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Manfred Wandt, Günter Schwarz - Gesetzliche Schuldverhältnisse

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2020

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§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 433-441

„… § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 433 Vollzeitkraft). AN versucht AG 5 Jahre lang zur …” „… . 1 S. 1 sein (vgl. ® § 10 Rn. 43). § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 1Die Tatbestände …” „… keinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch, wobei sich allerdings zwischen dem Schadensersatz durch …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 278-378

„… 1. Rechts-(gut-)verletzung 2. Verletzungshandlung: positives Tun oder Unterlassen 3 …” „… Leben (anders, soweit die Qualität dieses Lebens durch Tun oder Unterlassen erst beeinträchtigt wird …” „… quasinegatorischer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Störer (§ 1004 analog).107 Beispiel: Der Ehemann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche …” „… Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 I. Begriff der Handlung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 II. Abgrenzung zum Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 III …”

Sachregister S. 567-574

„… – mehrere Geschäftsherren 5 93 – Notwehr 4 45 – ohne Auftrag 4 43 – unterlassene Hilfeleistung 4 45 …” „… – Subsidiarität 16 50 – Tatbestand 16 52 Sachregister 572 – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 16 65 …” „… – regelgerechtes Spiel 16 167 – Spielregeln des Wettkampfsports 16 167 – Unterlassen 16 161 – verkehrsrichtiges …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 423-433

„… . 595. § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 433 Vollzeitkraft). AN versucht AG 5 Jahre lang …” „… . 1 S. 1 sein (vgl. ® § 10 Rn. 43). § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 1Die Tatbestände …” „… keinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch, wobei sich allerdings zwischen dem Schadensersatz durch …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 378-394

„… Datenveränderung (§ 303a StGB)14; unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c StGB …” „… als Schaden). 40 Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem …” „… sittlichen Gebot entspricht und das Unterlassen aufgrund besonderer Umstände verwerflich ist; BGH VersR 2013 …”

§ 29. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 544-555

„… Fälle des Unterlassungsverschuldens5: – Der Geschädigte hat es unterlassen, den Ersatzpflichtigen auf …” „… kennen musste (Warnpflicht). – Der Geschädigte hat es schuldhaft unterlassen, den Schaden abzuwenden oder …” „… (§ 254 Abs. 1) b) Unterlassungsverschulden: – Warnpflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1) – Schadensabwendungs …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 164-196

„… Privatrecht darstellt, den der Betroffene sich nicht gefallen zu lassen braucht und zu dessen Unterlassung der …” „… Unterlassung einer Zweitverwertung einer nicht urheberrechtsschutzfähigen Bauplanung durch Architekten). 15 …” „… ein.17 VI. Ergebnis: V kann nicht die Herausgabe der Untermiete, sondern nur Unterlassung verlangen …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 97-117

„… , gegen einen anderen einen Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Werbemaßnahme oder Geschäftsaktion …” „… die Verletzungshandlung zu unterlassen. Die Abmahnung diene der Beseitigung der störenden Handlung und …” „… deshalb ab und fordert ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese …”

§ 22. Gefährdungshaftung S. 441-462

„… Eingreifen verhindern, schuldet der zur Unterlassung Verpflichtete das erforderliche positive Tun.52 D …” „… (® Rn. 4) 2. Rechtsfolge Unterlassung der bevorstehenden Störung § 22. Gefährdungshaftung A. Grundlagen …” „… . Zusammenfassung 11Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch I. Beseitigungsanspruch (§ 1004 bzw. analog) 1 …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-86

„… , sondern insgesamt zur Unterlassung der Geschäftsführung verpflichtet ist. Diese Meinung geht …” „… Geschäftsführung zu unterlassen. Wenn er sich aber schon unerlaubt einmischt, dann ist auch der unberechtigte …” „… Unterlassungsaufforderung wegen verbotswidrigen Parkens ermittelt zu werden (BGH NJW 2016, 863; unter Aufgabe von BGH VersR …”

§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 412-423

„… den Brand ursächlich ist (conditio sine qua non- Formel). Ein Unterlassen des B liegt zwar vor, jedoch …” „… einem Dritten in erlaubter Weise, also ohne haftungsbegründendes Tun oder Unterlassen, verursacht sein …”

§ 23. Haftung für fehlerhafte Produkte S. 462-475

„… , entsteht bei Kleinkindern Karies. Der Hersteller hat es unterlassen, die von ihm vertriebenen Tee-Produkte …” „… , Auftragsverhältnis zwischen Hersteller und Zulieferer). Ob ein unterlassener Rückruf eine Haftung des Herstellers …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 273-278

„… . Verletzungshandlung: positives Tun oder Unterlassen 3. (Haftungsbegründende) Kausalität zwischen Handlung und …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 394-412

„… U zuzurechnendes Verhalten geschehen sein. U könnte es unterlassen haben, für die notwendigen …” „… vergewissern hat.26 c) Das Unterlassen dieser Anweisungen ist auch kausal für den Verletzungserfolg …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 30-49

„… einfaches Unterlassen genügt nicht. Anders als einem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 ist keine …” „… schließt die GoA nicht aus, da die Vorschrift nur die strafrechtlichen Folgen einer unterlassenen …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-30

„… einfaches Unterlassen genügt nicht. Anders als einem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 ist keine …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 117-127

„… möglich. § 9. Einführung und Überblick 125 des S. Denn Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen …”

§ 26. Zurechnung S. 521-532

„… , dessen Ersatz verlangt wird, im Kausalzusammenhange mit derjenigen Handlung oder Unterlassung des …”

§ 25. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 500-521

„… , dessen Ersatz verlangt wird, im Kausalzusammenhange mit derjenigen Handlung oder Unterlassung des …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 225-269

„… positives Tun noch ein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen, insbesondere trifft S keine (allgemeine …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… Anspruchsnormenkonkurrenz bei einemUnterlassungsanspruch bezogen auf dasselbe Verhalten, einerseits wegen …” „… , Unterlassungsanspruch) sowie innerhalb der Schadensersatzansprüche nach der Art der Rechtsgutverletzung, nicht aber nach …”

§ 14. Einleitung S. 269-273

„… Unterlassungsansprüche des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses. 4 Ausführlich Kötz/Wagner Rn. 56ff. 5 Instruktiv mit …”

doi.org/10.15358/9783800663842

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 421-428

„… ). § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 1 Die Tatbestände der unerlaubten Handlungen richten …” „… beseitigen. Sie gewähren Ersatz des eingetretenen Schadens, aber keinen Unterlassungs- oder …” „… Beeinträchtigungen zu unterlassen. Er kann also einen Beseitigungsanspruch geltend machen, wenn sein Eigentum noch …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 272-368

„… : positives Tun oder Unterlassen 3. (Haftungsbegründende) Kausalität zwischen Handlung und …” „… Leben (anders, soweit die Qualität dieses Lebens durch Tun oder Unterlassen erst beeinträchtigt wird …” „… besteht nach h.M. ein quasinegatorischer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Störer (§ 1004 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche …” „… . des § 823 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . 326 C. Verletzungshandlung, insbesondere Unterlassen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 II. Abgrenzung zum Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 III …”

Sachregister S. 548-556

„… – Notwehr 4 45 – ohne Auftrag 4 43 – unterlassene Hilfeleistung 4 45 – Vermutung …” „… – sonstiges Recht 16 49 – Subsidiarität 16 50 – Tatbestand 16 52 – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 16 …” „… Wettkampfsports 16 167 – Unterlassen 16 161 – verkehrsrichtiges Verhalten 16 163 Regelungssystem, deliktisches 15 …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 412-421

„… . 1 S. 1 sein (vgl. ® § 10 Rn. 43). § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 1 Die Tatbestände …” „… keinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch, wobei sich allerdings zwischen dem Schadensersatz durch …” „… beseitigen bzw. weitere Beeinträchtigungen zu unterlassen. Er kann also einen Beseitigungsanspruch geltend …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 525-534

„… Fälle des Unterlassungsverschuldens5: – Der Geschädigte hat es unterlassen, den Ersatzpflichtigen auf …” „… kennen musste (Warnpflicht). – Der Geschädigte hat es schuldhaft unterlassen, den Schaden abzuwenden oder …” „… . 6). 3. Formen des Mitverschuldens a) Mitverursachung (§ 254 Abs. 1) b) Unterlassungsverschulden …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 368-384

„… sind die An- 34 BGHWM 2014, 17 (ungewollte Verpflichtung als Schaden). 35 Ein Unterlassen verletzt die …” „… guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht und das Unterlassen …” „… die Einhaltung dieser Auflage vor dem Zivilgericht im Wege der quasinegatorischen Unterlassungsklage …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 161-192

„… Betroffene sich nicht gefallen zu lassen braucht und zu dessen Unterlassung der Handelnde verpflichtet war. 9 …” „… (lediglich schuldvertraglicher Anspruch auf Unterlassung einer Zweitverwertung einer nicht …” „… Rechts des V ein.17 VI. Ergebnis: V kann nicht die Herausgabe der Untermiete, sondern nur Unterlassung …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 95-115

„… , gegen einen anderen einen Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Werbemaßnahme oder Geschäftsaktion …” „… , 670 ersetzt verlangen. Begründung: Der Störer habe die Verletzungshandlung zu unterlassen. Die …” „… deshalb ab und fordert ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 48-85

„… ordnungsgemäßen Geschäftsführung, sondern insgesamt zur Unterlassung der Geschäftsführung verpflichtet ist. Diese …” „… rechtswidrig und ist verpflichtet, die Geschäftsführung zu unterlassen. Wenn er sich aber schon unerlaubt …” „… oder) mutmaßlichen Willen eines Kfz-Halters, als Adressat einer Unterlassungsaufforderung wegen …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 267-272

„… : positives Tun oder Unterlassen 3. (Haftungsbegründende) Kausalität zwischen Handlung und …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 384-401

„… verletzt. b) Dies könnte durch ein dem U zuzurechnendes Verhalten geschehen sein. U könnte es unterlassen …” „… vergewissern hat.26 c) Das Unterlassen dieser Anweisungen ist auch kausal für den Verletzungserfolg …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 28-48

„… Unterlassen genügt nicht. Anders als einemGeschäftsbesorgungsvertrag nach§ 675 ist keine …” „… als Reflex gewahrt.88 § 323c StGB regelt nur die strafrechtlichen Folgen einer unterlassenen …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 20-28

„… willensgesteuertes Tun. Ein blo- ßes Dulden oder einfaches Unterlassen genügt nicht. Anders als …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 115-125

„… haftungsrechtlich relevanten Verhalten des S. Denn Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen der …”

§ 25. Zurechnung S. 502-513

„… Unterlassung des Verpflichteten steht, welche den Anspruch begründet.“ 2 Vgl. § 215 E II: Die Ersatzpflicht …”

§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 401-412

„… ist (conditio sine qua non- Formel). Ein Unterlassen des B liegt zwar vor, jedoch fehlt es an einer …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 428-458

„… Kleinkindern Karies. Der Hersteller hat es unterlassen, die von ihm vertriebenen Tee-Produkte mit hinreichenden …” „… , Auftragsverhältnis zwischen Hersteller und Zulieferer). Ob ein unterlassener Rückruf eine Haftung des Herstellers …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 483-502

„… Kausalzusammenhange mit derjenigen Handlung oder Unterlassung des Verpflichteten steht, welche den Anspruch begründet …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 221-264

„… ist weder positives Tun noch ein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen, insbesondere trifft S keine …”

§ 1. Einleitung S. 1-12

„… BGHNJW 2012, 3241 (Unterlassungsanspruch bezogen auf dasselbe Verhalten wegen Wettbewerbswidrigkeit und …” „… wird nach dem Anspruchsinhalt (Schadensersatz, andere Ansprüche, Unterlassungsanspruch) sowie innerhalb …”

doi.org/10.15358/9783800655533

Volker Emmerich, Knut Werner Lange - Unlauterer Wettbewerb

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Volker Emmerich, Knut Werner Lange

Unlauterer Wettbewerb

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch S. 339-358

„… Umfang des Unterlassungsanspruchs ausweitet und meint, der Anspruch enthalte über das bloße Unterlassen …” „… Unterlassung, sondern auch auf Beseitigung in Anspruch genommen werden, weil der Unterlassungsanspruch in …” „… 339 5. Kapitel. Sanktionen §21. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Literatur: Ahrens, Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 IV. Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG) . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Überblick …” „… § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 I. Überblick …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 3. Unterlassung vs. Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 III …”

§ 25. Abmahnung S. 395-401

„… verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer …” „… bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungs- oder Unterwerfungserklärung (® § 21 Rn. 30ff.) abzugeben.1 …” „… der Verletzer das Verlangen des anderen Teils ablehnt, sich für die Zukunft zur Unterlassung solcher …”

§ 26. Einstweilige Verfügung S. 402-409

„… ebenfalls keine Unterlassung mehr verlangen und daher auch nicht Unterlassungsklage erheben können.26 21Die …” „… Sicherung (nur) der im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne …” „… im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung. Den Gegensatz bilden Schadensersatz-, Bereicherungs …”

§ 14. Irreführung S. 182-221

„… Irreführung durch Unterlassen, WRP 2011, 1221; Tilmann, Der „verständige Verbraucher“, FS Piper, 1996, S. 481 …” „… überflüssig, sondern geradezu „irreführend“. IV. Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG) 1. Überblick …” „… , Geschichte 32§ 5a UWG regelt im Anschluss an Art. 7 UGP-RL den Sonderfall der Irreführung durch Unterlassen …”

Stichwortverzeichnis S. 413-418

„… – Beweis 14 81 – durch Unterlassen 14 32 – Eignung 14 76 – Geschäftliche Handlung 14 9 – Informationen …” „… Unterlassen, Irreführung durch 14 32 Unterlassensanspruch 21f. – vorbeugender ~ 21 18 – vs. Beseitigung ~ 21 …” „… – Schadensersatzanspruch 18 78 – Schutzobjekt 18 7 – Schutzsubjekt 18 4 – Titel 18 31, 52 – Unterlassungsanspruch 18 75 …”

§ 23. Schadensersatz und Gewinnabschöpfung S. 374-392

„… folgenden Unterlassungsanspruchs nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen …” „… . L 195/16; Kommission, Empfehlung über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und …” „… Unterlassung der Herstellung der Nachahmung verlangt werden.53 28Die bisherigen Ausführungen machen deutlich …”

§ 9. Geschäftsehrverletzung und Anschwärzung S. 104-114

„… hier die möglichen Rechtsfolgen auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche beschränken (§ 8 Abs. 1 …” „… Kläger führen, der Unterlassung oder Widerruf fordert. 27Als vertraulich gilt eine Mitteilung, die …” „… Widerruf verlangt werden.62 Der Unterlassungsanspruch kann allein von dem betroffenen Mitbewerber selbst …”

§ 18. Geschäftliche Bezeichnungen S. 276-304

„… nach § 12 BGB (nur) Unterlassung durch Löschung des bereits registrierten Domainnamens verlangen, nicht …” „… Unternehmen von dem anderen nach den § 5 Abs. 2 UWG und § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Unterlassung verlangen, sondern …” „… . Geschäftliche Bezeichnungen 299 fene Unternehmen dagegen mit der Klage auf Unterlassung wehren kann (§ 5 Abs. 2 …”

§ 11. Ausbeutung fremder Leistungen S. 130-150

„… Betracht kommen folglich in erster Linie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie hilfsweise …” „… (klageberechtigte;®Rn. 47) Hersteller kann von dem Nachahmer aufgrund des § 8 Abs. 1 UWG allein Unterlassung des …” „… Vertriebs der nachgeahmten Erzeugnisse, nicht auch Unterlassung ihrer Herstellung oder ihrer Benutzung …”

§ 22. Klagebefugnis S. 359-373

„… (Unterlassungsklagen-RL), ABl. Nr. L 110 S. 30. I. Überblick 1. Gläubiger der Abwehransprüche 1Eine für das …” „… sich auf die Abwehransprüche des § 8 Abs. 1 UWG, dh auf die Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche …” „… Abwehransprüche, dh des Unterlassungs- und des Beseitigungsanspruchs (§ 8 Abs. 1 UWG), durch die in § 8 Abs. 3 UWG …”

§ 4. Anwendungsbereich S. 20-37

„… Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) – jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder …” „… Unterlassungen. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 UWG bringt diesen umfassenden Anwendungsbereich dadurch zum Ausdruck, dass …” „… , um neben dem positiven Tun auch Unterlassungen als geschäftliche Handlungen erfassen zu können …”

§ 8. Maßnahmen im Stufenwettbewerb S. 97-103

„… Durchführung von Kundendienstleistungen oder die Unterlassung von Mängelrügen, nicht gegen § 299 StGB,27 wohl …” „… Lieferanten – Unterlassung und Schadensersatz verlangen können. Für einen Rückgriff auf das UWG ist daneben …”

§ 10. Geheimnisverrat S. 115-129

„… von jedem Rechtsverletzer in erster Linie Beseitigung und Unterlassung verlangen (§ 6 GeschGehG-E …” „… ist.48 Der Betriebsinhaber kann folglich Unterlassung und Schadensersatz verlangen, wobei heute …” „… Unrecht Kopien, so kann der Berechtigte von ihm auch Unterlassung der Benutzung der Kopien verlangen.83 78 …”

§ 27. Sonstige Verfahrensfragen S. 410-412

„… der gro- ßen Mehrzahl der Fälle, in denen mit der Klage dagegen ein Anspruch auf Unterlassung oder auf …”

§ 16. Preiswerbung S. 257-272

„… verstößt, tragen die auf Unterlassung klagendenMitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), weil sie hinsichtlich der …” „… durch die Werbung mit Preissenkungen gegenüber Verbrauchern trägt der Kläger, der Unterlassung oder …”

§ 7. Vergleichende Werbung S. 76-96

„… Adressaten und insbesondere die Verbraucher, an die sie sich wendet, weder durch Tun noch durch Unterlassen …” „… steht) Unterlassungsklage gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG allein die betroffenen Mitbewerber, nicht jedoch …”

§ 6. Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) S. 57-75

„… gebundenen Händler, Unterlassung und Schadensersatz verlangen (§§ 311, 280, 249 BGB; ebenso für Bücher § 9 …” „… . 4 UWG vor, so kann der frühere Arbeitgeber von dem neuen Arbeitgeber an sich Unterlassung und …”

§ 5. Unlauterkeit S. 43-56

„… Unternehmergeneralklausel (§ 3 Abs. 1) unverständlich bleiben muss. 6Nach § 1 UWG von 1909 konnte auf Unterlassung und …”

§ 15. Irreführung: Beispiele S. 222-256

„… durch Unterlassen.2 Eine Information ist gem. § 5a Abs. 2 UWG wesentlich, wenn ihre Angabe unter …” „… der klagende Mitbewerber, der Unterlassung der Werbung verlangt. Jedoch trifft den Beklagten eine …”

§ 13. Unzumutbare Belästigungen S. 167-181

„… § 8 Abs. 3 UWG von dem WerbungstreibendenUnterlassung verlangen.68DieBeweislast für das Vorliegen der …”

§ 12. Aggressive Geschäftspraktiken (§ 4a UWG) S. 151-166

„… für eine Irreführung durch Unterlassen erfüllt sind.55 Auch diese Fälle haben mit anderen Worten heute …”

doi.org/10.17104/9783406746475

Hans-Jürgen Ahrens, Andreas Spickhoff - Deliktsrecht

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Hans-Jürgen Ahrens, Andreas Spickhoff

Deliktsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2022

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§ 5. Verhalten: Handlung und Unterlassung S. 38-43

„… (§ 199 Abs. 3 BGB). § 5 § 5. Verhalten: Handlung und Unterlassung Literatur: v. Bar, C …” „… Erscheinungsformen Tun oder Unterlassen gemeint.1 Daran fehlt es namentlich dann, wenn jemand unter vis absoluta …” „… Unterlassung 2–4 § 5 39 Handlungsunfähigkeit versetzt hat, oder wenn sich ein Kfz-Fahrer übermüdet ans Steuer …”

2. Abschnitt. Abwehransprüche S. 600-631

„… ., Unterlassungsanspruch und Unterlas-sungsklage, 2000; Lehmann, H., Die Unterlassungspflicht im Bürgerlichen Recht, 1906 …” „… Anspruchs bei Unterlassungsklagen, FS v. Lübtow, 1970, 787; Zeuner, A., Gedanken zur Unterlassungs- und …” „… ., Unterlassungsanspruch und Unterlas-sungsklage, 2000; Lehmann, H., Die Unterlassungspflicht im Bürgerlichen Recht, 1906 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................................... 335 7. (Unterlassungs-)Haftung von Suchmaschinen- und Internetportalbetreibern ........ 335 8 …” „… im Internet. Abwehrrechtsschutz durch Anspruchsrealisierung (Unterlassung, Beseiti-gung) ist durch …” „… ............................................................................ 33 § 5. Verhalten: Handlung und Unterlassung …”

§ 1. Gegenstand, Begriff und Regelungsstandorte S. 1-3

„… Schadensersatz-pflicht, wie die Existenz von möglichen Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen zeigt (§§ 249 ff., 1004 …” „… bestimmten Voraussetzungen, die im Prinzip denjenigen von § 13 StGB entsprechen, auch ein Unterlassen mit …” „… Unterlassen – einem Anderen einen Schaden zugefügt, dessen Entstehung er vorausgesehen hat oder voraussehen …”

§ 6. Kausalität und objektive Zurechnung S. 43-83

„… § 6. Kausalität und objektive Zurechnung 17, 18 § 6 43 V. Verkehrspflicht und Unterlassen …” „… Verkehrspflichten sind teils als Fallgruppe der Haftung für pflichtwidriges Unterlassen angesehen worden.21 Indes …” „… ein Handeln verbieten, teils aber auch ein Unterlassen verbieten und demgemäß gegebenenfalls ein …”

§ 7. Rechtswidrigkeit S. 83-104

„… gege-benenfalls zu unterlassenen Handelns auf dem Prüfstand. 2. Erfolgs-, gefährdungs- und verhaltensbezogene …” „… Inhalts begründet, bestimmte Gefährdungs- oder Eingriffs-handlungen prinzipiell zu unterlassen.36 d) Der …” „… Bereich der verhaltensbezogenen Rechtswidrigkeit: Unterlassung und Verkehrspflichten Wenn ein …”

Sachverzeichnis S. 707-724

„… ff. Unterlassung s. Verhalten Unterlassungsanspruch s. Abwehransprüche Unternehmen, Recht am § 11 54 …” „… ff. – Unterbrechung des Zurechnungszusammen-hangs § 6 67 ff. – Ursächlichkeit der Unterlassung § 6 10 …” „… ff. – Abgrenzung von Handlung und Unterlassung § 5 12 ff. – Handlung § 5 5 f. – Typen des Verhaltens …”

3. Abschnitt. Haftungslagen im Wirtschaftsleben S. 397-461

„… , indem der Tatbestand innerhalb des UWG mit einem Unterlassungs-anspruch ausgestattet wurde, der von …” „… ) Passivität als Unterlassungspflichtverstoß Unterlassung ist nicht stets auf Passivität beschränkt. Wenn …” „… vollstreckt. Beseitigungspflichten, die zur Vermeidung eines Unterlassungs-verstoßes geschuldet sind, können …”

§ 55. Internationale Tatortzuständigkeit S. 667-687

„… Mosaiktheorie der Schadensersatzrechtsprechung auf Unterlassungs-ansprüche, müssten Unterlassungstenorierungen …” „… , dass eine Pflicht bestehe, die Bindung an andere, konkurrierende Partner zu unterlassen. Die …” „… prozessrechtlich zu qualifizieren ist.65 Ohne Bedeutung ist auch, ob es einen Primäranspruch auf Unterlassung einer …”

1. Abschnitt. Verschuldenshaftung S. 155-251

„… Unterlassungsentschlüssen und zu den diesen Entschlüssen entsprechenden Handlungen und Unterlassungen zu verstehen ist …” „… Sinngehalts ärztlichen Tuns oder Unterlassens nicht begründen. Es liegt hier genauso wie in allen ande-ren …” „… (falscher Schnitt, Übermaß an Medikamen-ten) oder Unterlassen (falsche Diagnose, Weigerung des Hausbesuches …”

§ 52. Verjährung und Verwirkung S. 647-653

„… Schadensersatzsprüche fallen unter die Regelverjährung, sondern auch die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung. Bei …” „… einbezogen. Für ihn gilt die Übergangsregelung des Art. 229 § 31 EGBGB. Unterlassungs- und …” „… Unterlassungsansprüchen tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung (§ 199 Abs. 5 BGB). Darunter ist die …”

§ 56. Internationales Deliktsrecht S. 687-707

„… erschlichen, kann sich ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB ergeben, für den …” „… sind weiter die Aktiv- und Passivlegitimation, Ansprü-che auf Beseitigung oder Unterlassung, eine etwa …” „… noch bloße Vor-bereitungshandlung. Geht es um ein Unterlassen, ist das Recht des Ortes anwendbar, an …”

§ 4. Grundstruktur der Haftungstatbestände S. 33-38

„… , Freiheit, Eigentum bzw. ein sonstiges Recht), das haftungsrelevante Verhalten (Tun oder Unterlassen) und …” „… haftungsausfüllender Tatbestand (Zeit) Verhalten (Tun/Unterlassen) Verletzungserfolg Schaden …” „… ) Tatbestand im engeren Sinn (1) Verletzungserfolg (2) Verhalten (Tun/Unterlassen) (3) Kausalität und …”

2. Abschnitt. Besondere Haftungslagen S. 251-397

„… Infizierten oder die unzureichende Desinfektion zB des Operationssaales), – die unterlassene …” „… Narkose innerhalb einer bestimmten Zeit die Teilnahme am Straßenverkehr zu unterlassen ist. So lag …” „… behandelnde Arzt oder das Kran-kenhaus für die Unterlassung des Hinweises und der entsprechenden Information …”

§ 50. Besonderheiten des Deliktsprozesses S. 631-638

„… sachwidrigen Aufspaltung zwischen Amtsgericht und Landgericht fest. Die Zuweisung wirkt für Unterlassungs- und …” „… Handlungs- und die Unterlassungsvoll-streckung zwei Erzwingungsmöglichkeiten bereit, die in §§ 887 f. ZPO …” „… lässt sich nicht ohne weiteres auf reine Inlandssachverhalte übertragen. Unterlassungsklagen, die auf …”

§ 2. Entwicklung, System und Zwecke des Deliktsrechts S. 3-22

„… Unterlassen – einem Anderen einen Schaden zugefügt, dessen Entstehung er vorausgesehen hat oder voraussehen …” „… dadurch mittelbar deren allgemeine Freiheit zum Tun oder Unterlassen (Art. 2 Abs. 1 GG), in die mit der …” „… be-stimmte Abwehrbehelfe wie Notwehr oder ein Unterlassungsanspruch in Betracht kom-men. Es ist anerkannt …”

1. Abschnitt. Schadensrecht S. 533-600

4. Abschnitt. Gefährdungshaftung S. 461-524

§ 10. Mitverschulden, Ausschluss und Herabsetzung der Haftung S. 140-155

„… davon die Rede ist, dass der Schuldner es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu min-dern …” „… Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) ausscheiden muss. 53 BGHZ 63, 140 (147) = NJW 1975, 109; BGH NJW 1976 …”

§ 9. Täterschaft und Teilnahme S. 129-140

„… unvorhersehbare subjektive Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens, die zumeist in Konstellationen der Unterlassung …” „… im Falle des Unterlassens – die Haftung solcher Or-gane iRv zB §§ 830 Abs. 2, 826 oder § 823 Abs. 2 …”

§ 53. Ablösung der Haftung durch Unfallversicherungsschutz S. 653-659

„… sich dem Normwortlaut nach nur auf das Handeln oder Unterlassen, das den Versi-cherungsfall verursacht …”

§ 51. Darlegungs- und Beweislast, Beweismaß S. 638-647

„… Humanmedizin ist die Beweislastumkehr auf die nicht grob fehlerhafte Unterlas-sung der Befunderhebung …”

§ 8. Verschulden S. 104-129

„… noch »auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen«.85 Allerdings …”

doi.org/10.17104/9783406773617

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Kristian Kühl

Strafrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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I. Abgrenzung von Tun und Unterlassen S. 746-747

„… Unterlassungsdelikt bei Kühl, JA 2014, 511, 512. II. Typische Fälle Typische Fälle fahrlässigen Unterlassens1 …” „… . Abgrenzung von Tun und Unterlassen Auch fahrlässige Erfolgsdelikte, die wie die fahrlässige Tötung gem …” „… vorauszusetzen scheinen, können durch ein Unterlassen der Erfolgsabwendung begangen werden. Allerdings ist schon …”

VIII. Täterschaft und Teilnahme bei garantenpflichtwidrigem Unterlassen S. 897-901

„… durch Unterlassen begeht) durch untätiges Verweilen am Unfallort zum Unterlassungstäter werden kann …” „… Vorbereitungsstadium); Grotenrath/Hillenkamp, StudZR 2010, 438 u. 458 (schlichtes Unterlassen kann reichen, wenn der …” „… Alt. 2). VIII. Täterschaft und Teilnahme bei garantenpflichtwidrigem Unterlassen Die in diesem …”

II. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen S. 663-673

„… Unterlassende den Entschluss zur Nichtabwendung des Erfolges hatte. (Näheres zum versuchten Unterlassungsdelikt …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.11.2016 Gleichwertigkeit des Unterlassens mit einem Tun …” „… Abgrenzung von Tun und Unterlassen Wer auf Grund eines Willensentschlusses in die Außenwelt eingreift (z …”

I. Einführung und Aufbau des Unterlassungsdelikts S. 658-663

„… . echten Unterlassungsdelikte (s. oben 1/11 u. unten Rn. 6a) wie §§ 138, 323c (Unterlassen einer …” „… Grobaufbau des vorsätzlichen unechten Unterlassungs(erfolgs)delikts (z. B. §§ 212, 13) Vorprüfung:16a – Tun …” „… Unterlassen) übergeht. 11 12 12a § 18. Das vorsätzliche Unterlassungsdelikt 663 Druckerei C. H …”

VIII. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt S. 745-746

„… des Opfers nicht mehr, wie er es sich vorgestellt hatte, durch Unterlassen „bewirken“ kann320a (zu …” „… . Abgrenzung von Tun und Unterlassen Auch fahrlässige Erfolgsdelikte, die wie die fahrlässige Tötung gem …” „… vorauszusetzen scheinen, können durch ein Unterlassen der Erfolgsabwendung begangen werden. Allerdings ist schon …”

IX. Täterschaft und Teilnahme bei erfolgsqualifizierten Delikten S. 901-904

„… reicht (= Beihilfe zur Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223, 13, 27).449 Aus der …” „… Übungsfall-Literatur zur Beteiligung beim Unterlassen vgl.: Beulke, KK III, Fall 7, Rn. 278 u. 298–300 (keine …” „… Anstiftung durch Unterlassen möglich); Bott/Kühn, Jura 2009, 72 u. 77 f. (mittelbare Täterschaft); v …”

III. Der Tatbestand S. 747-751

„… Unterlassungsdelikt bei Kühl, JA 2014, 511, 512. II. Typische Fälle Typische Fälle fahrlässigen Unterlassens1 …” „… fahrlässigen Unterlassungsdelikt zum selben Ergebnis12 führen: Keine fahrlässige Tötung durch Unterlassen …” „… fahrlässige Tötung durch Unterlassen zu verantworten haben, wenn er bei genauerem Hinsehen den Ertrinkenden …”

IV. Der subjektive Tatbestand, insbes. der Vorsatz S. 728-731

„… Rechtsprechung stellt an den bedingten Unterlassungs-Tötungsvorsatz sogar geringere Anforderungen als an den …” „… für die Gleichstellung des Unterlassens mit einem Tun aus.264 Geht es also etwa um die Prüfung eines …” „… Unterlassenden besteht in der Entscheidung, den Dingen ihren Lauf zu lassen, obwohl ein tatbestandsmäßiger …”

III. Der objektive Tatbestand S. 673-728

„… Unterlassende den Entschluss zur Nichtabwendung des Erfolges hatte. (Näheres zum versuchten Unterlassungsdelikt …” „… Unterlassungsdelikt der unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323c als Tatbestandsmerkmal auch weitgehend anerkannt.69 …” „… vorschriftsmäßig montierte Reifen). An der Grenze von Tun und Unterlassen stehen die auch die Rechtsprechung …”

II. Typische Fälle S. 747

„… Unterlassungsdelikt bei Kühl, JA 2014, 511, 512. II. Typische Fälle Typische Fälle fahrlässigen Unterlassens1 …” „… fahrlässige Tötung durch Unterlassen zu verantworten haben, wenn er bei genauerem Hinsehen den Ertrinkenden …” „… Unterlassens für den Erfolgseintritt3 und Garantenstellung des Täters. Mit der Garantenstellung ist auch …”

II. Das Grunddelikt, seine Abwandlungen und Anknüpfungen S. 2-7

„… Leben des Kindes). Diese sog. unechten Unterlassungsdelikte, die durch Unterlassen begangenen …” „… handelt. – Begehungsdelikt: der unschöne Begriff der Begehung soll das aktive Verhalten vom Unterlassen …” „… voraussetzen, sind sie doch auch (unter bestimmten Voraussetzungen) durch Unterlassen zu verwirklichen. Die …”

I. Die menschliche Handlung als Gegenstand strafrechtlicher Bewertung S. 11-13

„… (= Begehungsdelikt, z. B. Knopfdruck) oder an ein Unterlassen der geforderten Handlung (= Unterlassungsdelikt, z. B …” „… unterlassen, der Unterlassungstäter dagegen, etwas zu tun. In einem Begehungsdelikt stecke daher kein …” „… – Handlungsqualität: Nichthandlung (nichtobligatorische) – Tun oder Unterlassen Normalprüfung 1. Tatbestand a …”

III. Zu Täterschaft und Teilnahme bei erfolgsqualifizierten Delikten S. 657-658

„… . echten Unterlassungsdelikte (s. oben 1/11 u. unten Rn. 6a) wie §§ 138, 323c (Unterlassen einer …” „… Verbrechensanzeige, unterlassene Hilfeleistung), sowie die nicht seltenen Tatbestände, die in erster Linie ein …” „… strafbares Tun beschreiben, aber nebenbei auch ein Unterlassen der Erfolgsabwendung als …”

V. Die Rechtswidrigkeit S. 731-735

„… Rechtsprechung stellt an den bedingten Unterlassungs-Tötungsvorsatz sogar geringere Anforderungen als an den …” „… anderen Menschen stehen soll, sei bei einer Tötung durch Unterlassen nicht in vergleichbarer Höhe …” „… Unrechtsmerkmale, insbesondere Absichten. Auch deren Verwirklichung durch Unterlassen ist nicht grundsätzlich …”

Sachverzeichnis S. 946-958

„… Unterlassen 18/13 ff. – als Angriff 7/29 ff. Unterlassungsdelikt – Beihilfe 20/229 ff. – echtes 1/11 …” „… 5/10, 29 f., 45 ff. – Täterschaft/Teilnahme 20/11 ff. – Tun/Unterlassen 18/13 ff. – untauglicher …” „… , 166 ff. Angriff 7/23 ff. – durch Unterlassen 7/29 ff. – gegenwärtiger 7/39 ff. – rechtswidriger …”

IV. Der Übergang vom Grunddelikt zu dessen Abwandlungen S. 10-11

„… (= Begehungsdelikt, z. B. Knopfdruck) oder an ein Unterlassen der geforderten Handlung (= Unterlassungsdelikt, z. B …” „… – Handlungsqualität: Nichthandlung (nichtobligatorische) – Tun oder Unterlassen Normalprüfung 1. Tatbestand a …” „… Handlungsbegriff von Herzberg. Danach fallen Tun und Unterlassen unter einem einheitlichen Oberbegriff zusammen …”

VII. Versuch und Rücktritt S. 737-745

„… Unterlassen geprüft werden. 1. Der Versuch des unechten Unterlassungsdelikts a) Der Entschluss Anders …” „… durch Unterlassen] bei K/S/L, Klausurtraining, Fall 3, S. 102 u. 104–109). Häufig übersehen wird die …” „… Gleichwertigkeit seines Unterlassens mit einem bestimmten Tun (z. B. Täuschung) begründen. Wer die Zumutbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… § 19. Das fahrlässige Unterlassungsdelikt I. Abgrenzung von Tun und Unterlassen …” „… den unechten Unterlassungsdelikten Kahlo, 2001: Die Handlungsform der Unterlassung als Kriminaldelikt …” „… ................................. 7 661 II. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen …”

VI. Die Schuld S. 735-737

„… ihrem lebensgefährdeten Kind unterlassen (im Übungsfall …” „… den entschuldigenden Notstand gem. § 35 ist in Fällen zu denken, in denen der Unterlassende sich oder …” „… mitzuwirken, die Bedrohung des Lebens des Kindes durch Unterlassen des Hinabwerfens aufwiegen oder ist ihm …”

VI. Beihilfe S. 861-883

„… Unterlassungsvorwurf (s. oben 18/25), der zur Strafbarkeit nur dann führt, wenn der Unterlassende als Garant zum …” „… Unterlassen aus (zust. Fischer, § 27 Rn. 13); zum Anbau von Cannabis vgl. auch BGH NJW 2011, 1461 m. krit …” „… die Fallprüfung bei Gaede, JA 2007, 757, 759. c) Beihilfe durch Unterlassen Die Möglichkeit, Hilfe …”

A. Grundwissen S. 904-940

„… Unterlassen ist auch dann eine „einzige Unterlassungstat“, wenn es zu mehreren Tötungen führt (BGHSt 48, 77 …” „… Handlungseinheit bei Beteiligungen und Unterlassungen vgl. auch die folgenden zwei Beispiele: 1. Beispiel nach …” „… Unterlassen (BGH NStZ 2009, 443; Lackner/Kühl, Rn. 22 vor § 52). b) Natürliche Handlungseinheit8 Lassen …”

VII. Vorstufen der Beteiligung und Rücktritt der „Beteiligten“ S. 883-897

„… Tat begeht, beseitigen (BGH a. a. O.).425 Dies kann auch durch Unterlassen geschehen, wenn der …” „… auch ein Unterlassen als „Bemühen“ versteht, nicht entgegen,427 denn jede Entfaltung von Aktivität …” „… Nebentäterschaft (durch Unterlassen) anzunehmen – so etwa bei einer „Bestrafungsaktion“ durch Anzünden des mit …”

§ 7. Die Notwehr gemäß § 32 S. 131-241

„… „Bedrohungselement“; ähnlich AnwK- Hauck, § 32 Rn. 2. – Einen Angriff durch Unterlassen (die Hauseigentümerin trat …” „… Aktivität sprechenden Wortlauts32 wird überwiegend auch ein Angriff durch Unterlassen für möglich gehalten …” „… rechtspflichtwidriges Unterlassen fortgesetzt werden; so wenn nach der Entführung i. S. d. §§ 239a oder b das Opfer …”

III. Untauglicher Versuch und Wahndelikt S. 530-542

„… : Alpmann/Schmidt, AT 2, Fall 34, S. 174–176 (Unterlassungs-Fall); Dencker, Klausuren, Fall 11, S. 14 u. 62; Hertel …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.11.2016 garantenpflichtwidrigen Unterlassens der …” „… . ein Garant nicht strafbar, wenn der unterlassene Rettungsversuch nur geringe Erfolgsaussichten hatte …”

§ 4. Objektiver Tatbestand: Kausalität und objektive Zurechnung S. 19-79

„… fahrlässiges Unterlassen, s. u. 18/39 a–39d [dort auch zur „Politbüro“- Entscheidung BGHSt 48, 77, 94 in Rn. 39 …” „… Unterlassen sieht; dazu auch Hombrecher, JA 2012, 535, 536 u. Tiedemann, AT, Rn. 287). – Zur …” „… , Mehrfachkausalität beim Tun und Unterlassen, 1998, S. 163 ff., 197 f., Corell, 2007, S. 144 ff. u. S/S- Eisele …”

III. Der Aufbau des vollendeten, vorsätzlichen Begehungsdelikts S. 7-10

„… - Delikt (§ 12) beendigtes fahrlässiges (§ 15) Unterlassungs- Verbrechen Vergehen …” „… und Unterlassungsdelikt“ vgl. Hoyer, AT I, S. 27, der die täterschaftliche Begehungsweise schon …” „… : – das Versuchsdelikt – das Fahrlässigkeitsdelikt – das Unterlassungsdelikt Zur Prüfung des Versuchs …”

§ 12. Entschuldigungsgründe S. 387-439

„… rechtfertigenden Notstand gem. § 34 aufgestellt werden (s. o. 8/186).81 Die unterlassene oder unsorgfältige Prüfung …” „… für die Unzumutbarkeit der Unterlassung der Rettungshandlung und damit für deren Entschuldigung.100 …”

B. Hinweise zur Fallbearbeitung S. 940-946

„… Fahrlässigkeit 5/10, 29 f., 45 ff. – Täterschaft/Teilnahme 20/11 ff. – Tun/Unterlassen 18/13 ff …” „… , 166 ff. Angriff 7/23 ff. – durch Unterlassen 7/29 ff. – gegenwärtiger 7/39 ff. – rechtswidriger …” „… . – aberratio ictus 20/209 – Abstiftung 20/185 – Aufstiftung 20/181 – durch Unterlassen 20/176 u. 271 …”

II. Nicht-Handlungen S. 13-17

„… , Herunterladen der kinderpornographischen Fotodatei auf den Computer) oder auf Unterlassungen (bei der …” „… Besitzbegründung bzw. das Unterlassen der Besitzaufgabe dem Täter nachweisen, was im Einzelfall schwierig oder …” „… , S. 722 (krit. Scheinfeld, GA 2007, 721, 725, der ein Unterlassen annimmt); dagegen Roxin, JahrbÖR …”

I. Überblick über die Grundformen der Beteiligung S. 751-755

„… vorsätzlichen (Begehungs- und Unterlassungs-)Delikte möglich bzw. erforderlich.11c Im Bereich der …” „… Unterlassungsdelikten (s. u. Rn. 269) – diskutiert, mit der Fälle aus dem Bereich der Produkthaftung und der …”

III. Der Rücktritt des Alleintäters gem. § 24 I S. 546-582

„… Tuns ändern. In der Bewertung der Situation als nur vorläufiger Fehlschlag käme dem Unterlassen …” „… Bewertung der Situation als endgültiger Fehlschlag käme dagegen dem Unterlassen möglicher weiterer Akte nur …” „… (gewisse) Beschleunigung“ des vom Täter „ohnehin erwarteten verletzungsbedingten Todes“ durch Unterlassen …”

V. Anstiftung S. 841-861

„… Gesten sind mögliche Anstiftungshandlungen,287a eine Anstiftung durch Unterlassen aber wird – anders …” „… als eine Beihilfe durch Unterlassen (s. u. Rn. 229–231) – mangels psychischer Einwirkung überwiegend …” „… , Rn. 278 u. 298–300 (keine Anstiftung durch Unterlassen möglich); Bock, AT, Fall 10, S. 289 u. 297 f …”

III. Erscheinungsformen der Täterschaft S. 764-821

„… Unterlassen Joecks, § 25 Rn. 27 f. – Aus der Rspr.: OLG Stuttgart NStZ 2016, 155 f. 56b § 20. Täterschaft …” „… Unterlassen) Ausführende, so liegt keine mittelbare Täterschaft vor, Roxin, HRR AT, S. 174 zu Fall 33 gegen …”

IV. Die Schuld S. 627-632

„… , der infolge unterlassener Fortbildung eine überholte Therapie einsetzt; er kann freilich mit einem …” „… Grunddelikt kann auch ein vorsätzlich begangenes Unterlassungsdelikt (dazu näher in § 18) sein,3 so etwa wenn …” „… Unterlassungsdelikt und bei den Fahrlässigkeitsdelikten für einen Verzicht auf „die Leerformel von der Zumutbarkeit …”

§ 10. Allgemeine Schuldfragen S. 371-375

„… „Unterlassen von Vorsorgemaßnahmen“ beziehen.11 Ob sich das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip …” „… Lage, die rechtswidrige Handlung dieser Einsicht gemäß zu unterlassen. Die Schuldunfähigkeit wird bei …”

IV. Deliktsstufen mit Ausnahme des Versuchs S. 488-494

„… Freiheitsberaubung aufrechterhalten wird bzw. bis das Opfer wieder frei ist. Auch Unterlassungen, die den …” „… dann anzuerkennen, wenn diese Fortführungen durch tatbestandstypisches Verhalten (Tun oder Unterlassen …”

II. Der Versuchstatbestand S. 501-530

II. Der Tatbestand des fahrlässigen Begehungs-Erfolgsdelikts S. 588-621

„… einem aktiven Tun (Überholen) kein Unterlassen (Nichteinhaltung des geforderten Seitenabstands).19b …” „… genommenen Handlung für andere deren Vornahme untersagt wird; „Sorgfalt als Unterlassung gefährlicher …” „… allgemeinen Unterlassungspflicht stellt die Sorgfaltspflicht dar, die verlangt, dass man die zur Bewältigung …”

I. Das vollendete erfolgsqualifizierte Delikt S. 632-647

„… Reanimationsanschlussbehandlung [= Unterlassen der Veranlassung der medizinisch gebotenen cerebralen Reanimation]).27a Gerade …” „… Grunddelikt kann auch ein vorsätzlich begangenes Unterlassungsdelikt (dazu näher in § 18) sein,3 so etwa wenn …” „… Unterlassungsdelikt und bei den Fahrlässigkeitsdelikten für einen Verzicht auf „die Leerformel von der Zumutbarkeit …”

§ 8. Rechtfertigender Notstand gemäß § 34 S. 241-305

„… . zu diesen Fällen als Not[wehr]hilfe-Fälle mit Angriff durch Unterlassen o. Rn. 7/32), bzw. dadurch …” „… durch Unterlassen (o. 7/32) und soeben bei der Notstandshilfe (Rn. 33) angesprochen wurden. Lehnt man …” „… diese Angriffsformen als Angriff i. S. des § 32 II ab, oder schränkt man sie auf das Unterlassen durch …”

§ 5. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale S. 79-126

„… Erwägungen zu anderen in Betracht kommenden Delikten wie §§ 227, 224, 222 oder ein Unterlassungsdelikt …”

III. Die Rechtswidrigkeit S. 621-627

„… , der infolge unterlassener Fortbildung eine überholte Therapie einsetzt; er kann freilich mit einem …”

§ 11. Schuldausschließungsgründe S. 375-387

„… Lage, die rechtswidrige Handlung dieser Einsicht gemäß zu unterlassen. Die Schuldunfähigkeit wird bei …”

§ 13. Irrtumslehre S. 439-484

§ 9. Weitere Rechtfertigungsgründe S. 305-371

„… , 230 BGB Das Unterlassen der Erfüllung eines Anspruchs durch den Schuldner kann zwar auch als …” „… Angriff durch Unterlassen i. S. des § 32 II gedeutet werden, doch verlangt § 229 BGB im Gegensatz zu § 32 …”

I. Ziel des AT-Lehrbuchs S. 1-2

„… dieses Delikt als „qualifiziertes Versuchs-, Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikt“ deutet; zu Recht …”

IV. Wesen, Strafgrund und Akzessorietät der Teilnahme S. 821-841

„… . Rn. 46). Nach der Rechtsprechung soll auch eine Unterlassungstäterschaft dann vorliegen, wenn der …” „… der Entfernung vom Unfallort gem. § 142258b und die Stellung als Garant bei den Unterlassungsdelikten …” „… denjenigen unechten Unterlassungsdelikten, deren Begehungstatbestand von jedermann erfüllt werden kann; dazu …”

doi.org/10.15358/9783800655748

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