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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Reihe: Referendarpraxis

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 45 Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Duldungstiteln S. 240-244

„… Unterlassungs- und Duldungstiteln I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen Für die Zwangsvollstreckung aus …” „… Unterlassungs- und Duldungstiteln ist ebenfalls das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig. Es verhängt …” „… unmittelbaren Zwang brechen lassen (§ 892). Eine Pflicht zur Unterlassung iSd § 890 I liegt vor, wenn der …”

§ 44 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen S. 238-240

„… Unterlassungs- und Duldungstiteln I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen Für die Zwangsvollstreckung aus …” „… Unterlassungs- und Duldungstiteln ist ebenfalls das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig. Es verhängt …” „… unmittelbaren Zwang brechen lassen (§ 892). Eine Pflicht zur Unterlassung iSd § 890 I liegt vor, wenn der …”

§ 51 Einstweilige Verfügung S. 280-297

„… entfernen und künftig zu unterlassen. Als S hierauf nicht reagiert, wendet sich G an Rechtsanwalt R und …” „… verpflichtet ist, die Behauptung, G sei ein vorbestrafter Betrüger, zu unterlassen. R möchte trotz der in Köln …” „… Individualansprüche auf Handlung, Duldung oder Unterlassung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund (vgl …”

§ 47 Die Vollstreckungsgegenklage S. 245-262

„… vollstreckungsrechtliche Klage, sondern um eine Leistungsklage, die auf die Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder die …” „… Klageantrag ist darauf zu richten, die Zwangsvollstreckung zu unterlassen, weil diese sittenwidrig ist. Ggf …” „… Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel, dessen Herausgabe und/oder die …”

8. Teil. Einführung in das Insolvenzrecht S. 301-325

„… (MüKoInsO/Kayser § 129 Rn. 22). Gemäß § 129 II InsO steht eine Unterlassung einer Rechtshandlung gleich …” „… , wenngleich die Unterlassung vorsätzlich begangen worden sein muss (BGH ZInsO 2005, 260; MüKoInsO/Kayser …” „… Unterlassungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Rechtswirkungen der Unterlassung nicht mehr durch ein …”

Einführung S. 1-9

„… Handlungen (§§ 887–889), Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Duldung oder Unterlassung (§ 890 …” „… – auf Unterlassungen und Duldungen § 890 – auf Abgabe einer Willenserklärung §§ 894–898 IV …” „… Grundbuchamt zuständig ist. 5 6 Einführung 3 Die Handlungsvollstreckung und die Unterlassungsvollstreckung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Duldungstiteln . . . . . . . . . . . . . . . 240 I. Anwendungsbereich …” „… Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UrhG . . . . . . . . . . . . Urheberrechtsgesetz …”

§ 48 Die Drittwiderspruchsklage S. 262-276

„… Unterlassung oder Herausgabe) sind ausgeschlossen, solange die Drittwiderspruchsklage als speziellerer …” „… Rechtsbehelf zulässig ist (BGHZ 58, 214). Mit einem Unterlassungs- oder Herausgabetitel könnte der Dritte …”

§ 20 Die sofortige Beschwerde nach § 793 S. 143-150

„… ( Rn. 25 ff.) vorliegen und das Vollstreckungsorgan bei der Durchführung oder Unterlassung der …”

§ 19 Die Vollstreckungserinnerung S. 129-143

„… ( Rn. 25 ff.) vorliegen und das Vollstreckungsorgan bei der Durchführung oder Unterlassung der …”

2. Abschnitt: Durchführung der Gerichtsvollziehervollstreckung S. 59-129

„… nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon lange bekannt, er hat es aber trotzdem immer wieder unterlassen …”

1. Abschnitt: Pfändung von Geldforderungen S. 157-197

„… unterlassener Weiterleitung durch den Schuldner ausreichender Schutz des Drittschuldners nach § 407 BGB). § 27 …”

1. Abschnitt: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung S. 10-59

„… Unterlassungsklage nach § 826 BGB geltend gemacht werden (vgl. BGH JR 1989, 150 u. 151 mAnm Kothe; Brox/Walker ZVR …”

Stichwortverzeichnis S. 325-336

„… Unterlassungstitel 659 ff. Untermieter 309 Unterwerfungserklärung 57 Unübertragbarkeit – gesetzliche 401 …” „… Unterlassungstiteln 659 ff. – durch Gerichtsvollzieher 20 ff. – durch Prozessgericht 641 ff. – System 3 …”

doi.org/10.15358/9783800658442

Klaus Mackowiak - Die häufigsten Stilfehler

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Klaus Mackowiak

Die häufigsten Stilfehler

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

54 Das solltest du unterlassen, Kiki S. 119-121

„… , beispielsweise in einem fl otten Werbespruch. 54 Das solltest du unterlassen, Kiki versus: Das nicht, Kiki …”

53 Viele Jahre lang wurde immer nur geredet S. 119

„… , beispielsweise in einem fl otten Werbespruch. 54 Das solltest du unterlassen, Kiki versus: Das nicht, Kiki …”

52 Ihr haltet möglicherweise nicht viel von uns, aber ihr werdet uns dennoch nicht blamieren können S. 118-119

„… solltest du unterlassen, Kiki versus: Das nicht, Kiki, das nicht! Kyklos (Zyklus, Rahmen) Wenn man Kyklos …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… solltest du unterlassen, Kiki versus: Das nicht, Kiki, das nicht! Kyklos (Zyklus, Rahmen) 119 55 Vom Leid …”

doi.org/10.17104/9783406613609

Fritz Ossenbühl, Matthias Cornils - Staatshaftungsrecht

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Fritz Ossenbühl, Matthias Cornils

Staatshaftungsrecht

Reihe: Großes Lehrbuch

Band 2019

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7. Teil. Der grundrechtliche Schutzanspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Herstellung S. 351-400

„… Unterlassungsanspruch zugrunde. Die Pflicht des Staates zur Unterlassung gesetzwidriger Eingriffe ist aber nach …” „… der Schutzanspruch primär ein Unterlassungsanspruch. Er richtet sich auf Unterlassung rechtswidriger …” „… auf Unterlassung, Beseitigung und Herstellung Literatur: Bettermann, Zur Lehre vom …”

5. Teil. Der Anspruch wegen rechtswidriger Eigentumsverletzung (enteignungsgleicher Eingriff) S. 258-324

„… Unterlassen) mit, in denen sich die unzureichende Grundlegung auswirkt. Auf der Ebene der Haftungsbegründung …” „… Haftungsfreistellung des Gesetzgebers für die Folgen rechtswidrigen Unterlassens einer Entschädigungsregelung, wenn …” „… , Unterlassungsklagen, Beseitigungsansprüche, Folgenbeseitigungsansprüche usw.) in zumutbarer Weise abgewehrt oder …”

Sachverzeichnis S. 795-822

„… . – teleologische Reduktion 82 ff. – Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr 83 f. – Unterlassen 52, 73 f …” „… . – gezielt hoheitlicher 299 ff. – durch Unterlassen 308 ff. Eingriffsadäquanz – und Sonderopfer bei der …” „… f. – Anwendungsbereich 273 ff., 286 ff. – Begründung 262 ff., 269 ff. – durch Unterlassen 308 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................ 308 e) „Eingriff“ durch Unterlassen und durch Verzögerung (Vorenthaltung …” „… ........................................................................................... 349 7. Teil. Der grundrechtliche Schutzanspruch auf Unterlassung, Beseitigung und Herstellung …” „… Unterlassen? .............................................................. 377 3. Rechtswidrigkeit …”

2. Teil. Die Amtshaftung S. 7-123

„… Beschädigte unterlassen hat, die gesetzlichen Mittel zu gebrauchen, durch welche er die Schadenszufügung …” „… nicht Unterlassungsansprüche gegen den Beamten; vgl. BGH, NJW 1992, 1310, betr. den …” „… Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG (unzulässiges Kopieren von Büchern durch Hochschullehrer). 2. Teil. Die …”

15. Teil. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch S. 592-629

„… .; Häde, Staatshaftung für legislatives Unterlassen, BayVBl. 1992, 449 ff.; Hailbronner, Staatshaftung …” „… Anwendung europarechtswidriger Rechtsnormen, 1995; Beul, Kein Richterprivileg bei unterlassener Vorlage gem …” „… Staatshaftung für unterlassene Richtlinienumsetzung nach der Rechtsprechung des EuGH und das österreichische …”

17. Teil. Die Haftung der Europäischen Union S. 662-735

„… unterlassenen Unionsrechtsakt gestützt ist.61 Hier kann vor dem Unionsgericht meist mit Erfolg geltend gemacht …” „… Gemeinschaft die Überprüfung nicht selbst vorgenommen und notwendige Kontrollmaßnahmen unterlassen habe.77 …” „… . nunmehr des EuG) nach Art. 268, 340 Abs. 2 AEUV – begründet sein kann, wenn Handlungen und Unterlassungen …”

16. Teil. Staatshaftung wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 630-661

„… aburteilt. Die Verletzung kann auch durch ein Unterlassen der Träger staatlicher Gewalt verursacht worden …” „… sein,53 soweit in diesem Unterlassen ein Verstoß der in Art. 1 EMRK begründeten Rechtspflicht zu …” „… ] durch unterlassenes Einschreiten gegen Misshandlung durch Mitgefangene), Ziff. 125 ff.; vgl. auch das …”

8. Teil. Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse S. 401-446

„… . BVerwG, Beschl. v. 22. 12. 2011, Az.: 2 B 71/10 – Unterlassen der Einweisung in höhere Planstelle …”

18. Teil. Reform des Staatshaftungsrechts S. 736-753

„… vermerken, dass die Rechtsprechung des BGH keine Neigung zeigt, das hoheitliche Unterlassen trotz …” „… Eingriffs dar. Sie soll im Ergebnis auch schlichtes hoheitliches Unterlassen in den Tatbestand einbeziehen …”

19. Teil. Dokumentation S. 754-794

„… Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels …” „… entfällt, soweit der Verletzte es unterlassen hat, den Schaden durch Beschreiten des Rechtswegs …” „… finden entsprechende Anwendung, wenn die beantragte Abhilfeentscheidung unterlassen worden ist. § 36 …”

12. Teil. Staatshaftung im Polizei- und Ordnungsrecht S. 484-528

6. Teil. Der enteignende Eingriff S. 325-350

„… gegen seine verfassungsrechtliche Regelungspflicht unterlassen hat, eine den Anforderungen des BVerfG …” „… ausreichen. Dass die gesetzgeberische Unterlassung es rechtfertigen soll, dem Betroffenen die …”

3. Teil. Der Aufopferungsanspruch S. 124-150

„… Ansprüchen aus dem Eigentum, ein Eingriff durch Unterlassen grundsätzlich ausscheiden, wenn man die dort …” „… , sollte das Unterlassen dieser Handlung für die haftungsrechtliche Zurechnung genauso hinreichen wie ein …”

10. Teil. Sonderfälle verschuldensunabhängiger Staatshaftung S. 458-470

„… Wohle der Allgemeinheit. Auch ein pflichtwidriges Unterlassen der Polizeibehörden scheidet als …”

14. Teil. Das Staatshaftungsrecht in den neuen Bundesländern S. 554-591

„… : Kausalität und Rechtswidrigkeitszusammenhang Ein Schaden kann durch Tun oder Unterlassen „zugefügt …” „… “ werden. Ein Unterlassen ist für den Schaden kausal, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht.160 Die …”

13. Teil. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch S. 529-553

„… Obliegenheiten des Leistungsempfängers (z. B. Nachweis von Verwendungen, Unterlassungen) können in besonderen …”

4. Teil. Enteignung und ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums S. 151-257

„… Unterlassungs- und Beseitigungs-, aber auch Entschädigungsansprüchen gegen Inhaltsbestimmungen, die die …”

doi.org/10.17104/9783406747205

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker, Wolf-Dietrich Walker - Zwangsvollstreckungsrecht

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker, Wolf-Dietrich Walker

Zwangsvollstreckungsrecht

Reihe: Academia Iuris

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen S. 553-584

„… gebunden.85 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen 1Die …” „… ; ® § 35 Rn. 31ff.) Handlung vornehmen muss. Hat der Schuldner eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen …” „… Unterlassung erfolgt nach § 890. Diese Vorschrift ist zwar gelegentlich von der Rechtsprechung auch bei der …”

§ 52 Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung S. 801-827

„… ), sondern um die vorübergehende Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs (zB Unterlassung von Wettbewerb …” „… Unterlassungsanspruch nur auf den Zeitraum der einstweiligen Regelung bezieht (Unterlassung der Werbung zu einem …” „… Unterlassungsansprüche nach dem UWG (® § 52 Rn. 47) und der Anspruch auf Unterlassung von …”

§ 53 Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung S. 827-840

„… werden sollen. Ob solche einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des …” „… Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats kein Raum. Damit fehlt es für eine Unterlassungsverfügung an einem …” „… Unterlassung einer Betriebsänderung, BB 2000, 978; Höfling/Greminger, Behandlung eines Verfügungsbeschlusses …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 § 37 Die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen …” „… Unterlassungen . . . . . . 553 § 36 Die Erzwingung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen …”

§ 54 Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung S. 840-851

„… Unterlassung aufgegeben worden, erfolgt die Vollstreckung nach §§ 887, 888, 890 (® vor § 36 Rn. 1ff.). Dafür …” „… ) Verfügungsanspruch: nicht auf Geldzahlung gerichtet (insbesondere auf Herausgabe, Handlungen, Unterlassungen) b …” „… , Handlung, Unterlassung, WE) jede Forderung (auch Geldforderung) Arrest-/ Verfügungsgrund Gefahr der …”

IV. Organe der Zwangsvollstreckung S. 7-13

„… ; verfassungsrechtlich für unbedenklich erklärt von BVerfG NJW-RR 2005, 365. 1. Teil 10 unterlassen hat, den Schaden …” „… und Unterlassungen: Sanktionierung von Zuwiderhandlungen des Schuldners durch Anordnung von …” „… Unterlassungsurteil des OLG Köln nach § 890 nicht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, sondern das …”

1. Kapitel S. 537-553

„… (§§ 883–886; ® § 35 Rn. 1ff.), die Vornahme einer Handlung (§§ 887ff.; ® § 36 Rn. 1ff.) oder die Unterlassung …” „… gebunden.85 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen 1Die …” „… ; ® § 35 Rn. 31ff.) Handlung vornehmen muss. Hat der Schuldner eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen …”

III. Beteiligte S. 6-7

„… ) Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Unterlassung oder Duldung (§ 890; ® 37 Rn. 1ff.). Beispiele: Der Beklagte ist …” „… verurteilt worden, eine bestimmte Wettbewerbshandlung zu unterlassen oder das Betreten seines Grundstücks zu …” „… Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht durch Verhängung einer Ordnungsmaßnahme …”

II. Arten der Zwangsvollstreckung S. 4-6

„… abgegeben. 16 c) Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Unterlassung oder Duldung (§ 890; ® 37 Rn. 1ff …” „… .). Beispiele: Der Beklagte ist verurteilt worden, eine bestimmte Wettbewerbshandlung zu unterlassen oder das …” „… bestraft den Schuldner bei einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht durch …”

§ 44 Die Vollstreckungsgegenklage S. 659-703

„… Gestaltungsklage2 und keine Unterlassungs- oder Beseitigungsklage. Sie ist auch keine Feststellungsklage, 1 Das ist …” „… jedenfalls noch die Möglichkeit, vom Gläubiger gem. § 826 BGB Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder …” „… der Klageantrag auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder auf Herausgabe des Titels zu richten67 …”

I. Begriff, Funktion und Abgrenzung der Zwangsvollstreckung S. 1-4

„… Behauptung in seiner Werbung zu unterlassen, ist vom LG Köln abgewiesen worden. Auf die Berufung des G ist …” „… Unterlassen (zB einer ehrenrührigen Behauptung) und auf ein Dulden (zB des Betretens eines Grundstücks) dazu …”

Sachverzeichnis S. 881-932

„… – auf Räumung § 35 Rn. 9 – auf Unterlassung § 52 Rn. 82ff. – auf Weiterbeschäftigung § 52 Rn. 79 …” „… – § 36 Rn. 34, 38f. – Duldungen, Unterlassungen § 1 Rn. 12, 20, 31; § 2 Rn. 3; vor § 12 Rn. 1; vor § 35 …” „… – Sicherungsverfügung § 52 Rn. 50 – Tenor § 53 Rn. 20 – Unterhaltszahlungen § 52 Rn. 69 – Unterlassungen § 52 Rn. 74, 82 …”

§ 11 Die Vollstreckungshindernisse S. 105-123

„… § 35 Rn. 1ff.) und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (® § 37 Rn. 1ff.) andererseits. 2 …” „… den Vollstreckungsschutz nach § 765a oder auf eine vor der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 II …”

§ 45 Die Drittwiderspruchsklage S. 703-727

„… Gegenstandes oder auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung will der Dritte letztlich das erzielen, was auf dem …” „… keine abgewandelte Beseitigungs- oder Unterlassungsklage dar.2 Diese Streitfrage spielt für die …” „… materiell-rechtlichen Klagen. In Betracht kommen einerseits Herausgabeund Unterlassungsklagen, andererseits Klagen auf …”

1. Kapitel. Die Pfändung beweglicher Sachen S. 123-232

„… Sachen (® vor § 35 Rn. 1ff.) und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (® § 37 Rn. 1ff …” „… Tätigkeiten zur Durchführung des Auftrags zu unterlassen. Mit »Auftrag« iSd §§ 753f. ist nicht der …”

3. Kapitel S. 529-537

„… Handlung (§§ 887ff.; ® § 36 Rn. 1ff.) oder die Unterlassung oder Duldung einer Handlung (§ 890; ® § 37 Rn …”

§ 55 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung S. 851-859

„… unterlassener Klageerhebung (® § 50 Rn. 52). Allerdings ergeht die Entscheidung im Unterschied zu § 926 II durch …”

§ 2 Die Prozessvoraussetzungen S. 13-23

„… Anwalt vertreten lassen. Sofern für eine Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Handlung, Unterlassung …”

§ 46 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung S. 727-735

„… Herausgabe der gepfändeten Sache oder auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 1227 BGB) durch die …”

§ 10 Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 96-105

„… mit der Vollstreckung; anderenfalls hat er sie zu unterlassen. 23Ob Annahmeverzug des …”

§ 41 Die sofortige Beschwerde S. 637-647

„… , Duldungen und Unterlassungen (§§ 887–890, 891) immer mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sonstigen …”

§ 40 Die Vollstreckungserinnerung S. 603-637

„… des Eigentümers unterlassen (vgl. § 71 II 1 GVGA). 71 (3) Zur Geltendmachung von Verstößen gegen …” „… Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 …”

§ 47 Der Vollstreckungsschutz nach § 765a S. 735-751

„… und Unterlassungen. Umstritten ist nur, ob § 765a auch bei der Teilungsversteigerung nach §§ 180ff …”

1. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen S. 273-388

„… verfügbaren Werte seinen Gläubigern nicht vorenthalten könne, also auch nicht durch Unterlassung der …”

4. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte S. 405-460

„… Weise zu nutzen oder die Unterlassung von bestimmten mit dem belasteten Grundstück verbundenen Nutzungen …”

1. Kapitel. Die Vollstreckungstitel S. 23-66

„… Unterlassungsgebot hält, obwohl ein Verstoß dagegen nicht mit einem Ordnungsmittel nach § 890 geahndet werden könnte …” „… Unterlassungsurteils stellt der Schuldner seine Produktion teilweise ein. 44(3)Durch die Vollstreckung oder die zur …”

2. Kapitel. Die Vollstreckungsklausel S. 66-90

„… Unterlassungsanspruchs (® § 37 Rn. 25);43 mit dem Tod des Schuldners erledigt sich die Hauptsache. 31 (b)Wenn die …”

§ 39 Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis S. 584-603

„… Grundrecht des Schuldners auf Eigentum (Art. 14 I 1 GG) und bei der Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung …”

§ 43 Die Beschwerde nach § 71 GBO S. 653-659

„… unrichtig gewordene Unterlassungstitel und deren Behandlung, WRP 2000, 9; Bornemann, Die Präklusion von …”

§ 50 Das Arrestverfahren S. 766-781

„… betreibt.77 Dagegen wird nach einer Unterlassungsverfügung das Rechtsschutzinteresse für die …” „… Hauptsacheklage nicht allein dadurch beseitigt, dass der Verfügungsgegner eine notarielle Unterlassungserklärung …” „… abgibt; denn dieser kann noch sanktionslos gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, solange nicht auch …”

Paragrafenregister S. 859-881

„… 53/7 12 52/25, 47, 53; 53/10 Unterlassungsklagengesetz –UKlaG 1 37/15; 52/48; 53/10 3 52/48 5 52/48 …”

doi.org/10.15358/9783800666560

Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker - Zwangsvollstreckungsrecht

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Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker

Zwangsvollstreckungsrecht

Reihe: Academia Iuris

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen S. 532-563

„… Unterlassungsvollstreckung 1. Begriff 1093a) Unterlassen iSd § 890 I ist einmal ein Verhalten (Untätigbleiben), das einen …” „… II gebunden.81 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen …” „… unterlassen, wird die Zwangsvollstreckung nach § 890 betrieben (®Rn. 1092ff.). Wenn die geschuldete Handlung …”

§ 50 Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung S. 767-793

„… eine solche Unterlassung zu einer endgültigen Befriedigung führt, weil sich der Unterlassungsanspruch …” „… Unterlassungsverfügung die Beseitigung verbotener Eigenmacht begehrt (zB Unterlassung von nicht gem. § 555c BGB …” „… Forderungen sowie auf Vornahme sonstiger Handlungen oder aufUnterlassungen.Wie beimArrest (®Rn. 1494) schadet …”

Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht S. 1-13

„… unterlassen, ist vom LG Köln abgewiesen worden. Auf die Berufung des G ist der Klage vom OLG Köln stattgegeben …” „… Unterlassen (zB einer ehrenrührigen Behauptung) und auf ein Dulden (zB des Betretens eines Grundstücks) dazu …” „… Unterlassung oder Duldung (§ 890; ®Rn. 1092ff.). Beispiele: Der Beklagte ist verurteilt worden, eine bestimmte …”

§ 51 Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung S. 793-806

„… Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, BB 2000, 978; Höfling/ Greminger, Behandlung eines …” „… Berlin NJW-RR 2012, 1229 (hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung der Durchführung von …” „… des Anspruchs nach § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer AGB. 1633b) Sofern der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 § 36 Die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen …”

§ 52 Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung S. 806-816

„… Unterlassungsvollstreckung, WRP 1996, 181; Bork, Ab wann ist die Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung …” „… §§ 146ff. ZVG (®Rn. 1000ff.). 1656b) Ist dem Schuldner die Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung …” „… (insbesondere auf Herausgabe, Handlungen, Unterlassungen) b) Verfügungsgrund:Gefahr derRechtsvereitelung oder …”

§ 43 Die Vollstreckungsgegenklage S. 635-678

„… Unterlassungs- oder Beseitigungsklage. Sie ist auch keine Feststellungsklage, die darauf gerichtet wäre …” „… der Zwangsvollstreckung 644 noch die Möglichkeit, vom Gläubiger gem. § 826 BGB Unterlassung der …” „… verlangen; dann ist der Klageantrag auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder auf Herausgabe des Titels …”

Sachverzeichnis S. 852-896

„… – 1078ff. – Duldungen, Unterlassungen, s. Unterlassungsvollstreckung 8, 11, 15, 19, 205, 1046, 1064, 1067 …” „… Räumung 1047d – auf Unterlassung 1625d ff. – auf Weiterbeschäftigung 1625b – Doppelvermietung 1615 …” „… 876 – Tenor 1637 – Unterhaltszahlungen 1619 – Unterlassungen 1622, 1625d ff. – Verfügungsanspruch 1609 …”

1. Kapitel S. 517-532

„… (§§ 883–886; ®Rn. 1047ff.), die Vornahme einerHandlung (§§ 887ff.;®Rn. 1065ff.) oder die Unterlassung oder …” „… gebunden.81 2. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen 1064 Die …” „… ; ®Rn. 1076ff.) Handlung vornehmen muss. Hat der Schuldner eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen …”

§ 10 Die Vollstreckungshindernisse S. 103-119

„… Herausgabe von Sachen (®Rn. 1046ff.) und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (®Rn. 1092ff …” „… den Vollstreckungsschutz nach § 765a oder auf eine vor der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 II …”

1. Kapitel. Die Pfändung beweglicher Sachen S. 119-224

„… . 1046ff.) und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (®Rn. 1092ff.) andererseits. Innerhalb …” „… Gerichtsvollzieher weitere Tätigkeiten zur Durchführung des Auftrags zu unterlassen. Mit »Auftrag« iSd §§ 753f. ist …” „… Pfändung zu unterlassen (§ 71 II GVGA).92 In diesem Fall wird dem Gerichtsvollzieher eine komplizierte …”

3. Kapitel S. 510-517

„… (§§ 883–886; ®Rn. 1047ff.), die Vornahme einerHandlung (§§ 887ff.;®Rn. 1065ff.) oder die Unterlassung oder …”

§ 53 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung S. 816-823

„… zur Aufhebung des Arrests bei unterlassener Klageerhebung (®Rn. 1531). Allerdings ergeht die …”

§ 44 Die Drittwiderspruchsklage S. 678-703

„… Gegenstandes oder auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung will der Dritte letztlich das erzielen, was auf dem …” „… stellt keine abgewandelte Beseitigungs- oder Unterlassungsklage dar.2 Diese Streitfrage spielt für die …” „… materiell-rechtlichen Klagen. In Betracht kommen einerseits Herausgabeund Unterlassungsklagen, andererseits Klagen auf …”

§ 45 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung S. 703-711

„… gepfändeten Sache oder auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 1227 BGB) durch die Vorzugsklage als …”

§ 1 Die Prozessvoraussetzungen S. 13-22

„… zurErwirkung einer Handlung, Unterlassung oder Duldung das Landgericht, das als Prozessgericht erster Instanz …”

§ 9 Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 94-103

„… unterlassen. Ob Annahmeverzug des Vollstreckungsschuldners gegeben ist, richtet sich nach materiellem Recht.25 …”

§ 40 Die sofortige Beschwerde S. 614-624

„… Prozessgerichts zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (§§ 887–890, 891) immer mit der …”

§ 39 Die Vollstreckungserinnerung S. 580-614

„… Schuldner haftet, muss der Gerichtsvollzieher eine Pfändung im Interesse des Eigentümers unterlassen (vgl …” „… Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 …”

§ 46 Der Vollstreckungsschutz nach § 765a S. 711-725

„… von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen. Umstritten ist nur, ob § 765a auch bei der …”

1. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen S. 265-370

„… , 1218 (1219). 2. Teil. Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung 290 durch Unterlassung der …”

4. Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte S. 387-441

„… Grundstücks, das belastete Grundstück in einer bestimmten Weise zu nutzen oder die Unterlassung von bestimmten …”

1. Kapitel. Die Vollstreckungstitel S. 22-64

„… an ein tituliertes Unterlassungsgebot hält, obwohl ein Verstoß dagegen nicht mit einem Ordnungsmittel …” „… Pfand. Wegen eines Unterlassungsurteils stellt der Schuldner seine Produktion teilweise ein. 77(3)Durch …”

2. Kapitel. Die Vollstreckungsklausel S. 64-88

„… Unterlassungsanspruchs (®Rn. 1106);41 mit dem Tod des Schuldners erledigt sich die Hauptsache. (b)Wenn die …”

§ 38 Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis S. 563-580

„… Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 …”

§ 42 Die Beschwerde nach § 71 GBO S. 629-635

„… unrichtig gewordene Unterlassungstitel und deren Behandlung, WRP 2000, 9; Bornemann, Die Präklusion von …”

§ 48 Das Arrestverfahren S. 732-747

„… .77 Dagegen wird nach einer Unterlassungsverfügung das Rechtsschutzinteresse für die Hauptsacheklage …” „… nicht allein dadurch beseitigt, dass der Verfügungsgegner eine notarielle Unterlassungserklärung abgibt …” „… ; denn dieser kann noch sanktionslos gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, solange nicht auch der …”

§ 49 Die Vollziehung des Arrestes S. 747-767

„… Hauptsacheverfahren betreibt.77 Dagegen wird nach einer Unterlassungsverfügung das Rechtsschutzinteresse für die …” „… Hauptsacheklage nicht allein dadurch beseitigt, dass der Verfügungsgegner eine notarielle Unterlassungserklärung …” „… abgibt; denn dieser kann noch sanktionslos gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, solange nicht auch …”

Paragrafenregister S. 831-852

„… .; 1608; 1632 Unterlassungsklagengesetz –UKlaG 1 1099; 1605; 1632 3 1605 5 1605; 1632 9 1099; 1338 10 1338 …” „… . Androhung – des Ordnungsmittels bei Unterlassungsvollstreckung 1098, 1105 – des Zwangsmittels bei …”

doi.org/10.15358/9783800655700

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