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Ulrich Pallasch

Arbeitsrecht

2010

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§ 6 Arbeitnehmerähnliche Personen S. 86-90

„… 56 Teil 1: Grundlagen des Arbeitsrechts § 6 Arbeitnehmerähnliche Personen I. Rechtsstellung 1 …” „… . Begriff a) Abgrenzung zu Arbeitnehmern Gemäß § 12 a I Nr. 1 TVG sind Personen arbeitnehmerähnlich, wenn …” „… Personen sind keine Arbeitnehmer (sondern diesen nur ähnlich und vergleichbar), also nicht persönlich …”

§ 5 Arbeitnehmer S. 69-86

„… versicherten Personenkreis festzulegen. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung …” „… Finanzgerichte. In Betracht kommen insbesondere die folgenden Personen(gruppen): • Arbeitnehmer im …” „… leitender Stellung“, womit aber ganz unterschiedliche Personen(gruppen) erfasst werden. Die in § 14 I KSchG …”

§ 7 Arbeitgeber S. 90-112

„… , eG und GmbH) und die Personen(handels)gesellschaften (u.a. OHG, KG und PartG) sind zugleich …” „… 60 Teil 1: Grundlagen des Arbeitsrechts 3. Sonstige arbeitnehmerähnliche Personen (1) Abgesehen von …” „… Franchise-Nehmer arbeitnehmerähnliche Personen sein, z.B. Verkaufsfahrer, die aufgrund von Partnerschaftsverträgen …”

§ 11 Personalauswahl S. 153-168

„… ) der Allgemeinheit, bei einer Stellenbesetzung bestimmte Personen(gruppen) zu bevorzugen oder deren …” „… 124 Teil 2: Individualarbeitsrecht bei gleichzeitiger Anwesenheit mehrerer Personen sind nur mit …” „… eine Verpflichtung des Arbeitgebers, mit bestimmten Personen Arbeitsverträge abzuschließen. Im Hinblick …”

§ 16 Besonderheiten der Schadenshaftung des Arbeitnehmers S. 222-233

„… Fähigkeiten und Kenntnisse der konkret handelnden Person an, sondern auf den „normalen“ Leistungsstandard. Für …” „… Arbeitsleistung im Zweifel in Person zu erbringen hat (vgl. § 613 Satz 1 BGB und § 13 S. 151) und deshalb gerade …” „… Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger aber stattdessen den dazu …”

§ 4 Arbeitsverwaltung und Arbeitsgerichtsbarkeit S. 64-69

„… Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO), während bei Personengesellschaften und …” „… Richter (aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber) besetzt, bestehen also aus drei Personen (vgl. § 16 …” „… II, § 35 II ArbGG). Die Senate des BAG bestehen jeweils aus fünf Personen, nämlich einem Vorsitzenden …”

§ 30 Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts S. 399-409

„… Arbeitnehmers, sondern nur eine Aufzählung von Personen(gruppen), die zu den Arbeitnehmern iSd BetrVG zählen …” „… Personen(gruppen) nicht als Arbeitnehmer. Häufig wird es sich tatsächlich nicht um Arbeitnehmer, sondern um freie …” „… aber die in § 5 II aufgeführten Personen(gruppen) sowie leitende Angestellte iSd § 5 III BetrVG. Gemäß …”

§ 20 Pflichtverletzungen und Schadenshaftung des Arbeitgebers S. 283-291

„… ) trägt der Arbeitnehmer. bb) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers. (1) Verletzt der Arbeitgeber persönlich …” „… iSd § 823 BGB. In den meisten Fällen ist der Arbeitgeber jedoch eine juristische Person (z.B. AG oder …” „… , dass dem Arbeitgeber das Handeln einzelner Personen zugerechnet wird. Dies erfolgt vor allem über § 31 …”

§ 19 Nebenpflichten des Arbeitgebers S. 270-283

„… entschuldigt, wenn er den Arbeitsausfall nicht zu vertreten hat (z.B. im Falle einer persönlichen …” „… . § 8 S. 84). Auch sonstige Freistellungen (z.B. wegen persönlicher Arbeitsverhinderung iSd § 616 BGB …” „… juristischer Personen. Gemäß § 2 Satz 2 BUrlG gelten auch wirtschaftlich Unselbstständige als Arbeitnehmer …”

Sachverzeichnis S. 430-442

„… ., 323 f., 325, 328, 401 Abgeltungsklauseln 331, 395 Abhängigkeit – Arbeit 3, 39 – persönliche 39, 43 ff …” „… – kaufmännische 55 – persönliche Abhängigkeit 39, 43 ff. – als Verbraucher 3, 27, 43, 256, 323 …” „… Arbeitnehmerähnliche Personen 56 ff., 243, 287 Arbeitnehmerdatenschutz (s. Datenschutz) Arbeitnehmer-Entsendegesetz 14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 § 6 Arbeitnehmerähnliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 § 7 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3. Arbeitsvertrag als abhängiger (unselbstständiger) Dienstvertrag . . . . . 43 a) Persönliche …” „… persönliche Abhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 c) Einzelfälle …”

§ 22 Allgemeiner Kündigungsschutz S. 312-332

„… nichts, wenn U im Jahre 2004 eine weitere Person einstellt, da die jetzt aktuelle Grenze von 10 nicht …” „… Organmitglieder juristischer Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter (vgl. § 14 I KSchG). (2) Die …” „… ), nicht aber die zur Vertretung eingestellten Personen, weil sonst doppelt gezählt würde (vgl. § 21 VII …”

§ 13 Arbeitspflicht S. 179-200

„… Arbeitnehmer, der die Dienste gemäß § 613 Satz 1 BGB „im Zweifel in Person“ zu leisten hat. Im Falle seiner …” „… übergeht. Auch für die Qualität und Quantität der Arbeitsleistung ist nur auf die persönlichen Fähigkeiten …” „… “ verpflichtet (wie § 243 I BGB für die Gattungsschuld bestimmt), sondern nur zu einer seinen persönlichen …”

§ 18 Vergütung ohne Arbeitsleistung S. 252-270

„… Gründe dafür sind vielfältig. Es kommen betriebliche (vgl. § 615 BGB), persönliche (§ 616 BGB sowie vor …” „… das Entgeltrisiko bei arbeitskampfbedingten Betriebsstörungen (s. unten § 29). II. Persönliche …” „… motiviert. Ein kurzfristiger, persönlich bedingter Ausfall der Arbeits- oder Dienstleistung soll nicht zu …”

§ 14 Nebenpflichten des Arbeitnehmers S. 200-211

„… ) Unfällen, Betriebsstörungen oder sonstigen Auffälligkeiten (z.B. unbekannte Personen auf dem …” „… bestimmtes Verhalten (vgl. näher § 3 IV AGG). „Täter“ kann nicht nur der Arbeitgeber persönlich, sondern auch …” „… Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers beeinträchtigt (Art. 2 I GG, § 75 II BetrVG). Erforderlich …”

§ 21 Kündigung S. 291-312

„… personenbedingte Gründe (auch in der Person des Arbeitnehmers liegende) unterscheiden. b) Kündigung durch den …” „… Schwere der Pflichtverletzung). bb) Personenbedingte Gründe. (1) Gründe, die mit der Person des …” „… das KSchG anwendbar, ist das Vorliegen eines personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grundes …”

§ 32 Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 416-429

„… ), nicht aber für die in § 5 II, III BetrVG genannten Personen(gruppen), insbesondere leitende Angestellte …” „… Schwerbehindertenvertretung gewählt (§ 94 SGB IX), die u.a. die Eingliederung schwerbehinderter Personen in den Betrieb …” „… : • den persönlichen Geltungsbereich, dessen maximale Reichweite durch § 5 BetrVG definiert wird …”

§ 15 Pflichtverletzungen S. 211-222

„… (subjektiv) oder für jedermann (objektiv) unmöglich ist. Da der Arbeitnehmer im Zweifel persönlich zu leisten …” „… Leistungsverweigerungsrecht steht dem Arbeitnehmer ferner gemäß § 275 III BGB zu, wenn ein persönliches Leistungshindernis …” „… betriebliche (§ 615) noch persönliche (§ 616 BGB) Ursachen haben. 3. Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers a …”

§ 12 Abschluss des Arbeitsvertrages S. 168-179

„… Arbeitgeber keine natürliche Person, sondern Personengesellschaft oder juristische Person, wird er durch die …” „… , 1233). 3. Stellvertretung a) Natürliche Personen Arbeitsverträge können auf Arbeitgeber- wie auf …” „… „im Zweifel in Person“ zu leisten hat. Im Falle seiner Verhinderung (z.B. Krankheit) ist der …”

§ 9 Personalplanung und Personalbeschaffung S. 135-141

„… Persönlichkeit der Arbeitnehmer und ihr Interesse an menschengerechter Gestaltung der Arbeit. Diesem Ziel dienen …” „… würde (§ 36 I). Einschränkungen, die ein Arbeitgeber bezüglich persönlicher Merkmale der Ausbildung …” „… Personen (z.B. Personaldienstleister). Eine besondere Vermittlungserlaubnis ist seit Aufhebung des § 291 …”

§ 8 Arbeitsverhältnisse S. 112-135

„… Arbeitnehmerüberlassung aa) Leiharbeit als besonderer Gewerbezweig. (1) Bei der Leiharbeit sind drei Personen(gruppen …” „… Organmitglied einer juristischen Person (z.B. GmbH-Geschäftsführer), • die Vereinbarung eines „Sabbaticals“ in …” „… häufig betriebsorganisatorische Gründe oder die Wünsche der beteiligten Personen entgegen. Neben der …”

§ 17 Vergütungspflicht S. 233-252

„… unternehmerischer und/oder persönlicher Ziele. Die Abrede kann Bestandteil des Arbeitsvertrages sein, aber auch …” „… bei einer Zielerreichung von 100%.“). Persönliche Ziele sind etwa termingerechte Auftragsbearbeitung …” „… persönlichen Ziele unmittelbar auf das vom Arbeitnehmer beeinflussbare Arbeitsergebnis bezogen sind, kann eine …”

§ 10 Vertragsanbahnung S. 141-153

„… Eigenschaften der Person des Arbeitgebers, z.B. dessen Zahlungsfähigkeit) und • § 123 I BGB (arglistige …” „… Person machen zu können. Insoweit hat der Bewerber aber einen aus seinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I …” „… AGG), da eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zulässig ist (anders bei der …”

§ 2 Grundprinzipien und System des Arbeitsrechts S. 36-41

„… ) von Verträgen (Abschlussfreiheit), die Person des Vertragspartners (Auswahlfreiheit) und die …” „… zwingen, ein Vertragsverhältnis zu begründen oder einen Vertrag mit einer bestimmten Person abzuschließen. …” „… deshalb insbesondere diejenigen Personen pflichtversichert, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 2 …”

§ 23 Besonderer Kündigungsschutz S. 332-340

„… ) Geschützte Personen Der Kreis der geschützten Arbeitnehmer ergibt sich im Einzelnen aus § 15 I, II, III, III …” „… a KSchG. Er umfasst folgende Personen: • Mitglieder des Betriebsrats (auch Mitglieder eines Gesamt …” „… Wahlvorschlags (§ 14 III – V, § 14 a II, III BetrVG). Für die in § 15 III a KSchG genannten Personen besteht …”

§ 27 Koalitionsrecht S. 360-369

„… (privatrechtlicher) Zusammenschluss von mehreren Personen zu einer Organisation, die nicht unbedingt rechtsfähig sein …” „… . Grundrechtsträger sind insbesondere Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Auszubildende sowie Personen, die berufstätig …” „… Arbeitnehmerbegriff (s. oben § 5), sondern der Tatbestand abhängiger Arbeit (in organisatorischer, persönlicher und …”

Literaturverzeichnis S. 429-430

„… – persönliche 39, 43 ff. – wirtschaftliche 43 f., 56 f. Abhören (s. Überwachung des Arbeitnehmers) Abmahnung 191 …” „… – kaufmännische 55 – persönliche Abhängigkeit 39, 43 ff. – als Verbraucher 3, 27, 43, 256, 323 …” „… Arbeitnehmerähnliche Personen 56 ff., 243, 287 Arbeitnehmerdatenschutz (s. Datenschutz) Arbeitnehmer-Entsendegesetz 14 …”

§ 1 Gegenstand und Bedeutung des Arbeitsrechts S. 33-36

„… Weiterentwicklung beruflicher Qualifikationen, zur Verwirklichung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers und nicht …” „… Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Abschluss (und die Beendigung) von Verträgen (Abschlussfreiheit), die Person des …” „… bestimmten Person abzuschließen. Auch der Vertragsinhalt wird im Idealfall ohne staatliche Einflussnahme …”

§ 26 Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses S. 353-360

„… Arbeitsleistung gemäß § 613 Satz 1 BGB im Zweifel in Person zu erbringen ist, endet das Arbeitsverhältnis mit dem …” „… Erlöschen des Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitsleistung unmittelbar mit seiner Person verbunden war …” „… . arbeitnehmerähnliche Personen und Organmitglieder juristischer Personen). Für Arbeitnehmer findet § 109 GewO Anwendung …”

§ 3 Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses S. 41-64

„… „self-executing“ sind, d.h. einzelnen Personen oder Verbänden unmittelbar (ohne staatlichen Umsetzungsakt …” „… und juristischen Personen ist „Wohnsitz“ der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die …” „… Rechtsordnung 17 walt in die private Freiheitssphäre der einzelnen Personen grundsätzlich verbieten (soweit der …”

§ 31 Organisation der Betriebsverfassung S. 409-416

„… nur aus einer Person. 2. Wahl des Betriebsrats a) Voraussetzungen und Zeitpunkt der Wahl (1 …” „… Sitzungen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit teilnehmen. (2) Je nach Zahl der betriebsangehörigen …” „… Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich …”

§ 29 Arbeitskampfrecht S. 389-399

„… blitzartige Mobilisierung von Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Personen, die durch wiederholten Kauf …” „… beschäftigte Personen abgeleitet (ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 190). Streiken dürfen aber die Arbeitnehmer im …” „… Personen (z.B. körperliche Gewalt eines Streikenden gegen einen arbeitswilligen Arbeitnehmer) führen nicht …”

§ 25 Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigungsgründe S. 350-353

„… Arbeitsleistung gemäß § 613 Satz 1 BGB im Zweifel in Person zu erbringen ist, endet das Arbeitsverhältnis mit dem …” „… Erlöschen des Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitsleistung unmittelbar mit seiner Person verbunden war …”

§ 24 Befristung des Arbeitsverhältnisses S. 340-350

„… beschäftigten Arbeitnehmer. Insbesondere enthält das TzBfG keine Kleinbetriebsklausel. (2) Der persönliche …” „… Tätigkeitsbereich wird idR nicht nochmals mit Nr. 5 gerechtfertigt werden können. (6) Gründe in der Person des …” „… für die Lebenszeit einer Person (sehr ungewöhnlich) oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen …”

§ 28 Tarifvertragsrecht S. 369-389

„… persönlichen Geltungsbereich von Haustarifverträgen bei VW; BAG 27.5. 2004, NZA 2004, 1399, wonach die …” „… gelten soll oder die erfassten Betriebe genau bezeichnet werden), • der persönliche Geltungsbereich, der …” „… persönliche Geltungsbereich auf die Mitglieder der tarifschließenden Verbände beschränkt wird (Beispiel …”

doi.org/10.15358/9783800648825

Helmut Köhler, Heinrich Lange - BGB Allgemeiner Teil

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Helmut Köhler, Heinrich Lange

BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… juristischen Person a) Verein und Gesellschaft als Organisationsmodelle 6Personenvereinigungen können grds. als …” „… den Status der juristischen Person (des Privatrechts) erlangen können. Eine Personenvereinigung, die …” „… § 21. Juristische Personen 283 klaus.de). Sie schützen Teilaspekte der Persönlichkeit, geben jedoch …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 276-283

„… sowie rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB). Natürliche Person ist der Mensch. Beispiel …” „… juristischen Personen; darüber hinaus bestimmte Personenvereinigungen (vgl. § 50 Abs. 2 ZPO …” „… 276 4. Kapitel. Die Rechtssubjekte § 20. Die natürlichen Personen I. Der Mensch als Rechtssubjekt 1 …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… andere gilt: Kraft Gesetzes kann das Vermögen oder Teile davon auf eine andere Person oder Personengruppe …” „… Verwertungsbefugnisse rechtlich erfassen und ihre Zuordnung zu einer Person und Übertragung auf eine andere Person …” „… man ein Gut, das der rechtlichen Beherrschung durch eine Person unterliegen kann. Die rechtliche …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-260

„… Personen untereinander und zu Gegenständen. Die einzelne rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu …” „… einer anderen Person oder zu einem Gegenstand heißt Rechtsverhältnis. Rechtsverhältnisse zwischen …” „… Personen sind beispielsweise die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, zwischen Vermieter und …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

„… versteht man Rechtsgeschäfte, die sich auf die Person als solche beziehen, insbes. den Personenstand …” „… eigentliches Ziel, die Selbstverwirklichung der Person, nur da erreichen kann, wo annäherndes wirtschaftliches …” „… Rechtsgeschäftslehre 35 bb) Zum Schutze Dritter Die negative Abschlussfreiheit einer Person, nämlich die Freiheit …”

§ 19. Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz S. 269-276

„… rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB). Natürliche Person ist der Mensch. Beispiel: Setzt A …” „… einer Person gelten. Notwehrfähig sind daher nicht nur Leib und Leben, sondern auch Eigentum und …” „… Persönlichkeit des einzelnen. Auch zugunsten der Rechtsgüter einer juristischen Person, einschließlich des …”

§ 11. Die Vertretung S. 155-190

„… gehören natürliche Personen, die nicht (voll) geschäftsfähig sind, juristische Personen und rechtsfähige …” „… Bestimmte natürliche Personen brauchen notwendigerweise einen Vertreter, weil sie entweder überhaupt nicht …” „… Rechtsgeschäftslehre 156 Juristische Personen sind zwar rechtsfähig, können aber nur durchOrgane am Rechtsverkehr …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 138-155

„… Person in eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ist in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO iVm Art …” „… Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Sie müssen einen gesetzlichen Vertreter haben. Aber auch …” „… Im folgenden Abschnitt geht es um die Teilnahme von nicht oder nicht voll geschäftsfähigen Personen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Kapitel. Die Rechtssubjekte § 20. Die natürlichen Personen …” „… Persönlichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 21. Juristische Personen …” „… Inhaltsverzeichnis XV 2. Arten und Entstehung der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3. Die …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… nicht existierenden Person, NJW 2009, 2173; Jauernig, Zeitliche Grenzen für die Genehmigung von …” „… Interesse aller am Rechtsgeschäft beteiligten Personen oder nur dem Interesse bestimmter Personen. Die …” „… allein einer Person zustehenden Schlüssels verschlüsselt wird. Dadurch werden die Datei und ihr Erzeuger …”

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… natürliche und juristische Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über …” „… Schuldrecht stand in den letzten Jahrzehnten der Schutz der Persönlichkeit, vor allem aber der Schutz des …” „… Lebenspartnerschaft als rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens von Personen gleichen Geschlechts geschaffen …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… Rechtsgeschäftslehre 132 die der Adressat kannte oder doch kennen musste, mochten sie auch anderen Personen oder der …” „… Personen Bedeutung erlangen können. Dazu rechnen etwa die inUmlaufpapieren (Wechsel, Scheck …” „… Satzungen, Vollmachtsurkunden, die zu einem Handeln gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen …”

Sachverzeichnis S. 323-328

„… . Familienname 20 12 Familienrecht 3 11 Familienrechte, persönliche 17 8 Festofferte 8 56 Fiktion 3 16; 6 4; 14 …” „… strictum 3 20 Juristische Personen 21 1ff. Justizgewährungsanspruch 19 1 Kaiserreich 3 27 …” „… Namensbestreitung 20 15 Namensschutz 20 14ff. Nasciturus 20 3 Nationalsozialismus 3 29 Natürliche Person 20 1ff …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-103

„… der Irrtum über die Geschäftsart (error in negotio), über die Person des Geschäftsgegners (error in …” „… Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden …” „… , Unternehmen. 20 Eigenschaften einer Person sind Merkmale, die ihr für eine gewisse Dauer anhaften oder sie …”

§ 8. Der Vertrag S. 103-129

„… einverständliche rechtlich bindende Regelung zwischen zwei oder mehreren Personen. Seiner rechtlichen Struktur nach …” „… Sinn und Zweck auf die Person des Angebotsempfängers beschränkt ist. Dies ist stets der Fall, wenn die …” „… technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag“. Mit 2. Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre 110 …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (vgl. §§ 161ff. HGB) enthält die Klausel: „Stirbt der persönlich …” „… Regelung ist nicht so sehr im Schutz der persönlichen Freiheit des Rechtsinhabers zu erblicken, wie sich …” „… der Interessen des Geschäftsgegners oder dritter Personen oder der Allgemeinheit. § 13. Der Inhalt des …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… Besonderheiten in der Person des Verbrauchers (etwa besondere Geschäftserfahrenheit oder -unerfahrenheit des …” „… , bei denen es an einem persönlichen Kontakt fehlt, wie etwa Parkhäusern, Autowaschanlagen, von …” „… Personen untereinander und zu Gegenständen. Die einzelne rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 260-269

„… Recht“, in: Coing/Lawson/Grönfors (Hrsg.), Das subjektive Recht und der Rechtsschutz der Persönlichkeit …” „… meisten Rechtsstreitigkeiten gehen darüber, ob eine Person von einer anderen etwas verlangen kann, etwa …” „… entstanden ist und (2) der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

„… persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 2) in Gestalt der Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit. Der Sicherung …” „… fließt vielmehr ein Element persönlicher Wertung und Entscheidung hinein. Freilich darf der Richter, wenn …” „… persönlichen Nutzen zu vermehren. Der Optimalzustand (das sog. Pareto-Optimum) ist dann erreicht, wenn die …”

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-65

„… Willensäußerung einer Person, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist …” „… , dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre persönlichen, intimen Beziehungen …” „… Einwurf-Einschreiben oder als Einschreiben mit Rückschein. Er kann aber auch den Brief persönlich oder durch einen …”

§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 229-237

„… , wenn ein Rechtsgeschäft nur einer bestimmten Person gegenüber unwirksam, allen anderen gegenüber aber …” „… Personen bezweckendes Veräußerungsverbot verstoßen (§§ 135, 136 BGB) sowie in einigen sonstigen Fällen (vgl …” „… bestimmten Person bezweckt, muss es möglich sein, dass diese Person auf den Schutz verzichtet und entweder …”

I. Vorbereitung der Niederschrift S. 314-316

„… zwischen bestimmten Personen bestimmte Ansprüche bestehen. Die Fallfrage kann manchmal sehr konkret …” „… zu verschaffen. Dazu dient eine Skizze mit einer graphischen Darstellung der beteiligten Personen und …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG). Die bürgerlich-rechtliche Anweisung (§§ 783ff. BGB) ist die Grundform von Wechsel und …”

§ 23. Sache, Bestandteil, Zubehör und Nutzungen S. 305-314

„… Persönlichkeitsrecht des Menschen an seinem Körper. Ob der Leichnam herrenlose Sache oder Rückstand der Persönlichkeit …” „… Grundsteuer andererseits). Kommen mehrere Personen in Betracht, denen dieser Nutzen zustehen kann oder die die …”

doi.org/10.17104/9783406759154

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Helmut Köhler, Heinrich Lange

BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 21. Juristische Personen S. 285-303

„… Personen-vereinigung, die diesen Status erlangen will, muss sich also grds. einer der im Gesetzvorgesehenen …” „… § 21. Juristische Personen285den Persönlichkeitsschutz. Ihn gewährleistet das „allgemeine …” „… vermögenswerte Be-standteile zuerkannt (BGHZ 143, 214 (227ff.); BGH NJW 2013, 793). Die Persön-lichkeit des …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 278-285

„… 2784. Kapitel. Die Rechtssubjekte§ 20. Die natürlichen PersonenI. Der Mensch als Rechtssubjekt1 …” „… sowie rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14Abs. 2 BGB). Natürliche Person ist der Mensch.Beispiel …” „… Rechtssubjekte, also Träger von Rechten und Pflichten, sind nach dem BGB nur na-türliche und juristische Personen …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 303-307

„… Vermögen oder Teile davon auf eine andere Person oder Personengruppeübergehen. So beim Erbfall (§ 1922 BGB …” „… . Begriff und Bedeutung1Jede Person kann Vermögenswerte, wie Grundstücke, Autos, Aktien …” „… Verwertungsbefugnisse rechtlich erfassen und ihre Zuordnung zueiner Person und Übertragung auf eine andere Person …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 253-262

„… Personen untereinanderund zu Gegenständen. Die einzelne rechtlich geregelte Beziehung einer Person zueiner …” „… anderen Person oder zu einem Gegenstand heißt Rechtsverhältnis. Rechtsver-hältnisse zwischen Personen sind …” „… Ehegatten und zwischenGesellschaftern. Rechtsverhältnisse zwischen Personen und Gegenständen sind …”

§ 19. Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz S. 271-278

„… Rechtssystem, 1985.2784. Kapitel. Die Rechtssubjekte§ 20. Die natürlichen PersonenI. Der Mensch als …” „… juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14Abs. 2 BGB). Natürliche Person ist der …” „… geschützten Interessen einer Per-son gelten. Notwehrfähig sind daher nicht nur Leib und Leben, sondern auch …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

„… eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss …” „… die Person als solche beziehen, insbes. den Personenstandumgestalten (zB Verlöbnis, Eheschließung, …” „… (§ 13 BGB).Da nur eine natürliche Person Verbraucher sein kann, fallen juristische Personen,auch wenn es …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 139-156

„… nicht voll geschäfts-fähigen Personen am Rechtsverkehr. Vor allem die Rechtsgeschäfte von …” „… ist jede natürliche und juristische Person, geschäfts-fähig kann dagegen nur der Mensch, nicht auch …” „… die juristische Person sein. Diese kannam Rechtsverkehr nur durch ihre Organe, die für sie handeln …”

§ 11. Die Vertretung S. 156-191

„… , juristische Personen und rechts-fähige Personengesellschaften. Sie müssen einen gesetzlichen Vertreter haben …” „… Rechtssinne also einen „Vertreter“. Dazu gehören na-türliche Personen, die nicht (voll) geschäftsfähig sind …” „… ) Gesetzliche Vertretung2 Bestimmte natürliche Personen brauchen notwendigerweise einen Vertreter, weil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Rechts Band 1 Erster Teil: Die Personen-gesellschaft, 1977Flume BGB AT I 2 Flume, Allgemeiner Teil des …” „… Personengesellschaft, 1977Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band 1 Zweiter Teil: Die juristische Person …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89d) Person des Täuschenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89e …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 191-202

„… Vertretungsmacht Handelnden, MDR 1987, 985; Fehrenbach, Die Haftung bei Vertretung einernicht existierenden Person …” „… des Rechtsverkehrs im Ganzen oder dem Interesse aller am Rechtsgeschäftbeteiligten Personen oder nur …” „… dem Interesse bestimmter Personen. Die Formvorschrif-ten sollen im ersten Fall dafür sorgen, dass das …”

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… juristischePersonen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über Fristenund Termine …” „… stand in den letzten Jahrzehnten der Schutzder Persönlichkeit, vor allem aber der Schutz des …” „… 2001 wurde die Lebenspartnerschaft als rechtlich an-erkannte Form des Zusammenlebens von Personen …”

Sachverzeichnis S. 325-330

„… ; 9 13f.Familienname 20 12Familienrecht 3 11Familienrechte, persönliche 17 8Festofferte 8 56Fiktion 3 …” „… 20Juristische Personen 21 1ff.Justizgewährungsanspruch 19 1Kaiserreich 3 27Kalkulationsirrtum 7 25 …” „… Nationalsozialismus 3 29Natürliche Person 20 1ff.Nebensache 23 20Nichtigkeit 15 2ff.Nichtrechtsfähiger Verein 21 38 …”

§ 7. Die Willensmängel S. 66-104

„… Abs. 1 BGB eingreift. Die Abgrenzung beider Personen-kreise ist allerdings schwierig und noch nicht …” „… Irrtum über die Geschäftsart (error in ne-gotio), über die Person des Geschäftsgegners (error in persona …” „… Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesent-lich angesehen werden“. Ob es sich bei diesem sog …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 130-139

„… Allgemeinheit sind solche Erklärungen zu verstehen, die füreine unbestimmte Vielzahl von Personen Bedeutung …” „… , Vollmachtsurkunden, die zu einem Handeln gegenüber einerunbestimmten Vielzahl von Personen ermächtigen; Auslobungen …” „… un-bestimmte Vielzahl von Personen Bedeutung erlangen kann. Unerheblich sind folglich subjektive abwei-chende …”

§ 8. Der Vertrag S. 104-130

„… Vertrag als einverständliche rechtlich bindende Regelungzwischen zwei oder mehreren Personen. Seiner …” „… Sinn und Zweck auf die Person des Angebotsempfängers beschränkt ist.Dies ist stets der Fall, wenn die …” „… mittels Fernsprechers oder einersonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 202-219

„… Kommanditgesellschaft (vgl. §§ 161ff. HGB) ent-hält die Klausel: „Stirbt der persönlich haftende Gesellschafter Hermann …” „… . Der Zweck der Regelung ist nicht so sehr im Schutz der persön-lichen Freiheit des Rechtsinhabers zu …” „… Gestaltungsfreiheit der Einschränkung zum Schutzeder Interessen des Geschäftsgegners oder dritter Personen oder der …”

I. Vorbereitung der Niederschrift S. 317-319

„… . „Anspruchsklausuren“, welche die Regel sind, soll der Bearbeiter einesFalles prüfen, ob zwischen bestimmten Personen …” „… mit einer graphischen Darstellung der beteiligten Personenund ihrer Rechtsbeziehungen. Enthält der …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 239-253

„… Person des Verbrauchers (etwa be-sondere Geschäftserfahrenheit oder -unerfahrenheit des Verbrauchers …” „… persönlichen Kontakt fehlt, wie etwaParkhäusern, Autowaschanlagen, von Bedeutung.b) Verschaffung der …” „… Privatrechts regeln die Beziehungen von Personen untereinanderund zu Gegenständen. Die einzelne rechtlich …”

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-66

„… allgemein lässtsich sagen:Eine Willenserklärung ist die Willensäußerung einer Person, die unmittelbar auf …” „… persönlichen, intimen Beziehun-gen zumGegenstand einer vertraglichen Bindung machen wollen. Er konnte die Frage …” „… kannaber auch den Brief persönlich oder durch einen Boten in den Briefkasten des Emp-fängers einwerfen. Er …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 262-271

„… ; Neuner, Der privatrechtliche Schutz derPersönlichkeit, JuS 2015, 961; L. Raiser, Der Stand der Lehre vom …” „… Rechtsstreitigkeiten gehen darüber, ob eine Person von einer anderen et-was verlangen kann, etwa die Zahlung einer …” „… entstanden ist und B von den in Anspruch begründenden Umständen undder Person des Schuldners Kenntnis erlangt …”

§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 230-239

„… Rechtsgeschäft nur einer bestimm-ten Person gegenüber unwirksam, allen anderen gegenüber aber wirksam ist …” „… . RelativeUnwirksamkeit ist vorgesehen bei Verfügungen, die gegen ein den Schutz bestimmterPersonen bezweckendes …” „… nur den Schutz einer bestimmten Person be-zweckt, muss es möglich sein, dass diese Person auf den …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… bürgerlich-recht-liche Gesellschaft (§§ 705ff. BGB) die Grundform der Personenhandelsgesellschaften(OHG, KG). Die …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

„… sachliche Unabhängigkeit wird ergänzt durch die persönliche Unabhängig-keit (Art. 97 Abs. 2) in Gestalt der …” „… einzelne bestrebt ist, seinen persönlichen Nutzenzu vermehren. Der Optimalzustand (das sog. Pareto-Optimum …” „… bringt: er ermöglicht den Parteien eine auf ihren jeweiligen persönlichen Nutzen ab-gestimmte Regelung …”

§ 23. Sache, Bestandteil, Zubehör und Nutzungen S. 307-316

„… der Leichnam herren-lose Sache oder Rückstand der Persönlichkeit ist, ist umstritten. Jedenfalls ist …” „… die Mieterträge eines Hauses einerseits, die Grundsteuer ande-rerseits). Kommen mehrere Personen in …”

doi.org/10.17104/9783406801709

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Helmut Köhler, Heinrich Lange

BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… juristischen Person a) Verein und Gesellschaft als Organisationsmodelle 6Personenvereinigungen können grds. als …” „… den Status der juristischen Person (des Privatrechts) erlangen können. Eine Personenvereinigung, die …” „… Personengesellschaften auch als juristische Personen anzusehen, ist im Wesentlichen eine terminologische Frage. II. Der …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 276-283

„… sowie rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB). Natürliche Person ist der Mensch. Beispiel …” „… juristischen Personen; darüber hinaus bestimmte Personenvereinigungen (vgl. § 50 Abs. 2 ZPO …” „… 276 4. Kapitel. Die Rechtssubjekte § 20. Die natürlichen Personen I. Der Mensch als Rechtssubjekt 1 …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… andere gilt: Kraft Gesetzes kann das Vermögen oder Teile davon auf eine andere Person oder Personengruppe …” „… Verwertungsbefugnisse rechtlich erfassen und ihre Zuordnung zu einer Person und Übertragung auf eine andere Person …” „… man ein Gut, das der rechtlichen Beherrschung durch eine Person unterliegen kann. Die rechtliche …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-261

„… Personen untereinander und zu Gegenständen. Die einzelne rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu …” „… einer anderen Person oder zu einem Gegenstand heißt Rechtsverhältnis. Rechtsverhältnisse zwischen …” „… Personen sind beispielsweise die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, zwischen Vermieter und …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

„… versteht man Rechtsgeschäfte, die sich auf die Person als solche beziehen, insbes. den Personenstand …” „… ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei …” „… eigentliches Ziel, die Selbstverwirklichung der Person, nur da erreichen kann, wo annäherndes wirtschaftliches …”

§ 19. Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz S. 269-276

„… Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB). Natürliche Person ist der Mensch. Beispiel: Setzt A seine Katze „Betzi …” „… einer Person gelten. Notwehrfähig sind daher nicht nur Leib und Leben, sondern auch Eigentum und …” „… Persönlichkeit des einzelnen. Auch zugunsten der Rechtsgüter einer juristischen Person, einschließlich des …”

§ 11. Die Vertretung S. 155-190

„… gehören natürliche Personen, die nicht (voll) geschäftsfähig sind, juristische Personen und rechtsfähige …” „… Bestimmte natürliche Personen brauchen notwendigerweise einen Vertreter, weil sie entweder überhaupt nicht …” „… Rechtsgeschäftslehre 156 Juristische Personen sind zwar rechtsfähig, können aber nur durchOrgane am Rechtsverkehr …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 138-155

„… , juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Sie müssen einen gesetzlichen Vertreter haben …” „… nicht voll geschäftsfähigen Personen am Rechtsverkehr. Vor allem die Rechtsgeschäfte von Minderjährigen …” „… Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jede Person, geschäftsfähig kann dagegen nur der Mensch, nicht auch die …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-201

„… 1987, 985; Fehrenbach, Die Haftung bei Vertretung einer nicht existierenden Person, NJW 2009, 2173 …” „… des Rechtsverkehrs im Ganzen oder dem Interesse aller am Rechtsgeschäft beteiligten Personen oder nur …” „… dem Interesse bestimmter Personen. Die Formvorschriften sollen im ersten Fall dafür sorgen, dass das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Kapitel. Die Rechtssubjekte § 20. Die natürlichen Personen …” „… Persönlichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 21. Juristische Personen …” „… Inhaltsverzeichnis XV 2. Arten und Entstehung der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3. Die …”

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… natürliche und juristische Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über …” „… Teil und Schuldrecht stand in den letzten Jahrzehnten der Schutz der Persönlichkeit, vor allem aber der …” „… Personen gleichen Geschlechts geschaffen. Seit 2017 kann auch eine Ehe von Personen des gleichen …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… kannte oder doch kennen musste, mochten sie auch anderen Personen oder der Allgemeinheit unbekannt sein …” „… Personen Bedeutung erlangen können. Dazu rechnen etwa die inUmlaufpapieren (Wechsel, Scheck …” „… Satzungen, Vollmachtsurkunden, die zu einem Handeln gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen …”

Sachverzeichnis S. 323-328

„… . Familienname 20 12 Familienrecht 3 11 Familienrechte, persönliche 17 8 Festofferte 8 56 Fiktion 3 16; 6 4; 14 …” „… strictum 3 20 Juristische Personen 21 1ff. Justizgewährungsanspruch 19 1 Kaiserreich 3 27 …” „… Namensbestreitung 20 15 Namensschutz 20 14ff. Nasciturus 20 3 Nationalsozialismus 3 29 Natürliche Person 20 1ff …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-103

„… der Irrtum über die Geschäftsart (error in negotio), über die Person des Geschäftsgegners (error in …” „… Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden …” „… , Unternehmen. 20 Eigenschaften einer Person sind Merkmale, die ihr für eine gewisse Dauer anhaften oder sie …”

§ 8. Der Vertrag S. 103-129

„… einverständliche rechtlich bindende Regelung zwischen zwei oder mehreren Personen. Seiner rechtlichen Struktur nach …” „… Angebot nach seinem Inhalt oder doch nach seinem Sinn und Zweck auf die Person des Angebotsempfängers …” „… sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag“. Mit einer „sonstigen technischen …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 201-217

„… Kommanditgesellschaft (vgl. §§ 161ff. HGB) enthält die Klausel: „Stirbt der persönlich haftende Gesellschafter Hermann Z …” „… schließt sie von vornherein aus. Der Zweck der Regelung ist nicht so sehr im Schutz der persönlichen …” „… Geschäftsgegners oder dritter Personen oder der Allgemeinheit. a) Einschränkungen durch zwingende Rechtsnormen 6 …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… bestimmten Person bezweckt, muss es möglich sein, dass diese Person auf den Schutz verzichtet und entweder …” „… Prüfungsmöglichkeit des Verbrauchers), aber auch die Besonderheiten in der Person des Verbrauchers (etwa besondere …” „… , bei denen es an einem persönlichen Kontakt fehlt, wie etwa Parkhäusern, Autowaschanlagen, von …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

„… persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 2) in Gestalt der Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit. Der Sicherung …” „… fließt vielmehr ein Element persönlicher Wertung und Entscheidung hinein. Freilich darf der Richter, wenn …” „… persönlichen Nutzen zu vermehren. Der Optimalzustand (das sog. Pareto-Optimum) ist dann erreicht, wenn die …”

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-65

„… Willensäußerung einer Person, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist …” „… , dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre persönlichen, intimen Beziehungen …” „… Einwurf-Einschreiben oder als Einschreiben mit Rückschein. Er kann aber auch den Brief persönlich oder durch einen …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 261-269

„… Rechtsstreitigkeiten gehen darüber, ob eine Person von einer anderen etwas verlangen kann, etwa die Zahlung einer …” „… Nr. 2liegt liegt vor, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person …” „… der B von den in Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat …”

§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 229-237

„… , wenn ein Rechtsgeschäft nur einer bestimmten Person gegenüber unwirksam, allen anderen gegenüber aber …” „… Personen bezweckendes Veräußerungsverbot verstoßen (§§ 135, 136 BGB) sowie in einigen sonstigen Fällen (vgl …” „… Veräußerungsverbot nur den Schutz einer bestimmten Person bezweckt, muss es möglich sein, dass diese Person auf den …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG). Die bürgerlich-rechtliche Anweisung (§§ 783ff. BGB) ist die Grundform von Wechsel und …”

Anhang. Technik der Fallbearbeitung S. 314-323

„… zwischen bestimmten Personen bestimmte Ansprüche bestehen. Die Fallfrage kann manchmal sehr konkret …” „… zu verschaffen. Dazu dient eine Skizze mit einer graphischen Darstellung der beteiligten Personen und …”

§ 23. Sache, Bestandteil, Zubehör und Nutzungen S. 305-314

„… Persönlichkeitsrecht des Menschen an seinem Körper. Ob der Leichnam herrenlose Sache oder Rückstand der Persönlichkeit …” „… die Mieterträge eines Hauses einerseits, die Grundsteuer andererseits). Kommen mehrere Personen in …”

doi.org/10.17104/9783406771965

Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler - Bürgerliches Gesetzbuch

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Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler

Bürgerliches Gesetzbuch

2020

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Abschnitt 1. Personen S. 1-22

„… natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines …” „… auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Zu letzteren zählen gemäß der …” „… . Angenähert ist der juristischen Person die rechtsfähige Personengesellschaft. Sie ist gemäß ihrer Definition …”

Abschnitt 5. Vorkaufsrecht S. 667-669

„… Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die …” „… persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten …” „… . § 1092. Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung (1) 1Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist …”

Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft S. 841-873

„… elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Ver- §§ 1774–1779 Buch 4 …” „… verschiedene Personen benannt, so gilt die Benennung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil. § 1777 …” „… Todes die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes zusteht. (2) Der Vater kann für ein Kind …”

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 654-667

„… juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen …” „… Nießbrauchers. 2Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu …” „… Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059 …”

Abschnitt 1. Erbfolge S. 873-880

„… insbesondere im Personengesellschaftsrecht beim Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters und …” „… ) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere …” „… andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die …”

Titel 16. Gesellschaft S. 486-497

„… 487 Die GbR ist – wie die Personengesellschaften des Handelsrechts – nicht juristische Person (s zu …” „… wie der Verein das Grundmodell für die juristischen Personen des Handelsrechts darstellt (s Vor § 21 …” „… vorhanden sein müssen (keine Einmann-GbR, hM; anders zB bei GmbH oder AG als juristischer Person). Die GbR …”

Titel 27. Unerlaubte Handlungen S. 545-577

„… ) Rechte gegen eine bestimmte Person werden durch Abs 1 nicht geschützt. Anders ist es nach einer …” „… Verhältnismäßigkeit bleibt. cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht. (1) Allgemeines. Das BGB hat die Persönlichkeit als …” „… Recht am eigenen Bild – §§ 22 ff KunstUrhG – und die persönliche Ehre – §§ 185 ff StGB – geschützt …”

Abschnitt 3. Testament S. 906-948

„… Vorschriften § 2064. Persönliche Errichtung Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten …” „… Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des …” „… es zulässig, dass der Erblasser es einer bestimmten Person überlässt, aus einem eng begrenzten …”

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte S. 26-84

„… Falle von Personenmehrheiten haben grundsätzlich alle Personen die Urkunde eigenhändig zu unterzeichnen …” „… ). Diese Grundsätze gelten auch für juristische Personen, die durch eine Personenmehrheit vertreten werden …” „… bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen. Die …”

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe S. 715-789

„… anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben …” „… einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen …” „… Betracht. Während eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat …”

Abschnitt 2. Verwandtschaft S. 789-841

„… . Abschnitt 2. Verwandtschaft Titel 1. Allgemeine Vorschriften § 1589. Verwandtschaft (1) 1Personen …” „… , deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. 2Personen, die nicht in gerader …” „… Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. 3Der …”

Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge S. 390-406

„… , wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) 1Die …” „… Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Dadurch soll vermeintlich selbstständige Tätigkeit …” „… ), dh in eine fremde Betriebsorganisation eingegliedert ist. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit ist …”

Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag S. 335-388

„… : Haustierhaltung, dauernde Beherbergung fremder Personen, Einbau von Haushaltsgeräten) gehört, folgt zunächst aus …” „… Pflicht zur Entrichtung der Miete (Abs 2). Sie besteht auch dann, wenn der Mieter aus persönlichen …” „… verschwiegen hat. § 537. Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (1) 1Der Mieter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................................................................. 1 Abschnitt 1. Personen …” „… .................................................................................................. 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer …” „… ......................................... 1 Titel 2. Juristische Personen …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 167-224

„… Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen …” „… . kann nach Abs 3 auch zu Dritten entstehen, also zu Personen, die nicht selbst Vertragspartei werden …” „… § 650i Absatz 1, 4. [aufgehoben] 5. Verträge über die Beförderung von Personen, 6. Verträge über …”

Abschnitt 5. Pflichtteil S. 956-965

„… ). Nicht pflichtteilsberechtigt sind ferner Personen, denen der Pflichtteil wirksam entzogen wurde …” „… bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gehört. §§ 2311–2314 §§ 2311–2314 § 2313. Ansatz bedingter …” „… Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der nur einer der Ehegatten …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 97-157

„… Falschlieferung § 434 III eingreift (im Einzelnen str; vgl Palandt-Grüneberg Rz 5). b) In persönlicher 5 1 2 …” „… 106 immer vor, wenn der Wert des Vermögens einer Person durch das schadensstiftende Ereignis …” „… Person) nicht mehr nutzen kann. Bsp: Kosten für Theaterkarte nach Autounfall auf dem Weg zum Theater …”

Abschnitt 1. Besitz S. 577-583

„… § 857). Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (vgl zu ihnen § 14 Rz 2) sind als …” „… unmittelbare Zuordnung von Gütern zu einer Person. 2. Das Verständnis der sachenrechtlichen Regelungen wird …” „… , Angestellte und Beamte sind idR Besitzdiener. Ausgenommen ist der offenkundig persönliche Besitz des …”

Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher S. 303-329

„… Darlehensrückzahlung ist zu unterscheiden: a) Ein Personalkredit wird allein durch die Person des Darlehensnehmers …” „… Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden, 5. die nur mit einem …” „… persönlichen Anwendungsbereich der in §§ 492–505e geregelten Sondervorschriften fest. Der sachliche …”

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken S. 583-600

„… getrennte Besitzmittlungsverhältnisse zu verschiedenen Personen anerkennt. Die Frage wird sowohl bei der …” „… in einer Person (vgl zur sog Konfusion Vor § 362 Rz 1). Anders als bei beweglichen Sachen (zB § 1063 …” „… Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem …”

Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten S. 485-486

„… oder die Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei …” „… die juristischen Personen des Handelsrechts darstellt (s Vor § 21 Rz 2), bildet die Gesellschaft …” „… Handelsrechts, die sog Personengesellschaften: Für die OHG verweist § 105 III HGB ergänzend auf die §§ 705 ff …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 236-247

„… Person des Gläubigers verknüpft sind, bezeichnet das Gesetz bisweilen ausdrücklich als nicht übertragbar …” „… , soll eine Person auch nicht freiwillig durch Zession aufgeben dürfen. Ausnahme nach Sinn und Zweck des …” „… wirksam werden, wenn sie in der Person des verfügenden Zedenten entsteht (BGHZ 88, 205). Str ist, ob der …”

Titel 20. Bürgschaft S. 501-510

„… ) Die Bürgschaft ist das typische Mittel der persönlichen Kreditsicherung (im Unterschied zur sachlichen …” „… . Abgrenzungen. Die Abgrenzung der Bürgschaft zu anderen Mitteln persönlicher Forderungssicherung ist …” „… : Die schriftliche Erklärung muss den wesentlichen Inhalt des Vertrags enthalten, so die Person des …”

Titel 17. Gemeinschaft S. 497-500

„… fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person …” „… unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein …” „… es eintritt, aus der Gesellschaft aus. (2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden …”

Sachverzeichnis S. 975-992

„… Auskunft 241 3, 675 4 ff Auskunftsanspruch – des Kindes über die Person des Samenspenders Vor 1591 4 …” „… – des Scheinvaters über die Person des biologischen Vaters 1599 3 – über die persönlichen …” „… dingliche Rechte Vor 903 1 beschränkte persönliche Dienstbarkeit Vor 1018 1 Beseitigungsanspruch Vor 823 …”

Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste S. 449-474

„… der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. 2Die …” „… Person des Beauftragten; dieser muss daher im Zweifel persönlich tätig werden (näher § 664, vgl auch …” „… , die Personen mit besonderer Sachkunde im Rahmen ihres Berufs abgeben, durchbrochen (s dazu sogleich …”

Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 406-443

„… (Bsp: Verschließen von Kfz im Hof der Reparaturwerkstatt) oder zum Schutz der Person des Bestellers. 3 …” „… individuellen Charakter haben und daher auf die Person des Bestellers zugeschnitten und für den Unternehmer …” „… Anwendung, wenn der Besteller 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 600-654

„… . Rechtsinhaber ist nur eine (natürliche oder juristische) Person. b) Miteigentum. Jedem Miteigentümer steht ein …” „… dem betroffenen Grundstück lebenden Personen bzw jede Schädigung der dort befindlichen Sachen (BGHZ …” „… eine Person steht, die auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht zugleich als Veräußerer angesehen …”

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 157-167

„… Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem …” „… Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten …” „… des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der …”

Abschnitt 6. Reallasten S. 669-670

„… Abschnitt 6. Reallasten §§ 1103–1109 669 § 1103. Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches …” „… nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person …” „… Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1108. Persönliche Haftung des Eigentümers (1 …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 670-700

„… . Subjektiv-persönliche Reallast (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem …” „… persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend …” „… machen. 2Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, dass der …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 700-715

„… jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. 2 Ist der persönliche Schuldner nicht …” „… kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach …” „… § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. 2Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich …”

Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 224-236

„… Gläubiger und Schuldner verschiedene Personen sein müssen, erlischt das Schuldverhältnis auch, wenn sich …” „… Forderung und Schuld in einer Person vereinigen (sog Konfusion; zu Ausnahmen Palandt-Grüneberg Vor § 362 Rz …” „… Hinterleger (es sei denn, er verzichtet nach § 376 II Nr 1 auf die Rücknahme) sowie alle Personen sind, die …”

Abschnitt 4. Erbvertrag S. 948-956

„… einheitliches Rechtsgeschäft iSd § 139 bilden. § 2274. Persönlicher Abschluss Der Erblasser kann einen …” „… Erbvertrag nur persönlich schließen. § 2275. Voraussetzungen Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur …” „… persönlich erfolgen. § 2285. Anfechtung durch Dritte Die in § 2080 bezeichneten Personen können den …”

Titel 11. Auslobung S. 448-449

„… verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den …” „… ). Regelmäßig hat der Auftraggeber besonderes Vertrauen zur Person des Beauftragten; dieser muss daher im …” „… Zweifel persönlich tätig werden (näher § 664, vgl auch § 673 S 1). Der Auftrag ist kein synallagmatischer …”

Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 520-545

„… ) unterscheidet. Da die Personen von Bereicherungsgläubiger und -schuldner bereits dadurch feststehen, dass die …” „… Vermögensverschiebung können mehr als zwei Personen beteiligt sein. Bspw kauft B von A eine bewegliche Sache und …” „… Frage, zwischen welchen Personen die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat, wer also …”

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben S. 880-906

„… verschiedenen zwischen denselben Personen geschlossenen Erbverträgen angeordnet ist. (3) Setzt der Erblasser …” „… der Irrtum über die Person des Nächstberufenen, über den Wert des Nachlasses oder über den Umfang von …” „… aus dem Nachlass oder, wenn noch andere Personen als 2 3 4 Titel 2. Haftung des Erben §§ 1964–1967 …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 252-260

„… Gesamthänder regelmäßig auch persönlich für die Schulden der Gesamthandsgemeinschaft einstehen, und zwar im …” „… , in dessen Person sie eintreten. (2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem …” „… Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung …”

Abschnitt 5. Verjährung S. 86-94

„… begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …” „… Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem …” „… Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der …”

Titel 7. Sachdarlehensvertrag S. 389-390

„… Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Dadurch soll vermeintlich selbstständige Tätigkeit …” „… ), dh in eine fremde Betriebsorganisation eingegliedert ist. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit ist …”

Abschnitt 6. Schuldübernahme S. 247-252

„… Vertragspartei (des Gläubigers) ablaufen: Für den Gläubiger ist die Person des Schuldners von entscheidender …” „… er werde eine Schuld „persönlich bezahlen“, weil er um seinen eigenen geschäftlichen Ruf fürchtet …” „… Person des alten Schuldners, nicht an die Schuld gebunden und geht daher nicht mit über. 2 …”

Abschnitt 7. Erbverzicht S. 967-969

„… ; Leipold Rz 548). §§ 2347–2350 §§ 2347–2350 § 2347. Persönliche Anforderungen, Vertretung (1) 1Zu dem …” „… persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines …”

Abschnitt 9. Erbschaftskauf S. 972-975

„… Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes …” „… bestimmten Rechte zu. 2Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung oder Feststellung …”

Titel 1. Kauf, Tausch S. 260-300

„… Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger …” „… § 453 I beziehen, zB das Vermögen einer Person, eine freiberufliche Praxis oder ein Unternehmen; dann …” „… ; dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs …”

Abschnitt 8. Erbschein S. 969-972

„… (1) Hat eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des …” „… , die in § 2362 bestimmten Rechte zu. 2Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne …”

Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 474-483

„… Geschäftsherrn ist, ob der Geschäftsführer dessen Person kennt oder über sie im Irrtum ist (§ 686). 2. Eine …” „… . § 686. Irrtum über die Person des Geschäftsherrn Ist der Geschäftsführer über die Person des …”

Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber S. 515-520

„… steht das verbriefte Recht nur der namentlich genannten Person zu. Die Übertragung des Wertpapiers …” „… . Um die Forderung an eine andere Person abzutreten (Order), muss neben der Übergabe des Papiers die …”

Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten S. 501

„… ) Die Bürgschaft ist das typische Mittel der persönlichen Kreditsicherung (im Unterschied zur sachlichen …”

Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe S. 94-95

„… nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu …”

Titel 18. Leibrente S. 500-501

„… Verbindlichkeit übernommen werden. 1. Allgemeines. a) Die Bürgschaft ist das typische Mittel der persönlichen …”

Titel 23. Anweisung S. 514-515

„… namentlich genannten Person zu. Die Übertragung des Wertpapiers findet nach § 952 durch Abtretung des in der …”

Titel 14. Verwahrung S. 483-485

„… Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch …”

Abschnitt 2. Sachen und Tiere S. 22-26

„… §§ 89–93 Buch 1. Abschnitt 2. Sachen und Tiere 22 Untertitel 3. Juristische Personen des …”

Titel 10. Mäklervertrag S. 443-448

„… Zustimmung abhängt (BGHZ 112, 240). Gleiches kann sogar bei einer „nur“ persönlichen Beziehung des Maklers …”

doi.org/10.17104/9783406758997

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