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Diethelm Klesczewski - Ordnungswidrigkeitenrecht

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Diethelm Klesczewski

Ordnungswidrigkeitenrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017

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§ 12 Gerichtliches Verfahren S. 300-319

„… 307 § 12 Gerichtliches Verfahren Literatur: Cramer,OWiG-Reform auf dem Holzweg?, DAR 1981, 269 …” „… . von Claus Roxin und GunterWidmaier, 2000, 963. A. Grundzüge 962Das gerichtliche Verfahren nach …” „… schriftliches Beschlussverfahren zulässig, § 72 (®Rn. 988ff.). 963DasGericht prüft den Bußgeldbescheid nicht auf …”

§ 9 Grundzüge des Bußgeldverfahrens S. 210-256

„… OWiG-Reform aus gerichtlicher und behördlicher Sicht, NZV 1999, 185; Gebhardt, Reform des OWi-Gesetzes, ein …” „… Bußgeldbescheid abgeschlossen. Zum Zweiten stellen die Sonderregeln die Überleitung in das gerichtliche Verfahren …” „… in diesem Stadium die Staatsanwaltschaft und das Gericht hinzu. Wird die Sache im Zwischenverfahren …”

§ 11 Das Zwischenverfahren S. 294-299

„… die gesamte Rechtsfolgenanordnung gerichtet. Im anschließenden gerichtlichen Verfahren hat das Gericht …” „… ein Nebenbeteiligter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt (®Rn. 947). Bevor dadurch das Gericht …” „… Entscheidung zu überdenken (®Rn. 955), bevor sie sodann die Akten über die Staatsanwaltschaft an dasGericht …”

§ 14 Verfahrenskosten und Vollstreckung S. 329-335

„… 337 § 14 Verfahrenskosten und Vollstreckung Literatur: Beck, Entlastung der Gerichte durch …” „… derOrdnungswidrigkeit gegenüber einemnahenAngehörigen verjährt ist, fällt hingegen nicht hierunter.10 III. Gerichtliches …” „… Verfahren 1051Für die Kostenentscheidung des Gerichts gelten über § 46 I die §§ 464ff. StPO ohne …”

§ 13 Verhältnis zwischen Bußgeld- und Strafverfahren S. 320-328

„… die Ordnungswidrigkeit.8 Die Einstellung der Verfolgung durch das Gericht umfasst grundsätzlich auch …” „… die Ordnungswidrigkeit, da das Gericht die angeklagte Tat auch unter dem Gesichtspunkt der …” „… I im gerichtlichen Verfahren fort. Bei tatmehrheitlichem Zusammentreffen von Bußgeld- und …”

§ 10 Behördliches Bußgeldverfahren S. 257-293

„… Gericht oder einer Staatsanwaltschaft angebracht, leiten diese Stellen die Anzeige an die zuständige …” „… Amtsgericht auf gerichtliche Vernehmung gem. § 46 II OWiG, § 162 I StPO erzwingen. Aufgrund einer …” „… erforderlich hält.54 Da das Gericht über eine Vereidigung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, muss es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 D. Verfahren vor dem Gericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 § 12 Gerichtliches Verfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 III. Aufgaben des gerichtlichen Verfahrens …”

Sachverzeichnis S. 336-339

„… ., 842 Antrag auf gerichtlicheEntscheidung905, 955, 991 Anwesenheit 69, 768f., 774, 968ff. Anzeige 842 …” „… , 110, 128ff., 256, 477, 490 Genehmigungsbedürftigkeit 194ff. Generalprävention 585 Gericht 734ff., 959 …” „… ff. Gerichtliches Verfahren 693ff., 836f., 959ff., 962ff. Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts 651 …”

§ 1 Grundlagen S. 1-29

„… auch für das formelle Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit es das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen …” „… anderen angreife, dessen Verbrechen müsse von Gerichten bestraft werden, um die Ernsthaftigkeit der …” „… gerichtliche Entscheidung statthaft war.148 Ein ähnliches Verfahren gab es reichsweit für Finanzbehörden, das …”

§ 2 Gesetzlichkeitsprinzip S. 30-37

„… Art. 103 II GG den Behörden und Gerichten, gesetzliche Vorschriften zu Lasten des Beschuldigten analog …”

§ 3 Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit S. 38-76

„… gerichtliche Klärung ausgeschlossen. Für diese Fallgruppe ist die Unterscheidung von Situations- und …” „… Annahme eines Vorsatzes zeigen die Gerichte bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Allein aus der Höhe der BAK …” „… Umstände kennt, aus denen die Kartellbehörde bzw. die Gerichte auf die Unbilligkeit schließen. Wer …”

§ 8 Rechtsfolgen S. 175-209

„… Behördengebrauch und binden die Gerichte nicht.29 Letztere sind in Verordnungen verkündet und daher als materielle …” „… lediglich 50 km/h zulässig sind. Für das Gericht steht hier die Ordnungswidrigkeit gem. §§ 3 III Nr. 1, 49 I …” „… Eigentum oder das sonstige Recht auf den Bund über. Bei Gerichten und anderen Behörden findet der Transfer …”

§ 4 Rechtswidrigkeit S. 77-100

„… Gerichte im Einzelfall korrigieren zu lassen. Dies ist zwar imHinblick auf Art. 103 II GG nicht …” „… Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Bd. I: Die rechtstheoretischen und die rechtspolitischen …” „… Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Bd. I: Die rechtstheoretischen und die rechtspolitischen …”

§ 5 Vorwerfbarkeit S. 101-121

„… Weise der Beeinträchtigung der institutionellen Gefahrenvorsorge, den darauf gerichteten Vorsatz bzw …” „… . die darauf gerichtete Fahrlässigkeit umschreibt, gehört es zumUnrecht, soweit es Art und Ausmaß …” „… Fehlerhaftigkeit des Befehls für ihn offensichtlich ist.87 374 bb) Auch auf rechtskräftige Gerichtsentscheidungen …”

§ 7 Beteiligung und nahe stehende Erscheinungsformen S. 129-174

„… gegen ein individuelles Rechtsgut gerichtet ist oder nicht. Die Übertragung der Angriffstheorie der …” „… , als auch auf den eigenen Beitrag gerichtet sein muss. Weil sich auch innerhalb des § 14 II …”

doi.org/10.15358/9783800655755

Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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Kapitel 12. Gerichte S. 251-268

„… , 2006, 114ff. Kapitel 12. Gerichte 256 B. Struktur der europäischen Gerichtsbarkeit 11 Die …” „… , nämlich der Gerichtshof (man mag hinzusetzen: im eigentlichen oder engeren Sinne), das Gericht und die …” „… ist für diese Fragen dasGericht zuständig. Gerichtshof wie Gericht haben ihren Sitz in Luxemburg29. 13 …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 387-422

„… durch das Gericht; ®Kap. 12 Rn. 12) als durchaus eindrucksvoll13. Der Gerichtshof ist danach zuständig …” „… der Union, indem der Gerichtshof Gelegenheit erhält, den Gerichten der Mitgliedstaaten verbindlich die …” „… sind „Gerichte“ der Mitgliedstaaten. Dabei knüpft der Gerichtshof nicht an den Sprachgebrauch im …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 63-94

„… der europäischen Verfassungsgemeinschaft: „Babylonische Gerichte“ oder „Gerichte für Babylon“?, Der …” „… auf die Europäische Union?, EuR 2018, 140ff.; M.H. Randall, Der grundrechtliche Dialog der Gerichte in …” „… niedergelegten Datenschutzbestimmungen Bußgelder verhängen. Ebenso können Privatpersonen vor deutschen Gerichten …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 269-287

„… einzelnen Absätze der Norm sollen sicherstellen, dass diese Gerichte und ihre Entscheidungen …” „… Gerichts wegen Befangenheit abzulehnen45). Zugleich müssen ihre Entscheidungen eingedenk des …” „… Rechtsprechungsmonopols (®Kap. 17 Rn. 2) von staatlichen Gerichten überprüft werden können, wobei keine Überprüfung im …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 47-62

„… sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, der letztlich von den Gerichten näher bestimmt werden …” „… Verwerfungsmonopol des Gerichts setzen den Vorrang der Verfassung gedanklich voraus37. – Schließlich bindet Art. 123 …” „… , in dem der – aus der Politik, der Wissenschaft oder aus der gerichtlichen Praxis erhobene – Vorwurf …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 126-139

„… der Länder (Art. 83ff. GG) sowie die Rechtsprechung – praktisch ausschließlich – den Gerichten (lies …” „… ) bessere Lösungsansätze ersetzt14. Das ist an sich ein Verstoß gegen die Rechtsbindung der Gerichte (neben …” „… Handlung gegen das Gesetz“ bringen. Weder Behörden noch Gerichte dürfen geltende Gesetze ignorieren oder …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… ) u.ö.; kritisch gerade zur „Souveränitätsfixierung“ des GerichtsWahl,Der Staat 48 (2009), 587, 613. 17 …” „… zum Reformvertrag von Lissabon emphatisch bejaht worden16, was dem Gericht allerdings auch harsche …” „… Versammlung und Gericht) aufwies, die auf der Grundlage eines eigenen Vertragswerkes entschieden und agierten …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden können. Eine dieser Kontrollbefugnisse der Minderheit im …” „… Voraussetzungen gebunden, beispielsweise an strenge Regeln des Rechtsstaatsprinzips, die einer gericht- 16 …” „… Gesetzesbindung der Verwaltung und der Gerichte dient der Durchsetzung demokratischer Entscheidungen in Form von …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 140-154

„… : – In BVerfGE 8, 122 hatte das Gericht über eine von hessischen Gemeinden durchgeführte Befragung ihrer …” „… Sache rügte das Gericht, dass der Bund (konkreter die Bundesregierung) bei der Mitwirkung im Rat der …” „… integrationsfest sind64. In anderen Urteilen hat das Gericht allerdings betont, dass die Aufgabe der …”

Kapitel 9. Parlamente S. 164-203

„… ordnet das Gericht etwa das Interesse des Bundes an der Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen der von ihm …” „… BWahlG). Während eine umfassende Betreuung bzw. die gerichtlich angeordnete Unterbringung in der …” „… , mehr Frauen in die Kommunalvertretungen zu wählen; das Gericht sah hier die Freiheit der Wahl verletzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über den Anwendungsvorrang als gerichtlicher …” „… Kompetenzkonflikt . . . . 90 II. Politische Wirkungen: Grundrechts- und Demokratiefortschritte durch gerichtliche …” „… Kapitel 12. Gerichte …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 288-302

„… möglich“) folgt schließlich, dass die Einschaltung der Behörden und Gerichte vorrangig ist; erst wenn sie …” „… Gericht hat in seiner zentralen Lissabon-Entscheidung diese Grenzen der Integration wie folgt umrissen64 …” „… schwer befunden worden; allerdings hat das Gericht dabei einige Vorbehalte angebracht66. 1. Eigenmittel …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 155-163

„… . In einer Passage seines Urteils hat das Gericht fünfReservatbereiche benannt, die für die …” „… Kritik am BVerfG-Urteil die Ausführungen des Gerichts über staatliche Kernaufgaben als solche: Die …”

Sachverzeichnis S. 423-430

„… – Gerichtshof/Satzung 12 13 – Letztinstanzliche 17 70 – Ordentliche Gerichtsbarkeit 12 10 – Sozialgerichtsbarkeit 12 10 …” „… : autonome Rechtsordnung 4 1, 16f. Gemeinwohlbindung 7 16f. Gerichte 12 8ff. – Arbeitsgerichtsbarkeit 12 10 …” „… Rechtstheorie 3 4 Rechtsverordnungen 15 235ff., 254ff. – Art. 80 GG 15 254 – Gerichtliche Überprüfbarkeit 15 256 …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 303-361

„… Rechtsdenken des Common Law ist auf die Rechtsprechung der Gerichte fokussiert, die das Common Law durch …” „… Entscheidungen nicht-staatlicher Gerichte, beispielsweise eines religiösen Gerichts oder eines …” „… Sportschiedsgerichtsbarkeit, 2016; zum Verhältnis von staatlicher und religiöser GerichtsbarkeitWittreck, JöR n. F. 66 (2018 …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 218-250

„… sind vor allem zur ersten und zur dritten Gewalt möglich: Parlamente als Legislative, Gerichte als …” „… , Verwaltungsbehörden oder Gerichten. 4Die unvermeidbaren Zuordnungsschwierigkeiten können definitorisch gelöst werden …” „… , sondern bezieht sich nur auf das Verhältnis zu anderen Gerichten. Zudem verwirft der Bundespräsident durch …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 204-217

„… Bundes für Völkermord etc. durch Gerichte der Länder ausgeübt werden kann. Verfassungsändernde Gesetze …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 362-386

„… der Bürger deshalb auch nicht vor den eigenen Gerichten Rechtsschutz erlangen kann. 22 Deshalb müssen …” „… 5 GG ermöglichen eine in die Zukunft gerichtete Steuerung des Verwaltungshandelns der Länder durch …” „… Zulässigkeit einer Weisung gerichtet ist. Daher gehört eine solche abstrakte Vorüberlegung nur auf den …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-27

„… BVerfG: BVerfGE 7, 198 (207), vom Gericht entwickelt für das Verhältnis der Grundrechte zum Privatrecht …”

doi.org/10.17104/9783406746901

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Ernst Führich

Wirtschaftsprivatrecht

2017

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Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 490-496

„… Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren I. Bedeutung des Mahnverfahrens Fall 1: Der Käufer K eines …” „… gerichtliche Mahnverfahren kann sich der Gläubiger einer voraussichtlich unstreitigen Geldforderung ohne …” „… außergerichtliche Streitschlichtung umgangen werden (§ 15a II Nr. 5 EGZPO). V ist zu raten, das gerichtliche …”

Stichwortverzeichnis S. 499-510

„… Gerichte 8, 9, 10 Gerichtliches Mahnverfahren 493, 494, 495 – Bedeutung 493 – Einspruch 498 507 …” „… gerichtliche Zuständig keit 299, 300 Internationales Privatrecht 287, 297 Internationales Recht 295, 297 …” „… Luftfracht 366, 367 M Mahnkosten 207 Mahnung 205 – betrieblich 128, 207 – gerichtlich 493, 494, 495 …”

1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts S. 1-56

„… Gewohnheitsrecht. Gleichwohl ist zu beachten, dass Gerichte immer nur den Einzelfall klären, mit dem sich die …” „… Entscheidung befasst. Kein Gericht ist in einem anderen Rechtsstreit gezwungen, die Rechtsprechung anderer …” „… Gerichte zu übernehmen! (3) Keinen Rechtscharakter haben freiwillige Selbstverpflichtungen wie Ko dexe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Gesellschaftsrechts der Personen- und Kapitalgesellschaften dargestellt. In den Anhang wurde das Gerichtliche …” „… : Gerichtliches Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 Literatur und …” „… . . . . . . . . . . . . . . 299 4. Internationale gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . 299 5. Kapitel …”

4. Kapitel: Kaufverträge und Veräußerungsgeschäfte S. 264-302

„… gerichtlich geltend gemacht werden. (4) Die Haftung des Erwerbers kann aber durch Vereinbarung ausgeschlossen …” „… bei Sachmängeln eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 475 II BGB). 4. Internationale gerichtliche …” „… Streitigkeiten aus dem Liefer- und Kaufvertrag ist der Sitz des Lieferanten“. Vor welchem Gericht kann E eine …”

Literatur und Internetadressen zur Vertiefung S. 497-498

„… . Institutionen und Gerichte www.bmjv.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz und …”

2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen S. 57-243

„… . Sie muss ein Gericht von Amts wegen, also ohne Rüge der Parteien, berücksichtigen. Nur durch die …” „… ). Beispiele: Gerichtliche Verfügungsverbote wie bei Pfändung, Veräußerungsverbote nach der InsO (2) Schwebend …” „… Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist (§§ 1896 ff., 1903 BGB). Die gerichtlich angeordnete Betreuung hat grund …”

7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 373-397

„… Generalklausel haben die Gerichte Fallgruppen entwickelt. So kann sich die Sittenwidrigkeit ergeben aus …” „… Großbetrieben haben die Gerichte einen mehrstufigen dezentralisierten Entlastungsbeweis zugelassen, weil es …” „… die Gerichte aufgrund produktionsspezifischer Verkehrssicherungspflichten entwickelt hat für alle …”

8. Kapitel: Personengesellschaften S. 398-453

„… einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen …” „… OHG berufen ist, kann alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen …” „… Entziehung der Vertretungsmacht kann grundsätzlich nur durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen, wenn …”

9. Kapitel: Kapitalgesellschaften S. 454-489

„… die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Nach dem Gesetz gilt Gesamtvertretung …” „… -Mehrheit der abgegebenen Stimmen, • gerichtliches Urteil (z. B. wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks …”

3. Kapitel: Grundbegriffe des Sachenrechts S. 244-263

„… von Ansprüchen, welche auf eine dingliche Rechtsänderung an Grundstücksrechten gerichtet sind (§ 883 …”

5. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge und Kreditgeschäfte S. 303-338

„… gerichtet (§ 535 BGB). Vom Kaufvertrag unterscheidet er sich dadurch, als es sich um ein …” „… Durchsetzbarkeit der gegen den Verbraucher gerichteten Geldforderung zu dessen Gunsten zu verstehen. Unter Entgelt …” „… nach §§ 1204 ff. BGB gewährt. Sind bewegliche Sachen pfändbar, nimmt der Gerichtsvollzieher diese in …”

6. Kapitel: Tätigkeitsverträge und Absatzgeschäfte S. 339-372

„… konkreten Erfolges gerichtet ist. Gegenstand des Werkvertrages können damit die Herstellung oder …” „… Rechtskreis des Vertragspartners, vor allen Dingen bezüglich seiner Vermögensinteressen, gerichtet ist …”

doi.org/10.15358/9783800654598

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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Kapitel 12. Gerichte S. 248-266

„… Gerichte der Länder auf. Wie die Bundesgerichte sind sie in fünf „Gerichtsbarkeiten“ sowie eine Fülle von …” „… gerichtliche Institutionen verbergen, nämlich der Gerichtshof (man mag hinzusetzen: im eigentlichen oder …” „… Gericht zuständig. Gerichtshof wie Gericht haben ihren Sitz in Luxemburg29. 13Näher konturiert wird der …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 382-419

„… , 2015, 196ff. A. Gerichtliche Kompetenzen 385 2. Kompetenztableau des Europäischen Gerichtshofs 7Die …” „… Gericht; ®Kap. 12 Rn. 12) als durchaus eindrucksvoll13. Der Gerichtshof ist danach zuständig für …” „… Rechtsprechungsverbund aller europäischen Gerichte, in deren Zentrum der Gerichtshof wie eine Spinne im Netz thront (wem …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 61-95

„… europäischen Verfassungsgemeinschaft: „Babylonische Gerichte“ oder „Gerichte für Babylon“?, Der Staat 55 (2016 …” „… können Privatpersonen vor deutschen Gerichten gegen Datenverarbeiter klagen, die Da- 1 VO (EU) 2016/679 …” „… Entscheidung als solche ist einer gerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich.16 II. Unmittelbare Anwendbarkeit …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 266-285

„… Gerichte und ihre Entscheidungen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen (lies etwa Abs. 4 zur notwendigen …” „… Möglichkeit, ein Mitglied eines solchen Gerichts wegen Befangenheit abzulehnen45). Zugleich müssen ihre …” „… Entscheidungen eingedenk des Rechtsprechungsmonopols (®Kap. 17 Rn. 2) von staatlichen Gerichten überprüft werden …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 46-61

„… . unbestimmten Rechtsbegriff, der letztlich von den Gerichten näher bestimmt werden muss – im konkreten Fall soll …” „… Verwerfungsmonopol des Gerichts setzen den Vorrang der Verfassung gedanklich voraus37. – Schließlich bindet Art. 123 …” „… der gerichtlichen Praxis erhobene – Vorwurf der Nichtigkeit im Raum steht; diese Phase der …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 125-139

„… – praktisch ausschließlich – den Gerichten (lies Art. 92 GG, wonach die rechtsprechende Gewalt den Richtern …” „… ) bessere Lösungsansätze ersetzt14. Das ist an sich ein Verstoß gegen die Rechtsbindung der Gerichte (neben …” „… Behörden noch Gerichte dürfen geltende Gesetze ignorieren oder ihnen zuwiderhandeln. Nach überwiegender …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… fallen der Opposition besondere Kontrollrechte zu, die gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht …” „… Voraussetzungen gebunden, beispielsweise an strenge Regeln des Rechtsstaatsprinzips, die einer gerichtlichen …” „… und der Gerichte dient der Durchsetzung demokratischer Entscheidungen in Form von …”

Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung S. 28-46

„… BVerfGE 123, 267 (348) u.ö.; kritisch gerade zur „Souveränitätsfixierung“ des GerichtsWahl,Der Staat 48 …” „… emphatisch bejaht worden16, was dem Gericht allerdings auch harsche Kritik eingebracht hat17. Sie soll hier …” „… . Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung 42 und Gericht) aufwies, die auf der Grundlage …”

Kapitel 9. Parlamente S. 162-202

„… „Staatswohl“45. Diesem ordnet das Gericht etwa das Interesse des Bundes an der Bewahrung von …” „… BWahlG). Während eine umfassende Betreuung bzw. die gerichtlich angeordnete Unterbringung in der …” „… , mehr Frauen in die Kommunalvertretungen zu wählen; das Gericht sah hier die Freiheit der Wahl verletzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über den Anwendungsvorrang als gerichtlicher …” „… Kompetenzkonflikt . . . . 90 II. Politische Wirkungen: Grundrechts- und Demokratiefortschritte durch gerichtliche …” „… Kapitel 12. Gerichte …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 139-153

„… : – In BVerfGE 8, 122 hatte das Gericht über eine von hessischen Gemeinden durchgeführte Befragung ihrer …” „… schließlich betraf den Fall der sog. EG-Fernsehrichtlinie; in der Sache rügte das Gericht, dass der Bund …” „… Verantwortung“ obliegen müssen, mithin also integrationsfest sind64. In anderen Urteilen hat das Gericht …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 153-162

„… zu halten. Vor Gericht wird nun erörtert, ob sie gegen das Uniformverbot des Versammlungsrechts (vgl …” „… Urteils hat das Gericht fünf Reservatbereiche benannt, die für die demokratische Gestaltungsfreiheit von …” „… Gerichts über staatliche Kernaufgaben als solche: Die Aufzählung dieser fünf Bereiche sei von einer …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 285-299

„… Gerichte vorrangig ist; erst wenn sie unmöglich ist oder – etwa wegen deren Mitwirkung am Umsturz – keine …” „… Prozess der Integration über den Bundesrat (vgl. Art. 23 Abs. 4–6 GG bzw. das EUZBLG)63. 27Das Gericht hat …” „… befunden worden; allerdings hat das Gericht dabei einige Vorbehalte angebracht66. 1. Eigenmittel der Union …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 215-248

„… sind vor allem zur ersten und zur dritten Gewalt möglich: Parlamente als Legislative, Gerichte als …” „… , Verwaltungsbehörden oder Gerichten. 4 Die unvermeidbaren Zuordnungsschwierigkeiten können definitorisch gelöst werden …” „… , sondern bezieht sich nur auf das Verhältnis zu anderen Gerichten. Zudem verwirft der Bundespräsident durch …”

Sachverzeichnis S. 419-426

„… – Gerichtshof/Satzung 12 13 – Letztinstanzliche 17 70 – Ordentliche Gerichtsbarkeit 12 10 – Sozialgerichtsbarkeit 12 10 …” „… : autonome Rechtsordnung 4 1, 16f. Gemeinwohlbindung 7 16f. Gerichte 12 8ff. – Arbeitsgerichtsbarkeit 12 10 …” „… Rechtstheorie 3 4 Rechtsverordnungen 15 235ff., 254ff. – Art. 80 GG 15 254 – Gerichtliche Überprüfbarkeit 15 256 …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 299-358

„… Rechtsdenken des Common Law ist auf die Rechtsprechung der Gerichte fokussiert, die das Common Law durch …” „… Entscheidungen nicht-staatlicher Gerichte, beispielsweise eines religiösen Gerichts oder eines …” „… religiöser GerichtsbarkeitWittreck, JöR n. F. 66 (2018), S. 111ff., rechtsvergleichend Hotte, Religiöse …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 202-215

„… Strafgerichtsbarkeit des Bundes für Völkermord etc. durch Gerichte der Länder ausgeübt werden kann. Verfassungsändernde …” „… Legislative, Gerichte als Judikative. Teilweise ist auch die Zuordnung zur zweiten Gewalt nicht zweifelhaft …” „… Gesetzgeber, sondern als Gesetzgebung, die Judikative nicht als Gerichtsbarkeit, sondern als Rechtsprechung …”

Kapitel 16. Verwaltung S. 358-382

„… der Bürger deshalb auch nicht vor den eigenen Gerichten Rechtsschutz erlangen kann. 22 Deshalb müssen …” „… . 902ff. A. Gerichtliche Kompetenzen 1 Die Staats- oder Hoheitsfunktion „Rechtsprechung“ fasziniert seit …” „… jeher durch ein komplexes Neben- und Miteinander von Macht und Ohnmacht. Macht: Gerichte haben …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-28

„… Begriff des BVerfG: BVerfGE 7, 198 (207), vom Gericht entwickelt für das Verhältnis der Grundrechte zum …”

doi.org/10.17104/9783406765759

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Ernst Führich

Wirtschaftsprivatrecht

2022

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Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren S. 551-558

„… : Zahlung 1/2 Gerichtsgebühr und Zustellungsgebühr104410451046558 Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren2 …” „… Anhang: Gerichtliches Mahn-verfahrenI. Bedeutung des MahnverfahrensFall 1: Der Käufer K eines …” „… außergerichtliche Mahnungen durch V. Was soll V tun?(1) Durch das in den §§ 688 bis 703d ZPO geregelte gerichtliche …”

1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts S. 3-60

„… all-gemein anerkannt ist, wird sie zum Gewohnheitsrecht. Gleichwohl ist zu beachten, dass Gerichte immer nur …” „… den Einzelfall klären, mit dem sich die Entscheidung be-fasst. Kein Gericht ist in einem anderen …” „… Rechtsstreit gezwungen, die Rechtsprechung anderer Gerichte zu übernehmen!(3) Keinen Rechtscharakter haben …”

Stichwortverzeichnis S. 563-580

„… Schadensersatz 366, 368Geldschuld 295Geldwäschegesetz 91Geldwert 295Genehmigung 190Gerichte 12Gerichtliches …” „… gerichtliche Zuständig-keit 585 ff., 597Internationales Privatrecht 590 ff.Internationales Recht 585 ff …” „… , 447Mahnung – betrieblich 418 ff. – gerichtlich Frist 266, 1029 ff. – Verjährung 278 – Verzug 414 ff …”

4. Kapitel: Kaufverträge und Veräußerungsgeschäfte S. 287-334

„… wenn aus der Verbindlichkeit Ansprüche gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden.(4) Die Haftung des …” „… Grundzüge des international anwendbaren Rechts und des interna-tionalen Gerichtsstandes für das …” „… Ver-braucherschutz beachten?Was ist beim internationalen Gerichtsstand zu beachten?Greift beim internationalen …”

2. Kapitel: Rechtsgeschäfte, Allgemeines Schuldrecht und Handelsrecht S. 61-262

„… eines Rechtsgeschäfts. Sie muss ein Gericht von Amts wegen, also ohne Rüge der Parteien, berücksichtigen …” „… (§§ 135, 136 BGB).Beispiele: Gerichtliche Verfügungsverbote wie bei Pfändung, Veräußerungsverbote nach der …” „… angeordnet worden ist (§§ 1896 ff., 1903 BGB). Die gerichtlich angeordnete Betreuung hat grundsätzlich keinen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… wurde das Gerichtliche Mahnverfahren aufgenommen.Die ausgefeilte didaktische Konzeption verfolgt eine …” „… besondere Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3294. Internationaler Gerichtsstand …”

8. Kapitel: Personengesellschaften S. 451-512

„… gepfändeten Ge-sellschafters wird in Höhe der Forderung dem Privatgläubiger vom Vollstreckungs-gericht …” „… auf Antrag der übri-gen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn hierzu …” „… berufen ist, kann alle gericht-lichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich …”

7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 421-448

„… Generalklausel haben die Gerichte Fallgruppen entwickelt. So kann sich die Sittenwidrigkeit ergeben aus:Verhalten …” „… gelingt dieser Entlastungs-beweis oftmals. Gerade in Großbetrieben haben die Gerichte einen mehrstufigen …” „… die herkömmliche Haftung gem. § 823 I BGB, welche die Gerichte aufgrund produktionsspezifischer …”

9. Kapitel: Kapitalgesell schaften S. 513-550

„… veräußern. Ist dies möglich?(1) Nach § 35 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer gerichtlich und …” „… ) 533Beschluss der Gesellschafter mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen,gerichtliches Urteil (z. B …” „… Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern der Gesell-schaft, die auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der …”

3. Kapitel: Grundbegriffe des Sachenrechts S. 263-282

„… Sicherung von Ansprüchen, welche auf eine dingliche Rechtsänderung an Grund-stücksrechten gerichtet sind …”

5. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge und Kreditgeschäfte S. 335-372

„… Entgelt und anschließender Rückgabe gerichtet (§ 535 BGB). Vom Kaufvertrag unterscheidet er sich dadurch …” „… gerichteten Geldforderung zu dessen Gunsten zu verstehen. Unter Entgelt ist jede Art von Gegenleistung zu …” „… gewährt. Sind bewegliche Sachen pfändbar, nimmt der Gerichtsvollzieher diese in Besitz oder legt ein …”

6. Kapitel: Dienstleistungs verträge und Absatzgeschäfte S. 373-420

„… charakteristisch, dass er auf die Herbeiführung eines konkreten Erfolges gerichtet ist. Gegenstand des …” „… bezüglich seiner Vermögensinteressen, gerichtet ist, spricht man von Geschäftsbesorgung.688689690691§ 22 …”

Literatur und Internetadressen zur Vertiefung S. 559-562

„… C.H.Beckwww.unternehmensregister.de Kostenlose Plattform Unternehmensregister5. Institutionen und Gerichtewww.bmjv.de …”

doi.org/10.15358/9783800667932

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