„… zustande aufgrund eines Antrags einer bestimmten Anzahl von Bürgern (Bürgerbegehren) oder aufgrund einer …” „… eine hinreichend breite demokratische Legitimation verfügen.408 Um Bürgerbegehren und Bürgerentscheid …” „… Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 1997; ders. KommJur 2007, 288; Geitmann VBlBW 1998, 441 und VBlBW 2007, 321 …”

„… 2012, 317; Lange Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, FS Bryde, 2013, S. 213; Ogorek Der …” „… ; Ritgen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 1997; Röhl Das kommunale Mitwirkungsverbot, Jura 2006, 725; W …” „… Kommunalrecht, 2017; Schoch Unmittelbare Demokratie im deutschen Kommunalrecht durch Bürgerbegehren und …”

„… 2 13 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 2 129 ff. Bürgermeister 2 112 ff. – Abwahl 2 112 …” „… – Veränderungssperre 3 232 Rechtsschutz im Kommunalrecht – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 2 131 – Fachaufsicht …”

„… Bürgerbegeh-ren auf kommunaler Ebene (Meyer NVwZ 2003, 183).2. Besondere Fallgruppena) Bei missbilligenden …” „… über dieZulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens (Meyer NVwZ 2003, 183; aAHeimlich DÖV 1999, 1029 …” „… , Dieallgemeine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Bürgerbegehrens, DÖV 1999,1029; Kisker, Insichprozeß und …”

„… Bürgerbegehrens (dazuHeimlich DÖV 1999, 1029),– für die Klage auf Entfernung eines Kruzifixes aus einem Schulraum …” „… Menger, 1985/Bearbeiter); Heimlich, Die allge-meine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Bürgerbegehrens …”

„… , Dieallgemeine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Bürgerbegehrens, DÖV 1999,1029; Kisker, Insichprozeß und …” „… Bürgerbegehrenund -entscheiden, NVwZ 2003, 183; Müller, Zu den Abwehrrechten des Rats-mitglieds gegenüber …”

„… Bürgerbegehrens (OVGMünster, NVwZ-RR 2017, 1027 – allerdings wohl eher ein Fall …” „… allerdings unzulässig.Beispiel: Klage gegen organisatorisch nicht verfestigtes Bürgerbegehren –VGH Kassel …” „… De-monstration (nicht aber ein spontanes „Aktionskomitee“ oder einkommunalrechtliches Bürgerbegehren als solches …”

„… Gemeinderates wegen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens?, VBlBW 2012, 460 ff.; siehe ferner die Falllösungen …”

„… Kommunalrechts zählen etwa die Verstärkung der unmittelbaren Bürgerpartizipation z. B. durch Bürgerbegehren und …”

„… Bundestagspräsident, Polizeigewalt des 2 28, 58 Bürger 1 34 Bürgerbegehren 1 271 ff. Bürgerentscheid 1 271 ff …”

„… die Zulassung eines Bürgerbegehrens .................................... 31 C …” „… wendet sich eine Bürgerinitiative mit dem Bürgerbegehren „Rettet den oberen Kurpark“; als …” „… Vertrauenspersonen fungieren V und Z. Der Stadtrat von A weist das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, weil die …”

„… öffentlichen Einrichtungen39 und um die Sicherung eines Bürgerbegehrens;40 ein anderes Beispiel ist die …” „… Bürgerbegehren enthält folgende Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt S im Rahmen ihrer planerischen …” „… weist das Bürgerbegehren, da zu unbestimmt, als unzulässig zurück. V, Vertreter des Bürgerbegehrens …”

„… oder der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens)115.116 …”

„… Grundrechtsfähigkeit versagt.71 Das BVerfG hat auch Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens die Berufung auf Art. 19 …”

„… . Zuständigkeit Bundesverwaltungsgericht 24 4, 14; 25 174; 30 5; 31 91 Bundeszwang 20 10, 27 Bürgerbegehren …”

„… möglich,16 in allen sechzehn Bun-desländern sind jedoch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vorgesehen. Am …” „… Wahlbeteiligung von 32,7 % das Bürgerbegehren des Stadtrats zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am …” „… Flughafen Mün-chen. Gleichzeitig wurde das Bürgerbegehren gegen den Bau mit 55,7 % angenommen.21 …”

„… 168Bundeswahlgesetz 29Bürgerbegehrendes Stadtrats zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am …”