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Christine Kalmeier

Lohnpfändung 2023

2023

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9 Hinterlegung der Forderung in Ausnahmefällen S. 129-134

„… begründeten Zweifel hinsicht-lich der Person des Gläubigers führt und es dem Arbeitgeber nicht zugemutet …” „… werden kann, den Zweifel auf eigene Gefahr hin auszuräumen. Hierbei können vom Drittschuldner nur …” „… vorliegen, • Streit über die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen besteht, • Zweifel hinsichtlich des …”

13 Abtretung S. 179-186

„… Gläubiger nochmals zahlen zu müssen. Bestehen Zweifel bei einem nachfolgenden Gläubiger oder beim …” „… Zweifel beim Arbeitgeber über die Wirksamkeit, muss die vorrangige Ab-tretung beachtet und der pfändbare …”

Die wichtigsten Fragen rund um die Lohnpfändung S. 13-16

„… Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, darf sich der Drittschuldner an das Vollstreckungsgericht wenden und …” „… schriftlich bestätigen lassen (siehe Kapitel 4, Schritt 7). In Zweifelsfällen empfehle ich dem Drittschuldner …”

3 Drittschuldnererklärung S. 47-54

„… , dass die rechtzeitige Absendung der Erklärung für die Fristwahrung genügt. Im Zweifel ist der …”

7 Höherer oder geringerer Pfändungsschutz in Ausnahmefällen S. 113-124

„… Betrag ebenfalls erhöht werden. Tipp für Arbeitgeber: Bei Zweifel Klarstellung erbitten Aus welchem …” „… zweifelsfrei ermitteln kann. Bei Zweifeln hinsicht-lich des Umfangs der Erhöhung sollte er das Gericht um einen …” „… gepfändet. In Zweifelsfällen empfehle ich dem Drittschuldner jedoch, die Abfindung nach § 372 BGB zu …”

4 Berechnung des pfändbaren Betrags S. 55-96

„… Arbeitnehmer die Beiträge auch tatsächlich laufend zahlt. Bestehen aller-dings berechtigte Zweifel, z. B. durch …” „… berücksichtigen sind. Nur wenn er berechtigte Zweifel an den An-gaben des Arbeitnehmers hat, muss er weiter prüfen …” „… durch das Vollstreckungsgericht Bei Zweifeln, ob es sich um pfändbare oder unpfändbare Zulagen handelt …”

2 Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses S. 25-46

„… müssen? Ist der Arbeitnehmer zweifelsfrei bezeichnet, dass eine Verwechslung mit ande-ren Personen …” „… ausgeschlossen ist? (Geburtsdatum im Zweifelsfall erfragen) Sind Sie als Arbeitgeber und Drittschuldner richtig …” „… Umfang der Pfändung zweifelsfrei ermittelt werden kann? Ist die Höhe der Hauptforderung angegeben und in …”

12 Spezielle Themen rund um die Lohnpfändung S. 167-178

„… erlassen wird, ist es dem Vollstreckungsgericht möglich, in Zweifelsfällen genauere Anweisungen zur …” „… muss, ist zweifelhaft. Soweit das Prozessgericht die Einstellung gegen Sicherheitsleistung angeordnet …”

doi.org/10.34157/9783648139356

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Christine Kalmeier

Lohnpfändung

2022

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9 Hinterlegung der Forderung in Ausnahmefällen S. 119-124

„… begründeten Zweifel hinsicht-lich der Person des Gläubigers führt und es dem Arbeitgeber nicht zugemutet …” „… werden kann, den Zweifel auf eigene Gefahr hin auszuräumen. Hierbei können vom Drittschuldner nur …” „… vorliegen, • Streit über die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen besteht, • Zweifel hinsichtlich des …”

12 Abtretung S. 161-168

„… Gläubiger zu zahlen und damit ggf. an den rechtmäßigen Gläubiger nochmals zahlen zu müssen. Bestehen Zweifel …” „… Hinterlegung gem. § 372 BGB wegen Gläubigerungewissheit stellen.« Bestehen jedoch keine Zweifel beim …”

Die wichtigsten Fragen rund um die Lohnpfändung S. 13-16

„… Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, darf sich der Drittschuldner an das Vollstreckungsgericht wenden und …” „… schriftlich bestätigen lassen (siehe Kapitel 4, Schritt 7). In Zweifelsfällen empfehle ich dem Drittschuldner …”

3 Drittschuldnererklärung S. 43-50

„… Zweifel ist der Drittschuldner be-weispflichtig, dass er die Erklärung rechtzeitig abgesandt hat. Tipp …”

7 Höherer oder geringerer Pfändungsschutz in Ausnahmefällen S. 105-114

„… Zweifel Klarstellung erbitten Aus welchem Grund eine Erhöhung der unpfändbaren Beträge angeordnet wird …” „… Drittschuldner den Umfang der Erhöhung zweifelsfrei ermitteln kann. Bei Zweifeln hinsicht-lich des Umfangs der …” „… Zweifelsfällen empfehle ich dem Drittschuldner jedoch, die Abfindung nach § 372 BGB zu hinterlegen. Mehr zur …”

4 Berechnung des pfändbaren Betrags S. 51-90

„… Arbeitnehmer die Beiträge auch tatsächlich laufend zahlt. Bestehen aller-dings berechtigte Zweifel, z. B. durch …” „… . Nur wenn er berechtigte Zweifel an den An-gaben des Arbeitnehmers hat, muss er weiter prüfen und ggfs …” „… durch das Vollstreckungsgericht Bei Zweifeln, ob es sich um pfändbare oder unpfändbare Zulagen handelt …”

2 Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses S. 25-42

„… Arbeitnehmer zweifelsfrei bezeichnet, dass eine Verwechslung mit ande-ren Personen ausgeschlossen ist …” „… ? (Geburtsdatum im Zweifelsfall erfragen) Sind Sie als Arbeitgeber und Drittschuldner richtig bezeichnet? Angabe …” „… Umfang der Pfändung zweifelsfrei ermittelt werden kann? Ist die Höhe der Hauptforderung angegeben und in …”

11 Spezielle Themen rund um die Lohnpfändung S. 149-160

„… sogenannter Blankettbeschluss erlassen wird, ist es dem Vollstreckungsgericht möglich, in Zweifelsfällen …” „… Arbeitgeber sich die Hinterlegung der Sicherheitsleistung nachweisen lassen muss, ist zweifelhaft. Soweit das …”

doi.org/10.34157/9783648139349

Roland Kintz - Öffentliches Recht im Assessorexamen

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2021

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4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren S. 275-291

„… Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der …” „… ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen …” „… . „Ernstliche Zweifel“ im Sinne dieser Vorschrift liegen nach einheitlicher Auffassung22 vor, wenn bei der im …”

§ 71. Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift S. 398-407

„… zulässt, obwohl Sie nur ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gerügt haben …” „… bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. „Ernstliche Zweifel“ im Sinne dieser Vorschrift …” „… VGHMannheimNVwZ-RR 1998, 553). Die dargestellten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …”

§ 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 435-441

„… ) Nach BVerfG prinzipieller Vorrang des Vollzugsinteresse bb) bei Kosten und Abgaben „ernstliche Zweifel …” „… „ernstliche Zweifel“ analog § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO, nach aA sachbezogene Interessenabwägung (→ Rn. 490) b …” „… aufschiebenden Wirkung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des VA im Hinblick auf die Rechte des …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

„… die Interessenabwägung, wenn das VG Zweifel an der Gültigkeit der dem belastenden VA zugrundeliegenden …” „… Voraussetzungen erfüllt sind:120 – das VG hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der EU-Verordnung, – es legt …” „… Widerspruch oder die Klage zweifelsfrei bzw. offensichtlich verfristet und Wiedereinsetzungsgründe …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… Klasse 3 mit der Begründung, bei einem BAK-Gehalt von 1,7 Promille bestünden erhebliche Zweifel an der …” „… Fahreignung eines Kraftfahrers. Diese Zweifel könnten nur durch die Beibringung eines positiven …” „… Behörde im Zweifel festzustellen hat.41 Bei gebundenen VAen liegt eine Beschwer des Widerspruchsführers …”

§ 82. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts S. 441-444

„… § 124 Abs. 2 Nr. 1–5 VwGO gegeben sind. 1. Ernstliche Zweifel iSd § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (→ Rn. 631 ff …”

§ 66. Übersicht S. 371-374

„… Fehlersuche gehen. Aufgabe des Anwalts ist es dann, konkret Mängel aufzuzeigen, die zumindest Zweifel an der …”

2. Abschnitt. Der Abhilfebescheid S. 339-346

„… sollten Sie dieser Ansicht aber nicht folgen. Im Zweifel ergibt sich die Begründungspflicht aus dem …”

§ 68. Entwurf einer Klageschrift S. 381-391

„… Zweifel ausdrücklich hinweisen, um das Gericht zu einer intensiven Prüfung anzuhalten. Denn das Gericht …” „… Nebenforderungen vollständig in den Antrag ein (zB bei einer Leistungsklage). In Zweifelsfällen empfiehlt es sich …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… Verfahren aufgeführt. Die Bezeichnung hat so genau zu erfolgen, dass Zweifel an der Identität ausgeschlossen …” „… richtigen Tenors. Formulieren Sie den Tenor in der Klausur im Zweifel am Ende aus, um Abweichungen von …” „… Zwei-Monatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an …”

4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S. 238-251

„… europarechtswidrig ist (acte-clair-Doktrin). Hat das VG „nur“ Zweifel über die Europarechtskonformität der deutschen …”

4. Abschnitt. Der Ausgangsbescheid S. 349-365

„… Würdigung ein. Hiervon sollten Sie im Examen, in dem im Zweifel ein für den Beteiligten belastender VA zu …”

1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO S. 251-273

„… ) erscheint schwierig;117 in der Klausur können Sie dies im Zweifel offenlassen,118 denn die Anforderungen an …”

5. Abschnitt. Die Beschwerde S. 291-300

„… nach der Beschwerdebegründung zweifelhafte erstinstanzliche Entscheidung jedenfalls aus anderen Gründen …”

§ 75. Entwurf eines Vergleichsvorschlags S. 415-419

„… beim Schlagzeugspiel zweifelsfrei der Fall. Gemäß § 12 BerlImSchG kann die zuständige Behörde im …”

§ 78. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags S. 421-425

„… dennoch etwaige Zweifelsfragen an; daran anknüpfende abweichende Lösungsmöglichkeiten brauchen Sie jedoch …”

doi.org/10.17104/9783406777264

Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler - Bürgerliches Gesetzbuch

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Florian Jacoby, Michael Hinden, Jan Kropholler

Bürgerliches Gesetzbuch

2018

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Buch 5. Erbrecht S. 870-973

„… Berufungsgrund im Irrtum war. (2) Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem …” „… , so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll. (2) Der …”

Titel 17. Gemeinschaft S. 498-501

„… 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen). § 742. Gleiche Anteile Im Zweifel ist anzunehmen …” „… Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines …” „… (1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer …”

Titel 16. Gesellschaft S. 487-498

„… leisten. (2) 1Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass …” „… ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. § 710. Übertragung der …” „… Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter …”

Titel 18. Leibrente S. 501

„… Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu …” „… entrichten. (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente. Titel 18 …”

Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten S. 501

„… Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu …” „… entrichten. (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente. Titel 18 …”

Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 221-233

„… diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die …” „… eindeutig ergibt. Nach der Auslegungsregel des Abs 2 liegt im Zweifel nur eine Leistung erfüllungshalber …” „… ) ist erforderlich, wenn Zweifel an der Berechtigung des Gläubigers bestehen; ist nur ein einziger …”

Titel 14. Verwahrung S. 484-485

„… im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. 2 Ist die …” „… Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag. (2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 248-256

„… , doch praktisch die Ausnahme: Nach § 427 ist die vertragliche Verpflichtung mehrerer im Zweifel …” „… Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder …” „… Unmöglichkeit, § 275 I (nicht jedoch bei Unvermögen, § 425 II). 3. Im Zweifel Einzelwirkung haben nach § 425 …”

Abschnitt 5. Vorkaufsrecht S. 664-666

„… mit dem Grundstück verkauft wird. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich das Vorkaufsrecht auf dieses …” „… findet die Vorschrift des § 432 Anwendung. 3Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise …”

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 154-164

„… Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (2) Zweifel bei der …” „… verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1 …” „… Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen …”

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 651-664

„… Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten …” „… Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an …” „… persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten …”

Buch 1. Allgemeiner Teil S. 1-94

„… Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm …” „… ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. 4 Im Zweifel gilt der …” „… Zubehör „im Zweifel“ in Rechtsgeschäfte über die Hauptsache ein, um den wirtschaftlichen Wert zu erhalten …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 164-221

„… Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. § 311c, Vor § 312 § 311c, Vor § 312 Untertitel 2. Grundsätze bei …” „… Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu …” „… Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. § 317. Bestimmung der …”

Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste S. 449-475

„… ; dieser muss daher im Zweifel persönlich tätig werden (näher § 664, vgl auch § 673 S 1). Der Auftrag ist …” „… möglich nach Maßgabe des § 671). Ferner erlischt der Auftrag im Zweifel durch den Tod des Beauftragten …” „… erboten hat. § 664. Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen (1) 1Der Beauftragte darf im Zweifel die …”

Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 475-484

„… Zweifel an seinem Fremdgeschäftsführungswillen (vgl § 687 I), wenn dieser – wie im Normalfall – nicht …” „… Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen …” „… im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. 2 Ist die …”

Titel 20. Bürgschaft S. 501-510

„… Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu …” „… entrichten. (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente. Titel 18 …” „… („pro-rata“-Haftung, im Zweifel nach Kopfteilen, § 426 I). Haben sich die Mitbürgen mit unterschiedlichen …”

Titel 11. Auslobung S. 448-449

„… verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der …”

Abschnitt 6. Reallasten S. 666-667

„… findet die Vorschrift des § 432 Anwendung. 3Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise …”

Titel 1. Kauf, Tausch S. 256-297

„… Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel …” „… Praxis oder ein Unternehmen; dann sind im Zweifel alle vermögenswerten Bestandteile mitverkauft, wie …” „… die der Garantiegeber gebunden ist. Im Zweifelsfall ist auf das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht …”

Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten S. 485-487

„… Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag. (2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 233-244

„… im Zweifel der Zedent weiterhin zur Geltendmachung der Forderung und der vertraglichen …” „… ; NJW 1986, 977) soll der Sicherungsvertrag ferner im Zweifel so auszulegen sein, dass die Abtretung …” „… Zessionar) verzichten: Die Vorschrift ist kein zwingendes Recht. Zweifelhaft ist jedoch, inwieweit in der …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 94-154

„… zweifelhafte Vertragsbestimmung längere Zeit in einer bestimmten Weise ausgelegt und der andere Teil sich …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 696-711

„… Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Pfandgläubiger zum Fruchtbezug …” „… Bereicherung fordern. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das …”

Abschnitt 6. Schuldübernahme S. 244-248

„… hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu …”

Titel 10. Mäklervertrag S. 443-448

„… verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der …”

Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher S. 300-326

„… Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der …” „… Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran …” „… Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. 5 Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so …”

Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge S. 385-401

„… Dienste im Zweifel in Person zu leisten. 2Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar …” „… nur die sachgemäße Behandlung verspricht, nicht aber den Erfolg der Heilung). In Zweifelsfällen ist …”

Buch 4. Familienrecht S. 711-870

„… Bereicherung fordern. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das …” „… der Ehegatten; im Zweifel also bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens (BGH NJW 2013, 2507 = JuS …” „… ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 667-696

„… Sicherungshypothek s § 1185 I) bestellt werden kann. Im Zweifel entsteht eine Briefhypothek (arg § 1116 II 1). Sie …” „… Zweifel ist der Bereicherungsanspruch des Gläubigers bei Nichtigkeit des Darlehensvertrags als gesichert …”

Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 401-443

„… Vergütung als vereinbart anzusehen. (3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten. § 632a …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Druckreif, 04.04.2018 auszulegen. 2Zweifel bei der Auslegung des Vertrags …” „… regelmäßig nur die sachgemäße Behandlung verspricht, nicht aber den Erfolg der Heilung). In Zweifelsfällen …”

Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag S. 332-383

„… Zustand der Wohnung noch keine Schönheitsreparaturen fällig waren. Einerseits können schon Zweifel an der …”

Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 521-546

„… dasjenige hinaus verpflichtet sein soll, was ihm tatsächlich zugeflossen ist (BGHZ 158, 63). cc) Zweifel …” „… Bereicherungsgläubigers, ja sogar das Vorliegen eines Leistungsverhältnisses überhaupt, oft zweifelhaft, nämlich wenn …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 599-651

„… Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. 2 Im Zweifel ist anzunehmen, dass …” „… Besitzmittlungsverhältnisses zwischen K und C zu zweifeln, und C konnte seinen Herausgabeanspruch aus diesem …”

Titel 27. Unerlaubte Handlungen S. 546-577

„… behalten (§§ 987, 990 I, 993 I, zweifelnd BGHZ 79, 238). Zu beachten ist aber, dass der Schutz der …” „… “ (§ 1 I 2 ProdHaftG) beschädigt wird. Zweifelhaft ist, ob durch diese Formulierung die Ersatzpflicht …”

doi.org/10.17104/9783406730573

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Roland Fleury

Verfassungsprozessrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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D. Normenverifikation und Normenqualifikation S. 41-44

„… – entsprechend der konkreten Normenkontrolle – jedes Gericht ( Rn. 169). b) Zweifel Im Gegensatz zur …” „… konkreten Normenkontrolle genügen bloße Zweifel. Solche Zweifel iSd Art. 100 II GG bestehen, wenn301 …” „… entweder das Gericht selbst ernste Zweifel an Existenz, Allgemeinheit oder Auswirkungen eines …”

B. Die abstrakte Normenkontrolle S. 20-33

„… halten« und »Zweifeln« zu unterscheiden weiß, Art. 93 I Nr. 2 GG also auch »bloße« Zweifel meint. Dies …” „… Normsetzers. 4. Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel Art. 93 I Nr. 2 GG verlangt als weitere …” „… (bloße) Zweifel nicht – anders der Wortlaut des Art. 93 I Nr. 2 GG. Ob § 76 I Nr. 1 BVerfGG insoweit eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel …” „… b) Zweifel …”

C. Die konkrete Normenkontrolle S. 33-41

„… nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann!).266 Bloße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit genügen …” „… Bezug auf die BV!) überzeugt sein (vgl. Art. 50 II 2 BayVerfGHG); bloße Zweifel genügen nicht ( Rn …” „… Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Gültigkeit einer Norm; die konkrete …”

A. Zulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz S. 96-98

„… offensichtliche Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens. Zweifel an dessen Zulässigkeit stehen einer eA dagegen …”

A. Stellung des Bundesverfassungsgerichts S. 1-4

„… getan.29 Bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet ein Ausschuss (§ 14 V BVerfGG), der aus dem …”

B. Organisation des Bundesverfassungsgerichts und des BayVerfGH S. 4-5

„… beschließen (§ 14 IV BVerfGG) und hat dies auch bereits getan.29 Bei Zweifeln über die Zuständigkeit …”

A. Die Organstreitverfahren S. 10-20

„… ; Benda/Klein VerfassungsProzR Rn. 1028 ff.; zweifelnd Pestalozza VerfassungsProzR 115. 90 MSchKB/Bethge § 64 …”

G. Die Verfassungsbeschwerden S. 48-86

„… grundsätzlich auch die Einlegung von Rechtsbehelfen, deren Zulässigkeit zweifelhaft ist.432 Rechtsmittel …” „… , wenn die Aussichtslosigkeit im Sachverhalt zweifelsfrei vorgegeben ist. 434 Vgl. Gusy, Die …” „… bei zweifelhaften Erfolgsaussichten des unterlassenen Rechtsmittels vorliegt, s. oben) ist der …”

doi.org/10.15358/9783800656219

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