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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 13. Haftung der Gemeinde S. 227-230

„… dann ein, wenn die in Haftung genommene Person nicht Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist. 10 Aus …” „… § 13. Haftung der Gemeinde 227 Kommt es im Einzelfall zu Unklarheiten über den zulässigen Umfang …” „… des Zugriffs des Rechnungsprüfungsamtes, so entscheidet der (Ober-)bürgermeister. § 13. Haftung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Inhaltsverzeichnis XIV § 13. Haftung der Gemeinde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 I. Öffentlich-rechtliche Haftung der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . 227 1. Unterlassungs …” „… - und Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . 227 2. Haftung der Gemeinde auf Ersatz in Geld …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 156-227

„… der Krise, 2004, S. 227ff.; Katz, Haftung und Insolvenz der Kommunen und ihrer Unternehmen, Der …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 81-106

„… ihr ihre Rechtsgrundlage.85 34 Hinsichtlich der Haftung untersteht die Gemeinde bei privatrechtlichen …” „… Arten von Benutzungsverhältnissen kann die Gemeinde ihre Haftung beschränken. Im Bereich der …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 54ff. VwVfG) die vertragliche oder durch Satzung die vertragsähnliche Haftung …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 106-156

„… Vgl. BGH, NVwZ-RR 2003, 403. 11 Mager, Die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern, der Gemeindehaushalt …” „… , 117. 14 Mager, Die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern, der gemeindehaushalt – Sonderausgabe zum 50 …” „… Art. 34 S. 1 GG, wonach die Haftung für das Fehlverhalten von Beamten den Staat und nicht diesen …”

Fünfter Teil. Kommunale Kooperation S. 248-265

„… festgesetzt werden.20 Der Zweckverband ist dienstherrenfähig, er darf also eigene Beamte haben. 34Die Haftung …”

Sachverzeichnis S. 315-320

„… 12 26, 36 Gruppeninteresse 11 165 Güterabwägung 8 15, 33 Haftungsbeschränkung 10 36 Haftungsübernahme …”

doi.org/10.17104/9783406746956

Werner Schroeder - Grundkurs Europarecht

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-190

„… wirksam oder für nichtig. § 10. Haftung nach Unionsrecht I. Funktion 1 Das Unionsrecht enthält …” „… Haftung ¢ der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV, sofern deren Organe oder Bedienstete das Unionsrecht …” „… . Haftung nach Unionsrecht 175 ¢ von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . Haftung nach Unionsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 II. Haftung der Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 III. Haftung der Mitgliedstaaten …”

Sachverzeichnis S. 427-436

„… 12; 6 17, 19; 7 44; 20 12 Amtshaftung siehe Haftung Amtshaftungsklage 9 2, 60 Amtssprachen 3 15, 77 …” „… , 33f. Haftung – der Union 4 17; 6 4; 9 62ff.; 10 4ff. – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17ff …” „… Staatsbürgerschaft, doppelte 13 5 Staatshaftung siehe Haftung Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen 21 25 …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 140-174

„… außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV im Vordergrund steht.44 44 Die Bezeichnung …” „… „Amtshaftung“ (vgl. Streinz, Rn. 688ff.) ist missverständlich, da auch eine Haftung der Union für normatives …” „… Behördentätigkeit handeln muss, weil auch eine Haftung für legislatives oder judikatives Handeln denkbar ist (vgl …”

§ 26. Umweltpolitik S. 422-427

„… 12 Amtshaftung siehe Haftung Amtshaftungsklage 9 2, 60 Amtssprachen 3 15, 77 Anerkennung …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… AEUV für die außervertragliche Haftung der Union (vgl. § 10 Rn. 4ff.) beispielhaft bekräftigt. Dass die …” „… eineHaftung des Mitgliedstaates für die durch seine Untätigkeit oder fehlerhafte Umsetzung verursachten …”

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 321-331

„… Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, Art. 4 Abs. 3 EUV und der Verankerung eines solchen Haftungsinstituts als …” „… allgemeinem Rechtsgrundsatz des Unionsrechts begründet.17 Während die Haftungsvoraussetzungen abschließend vom …” „… EuGH anhand des Unionsrechts festgelegt worden sind, dürfen die Mitgliedstaaten die Haftungsfolgen – in …”

doi.org/10.17104/9783406759734

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2024

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§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 179-195

„… Organen hat keinen Einfluss auf den Zurechnungszusam-menhang bei der Haftung.Beispiel: EuGH 30.9.2003 – C …” „… Haftungsausschluss für Fehlentscheidungenvon Höchstgerichten gemäß § 2 Abs. 3 AHG mit dem „Grundsatz der Haftung …” „… Bestimmung des Haftungssubjekts dem nationalen Recht, so dassder Mitgliedstaat innerstaatlich die Haftung auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ) GleichbehandlungsgesetzGmbH . . . . . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter HaftungGMO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143§ 10. Haftung nach Unionsrecht …” „… Durchsetzung einer Vorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177§ 10. Haftung nach Unionsrecht …”

Sachverzeichnis S. 445-454

„… Amtsblatt 3 15; 4 11; 5 12; 6 17, 19; 7 44; 20 12Amtshaftung s. HaftungAmtshaftungsklage 9 2, 60Amtssprachen …” „… . HaftungStabilisierungs- und Assoziationsabkommen21 25Stabilitäts- und Wachstumspakt 23 2Stauder 6 7; 15 2Steen 12 4 …” „… Verteidi-gungspolitikGutachten des EuGH 3 20, 64; 5 4; 15 6; 21 16,27, 33f.Haftung– der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17ff.– der Union …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 143-179

„… außer-vertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV imVordergrund steht.461. Zulässigkeita) Zuständigkeit …” „… missverständlich, daauch eine Haftung der Union für normatives Unrecht anerkannt wird (vgl.® § 10 Rn. 4ff.).168 …” „… Be-hördentätigkeit handeln muss, weil auch eine Haftung für legislatives oder judikativesHandeln denkbar ist (vgl …”

§ 26. Umweltpolitik S. 440-445

„… Amtsblatt 3 15; 4 11; 5 12; 6 17, 19; 7 44; 20 12Amtshaftung s. HaftungAmtshaftungsklage 9 2, 60Amtssprachen …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 83-117

„… die außervertragliche Haftung der Union (vgl. ® § 10 Rn. 4ff.) beispielhaftbekräftigt. Dass die …” „… . ® § 9Rn. 18ff. und 26),¢ durch eineHaftung des Mitgliedstaates für die durch seine Untätigkeit oder …” „… Haftung der Herstel-ler für unzulässige Abschalteinrichtungen für denkbar und leitet diese aus § 823 Abs …”

§ 3. Aufbau und Organisation der Union S. 25-53

„… extensives Verständnis nur bei der Haftung der Union EuGH 14.7.2022 – C-106/19,C-232/19, ECLI:EU:C:2022:568 …”

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 333-343

„… des Unionsrechts begründet.18 Während die Haftungsvoraus-setzungen abschließend vom EuGH anhand des …” „… Mitgliedstaaten,Art. 4 Abs. 3 EUV und der Verankerung eines solchen Haftungsinstituts als allgemei-nem Rechtsgrundsatz …” „… Unionsrechts festgelegt worden sind,dürfen die Mitgliedstaaten die Haftungsfolgen – in gewissen …”

doi.org/10.17104/9783406819032

Manfred Wandt, Günter Schwarz - Gesetzliche Schuldverhältnisse

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022

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§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 433-445

„… echte Haftungs-norm; sie bestimmt, wer für den Schaden verantwortlich ist, wenn mehrere Personenals …” „… denselben Schaden haften. Voraussetzung ist also Haftungs-identität. Daran fehlt es, wenn jeder …” „… – Regressbehinderung durch Haftungs-privilegierung1. Problemstellung: Sind an einem Schadensfall mehrere Schädiger …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 415-433

„… echte Haftungs-norm; sie bestimmt, wer für den Schaden verantwortlich ist, wenn mehrere Personenals …” „… § 18. Haftung für vermutetes Verschulden415gesetzen) abgeleitet werden. Von einer Streichung der …” „… 1.1.1900 geltenden § 825 aF lautete: »Wer eine Frauensperson ...«.§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden1 …”

§ 23. Haftung für fehlerhafte Produkte S. 485-497

„… § 23. Haftung für fehlerhafte Produkte485§ 23. Haftung für fehlerhafte ProdukteA. Einführung1Für …” „… .) außervertragliche Haftung für fehler-hafte Produkte besteht aus der von der Rspr. entwickelten Produkthaftung …” „… gemäß§§ 823ff. und der auf Grundlage einer EG-Richtlinie normierten Haftung nach demProdukthaftungsgesetz …”

§ 28. Haftungsbeschränkungen S. 563-568

„… Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer um-fang- bzw. summenmäßigen Beschränkung einer …” „… gesetzlichen Haftungs-beschränkungen für Verträge auf die deliktische Haftung im Rahmen …” „… bestimmteHaftungshöchstsummen begrenzt.Beispiele:– §§ 12, 18 StVG für die Haftung des Halters und des Führers eines Kfz.– § 10 …”

§ 22. Gefährdungshaftung S. 464-485

„… Haftungs-minderung wegen Mitverursachung durch B scheidet wegen § 17 Abs. 3 StVG aus.bb) Anwendungsbereich21 Der …” „… StVG zu einem Haftungsausschluss führen. Nach § 17 Abs. 3StVG ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der …” „… nicht nur die Haftung aus dem StVG, sondern auch jede andere Haftungaus dem Gebrauch des Fahrzeugs …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… , beschädigt. Ansprüche des G?Lösung:I. Ansprüche des G gegen B1. Aus § 18 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 StVG (Haftung …” „… Exkulpation ent-hält.4. Anspruch aus § 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung)Eine Haftung des S aus § 823 Abs. 1 …” „… ).– Keine Erstreckung der vertraglichen Verjährungsregelung findet dagegen bei einer Haftung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… § 18. Haftung für vermutetes Verschulden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415A. Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415B. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 …”

§ 14. Einleitung S. 277-288

„… haftungsprivilegiertenDiensteanbieter iSd §§ 7-10 TMG sind® § 16 Rn. 62.B. System der deliktischen Haftungsgründe9Die §§ 823ff …” „… denHaftpflichtversicherer).23 Die andere Funktion des Haftungsrechts, nämlich durch Androhung vonHaftung undihren …” „… Schadens-ersatz, Haftung für und ohne eigenes Fehlverhalten, Kausalität und Verteidigungsgründe, 1999; Baur,Der …”

Sachregister S. 597-604

„… Anstifter vgl. Haftung mehrererÄquivalenzinteresse 16 22Äquivalenztheorie 16 132Arbeitnehmerhaftung …” „… 17– etwas erlangt 12 2, 3– Haftung, verschärfte 12 43– Nutzungen 12 4, 6– objektiver Verkehrswert 12 …” „… 18 27Gefälligkeit 3 13Gehilfe vgl. Haftung mehrererGehilfe, Haftung für– bei Gelegenheit 18 11 …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 396-415

„… Haftungsausfüllung (Schadensrecht) geprüft wird, ist vom jeweiligen Haftungs-tatbestand abhängig. So kann es …” „… Schutzgesetzes zwischen dem haftungsbegründenden und dem haftungs-ausfüllenden Tatbestand zu unterscheiden (vgl …” „… Problematik der Kausalität und der Zurechung im Rahmen der Haftungsbegründung(Haftungsrecht) oder der …”

§ 27. Drittschadensliquidation S. 556-563

„… haftungsbegrün-dende Tatbestand in der Person des unmittelbar »Geschädigten«, der haftungsausfül-1 Insoweit steht die …” „… ).§ 28. Haftungsbeschränkungen1Eine Haftungsbeschränkung kann zu einem Ausschluss der Haftung oder einer …” „… 2017, 839 (jeweils zur Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrust-implantate beauftragten …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 200-230

„… primärer Bereicherungsgegenstand ®Rn. 6 und zur verschärften Haftung®Rn. 43ff.). Nutzungen können Sach …” „… Verweisung auf die allgemeinen VorschriftenBereicherungsgegenstand HaftungSache Schadensersatz nach §§ 292 …” „… verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 unzulässig;5– die Nutzung eines Pkw;– Gewinn aus einem rechtsgrundlos …”

§ 29. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 568-579

„… oder vertragliche Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oderdie Schadensersatzpflicht …” „… Weise die vom Schädiger zu tragende Haftungs-quote zu ermitteln. Folge dieser Abwägung kann eine …” „… Haftungseinheit dürfen aber nicht dieGrundsätze der Haftung bei Nebentäterschaft und der Haftung für Dritte (§§ 31 …”

§ 21. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche S. 455-464

„… Umfang der Haftung des Schädi-gers wird durch Verweis auf die §§ 818ff. auf das beschränkt, was der …” „… sorgfältig ausgesucht wurde (und daher keine deliktsrechtliche Haf-tung besteht), ist unerheblich (BGH NJW …” „… haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haf-tung eine fallweise wertende Betrachtung …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 291-396

„… Vertrag) haftpflichtig, so kann der Besitzer diesen (Haftungs-)Schaden vom schädigenden Drittenersetzt …” „… Gesundheitsstörungendarstellen und somit dieHaftung nach § 823Abs. 1 eröffnen, vgl.KeiserNJW2007, 3387, 3388.7 Brand/BeckerNJW …” „… Die deliktsrechtlicheHaftung eines Arztes steht in echter Anspruchskonkurrenz (vgl.® § 1 Rn. 5) zu der …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-87

„… ist § 679 als Einschränkung des § 677 (Haftung fürAusführungsverschulden) und § 678 (Haftung für …” „… Rn. 10) kann eine Haftung für Aus-führungsverschulden (§§ 677, 280 Abs. 1) in Betracht kommen. Das …” „… Geschäftsherrn güns-tigere Haftung des Geschäftsführers normiert und gerade nicht voraussetzt, dass derSchaden …”

§ 24. Grundlagen des Schadensrechts S. 498-523

„… (Anspruchsgrund-lagen), setzen sich aus einem haftungsbegründenden und einem haftungsausfüllendenTatbestand zusammen.Der …” „… ). Regelungstechnisch können die Rechtsfolgen einer haftungs-begründendenNorm auch imZusammenhangmit ihr geregelt sein …” „… überholenden Kausalität,JuS 1985, 689; Gernhuber, Die Haftung für Hilfspersonen innerhalb des mitwirkenden …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 445-455

„… abweichen.§ 848 erweitert die Haftung desjenigen, der durch unerlaubte Handlung eine Sache ent-zogen hat und …” „… zur Rückgabe verpflichtet ist (Deliktstäter), auf die Haftung für Zufall44 BGHZ 56, 163; aA noch RGZ …” „… an. Grenze der Haftung ist nur die Nicht-ursächlichkeit der begangenen unerlaubten Handlung für den …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 288-291

„… außervertragliche Schadens-haftung würde zudem dazu führen, dass es eine Fülle von Schadensersatzansprüchengäbe. Die …” „… die deliktische Haftung erstrecktwird, vgl. zur Konkurrenz vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche …” „… . Rechts-(gut-)verletzung2. Verletzungshandlung: positives Tun oder Unterlassen3. (Haftungsbegründende) Kausalität zwischen …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 121-130

„… verschärfte Haftung Minder-jähriger nach § 819 Abs. 1 BGB – Der Flugreisefall (BGHZ 55, 128), Jura 2004, 250 …” „… , »Geld muß man haben«, AcP 188 (1988), 489; ders., Die ver-schärfte Haftung des Bereicherungsschuldners …” „… verschärften Bereicherungs-haftung (Teil 1), JuS 2018, 1033; ders., Die Rechtsfolgen der verschärften …”

§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 94-97

„… (diesich aus dem – in erster Linie haftungserweiternden – § 1357 ergebenden Haftungseinschränkungendürfen …” „… ). Vgl. auch BGHNJW 2009, 1879 (die Regelung des § 767 Abs. 2 über die Haftung desBürgen für …” „… .Aufl. 2012, Vorb. § 677 Rn. 15 aE für die Haftung des Geschäftsführers.16 MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 103 …”

§ 26. Zurechnung S. 544-556

„… geht es um die sog. haftungsausfül-lende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu …” „… . Dogmatischer Ansatzpunkt für den Ausschluss der Haftung istder Schutzzweck der Haftungsnorm …” „… . 1 S. 1 aE, haftungs-ausfüllender Tatbestand).a) Ohne die Pflichtverletzung hätte B die …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 230-275

„… Erstverpflichteten verweisen lassen müsste.«). Eine Haftung aus Vertrag schließt die aus Berei-cherung aus und geht …”

Parallelfundstellen zu BGHZ-Entscheidungen S. 591-597

„… Anspruchsnormenkonkurrenz 1 6Anstifter vgl. Haftung mehrererÄquivalenzinteresse 16 22Äquivalenztheorie 16 132 …” „… eigener Aufwendungen 12 17– etwas erlangt 12 2, 3– Haftung, verschärfte 12 43– Nutzungen 12 4, 6 …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 168-200

„… erledigt). Ihre Funktion, Bereicherungsgläubiger und Berei-cherungsschuldner zu bestimmen und die Haftung …” „… nicht er selbst; es kommt aber eine Haftung des Nichtberechtigten als mittelbarerBesitzer in Frage (vgl …” „… (»infolgedessen«) entreichert iS des§ 818 Abs. 3 (keine Haftung des Erstempfängers aus rechtlichen Gründen). An …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 97-119

„… dieHaftung nach Abs. 1 der Vorschrift bereits durch ein unabwendbares Ereignis ausgeschlossen war.Nach …” „… Jungbullenfall (BGHZ 55, 176), Jura 2003, 333; ders., Die verschärfte Haftung Minder-jähriger nach § 819 Abs. 1 …” „… «, AcP 188 (1988), 489; ders., Die ver-schärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705 …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 14-21

„… , Hilfsbereitschaft und Haftung, DAR 1974, 253;Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Klauser …” „… 2004, 800; Stern,Die Haftungsmilde-rung des § 680 BGB beim Schadensersatzanspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 1 …” „… und Gefälligkeitsverhältnisse – Die Perspektivedes Haftungsrechts, VersR 2018, 769; Gsell, Anmerkung …”

§ 6. Unechte GoA S. 87-94

§ 25. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 523-544

„… geht es um die sog. haftungsausfül-lende Zurechnung, die von der haftungsbegründenden Zurechnung zu …” „… Ereignis ergeben hätte (hypothetischeLage). Zusätzlich können entsprechend dem Schutzzweck der Haftung und …” „… die Schmerzensgeldbemessung im Falle der verschuldensunabhän-gigen Haftung112 und nach vordringender …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 30-49

„… voll geschäftsfähig ist (§§ 104 bis 107), enthält § 682 eineSonderregelung, die seine Haftung gegenüber …” „… der Haftung aus §§ 677, 683 S. 1, 670 zu entgehen, hätte der Geschäftsherr (Bahn) dieVermutung des …” „… . Soll die GoA eine endgültige Vermögenszuord-nung und Haftungsverteilung erzielen?Dies ist eine offene …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 130-168

„… Absatz 3, in das System der Bereicherungs-haftung zusammen (vgl. ® § 12 Rn. 13 und passim).14 Für eine …” „… Haftung nach den Rücktrittsvorschriftender §§ 346ff. vereinbaren; in diesem Fall ist nach §§ 346ff. und …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-30

„… oder Gesetzes:1. Vorrang der gesetzlichen HaftungsordnungBeispiel: Selbstaufopferung im Straßenverkehr …” „… Regelungs-bereiche.4I. Gesetzliche Haftungsordnung3 Bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr (ausführlich dazu ® § 8 …”

doi.org/10.15358/9783800668649

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Werner Schroeder

Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2021

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§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-189

„… , Brasserie du Pêcheur, Slg. 1996, I-1029 Rn. 20. § 10. Haftung nach Unionsrecht 181 III. Haftungsfolgen …” „… Haftungsnormen im Unionsrecht an seine Judikatur zur außervertraglichen Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 …” „… 174 Erster Teil. Die Verfassung der Union § 10. Haftung nach Unionsrecht I. Funktion 1 Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

Sachverzeichnis S. 429-438

„… 12; 6 17, 19; 7 44; 20 12 Amtshaftung siehe Haftung Amtshaftungsklage 9 2, 60 Amtssprachen 3 15, 77 …” „… Verteidigungspolitik Gutachten des EuGH 3 20, 64; 5 4; 15 6; 21 16, 27, 33f. Haftung – der Mitgliedstaaten 6 43; 10 17 …” „… Staatsbürgerschaft, doppelte 13 5 Staatshaftung siehe Haftung Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen 21 25 …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 139-174

„… - ßervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV im Vordergrund steht.43 1. Zulässigkeit a …” „… “ (vgl. Streinz, Rn. 695ff.) ist missverständlich, da auch eine Haftung der Union für normatives Unrecht …” „… eine Haftung für legislatives oder judikatives Handeln denkbar ist (vgl. § 10 Rn. 4ff.). d …”

§ 26. Umweltpolitik S. 425-429

„… 12 Amtshaftung siehe Haftung Amtshaftungsklage 9 2, 60 Amtssprachen 3 15, 77 Anerkennung …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… außervertragliche Haftung der Union (vgl. § 10 Rn. 4ff.) beispielhaft bekräftigt. Dass die Mitgliedstaaten für …” „… . § 9 Rn. 18ff. und 26), ¢ durch eineHaftung des Mitgliedstaates für die durch seine Untätigkeit oder …”

§ 16. Rechtsstellung der Mitgliedstaaten S. 320-330

„… Mitgliedstaaten, Art. 4 Abs. 3 EUV und der Verankerung eines solchen Haftungsinstituts als allgemeinem …” „… Rechtsgrundsatz des Unionsrechts begründet.18 Während die Haftungsvoraussetzungen abschließend vom EuGH anhand des …” „… Unionsrechts festgelegt worden sind, dürfen die Mitgliedstaaten die Haftungsfolgen – in gewissen …”

doi.org/10.17104/9783406776465

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