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Brian Valerius, Felix Ruppert - Examenskurs Strafrecht

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Brian Valerius, Felix Ruppert

Examenskurs Strafrecht

Series: Examenskurs

Volume 2023

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§ 8. Unterlassen S. 104-123

„… Vorschriften selbst das tatbestand-liche Unterlassen näher bestimmen, werden sie als echte Unterlassungsdelikte …” „… Unterlassen verwirklicht werden, wird von unechten Unterlassungsdeliktengesprochen.1 Heinrich StrafR AT Rn …” „… Voraussetzungen unechter Unterlassungsdelikte(§ 13 StGB)5Die Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassens knüpft …”

§ 12. Kombinationen der Ausnahmefälle S. 209-236

„… Unterlassen. Bei dem fahrlässigen (vollendeten) unechten Unterlassungs-delikt (eines Alleintäters) sind …” „… Versuch eines unechten Unterlassungs-delikts nach allgemeinen Grundsätzen ein Rücktritt in Betracht …” „… ) Unterlassen können weitgehend auch untereinander kombiniert werden.Diese Kombinationen führen mitunter nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97§ 8. Unterlassen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103§ 8. Unterlassen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061. (Unechtes) Unterlassen …”

§ 13. Straftaten gegen das Leben S. 236-283

„… Rahmen des unechten Unterlassungsdelikts ist die durch einen Garanten unterlassene …” „… Grundfalls Totschlags durch den Unterlassungs-mord drohte.1053. Vertiefung: Täter und Teilnehmera) Grundlagen …” „… freizusprechen. Rele-vant ist dies insbesondere bei bedingt vorsätzlichem, ärztlichem Unterlassen, wenn unklar …”

Stichwortverzeichnis S. 701-718

„… aufderen Randnummern.Aberratio ictus 11 18ff.Abgrenzung– aktives Tun und Unterlassen 8 13ff.– bedingter …” „… – sukzessive ~ 2 31; 15 94; 16 50, 194ff.;17 30f.Begehungsdelikt 8 1– Beteiligung durch Unterlassen 12 46 …” „… mit empfindlichem Übel 15 53ff.– gegen Dritte 15 58– Übel 15 56f.– mit Unterlassen 15 59ff.– Warnung …”

§ 7. Erfolgsqualifikation S. 97-104

„… Unterlassen verwirklicht werden, wird von unechten Unterlassungsdeliktengesprochen.1 Heinrich StrafR AT Rn …” „… StrafR AT Rn. 1147.104 Zweiter Teil. Der Allgemeine Teil des Strafrechts§ 8. UnterlassenI. Grundlagen1 …” „… Aussetzung durch Imstichlassen (§ 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie die unter-lassene Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 …”

§ 11. Irrtümer S. 182-209

„… Unterlassen. Da sie aber nicht weiß, dass es sich bei dem ertrinken-den Kind um den von ihr zu …” „… wegen Fahrlässigkeit.A ist somit strafbar wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen; zur Kombination …” „… vonFahrlässigkeit und Unterlassen im Allgemeinen ® § 12 Rn. 7f. Des Weiteren kommt eineStrafbarkeit wegen …”

§ 22. Straßenverkehrsdelikte im weiteren Sinne S. 502-521

„… , seine Beteiligung aufzudecken.14Aufgrund der Strafbarkeit der unterlassenen Pflichtenerfüllung wird …” „… . Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistendenPersonen (§ 323c StGB)1. Tatbestand des Abs. 1a …” „… Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c Abs. 1 StGB)I. Tatbestand1. Objektiver Tatbestanda) Unglücksfall, gemeine …”

Verzeichnis der Prüfungsschemata S. 699-701

„… (§ 142Abs. 2 StGB) 22 4Unterlassene Hilfeleistung 22 60Unterschlagung 16 200Untreue 23 5Urkundenfälschung …” „… 11 18ff.Abgrenzung– aktives Tun und Unterlassen 8 13ff.– bedingter Vorsatz und bewusste …” „… unechtes Unterlassungsdelikt12 10Fahrlässige Tötung 13 193Fahrlässigkeitsdelikt 6 10Falsche uneidliche …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 675-699

„… die Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassens zumeinen eine sog. Garantenpflicht, dh eine …” „… besondere Rechtspflicht zur Abwendung destatbestandlichen Erfolgs voraus. Zum anderen muss das Unterlassen …” „… , indem er die rechtlich gebotene Handlung unterlassen hat(® § 8 Rn. 33).Lösungshinweise für die Fälle und …”

§ 15. Straftaten gegen die persönliche Freiheit S. 310-330

„… durch Unterlassen ist möglich, sofern eine Garantenpflichtbesteht, etwa wenn das versehentlich …” „… Frei-heitsberaubung durch Unterlassen liegen.96 MüKoStGB/Wieck-Noodt § 239 Rn. 21; Park/Schwarz Jura 1995, 294 (296).7 …” „… widerstrebenden Handeln, Dulden oder Unterlassen bewegtwird. Daraus ergibt sich bereits: Erfolgt die …”

§ 23. Untreue und untreueähnliche Delikte S. 521-531

„… „Griff in die Kasse“). Auch ein pflicht-widriges Unterlassen in Gestalt der unterlassenen …” „… Tunals auch pflichtwidriges Unterlassen in Gestalt der unterlassenen Vermögensmehrungverwirklicht werden …” „… Handeln ist ebenso ausreichend wie ein Unterlassen in Form des Ver-jährenlassens oder der …”

§ 24. Anschlussdelikte S. 531-543

„… Restitutionsinteressen, so ist ferner eine Begüns-tigung durch Unterlassen möglich. Eine solche Garantenstellung kommt …” „… verschwinden lassenkann).2033 Strafvereitelungen im Amt werden häufig durch Unterlassen begangen, da …” „… Stellung.21 Ausreichen kanndemnach bereits das Unterlassen des Bearbeitens einer Akte, etwa aus bloßer …”

§ 14. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit S. 283-310

„… das Unterlassen einer möglichen Verbesserung des Gesundheitszustands (etwa die unter-bleibende …” „… Unterlassen desGaranten erfolgen.35Hinweis: Ein gesundheitsschädlicher Stoff ist häufig ein gefährliches …” „… doch dasUnterlassen einer Gefahrverringerung keine abstrakte Gefahrerhöhung.46e) Lebensgefährdende …”

§ 2. Lösung von Examensprüfungen S. 7-25

„… aktivem Tun und Unterlassen, die Gebotenheit im Rahmen der Notwehroder auch im strafprozessualen Teil die …” „… Tötungsdelikt durch Unterlassen(durch Liegenlassen des Opfers) zu beginnen. Die hierfür notwendige …” „… durch aktives Tun), zu den Ausnahmekonstellationen der Betei-ligung mehrerer, des Unterlassens, des …”

§ 17. Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl und Co S. 407-441

„… allenfalls auf Ebene der Drohung relevant ist.6¢ 12Denkbar ist ferner Gewalt durch Unterlassen, insbesondere …” „… durch Unterlassen). Gewalt durch Unterlassen istaber auch zu diskutieren, wenn der Täter eine einmal …” „… § 249 StGBbegründet.¢26 Diskutiert wird ferner die Möglichkeit der Gewalt durch Unterlassen, wenn …”

§ 9. Beteiligung mehrerer S. 123-158

„… – vergleichbar mit der Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen(® § 8 Rn. 15) sowie beim Versuch (® § 10 Rn. 10 …” „… ) Beihilfe.88 In die-sen Fällen kommt allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, die nach …” „… Unterlassungsdelikt verwirklichen.21 Schließlich zeichnen sich eigenhändige Delikte dadurch aus, das geschützte …”

§ 1. Aufgabenstellungen in Examensprüfungen S. 1-7

„… auf Fahrlässigkeit, Versuch, Beteiligung mehrererund Unterlassen, sowie deren mögliche Kombinationen …” „… Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfeoder von aktivem Tun und Unterlassen, die Gebotenheit im Rahmen der …”

§ 3. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Tatbestand S. 25-49

„… Teilnahme noch die Garantenpflicht bei unechten Unterlassungs-delikten im Rahmen der objektiven Zurechnung …” „… Täter den Straftatbestand durch Unterlassen verwirklicht (zB „A lässt den vonihm bei einem …” „… Unterlassungsdelikten ® § 8 Rn. 34 und der Zurech-nung bei fehlendem Pflichtwidrigkeitszusammenhang® § 6 Rn. 27 bzw. bei …”

§ 16. Diebstahl, Betrug und Co S. 330-407

„… verkörpert, sondern entstammt der Rechtsordnung alsbloße Folge einer unterlassenen Rückgabe.c …”

§ 25. Rechtspflegedelikte S. 543-563

„… Falschaussage durch Unterlassen, sonderndurch aktives Tun zu begreifen.10 Denn aus der prozessualen Aussage- und …” „… echtes Unterlassungsdelikt, das die bloße Nichtvornahmeeiner Informationshandlung unabhängig einer …”

§ 19. Brandstiftungsdelikte S. 445-462

„… wesentlicherGebäudebestandteile sein muss.¢ 20Somit ist ein Inbrandsetzen durch Unterlassen bei entsprechender Garantenstellung …” „… Ingerenzgarantin und unterlässt die Erfolgsabwendung(Unterlassen).bb) Ganze oder teilweise Zerstörung durch …”

§ 10. Versuch S. 158-182

„… undTeilnahme ® § 9 Rn. 13, zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen ® § 8Rn. 15), sondern ist die …” „… Ansetzen bei unechten Unterlassungsdelikten(® § 12 Rn. 58ff.).21Herrschend wird das unmittelbare Ansetzen …” „… ); zurExistenz eines unbeendeten Versuchs beim unechten Unterlassungsdelikt ® § 12Rn. 62ff. Maßgeblich für die …”

§ 4. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Rechtswidrigkeit S. 49-76

„… rechtswidrigen Angriffvoraus. Unter Angriff ist jedes menschliche Verhalten (auch durch Unterlassen) zu …” „… Unterlassungsdelikten sowie die(ggf. nur mutmaßliche) Einwilligung.1 Kindhäuser/Zimmermann StrafR AT § 15 Rn. 10 …”

§ 21. Straßenverkehrsdelikte im engeren Sinn S. 483-502

„… tatbestandlich nicht erfasst.51Möglich ist das Bereiten eines Hindernisses durch Unterlassen, wenn ein Autofahrer …”

§ 29. Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtswidrigen Vernehmung S. 629-651

„… entgegen, dass die Zeugenaussage nicht auf der unterlassenenBelehrung beruht.93 Außerdem kann der …”

§ 6. Fahrlässigkeit S. 88-97

„… . Überwiegend wird dieses (den Fahrläs-sigkeits- und den Unterlassungsdelikten vorbehaltene) Korrektiv auf der …” „… Kausalverlaufzu prüfen ist (vgl. auch zur Quasi-Kausalität bei Unterlassungsdelikten ® § 8 Rn. 34),wird auf die …”

doi.org/10.17104/9783406790515

Wolfgang Mitsch - Strafrecht in der Examensklausur

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Wolfgang Mitsch

Strafrecht in der Examensklausur

Series: Academia Iuris

Volume 2022

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IV. Beteiligung durch Unterlassen S. 335-339

„… Unterlassungs-Haupttat denkbar ist, wird in der Literatur nicht erörtert. Wer behauptet, Unterlassungsstrafbarkeit setze …” „… IV. Beteiligung durch Unterlassen IV. Beteiligung durch Unterlassen 1. Unterlassungsbeteiligungan …” „… einer Unterlassungstat Zur Mehrheit unterlassender Täter wurden oben (®Rn.2) schon Bemerkungen ge- 5 …”

III. Aktive Teilnahme am Unterlassen S. 333-335

„… Unterlassen IV. Beteiligung durch Unterlassen 1. Unterlassungsbeteiligungan einer Unterlassungstat Zur …” „… Konstellation eines unterlassenden Teilnehmers (§§26, 27 iVm §13) an einer Unterlassungs-Haupttat denkbar ist …” „… Täter eines Unterlassungsdelikts einstufen, wie den ersten Unterlassenden. Andererseits erkennt …”

II. Mehrere Unterlassungstäter S. 331-333

„… (®Rn.3). Es gibt noch einige weitere Unterlassungs-Kombinationen, die auch in diesem Kapitel erläutert …” „… vonjemandemdurchaktivesTunbegangenunddaranisteinandererdurchUnterlassen beteiligt. II. Mehrere Unterlassungstäter In der Realität beruht der Eintritt eines …” „… Täter eines Unterlassungsdelikts ist und zwar auch dann, wenn er nicht der einzige Unterlassende ist …”

III. Echte Unterlassungsdelikte S. 232-240

„… ) Unterlassene Hilfeleistung, §323c Abs.1 19 Das für Studium und Examen wichtigste echte Unterlassungsdelikt ist …” „… §3 VollendungdurchUnterlassendesAlleintäters schen …” „… Meinung der Unwert eines Unterlassens zugeschrieben, wenn der aktive Abbruch zu einem Zeitpunkt erfolgt …”

V. Unterlassungskonkurrenz S. 626-629

„… Unterlassen spricht, vgl. §§8, 9, 14, 15. 2. Mehrheit 27 Eine Mehrheit von Unterlassungsdelikten entsteht …” „… ferndieseMehrheitnichtnachMaßgabederfüraktiveHandlungenentwickeltenFigurender»natürlichenHandlungseinheit«oder»normativenHandlungseinheit«aufeine einzige Unterlassung zurückgeführt werden können, stehen die Unterlassungsdelikte in Tatmehrheit …” „… garantenpflichtwidriges Unterlassen (Medikament) erfüllt. Das Unterlassungsdelikt tritt hinter dem Begehungsdelikt zurück …”

IV. Unechte Unterlassungsdelikte S. 240-263

„… anschließende Unterlassen ist somit kein unechtes Unterlassungsdelikt. cc …” „… §3 VollendungdurchUnterlassendesAlleintäters Fälle: (1) Pkw-Fahrer T kommt zu einer Stelle, wo sich …” „… diesem Fall unverzügliche Hilfeleistung erforderlich.78 T hat die Unterlassene Hilfeleistung schon …”

II. Unmöglichkeit, Kollision, Unzumutbarkeit, Kausalität S. 223-232

„… Unterlassungserfolgsdelikt. Das Wegdenken eines Unterlassens führt zu nichts.38 Vielmehr muss etwas »hinzugedacht« werden …” „… II. Unmöglichkeit, Kollision, Unzumutbarkeit, Kausalität aber das Unterlassen durch eine Aktivität …” „… »Wertungsfrage« laufe auf die Annahme eines Unterlassens hinaus.11 Zwar ist die Leerformel des »Schwerpunkts« ein …”

I. Allgemeines S. 221-223

„… . Unterlassung durch Tun 3 DasVorliegeneinesUnterlassungsdeliktsistimNormalfallanderUntätigkeitderPerson zu …” „… §3 VollendungdurchUnterlassendesAlleintäters I. Allgemeines 1 …” „… Prüfung einer Strafbarkeit wegen Unterlassens in Betracht kommt. Meistens ist der Unterlassensprüfung eine …”

I. Allgemeines S. 331

„… (®Rn.3). Es gibt noch einige weitere Unterlassungs-Kombinationen, die auch in diesem Kapitel erläutert …” „… vonjemandemdurchaktivesTunbegangenunddaranisteinandererdurchUnterlassen beteiligt. II. Mehrere Unterlassungstäter In der Realität beruht der Eintritt eines …” „… Täter eines Unterlassungsdelikts ist und zwar auch dann, wenn er nicht der einzige Unterlassende ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . MehrereUnterlassungstäter . . ............................................ 331 III. Aktive Teilnahme am Unterlassen …” „… Unterlassen ............................................ 335 1. Unterlassungsbeteiligung an einer …” „… VollendungdurchUnterlassendesAlleintäters .................................. 221 I. Allgemeines …”

II. Verhältnis der Rechtfertigungsgründe zueinander S. 497-511

„… beiden Kinder Beschützergarant und begeht versuchten Totschlag durchUnterlassen(§§212,13,22 …” „… vollendeten Begehungstat des Alleintäters thematisiert. Unterlassung, Teilnahme, Versuch und Fahrlässigkeit …” „… Vgl.zurRechtfertigungdurchPflichtenkollision beimUnterlassen®§3Rn.8. 15 RengierStrafRAT§17Rn.6;Wessels/Beulke/SatzgerStrafRATRn.439. 497 §10 …”

II. Der Arbeitsplan S. 1-9

„… Versuch – 4/2a Tun/4/2b Unterlassen 4/3a – Alleintäter/4/3b Beteiligter 1 Stichprobe: Die strafrechtlichen …” „… aufgrund Unterlassens (§13) zu erörtern ®Rn.2,®§3 …” „… sätzlich unterlassen hat, den Todeserfolg abzuwenden (§§212, 13, Ingerenz) . d) Zuerst Alleintäter Die …”

I. Allgemeines S. 495-497

„… Unterlassungsdelikten entfällt eine Strafbarkeit, wenn dem Täter die Vornahme der unterlassenen Handlungunzumutbarwar …” „… Strafbarkeit aus §§212, 13, 22 – zu prüfen. T hat jeweils die erforderliche Hilfeleistung unterlassen. Leicht …” „… beiden Kinder Beschützergarant und begeht versuchten Totschlag durchUnterlassen(§§212,13,22 …”

VI. Handlung S. 116-221

„… einweitererPrüfungsansatzinBetracht,derallerdingseinUmsteuernvomBegehungsdeliktzumUnterlassungsdeliktimpliziert:InFall3könntesichTwegenSachbeschädigung durch Unterlassen (§§303, 13) strafbar gemacht haben, weil er …” „… zur Erfüllung von Unterlassungsdeliktstatbeständen tauglich sind (»Unterlassung durch Tun«).556 Wenn …” „… vorliegendenFalldieUnterlassungdernotwendigenSchutz-undRettungshandlungenzugunsten der hilflosen Person.568 Unterlassung setzt aber Handlungsmöglichkeit voraus. Diese hatte F nicht …”

III. Vorverhalten bei Notwehr und Notstand S. 511-517

„… III. Vorverhalten bei Notwehr undNotstand gegenüber zu unterlassen. Vielmehr musste T vor der …” „… OnichtnurdieQualitätgarantenpflichtwidrigenUnterlassen.EsistaucheineerfolgsursächlicheAktivität,alsotatbestandsmäßigerTotschlagdurchaktivesTun,§212.Eine Rechtfertigung dieser Tötung durch Pflichtenkollision ist nicht möglich. Der einzige in Betracht …” „… Interessen kann eine Rechtfertigung nur tragen, wenn das Interesse an der Gutserhaltung durch Unterlassen …”

II. Mittelbare Täterschaft S. 276-295

„… Vund ein Verhalten des P. Hätte T den V und den P nicht zur Unterlassung von Schutzmaßnahmen zugunsten …” „… den O vor dem Hund beschützt hätten. Das Unterlassen …” „… vonVundPistalsoeineMitursachederKörperverletzungundThatdiesesUnterlassen durch seine Drohung erzwungen. Dennoch hat T nicht eine Körperverletzung »durch einen anderen …”

IV. Teilnahme S. 308-331

„… Unterlassungs-Kombinationen, die auch in diesem Kapitel erläutert werden (®Rn.2). Die Behandlung des ohnehin nicht ganz …” „… vonjemandemdurchaktivesTunbegangenunddaranisteinandererdurchUnterlassen beteiligt. II. Mehrere Unterlassungstäter In der Realität beruht der Eintritt eines …” „… Täter eines Unterlassungsdelikts ist und zwar auch dann, wenn er nicht der einzige Unterlassende ist …”

III. Rücktritt S. 381-413

„… Unterlassungsdelikts, dass ein Rücktritt im Regelfall allein durch Vollzug der bislang unterlassenen Handlung denkbar …” „… . DahieralleineineStrafbarkeitdesTwegenUnterlassenerHilfeleistung(§323cAbs.1) in Rede steht, scheint das Thema »Rücktritt« von vornherein ausgeblendet zu sein. Denn …” „… §323cbedrohtnurvollendeteUnterlasseneHilfeleistungmitStrafe,derVersuch ist nicht strafbar, vgl. §23 Abs …”

Sachverzeichnis S. 629-632

„… Werkzeug424 – Täterschaft 4 3, 17; 8 7 Geringwertigkeit1315 – Täterschaft durch Unterlassen 5 2 …” „… 2145;615,20;814 Selbstbegünstigungsprivileg 4 28; 12 4 UnterlasseneHilfeleistung319;639,42;1410 Selbstgefährdung …” „… 2166 Unterlassung2132,136;31;1426 Schlägerei260,116,163;45;123 – durchBegehung2133;33 Selbsthilferecht …”

II. Strafbarkeit des Versuchs S. 351-381

„… versuchter Mord durch Unterlassen, §§211, 13, 22. Wenn das Unterlassen vor 6.30 Uhr bereits ein …” „… Anlass zur Erörterung einer Strafbarkeit wegen Unterlassens sein …” „… AufbauunterscheidensichversuchtesBegehungsdeliktundversuchtesUnterlassungsdelikt nicht. Das einzige unterlassungsspezifische Versuchsproblem betrifft das unmittelbare Ansetzen …”

B. Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale S. 457-481

„… Mord durch Unterlassen begangen haben, weil er demverletzten OkeineHilfegeleistet hat und Odaraufhin …” „… Tötungsdelikt durch Unterlassen begangen. Die Unkenntnis von der Nothilfelage hat jedoch die Konsequenz, dass …” „… versuchten Totschlag durch Unterlassen, §§212, 13, 22. Sogar versuchter Mord durch Unterlassen könnte die Tat …”

IV. Handlungskonkurrenz S. 621-626

„… Unterlassen spricht, vgl. §§8, 9, 14, 15. 2. Mehrheit 27 Eine Mehrheit von Unterlassungsdelikten entsteht …” „… H zwar vorsätzlichen Hausfriedensbruch (durch Unterlassen, §13).131 Zu diesem Zeitpunkt war die …” „… . Unterlassungskonkurrenz AneinemKonkurrenzverhältniskannaucheinUnterlassungsdeliktbeteiligtsein …”

A. Vorsatz S. 433-457

„… Unterlassens anschließt, die Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassungsdelikts begründen kann (§13), hat …” „… Handlungrückbezogenwerden.AufderGrundlageseinesaktivenTunsistTalsonurwegen fahrlässiger Tötung strafbar, §222. Allerdings begründet das anschließende Unterlassen …” „… Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen, §§212, 13. T hatte eine Garantenstellung aus Ingerenz. Während …”

I. Allgemeines S. 547-548

„… Unterlassen strafbar, §§306a Abs.1 Nr.1, 13 Abs.1 oder §§306d Abs.1, 13 Abs.1.8 Der Zustand der …” „… Unterlassungsdelikt wirken: hätte T nach dem Aufwachen die Gefahr, die von der Kerze ausging, erkannt und dennoch …”

IV. Subjektives Rechtfertigungselement S. 517-521

„… Vorrang. Die Unterlassung sofortiger Hilfeleistung gegenüber A ist durch Pflichtenkollision gerechtfertigt …” „… « wegfällt. Allerdings kann der Abbruch der Rettungsaktion Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen …” „… oder Unterlassener Hilfeleistung begründen. 21 Weitgehend anerkannt ist das Erfordernis eines …”

I. Allgemeines S. 263-276

„… – mindestens zwei – Personen, die etwas tun (oder auch unterlassen), ist diese Form der Strafbarkeitsbegründung …” „… sie keine »Beteiligten«. Dass sie sich wegen Unterlassener Hilfeleistung (§323c Abs.1) strafbar …” „… vollenden, muss der Täter das Opfer zu Handlungen oder Unterlassungen42 bringen. aa) Nötigung,§240 …”

II. Tatbestandsauschluss oder Konkurrenz S. 599-612

„… VermögensverfügungdesOunddesEkönnteindemUnterlassenweitererMaßnahmezurRückerlangung des Fahrrads bzw. des Gemäldes liegen. Vermögensverfügungen durch Unterlassen sind möglich …” „… . DarauskönntediehMeventuelleineStärkungihrerPosition ableiten: die Täter sollen nicht ungleich behandelt werden. f) Unterlassene Hilfeleistung nach …” „… grundsätzlicher Zumutbarkeit ausgeht, nach der die Unterlassene Hilfeleistung hinter der …”

II. Tatsituation S. 9-27

„… »Versetzung«derOindiehilfloseLageindenVorgangwederdurchaktivesTunnoch durch Unterlassen involviert war. Daher ist Grundlage für die Strafbarkeit seines Verhaltens §221 …” „… relativ belanglos, ob die Tatbestandsverwirklichung auf aktives Tun (zum Strand gehen) oder Unterlassen …” „… : »Es handelt sich um ein Unterlassungsdelikt, und zwar um ein echtes«. 112 …”

V. Examenswichtige Probleme der Rechtfertigungsgründe S. 521-543

„… Unterlassen (der Anleinung) versteht, schließt sich daran die Frage an, ob ein notwehrfähiger Angriff auch auf …” „… einem Unterlassen beruhen kann. Das wirdüberwiegend zu Recht bejaht.114 Schließlich können auch …” „… schwerste Verbrechen durch Unterlassen begangen werden, §§211, 212, 13. Zur Abwehr solcher Verbrechen muss …”

I. Nichtvollendung S. 339-351

„… Vollendungsstrafbarkeit auf Tatbestandserfüllung durch Unterlassen (®§3)oderaufBeteiligunganderTateinesanderen(®§4)3 …” „… Totschlags (oder Mordes) durch Unterlassen nicht vergessen wird. Denn T hat infolge des Schlages mit der …” „… §6 Versuch tenstellung aus Ingerenz.4 Durch die Unterlassung von Rettungshandlungen hat er sich aus …”

I. Allgemeines S. 481-486

„… »Unterlassen« weist die Fahrlässigkeit keine Besonderheit auf. In den oben genannten Strafvorschriften hat der …” „… durch Unterlassen verwirklicht werden.9 Dass die Fahrlässigkeit10 bei Anstiftung und Beihilfe …”

I. Einführung S. 1

„… Versuch – 4/2a Tun/4/2b Unterlassen 4/3a – Alleintäter/4/3b Beteiligter 1 Stichprobe: Die strafrechtlichen …”

II. Schuldfähigkeit S. 548-557

„… Unterlassen strafbar, §§306a Abs.1 Nr.1, 13 Abs.1 oder §§306d Abs.1, 13 Abs.1.8 Der Zustand der …” „… Unterlassungsdelikt wirken: hätte T nach dem Aufwachen die Gefahr, die von der Kerze ausging, erkannt und dennoch …”

III. Verbotsirrtum S. 557-559

„… Unterlassung seiner Tat motivieren lassen. That keine Entscheidung getroffen, sichüber das Verbot der …”

III. Täter S. 27-42

„… . Strafvereitelung kann durch garantenpflichtwidriges Unterlassen (§13) begangen werden.165 Ein Staatsanwalt hat eine …” „… , bei denen ein Kind zu Schaden gekommen ist, im Kontext von unechten Unterlassungsdelikten (zB §§212 …”

III. Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe S. 575-581

„… Normbefolgung – also zur Unterlassung der Strafvereitelung – einer schwerenBelastungsprobeausgesetzt …”

II. Allgemeines Strafrecht und besonders schwere Fälle S. 584-590

„… tatbestandsverwirklichen- ® den Handlungen oder Unterlassungen hergestellt ( §14 Rn.1). Handlungen, die nicht …”

IV. Passives Tatobjekt S. 42-96

V. Erfolg S. 96-116

„… eventuell als Unterlassung zu behandeln (®Rn.132 und ®Rn.13)? Entfällt die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung …”

VI. Schuld beim Fahrlässigkeitsdelikt S. 568-573

„… . 107 ZurZumutbarkeitalsStrafbarkeitsvoraussetzungdesUnterlassungsdelikts®§3Rn.9. 108 RGSt30,25 …”

doi.org/10.15358/9783800665983

Volker Emmerich, Knut Werner Lange - Lauterkeitsrecht

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Volker Emmerich, Knut Werner Lange

Lauterkeitsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

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§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch S. 256-275

„… ZPO).Während in der früheren Rechtsprechung der Streitgegenstand der Unterlassungs-klage häufig sehr eng …” „… Unterlassungs-anspruch, wenn auch möglicherweise unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunk-ten, hergeleitet wird.13II …” „… zu unterscheiden. Der Unterlassungs-anspruch dient der Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen und …”

§ 26. Einstweilige Verfügung S. 318-325

„… Unterlassung mehrverlangen und daher auch nicht Unterlassungsklage erheben können.2920 Die Kosten des …” „… gesetzliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Gesetz beschränktund nicht (auch nicht analog …” „… Geltendmachung des Unterlassungs- bzw.des Beseitigungsanspruchs, also auf die Begleitumstände des vorprozessualen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143D. Irreführung durch Unterlassen (§§ 5a, 5b UWG) . . . . . . . . . . . . . . 144I. Bedeutung und …” „… Vorenthaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146III. Positives Tun, Unterlassung und …” „… Aufklärungspflicht . . . . . . . 1471. Handlung oder Unterlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472 …”

§ 25. Abmahnung S. 311-318

„… bewehrten Unterlassungsverpflich-tung beizulegen. Abs. 3 der Vorschrift fügt hinzu, dass der Abmahnende …” „… Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binneneiner bestimmten Frist eine strafbewehrte …” „… Unterlassungs- oder Unterwerfungserklä-rung abzugeben.1 Die Bedeutung der Abmahnung liegt vor allem auf …”

§ 14. Irreführung S. 132-169

„… Irreführung durch Unterlassen, WRP2011, 1221; Ulbrich, Der BGH auf dem Weg zum normativen Verbraucherleitbild …” „… überflüssig, sondern geradezu „irreführend“.D. Irreführung durch Unterlassen (§§ 5a, 5b UWG)I. Bedeutung und …” „… den Sonderfall der Irre-führung durch Unterlassen einer an sich gebotenen Aufklärung der Adressaten …”

§ 10. Geschäftsehrverletzung und Anschwärzung S. 80-90

„… Widerruf verlangt werden.51 Der Unterlassungs-anspruch kann jedoch nach hM allein von dem betroffenen …” „… sodass die Betroffenen – in erster Linie also dieLieferanten – gegebenenfalls Unterlassung und …” „… Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche be-schränken (§ 8 Abs. 1 UWG und § 9 S. 1 UWG).D. Anschwärzung (§ 4 …”

§ 24. Strafrechtliche Sanktionen S. 309-311

„… bewehrten Unterlassungsverpflich-tung beizulegen. Abs. 3 der Vorschrift fügt hinzu, dass der Abmahnende …” „… Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binneneiner bestimmten Frist eine strafbewehrte …” „… Unterlassungs- oder Unterwerfungserklä-rung abzugeben.1 Die Bedeutung der Abmahnung liegt vor allem auf …”

Stichwortverzeichnis S. 329-334

„… Unrichtigkeit von Werbebehauptungen 9 15;14 15Unterlassen, Irreführung durch 14 32Unterlassungsanspruch 21f …” „… – Beispiele 15– Beweis 14 86– durch Unterlassen 14 32– Eignung 14 81– Geschäftliche Handlung 14 8 …” „… – Titel 18 29, 44– Unterlassungsanspruch 18 59– Unterscheidungskraft 18 9– Verkehrsgeltung 18 10 …”

§ 20. Rechtsbruch S. 235-256

„… , 965 (971ff.); Pfister, GRUR 2017, 1091 (1092ff.).2565. Kapitel. Sanktionen§21. Unterlassungs- und …” „… desvertraglichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs, GRUR 1996, 231; Lubberger, Zu Risikenund …” „… und beiWiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wereine nach § 3 UWG …”

§ 23. Schadensersatz und Gewinnabschöpfung S. 290-309

„… Schadensersatz-ansprüche aus dem UWG (§§ 8, 9). Gleich steht der vorbeugende Unterlassungs-anspruch, wobei die …” „… Aufwendungen für eineberechtigte Abmahnung (§ 13 Abs. 3 UWG). Die Verjährung eines Unterlassungs-anspruchs …” „… Verjährung des daraus folgendenUnterlassungsanspruchs nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen …”

§ 9. Maßnahmen im Stufenwettbewerb S. 74-80

„… Kundendienstleistungenoder die Unterlassung von Mängelrügen verstößt nicht gegen § 299 StGB,22 wohlaber von Fall zu Fall …” „… – in erster Linie also dieLieferanten – gegebenenfalls Unterlassung und Schadensersatz verlangen können …” „… – Unterlassungsklage nicht nur die von der Werbung betroffenen Mitbewer-ber, sondern auch die übrigen Klageberechtigten …”

§ 22. Klagebefugnis S. 275-290

„… Abs. 3 UWG beschränkt sich auf die Abwehr-ansprüche des § 8 Abs. 1 UWG, dh auf die Unterlassungs- und …” „… – Greenpeace.52 Unterlassungsklagen-Richtlinie 1998; heutige Fassung: Unterlassungsklagen-Richtlinie.53 S …” „… Unterlas-sungs- und des Beseitigungsanspruchs (§ 8 Abs. 1 UWG), durch die in § 8 Abs. 3UWG genannten Personen …”

§ 11. Ausbeutung fremder Leistungen S. 90-108

„… kommen in erster Linie Unterlassungs- und Schadensersatzansprü-che sowie hilfsweise Auskunfts- und …” „… Unterlassung des Vertriebs der nachgeahmten Erzeug-nisse, nicht dagegen auch Unterlassung ihrer Herstellung …” „… Leis-tungsschutzrechts aufgrund des UWG letztlich als überflüssig erweist.107G. RechtsfolgenI. Unterlassungsanspruch40 …”

§ 4. Anwendungsbereich S. 12-25

„… Geschäftspraxis ist nach Art. 2Buchst. d RL 2005/29/EG jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder …” „… zwischen positiven Hand-lungen und Unterlassungen. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1 UWG bringt diesen …” „… wurde seinerzeit mit Bedacht gewählt, um nebendem positiven Tun auch Unterlassungen als geschäftliche …”

§ 18. Geschäftliche Bezeichnungen S. 208-228

„… MarkenG und sonst nach § 12 BGB (nur)Unterlassung durch Löschung des bereits registrierten Domainnamens …” „… einfach jedes Unternehmen von dem anderen nach den§ 5 Abs. 2 UWG und § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Unterlassung …” „… , sodass sich das andere betroffene Unternehmen da-gegen mit der Klage auf Unterlassung wehren kann (§ 5 …”

§ 16. Preiswerbung S. 195-206

„… trägt der Unterlassung oder Schadensersatzverlangende Kläger (§§ 8 Abs. 1, 9 UWG). Sind dies Mitbewerber …” „… Nr. 2 UWG verstößt, tragen die auf Unterlassungklagenden Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), weil sie …”

§ 3. Zweck S. 9-12

„… nach Art. 2Buchst. d RL 2005/29/EG jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklä-rung …”

§ 13. Unzumutbare Belästigungen S. 118-132

„… Unterlassung solcher47 S. im Einzelnen Köhler, FS Koppensteiner, 2001, S. 431 (441ff.).48 BGHZ 177, 255 (263 Tz …” „… allem keine Unterlassungsansprüche der durch dieunzulässige Telefonwerbung betroffenen Verbraucher oder …”

§ 8. Vergleichende Werbung S. 59-74

„… Urteils, durch dasder Mitbewerber aufgrund seiner betrügerischen Geschäftsmethoden zur Unterlas-sung oder …” „… einer im Schrifttum teilweise vertretenen Mei-nung74 – Unterlassungsklage nicht nur die von der Werbung …”

§ 5. Grundbegriffe S. 25-29

„… effektiven Durchsetzung des Gesetzes durch Klagen derKonkurrenten auf Schadensersatz oder Unterlassung …”

§ 15. Irreführung: Beispiele S. 169-195

„… Gesetzmit großer Ausführlichkeit in § 5 Abs. 2 UWG u. – für das die Irreführung durch Un-terlassen – in § 5a …” „… Unterlassen.2 Eine Information ist gem.§ 5a Abs. 1 UWG wesentlich, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der …” „… kla-gende Mitbewerber, der Unterlassung der Werbung verlangt. Jedoch trifft den Beklag-ten eine (sekundäre …”

§ 7. Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) S. 40-59

„… an sich Unterlassung und Schadens-ersatz fordern (§§ 8, 9 UWG iVm §§ 249, 252 BGB). Jedoch wird ein …” „… Beseitigung und Unterlassung verlangen (§ 6 GeschGehG).Hinzu treten Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe oder …”

§ 6. Unlauterkeit S. 29-40

„… konnte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruchgenommen werden, wer Wettbewerbshandlungen vornahm …”

§ 27. Sonstige Verfahrensfragen S. 325-329

„… von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2–4 UWG zur Geltend-machung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten …”

doi.org/10.17104/9783406779039

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker - Besonderes Schuldrecht

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Besonderes Schuldrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch S. 710-724

„… würde. Deshalb wendet man die §§ 823ff. an. § 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Schrifttum …” „… klagt nun zusätzlich auf Unterlassung. Mit Erfolg? "Rn. 17 Fall d: Kunsthändler A hat ein Gemälde, das B …” „… wird jedoch in § 823 Abs. 1 nicht berücksichtigt. – § 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 711 …”

§ 45. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten (§ 823 Abs. 1) S. 608-645

„… (haftungsbegründende Kausalität). Bei diesem Verhalten kann es sich um eine Handlung oder um ein Unterlassen handeln …” „… sine qua non). Ein Unterlassen ist dann ursächlich, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht …” „… des Verletzungserfolgs sowie für die Verletzung durch Unterlassen. Beispiel für eine mittelbare …”

Sachregister S. 765-800

„… Sachregister 787 – (un)mittelbare Rechts(gut)verletzung 45 50 f. – Unterlassen 45 51 – Unterlassungsanspruch 53 …” „… – Mietvertrag 13 1ff., 26 Behandlungsfehler 22 31 – durch Unterlassen 45 63a Behandlungspflicht Arztvertrag 22 …” „… 9 20 f. – Sachmängel 9 17 – Sonderformen 9 22 ff. – Unterlassen eines Vermögenserwerbs 9 7 …”

§ 49. Amtspflichtverletzung S. 669-681

„… Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 …” „… , dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, eine EU-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen …” „… der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ..................................... 710 § 54. Gefährdungshaftung …” „… . und Delikt ................................... 708 § 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …” „… .................................................................................. 711 Inhaltsverzeichnis XXVII II. Unterlassungsanspruch …”

§ 52. Schadensersatz bei unerlaubter Handlung S. 690-710

„… oder er es unterlassen hat, den Schaden zu mindern, greift § 254 unmittelbar ein. Zur …” „… würde. Deshalb wendet man die §§ 823ff. an. § 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Schrifttum …” „… Unterlassungsurteil mit Vollstreckungsmöglichkeit bei einer erneuten Persönlichkeitsverletzung erwirkt hat, kann das …”

§ 50. Sonstige Sondertatbestände der Verschuldenshaftung S. 681-684

„… Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§§ 839a …” „… berechtigter Interessen, wenn sein Interesse an der Äußerung gegenüber dem des Verletzten am Unterlassen der …”

§ 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nicht- oder Schlechterfüllung S. 339-349

„… ). b) Unterlassungspflichten. Der Dienstverpflichtete hat alles zu unterlassen, was den mit dem …”

§ 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien S. 198-239

„… , 241 Abs. 2 iVm § 311 Abs. 2) wegen unterlassener Aufklärung über bestehende Mängel der Mietsache ist …” „… Unterlassung in Anspruch genommen werden.86 Die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs ist auch dann …” „… ohne triftigen Grund die Vertragsverhandlungen abbricht.121 b) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …”

§ 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags S. 7-15

„… einem positiven Tun, aber auch in einem Unterlassen bestehen. Im Einzelnen kommen zB in Betracht …” „… , Vorlage richtiger Bilanzen beim Unternehmenskauf, Unterlassen von Wettbewerb beim Verkauf eines …”

§ 12. Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten S. 239-246

„… über ihm wohnenden A gestört. M verlangt von A Unterlassung der Ruhestörung. A meint, nur der Vermieter …” „… kann M von A Unterlassung des nächtlichen Klavierspielens verlangen (§ 862 Abs. 1 S. 2). 3. Ansprüche …”

§ 9. Schenkung S. 175-188

„… eine Entreicherung beim Unterlassen eines Vermögenserwerbs zum Vorteil eines anderen zu verneinen …” „… Gegenleistung braucht nicht in Geld zu bestehen; auch die Vornahme einer Handlung oder ein Unterlassen kann ein …”

§ 42. Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise S. 573-589

„… schuldvertraglichen Anspruch auf Unterlassung der Zweitverwertung, und das daraus folgende Unterlassungsgebot hat der …”

§ 44. Überblick über das Deliktsrecht S. 603-608

„… Unterlassen) sein, sofern es vom Willen beherrschbar ist.2 Beispiele: Missachtung einer auf Rot geschalteten …”

§ 26. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags S. 413-418

„… Mitwirkungsverzugs des Bestellers, der auf der unterlassenen Mitwirkungshandlung beruht, Personal und …”

§ 22. Behandlungsvertrag S. 356-374

„… unterlassener Befunderhebung, sofern der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Anlass zu weiteren …” „… Maßnahmen gegeben hätte, deren Unterlassung grob fahrlässig gewesen wäre (§ 630h Abs. 5 S. 2). Der Grund für …”

§ 46. Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2) S. 645-650

„… Fahrzeugen, § 248b StGB; Fall a), unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB).7 bb) Schutzgesetze können auch …”

§ 25. Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung S. 406-413

„… , der auf der unterlassenen Mitwirkungshandlung beruht, Personal und Produktionsmittel zur Erbringung …”

§ 47. Sittenwidrige Schädigung (§ 826) S. 650-656

„… ) anerkannt.16 Der Anspruch kann auf Herausgabe des Urteils, Unterlassen der Zwangsvollstreckung oder Ersatz …”

§ 7. Besondere Arten des Kaufs S. 132-173

„… Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang liegt.39 Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, kann der …” „… Garantieerklärungen kann nach § 2 UKlaG zB von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen …”

§ 28. Besonderheiten bei werkvertragsähnlichen Verträgen S. 427-449

„… schuldhafte Unterlassung derMängelanzeige führt dazu, dass der Reisende keine Minderung verlangen kann (§ 651o …”

§ 29. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag S. 449-475

„… Bestimmung begründet nur die Pflicht der Ablehnungsanzeige, besagt also nicht, dass bei unterlassener Anzeige …”

§ 40. Grundtatbestand der Leistungskondiktion S. 544-568

„… soll, und mit welcher der Leistende ein nicht geschuldetes Tun oder Unterlassen des Empfängers bezweckt …”

§ 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 S. 28-128

Paragrafenregister S. 749-765

„… 20 – Unterlassungsanspruch 53 6 – Widerruf 52 19 Amtspflichtverletzung 49 1 ff. …”

doi.org/10.17104/9783406758805

Manfred Wandt, Günter Schwarz - Gesetzliche Schuldverhältnisse

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 429-437

„… § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 429 D. Arglisteinrede 20§ 853 normiert die sog …” „… Grundlage eines Bereicherungsanspruchs aus § 813 Abs. 1 S. 1 sein (vgl. ® § 10 Rn. 43). § 21. Unterlassungs …” „… des eingetretenen Schadens, aber keinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch, wobei sich …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 276-374

„… Unterlassen 3. (Haftungsbegründende) Kausalität zwischen Handlung und Rechts-(gut-)verletzung 4 …” „… Nichtverhindern von Leben (anders, soweit die Qualität dieses Lebens durch Tun oder Unterlassen erst …” „… quasinegatorischer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den Störer (§ 1004 analog).100 Beispiel: Der Ehemann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche …” „… . des § 823 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . 328 C. Verletzungshandlung, insbesondere Unterlassen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 II. Abgrenzung zum Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 III …”

Sachregister S. 559-567

„… – mehrere Geschäftsherren 5 93 – Notwehr 4 45 – ohne Auftrag 4 43 – unterlassene Hilfeleistung 4 45 …” „… – Subsidiarität 16 50 – Tatbestand 16 52 – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 16 65 – Widerruf 16 65, 67 …” „… 16 164 – regelgerechtes Spiel 16 167 – Spielregeln des Wettkampfsports 16 167 – Unterlassen 16 161 …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 419-429

„… .). § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 429 D. Arglisteinrede 20§ 853 normiert die sog …” „… Grundlage eines Bereicherungsanspruchs aus § 813 Abs. 1 S. 1 sein (vgl. ® § 10 Rn. 43). § 21. Unterlassungs …” „… des eingetretenen Schadens, aber keinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch, wobei sich …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 374-390

„… Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)10; vorsätzliche Datenveränderung (§ 303a StGB)11; unterlassene …” „… Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht und …” „… das Unterlassen aufgrund besonderer Umstände verwerflich ist; BGH VersR 2013, 200 und 1144. 38 Dies …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 536-545

„… Fälle des Unterlassungsverschuldens5: – Der Geschädigte hat es unterlassen, den Ersatzpflichtigen auf …” „… kennen musste (Warnpflicht). – Der Geschädigte hat es schuldhaft unterlassen, den Schaden abzuwenden oder …” „… ) Mitverursachung (§ 254 Abs. 1) b) Unterlassungsverschulden: – Warnpflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 164-195

„… und zu dessen Unterlassung der Handelnde verpflichtet war. 9 BGHZ 82, 299; Staudinger/Lorenz, § 812 Rn …” „… (lediglich schuldvertraglicher Anspruch auf Unterlassung einer Zweitverwertung einer nicht …” „… die Herausgabe der Untermiete, sondern nur Unterlassung verlangen (§ 541) oder kündigen (§ 543 Abs. 2 …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 96-117

„… Unterlassung einer bestimmten Werbemaßnahme oder Geschäftsaktion zu haben (vgl. § 8 UWG mit Auflistung weiterer …” „… zu unterlassen. Die Abmahnung diene der Beseitigung der störenden Handlung und sei insofern ein …” „… Unterlassungserklärung auf. Diese Unterlassungserklärung enthält regelmäßig eine Kostenklausel, nach der sich der …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-86

„… unberechtigte Geschäftsführer nicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, sondern insgesamt zur Unterlassung der …” „… Geschäftsführer handelt zwar rechtswidrig und ist verpflichtet, die Geschäftsführung zu unterlassen. Wenn er sich …” „… (wirklichen oder) mutmaßlichen Willen eines Kfz-Halters, als Adressat einer Unterlassungsaufforderung wegen …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 270-276

„… 1. Rechts-(gut-)verletzung 2. Verletzungshandlung: positives Tun oder Unterlassen 3 …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 390-408

„… U zuzurechnendes Verhalten geschehen sein. U könnte es unterlassen haben, für die notwendigen …” „… vergewissern hat.26 c) Das Unterlassen dieser Anweisungen ist auch kausal für den Verletzungserfolg …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 29-49

„… einfaches Unterlassen genügt nicht. Anders als einem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 ist keine …” „… einer unterlassenen Hilfeleistung regelt, ohne damit eine die GoA ausschließende Berechtigung i. S. des …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-29

„… einfaches Unterlassen genügt nicht. Anders als einem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 ist keine …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 117-127

„… relevanten Verhalten des S. Denn Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen der Beaufsichtigung der …”

§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 408-419

„… ist (conditio sine qua non-Formel). Ein Unterlassen des B liegt zwar vor, jedoch fehlt es an einer …”

§ 25. Zurechnung S. 513-524

„… Ersatz verlangt wird, im Kausalzusammenhange mit derjenigen Handlung oder Unterlassung des Verpflichteten …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 437-469

„… sind, entsteht bei Kleinkindern Karies. Der Hersteller hat es unterlassen, die von ihm vertriebenen …” „… Zulieferer). Ob ein unterlassener Rückruf eine Haftung des Herstellers auslöst, ist bisher wohl …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 493-513

„… mit derjenigen Handlung oder Unterlassung des Verpflichteten steht, welche den Anspruch begründet.« 2 …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 223-267

„… ist weder positives Tun noch ein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen, insbesondere trifft S keine …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… einemUnterlassungsanspruch bezogen auf dasselbe Verhalten, einerseits wegen Wettbewerbswidrigkeit und andererseits wegen …” „… wird nach dem Anspruchsinhalt (Schadensersatz, andere Ansprüche, Unterlassungsanspruch) sowie innerhalb …”

doi.org/10.15358/9783800657988

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