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Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… beschränkt ist, gilt für materielle Ermes-sensfehler nach den Grundsätzen der Ermessensreduzierung auf Null …” „… eine ermes-sensfehlerfreie Entscheidung anhand von Beispielsfällen, JA 2022, 392; ders., „Die …” „… misslungene Hausarbeit“, JA 2019, 203 (Übungsfall); Kment/Vorwalter, Beurteilungsspielraum und Ermes-sen, JuS …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… keine ausreichende Ermäch-tigungsgrundlage für Anordnungen der Bundeswehr zur Haar- u. Barttracht der …” „… Berlin-Bran-denburg NVwZ 2012, 1265 (Erfordernis einer formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrund-lage für die …” „… Ermächtigungsgrund-lage wurde deshalb nicht verlangt, BVerfGE 98, 218 (252 ff.). • Eine (landesrechtliche) Vorgabe, die …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… gegen die Behörde nur dann besteht, wenn der Rechtssatz, der einen Ermes-sens- oder …” „… ermessensfehlerfreie Entscheidung); BVerwGE 80, 127 (Konkurrentenklage im Beamtenrecht); BVerwGE 98, 118 …” „… damit drittschützend ist, muss in nicht eindeutigen Fällen im Wege der Auslegung ermittelt werden …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… vorgesehen ist – § 35a VwVfG stellt keine behördliche Ermächtigungsgrund-lage dar – und wenn dem ansonsten …” „… handelnden Amtswalter kein Entschei-dungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …” „… IfSG auch zum Erlass von Rechts-verordnungen ermächtigt. Indes kann auch argumentiert werden, wenn die …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder Beurteilungsspielraum) einräumt. Vielmehr handelt es sich auch um …” „… . Ist das zum Eigentumseingriff ermächtigende formelle Gesetz eine Inhalts- und Schrankenbestimmung …” „… behördliche Handeln aber keine Er-messens- oder Beurteilungsfehler aufweist und deshalb vollständig vom …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… möglich, wenn der Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermes-sens- oder …” „… Ermächtigungs-grundlage nicht gedeckt ist und deshalb gegen (Grund-)Rechte des Klägers, in die er eingreift, verstößt. Die …” „… Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessensfehler ............................... 328 104 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… – Übersicht 11: Gebundene Verwaltung – Ermessensverwal-tung …” „… Hinweise lenken den Blick immer wieder auf das Wesentliche und ermöglichen den raschen optischen Zugriff …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-8

„… verfassungswidrig. Allerdings gilt das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage schon seit …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Verwaltungsakten, die Ermessensgrund-sätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… für die Abgrenzung ist nicht das formelle Gesetz, das zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt …” „… Bundesrechtsverordnung, wenn ein Bundesgesetz die Behörde zum Verordnungserlass ermächtigt hat. c) Satzungen Im …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächti-gen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… Rechtsverordnungen ermächti-gen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG entsprechend, wenn eine vergleichbare …” „… Ermächti-gungsgrundlage unverhältnismäßig sein. Wenn das Gesetz nicht verfassungs …” „… keine ausreichende Ermäch-tigungsgrundlage für Anordnungen der Bundeswehr zur Haar- u. Barttracht der …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… , Verwaltungsverträge als Ermächtigungsgrundlage?, DVBl. 2022, 521; Höfling/Krings, Der verwaltungsrechtliche Ver-trag …” „… „nach pflichtgemäßem Ermessen“). 3. Nachgeben beider Vertragsparteien. Wird ein Vergleichsvertrag …” „… ausdrücklich im Vertrag genannt ist, aber im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden kann.57 Nicht …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt …” „… Bundesmi-nister (Ministerium) oder die Landesregierung (keinen bestimmten Landesminister) ermächti-gen …” „… Ermächtigungsgrund-lagen in Nr. 1 und 2 von § 26a I StVG zitiert werden, aber nicht die als Grundlage für …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… von Satzungen ermäch-tigt, nicht (auch Art. 28 II 1 GG genügt dann für sich genommen nicht mehr …” „… formellen gesetzlichen Ermächtigungs-grundlage • Tatbestandsmäßigkeit der Satzung • Fehlerfreier Gebrauch …” „… : BVerwGE 148, 133 (Erfordernis einer hinreichend bestimmten formel-len gesetzlichen Ermächtigung für …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… , die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessensrichtli-nien …” „… bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… ); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… : keine Ermächtigungs-grundlage erforderlich, da weder Rechtseingriff noch Grundrechtsrelevanz …” „… gesetzliche Ermächti-_______________________________________________________________________________ 2 BVerwGE …” „… grundrechtsrelevante Angelegenheiten, bedürfen sie einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.13 Ansonsten gilt …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… ), 215; Sellmann, Privatisierung mit oder ohne gesetzliche Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …” „… ermächtigt, durch Befehl und Zwang in Grundrechte Dritter einzugreifen. Die Privatisierung hoheitsrechtlicher …” „… Ermächtigungsgrundlage voraus.9 Aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II 1 GG lässt sich entgegen dem …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… behördlicher Ermitt-lungsbemühung unaufgeklärt, geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf diese Tatsache …” „… ermitteln (Untersuchungsgrundsatz). An das Vorbringen und an Beweisan-träge der Beteiligten ist sie nicht …” „… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… , dass keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforder-lich ist, OVG Schlesw.-Holst. DÖV 2017 …” „… (öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit) setzt deshalb keine besondere formelle gesetzliche Er-mächtigungsgrundlage voraus …” „… das behördliche Ermessen bei der Ertei-lung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Möglichkeit setzt eine spezialgesetzliche Ermächtigung der Behörde zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… es wegen einer fehlenden, hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage,23 sei es wegen …” „… Rechtsverordnung und ihres Vollzuges auf einer Verfassungswidrigkeit der zum Verordnungserlass ermächtigenden …” „… ermöglicht. Die Bestimmung der verantwortlichen Person ist auch deshalb wichtig, weil diese Person auch …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… hatte eine politische Vereinigung ohne die hierfür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in …” „… gesetzliche Eingriffser-mächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… werden kann, nicht ermitteln, hat kein Vertragspartner einen Bereicherungsanspruch. Für den …” „… Bebauungsplan, um dem Bürger B den Bau eines Hauses zu ermöglichen, wofür B an die Gemeinde 50.000 € bezahlt …” „… und die inhaltsgleichen landesrechtlichen Bestimmungen enthalten eine solche Ermächtigungsgrundlage …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… handelt für einen Bürger Handelt ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund gesetzlicher Ermäch-tigung, ist …” „… aus. Fehlt die erforderliche ge-setzliche Ermächtigungsgrundlage, vermögen auch die §§ 677 ff. BGB das …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und sei-ner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung eines Hausverbots fehlt, stellt das BVerwG auf …” „… prozessführungsbefugt. Etwas anderes gilt nur in denjenigen Bundesländern, die von der Ermächtigung des § 78 I Nr. 2 …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Antragsablehnung.12 War die Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z.T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser An-spruch nicht erfüllt wurde …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… vorläufigen Rechtsschutz bis zur endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung ermöglichen. In der Praxis spielt …” „… auf einer evident rechtswidrigen Ermächtigungsgrundlage beruht –, be-steht kein anzuerkennendes …” „… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dage-gen ein überwiegendes …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

„… . Er ermöglicht die Korrektur bereits rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen. § 153 I VwGO …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Einräumung 316 ff. – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff …” „… . – Abwägungsdefizit 332 – Ermessensmissbrauch 333 – Zweckverfehlung 331 – Ermessensnichtgebrauch 328 …” „… – Ermessensüberschreitung 329 – Ermessensunterschreitung 328 – Folgen 337 ff. – Anfechtungsklage 337 ff. – im …”

doi.org/10.17104/9783406798818

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 147-184

„… Ermessensbindungen beachtet sind.§ 40 VwVfG bestimmt nicht den Begriff und die Zulässigkeit des Ermes-sens, sondern …” „… Ermessen“,das dann anzunehmen sei, wenn die Richtung der Ermessensbetäti-gung bereits durch das Gesetz …” „… „intendiertem Ermes-sen“, FS Maurer, 2001, 625.3. Bedeutung des ErmessensDas Ermessen gibt der Verwaltung die …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… gegebenenSach- oder Rechtslage die Behörde verpflichtet oder – falls ihr Ermes-sen eingeräumt ist – berechtigt …” „… gebundenerVerwaltungsakt – Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und Ermessens-entscheidung) als auch nach den …” „… – wieetwa im Fall der rückwirkenden Aufhebung der Ermächtigungs-grundlage. In diesem Fall liegt ein …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… (Ermes-senserwägungen bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung); BVerwGE 108,1 (17 ff.) = NVwZ 1999, 779 (Ermessen bei …” „… (Ermes-sensreduzierung); dann wäre der Bürgermeister zum Erlass des Verbotes ver-pflichtet, das Verwaltungsgericht …” „… „intendiertes“ Ermessen); BVerwGE 75, 86 = NJW 1987, 856 (Einbürgerung:Ermessensabwägung …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Ermessensüberschreitung, der Ermessens-nichtgebrauch bzw. die Ermessensunterschreitung, der Ermessens-fehlgebrauch sowie …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus-übung, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der …” „… „Soll“-Vorschrift istzu Recht auf Kritik gestoßen, da für die Rechtmäßigkeit einer Ermes-sensentscheidung gerade …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… VwVfG). Wenn es im Ermes-sen der Behörde liegt, ob sie einen Verwaltungsakt erlassen will odernicht …” „… eines Ermessensak-tes rechtswidrig sei (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Pietzcker § 42 Rn. 134 …” „… “ einer Genehmigung mit Nebenbestimmun-gen. Die Nebenbestimmungen ermöglichen sonach eine …”

§ 18 E-Government S. 526-548

„… Zulässigkeitvollautomatisierter Entscheidungen auch bei Gebundenheit aufgrund ermes-senslenkender Verwaltungsvorschrift daher v …” „… Briefausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessens-entscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …” „… Ermessensentscheidungen oder einge-räumten Beurteilungsspielräumen zulässig. Die Ausübung von Er-messen oder die …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… . 32).d) Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermes-sensrichtlinien) bestimmen, in welcher …” „… Ermessensausübung durch Ver-waltungsvorschriften gilt im Prinzip dasselbe wie für die Ermessens-entscheidung im …” „… ermächtigen.b) Die norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften (Ausle-gungsrichtlinien) bestimmen die …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… nur Rechtsentscheidung, während derVerwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermes-sens …” „… Straßenverkehrsbehörden – nur auf-grund einer formell-gesetzlichen Ermächtigung zu, die jedoch hier nicht vor-liegt, da …” „… Prüfung der eventuel-len Ermessens- und Abwägungsspielräume) und gewährleistet somitauch kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessens ................................................... 1534. Ermessensbindungen …” „… .................................... 127§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 127§ 7 Ermessen und …” „… ................................................................... 135§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................. 147I. Vorbemerkungen …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… verbleibt (Ermessensverwaltung).Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung …” „… gelockert sein, in-dem der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungenein bestimmtes Ermessen …” „… Versammlung aufgelöst werden, – die Auflösungliegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… das Verwaltungsrecht ermittelt und verwirklicht wer-den müssen. Die Ausrichtung des Verwaltungsrechts …” „… er-mächtigte (Grundrechte, Gesetzesvorbehalt). Dadurch wurde auchder für den liberalen Rechtsstaat typische …” „… ), ferner ! § 14 Rn. 27 ff.;– für die Verpflichtung der Verwaltung, bei Ermessensentscheidungen …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 37-69

„… ). Sie ermöglicht aber schon deshalb keine durch-weg scharfe Abgrenzung, weil viele Rechtssätze sowohl …” „… Beteiligte oder we-nigstens als Kapitalgeber ermöglicht und die Haftung auf das Gesell-schaftsvermögen …” „… Ermächtigung bedarf, vgl. dazu ebenfalls die oben ge-nannten Zitate. Der Verwaltungsaktscharakter ist zu …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 69-109

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermäch-tigt wird. Hier versagt offensichtlich das auf den Normgeber …” „… beurteilen sind. Es hängt davon ab, ob man auf die Ermächtigung(Bundesrecht) oder auf das verordnunggebende …” „… Eigentum des Bürgers ein-griffen oder zu solchen Eingriffen ermächtigten (vgl. ! § 2 Rn. 5),und zum …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 109-127

„… ermöglicht,die – in Umsetzung der Art. 28, 29 der Dienstleistungsrichtlinie – durchGesetz vom 17.7.2009 (BGBl. I …” „… desVerwaltungsverfahrens ermöglicht werden. Tatsächlich ist das abernur in beschränktem Umfang geschehen. Immerhin sind …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… Ermessensermächti-gungen nicht völlig ausschließt.Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Frageder …” „… Ermächtigung.Folgt man der Rechtsprechung, dann wäre im unter ! Rn. 3 aufgeführtenBeispielsfall die Subvention an A …” „… Vorbehaltsprinzip darf die Verwaltung nur tätig wer-den, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist. Dieses …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… Rechtsverordnungen ermächtigen.b) Verfahren. Das gesetzlich ermächtigte Exekutivorgan kann je-derzeit von sich aus …” „… .1. ErmächtigungsgrundlageDie Rechtsverordnung bedarf einer ausreichenden …” „… Ermächti-gung zur Festsetzung und Änderung von Sperrzeiten – je nachdem – auf dieGemeinden, die Landratsämter …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… Ermessensbindun-gen, müssen jedoch auch hier beachtet werden.35364. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen …” „… § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 437Beispiel: Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung, ob sie die …” „… einer spezialgesetzlichen Ermächtigung zulässig, zB die Einigung nach§ 110 BauGB, wenn Betroffener und …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 473-486

„… , richtige Ermächtigungs-grundlage für derartiges Handeln mit Eingriffscharakter wäre jedochheute § 40 …” „… aufgrund zahlreicher spezialgesetzlicher Er-mächtigungen zu solchem Informationshandeln inzwischen …” „… dieBehörden ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit von Amts wegenüber Verstöße von Lebensmittel …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die vonihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… nach pflichtgemäßem Ermesseneine Auswahl unter Beachtung bestimmter gesetzlich genannter Kriterien …” „… rechtsgestaltende Verwal-tungsakte. Die Haushaltspläne ermächtigen dagegen nur dieExekutivorgane zu entsprechenden …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… gebundene Ent-scheidungggf. Ermessensentscheidung4. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen5066 …” „… ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht,zweckmäßigerweise gewählt wird (Rechtsanwendung),– des …” „… Rechtsformen des Privatrechts ermöglichte. Daherfand sie auch rasch Zustimmung und Verbreitung.b) Kritik. Bei …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… zu ermitteln, was im konkreten Fall unter der Bezeichnung„Verwaltungsverfahren“ zu verstehen ist.b …” „… einestaatliche oder staatlich benannte und ermächtigte Stelle handeln.Der neue Verwaltungsverfahrenstyp kommt …” „… we-gen deren Verbindlichkeit erfolgen muss, im Übrigen aber nach demErmessen des Gesetzgebers erfolgen …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 582-602

„… , liegt im Ermessender Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der Erfor-derlichkeit und …” „… um die Ermächtigung der Polizeioder sonstiger Vollzugsorgane zum sofortigen Tätigwerden ohne …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 602-630

„… Ermächtigung.Die Polizeibehörden haben die Aufgabe (Zuständigkeit) der Gefahrenab-wehr; sie dürfen aber im …” „… ermöglicht ihnen eine eigenverantwort-liche Verwaltung. Sie bleiben an den Staat angebunden, da sie nichtnur …” „… Gesetzeszusammenhang zu ermitteln, wasmit „Behörde“ gemeint ist. Nach Art. 35 I GG leisten sich „alle Behörden …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 630-654

„… (obligatorische Bundesauftragsverwaltung) oder durch einBundesgesetz aufgrund einer Ermächtigung des …” „… werden, wenn und soweit erverfassungsrechtlich dazu ermächtigt ist. Die diesbezüglichen Vor-schriften …” „… Behörde. Sie ermöglichen ferner, wenn auch nur mittelbarüber die Minister, eine parlamentarische …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… gesetzlicheErmächtigung vorliegtInterne Zuständigkeitsverteilungnach dem GemeinderechtMeistens Zuständigkeit der …” „… Gemeindewahrnimmt.Es liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob und welche Auf-sichtsmittel sie anwenden will. Sie …” „… Rechtsverstößennicht unbedingt einschreiten.Das Ermessen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… kein Fall der Ermessensreduzie-rung auf Null vorliegt, noch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass …” „… , § 52 Rn. 100). Eine der verwaltungsrechtlichen Ermessensre-duzierung auf Null korrespondierende …” „… Dienstherrn zum Re-gress ermächtigt oder sogar verpflichtet.Nach § 75 BBG haften die Bundesbeamten und nach …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

„… Beschaffung ermöglicht, zugleich aber auch inrechtsstaatliche Bahnen gelenkt werden sollte.Die …” „… Ermächtigung bedürfen, die zudem den Anforderungen desArt. 80 I GG zu genügen hat, aber wegen ihres …” „… Anforderungen an die ge-setzliche Ermächtigung – zumal für die Gemeindesatzungen mitBlick auf Art. 28 II GG …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… (Ersatzleistungen)858Arch 109 (2018), 363). Dieses Ergebnis ermöglicht die Konstruktioneines verwaltungsrechtlichen …” „… Fallgruppen des verwal-tungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen derVerwaltung liegt, ob …” „… Verwaltungsträger – Bürger? Wenn dieVerwaltung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung handelt, liegtschon …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 879-890

„… Einstandspflichten (Ersatzleistungen)880seitigungsanspruchs voraus und ermöglicht seine prozessual verein-fachte …” „… durch-zusetzen; als Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten gegen O kommtdie polizeiliche Generalklausel in …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 890-899

„… gewährleisten. Dieses Kriterium istseitdem nach und nach zunächst auf alle Ermessensentscheidungen und …” „… jüngstauch auf ermessensfreie Handlungsformen ausgedehnt worden (vgl. EuGHEuZW 2014, 142 – Groupe Gascogne).d …” „… sollen:Maßgeblich sind ua die Bestimmtheit der verletzten Norm, der Um-fang des Ermessensspielraums, der Grad des …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… – Durchsetzung eines vertraglichen– 14 51– auf fehlerfreie Ermessensaus-übung 8 15; 11 88– auf Informationen 19 …” „… – Ermächtigungsgrundlage 13 6 ff.– Ermessen 7 64; 13 14– Form 13 13– gesetzesändernde 4 54– gesetzesvertretende 4 54 …” „… .– elektronischer – 18 5 ff.– Ermächtigungsgrundlage 10 22,26– Ermessensakt 7 6 ff.; 10 56, 75,90, 68, 101 …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Hausarbeit“, JA 2019, 203 (Übungsfall); Kment/Vorwalter, Beurteilungsspielraum und Ermes-sen, JuS 2015, 193 …” „… (Ermessensunterschreitung) Von Ermessensnichtgebrauch spricht man, wenn die Behörde kei-nerlei Ermessenserwägungen anstellt …” „… Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzie-rung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das der Behörde …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… behördliche Ermes-sen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art. 5 III 1 GG …” „… Be-nutzung;68 hierbei ist vor allem Art. 3 I GG mit der Möglichkeit einer Ermessensreduzie-rung auf Null zu …” „… , dass keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfor-derlich ist, OVG Schlesw.-Holst. DÖV 2017 …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… behördliche Ermächtigungsgrundlage dar – und wenn dem ansonsten handelnden Amtswalter kein …” „… Entscheidungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspiel-raum) zustünde. § 41 IIa VwVfG regelt eine neue Form der …” „… von Rechtsverordnungen ermächtigt. Indes kann auch argumentiert werden, wenn die fragliche Anordnung …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… , wenn das rechtswidrige Gesetz der vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder …” „… abzustel-len, also nicht etwa auf den behördlichen Ausführungsakt. Ist das zum Eigentumseingriff ermächtigende …” „… Entscheidungsspielraum hat, ob oder wie sie das Gesetz anwendet, das behördliche Handeln aber keine Ermessens- oder …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Verwaltungsakten, die Ermes-sensgrundsätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… Ermächtigungsgrundla-ge nicht. Dies gilt erst recht, wenn die Richtlinienumsetzung durch bloße Satzung(en) erfolgt …” „… . Entscheidend für die Abgrenzung ist nicht das formelle Gesetz, das zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Ermächtigungs-grundlage wurde deshalb nicht verlangt, BVerfGE 98, 218 (252 ff.). • Eine (landesrechtliche) Vorgabe, die …” „… Ermächtigungsgrund-lage für die oben genannten Corona-Beschränkungen bietet, wurde durch die neuen §§ 28a ff. IfSG …” „… formell-gesetzlichen Ermächti-gungsgrundlage. Allerdings werden in weiten Bereichen gesetzliche Gene-ralermächtigungen …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… Ermes-sens- oder Beurteilungsspielraum zu, ist der Verpflichtungswiderspruch aus den oben genannten Gründen …” „… Ermächti-gungsgrundlage nicht gedeckt ist und deshalb gegen (Grund-)Rechte des Klägers, in die er eingreift, verstößt. Die …” „… Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermessens- oder Beurtei-lungsspielraum zusteht. In einem solchen Fall ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessensfehler ............................... 328 103 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… – Übersicht 11: Gebundene Verwaltung – Ermessensverwal-tung …” „… prüfungsbezogene Hinweise lenken den Blick immer wieder auf das Wesentliche und ermöglichen den raschen optischen …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage schon seit langem nicht mehr nur für …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermäch-tigen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermäch-tigen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG …” „… Ermächti-gungsgrundlage unverhältnismäßig sein. Wenn das Gesetz nicht verfas-sungsgemäß ausgelegt werden kann, ist es …” „… Zunächst muss der vom Staat verfolgte Zweck ermittelt werden. In Prü-fungsarbeiten ist er häufig im …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… ermessensfehlerfreie Entscheidung); BVerwGE 80, 127 (Konkurrentenklage im Beamtenrecht); BVerwGE 98, 118 …” „… drittschützend ist, muss in nicht eindeutigen Fällen im Wege der Auslegung ermittelt werden (Wortlaut und …” „… Berechtigten erkennen lässt“.7 Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfeh-lerfreie …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… dürfen ohne gesetzliche Ermächti-gung oder einen tieferen Grund nicht von wirtschaftlichen …” „… Schwierigkeiten möglich (folgt aus der Formulierung „bei verständiger Würdigung“ und „nach pflichtgemäßem Ermessen …” „… , aber im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden kann.56 Nicht erforderlich ist es, dass im Vertrag …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt das …” „… gilt.9 Ein Bundesgesetz, das zum Erlass von Bundes- oder Landesrechtsverordnungen ermäch-tigt, muss gem …” „… . Weiterge-hende Landesgesetze auf den Sachgebieten, für die bundesgesetzliche Ermächtigungsvor-schriften i.S.d …”

§ 13. Satzungen S. 328-332

„… gesetzlichen Ermächtigungs-grundlage • Tatbestandsmäßigkeit der Satzung • Fehlerfreier Gebrauch von …” „… hinreichend bestimmten for-mellen gesetzlichen Ermächtigung für belastende kommunale Satzungen). I. Begriff …” „… universitären Satzungen. II. Ermächtigungsgrundlage Satzungen sind, ebenso wie Rechtsverordnungen …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… , die den Behör-den Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessens-richtlinien …” „… Behörden bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… ); VGH Mann-heim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… Ermächtigungs-grundlage erforderlich, da weder Rechtseingriff noch Grundrechtsrelevanz. • Inanspruchnahme von …” „… wäre eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die der Behörde auch die VA-Be-fugnis7 einräumt …” „… grundrechtsrelevante Angelegenheiten, bedürfen sie einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.13 Ansonsten gilt …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das gemeindliche Selbstverwal-tungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das gemeindliche Selbstverwal-tungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …” „… der Fall, wenn der Staat Private ermächtigt, durch Befehl und Zwang in Grundrechte Dritter …” „… hinrei-chend bestimmte formelle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage voraus.9 Aus der kommunalen …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… behördlicher Ermitt-lungsbemühung unaufgeklärt, geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf diese Tatsache …” „… ermitteln (Untersuchungsgrundsatz). An das Vorbringen und an Be-weisanträge der Beteiligten ist sie nicht …” „… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Möglichkeit setzt eine spezialgesetzliche Ermächtigung der Behörde zum Erlass eines sol-chen Verwaltungsakts …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… Ermächtigungsgrundlage,13 sei es wegen fehlender Notwendigkeit (Unverhältnismäßigkeit) der Verordnungen, kommen …” „… ihres Vollzuges auf einer Verfassungswidrigkeit der zum Verordnungserlass ermächtigenden …” „… er-möglicht. Die Bestimmung der verantwortlichen Person ist auch deshalb wichtig, weil diese Person auch …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… hatte eine politische Vereinigung ohne die hierfür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in …” „… gesetzliche Eingriffsermächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… werden kann, nicht ermitteln, hat kein Vertragspartner einen Bereiche-rungsanspruch. Für den …” „… , ihren Bebauungsplan, um dem Bürger B den Bau eines Hauses zu ermöglichen, wofür B an die Gemeinde 50.000 …” „… Be-stimmungen enthalten eine solche Ermächtigungsgrundlage. Problematisch wird es aber, wenn diese Vorschriften …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… für einen Bürger Handelt ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund gesetzlicher Ermäch-tigung, ist er …” „… aus. Fehlt die erforderli-che gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, vermögen auch die §§ 677 ff. BGB das …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Rechts-vorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und seiner Organe hinsichtlich der …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… ). Soweit eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrund-lage für die Erteilung eines Hausverbots fehlt, stellt …” „… prozessführungsbefugt. Etwas anderes gilt nur in den-jenigen Bundesländern, die von der Ermächtigung des § 78 I Nr. 2 …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z. T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser Anspruch nicht erfüllt …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… vorläufigen Rechtsschutz bis zur endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung ermöglichen. In der Praxis spielt …” „… er auch dann, wenn er auf einer evident rechtswidrigen Ermächtigungsgrundlage beruht –, be-steht kein …” „… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dagegen ein überwiegendes …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

„… ermöglicht die Korrektur bereits rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen. § 153 I VwGO verweist auf die …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Einräumung 316 ff. – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff …” „… . – Abwägungsdefizit 332 – Ermessensmissbrauch 333 – Zweckverfehlung 331 – Ermessensnichtgebrauch 328 …” „… – Ermessensüberschreitung 329 – Ermessensunterschreitung 328 – Folgen 337 ff. – Anfechtungsklage 337 ff. – im …”

doi.org/10.17104/9783406791963

Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel - Polizei- und Ordnungsrecht

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Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel

Polizei- und Ordnungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 169-186

„… bin-den die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit auch das Ermes-senshandeln der Polizei- und …” „… ermessensfeh-lerfrei entschieden wurde. Die Besonderheit der Ermessensfehler be-steht darin, dass sie die subjektiven …” „… , 872/873).V. Ermessen1. ErmessenseinräumungDen Polizei- und Ordnungsbehörden ist in weitem Umfang Er-messen …”

§ 20. Befugnisse vor Beginn der Versammlung S. 341-358

„… betätigt ihr Auswahlermessen nur ermes-sensfehlerfrei, wenn sie ihre Neutralität zu den …” „… ermäch-tigt (s. aber Rn. 5) und in § 26 Nr. 2 VersG die Durchführung dernichtangemeldeten Versammlung mit …” „… ; sie sind gesetzlich vertypteAuflagen.Die Fertigstellung des Denkmals für die ermordeten Juden Euro-pas …”

§ 1. Geschichte und Begriff S. 1-21

„… subjektives Recht jedenfalls auf ermes-sensfehlerfreie Entscheidung über das Ob und Wie des …” „… im Rahmender Gesetze nur zur Abwehr von Gefahren ermächtigt. Erst wesent-lich später, gegen Ende der …” „… : „Die Polizeibehördenhaben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigemErmessen notwendigen …”

§ 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln S. 78-89

„… Datenerhebungen und -verarbeitungen ermächti-gen (vgl. § 13 Rn. 10 ff.). Auch in besonderen Ordnungsgesetzen …” „… betätigen; bei Ermessens-reduzierung auf Null ist das subjektive Recht auf eine bestimmte not-wendige …” „… Ermächtigungsgrundlage (§ 5),zweitens die formelle Rechtmäßigkeit (§ 6) und drittens die materielleRechtmäßigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................................................... 592. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr I: Allgemeine Befugnisse§ 5. Ermächtigungsgrundlage …” „… ........................................................................................ 137§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 1693. Teil. Verfügungen zur …” „… . Verfügungen zur Gefahrenabwehr I: Allgemeine Befugnisse§ 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln …”

§ 2. Strukturen S. 21-43

„… kümmern kann. Vielmehr sprechen ermittlungs-taktische Erwägungen dafür, eine doppelfunktionale Maßnahme …” „… ). Einige Landesgesetze ermöglichen,kommunalen Ordnungsdiensten sonst den Vollzugskräften vorbehal-tene …” „… . DieseBefugnisnorm muss zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächti-gen, wenn das Handeln einer unbestimmten Vielzahl …”

§ 3. Aufgaben S. 43-59

„… Fallprüfung als Ermäch-tigungsgrundlage (§ 5) heranzuziehen sind.§ 3. Aufgaben 431 Art. 2 Abs. 1 bayPAG; Art …” „… ermit-teln (§ 53 Abs. 1 S. 1 OWiG). Hier tritt regelmäßig die ebenfalls mitder Verfolgung von …” „… generellem undspeziellem Gesetz bereits bei der Frage der Ermächtigungsgrund-lage zu thematisieren (§ 5 Rn …”

§ 4. Rechtsquellen S. 59-78

„… Straftaten weist § 4 Abs. 1 BKAG originäre Ermitt-lungszuständigkeiten zu. Da diese …” „… Speicherung einschlägiger Daten ermächtigt.III. Landesrecht1. Baden-WürttembergGem. § 104 bwPolG umfasst die …” „… Bundeskriminalamt im Zusammenwirken mit dem General-bundesanwalt auch selbst ermitteln (vgl. Pieroth, JP, Art. 73 Rn …”

§ 6. Zuständigkeit, Verfahren und Form S. 89-97

„… Ermessensentscheidungensoll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behördebei der Ausübung ihres Ermessens …” „… VwVfG erfolgt durch eine die Wahrnehmbarkeit ermöglichendeAufstellung gem. § 39 Abs. 1, 1a, § 45 Abs. 4 …” „… Ermächtigungsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht (I), (II), JA 2010,719, 791; H. Butzer, Flucht …”

§ 7. Schutzgüter S. 97-113

„… VereinsG). – Art. 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bayPAG undArt. 7 Abs. 2 Nr. 1 bayLStVG ermächtigen die Polizei- und …” „… Wahltag die Stimmabgabe im Wahllokal ermöglichtwerden kann.Der andere Fall ist die Gefahr, der der …”

§ 8. Der Begriff der Gefahr S. 113-137

„… eine dreifache Bedeutung. Erstens ermächtigen die Gesetze beibesonderem Gewicht oder besonderer Nähe …” „… (vgl. § 17Rn. 32).Zweitens ermächtigen die Gesetze bei besonderer Schädigungsnäheund meistens auch …” „… ist“.Zum dritten ermächtigen die Gesetze die Polizei wegen des beson-deren Gewichts oder der besonderen …”

§ 9. Pflichtigkeit S. 137-169

„… Polizei- und Ordnungsbehördenzuließe und erst die Adressatenbestimmungen zu Eingriffen ermäch-tigten. Sie …” „… durch die Gene-ralklausel zu beliebigen Eingriffen nach Ermessen ermächtigt wärenund dass das Ermessen …” „… gemeinsam die Ermächtigungs-grundlage für Eingriffe (Kniesel, DÖV 1997, 905/906; Schenke,Rn. 301).Ihnen …”

§ 11. Systematik der Spezialbefugnisse S. 186-194

„… .), ermächti-gen die Spezialbefugnisse zu bestimmten Maßnahmen zur Abwehrbestimmter Gefahren. Die Generalklauseln …” „… Spezialermächtigungen des Gewahrsams und der Sicherstellung ermäch-tigen nur zu eben diesen Maßnahmen, und die …” „… Polizeigesetze regelmäßig beginnen, ermächtigen zuBefragungen, Ermittlungen und anderen Erhebungen von …”

§ 12. Generalklausel zur Datenerhebung S. 194-203

„… verfassungsrechtlichenAnforderungen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächti-gungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit.Im …” „… dient, setzt die durch die Generalklausel ermächtigteDatenerhebung je nach Aufgabe und Schutzgut eine …” „… Intensität, als sie den durchdie Spezialbefugnisse ermächtigten Erhebungen eigen ist, ermächtigtdie …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 203-257

„… Intensität, als sie den durchdie Spezialbefugnisse ermächtigten Erhebungen eigen ist, ermächtigtdie …” „… be-wirkt die Identitätsfeststellung die Abwehr der Gefahr; oft ermög-licht sie die Abwehr der Gefahr nur …” „… Ansammlungen16 – durch die Ermächti-gung zur Identitätsfeststellung einer besonders intensiven …”

§ 14. Datenverarbeitungsbefugnisse S. 257-285

„… Antiterrordateigesetz, dürften an die entsprechenden Ermächti-gungsgrundlagen der Polizeigesetze ähnliche …” „… verfassungsrechtlicheAnforderungen zu stellen sein. Die landesrechtlichen Ermächtigun-gen bleiben hinter diesen Anforderungen zurück …” „… besonderen Datenerhebun-gen ermächtigen.Da die Amtspflichten zur Berichtigung, Löschung und Sperrungauch im …”

§ 15. Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung, Meldeanordnung und Kontaktverbot S. 285-297

„… spezialgesetzliche Ermächti-gungsgrundlage.II. Formelle RechtmäßigkeitBesondere Anforderungen an die formelle …” „… dieser Vorschriften durch Auslegung ermitteln. Die Vor-schriften über die Platzverweisung sind andere …” „… Terrorismusbekämpfung in Betracht kommt.In verfassungsrechtlicher Hinsicht wirft die Ermöglichung aktionel-ler Maßnahmen …”

§ 16. Gewahrsam S. 297-309

„… , BayVBl.2012, 657/659 f.).IV. DurchsetzungAls Ermächtigung zur Vornahme von Realakten erlaubt die …”

§ 17. Durchsuchung S. 309-321

„… einzelnen Spezialregelungen4 keine Ermächtigungs-grundlage und ist nur zu repressiven Zwecken nach Maßgabe …” „… Unfallpass oder Medikamente auffindenoder die Benachrichtigung der Angehörigen ermöglichen soll. Zu-gleich …” „… Sicher-stellung ermächtigt zu einem Gefahrerforschungseingriff, wobei dieerforschte Gefahr eine konkrete oder …”

§ 18. Sicherstellung und Beschlagnahme S. 321-330

„… ;Dombert, LKV 2015, 529/530), denn die einschlägigen Ermächti-gungsgrundlagen nennen keine Gefahrenquelle …” „… im Hinblick auf die Kosten derSicherstellung (Rn. 17) einer ausdrücklichen Ermächtigung.Beispiel: Die …” „… Sicherstellung beinhaltet eine Anordnungs-und Handlungsbefugnis (§ 11 Rn. 10), denn sie ermächtigt nicht nurzur …”

§ 19. Systematik des Versammlungsrechts S. 330-341

„… Versammlungsgesetze zu bundesrechtlichen Ermächtigungs-grundlagen sein, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für …” „… öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen ermäch-tigt es die Polizei. Für das Verbot von öffentlichen …” „… Versammlungsbe-hörde zur Auflösung der nichtangemeldeten Versammlung ermäch-tigt (s. aber Rn. 5) und in § 26 Nr. 2 …”

§ 21. Befugnisse im Verlauf der Versammlung S. 358-365

„… Störungen ermöglichen. Nicht mehr von denErmächtigungen erfasst sind Aufnahmen und deren Verbreitung …” „… wird, sondern nurso, wie es die Abwehr der Gefahr erfordert.Schließlich ermächtigen die allgemeinen …” „… Polizeigesetze bei einerkonkreten Gefahr mit der Ermächtigung zum Gewahrsam auch zumsog. Rückführungsgewahrsam …”

§ 22. Befugnisse am Ende der Versammlung S. 365-369

„… Pro-zesses verstanden werden, bei dem es keine Begründungspflicht undkeine Ermessensfehler wie bei …”

§ 23. Verordnungen S. 369-380

„… einer abstrakten Gefahr,kann nur ein Parlamentsgesetz zum Einschreiten ermächtigen(BVerwGE 116, 347/349 …” „… kann. Mittlerweile gibt es vereinzelt spezielle gesetzliche Ermächtigungs-grundlagen zum Erlass von …” „… Begründungspflicht undkeine Ermessensfehler wie bei Verwaltungsakten gibt (vgl. Knemeyer,Rn. 461; Kopp/Ramsauer …”

§ 24. Vollstreckung S. 380-397

„… . Ermächti-gungsgrundlage sind die meist am Anfang der einschlägigen Ab-schnitte der Verwaltungsvollstreckungs- und …” „… Grundla-gen für den gezielten Todesschuss. In Berlin, wo nach wie vor ledig-lich eine Ermächtigung zum …” „… als Ermächtigung für den gezielten Todesschuss taugt(Wolff NVwZ 2021, 695/698).II. Gestrecktes …”

§ 26. Schadensausgleich S. 407-419

„… Ermächtigungs-grundlage fraglich ist, etwa weil eine spezialgesetzliche die polizei-rechtliche Ermächtigungsgrundlage …” „… Länder haben von der Ermächtigung des § 40 Abs. 1 S. 2 VwGOGebrauch gemacht und für alle polizei- und …” „… Ermächtigungsgrundlage, d. h. das Gesetz,auf das die Verfügung gestützt ist, feststeht. Daher wird heutzutagevielfach ein …”

§ 27. Technik der Fallbearbeitung S. 419-443

„… Ermächtigungsgrund-lage zu ermitteln. Außerdem ist hier zu klären, ob die Kostentra-gungspflicht ggf. durch …” „… ) Verhältnismäßigkeit (und)f) Bestimmtheit (und)g) ErmessensfehlerfreiheitIII. Ermessensreduktion1. Anspruch auf …” „… Ermächtigungs-grundlage fraglich ist, etwa weil eine spezialgesetzliche die polizei-rechtliche Ermächtigungsgrundlage …”

Sachverzeichnis S. 443-460

„… ermordeten Juden§ 20, 14, 44Dereliktion § 9, 37 ff.Deutsche Demokratische Republik§ 1, 25DNA-Analyse § 13, 62 …” „… Ermächtigungsgrundlage § 2, 14;§ 3, 1, 17; § 5, vor 1, 36; § 9, 3;§ 10, 26; § 11, 13, 28; § 12, 1; § 13,19; § 14, 18 …” „… ; § 17, 3; § 18, 6; § 20,46; § 24, 21– In der Fallbearbeitung § 27, 2–7,9–13, 17, 23, 25–27Ermessen § 10 …”

doi.org/10.17104/9783406795763

Michael Preißer, Christian Rödl, Stephan Seltenreich - Erbschaft- und Schenkungsteuer

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Michael Preißer (ed.), Christian Rödl (ed.), Stephan Seltenreich (ed.)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

2018

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§ 36 ErbStG Ermächtigungen S. 1343-1346

„… § 36 ErbStG Erm chtigungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates …” „… Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den …” „… ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates unter bestimmten Voraussetzungen (Wahrung der Gleichmäßigkeit der …”

§ 26 ErbStG Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins S. 1179-1182

„… § 26 ErbStG Erm ßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflçsung eines Vereins …” „… In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ist auf die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 zu ermittelnde Steuer die …” „… § 26 ErbStG bei der Auflösung eines Vereins bzw. bei der Aufhebung einer Stiftung zu einer Ermäßigung …”

§ 27 ErbStG Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens S. 1183-1200

„… , gestaffelt. 4–9vorläufig frei 2 Voraussetzungen f r die Erm ßigung (§ 27 Abs. 1 ErbStG) 2.1 Erwerbe …” „… ihren Sohn S. Lçsung: Die Voraussetzungen f r eine Erm ßigung gem. § 27 Abs. 1 ErbStG sind nicht gegeben …” „… Erwerbs nicht verheiratet waren. 1186 Regierer/Vosseler § 27 2 Voraussetzungen f r die Erm ßigung (§ 27 …”

Einführung ErbStG S. 1-20

„… , wie hier das Einzelunternehmen innerhalb einer Familie unentgeltlich weitergegeben wird, dann eine Erm …” „… als Schenkung) vor, bei der nach derzeitiger Gesetzeslage keine Erm ßigung zu gew hren ist (vgl …” „… Höhe der Bereicherung des Erwerbers. Die Bestimmungen dienen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage …”

§ 21 ErbStG Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer S. 1133-1154

„… frei 2.3.5 Kein Erm ßigungsanspruch 46Zuletzt darf die ausländische Erbschaftsteuer auch keinem …” „… Anrechnung § 21 Abwandlung: Die ausl ndische Erbschaftsteuer i.H.v. 8.000 e f hrt zu einer Erm ßigung der inl …” „… , auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische …”

§ 3 ErbStG Erwerb von Todes wegen S. 131-234

„… versteuern. Die bis einschließlich 1998 hierauf gew hrte Einkommensteuer-Erm ßigung nach § 35 EStG ist …” „… zugeflossene Forderungen des Erblassers, die dem Erben zufließen und von ihm zu versteuern sind), eine Erm …” „… Ermessensentscheidungen. Bei der extensiven Auslegung der heute h.M. (statt aller Papier, NVwZ 1986, 252) sollte …”

§ 1 ErbStG Steuerpflichtige Vorgänge S. 21-100

„… entsprechende Unterscheidung zur Ermittlung der anwendbaren Normen erforderlich. Im Übrigen und insbesondere …” „… Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Erblasser/Schenker und Erben/Beschenktem ermöglicht. In der durch den Vermögenszuwachs …” „… ermöglicht, nicht über die Regelung des § 1 Abs. 2 ErbStG auf Schenkungen unter Lebenden ausdehnbar (ebenso …”

§ 12 ErbStG Bewertung S. 587-766

„… Forstwirtschaft/Ermittlung des Wirtschaftswerts, des Mindestwerts und des Fortführungswerts, NWB 2012, 1768; Krause …” „… Sachwertverfahren, NWB 2016, 2453 und 2525; Schneider, Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Ausgabe von …” „… Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Erbschaftsteuerhinweise ErbStR Erbschaftsteuerrichtlinien ErbStRG Erbschaftsteuerreformgesetz Erman/Westermann …” „… Erman/Westermann, B rgerliches Gesetzbuch (BGB), Handkommentar EStDV Einkommensteuer-Durchf hrungsverordnung EStG …” „… zum oftmals stark abstrakten Gesetzestext ermöglichen. Unser Praktiker-Kommentar bietet damit …”

§ 2 ErbStG Persönliche Steuerpflicht S. 101-130

„… durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der …” „… Alternativen der beschr nkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Bei der Ermittlung der …” „… (s. § 4 Abs. 2 AStG). Bei der Ermittlung der in Deutschland anfallenden Steuer ist nur die auf das …”

§ 4 ErbStG Fortgesetzte Gütergemeinschaft S. 235-246

„… Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu ermitteln: EM EF Endvermögen 900.000 € 400.000 € abzüglich …” „… des weniger vermçgenden Ehegatten zu ermitteln: ¨ 1.300.000 € Anteil von EM und EF 1/2 = 650.000 …” „… wegen, da im Steuerrecht die Ermittlung der Bereicherung der betroffenen Personen und deren Besteuerung …”

§ 5 ErbStG Zugewinngemeinschaft S. 247-274

„… Vertragsabschlusses. 5Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung …” „… .......................................................... 25 3.4 Vereinbarungen über die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …” „… Ausgleichsleistung, ErbStB 2014, 343; Ebeling, Rechnerische Ermittlung der erbschaftsteuerfreien …”

§ 6 ErbStG Vor- und Nacherbschaft S. 275-306

„… schlüssige Annahme der Erbschaft zu sehen ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Im Regelfall wird dies …” „… nur auf sonstige Indizien zurückgegriffen werden, um zu ermitteln, ob eine Vorerbschaft oder ein …” „… bei der Bewertung noch als Schuldposten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt …”

§ 7 ErbStG Schenkungen unter Lebenden S. 307-494

„… Abgrenzungskriterium ermöglicht die Zuordnung von Grenzfällen. Entsprechend sind lebzeitige Zuwendungen, die erst …” „… Steuerbefreiungsvorschriften, z.B. §§ 13 ff. ErbStG. Je nach Einzelfall können daher die für § 7 ErbStG zu ermittelnde …” „… Bereicherung und die für die steuerliche Bemessungsgrundlage des § 10 ErbStG zu ermittelnde Bereicherung …”

§ 8 ErbStG Zweckzuwendungen S. 495-502

„… gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Verpflichtung des Beschwerten. Die Steuer ermittelt sich stets …”

§ 9 ErbStG Entstehung der Steuer S. 503-534

„… Steuerentstehungszeitpunkt ist auch maßgeblich für die Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers. Nach dem Urteil des BFH …” „… . Stichtag für die Ermittlung der Bereicherung ist bei Erbanfall grundsätzlich der Zeitpunkt des Todes des …” „… . 27Ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis ermöglicht einen späteren Zufluss beim Vermächtnisnehmer …”

§ 10 ErbStG Steuerpflichtiger Erwerb S. 535-584

„… ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die …” „… nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden …” „… dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des …”

§ 11 ErbStG Bewertungsstichtag S. 585-586

„… ermitteln, sofern sie nicht steuerfrei ist. Die einzelnen Vermögenswerte (wirtschaftliche Einheiten) sind …”

§ 13 ErbStG Steuerbefreiungen S. 767-826

„… Wohnfläche des Familienheims zu ermitteln und bei der Feststellung des Grundbesitzwerts dem zuständigen …” „… steuerfreie Zuwendungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern zu ermöglichen und für künftige Erwerbe die …” „… ermöglicht wird. Kritisch ist auch die Aufgabe des Lebensmittelpunktes zu sehen, z.B. wenn aufgrund äußerer …”

Vor §§ 13a – 13c Die aktuellen Verschonungsregelungen im Spannungsfeld zwischen BVerfG, Parlament, Exekutive und EU S. 827-838

„… « nimmt A 13a.2 Abs. 2 ErbStErl differenziert Stellung: • Für die Ermittlung des Schwellenwerts von 26 …” „… . Dazu ermittelt das Betriebsfinanzamt nach Anforderung durch das für die Erbschaft- und Schenkungsteuer …” „… sowie die auf dieser Grundlage ermittelten Werte der Finanzmittel und des Verwaltungsvermögens und …”

§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften S. 839-902

„… im zweiten Kapitel über die Wertermittlung geregelt. Das Ermittlungsschema von R E 10.1 ErbStR 2011 …” „… 3 ErbStR 2011 (konzentrierte Zusammenfassung des begünstigten Elementarvermögens und Ermittlung …” „… einer einheitlichen Bemessungsgrundlage vor Verschonung) – beibehalten werden: Ermittlung des …”

§ 13b ErbStG Begünstigtes Vermögen S. 903-1004

„… wie folgt ermittelt: 1. Nach Ermittlung des Ertragswerts für die gesamte PersG werden die …” „… .......................................................................................................... 268 12 Die Ermittlung des Nettowerts des Verwaltungsvermögens, § 13b Abs. 6 ErbStG . 269 12.1 Die …” „… Fläche · festgelegter Multiplikator) ermittelt wird. Dazu kommen die Betriebswohnungen, die wie …”

§ 13c ErbStG Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen S. 1005-1016

„… Erwerb hinzugerechnet. 3Der nach Satz 2 ermittelte Verschonungsabschlag für den letzten Erwerb findet …” „… e a) Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage GW des Betriebs: 2.909.090,91 e · 13,75 …” „… . Briefmarken 3.000.000 e 12.000.000 e 12.000.000 e a) Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs GW Betrieb …”

§ 13d ErbStG Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke S. 1017-1040

„… Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz …” „… , 401, 403) als Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Der Ansatz des Verkehrswertes als Wertmaßstab …” „… den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten …”

§ 14 ErbStG Berücksichtigung früherer Erwerbe S. 1041-1060

„… zutreffenden Höhe zu ermitteln. Es soll weder zu einer negativen Erbschaftsteuer (Erstattung) noch zu einer …” „… Wert(ohne persönlichen Freibetrag) 2. Ermittlung des Gesamtbetrages durch Hinzurechnung des Vorerwerbs 3 …” „… Schenkung) ermittelten Wert festgestellt. Dabei ist der persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) keine …”

§ 16 ErbStG Freibeträge S. 1079-1086

„… der Ermittlung des Vermögensanfalls. Die direkt auf die Person des Erwerbers abzielenden …”

§ 17 ErbStG Besonderer Versorgungsfreibetrag S. 1087-1096

„… des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. (2) 1Neben dem …” „… den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge …” „… der Ermittlung des Vermögensanfalls. Die direkt auf die Person des Erwerbers abzielenden …”

§ 19 ErbStG Steuersätze S. 1099-1108

„… Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung Ramb 1099 bei wesentlichen …” „… für die Ermittlung des Steuersatzes der freigestellte Vermögensteil dem übrigen Erwerb …” „… « i.S.d. § 19 Abs. 2 ErbStG hat. Der Steuersatz ist in diesem Fall vielmehr durch Ermittlung eines …”

§ 19a ErbStG Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften S. 1109-1114

„… Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6). (4) 1Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist für den steuerpflichtigen …” „… Erbschaftsteuerrecht 1 § 19a ErbStG ermöglicht(e) – nach altem wie nach neuem Recht – die Anwendung der Steuerklasse I …” „… der Steuerklasse II bzw. III mit dem Ziel der Ermittlung des Entlastungsbetrages unterzogen werden …”

§ 20 ErbStG Steuerschuldner S. 1115-1132

„… , handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die das FG nur im Rahmen des § 102 FGO zu überprüfen hat …” „… . Zugleich wird so ermöglicht, dass das Verwandtschaftsverhältnis, welches häufig Anlass für eine …” „… grundsätzliche (Auswahl-)Ermessensentscheidung des Finanzamtes nach § 5 AO eingeschränkt. Eine unmittelbare …”

§ 23 ErbStG Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen S. 1157-1174

„… , nach § 19 ErbStG zu ermitteln. 26Zur Ermittlung des maßgeblichen Steuersatzes hat eine Abrundung des …” „… Kapitalwert abzulösen. 2Für die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablösungszeitpunkt sind die Vorschriften der …” „… ........................................................................................... 6 3 Ermittlung des Jahreswerts …”

§ 24 ErbStG Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 S. 1175-1176

„… Verteilung einer hohen Steuerlast über einen langen Zeitraum ermöglicht werden (s. BT-Drs. 7/1333). Die …”

§ 28 ErbStG Stundung S. 1201-1216

„… Verwaltungsanweisungen Stundungsregelungen (vgl. z.B. R 1.6 GewStR), deren Ausübung in der Regel im Ermessen der …” „… Verwaltung liegen. 11 Bei der Stundung nach § 28 ErbStG entscheidet aber nicht allein das Ermessen der …” „… auf die bei der Steuerfestsetzung ermittelten Besteuerungsgrundlagen zurückgegriffen werden (M/W …”

§ 28a ErbStG Verschonungsbedarfsprüfung S. 1217-1250

„… Finanzverwaltung nicht zwingend anwendbar ist. Ein Streitpunkt war die Ermittlung des verfügbaren Vermögens i.S.d …” „… begünstigte Vermögen nach § 13b ErbStG ermittelt sich aus dem gemeinen Wert des begünstigungsfähigen …” „… gbare Vermçgen ermittelt sich wie folgt: 1. zugleich bergegangenes Vermçgen: 5 Mio. e (50 % von 10 Mio …”

§ 29 ErbStG Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen S. 1251-1264

„… Zugewinnausgleich (Abs. 1 Nr. 3) 4.1 Allgemeines 55 Nach § 1380 BGB sind bei der Ermittlung der …” „… Erwerb mit Wirkung für die Vergangenheit. 76Durch diese Bestimmung werden Erwerber ermutigt, empfangene …” „… ermöglichen, die erst noch gegründet werden müssen. Die Frist kann unter Umständen nicht eingehalten werden …”

§ 30 ErbStG Anzeige des Erwerbs S. 1265-1280

„… bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebsvermögen und ermittelt das Finanzamt aufgrund dieser Erklärung den …” „… , die möglicherweise nach Aufnahme eigener Ermittlungen zu einer Steuerpflicht führen würden, nicht …” „… wird auch auf die namentliche Bezeichnung des Schenkers für die Ermittlung der Steuerklasse und der …”

§ 31 ErbStG Steuererklärung S. 1281-1294

„… der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln. (3) Soweit die …” „… feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 …” „… , einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten geschehen. Ermessensfehlerhaft wäre jedoch …”

§ 32 ErbStG Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter S. 1295-1304

„… Erben und hat u.a. die Aufgabe, diese/n zu ermitteln und die Nachlassangelegenheit abzuwickeln …” „… hinein wäre ermessensfehlerhaft (s. FinMin NRW vom 12.11.2007, S 3843 – 11 V A 2 aufgrund FG Düsseldorf …” „… die Ermittlung des Reinnachlasses in jedem Steuerbescheid der einzelnen Erben zulässig, jedoch keine …”

§ 33 ErbStG Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen S. 1305-1318

„… verwaltete Vermögen zu tätigen. So kann mitunter auch bisher nicht erklärtes Vermögen ermittelt und neben …” „… ermittelten Nachlass bei Vorliegen gewisser Grenzwerte (Nettovermögen über 250.000 e mitzuteilen. Zwar kann …” „… bei der Ermittlung des Guthabenstands am Todestag nicht zu berücksichtigen, stellen jedoch ggf. i.R.d …”

§ 34 ErbStG Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare S. 1319-1334

„… Lebenspartners 15 Eigene Ermittlungen der Standesämter zu unbekannten Angaben sind nicht notwendig, jedoch …” „… Besteuerung zugeführt werden. Weitere Ermittlungspflichten sind dabei nicht vorgesehen. Anzeigen (ohne …” „… Finanzamt in jedem Fall die Prüfung der Steuerpflicht zu ermöglichen, sind Rechtsgeschäfte auch dann …”

§ 35 ErbStG Örtliche Zuständigkeit S. 1335-1342

„… allerdings nur bei Ermessensentscheidungen, nicht aber bei gebundenen Entscheidungen wie Steuerbescheiden der …”

§ 37a ErbStG Sondervorschriften aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands S. 1363-1368

„… erworben wurde und für das eine Steuer zu erheben war, ermäßigt sich die für den erneuten Erwerb …” „… 31.12.1990 eröffnet. Für die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablösungszeitpunkt sind die Vorschriften der …”

Anhang 1 Internationales Erbrecht S. 1369-1388

„… ermittelt, ZEV 2008, 73; Janzen, Die EU-Erbrechtsverordnung, DNotZ 2012, 484; Jülicher, Fallstricke bei der …” „… tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei hierbei maßgeblich die körperliche Anwesenheit in …” „… ermöglicht aber noch keine eindeutige Bestimmung, ob eine Person ihr Domicile an einem bestimmten Ort …”

Anhang 2 Internationales ErbStR S. 1389-1412

„… Mitgliedstaaten ermäßigte Erbschaftsteuersätze nur gemeinnützigen Organisationen einräumen, die ihren Sitz in …” „… . der Art. 49 ff. AEUV, sofern die genannte Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren …” „… Entscheidung des EuGH vom 22.04.2010 (C-510/08, DStR 2010, 861) eingeführt wurde, ermöglichte es, dass der …”

Anhang 3a Frankreich S. 1413-1434

„… Ermessen dem geeignetsten Angehörigen zugewiesen werden. 6 Die Erben müssen, um erbfähig zu sein, den …” „… ergreifen, um die Ausführung des Testaments zu ermöglichen sowie etwaige dringende Schulden zu begleichen …” „… Doppelbuchstabe aa erwähnte Anrechnungsbetrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten …”

Anhang 3b Großbritannien S. 1435-1442

„… financial provision) führt, wobei dem Gericht bei seiner Entscheidung ein großer Ermessensspielraum zu …”

Anhang 3c Irland S. 1443-1446

„… . Deren Gewährung steht im Ermessen des Gerichts und werden nur dann zugesprochen, wenn der Erblasser …”

Anhang 3d Italien S. 1447-1452

„… . Durch den Patto di famiglia wird es einem Unternehmer ermöglicht, sein Unternehmen oder …”

Anhang 3f Liechtenstein S. 1457-1462

„… berechnete sich nach einem progressiven Teilmengentarif. Dieser ermäßigte sich für Kinder, Eltern und den …”

Anhang 3h Österreich S. 1467-1474

„… Pflichtteilsverzicht. 10Das Privatstiftungsgesetz ermöglicht dem Erblasser die Errichtung einer Privatstiftung zu …”

Anhang 3i Schweiz S. 1475-1486

„… Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das Vermögen entfällt, das in der Schweiz …” „… Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenbestandes oder der Familienlasten zu …”

Anhang 3l USA S. 1493-1508

„… , muss aber im Einzelfall für jeden Bundesstaat ermittelt werden. In der Regel geht das Kollisionsrecht …” „… genannten Satz ermittelte Besteuerungsgrundlage zu zahlen wäre. Dieser Absatz findet keine Anwendung auf …” „… Erblassers ermittelt, indem vom Wert des Bruttonachlasses ein Betrag in Höhe des Wertes von …”

Anhang 4 Trusts S. 1509-1522

„… «, »simple trust«, »bare trust«) und den Trust mit weitgehendem Ermessen des Trustee (»discretionary trust …” „… des Errichters des Trusts so eingeschränkt werden, dass ihm ein Ermessenspielraum nicht zukommt (Bare …” „… Ausschüttung. Demgegenüber trat beim Discretionary trust, bei dem die Ausschüttungen im Ermessen des Trustee …”

Stichwortregister S. 1523-1548

„… – Ermäßigungsanspruch § 21, 46 – Festsetzung der Steuer § 21, 41 – Fünfjahresfrist § 21, 78 – Gebühren § 21, 32 …” „… – Ermessen § 20, 12 Beschränkte Steuerpflicht § 2, 80; § 16, 7; § 35, 25; Anh 2, 25 – Abzug von Schulden und …” „… – Ermächtigung der – § 36, 1 Bundesschatzbrief § 12, 87 Bundesvertriebenengesetz § 13, 173 Capital gains tax § 21 …”

doi.org/10.34156/9783791042442

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