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Peter-Dietmar Schnabel - Handbuch für die Verwalterpraxis - inkl. Arbeitshilfen online

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Peter-Dietmar Schnabel

Handbuch für die Verwalterpraxis - inkl. Arbeitshilfen online

2018

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7 Vereinbarungen und Beschlüsse S. 235-270

„… 235 7 Vereinbarungen und Beschlüsse Viele Eigentümer, ein Haus und ständig stehen Entscheidungen an …” „… Beispiel hierfür ist die Teilungserklärung. Sie beinhaltet die grundlegenden Vereinbarungen für Verwaltung …” „… Gesetz oder eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer dies ausdrücklich zulässt, können Entscheidungen …”

3 Abgrenzung Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum S. 63-84

„… , die zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören, können nicht durch Vereinbarung zu Sondereigentum …” „… ) zwingend sind, kann durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung nicht wirksam Sondereigentum an …” „… Rechtsprechung versuchte hier noch zu retten, was zu retten ist. Sie deutet diese unwirksame Vereinbarung in …”

5 Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 121-136

„… (§ 15 Abs. 1 WEG) gesprochen. Auch in der Gemeinschaftsordnung oder durch eine spätere Vereinbarung der …” „… Nutzung zu Wohnzwecken oder zum Schlafen, Tanz- und Ballettschule Durch eine entsprechende Vereinbarung …” „… »kann«. Die Wohnungseigentümer sind zwar berechtigt, eine Zweckbestimmung durch Vereinbarung festzulegen …”

8 Der Verwalter S. 271-320

„… zukünftig keine Verwalter bestellt werden sollen, ist nichtig; eine Vereinbarung, die die Wahl eines …” „… weitere Sondervergütungen zu vereinbaren. Beschließt also die Gemeinschaft, dass neben der …” „… , muss der Beirat ausdrücklich zur Vereinbarung weiterer Sonderhonorare ermächtigt werden. Einfacher ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 7 Vereinbarungen und Beschlüsse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 7.1 Die Vereinbarung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 7.2 Das Ändern von Vereinbarungen …”

12 Die Finanzen der Wohnungseigentümergemeinschaft S. 461-542

„… gesetzliche Regelung. Die Wohnungseigentümer können daher durch entsprechende Vereinbarungen die gesetzlichen …” „… und auf den Beirat übertragen werden. Ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung vollständig auf die …” „… handhabbar. Rechtsprechung Genehmigung des Wirtschaftsplans nur durch den Beirat: Eine Vereinbarung in der …”

4 Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum S. 85-120

„… können die Wohnungseigentümer durch eine Vereinbarung abbedingen. Das Wohnungseigentumsrecht basiert auf …” „… . 1 WEG außer Kraft gesetzt werden. Besteht eine solche Vereinbarung, darf jeder Eigentümer am …” „… . Da sich die Wirkung von § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung vollständig abbedingen lässt, können die …”

9 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters S. 321-378

„… Beschlusses oder einer Vereinbarung einseitige Willenserklärungen, etwa eine Kündigung, im Namen der …” „… eine Jahresobergrenze vereinbaren. Aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG ergibt sich auch die Pflicht des …” „… Verwaltervertrag ▪ Durch Vereinbarung im Rahmen der Gemeinschaftsordnung Ermächtigung durch Beschluss Bei der …”

1 Grundlagen des Wohnungseigentums S. 17-22

„… Vereinbarungen, denen alle bei Entstehung des Wohnungseigentums im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zustimmen …” „… . Jeder spätere Erwerber eines Wohnungseigentums stimmt mit dem Kauf der Immobilie diesen Vereinbarungen …” „… Miteigentumsanteile ist nicht im Wege einer Vereinbarung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes möglich. Ein …”

11 Bestandswahrung und Werterhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums S. 389-460

„… Vereinbarung möglich. Beispiel Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 50 Eigentümern. Zu den …” „… Entscheidungskompetenz nur durch eine Vereinbarung möglich oder durch einen Beschluss, der bereits wesentliche Eckpunkte …” „… der Wohnungseigentümergemeinschaft erhalten. Rechtsprechung Vereinbarungen zur Überwälzung von Kosten …”

10 Der Verwaltungsbeirat S. 379-388

„… möglich. Selbst eine Vereinbarung in der Teilungserklärung, die vorsieht, dass ein Verwaltungsbeirat …” „… bestellt werden muss, hilft da nicht weiter. Andererseits ist eine Vereinbarung möglich, die die …” „… eine Vereinbarung enthalten, nach der auch die Wahl von Nichteigentümern zum Verwaltungsbeirat möglich …”

6 Die Wohnungseigentümerversammlung S. 137-234

„… Beschluss noch durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Das Quorum kann zwar durch Vereinbarung verringert …” „… Verwalter richten müssen, wäre auch als Vereinbarung unwirksam. Da Sie als Verwalter kraft Gesetzes …” „… Minderheitenquorum: Das Minderheitenquorum nach § 24 Abs. 2 WEG kann weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung …”

Stichwortverzeichnis S. 599-609

„… Vereinbarung 245 – bestandskräftiger 228 – Durchführung 321 – gesetzes-/vereinbarungswidriger 248, 251 …” „… Verbindlichkeiten der Gemeinschaft 474, 494 Verbraucherdahrlehensvertrag 412 Vereinbarung – Änderung 238 …”

13 Durchsetzung von Hausgeldforderungen S. 543-566

„… SEPA-Firmenlastschriftverfahrens in dieser Weise beschlossen werden kann oder ob dies nur im Wege einer Vereinbarung möglich ist …” „… Zurückbehaltungsrecht der Eigentümer sogar noch weiter einschränken. So können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass …” „… kann, ist offensichtlich. Nicht einmal durch eine Vereinbarung kann dieser grundlegende Bestandteil …”

2 Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft S. 23-62

„… Vereinbarung, der alle Wohnungseigentümer zustimmen, geregelt werden. Exkurs: Bauträgervertrag Die Möglichkeit …” „… vereinbaren, wonach ein von den Eigentümern zu bestimmender Sachverständiger die Abnahme für alle Erwerber …” „… Käufer zu vereinbaren. Er hat jedoch das große Risiko, dass er die Wohnung als vermietete Wohnung …”

15 Datenschutz in der WEG-Verwaltung S. 571-582

„… zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden (Zweckbindung); c) dem Zweck angemessen und …”

16 Verfahrensregelungen im WEG-Verfahren S. 583-594

„… Kostenverteilungsschlüssels ▪ Klage auf Änderung einer Vereinbarung, soweit keine Beschlusskompetenz hierzu besteht 16.2.2 …”

doi.org/10.34157/9783648112359

Günther Luz, Werner Neus, Mathias Schaber, Peter Schneider, Claus-Peter Wagner, Max Weber - KWG und CRR

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Günther Luz (ed.), Werner Neus (ed.), Mathias Schaber (ed.), Peter Schneider (ed.), Claus-Peter Wagner (ed.), Max Weber (ed.)

KWG und CRR

2018

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§ 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten S. 537-538

„… § 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten (1) In Vereinbarungen mit Drittstaaten kann die Art und Weise …” „… Zweigstellen in einem Drittstaat hat. (2) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen du ¨ rfen keine Bestimmungen …” „… Drittstaatsinstitute enthalten. (3) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen mu ¨ ssen zumindest die inhaltlichen …”

§ 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung S. 133-134

„… § 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung (1) Eine Vereinbarung über …” „… gruppeninterne finanzielle Unterstützung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung über die einseitige …” „… hat, 2. für den Fall, dass bei mindestens einem an der Vereinbarung beteiligten Institut oder …”

§ 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung S. 135-137

„… § 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung (1 …” „… ) Die Partei einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung darf weder von anderen …” „… werden. (2) Die Parteien können eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung nicht …”

§ 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden S. 539-541

„… Gruppe betreffen, die Gegenstand der Vereinbarung ist; 5. zur Koordinierung der o ¨ ffentlichen …” „… Vereinbarungen u ¨ ber die Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde …” „… Gegenparteien und Regelungsgegensta ¨nde solcher Vereinbarungen. 2 § 168 SAG setzt Art. 97 der Richtlinie …”

§ 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern S. 144

„… (1) 1Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung wird nur im Verhältnis …” „… derjenigen Parteien wirksam, deren Anteilsinhaber der Vereinbarung zustimmen. 2Falls die Anteilsinhaber ihre …” „… Geschäftsleitung jedes Unternehmens, das Partei einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung …”

§ 35 Offenlegungspflichten S. 154-156

„… Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist. 2Jede Partei einer Vereinbarung über …” „… gruppeninterne finanzielle Unterstützung hat darüber hinaus die allgemeinen Bedingungen der Vereinbarung sowie …” „… Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung beteiligten Unternehmen vor. Da in Art. 26 BRRD …”

§ 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland S. 140-141

„… Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung bei der Aufsichtsbehörde zu stellen. 2Dem Antrag …” „… ist die geplante Vereinbarung beizufügen. (2) Die Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich …” „… , die Parteien der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung zu werden beabsichtigen …”

§ 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat S. 142

„… Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung zu genehmigen, an der ein nachgeordnetes …” „… Aufsichtsbehörden hinzuwirken, ob die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung die Anforderungen …” „… Durchführung der Vereinbarung in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, einschließlich der …”

§ 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren S. 542-545

„… Vereinbarkeit mit deutschem Recht sowie mit bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit dem jeweiligen …” „… Voraussetzung der Vereinbarkeit mit deutschem Recht sowie mit bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit …” „… diesem Gesetz anwendbar sind. (8) 1Vorbehaltlich der vorherigen Pru ¨ fung der Vereinbarkeit mit …”

§ 24 Abtretungsverbot S. 138

„… § 24 Abtretungsverbot 1Die Forderungen und andere Rechte aus einer Vereinbarung über …” „… Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung herleiten. Inhaltsverzeichnis A. Abtretungsverbot …” „… Art. 19 Abs. 9 BRRD um, dass »sämtliche sich aus der Vereinbarung (...) ergebende Forderungen …”

§ 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung S. 149

„… nachvollziehbare Darstellung der auf Grundlage der in der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle …” „… der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung. (3) Ist die Aufsichtsbehörde …” „… , auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Gewährung derselben, folgende Punkte umfassen: – den …”

§ 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten S. 182-185

„… , Swap-Vereinbarungen, Kreditvereinbarungen. Reinhard Willemsen/Janine Rechel SAG § 43 182 HI: Finanzkontrakte 3Konkret …” „… Vereinbarungen: a) Wertpapierkontrakte, einschließlich i) Kontrakten über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe …” „… ) Swap-Vereinbarungen, die u.a. Folgendes umfassen: i) Zinsswaps und -optionen, Kassa- oder sonstige …”

§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen S. 333-335

„… Auslagerungen in Auslagerungsverträgen Vereinbarungen zu treffen, die den Anordnungsbefugnissen im Sinne der …” „… ) 1Die Gegenleistung richtet sich bei Vereinbarungen über Dienstleistungen und Einrichtungen im Sinne …” „… der bestehenden Vereinbarung. 2In allen anderen Fällen bestimmt die Abwicklungsbehörde eine …”

§ 28 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde S. 143

„… § 27 genehmigte Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung an die Abwicklungsbehörde …” „… , Tz. 2) (einvernehmlich) genehmigte Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung nach …” „… der im Abwicklungsfall äußerst relevanten Vereinbarung zwischen den Gruppenunternehmen erhält …”

§ 25 Genehmigungserfordernis S. 139

„… § 25 Genehmigungserfordernis Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung darf …” „… : 31.12.2017) A. Genehmigungserfordernis 1Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung …” „… Vereinbarung hat das übergeordnete Unternehmen der Gruppe bei der Aufsichtsbehörde zu stellen. Das …”

§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung S. 202-228

„… . Pflicht zur vertraglichen Vereinbarung und Rechtsgutachten: 114–119 II. Ausnahmen von der Pflicht zur …” „… vertraglichen Vereinbarung 1. Ausnahmen nach § 55 Abs. 3 SAG: 120–124 2. Ausnahmen nach § 55 Abs. 4 SAG: 125–128 …” „… Netting-Vereinbarungen handelt, die auch im Rahmen der Ermittlung der risikogewichteten Aktiva oder der …”

§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde S. 25-27

„… weiterer gesetzlicher Maßgaben kann die Zusammenarbeit nach Satz 1 durch Vereinbarungen zwischen der …” „… ausgestaltet und präzisiert werden. 3Zudem können in den Vereinbarungen die für die Zusammenarbeit …” „… erforderlichen Prozesse konkret ausgestaltet werden. 4Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des …”

§ 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung S. 145-147

„… ; Verordnungsermächtigung (1) Eine finanzielle Unterstützung in Durchführung einer Vereinbarung über gruppeninterne …” „… aus der Vereinbarung über gruppeninterne Unterstützung erfüllen wird; 5. die Gewährung der …” „… für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung (Abs. 1) 2 Damit eine Vereinbarung …”

§ 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland S. 150-151

„… innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist zu, kann die Vereinbarung gemäß den angezeigten Angaben …” „… Möglichkeit eingeräumt, vor dem tatsächlichen Vollzug der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle …” „… , Beschränkung oder ihre ausdrückliche Zustimmung ausspricht, kann die Vereinbarung allerdings, wie angezeigt …”

§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände S. 417-419

„… « definiert als »[...] eine for̈mliche Vereinbarung, die ohne den Betreiber dieses Systems, einer etwaigen …” „… eine for̈mliche Vereinbarung, in deren Rahmen U¨bertragungsauftrag̈e i.S.v. Buchst. i) sowie in …” „… Einzelfall auch eine for̈mliche Vereinbarung, die ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 6-24

„… ) Swap-Vereinbarungen, insbesondere aa) Zinsswaps und -optionen, Kassa- oder sonstige Devisenvereinbarungen …” „… , Vereinbarungen über Währungen, einen Aktienindex oder eine Aktie, einen Schuldtitelindex oder einen Schuldtitel …” „… , Warenindizes oder Waren sowie Vereinbarungen bezogen auf das Wetter, Emissionen oder Inflation, bb …”

§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan S. 405-406

„… Unionsrechts für staatliche Beihilfen vorlegen muss, vereinbar sein. Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung: 1–2 B …” „… eventuellen Umstrukturierungsplan vereinbar sein muss. Reinhard Willemsen/Janine Rechel 405 SAG § 103 HI: 2 …” „… beide Pläne nebeneinander existieren: Sie mus̈sen dann nur miteinander vereinbar sein. Reinhard …”

§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan S. 83-88

„… Regelungen für eine mögliche gruppeninterne Unterstützung enthalten, sofern eine Vereinbarung über …” „… gruppeninternen Unterstützung enthalten sein sollen, sofern eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle …” „… Unterstützung nach § 22 SAG besteht. Solche Vereinbarungen dienen als Maßnahme zur gegenseitigen Hilfestellung …”

§ 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist S. 524-525

„… Zusammenarbeit gemäß § 158 Abs. 3 SAG zur Vereinbarung einer längeren Frist, die den Erfordernissen der für …” „… den restlichen Mitgliedern zu vereinbaren und dieses bestmöglich mit den von der ablehnenden …” „… Gruppenabwicklungskonzept abzuweichen, mit den Zielen des SAG nicht vereinbar (vgl. Erwägungsgrund 33 der Richtlinie …”

§ 31 Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung S. 148

„… nach Maßgabe der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung und der Entscheidung der …” „… gruppeninternen finanziellen Unterstützung, basierend auf der vorher getroffenen Vereinbarung über die …”

§ 53 Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente S. 201

„… berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittstaats unterliegen, zu vereinbaren, dass der …” „… Gläubiger oder die Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung 1. anerkennt, dass das …”

§ 54 Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten S. 201

„… berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittstaats unterliegen, zu vereinbaren, dass der …” „… Gläubiger oder die Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung 1. anerkennt, dass das …”

§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten S. 201

„… berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittstaats unterliegen, zu vereinbaren, dass der …” „… Gläubiger oder die Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung 1. anerkennt, dass das …”

§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat S. 152-153

„… 2014/59/EU Angaben zu getroffenen Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung enthält …” „… oder untersagt, dessen Gruppensanierungsplan (vgl. § 14 SAG) Angaben zu getroffenen Vereinbarungen …”

§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger S. 443-444

„… vertraglichen Vereinbarung zwischen übernehmendem und ub̈ertragendem Rechtstrag̈er beruht. C. Angemessenheit …” „… eine Anfechtung der Hoḧe des Nutzungsentgeltes ausscheidet und dass jegliche Vereinbarung hierzu von …”

§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung S. 485-486

„… sind. (5) Aus Vereinbarungen, die den Regelungen der Absätze 1 und 3 zuwiderlaufen, können keine …” „… (BT-Drucks. 18/2575, S. 187). 5 Außerdem betrifft dies Vertrag̈e, die auf standardisierten Vereinbarungen …”

§ 158 Organisation des Abwicklungskollegiums S. 514-517

„… gebildeten Ausschüsse; – der Teilnahmebedingungen für Teilnehmer aus Drittstaaten; – der Vereinbarungen …” „… stattfindet. 10 Sinnvoll dürfte schließlich auch die Vereinbarung einer einheitlichen Sprachregelung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Kapitel 2 Gruppeninterne finanzielle Unterstützung § 22 Vereinbarung über gruppeninterne …” „… finanzielle Unterstützung . . . . . . . . . . . . 133 § 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über …” „… . . . . . . . . . . . . . 533 Kapitel 3 Beziehungen zu Drittstaaten § 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten …”

§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung S. 240-250

„… Änderung von Vereinbarungen über eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung; 2. den Abschluss von …” „… die Abwicklungsbehörde den Abschluss oder die Änderung von Vereinbarungen über eine gruppeinterne …” „… , konkretisierend dahingehend, dass solche Vereinbarungen sowohl innerhalb der Gruppe oder mit Dritten abzuschließen …”

§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten S. 377-380

„… Vereinbarung ko ¨nnten vorzeitige Rechte zur Beendigung eines bestimmten Derivate-Geschä ftes ausgeübt werden …” „… definiert als »eine Vereinbarung, der zufolge eine Reihe von im Vorhinein festgelegten oder bestimmbaren …”

§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 395-398

„… beglichen; 2. ist die Vereinbarung, durch die die urspru ¨ngliche Verbindlichkeit begru ¨ndet wurde …” „… (vgl. § 78 Nr. 3 SAG) – bei den ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen. C. Nachträ gliche Erhö …”

§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts S. 460-461

„… wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regelungen vereinbar sein. (2) 1Ist eine Vermarktung nach Absatz 1 nicht …”

§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen S. 346-347

„… Tarifvertrag oder 2. im Geltungsbereich eines Tarifvertrags durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien …”

§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten S. 229-236

„… , Liquiditätsmanagement oder Finanzierung; 3. die Vereinbarkeit bestehender Unternehmensführungs-, Kontroll- und …” „… Risikomanagementbestimmungen mit den in der Strategie vorgesehenen Änderungen der Struktur des Instituts; 4. Vereinbarkeit der …”

§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen S. 431-432

„… individualvertraglichen Vereinbarungen beruhen, ist die U ¤ bertragungsanordnung die in ihren Wirkungen den …”

§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers S. 429-430

„… ¨ bertragung zu vermeiden ist (vgl. § 79 Abs. 6 SAG), was insbesondere fu ¨ r den Schutz von Vereinbarungen u …”

§ 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen S. 548-550

„… bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten gemäß § 168 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Nr. 2 SAG. Existiert ein …”

§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen S. 322-324

„… Vereinbarkeit Reinhard Willemsen/Janine Rechel SAG § 77 322 HI: von Finanzhilfen fur̈ Kreditinstitute mit dem …”

§ 60a Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten S. 256-258

„… vergleichbaren Bedingungen unterliegen (bspw. keine bilaterale Vereinbarung oder ISDA-Protokoll sowie kein Sitz …”

2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus S. 585-607

„… Vereinbarkeit mit Beihilferecht bzw. Binnenmarktregularien getroffen hat. Die Verwendung von Fondsmitteln des …” „… Comprehensive Assessment SSM 69 Derivat SAG 2 16 Direkte Aufsicht SSM 39 Drittstaat SAG 2 17 – Vereinbarungen …” „… . – Untersagung SAG 33 1 f. – Vereinbarung SAG 23 1, SAG 35 1 – Veröffentlichung SAG 35 1 f …”

§ 71 Zwecke der Bewertung S. 291-308

„… . Verwendung sa ¨mtlicher einschlägigen Informationen: 30–37 VIII. Auswirkung konzerninterner Vereinbarungen …” „… . VIII. Auswirkung konzerninterner Vereinbarungen 38Wenn das Institut in einen Konzern eingebunden ist …” „… Vereinbarungen wie die konzerninterne Nutzung von Markenrechten oder Dienstleistungen ist zu untersuchen …”

§ 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile S. 311-314

„… Abwicklungszielen vereinbar ist. 2Ein Rechtsanspruch auf Übermittlung des Prüfungsberichts besteht nicht …”

§ 91 Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten S. 366-370

„… nicht durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien u …”

§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung S. 157-161

„… Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung (vgl. § 22 SAG, Tz. 1) im Rahmen einer …”

§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger S. 328-332

„… . 5 SAG sind die in § 79 Abs. 6 SAG genannten Rechte und Vereinbarungen: Finanzsicherheiten im Sinne …”

§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall S. 371-376

„… anzuerkennen (vgl. Wallenborn/Brisbois, BaFin-Journal, 2014). Ohne diese Vereinbarung könnten vorzeitige …”

§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen S. 46-82

„… rechtsverbindlicher Vereinbarungen zwischen Unternehmen einer Gruppe wie Beherrschungsverträge und Gewinn- und …” „… Verwaltungsfunktionen; iv) Beschreibung jeglicher Vereinbarungen über die gruppeninterne finanzielle Unterstützung …” „… gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2014/59/EU mit Angabe der Parteien der Vereinbarung, der Form der …”

§ 15 Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen S. 89-96

„… für eine mögliche gruppeninterne Unterstützung enthält, sofern eine Vereinbarung über …”

§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen S. 168-175

„… Abwicklungsgrundsätzen (vgl. § 68 SAG) oder Abwicklungszielen (vgl. § 67 SAG) vereinbar ist, wenn beispielsweise durch …”

doi.org/10.34156/9783791037899

Behrend Behrends, Thomas Vollmöller - Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung

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Behrend Behrends, Thomas Vollmöller

Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung

2020

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VI Verhandlung und Vereinbarung S. 249-266

„… VI Verhandlung und Vereinbarung 251 1.1 Verhandlungsunterlagen Für den Krankenhausträger besteht …” „… eine Vorlagepflicht für Unterlagen, die für die Vereinbarung der Budgets und Pflegesätze benötigt …” „… krankenhausindividuell zu 1 Pflegesatzvereinbarung 252 VI Verhandlung und Vereinbarung verhandelnden Entgelte nach § 6 …”

III Budget- und Pflegesatzverhandlungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz S. 163-212

„… auf der Hausebene keine Rolle. Kodiereffekte sind nur bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts …” „… vereinbaren (vgl. Kap. III.7). 1.1.2 Ausgleiche Mehr- oder Mindererlöse Bei dem Gesamtsummenvergleich werden …” „… , ist er zwingend zu vereinbaren. Zahlbetragsausgleich Der Zahlbetragsausgleich wegen Weitererhebung der …”

V Das Ausbildungsbudget S. 235-248

„… auszugliedern (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 KHG) und für sie ein eigenständiges Budget zu vereinbaren. Paragraf 17a …” „… prospektives krankenhausindividuelles Ausbildungsbudget vereinbaren. Es handelt sich um ein kostenbasiertes …” „… für alle ausbildenden Krankenhäuser zu vereinbaren, mithin auch für Krankenhäuser im …”

II Grundlagen der Krankenhausfinanzierung S. 41-162

„… Fallpauschalenkatalog, sondern über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden. Zum …” „… ). Auf der Landesebene vereinbaren die Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesverbände der …” „… Vertragsparteien auf der Bundesebene zu. Sie setzen mit ihren Vereinbarungen und Empfehlungen den verbindlichen …”

IV Entgeltverhandlungen nach der BPflV S. 213-234

„… und psychosomatische Einrichtungen basierte auf der Vereinbarung krankenhausindividueller Budgets …” „… Optionsrechts galt für die Vereinbarung des Budgets § 3 Abs. 2 BPflV, d.h. es war weiterhin ein Gesamtbetrag …” „… nach § 6 Abs. 1 BPflV in der am 31.12.2012 geltenden Fassung zu vereinbaren. Zum 1.1.2018 wurde das …”

I Die Entwicklung der Krankenhausfinanzierung S. 1-40

„… Pflegesatzparteien vereinbaren ein Budget für einen zukünftigen Zeitraum. Die Pflegesätze haben nur noch den …” „… - oder Mindererlöse werden zu 75 v.H. ausgeglichen. Möglichkeit zur Vereinbarung von Sonderentgelten …” „… Bundesebene zu vereinbaren ist. Begrenzung der Erhöhung der Budgets und der Fallpauschalen und …”

VII Schiedsstellenverfahren S. 267-282

„… Vereinbarung regeln (§ 18a Abs. 6 Satz 8 KHG; BVerwG a.a.O.). Die Schiedsstellen sind – mit Ausnahme der …” „… Streitschlichtung und sollen eine gescheiterte Vereinbarung zwischen den Parteien ersetzen. Wegen ihrer besonderen …” „… auf Genehmigung zu stellen, sondern eine anderweitige Vereinbarung zu treffen oder die Schiedsstelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… __________________________________________________ 247 VI Verhandlung und Vereinbarung __________________________ 249 1 Pflegesatzvereinbarung …” „… _____________________________________ 251 2 Vereinbarung des Landesbasisfallwerts ________________________ 265 VII Schiedsstellenverfahren …” „… im Praktikum ÄndG Änderungsgesetz Anm. Anmerkung AOP-Vertrag Vereinbarung über das ambulante …”

Literatur S. 290-296

„… , R. et al.: Gut kalkuliert ist halb gewonnen. KU 2009, 60 Felix, D. Die Vereinbarung von …” „… WidO-Verfahren der Vereinbarungs- gewichteten Überleitung. f & w 2005, 46 Frieling, M. et al.: CMI-Einbruch im …” „… Schlottmann, N. et al.: Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für …”

VIII Rechtsschutz S. 283-289

„… für eine akzeptierte Vereinbarung oder Festsetzung frei ist. Will eine Vertragspartei die Vollziehung …”

doi.org/10.32745/9783954665259

Behrend Behrends - Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung

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Behrend Behrends

Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung

2013

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VII Verhandlung und Vereinbarung S. 279-294

„… VII VII Verhandlung und Vereinbarung 281 1 Pflegesatzvereinbarung 1.1 Verhandlungsunterlagen Für …” „… den Krankenhausträger besteht eine Vorlagepflicht für Unterlagen, die für die Vereinbarung der …” „… VereinbarungVerhandlung und V reinbarung hausindividuell zu verhandelnden Entgelte nach § 6 KHEntgG auszuweisen, getrennt …”

III Budget- und Pflegesatzverhandlungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz S. 145-224

„… Erlösbudget in der Konvergenz phase bis Ende 2008 III nach der Grundformel Menge x Preis zu vereinbaren ist …” „… schaftlichen Institut der AOK (WidO) entwickelt. Sie beruht darauf, dass die im Rahmen der Vereinbarung für …” „… , 100). Beispiel für 2008 Vereinbarung für 2007 (Bewertungsrelationen), gruppiert nach dem DRG-Katalog …”

VI Das Ausbildungsbudget S. 267-278

„… auszugliedern (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 KHG) und für sie ein eigenständiges Budget zu vereinbaren. Paragraf 17a …” „… prospektives krankenhausindividuelles Ausbildungsbudget vereinbaren. Es handelt sich um ein kostenbasiertes …” „… zu vereinbaren, mithin auch für Krankenhäuser im Anwendungsbereich der BPflV (Einwag 2004, 791). 269 …”

II Grundlagen der Krankenhausfinanzierung S. 29-144

„… weitgehend nicht nach dem Fallpauschalenkatalog, sondern über kranken hausindividuell zu vereinbarende …” „… die Selbstverwaltung“). Das Vereinbarungs prinzip gilt für die örtliche Ebene, die Landesebene und …” „… Schiedsstelle (§§ 18 Abs. 1, 2 und 4, 18a KHG, 11, 13 KHEntgG, 11, 13 BPflV), Auf der Landesebene vereinbaren …”

VIII Schiedsstellenverfahren S. 295-308

„… Bedeutung. Die Trä ger der Schiedsstellen können diese Fragen auch durch Vereinbarung regeln (§ 18a Abs. 6 …” „… Streitschlichtung und sollen eine gescheiterte Vereinbarung zwischen den Parteien ersetzen. Wegen ihrer be …” „… , sondern eine anderweitige Vereinbarung zu treffen oder die Schiedsstel le nochmals anzurufen (BVerwG v …”

V Budget- und Pflegesatzverhandlungen nach der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung des PsychE S. 247-266

„… als Veränderungs wert vereinbaren (§ 9 Satz 1 Nr. 5 BPflV). Für das Jahr 2012 erfolgt noch eine …” „… Berichtigung nach bisherigem Recht (§ 6 Abs. 2 BPflV); die Vertragsparteien auf der Bundesebene vereinbaren …” „… Kapitel). Die Pflegesatzparteien müssen ein flexibles Budget und tagesgleiche Pflege sätze vereinbaren …”

I Die Entwicklung der Krankenhausfinanzierung S. 1-28

„… oder Mindererlöse werden zu 75 v.H. ausgeglichen. n Möglichkeit zur Vereinbarung von Sonderentgelten …” „… Selbstverwaltungspartnern auf der Bundesebene zu vereinbaren ist. n Begrenzung der Erhöhung der Budgets und der …” „… Systems auf Bundesebene zu vereinbaren. Mit der DRG-Einführung wurde der mit dem GSG eingeleitete …”

IV Budget- und Pflegesatzverhandlungen nach der Bundespflegesatzverordnung in der bis zum 31. Dezem S. 225-246

„… kostenorientiertes flexibles Budget vereinbaren und dieses auf tagesgleiche Pflegesätze (Verrechnungseinheiten …” „… neuen Entgeltsystem ab 2013 (§ 1 Abs. 5 der Vereinbarung der Vertragsparteien auf der Bundesebene …” „… Grundlage der voraussichtlichen (tatsächlichen) Leistungsent wicklung zu vereinbaren ist (BVerwG v …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verhandlung und Vereinbarung _____________________________________ 279 1 Pflegesatzvereinbarung …” „… _________________________________________________________ 281 2 Vereinbarung des Landesbasisfallwerts und des Landesbasisentgeltwerts ____________ 293 VIII …” „… Vereinbarung über das ambulante Operieren AQUA Arbeitsgemeinschaft Qualitätsförderung in der ambulanten …”

Literatur S. 316-320

„… Überleitung von Leistungsdaten verringern – Das WidO-Verfahren der Vereinbarungs- gewichteten Überleitung. f …” „… . et al.: Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und …”

IX Rechtsschutz S. 309-315

„… Vereinbarung oder Festsetzung frei ist. Will eine Vertragspartei die Vollziehung einer für sie ungünstigen …”

doi.org/10.32745/9783954660780

Ottmar Edenhofer, Michael Jakob - Klimapolitik

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Ottmar Edenhofer, Michael Jakob

Klimapolitik

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2853 2019

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Das Paradoxon internationaler Vereinbarungen S. 78-80

„… Klimapolitik. Das Paradoxon internationaler Vereinbarungen Internationale Vereinbarungen sind instabil, wenn …” „… . Dieses soziale Dilemma verschärft sich mit der Zahl Das Paradoxon internationaler Vereinbarungen 79 der …”

Warum wir internationale Klimapolitik benötigen S. 72-78

„… 73 bedarf es einer globalen Vereinbarung, die festlegt, wie dieser Deponieraum von allen nachhaltig …” „… erzwingen und durchsetzen kann, sind nur frei willige Vereinbarungen möglich. Solche freiwillige Vereinba …” „… Klimaschutz wäre dann nicht das Ergebnis einer internationalen Vereinbarung, sondern eines raschen …”

Register S. 143-144

„… Öffentlicher Nahverkehr 51, 113 Paradoxon internationaler Vereinbarungen 78 f. Pariser Abkommen 31 ff., 41 …”

Solar Radiation Management – der letzte Pfeil im Köcher? S. 64-67

„… vereinbaren als ein Abkommen zur Begren zung des Klimawandels, wird sich schnell als Illusion heraus stellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… internationaler Vereinbarungen . . . . . . . 78 Die internationalen Verhandlungen …”

Das 2 °C-Ziel als langfristige Klimapolitik S. 39-44

„… und Anpassung mit den Forderungen der intra und intergenerationellen Gerech tigkeit vereinbar ist …”

Ein Preis für Emissionen und andere Politikinstrumente S. 67-72

„… bekämpfung zu vereinbaren. Vor allem aber wollen wir zeigen, wie Klimapolitik so ausgestaltet werden kann …”

Die internationalen Verhandlungen S. 80-86

„… Vereinbarung mehrerer multilateraler Instrumente. Erste Säule: Zentral ist das ambitionierte Langfristziel, den …”

Nach Paris: Vorschläge für die Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik S. 86-92

„… Handelsrecht vereinbar wäre. Die Welthandelsorganisation WTO erlaubt jedoch ausdrücklich …”

Die deutsche Energiewende und der Klimaschutz S. 99-118

„… vereinbar und kann, gemessen an den Vorschlägen, die im Vorfeld zirku lierten, als ambitioniert bezeichnet …”

doi.org/10.17104/9783406736162

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