Umsatzsteuer auf Export und Import von Waren

Rüdiger Weimann

doi:10.34156/9783648173268

Umsatzsteuer auf Export und Import von Waren

Praxisleitfaden für Einkauf und Verkauf

Reihe: Haufe Fachbuch

Erschienen 2023

Kein Zugriff

doi.org/10.34156/9783648173268
ISBN print: 978-3-648-17325-1
ISBN online: 978-3-648-17326-8
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Schlagworte

Import Export Einkauf Lieferung Waren Umsatzsteuer Vorsteuerabzug Verkauf Reihengeschäft Fernverkauf Unternehmen:E-Commerce Abnehmer EU-Geschäft Rechnung Online-Handel Gelangen Pflichten

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C2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis C2–10
11–12 Zur Arbeit mit diesem Buch 11–12
13–28 1 Einführung 13–28
- 1.1 Keine Doppelbesteuerungsabkommen zur USt
- 1.2 Die europäische Lösung
  - 1.2.1 Das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Umsatzsteuersystem
  - 1.2.2 Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
    - 1.2.2.1 Die eigentliche Richtlinie
    - 1.2.2.2 Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie
- 1.3 Die Grundlagen des (deutschen) materiellen USt-Rechts
- 1.4 Bedeutung der USt für die deutsche Volkswirtschaft
- 1.5 Betrugsanfälligkeit der USt
- 1.6 Und immer wieder: Die untauglichen Versuche der FinVerw zur Vereinfachung des deutschen (Umsatz-) Steuerrechts
- 1.7 Informationspflicht des Steuerberaters bei angekündigten oder zu erwartenden USt-Änderungen
29–31 2 Steuertatbestände und Besteuerungsgrundlagen im Überblick 29–31
- 2.1 Grundtatbestand: Leistungsaustausch
- 2.2 Sondertatbestände
- 2.3 Die Prüfung der Ausgangs- und Eingangsumsätze in den Grundfällen
- 2.4 Ablaufdiagramm: Die Prüfung der Umsatzsteuer
32–36 3 Kein Anspruch auf gleichlautende Entscheidung der Finanzämter 32–36
- 3.1 Die Grundsatzentscheidung des EuGH
- 3.2 Ein Fall aus der Beratungspraxis
- 3.3 Der Versuch einer Abhilfe auf Verwaltungsebene
37–39 4 Vorsteuerprobleme der EU-Kunden beisteuerpflichtiger Abrechnung 37–39
- 4.1 Die Antwort auf die aufgeworfenen Fragen
- 4.2 Warenbewegung »von EU nach EU« erforderlich
- 4.3 Objektiven Beurteilungsmaßstab anlegen
- 4.4 Aussagekraft der Kfz-Zulassung
- 4.5 Kein Rechnungshinweis auf igL
- 4.6 Kundenanschreiben
40–45 5 Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners 40–45
- 5.1 Das Grundproblem
- 5.2 Innerdeutsches Geschäft
- 5.3 EU-Geschäft
  - 5.3.1 EU-Mitgliedstaaten müssen für korrekte USt-IdNr. einstehen
  - 5.3.2 Vorläufig zurückgestellt: der zertifizierte Steuerpflichtige
- 5.4 Drittlandsgeschäft
- 5.5 Positive Erfahrungen der Mandanten mit Bureau von Dijk
46–48 6 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Innergemeinschaftliches Verbringen 46–48
- 6.1 Grundsätzliches zum innergemeinschaftlichen Erwerb und Verbringen
- 6.2 Vorsicht vor einem »falschen« innergemeinschaftlichen Erwerb!
- 6.3 Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG war bis zum 31.12.2018 möglich
49–62 7 Sichere Prüfung der Kunden-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 49–62
- 7.1 »FAQ« – Die häufigsten Fragen und Antworten
- 7.2 Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültig gewordener USt-IdNr.!
- 7.3 Aktueller Aufbau der USt-IdNrn. in den EU-Mitglied staatenzum 1.1.2021
- 7.4 Konsequenzen des Brexit
- 7.5 Checkliste: Überprüfung der USt-IdNr. eines Kunden
63–67 8 Umsatzsteuerfolgen des Brexit 63–67
- 8.1 »FAQ« – Die häufigsten Fragen und Antworten
- 8.2 Übergangsregelungen des BMF
- 8.3 Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen nicht bestätigter Ausfuhren
  - 8.3.1 In Beförderungsfällen
  - 8.3.2 In Versendungsfällen
68–75 9 »Quick Fixes«/EU-Geschäfte ab 2020 ff. 68–75
- 9.1 Die bisherige Regelung
- 9.2 Die bisherigen Schwachstellen
- 9.3 Mittelfristige Beseitigung der Schwachstellen durch ein endgültiges Mehrwertsteuersystem
- 9.4 Seit dem 1.1.2020 greifen Sofortmaßnahmen (»Quick Fixes«)Das »Erste-Hilfe-Set« der EU
- 9.5 Leitlinien der EU-Kommission zu den Neuerungen
76–99 10 Die Basics im Überblick 76–99
- 10.1 Warum das Gesetz zwischen innerdeutschen Umsätzen, EU-Umsätzen und Drittlandsumsätzen unterscheidet
- 10.2 Die seit dem 1.1.1997 geltenden Regeln zur Bestimmung des Lieferortes im Überblick
- 10.3 Der Lieferort im Regelfall
  - Liefergeschäfte mit einer Warenbewegung (»Bewegte« Lieferungen/Beförderungs- oder Versendungslieferungen, § 3 Abs. 6 Sätze 1 bis 4 UStG)
  - 10.3.2 Lieferungen ohne jede Warenbewegung (»ruhende« Lieferungen, § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG)
- 10.4 Die Sonderbestimmungen für Reihengeschäfte
100–102 11 Umgehung der »Registrierungsfalle« bei ruhenden Lieferungen 100–102
- 11.1 Das hätte nicht passieren dürfen!
- 11.2 Das Tagesgeschäft »normaler« Unternehmer birgtähnliche Gefahren
- 11.3 Absicherung über Rückholvereinbarung
- 11.4 Kundenanschreiben und Kaufvertrag (Muster)
- 11.5 Fazit
103–107 12 Lieferungen mit gebrochenem Transport 103–107
- 12.1 Praxisrelevanz der Neuregelung
- 12.2 Bilaterale Geschäfte vs. Reihengeschäfte
- 12.3 Bilaterale Geschäfte (2 Teilnehmer)
  - 12.3.1 Transportunterbrechungen unschädlich
  - 12.3.2 »Fußangel« beim Abholfall
- 12.4 Reihengeschäfte (3 oder mehr Teilnehmer)
- 12.5 Zeitliche Anwendung
108–117 13 Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH 108–117
- 13.1 Ursprüngliche deutsche Rechtsauffassung
- 13.2 Die drei Grundsatzentscheidungen des EuGH: »Collée«, »Teleos« und »Twoh«
118–119 14 Gelangensbestätigung/Abnehmerversicherung: Was sind die Unterschiede? 118–119
- 14.1 Vollzugsmeldung vs. Absichtserklärung
- 14.2 Transportfälle vs. Abholfälle
- 14.3 Pflichtnachweis vs. zusätzlicher (»freiwilliger«) Nachweis
- 14.4 Sprachvorgaben: »alle Sprachen« vs. »Deutsch«
- 14.5 Unterschrift des tatsächlich Abholenden
120–139 15 Gelangensbestätigung 120–139
- 15.1 Anlagen
140–143 16 Abnehmerversicherung: bis zum 31.12.2013 noch »Pflicht«, seitdem nur noch »Kür«! 140–143
- 16.1 Abgrenzung zur Gelangensbestätigung
- 16.2 Erklärung in deutscher Sprache
- 16.3 Wer gibt die Versicherung konkret ab?
- 16.4 Angabe des Bestimmungsortes
- 16.5 Das konkrete Aussehen des Abnehmernachweises
144–144 17 Gelangensvermutung 144–144
145–147 18 Checkliste Buchnachweis, Belegnachweis und Meldung an das Finanzamt 145–147
- 18.1 Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 17d UStDV153)
- 18.2 Buch- und Belegnachweis als Einheit
- 18.3 EU-Geschäfte sofort richtig buchen, auch wenn die Nachweise erst später kommen!
- 18.4 Abnehmerversicherung oder Gelangensbestätigung oder alle beide?
- 18.5 Umsetzung im Unternehmen
- 18.6 Umsetzung beim Mandanten
- 18.7 Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuer erklärung/Eintragung in die Vordrucke
148–150 19 Belegnachweis durch Ausweiskopien 148–150
- 19.1 Rechtslage bis zum 28.07.2017: Kopien waren verboten
- 19.2 Die Praxis hielt sich nicht an das Verbot
- 19.3 Rechtslage seit dem 29.07.2017: Kopien sind grundsätzlich erlaubt
- 19.4 Hinweise des BMI zur aktuellen Rechtlage
- 19.5 »Andere« Daten
- 19.6 Praktische Anwendungsfälle
151–151 20 Belegnachweis durch Eigenbelege nur im absoluten Ausnahmefall 151–151
152–154 21 Ohne Aufzeichnung der Kunden-USt-IdNr. und korrekte ZM keine Steuerbefreiung! 152–154
- 21.1 Beurteilung bis 31.12.2019
- 21.2 Zur Überraschung aller: Beurteilung durch den EuGH bis 31.12.2019
- 21.3 Neuregelung ab 1.1.2020
- 21.4 Beurteilung nach der Neuregelung
155–155 22 Prüfung der USt-IdNr. des Kunden 155–155
156–161 23 Zusammenfassende Meldung 156–161
- 23.1 Bislang recht strenge Anforderungen an die Steuerbefreiung
- 23.2 Nunmehr weniger strenge Anforderungen
- 23.3 Verspätete Abgabe der ZM wirkt zurück
- 23.4 Mandantenfall: Erstmalige Abgabe der ZM nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
- 23.5 Berichtigung einer fehlerhaften ZM
- 23.6 Keine Vollverzinsung
- 23.7 Rückwirkende Anwendung
- 23.8 Ausblick
162–177 24 Neuregelung des Reihengeschäfts schafft Rechtssicherheit für Abholfälle 162–177
- 24.1 Gründe für die Neuregelung zum 1.1.2020
- 24.2 Das BMF-Schreiben hat drei Jahre auf sich warten lassen
- 24.3 Legaldefinition des Reihengeschäfts
- 24.4 Aneinanderreihung von Lieferungen
- 24.5 Kein Reihengeschäft bei Lieferungen ohne jede Warenbewegung
- 24.6 Zuordnung der Warenbewegung
- 24.7 Transportverantwortlichkeit entscheidet
- 24.8 Transportfall
- 24.9 Abholfall: Transport durch letzten Abnehmer
- 24.10 Abholfall: Transport durch einen Zwischenhändler
- 24.11 Kein Reihengeschäft bei elektronischer Schnittstelle
- 24.12 Auch weiterhin offene Fragen
  - 24.12.1 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
  - 24.12.2 Gebrochener Transport
- 24.13 Anwendungsregelung
- 24.14 Fazit
178–181 25 Die Steuerbefreiung in Abholfällen leicht erkennen und prüfungssicher dokumentieren 178–181
- 25.1 Steuerbefreiung ausschließlich für bewegte Lieferungen
- 25.2 Transportfall
- 25.3 Abholfall
- 25.4 Abgrenzung zur Gelangensbestätigung
- 25.5 Erklärung in deutscher Sprache
- 25.6 Wer gibt die Versicherung konkret ab?
- 25.7 Die Muster für Ihr Tagesgeschäft
182–199 26 Das Non-EU-Warengeschäft 182–199
- 26.1 Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen
- 26.2 Buch- und Belegnachweis als Einheit
- 26.3 So machen Sie die Ware »versandfertig«
- 26.4 So sieht der Ausfuhrnachweis konkret aus
- 26.5 Umsetzung im Unternehmen und beim Mandanten
- 26.6 Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuererklärung
- 26.7 Nachweis der Ausfuhr auch durch E-Belege möglich!
200–202 27 Steuerbefreiung, Zuordnung der Warenbewegung, Reihengeschäfte 200–202
- 27.1 Die Basics im Überblick
- 27.2 Reihengeschäfte ab dem 1.1.2020
- 27.3 Zeitlich verzögerte Warenbewegung in das Drittland ist unschädlich!
203–215 28 Die Grundsatzrechtsprechung von EuGH und BFH zur steuerfreien Ausfuhr 203–215
- 28.1 Begriffliche Klärung
- 28.2 Ausgangslage: Betrugsanfälligkeit der Ausfuhrlieferung
- 28.3 Das Grundsatzurteil des EuGH zur Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferungen
- 28.4 EuGH vom 6.9.2012: Wiederholung und Untermauerung des Vertrauensschutzes
- 28.5 Weitere interessante Einzelentscheidungen
- 28.6 UStVA und USt-Erklärung
216–220 29 So funktioniert ATLAS-Ausfuhr 216–220
- 29.1 Was ist ATLAS-Ausfuhr?
- 29.2 Detailinformationen zum ATLAS-Verfahren
- 29.3 Folgerungen für den umsatzsteuerlichen Ausfuhrnachweis
- 29.4 Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen nicht bestätigter Ausfuhren
221–223 30 Belegnachweis: Abnehmerversicherung 221–223
224–227 31 Belegnachweis: E-Belege 224–227
- 31.1 Sachlicher Geltungsbereich der Nachweiserleichterung
- 31.2 Amtliche Belege als Regelnachweis
- 31.3 Nichtamtliche Alternativnachweise
- 31.4 Bisherige Formvorgaben an die Alternativnachweise
- 31.5 Auch E-Belege sind zulässig!
- 31.6 Fazit
228–228 32 Belegnachweis: Eigenbelege nur im absoluten Ausnahmefall! 228–228
229–229 33 Umsatzsteuerfolgen des Brexit für Lieferungen 229–229
- 33.1 »FAQ« – Die häufigsten Fragen und Antworten
- 33.2 Übergangsregelungen des BMF
- 33.3 Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen nicht bestätigter Ausfuhren
- 33.4 Nachträgliche Abrechnung und Erfassung von innergemeinschaftlichen Lieferungen
230–232 34 Neuer Prüfungsschwerpunkt der FinVerw 230–232
233–257 35 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 233–257
- 35.1 Allgemeines
- 35.2 Begriff des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b Abs. 1 UStG)
- 35.3 Übertragung der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer (§ 25b Abs. 2 UStG)
- 35.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb des ersten Abnehmers (§ 25b Abs. 3 UStG)
- 35.5 Besonderheiten bei der Rechnungserteilung
- 35.6 Bemessungsgrundlage (§ 25b Abs. 4 UStG)
- 35.7 Aufzeichnungspflichten (§ 25b Abs. 6 UStG)
- 35.8 Umsatzsteuer-Voranmeldungen
- 35.9 Zusammenfassende Meldung im Jahr
  - 35.9.1 Zusammenfassende Meldung des mittleren Unternehmers
  - 35.9.2 Zusammenfassende Meldung des ersten und des letzten Unternehmers
- 35.10 Buchungssätze
- 35.11 Finanzierungsvorteil durch Dreiecksgeschäfte
- 35.12 Erfordernis der Beteiligung von 3 Unternehmern Wichtiges Wahlrecht in Abschn. 25b.1 UStAE
258–265 36 »Verunglückte« innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 258–265
- 36.1 Praxisrelevanz für deutsche Lieferanten
- 36.2 Betroffene Bestellketten
- 36.3 Betroffene Branchen
- 36.4 Außerplanmäßige und gleichzeitig schnelle Geschäfte
- 36.5 Beurteilung nach den allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte
- 36.6 Vereinfachung in Deutschland nach § 25b UStG
- 36.7 Vereinfachung in anderen EU-Mitgliedstaaten nach Art. 141 MwStSystRL
- 36.8 Besonderheiten bei der Rechnungserteilung
- 36.9 Strenge Anforderungen des EuGH an die Rechnung
- 36.10 Gebrochener Transport
266–280 37 (Konsignations-)Lager 266–280
- 37.1 Typische Fallgestaltung
- 37.2 Beurteilung bis 31.12.2019
- 37.3 Neuregelung ab 1.1.2020
- 37.4 Beurteilung nach der Neuregelung
- 37.5 Einführungsschreiben des BMF
- 37.6 Abgabe einer Meldung an das BZSt
281–287 38 EU-Lieferungen in ein deutsches Warenlager bei feststehenden Abnahmeverpflichtungen 281–287
- 38.1 Typische Fallgestaltung
- 38.2 Bisherige deutsche Rechtsauffassung
- 38.3 Neue Rechtsprechung des BFH zu Lieferungen aus der EU
  - 38.3.1 Lieferung an einen bereits feststehenden Abnehmer
  - 38.3.2 Lieferung an einen noch nicht feststehenden Abnehmer
- 38.4 Übernahme der neuen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung
- 38.5 Inkrafttreten
- 38.6 Anwendungsbereich
  - 38.6.1 Ausgangsumsätze
  - 38.6.2 Eingangsumsätze
- 38.7 Fazit
288–288 39 Umsatzsteuerlager und Lieferungen vor Einfuhr 288–288
288–288 40 Ort der Lieferung beim Fernverkauf seit 1.7.2021 288–288
288–288 41 Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet 288–288
288–288 42 Verwertung von Sicherungsgut 288–288
288–288 43 Sonderfragen des Anlagenbaus 288–288
289–310 44 Differenzbesteuerung 289–310
- 44.1 Sachlicher Anwendungsbereich: Gebrauchtgegenstände
  - 44.1.1 Nur körperliche Gegenstände
  - 44.1.2 Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen sowie vonFahrzeugen zum Ausschlachten
- 44.2 Persönlicher Anwendungsbereich: Wiederverkäufer
- 44.3 Ort des Eingangsumsatzes
- 44.4 Erwerb des Liefergegenstands in »Wiederverkaufsabsicht«
- 44.5 Umsatzsteuerunbelasteter Eingangsumsatz
- 44.6 Besonderheiten für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten
- 44.7 Bemessungsgrundlage
- 44.8 Steuersatz
- 44.9 Steuerbefreiungen
- 44.10 Verbot des offenen Steuerausweises
- 44.11 Aufzeichnungspflichten
- 44.12 Besonderheiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
- 44.13 Verzicht auf die Differenzbesteuerung (Musterschreiben)
- 44.14 Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen
311–319 45 Fahrzeuglieferungen 311–319
- 45.1 Einführung
- 45.2 Überblick über die Sonderbestimmungen
- 45.3 Begriff des Fahrzeugs (§ 1b Abs. 2 UStG)
- 45.4 Begriff des Neufahrzeugs (§ 1b Abs. 3 UStG)
- 45.5 Die einzelnen Fallgruppen im Neuwagengeschäft
- 45.6 Berücksichtigung der Fahrzeuglieferungen und - erwerbe in den Vordrucken
- 45.7 Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
320–324 46 Vorsicht vor einer »Fahrt im Umsatzsteuerkarussell« 320–324
- 46.1 Gefahren auch für den redlichen Unternehmer!
- 46.2 Der durch die Betrügereien verursachte Steuerschaden
- 46.3 Der Aufbau dieser besonderen Spezies der Betrugsgeschäfte
- 46.4 EuGH und BFH zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
- 46.5 Folge des Karussellbetrugs
325–334 47 Neuer Vorstoß der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen 325–334
- 47.1 Der Inhalt des Merkblatts
- 47.2 Das Merkblatt widerspricht der neueren Rechtsprechung
- 47.3 Gegenäußerung nach Aushändigung des Merkblatts
- 47.4 Anlage: Merkblatt (Volltext)
335–338 48 Umsatzsteuerbetrug: So dokumentieren Sie/Ihre Mandanten den guten Glauben prüfungssicher! 335–338
- 48.1 Die »schwarze Liste« der Finanzverwaltung
- 48.2 Welche Unternehmen sind besonders betroffen?
- 48.3 Dokumentation der Prüfung in der Belegbuchhaltung
339–339 49 Beteiligung an Steuerhinterziehung führt zur Versagung von Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung 339–339
340–341 50 Überblick: Wer will was wann wissen? 340–341
- 50.1 Erklärungen an das Finanzamt zur eigentlichen Umsatzsteuererhebung
- 50.2 Zusätzliche Erklärungen zur Kontrolle und Statistik
- 50.3 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
342–359 51 Zusammenfassende Meldung 342–359
- 51.1 Vordrucke
- 51.2 »FAQ« – Die häufigsten Fragen und Antworten
- 51.3 Grundsätzliches zur Zusammenfassenden Meldung
- 51.4 Erstmaliges Überschreiten der 50.000-Euro-Grenze
- 51.5 Berichtigung einer ZM
- 51.6 Zusammenhang zwischen UStVA/Umsatzsteuererklärung und ZM
  - 51.6.1 Grundsätzliches
  - 51.6.2 Berichtigung von USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen nach Datenabgleich des BZSt
360–362 52 Intrastat-Meldung 360–362
- 52.1 Praxisrelevanz
- 52.2 Praxiswissen
- 52.3 Homepages des StatBA
363–363 53 Kontrollmöglichkeiten und Routinen der FinVerw 363–363
363–363 54 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 363–363
364–385 55 Fallsammlung internationale Umsätze 364–385
- 55.1 Innergemeinschaftliche Lieferung/Regelfall
- 55.2 Innergemeinschaftliche Lieferung/Sonderfall
- 55.3 Innergemeinschaftliche Lieferung/Sonderfall
- 55.4 Ausfuhrlieferung
- 55.5 Aufstockung eines Konsignationslagers im EU-Ausland
- 55.6 Aufstockung eines Konsignationslagers in einem Drittland
- 55.7 Lieferung aus einem Konsignationslager im EU Ausland
- 55.8 Lieferungen in einem anderen Land/aus einem Konsignationslager im Drittland
- 55.9 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Regelfall des § 3d Satz 1 UStG
- 55.10 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Ausnahmefall des § 3d Satz 2 UStG
- 55.11 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Sonderfall
- 55.12 Übergang der Steuerschuld
- 55.13 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
386–400 56 Internationales Umsatzsteuerrecht 386–400
- 56.1 Umsatzsteuerrecht der anderen EU-Mitgliedstaaten
- 56.2 Vorsicht bei Drittlandsfragen!
- 56.3 Informationsbeschaffung
  - 56.3.1 Auslandshandelskammern
  - 56.3.2 Germany Trade and Invest
- 56.4 Zuständigkeit der deutschen Finanzämter für ausländische Unternehmen

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