„… Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob das nationale Gesetz zur Verstaatlichung des Strommarktes mit dem EWG-Vertrag …”

„… weitere Liberalisierung des Strommarktes werden steuerschuldrechtliche Störungen beim mehrstufigen Handel …” „… Anwendungsbereich. Da die regenerativen Energien durch das EEG gefördert werden und seit dem Strommarktgesetz55 ein …” „… Strommarktgesetz wurde ein Kumulierungsverbot zwischen Stromsteuerbefreiung und EEG-Förderung eingefügt.89 …”