbesondere Eltern und Schüler versuchen regelmäßig, sich unter Berufung auf …” „… Vereinbarkeit der Pflicht, in (niedersächsischen oder nordrhein-westfälischen) öffentlichen Bekenntnisschulen …”

Art. 61 Präsidentenanklage S. 590-593

„… vor ihrer Ausfertigung nach Art. 82 I auf ihre materielle, also inhaltliche Vereinbarkeit mit dem GG …”

Art. 123 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts S. 886-888

„… auf die materielle Verfassungsmäßigkeit an (insb. auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten, ggf …”

Art. 31 Kollisionen von Bundesrecht und Landesrecht S. 480-482

„… . zur Vereinbarkeit dieser Konzeption mit der Rspr. des BVerfG. S. dazu insbesondere BVerfGE 36, 342 …”

Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung S. 579-581

„… Funktionen und Tätigkeiten fest, deren Wahrnehmung bzw. Ausübung mit dem Amt des BPräs nicht vereinbar ist …”

Art. 96 Bundesgerichte S. 794-796

„… : Quadratur des Kreises?, Zur Frage der Vereinbarkeit von Bestenauslese und Wahlgrundsätzen, DÖV 2002 …”

Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost S. 914-916

„… Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. 3Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt …”

Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem S. 439-449

„… sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine …” „… ). IV. Schiedsgerichtsbarkeit (Abs. 3) Abs. 3 verpflichtet den Bund dazu, Vereinbarungen über eine …”

Art. 12a Dienstverpflichtungen S. 255-257

„… Recht vereinbar wäre. BVerwG NJW 2006, 2871 ff., sah in der Wehrpflicht nur für Männer noch keinen …”

Art. 107 Horizonale Steueraufteilung und Bundesfinanzausgleich S. 849-852

„… mit Unionsrecht vereinbar laut EuGH, NJW 2019, 2369) steht, da das Aufkommen der Kfz-Steuer ohnehin …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 293-297

„… – Atomausstieg, JuS 2018, 161–167; Muckel, Atomausstieg nicht ganz vereinbar mit Grundgesetz, JA 2017, 234–236 …”

Art. 90 Bundesstraßenverwaltung S. 749-752

„… (ÖPP) zu vereinbaren. Damit ist eine Einbindung Privater auf diesem Wege, d. h. im Rahmen einer sog …”

Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 598-602

„… Regierungspolitik einigen. Bei derartigen Vereinbarungen handelt es sich jedoch nach h. M. weder um …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 339-389

„… ermöglichen, die Entscheidung zu verhindern. Dies ist mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren. Danach …” „… , insbesondere mit der Verfassung, vereinbar ist. Hintergrund ist das Gewicht, das die vom Parla- 115 116 117 …” „… Satzung ergeht, z. B. einem Abgabenbescheid, dessen Vereinbarkeit mit der Satzung und die Vereinbarkeit …”

Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen S. 702-709

„… , Staatsrecht I, Rn. 789). Umstritten ist hingegen, ob der BPräs die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit Unions …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 317-339

„… Vereinbarkeit mit Art. 19 IV s. zuletzt BVerfG (K), NVwZ 2018, 1466 (1467 Rn. 5 ff.); dazu Heinemann, NVwZ 2019 …” „… grds. mit Art. 19 IV vereinbar, dass der Bewerberverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers aus …”

Art. 25 Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts S. 449-456

„… Prüfung, ob das Grundgesetz mit dem (vorrangigen) Völkerrecht vereinbar ist“ (BVerfGE 141, 1 [17 Rn. 41 …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 672-679

„… allein von ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung abhängt, spricht man von der formellen …”

Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung S. 822-831

„… Vorschrift vereinbar sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen werde. Das wird …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 269-293

„… Vereinbarung einer Grundschuld oder eines anderen Pfandrechts) oder Dritten bestimmte Nutzungsrechte einräumen …” „… – Atomausstieg, JuS 2018, 161–167; Muckel, Atomausstieg nicht ganz vereinbar mit Grundgesetz, JA 2017, 234–236 …”

Art. 140 Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung als Bestandteil des Grundgesetzes S. 896-906

„… entwickelt (Wolff, in: HW, Rn. 22). Die Länder können jedoch freie Vereinbarungen mit den Kirchen treffen …”

Art. 3 Gleichheit S. 96-123

„… Maßstäbe, anhand derer die (Verfassungs-)Rechtsprechung ein Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit Art. 3 I …” „… vereinbar sind geschlechtsdifferenzierende Regelungen dann, soweit sie zur Lösung von Problemen zwingend …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 165-190

„… ]). Die Erschwerung der Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung (BVerfGE 107, 27 [54 f.]) stellt ebenso …” „… ehevertraglichen Vereinbarung mit einer werdenden Mutter (BVerfGE 103, 89 [102]). b) Benachteiligung gegenüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ..................................................................................... 755 Art. 91b Zusammenwirken durch Vereinbarung …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 461-473

„… Regierungssystems grds. mit Art. 28 I 1 vereinbar. Aus der Bindung an sozialstaatliche Grds. lässt sich keine …”

Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst S. 485-497

„… .]). Nicht vereinbar ist damit die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit, wenn hierfür kein zwingender …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 257-269

„… Recht vereinbar wäre. BVerwG NJW 2006, 2871 ff., sah in der Wehrpflicht nur für Männer noch keinen …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 217-231

„… nicht mit den Anforderungen zu vereinbaren, die für den Umgang mit Daten u. a. aus Art. 10 I i. V. m …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 61-96

„… Bereich von Deutschengrundrechten mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Denn ein reduziertes …”

Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung S. 630-647

„… “ oder unter dem Punkt „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ im Rahmen der Grundrechtsprüfung bei …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 517-534

„… Wahlpflicht wäre mit der Freiheit der Wahl – und zudem wohl mit Art. 4 I, Art. 5 I 1 – nicht vereinbar. d …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a. S. 236-255

„… Verweisungen auf Normen anderer Kompetenzträger sind ebenso wenig mit der Wesentlichkeitslehre zu vereinbaren …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 135-165

„… [265]). Das Kurzberichterstattungsrecht (§ 5 RStV) ist mit Art. 5 I vereinbar (BVerfGE 97, 228 [267 f …”

doi.org/10.17104/9783406746833

Bernhard Pellens, Rolf Uwe Fülbier, Joachim Gassen, Thorsten Sellhorn - Internationale Rechnungslegung

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Bernhard Pellens, Rolf Uwe Fülbier, Joachim Gassen, Thorsten Sellhorn

Internationale Rechnungslegung

2017

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Kapitel 22 Gemeinsame Vereinbarungen und assoziierte Unternehmen S. 913-964

„… 913 Kapitel 22 Gemeinsame Vereinbarungen und assoziierte Unternehmen 1 Einleitung …” „… ......................................................................................................915 2 Gemeinsame Vereinbarungen …” „… ................................................................................................960 914 Kapitel 22: Gemeinsame Vereinbarungen und assoziierte Unternehmen Die Anhangangaben zum …”

Kapitel 4 Berichterstattendes Unternehmen S. 127-176

„… Tochterunternehmen, gemeinsamen Vereinbarungen, assoziierten Unternehmen sowie nicht konsolidierten strukturierten …” „… ), die Behandlung von gemeinsamen Vereinbarungen und assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss (vgl …” „… Subsidiary Tochterunternehmen Joint Arrangement Gemeinsame Vereinbarung Associate Assoziiertes Unternehmen …”

Stichwortverzeichnis S. 1139-1168

„… Gemeinkosten 485 gemeinsame Vereinbarungen 138 Angabepflichten 932 Ausprägungsformen 920 Ausweis- und …” „… Rechtsform 918 Stimmrechtsverteilung 919 vertragliche Vereinbarung 917 gemeinschaftliche Tätigkeiten …” „… Transaktionspreiszuordnung 332 Transferkonzept 337 variable Gegenleistung 325 vertragliche Vereinbarung 318 …”

Kapitel 7 Umsatzrealisation S. 271-360

„… rechtlichen Form von Leasingverhältnissen und IFRIC 4 Beurteilung, ob eine Vereinbarung ein …” „… ( Vereinbarungen über die Errichtung von Immobilien ) sowie IFRIC 18 ( Übertragungen von Vermögenswerten von Kunden …”

Kapitel 14 Pensionsverpflichtungen und Leistungen an Arbeitnehmer S. 535-568

„… ab, welche Vereinbarung das Unternehmen als Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer geschlossen hat. Im …” „… Vereinbarungen entstehen, mit denen sich das Unternehmen seiner künftigen Verpflichtungen gänzlich oder in Teilen …” „… Vereinbarung eingeht (IAS 19.110-111). 4.3.2 Nettozinsaufwand Der Nettozinsaufwand wird berechnet, indem die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Unternehmenszusammenschlüsse und Konsolidierung ...........841 Kapitel 22 Gemeinsame Vereinbarungen und assoziierte Unternehmen …” „… Inhaltsverzeichnis XVII Kapitel 22 Gemeinsame Vereinbarungen und assoziierte Unternehmen 913 Einleitung 915 …” „… Gemeinsame Vereinbarungen 917 Assoziierte Unternehmen 933 Wesentliche Unterschiede zum IFRS for SMEs 957 …”

Kapitel 16 Anteilsbasierte Vergütungssysteme S. 599-630

„… . In anderen Fällen ohne identifizierbare Gegenleistung ist zu prüfen, ob die Umstände der Vereinbarung …” „… prinzipiell notwendig, dass die Mitarbeiter zunächst selbst eine Einlage leisten. Solche Vereinbarungen sind …” „… Rahmenkonzept vereinbar sei (IFRS 2.BC98, 2.BC113-118). Unterschiedliche Meinungen existieren auch zur Frage der …”

Kapitel 19 Leasing S. 755-812

„… Vereinbarung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das …” „… Leasingverhältnisse anzusehen. Somit entscheidet die wirtschaftliche Substanz der Vereinbarung über die Frage, ob ein …” „… Beurteilung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis enthält und SIC-27 Beurteilung des wirtschaftlichen …”

Kapitel 23 Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche S. 965-994

„… deutsche Energiekonzern E.ON im November 2014 vertragliche Vereinbarungen über den Verkauf von E.ON Spanien …” „… 14.11.2012 eine Vereinbarung zum Tausch von wertgleichen Unternehmensteilen. Diese sah vor, dass BASF einen …”

Kapitel 26 Zwischenberichterstattung S. 1041-1060

„… möglicherweise nicht mit denen des Jahresabschlusses vereinbar, was wiederum zu Lasten der Objektivität und …”

Kapitel 27 Unternehmenspublizität S. 1061-1108

„… internationales Gesetzes- oder Verordnungsrecht. Auch privatvertragliche Vereinbarungen über Offenlegungspflichten …” „… freiwillige Publizität, zu der sich die Unternehmensleitung in privatvertraglichen Vereinbarungen, wie z.B …”

Kapitel 24 Ergebnis je Aktie S. 995-1018

„… ) ab dem Zeitpunkt als ausstehend angesehen, an dem die Vereinbarung getroffen wurde (IAS 33.52). Sind …”

Kapitel 2 Institutionelle Grundlagen der internationalen Rechnungslegung S. 35-94

„… 10 Konzernabschlüsse 01.01.2013 IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen 01.01.2013 IFRS 12 Angaben zu …”

Kapitel 5 Abschlussbestandteile und Aufstellungsgrundsätze S. 177-244

Kapitel 15 Eigenkapital S. 569-598

„… sind gemeinsame Vereinbarungen im Sinne des IFRS 11. Der Ausweis rückgekaufter Anteile ist in IAS 32.33 …”

Kapitel 21 Unternehmenszusammenschlüsse und Konsolidierung S. 841-912

„… Eigenkapital vereinbar. Die ökonomische Interpretation des Unterschiedsbetrags würde sich hierdurch natürlich …” „… anderen Zeitpunkt vereinbart werden. Liegen z.B. schon vor der Zahlung schriftliche Vereinbarungen vor …”

Kapitel 11 Immobilien als Finanzinvestition S. 445-478

„… Übernahme von bestimmten Nebenleistungen, wie z.B. Sicherheits- und Wartungsleistungen, vereinbaren. Sobald …”

Kapitel 1 Theorie der Rechnungslegung S. 1-34

„… langfristigen Vereinbarungen kommt es häufig dazu, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines …”

Kapitel 9 Immaterielles Anlagevermögen S. 385-420

„… kaum vereinbar, immaterielle Vermögenswerte als ewige Sorgenkinder des Bilanzrechts 1 einfach …”

doi.org/10.34156/9783791036625

Arne Martin Buscher, Christopher Harbou, Vivien Link, Thomas Weigl - Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung - InstitutsVergV)

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Arne Martin Buscher, Christopher Harbou, Vivien Link, Thomas Weigl

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung - InstitutsVergV)

2018

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§ 14 InstitutsVergV Anpassung bestehender Vereinbarungen S. 271-303

„… § 14 InstitutsVergV Anpassung bestehender Vereinbarungen (1) Das Institut hat darauf hinzuwirken …” „… Dienstvereinbarungen sowie 3. betriebliche Übungen, die mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, soweit rechtlich …” „… Erfolgsaussichten zu erfolgen. 1 Bestehende Vereinbarungen …”

§ 20 InstitutsVergV Zurückbehaltung, Anspruchs- und Auszahlungsvoraussetzungen, Rückforderung (Ex-post-Risikoadjustierung) S. 471-511

„… das Institut auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit den Risikoträgern und Risikoträgerinnen …” „… Malus-Vereinbarung und Transparenzgebot........................................................... 74 472 § 20 Zur …” „… ............................................................. 134 11.7 Clawback-Vereinbarung und Transparenzgebot …”

§ 22 InstitutsVergV Zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung S. 517-525

„… auch für die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen zur Altersversorgung, die für das Institut noch …” „… Anforderungen des § 22 wird das Interesse des Mitarbeiters am Abschluss solcher Vereinbarungen gering sein. Von …” „… Altersversorgungsleistungen ohne entsprechende Verpflichtung durch das Institut aufgestockt oder durch die Vereinbarung …”

§ 7 InstitutsVergV Voraussetzungen für die Festsetzung des Gesamtbetrages der variablen Vergütung und die Erdienung zurückbehaltener Vergütungsbestandteile S. 205-225

„… Vereinbarkeit mit den Strategien, zu überprüfen und ggf. anzupassen (? § 12 InstitutsVergV). – Die Festsetzung …” „… Gesamtbonuspools als nicht mit § 7 vereinbar ansieht und ggf. aufsichtliche Maßnahmen gegen das Institut und die …” „… vereinbar. 35 Bei einem »Top-down-Ansatz« wird für den Gesamtbetrag der variablen Vergütungen ein …”

§ 6 InstitutsVergV Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung; Billigung einer höheren Obergrenze gemäß § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes S. 175-204

„… Vereinbarungen ............................................................ 76 8 Exkurs: Berechnung des …” „… Vereinbarungen mit den Mitarbeitern in Bezug auf die höchste danach erzielbare variable Vergütung.20 31Für …” „… Unternehmenssteuerungsinstrument ist ein reines Fixvergütungssystem nicht vereinbar. Daraus folgt jedoch nicht, dass auch …”

§ 12 InstitutsVergV Anpassung der Vergütungssysteme S. 259-267

„… , insbesondere auch ihre Vereinbarkeit mit den Geschäfts- und Risikostrategien, zu überprüfen. Dabei sind …” „… mindestens jährlich auf ihre Angemessenheit, insbesondere hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den …” „… ihre Angemessenheit, insbesondere auch ihre Vereinbarkeit mit den Geschäfts- und Risikostrategien, zu …”

§ 1 InstitutsVergV Anwendungsbereich S. 57-74

„… . durch Tarifvertrag vereinbart sind, 2. im Geltungsbereich eines Tarifvertrags durch Vereinbarung der …” „… Geltungsbereich des Dritten Teils der zweiten Vereinbarung der EU-Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland …” „… Vereinbarungen an die Vorgaben der Vergütungsverordnung (? §14 InstitutsVergV) und die Aufgaben des …”

Anlage 1 Verordnung ber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) S. 601-620

„… Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen vereinbart sind …” „… Aufsichtsorgan eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren. 610 Anlage 1 Abschnitt 2 Anforderungen an Verg …” „… Vereinbarkeit mit den Geschäfts- und Risikostrategien, zu überprüfen. 2Dabei sind zumindest die …”

§ 5 InstitutsVergV Angemessenheit der Vergütung und der Vergütungssysteme S. 143-174

„… Vergütungspolitik51 betont auch das FSB, dass garantierte Bonuszahlungen nicht vereinbar sind mit einem konsisten …” „… entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen weder außer Kraft noch ändert sie diese ab.59 Zudem haben die …” „… sowie betriebliche Übungen, die mit der Vergütungsverordnung nicht vereinbar sind, soweit rechtlich …”

§ 18 InstitutsVergV Anforderungen an Vergütungssysteme von Risikoträgern und Risikoträgerinnen in bedeutenden Instituten; Risikoausrichtung der Vergütungssysteme S. 374-434

„… . Die Vereinbarkeit der Vergütungsverordnung mit den europäischen Vorgaben wird daher in diesem Punkt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Vereinbarungen in Folge geänderter regulatorischer Anforderungen, der Vereinbarung eines möglichen Clawback und …” „… ................................................................ 268 § 14: Anpassung bestehender Vereinbarungen …”

Anlage 2 Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung S. 621-688

„… diese eine Privilegierung nach § 5 Abs. 6 S. 5 Nr. 3 infrage. Vereinbaren Sprecherausschuss bzw. das …” „… Aufsichtsbehörde abgewartet werden, bevor die Vereinbarung mit dem betroffe- 636 Anlage 2 B. Zur InstitutsVergV nen …” „… kann in Instituten, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils der zweiten Vereinbarung der …”

§ 10 InstitutsVergV Zusätzliche Anforderungen an die Vergutung von Geschäftsleitern und Geschäftsleiterinnen S. 237-243

„… Entwicklungen soll das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren. (3) Andere …” „… vereinbaren. Diese Anforderung ist ebenfalls der aktienrechtlichen Vorschrift nachgebildet und soll sogenannte …”

Teil I S. 1-56

„… Regelungen zum sogenannten »Clawback« vor. Das bedeutet, dass Institute verpflichtet werden, Vereinbarungen …” „… Vergütung durch Tarifvertrag, durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der …”

§ 15 InstitutsVergV Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses S. 304-328

„… für eine Rückforderung bereits ausgezahlter variabler Vergütung (»Clawback-Vereinbarungen«) vor.69 …” „… Festlegung von Zurückbehaltungszeiträumen, zum Malus-System und zu Clawback-Vereinbarungen ist nur in …” „… (»Clawback-Vereinbarungen« ? §20 Abs. 6 InstitutsVergV). 41 Die Anforderungen nach Abs. 3 umfassen die Unterstützung bei …”

§ 24 InstitutsVergV Aufgaben des oder der Vergütungsbeauftragten S. 552-564

„… Besprechungstermin mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsorgans vor jeder Sitzung des Aufsichtsorgans vereinbaren, in der …” „… auch ihre Vereinbarkeit mit den Geschäfts- und Risikostrategien, zu überprüfen. Dabei ist gemäß …”

Stichwortregister S. 727-731

„… § 5, 6 – Immobiliar-–darlehensverträge § 5, 10, 13 Vereinbarungen – Anpassung § 6, 76; § 14, 1, 14 …”

§ 11 InstitutsVergV Grundsätze zu den Vergütungssystemen in den Organisationsrichtlinien; Dokumentationspflichten S. 244-258

„… Anpassung bestehender Vereinbarungen (? §14 Instituts- VergV) in geeigneter Weise zu dokumentieren. 248 § 11 …” „… empfiehlt sich, dabei den Aspekt der Vereinbarkeit der Vergütungssysteme mit den Geschäfts- und der …”

Anlage 5 Synopse Vergleichende Synopse zwischen den Fassungen der Institutsvergütungsverordnung vom 6. Oktober 2010, 16. Dezember 2013 und 25. Juli 2017 S. 707-711

„… Zug nglichmachung der Offenlegung f r Mitarbeiter §14 §14 §10 Anpassung bestehender Vereinbarungen §15 …”

§ 3 InstitutsVergV Verantwortlichkeiten; Beteiligung der Kontrolleinheiten S. 113-131

„… (? §§ 13 und 16 InstitutsVergV), die weitgehende Anpassung bereits bestehender Vereinbarungen an die …” „… mit dem Grundsatz der Proportionalität nach Art. 92 Abs. 2 CRD IV vereinbar. Vor 118 § 3 2 …”

§ 19 InstitutsVergV Ermittlung der variablen Vergütung (Ex-ante-Risikoadjustierung) S. 435-470

„… Fçrderinstitute 27 Bei Instituten, die unter den Geltungsbereich des Dritten Teils der zweiten Vereinbarung der …” „… der Erreichung von vereinbaren Zielen zu bestimmen, wobei sowohl quantitative als auch qualitative …” „… Erfolgsbeiträge anderer teamzugehöriger Risikoträger ausgeglichen werden. Die zusätzlich zu vereinbarenden …”

§ 27 InstitutsVergV Gruppenweite Regelung der Vergütung S. 574-593

„… Vereinbarungen (? § 14 InstitutsVergV) und den Vergütungs- 579 2 Allgemeine Anforderungen an die gruppenweite …” „… unverhältnismäßig hoher Risiken setzen, die nicht mit einem angemessenen Risikomanagement vereinbar sind. 23Für …”

§ 17 InstitutsVergV Einstufung als bedeutendes Institut S. 352-373

„… europäischen Vorgaben der CRD IV vereinbar, die zwar grundsätzlich sämtliche Institute erfasst, hinsichtlich …” „… Verpflichtung der bedeutenden Institute zur Vereinbarung einer Rückzahlung von variabler Vergütung des …”

§ 2 InstitutsVergV Begriffsbestimmungen S. 75-112

„… der Vergütungsverordnung ist insbesondere durch geeignete vertragliche Vereinbarungen mit dem …” „… Auslagerungsunternehmen sicherzustellen. Bei gruppeninternen Auslagerungen dürfte die Durchsetzung solcher Vereinbarungen …” „… vertragliche Vereinbarungen gewährleistet ist, dass die Anforderungen der Vergütungsverordnung beachtet …”

Literaturverzeichnis S. 712-726

„… zukunftsgerechter Gestaltung von Bonus-Vereinbarungen? in: Festschrift für Jobst-Hubertus Bauer zum 65. Geburtstag …”

§ 16 InstitutsVergV Offenlegung S. 329-351

„… Vereinbarungen, vgl. Auslegungshilfe zur Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an …”

§ 23 InstitutsVergV Vergütungsbeauftragte in bedeutenden Instituten S. 526-551

„… mit dem Regelerfordernis einer Tätigkeit als Vergütungsbeauftragter in Vollzeit nicht vereinbar ist …”

doi.org/10.34156/9783791037806

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