Zusammenfassung
Der ergänzende Band zum "KWG und CRR"-Kommentar nimmt die jüngste Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts auf.
Zum einen befasst er sich mit den Vorschriften des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG), das von Experten aus Anwaltschaft, Prüfungspraxis und Bankenaufsicht umfassend kommentiert wird. Das SAG hat für die interne Organisation von Instituten weitreichende Auswirkungen, da bei der Sanierungsplanung die verschiedensten Bereiche involviert sind: vom Vorstand über das Risikocontrolling zur Compliance bis hin zum Personalmanagement.
Zum anderen stehen im Ergänzungsband die zwei errichteten Pfeiler der Europäischen Bankenunion im Fokus: der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM). SSM und SRM werden von der Europäischen Zentralbank auf die Institute in der Eurozone angewandt.
Beide Mechanismen haben zum Ziel, die Regulierung der europäischen Finanzmärkte stärker zu vereinheitlichen.
- 138–138 § 24 Abtretungsverbot 138–138
- 278–281 § 67 Abwicklungsziele 278–281
- 348–349 § 86 Kontrollbefugnisse 348–349
- 389–392 § 97 Haftungskaskade 389–392
- 412–414 § 107 Übertragung 412–414
- 422–422 § 112 Drittvergleich 422–422
- 454–456 § 127 Rückübertragungen 454–456
- 469–469 § 135 Rückübertragung 469–469
- 483–483 § 142 Abzugsmöglichkeit 483–483
- 500–501 § 150 Rechtsschutz 500–501
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- „... § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels (1) 1Die Anordnung eines Formwechsels muss folgende ...” „... mit dem Zusatz »Aktiengesellschaft auf Anordnung«; 3. die vorläufige Satzung des Rechtsträgers neuer ...” „... Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung nach § 137 wirksam. 2Die Bekanntgabe der Anordnung hat insbesondere ...”
- „... § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen (1) Die Abwicklungsbehörde kann bei Vorliegen der ...” „... Abwicklungsinstrumente anordnen: a) das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente nach § 89; b ...” „... Kapitalinstrumente anordnen und in oder neben dieser Abwicklungsanordnung alle Abwicklungsbefugnisse ausüben, die ...”
- „... Wirtschaft zu leisten, Rechnung tragen. (6) 1Die Abwicklungsbehörde kann nach Maßgabe von Absatz 5 anordnen ...” „... Maßnahmen nach den Nummern 5 bis 7 nur anordnen, wenn dem Institut zuvor erneut Gelegenheit gegeben wurde ...” „... Abwicklungsbehörde ferner anordnen, dass die gemischte Holdinggesellschaft eine getrennte Finanzholdinggesellschaft ...”
- „... befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen angehört, anordnen, Informationen, Dienstleistungen ...” „... Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 65 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU, die nach der Anordnung dieser ...” „... entsprechende Anordnung trifft. 2In den Fällen des Satzes 1 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) 1Ein Institut sowie ...”
- „... § 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten (1) 1Die Abwicklungsbehörde kann anordnen ...” „... Ablauf des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstages. 2Bei der Anordnung einer solchen Aussetzung ...” „... den Zeitraum ab Anordnung der Beschränkung (vgl. § 137 SAG) bis Ablauf des folgenden Geschäftstages ...”
- „... , unbeschadet ihrer Befugnisse nach dem Kreditwesengesetz, gegenüber dem Institut Maßnahmen anordnen, die ...” „... Pflicht des Instituts, der Anordnung binnen der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist in vollem Umfang ...” „... gilt entsprechend. Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung: 1 B. Anordnung von Frühinterventionsmaßnahmen I ...”
- „... Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anordnen, dass 1. berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten des ...” „... Basis hoheitlicher Anordnung durch eine Abwicklungsbehörde soll die ansonsten übliche Verlusttragung ...” „... umfasst die Befugnis die Anordnung der Umwandlung dieser Verbindlichkeiten in Anteile oder andere ...”
- „... § 131 Rück- und Weiterübertragungen (1) 1Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände ...” „... bestimmen. (2) 1Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gegenstände, die nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 ...” „... orientieren. C. Anschlussübertragung/Weiterübertragung 6 Die Anordnung einer Weiteru¨bertragung von ...”
- „... , soweit die Behörde bei Gefahr im Verzug gema ¨ß § 78 Abs. 3 SAG die Durchsuchung selbst anordnen kann ...” „... für die Anordnung zuständig ist, da die nationale Abwicklungsbehörde den Ausschuss bei den Maßnahmen ...” „... also nur pru ¨ fen, ob die Anordnung des Ausschusses echt ist und ob die konkrete Maßnahme willkürlich ...”
- „... entsprechenden Anordnung (Verwaltungsakt) der Abwicklungsbeho¨rde (FMSA). Unterliegt das betroffene Institut der ...” „... diesem Fall direkt Abwicklungsmaßnahmen gegenu¨ber der übergeordneten Holdinggesellschaft anordnen ...” „... SAG. III. Keine gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse oder Zustimmungen 11Die Anordnung der Umwandlung ...”
- „... Anordnung, Koordinierung und Durchsetzung einer Abwicklungsmaßnahme auf Ebene des Mutterunternehmens ...” „... Anordnungen der EZB bzw. des SRB geht. Darüber hinaus kann das SRB (der Abwicklungsausschuss) durch ...” „... . Abwicklungshindernisse identifiziert werden, die zu weiteren Anordnungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde führen ...”
- „... beabsichtigt die Aufsichtsbehörde die Anordnung einer Maßnahme, so unterrichtet sie die Europäische ...” „... über die Anordnung der Maßnahme. 3Ist nach Ablauf von drei Kalendertagen keine Bewertung der ...” „... Aufsichtsbehörde die Anordnung einer Maßnahme nach den §§ 36 oder 38 bei einem Institut und beabsichtigt zugleich ...”
- „... Unternehmen und den in § 45 Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmen anordnen, sämtliche Informationen zu ...” „... Aufsichtsbehörde angeordnet werden. 2Zuständig für die richterliche Anordnung ist das Amtsgericht, in dessen ...” „... richterliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 der Strafprozessordnung entsprechend; zuständig ist ...”
- „... Abwicklungsbehörde und hat deren Anordnungen zu befolgen. (3) 1Der Sonderverwalter hat bei Wahrnehmung seiner Rechte ...” „... Angabe von Gründen beschränken oder anordnen, dass der Sonderverwalter diese nur mit der vorherigen ...” „... Sonderverwalter ist außerdem befugt, auf Anordnung der Abwicklungsbehörde eine Kapitalerhöhung durchzuführen ...”
- „... Abwicklungsbeho ¨ rde kann Maßnahmen nach den Absa ¨tzen 2 bis 7 anordnen, wenn dies erforderlich ist, um ...” „... vorbehaltlich des Absatzes 3 durch Anordnung Rechte Dritter an Gegenständen a ¨ndern und beseitigen, die sich ...” „... 6.7.2001, S. 1), welche das von Abwicklungsmaßnahmen betroffene Institut ausgegeben hat, anordnen. (4) 1Die ...”
- „... ngeln § 16 SAG konkrete Maßnahmen anordnen, sofern sie diese expressis verbis als erforderlich und ...” „... Anordnung einer Mitteilungspflicht zur Beseitigung von Sanierungshindernissen Ermessen eingeräumt, welches ...” „... oder übergeordnete Unternehmen innerhalb der gesetzten Frist und entgegen der Anordnung gemäß § 16 ...”
- „... Abwicklungsvoraussetzungen oder der Voraussetzungen nach § 65 anordnen, dass 1. die Geschäftsleitung, ein Sonderverwalter im ...” „... Abwicklungsbehörde gemäß § 65 SAG anordnen, dass die Geschäftsleitung, ein gemäß § 45c KWG oder § 87 SAG ...” „... unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, hat sie auf die Anordnung von Übertragung ...”
- „... vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1 einen ...” „... . einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 32 Absatz 1 eine ...” „... Anordnung nach a) § 42 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 oder b) § 42 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, jeweils auch in ...”
- „... Wirksamwerden der Übertragung nach § 114 anordnen, dass Gegenstände an die vorherigen Anteilsinhaber oder den ...” „... SAG auf Anordnung der Abwicklungsbehörde, sollen aber lediglich für den Zeitraum von vier Monaten ...” „... Verstärkung der bestehenden Bestandsgefährdung im Raum stehen. Da Maßnahmen und Anordnungen der ...”
- „... tragen sind wie in einem Insolvenzverfahren, das zum Zeitpunkt der Anordnung der Abwicklung eröffnet ...” „... nicht schlechter stehen als bei einem Insolvenzverfahren, wenn ein solches zum Zeitpunkt der Anordnung ...” „... hypothetische Betrachtung findet auf den Zeitpunkt der Anordnung der Abwicklungsmaßnahme statt, nicht auf einen ...”
- „... gruppenangehörigen Unternehmen ergänzende Aufzeichnungen über Finanzkontrakte verlangen. (3) Auf Anordnung der ...” „... Finanzkontrakte als auch Anordnungen und Informationsaufforderungen der Aufsichts- oder Abwicklungsbehörde auf ...” „... Anordnungen der Abwicklungsbehörde betreffend die zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten ...”
- „... Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, anordnen, dass Institute oder gruppenangehörige Unternehmen ...” „... Anordnung nach Satz 1 geschaffen wird. 3Genehmigtes Kapital, das in Vollzug einer Anordnung nach Satz 1 ...” „... geschaffen wird, wird nicht auf sonstiges genehmigtes Kapital angerechnet. 4Sollten trotz einer Anordnung ...”
- „... Ablauf des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstages. 2Bei der Anordnung einer solchen ...” „... zu untersagen, und zwar für einen Zeitraum von der Anordnung der Beschränkung (vgl. § 137 SAG) bis ...” „... : das bloße Vorliegen von Abwicklungsvoraussetzungen oder die bereits begonnene, durch die Anordnung von ...”
- „... Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen anordnen, dass das Institut oder das gruppenangehörige ...” „... Abwicklungsvoraussetzungen gegenüber dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen anordnen, dass das Institut oder ...” „... ) Abwicklungsmaßnahmen angeordnet hat. D. Rechtsfolgen 7Rechtsfolge einer entsprechenden Anordnung der Abwicklungsbeho ...”
- „... oder die Anordnung oder Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen an und 3. für den Fall, dass eine ...” „... Vertragsparteien bewirken. (3) Bei einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die ...” „... möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte. (4) Eine Anordnung nach ...”
- „... Abwicklungsbehörde nach Maßgabe von § 96 Absatz 1 und 2 und § 97 alle erforderlichen Anordnungen treffen. 2Die ...” „... Gläubigerbeteiligung und der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente anordnen darf, insbesondere ...”
- „... - oder Verwaltungsorgans anordnen. 2Die Bestellung der neuen Geschäftsleiter oder Mitglieder des ...” „... dieser Grundlage die Abberufung einzelner oder aller Geschäftsleiter von sich aus anordnen kann. Mit dem ...”
- „... weiterer Zweck hinzutreten und die Anordnung weiterer Abwicklungsmaßnahmen ist nicht erforderlich, wenn ...” „... allein durch die Anordnung des Bail-in die Krise des Unternehmens beseitigt wird. Einzige Voraussetzung ...”
- „... genannte Holdinggesellschaft anordnen, wenn 1. die in § 62 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ...” „... übergeordneten Holdinggesellschaft anordnen, vorausgesetzt, dass von dem gruppenangehörigen Institut, bei dem ...”
- „... überblicken. Jedenfalls wäre das wirksame Handeln des Ausschusses eingeschränkt, wenn dessen Anordnungen ...” „... . 806/2014). Ein alleiniges Taẗigwerden der Abwicklungsbehor̈de auf Anordnung des Ausschusses ist nicht ...”
- „... Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der §§ 108 bis 137 in der Abwicklungsanordnung anordnen, dass 1. die von einem in ...” „... vorläufig jedoch nicht zu rechnen ist. C. Voraussetzungen der Übertragung 8Die Anordnung einer Übertragung ...”
- „... Anteilsinhaber und Gla ¨ubiger durch die Anordnung und Durchfu ¨ hrung der Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu ...” „... Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen identifizieren und den unmittelbar vor der Abwicklung vorhandenen ...” „... Wirksamkeit der Anordnung und der tatsac̈hlichen Befriedigung der Glaübiger und Anteilseigner (vgl. Tz. 27 ...”
- „... Dokumentationsanforderungen erfasst (vgl. § 2 SAG). Die Entscheidung zur Anordnung einer Finanzkontraktdokumentation liegt im ...” „... Datenbank. 9 Des Weitern regelt § 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SAG die Anordnung der zentralen Dokumentation von ...”
- „... Dichte unbestimmter Rechtsbegriffe aus, was letztlich in praktischer Hinsicht im Falle von Anordnungen ...” „... signifikante Bewertungsergebnisse und Risiken entsprechende Anordnungen oder sonstige Maßnahmen der ...” „... immer nur im Zusammenhang mit sich daraus ergebenden weiteren Anordnungen der Abwicklungsbehörde, in ...”
- „... . EBA-Leitlinien zur einheitlichen Definition der Bestandsgefährdung: 19 D. Anordnung einer Bestandsgefährdung ...” „... oder Anordnungen verstoßen hat; – § 35 Abs. 2 Nr. 8 KWG: wenn die in den Art. 92 bis 403 sowie 411 bis ...” „... . Anordnung einer Bestandsgefährdung, § 62 Abs. 2 SAG 20Die Frage der behördlichen Verpflichtung zur ...”
- „... Inland einklagbare Forderungen begru ¨nden; 2. zum Vollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer U ...” „... einklagbare Forderungen begründen; – die Anordnung und Mitwirkung beim Vollzug einer Übertragung von ...”
- „... : 31.12.2017) A. Vorbemerkung 1 Neben den Anordnungen der Abwicklungsbehörde aus den §§ 89ff. SAG zur ...” „... Verwaltungsakt in Form der Anordnung durch die Abwicklungsbehor̈de kein ö ffentliches U¨bernahmeangebot und ...”
- „... § 142 Abzugsmöglichkeit Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass Gebühren und Auslagen nach ...”
- „... , ob für die Abwicklung ein »Single Point of Entry« verfolgt wird – faktisch also die Anordnung von ...” „... Anordnung von Maßnahmen gemäß § 59 SAG gegenüber den Einzelinstituten – zulässig und letztlich der ...”
- „... Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem ...”
- „... der Anordnung bleiben von der Aufhebung einer Abwicklungsmaßnahme unberührt. 2Die Beseitigung der ...”
- „... Abwicklungsmaßnahme, insbesondere in Bezug auf die Einleger, und etwaige Anordnungen nach den §§ 82 bis 84 ...”
- „... Erkenntnisse sind. 5Ergänzende Regelungen zum Verfahren enthält die Anordnung über Mitteilungen in ...”
- „... . Ausnahmen hiervon (vgl. § 52 SAG); Anordnung vertraglicher Instrumente zur Einhaltung des Mindestbetrags ...”
- „... genannten Rechte auf Anordnung der Abwicklungsbehörde für eine von dieser bestimmten Frist ausüben. 5 ...”
- „... vor allem Anordnungen über die Aussetzung vertraglicher Pflichten (vgl. § 82 SAG), die Beschränkung ...”
- „... Abwicklungsanordnung in dieser Hinsicht zusätzlich eine Anordnung enthalten muss (vgl. Gesetzesbegründung zum SAG ...”
- „... Anordnung ohne Weiteres in den Rechtsraum eines anderen Staates im Bereich des Finanzwesens hineinwirken ...”
- „... in den Registern eine Eintragung der Anordnungen der Abwicklungsbeho ¨rde zu erfolgen. – Urkunden ...”
- „... Umsetzung der Anordnungen der EZB bzw. des SRB geht. Darub̈er hinaus kann das SRB (der Abwicklungsausschuss ...”
- „... Anordnungs- bzw. Weisungsrechte des BMF ableiten«. Jedoch keine darüber hinausgehenden ...”
- „... Änderung einer bedeutenden Beteiligung eintrete. E. Rechtsmittel 8Anordnungen der Abwicklungsbehörde ...”
- „... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 ...” „... Rechtsformwechsel § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels ...” „... Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MitbestG Mitbestimmungsgesetz; Gesetz über die Mitbestimmung ...”
- „... die Haftungskaskade als solche kann nicht vorgegangen werden, nur gegen die Anordnung der ...”
- „... Relevanz für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 89 SAG, wurden nicht geregelt. Da es sich jedoch ...”
- „... unter Vorbehalt der Zurückübertragung im Rahmen einer gesonderten Anordnung nach §§ 131, 135 SAG ...”
- „... der Regel auf richterliche Anordnung hin – die Geschäftsräume zu betreten und zu durchsuchen (vgl ...” „... Befugnisse zur Anordnung einer Übertragung (vgl. § 107 SAG) nach Maßgabe der §§ 108–138 SAG mittels einer ...” „... für die Sanierungsfähigkeit nach § 16 SAG, insbesondere die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 4 (vgl ...”
- „... Sicherstellung des Sanierungsziels nicht möglich ist. 10 In praktischer Hinsicht wird durch die Anordnung von ...”
- „... Kapitalanforderungen für global systemrelevante Institute – grenzüberschreitende Anerkennung von Anordnungen ...”
- „... SAG § 92 HI: Anerkennung von Anordnungen, BaFin-Journal Dezember 2014 (abrufbar unter ...”
- „... Gläubiger durch die Anordnung und Durchführung der Anordnung im Vergleich zu der Situation, die sich bei ...”
- „... Bundesbank dennoch anordnen, dass die Belastungsanalyse gemäß § 9 MaSanV-E in den Sanierungsplan aufgenommen ...”
- „... Abwicklungshindernissen, Offenlegungspflicht, sonstige Ermächtigungen und Anordnungen der Abwicklungsbehörde ...”
- „... SSM 54 Anfechtung – Abwicklungsmaßnahme SAG 141 2 – Übertragungsanordnung SAG 117 5 Anordnung ...”