„… EU-Organe angreifen, die nicht an sie adressiert sind?16. Inwiefern ist das Vorabentscheidungsverfahren …” „… Verwaltungsgericht eine Vorlage ablehnt, weil ein euro-parechtliches Problem eindeutig nicht bestehe?b)Kann das …” „… feststellt und er deshalb der Auffas-sung ist, die Grundrechte würden in der EU überhaupt nicht mehr …”

„… gegenüber finanzwirksamer Volksgesetzgebung nicht zum Tragen. In den Ländern sind die einer …” „… nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht mehr „die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen …” „… – oder doch nicht?, NJW 2004, 1553 (1554); Thye, Die neue Schuldenbremse in der Verfassung von …”

„… nichts daran, dass de Gaulles politische Widersacher in der Debatte über die parlamentarische …” „… endgültigen Abschied de Gaulles von der Macht.2 De Gaulle werden diese Reaktionen nicht überrascht haben …” „… hatte auch er keine Lösung parat, und schon gar nicht konnte er das Wunder wirken, das die Politiker …”

„… mündet. Bei nicht-monetären Anspruchszielen wie Unterlassung wird allerdings eine kaum zu bewältigende …” „… ;341 das ändert jedoch bei den einschlägigen (oder eben nicht einschlägigen) Unionsregeln nichts. c …” „… ), sich mit dem Ubiquitätsprinzip zu behelfen. Damit machte man die Sache aber nicht besser, sondern …”

„… eigenständiger wirtschaftlicher Wert nicht gegeben ist.19 Die vergleichbare Richtlinienregelung stellt nicht …” „… Lehrbuchs kann nicht auf die Kohlenwasserstoffchemie, die Mineralöltechnologie und die Einreihung in die …” „… unter Bezugnahme auf die Kombinierte Nomenklatur (KN). Die Bezugnahme erfolgt nicht durch einen …”